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Deutscher Bundestag 20/188

188. Sitzung

Donnerstag, 26. September 2024Berlin 09:00 – 23:28 Uhr Nächste Sitzung: 27.09.2024
14:28 h
Sitzungsdauer
192
Reden
+ 44 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
132.882
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.204
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
31.597
CDU/CSU
31.038
Grüne
18.058
FDP
15.407
AfD
14.410
Bundesregierung
7.621
Linke
4.072
BSW
1.649
fraktionslos
746

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
535
161
Grüne
514
174
FDP
404
53
CDU/CSU
294
392
AfD
169
255
Linke
61
10
BSW
28
3
fraktionslos
14
1

Außerdem 55× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP
  2. ZP 2
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 39
    Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
  6. TOP 40
    Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
    3 Beiträge · 1.177 Wörter
  7. ZP 6
  8. TOP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 13
  11. TOP 14
  12. TOP 15
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. TOP 18
  16. TOP 19
  17. TOP 20
  18. TOP 21
  19. TOP 22
  20. TOP 23
  21. TOP 24
  22. TOP 25
  23. TOP 26
  24. TOP 27
  25. TOP 28
  26. TOP 29
  27. TOP 30
  28. TOP 31
TOP 31 · Drucksache 20/12773

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/12773
Verkehrsausschuss · federführendHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält Nyke Slawik für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
NS
Nyke Slawik Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Was ist uns der öffentliche Nahverkehr wert? 58 Euro, also plus 18,3 Prozent, soll das Deutschlandticket ab 2025 kosten; so haben es jedenfalls die Verkehrsminister/-innen der Länder am Montag beschlossen. Das ist bitter, zumal es keine Verbesserung im Angebot des Abos geben soll. Wie konnte es eigentlich so weit kommen? Die Finanzierung des Tickets steht auf wackligen Beinen. Daher beraten wir nun im Bundestag einen Gesetzentwurf, um übriggebliebene Mittel aus 2023 zu nutzen, damit der Ticketpreis zumindest noch in diesem Jahr bei 49 Euro stabilisiert werden kann. Gäbe es Alternativen zur Preiserhöhung im nächsten Jahr? Ja.

Alternative eins. Der Bund und die Länder könnten sich bereit erklären, mögliche Zusatzkosten im kommenden Jahr zu übernehmen. Das haben aber leider die Ministerpräsidenten auf ihrer MPK im November letzten Jahres noch ausgeschlossen. Sie haben festgelegt: Es bleibt bei Zuschüssen zum Deutschlandticket in Höhe von jeweils 1,5 Milliarden Euro durch Bund und Länder; mehr soll es nicht geben. Hier wären also die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder gefordert, zu signalisieren, ob sie das immer noch so sehen.

Alternative zwei: klimaschädliche Subventionen abschaffen und das Deutschlandticket gut ausfinanzieren.

Beifall bei Grüne

Obwohl die Klimakrise eskaliert, steckt Deutschland weiterhin Milliarden in die Subvention fossiler Energieträger. Sie alle haben sicherlich die Hochwasserlage in unseren Nachbarländern Polen, Tschechien und Österreich verfolgt. Genau jetzt wäre doch eigentlich die Zeit, umzusteuern und unsere Steuerpolitik ökologischer auszurichten. Beim Dienstwagenprivileg, also einer Steuervergünstigung dafür, Firmenautos anzuschaffen, versenken wir jährlich 6 Milliarden Euro, bei der Subvention von Kerosin 8,3 Milliarden Euro, bei der Subvention von Diesel 8,2 Milliarden Euro. Das Dieselprivileg abzuschaffen, würde den Liter Diesel 18 Cent teurer machen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ja, alles teurer machen!“

Wäre es wirklich so falsch, ein paar Hundert Millionen Euro hiervon abzuschichten, um das Deutschlandticket vor einem fast 20-prozentigen Preissprung zu bewahren?

Alternative drei: mehr Abos verkaufen. Gäbe es mehr Abonnentinnen und Abonnenten für das Deutschlandticket, bräuchte es keine Preiserhöhung.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Zwangsabo am besten!“

Leider wurde bisher wenig dafür getan, das Deutschlandticket attraktiver zu machen. Wir haben bereits vor über einem Jahr in einem Entschließungsantrag beschlossen, wonach beim Deutschlandticket ein Mitnahmerecht für Kinder verwirklicht werden sollte.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Machen Sie mal die Bahn attraktiv!“

Ebenso wäre denkbar, ein Mitnahmerecht für eine Begleitperson oder ein Fahrrad außerhalb der Stoßzeiten einzuführen. All das fehlt bisher und macht das Abo für manche Menschen unattraktiv.

Die größte Baustelle: Beim Jobticket müssen unbedingt mehr Unternehmen einsteigen. Je mehr Unternehmen einsteigen, desto solider steht das Deutschlandticket. Davon würden Arbeitnehmende und Auszubildende profitieren, indem sie ihren täglichen Weg zur Arbeit stressfrei und kostengünstiger gestalten könnten. Größtes Hindernis dafür ist, dass es immer noch keine Klarheit darüber gibt, ob das Deutschlandticket auch nach 2025 weiterläuft. Die Bund-Länder-Vereinbarung läuft Ende nächsten Jahres aus.

Nun zu einer guten Neuigkeit von der Verkehrsminister/-innenkonferenz vom Montag: Die Bundesländer fordern die dauerhafte Fortführung des Tickets. Diesen Impuls müssen wir im Bund nun endlich aufgreifen und Klarheit schaffen. Vielleicht klappt es dann auch damit, mehr Unternehmen für Jobtickets zu gewinnen. Dann könnten größere Preissprünge vermieden werden.

Beifall bei Grüne

Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Deutschlandticket dauerhaft fortgeführt wird. Ich freue mich auf die Debatten zum vorliegenden Gesetzentwurf.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Manche Gesetze beweisen, dass eine Regierung längst nach der Devise „Nach uns die Sintflut!“ lebt. Das Zehnte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes ist ein Beispiel dafür. Im gleichen Atemzug ändert die Ampel die Finanzierung des Deutschlandtickets und nimmt den Ländern wieder Geld weg. 350 Millionen Euro für den Regionalverkehr müssen die Länder nächstes Jahr vorstrecken, weil der Bund das Geld nicht herausrücken will. Überall im Haushalt machen Sie solche Tricks, weil Sie beim Bürgergeld und bei der Migration nicht sparen wollen.

Beifall bei AfD

Im übernächsten Jahr bekommen die Länder die 350 Millionen Euro dann doch. Das Geld kommt dann aber vom nächsten Bundesfinanzminister. Der muss sich das Geld aus den Rippen schneiden. Und heute regiert die Ampel nach dem Prinzip „Nach uns die Sintflut!“.

Beifall bei AfD

Das Deutschlandticket soll künftig 58 Euro kosten; wir haben es gerade schon gehört. Auch dieser Preis ist ein großes Geschenk an die Bewohner der großen Städte und an die Glücklichen auf dem Lande, die einen Bahnanschluss in ihrer Nähe haben. 3 Milliarden Euro im Jahr kostet dieses Geschenk.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Das ist kein Geschenk!“

Und Millionen Menschen ohne Bahnanschluss zahlen es mit ihren Steuern mit.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Ja! Wie bei Autobahnen!“

Diese 3 Milliarden Euro fehlen aber für neue und reparierte Bahnstrecken. Sie fehlen auch für neue Buslinien. Manche Städte und Länder kürzen sogar bei Bahnen und Bussen, weil das Geld ausgeht. Das Ganze ist eine Fehlkonstruktion.

Beifall bei AfD

Wenn die AfD mitbestimmt, bekommt das Deutschlandticket einen ehrlichen Preis, der seinem Wert entspricht. Ein deutschlandweit gültiger einheitlicher Tarif ist wirklich ein gutes Angebot. Für Schüler, Studenten, Rentner und andere, die sehr wenig Geld haben, gibt es dann einen Sozialtarif. Jeder, der es braucht, wird sich das Deutschlandticket leisten können. Dann ist mehr Geld übrig für eine bessere Bahn und neue Strecken. Die Fahrpläne werden nicht mehr ausgedünnt, sondern die Städte und Landkreise können sich auch mal eine neue Buslinie leisten.

Beifall bei AfD

Die Haltung „Nach uns die Sintflut!“ überwinden wir. Wer ehrlich rechnet, braucht keine Tricks. Dann muss kein Bundesland mehr Geld vorstrecken.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Ich glaube, Sie sind da was Großem auf der Spur!“

Statt auf Dauer unbezahlbare Geschenke bieten wir gute Leistung, die ihr Geld wert ist. Das, meine Damen und Herren, dürfen die Bürger von einer AfD-Regierung erwarten.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Demnächst in diesem Haus!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Valentin Abel, Michael Donth, Martin Kröber und Martina Englhardt-Kopf haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.

Beifall bei Abgeordneten der SPD

Damit schließe ich nun auch diese letzte Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/12773 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist auch hier nicht der Fall. Dann können wir so verfahren.

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung angekommen. Es ist 23.28 Uhr.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 27. September 2024, 9 Uhr, ein. Sie sind sicher alle pünktlich wieder da.

Die Sitzung ist geschlossen.

MK
Martin Kröber SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Der öffentliche Personennahverkehr ist Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge – so wie fließend Wasser, elektrischer Strom oder schulische Bildung. Doch so selbstverständlich, wie einem die letzteren Dinge erscheinen mögen, ist das mit dem ÖPNV vielerorts nicht: Regionalzüge fahren unzuverlässig, Busverbindungen werden gestrichen und ganze Regionen vom ÖPNV-Angebot abgehängt. Das öffentliche Verkehrswesen wurde in den vergangenen 30 Jahren stiefmütterlich behandelt, viel wurde eingespart, und Investitionen gab es so gut wie keine.

Wir haben bereits im ersten Jahr dieser Koalition auf die Kostensteigerungen insbesondere für Unternehmen im öffentlichen Schienenpersonennahverkehr reagiert, indem wir die Regionalisierungsmittel für 2022 um 1 Milliarde Euro aufgestockt und die jährliche Dynamisierungsrate von 1,8 Prozent auf 3 Prozent erhöht haben. Das bringt bis 2031 mehr als 17 Milliarden Euro ins System SPNV und sorgt dafür, dass die Länder mit dem Geld mehr Züge für ausgelastete Strecken bestellen und Ausschreibungen finanzieren können und genug Personal fair bezahlt werden kann. Und die gute Nachricht vorweg: Diese Mittel bleiben in voller Höhe erhalten, auch wenn im Verkehrshaushalt große Einsparungen vorgesehen sind.

Was genau mit den Regionalisierungsmitteln passiert, überlassen wir den Ländern. Dort werden die Entscheidungen getroffen; denn wir vertrauen darauf, dass sie wissen, wo der Schuh drückt und das Geld am sinnvollsten investiert wird.

Mit dem vorliegenden Entwurf des Gesetzes werden 350 Millionen Euro, die für dieses Jahr vorgesehen waren, nun ins darauffolgende Jahr übertragen. Neu dabei ist, dass die Länder dieses Geld bekommen, sobald sie den Nachweis für dessen Verwendung erbracht haben. Damit kommen wir zum Teil einem Vorschlag des Bundesrechnungshofes nach, der bereits 2022 in seinem Gutachten empfohlen hatte, die Verwendung der Regionalisierungsmittel transparenter zu machen. Das halten wir gerade angesichts der Haushaltslage – wir müssen genau schauen, wofür wir Gelder ausgeben – für einen logischen Schritt. Und auch für die Länder birgt dies die Chance, ihre Position für zukünftige Finanzierungsvereinbarungen mit dem Bund zu stärken, indem sie unser Vertrauen in sie bestätigen.

Und apropos Vertrauen: Wir halten uns an unser Versprechen und ermöglichen mit dieser Gesetzesänderung die überjährige Verwendung nicht verausgabter Mittel für das Deutschlandticket bis 2025. Ich bin zuversichtlich, dass mit den somit bereitgestellten Geldern, zusammen mit der durch die Verkehrsminister geplanten Preiserhöhung des Tickets im kommenden Jahr, eine auskömmliche Finanzierung und Preisstabilität für das Deutschlandticket auch auf lange Sicht möglich ist.

Spätestens seit dem 9-Euro-Ticket-Sommer sollte allen klar sein, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ein überragendes Interesse daran haben, dass der öffentliche Personennahverkehr funktioniert. Das Regionalisierungsgesetz bietet die besten Instrumente für uns als Bund, diesem Interesse nachzukommen.

Auch wenn dies sicherlich nicht die letzte Änderung an diesem Gesetz in der kommenden Zeit gewesen sein wird, bleiben wir auch mit dem jetzigen Entwurf wieder am Puls der Zeit, um auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren und gleichzeitig geeignete Grundlagen aufzustellen: für einen attraktiven ÖPNV, für mehr Mobilitätsgerechtigkeit, für die Bürgerinnen und Bürger.

MD
Michael Donth CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
#

Berlin, 16. Mai 2024: Die Bundesregierung antwortet auf meine schriftliche Einzelfrage zu den Gründen für die Verzögerungen beim Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes, dass zum Schutz des Kernbereichs „exekutiver Eigenverantwortung“ keine Auskunft erteilt werden könnte. Was soll das heißen? Man will nicht zugeben, dass man Prioritäten anders gesetzt hat oder dass man sich nicht einigen konnte? Interessante Antwort: Da habe ich wohl einen Nerv getroffen. Am Ende hat die Bundesregierung acht Monate gebraucht, um eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes vorzulegen.

Und jetzt zum Inhalt. Entgegen der im November 2023 bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler vereinbarten Vorgehensweise, dass nicht verbrauchte Bundesmittel für das Deutschlandticket aus 2023 in das Jahr 2024 übertragen werden sollen, wird der Zeitraum für nicht in Anspruch genommene Mittel nun zwar auf den Gesamtzeitraum bis Ende Dezember 2025 ausgedehnt. Allerdings behält der Bund für das nächste Jahr 350 Millionen Euro ein – um sie dann erst im Jahr 2026 auszuzahlen. Das ist ein Zwangskredit, den die Länder dem Bund unverzüglich geben müssen.

Allein dieses Beispiel zeigt, wie sehr sich die Bundesregierung mittlerweile beim ÖPNV, speziell beim Deutschlandticket, verrannt hat: Sie hat kein Konzept und lädt die gesamte Verantwortung für das von ihr geschaffene Deutschlandticket am Ende bei den Ländern und den Kommunen ab.

Positiv zu bewerten ist zwar, dass die Länder keine Regionalisierungsmittel mehr für spezielle Angebote des Deutschlandtickets verwenden dürfen. Alle, auch die SPD-Fraktion, weiß, dass zum Beispiel das 29-Euro-Ticket in Berlin, das die dortige SPD unbedingt wollte, keinen Sinn macht.

Dennoch wird dieses Gesetz massive Verschlechterungen für den ÖPNV zur Folge haben: Die Unsicherheit für die Finanzierung des ÖPNV bleibt, wird sogar noch größer. Bald werden die Länder und Aufgabenträger erste Linien abbestellen, weil bei ihnen das 49-Euro-Ticket zu hohen Einnahmeverlusten führt. Und die Hängepartie zur Zukunft des Tickets wird nicht aus der Welt geschafft. Im Gegenteil: Die Diskussionen werden nächstes Jahr weitergehen.

Aus der Vergangenheit hat diese Bundesregierung auch hier nichts gelernt: Die Länder werden dieses Gesetz niemals akzeptieren; mit ihnen wurde etwas anderes vereinbart. Die Hängepartie wird damit wahrscheinlich bald im Vermittlungsausschuss weitergehen. Leider habe ich wenig Hoffnung, dass diese Regierung endlich aufwacht und den ÖPNV wirklich voranbringt.

Und im Übrigen: Wo ist der Vorschlag für den angekündigten Ausbau- und Modernisierungspakt? Wo ist der Vorschlag für eine Neuregelung der Berechnung der Trassenpreise? Um es mit einem großen italienischen Philosophen zu sagen: Sie spielen schwach wie Flasche leer.

ME
Martina Englhardt-Kopf CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
#

Mit dem vorliegenden Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes setzt die Bundesregierung mit großer Verzögerung einen Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder im Rahmen der Ministerkonferenz am 6. November 2023 zur Übertragung der Restmittel in das Jahr 2024 um. Damit soll die Überjährigkeit der Regionalisierungsmittel auf das Jahr 2025 ausgedehnt und eine gemeinsame Abrechnung der Ausgleichsbeträge zwischen dem 1. Mai 2023 und dem 31. Dezember 2025 ermöglicht werden.

Allein zur Entlastung des Bundeshaushalts sollen die Regionalisierungsmittel um einen Betrag in Höhe von 350 Millionen Euro im Jahr 2025 gekürzt werden. Im Gegenzug sollen die Länder diesen Betrag dann im Jahr 2026 erhalten. Zu deren Auszahlung müssen die Länder dem Bund nicht näher benannte Nachweise „über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel“ vollständig und fristgerecht bis zum 30. September 2026 vorlegen. Welche Kriterien dazu erfüllt sein müssen, lässt die Bundesregierung völlig offen.

Wesentlicher Treiber zur Einführung des 49-Euro-Tickets war der Bund. Nun sorgt das Ticket einmal mehr für Diskussionen. Wie es langfristig mit der Finanzierung weitergeht, ist ungewiss. Die Verschiebung der Auszahlung von Regionalisierungsmitteln aus dem Jahr 2025 bis ans Ende des Jahres 2026 allein aus haushaltkonsolidierender Sicht schafft erhebliche Unsicherheiten für die Finanzierung des ÖPNV. Damit entsteht eine zusätzliche Finanzierungsbelastung für die Länder und damit letztlich auch für die Kommunen. Allein der im Entwurf genannte Stichtag 30. September 2026 bewirkt eine verspätete Auszahlung der Mittel an die Länder von bis zu zwei Jahren.

Mit 3 Milliarden Euro jährlich subventionieren Bund und Länder hälftig das Deutschlandticket bis 2025. Nun verständigten sich die Verkehrsminister der Länder auf einen Ticketpreis ab 1. Januar 2025 von 58 Euro. Damit ist aber die Finanzierung des Tickets für 2026 keinesfalls gesichert. Für eine verlässliche Finanzierung muss der Bund seine Mitfinanzierung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro jährlich dauerhaft gewährleisten und die Überjährigkeit der Mittel festschreiben. Nur so kann übrig gebliebenes Geld auch ein Jahr später genutzt werden. Die mit dem Gesetzentwurf geschaffene Verschiebung der Auszahlung von Regionalisierungsmitteln sind klassische Taschenspielertricks, die wir als Union ablehnen.

Um einen spürbaren Beitrag zur Verkehrs- und somit zur Klimawende zu leisten, müssten deutlich mehr Menschen den ÖPNV anstatt des Individualverkehrs nutzen. 21 Prozent der Menschen, die das Deutschlandticket nutzen, leben im ländlichen Raum. Umgekehrt wohnen 79 Prozent der Ticketnutzer in einer Stadt. Folglich wird das Ticket vor allem dort gekauft, wo der ÖPNV gut ausgebaut ist. Gerade für den ländlichen Raum – wie etwa meinen Wahlkreis – braucht es eine bessere Finanzierung des ÖPNV durch den Bund; denn aktuell fließen die Mittel nur in den Erhalt des Bestands, nicht aber in die Elektrifizierung der Strecken oder die Barrierefreiheit der Bahnhöfe. Auch kam bisher der sogenannte Ausbau- und Modernisierungspakt im ÖPNV, den die Bundesregierung mit den Ländern, Kommunen und der Branche abschließen wollte, nicht zustande.

Wir brauchen eine gesicherte Finanzierung des Deutschlandtickets auch unter Inkaufnahme eines höheren Ticketpreises bis hin zur Kostendeckung und die versprochenen Mehrinvestitionen in den ÖPNV-Ausbau. Ohne mittelfristige Finanzplanung übernimmt die Bundesregierung bereits jetzt die Verantwortung für ein Auslaufen des Tickets nach 2025. Hier sind nicht nur die Länder, sondern auch der Bund und vor allem Bundesverkehrsminister Wissing, der dieses Ticket bestellt hat, in der Verantwortung.

VA
Valentin Abel FDP · Erklärung zu Protokoll
#

Die Einführung des Deutschlandtickets im Mai vergangenen Jahres hat zu einer deutlichen Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs geführt. Für die Nutzerinnen und Nutzer ist das Deutschlandticket eine enorme Erleichterung; denn mit nur einem Ticket kann der bundesweite öffentliche Personennahverkehr einfach, bequem und ohne weiteren Aufwand genutzt werden.

Mit der Novellierung des Regionalisierungsgesetzes regeln wir unterstützend die Finanzierung des ÖPNV und übernehmen damit gemeinsam mit den Ländern Verantwortung, wo die Politik viel zu lange allenfalls das Notwendigste geleistet hat. Im Beschluss der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem Bundeskanzler konnte die Finanzierung für das Jahr 2024 abgesichert werden.

Mit dem hier von uns als Ampelfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zum „Zehnten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes“ wird der Beschluss endlich rechtlich abgesichert. Unter anderem enthält unser Entwurf die wichtige Maßnahme zur Finanzierung in der Zukunft. Denn wir verankern, dass erst nach Vorlage der Nachweise über die Verwendung der Regionalisierungsmittel für das Jahr 2025 im Jahr 2026 ein Betrag in Höhe von 350 Millionen Euro ausgezahlt wird. Damit stärken wir die Transparenz der Mittelverwendung und kommen damit langjährigen Forderungen des Bundesrechnungshofes nach.

Darüber hinaus vereinbaren wir zwischen Bund und Ländern die Spezifizierung des Abrechnungszeitraums, damit nicht verbrauchte Mittel im Folgejahr eingesetzt werden können. Auch das stärkt das System ÖPNV, weil es flexibler und finanziell planbarer wird.

Wir verknüpfen das mit vorausschauender Weitsicht, um den ÖPNV auch in den kommenden Jahren attraktiv zu gestalten und nicht nur einen Tropfen auf den heißen Stein zu geben. Damit schaffen wir Planungssicherheit für Bund, Länder und vor allem die Bürgerinnen und Bürger.

Uns ist klar, dass ein moderner und attraktiver ÖPNV eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und den Schulterschluss zwischen Bund und Ländern erfordert. Dass der gesetzte Rahmen von 9 Milliarden Euro, partnerschaftlich von Bund und Ländern getragen, eingehalten wird, ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass in den kommenden Monaten eine Perspektive für die kommenden Jahre erarbeitet werden kann. Deshalb verpflichten wir die Länder, beim Überschreiten des Betrags geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Zuschussbedarf ohne Rückgriff auf die nach § 5 des Regionalisierungsgesetzes zur Verfügung gestellten Mittel zu deckeln.

Und ja, dadurch kann es zur Preisanpassung beim Deutschlandticket kommen. Dazu stehen wir, und dies ist eine legitime Antwort der Länder auf steigende Kosten durch zwischenzeitlich gestiegene Energiepreise und höhere Tarifabschlüsse. Es ist uns dennoch ein Anliegen, dass das Deutschlandticket seinen Wesenskern – erschwingliche und einfache Mobilität für alle – nicht verliert. Die nun im Raum stehende Erhöhung von 9 Euro pro Monat wird dem meines Erachtens gerecht und sorgt dafür, dass Planungssicherheit für alle Beteiligten besteht.

Denn klar ist auch, dass der Ausgleich finanzieller Nachteile aus dem Deutschlandticket und der Tarifmaßnahmen der Länder, die in Verbindung mit dem Deutschlandticket stehen, nicht aus Regionalisierungsmitteln finanziert werden darf. Auch hier sind wir davon überzeugt, dass die Länder selbst für Maßnahmen wie reduzierte Deutschlandtickets für Personengruppen wie Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Seniorinnen und Senioren und Geringverdienende aus ihren eigenen Landesmitteln aufkommen.

Der Sache nicht dienlich sind parallele Konkurrenzprodukte, die sich gegenseitig kannibalisieren. Im Gegenteil: Unser Fokus muss darauf gerichtet sein, mehr Menschen ins Ticket zu bekommen. Das geht am besten mit Planungssicherheit, insbesondere im Hinblick auf mehr Jobtickets.

Sie sehen, dass die eingebrachte Novelle des Regionalisierungsgesetzes für eine bessere und klare Zuteilung zwischen Bund und Ländern steht, um den ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger weithin attraktiv und vor allem langfristig finanzierbar zu gestalten.