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Fundstellen

Die Zahl der Fälle hat sich an den Hochschulen in den letzten vier Jahren verzwanzigfacht. Sie hat sich an den Schulen vervierfacht. Die Dunkelziffer dürfte sehr viel höher sein. Dabei geht es um psychische Gewalt. Dabei geht es um das Öffentlichmachen von persönlichen Daten, Doxing. Dabei geht es um persönliche Angriffe. Da geht es um rote Hamasdreiecke. Wir haben es überall. Wir haben das in Berlin, wir haben das in Köln, wir haben das in Dresden.

Im Herbst 1989 waren Leipzig, Dresden, Berlin ein schwarz-rot-goldenes Fahnenmeer, und die friedlichen Demonstranten riefen: „Wir sind ein Volk!“ Ja, wir sind ein Volk, Deutschland ist unser Land, und Schwarz-Rot-Gold ist unsere Fahne.

Erstens. In vielen Städten gab es überhaupt gar keine Gewalt, weder während der Proteste noch danach. Bei mir in Ulm zum Beispiel: alles friedlich. Genauso in Augsburg, Dresden, Erfurt und vielen anderen Städten.

Steffen Schütz Thüringen

Wir haben alle Voraussetzungen, um beim autonomen Fahren international eine führende Rolle einzunehmen: eine starke Automobil- und Zulieferindustrie, exzellente Forschung und bereits erste geschaffene rechtliche Grundlagen. Ich erinnere mich auch, dass mein Kollege, der Staatsminister für Digitales aus Bayern, immer wieder betont – und da bin ich seiner Meinung –: Unsere Mitbewerber sitzen nicht in Dresden. Sie sitzen auch nicht in Hannover, in Sindelfingen oder in München. Sie sitzen in Shenzhen und im Silicon Valley.

– Umso rätselhafter bleibt, wie die Kommission nunmehr auf den Ansatz kommt, europäisch vorgeben zu wollen, nach welcher Methode Wohnraumknappheit festgestellt wird. Ihre Methode setzt ganz wesentlich auf das Verhältnis zwischen Kaufpreisen und Einkommen. Das passt für uns im Freistaat Sachsen nicht zusammen. Wir erleben nämlich schon innerhalb des Freistaates, wie unterschiedlich Wohnungsmärkte sind. Dresden und Leipzig haben andere Bedingungen als Görlitz und Plauen. In der einen Stadt geht es um Knappheit und steigende Mieten, andernorts um Leerstand.

Sie erklärt nicht, warum andere örtliche Daten nicht die Schwellenwerte ersetzen dürfen, und woher die Schwellenwerte kommen, erklärt sie auch nicht. Deutschland beginnt bei der Feststellung angespannter Wohnungsmärkte – das ist von meinen Vorrednern gesagt worden – schließlich nicht bei null. Wir haben bereits rechtssichere Verfahren, mit denen angespannte Wohnungsmärkte bestimmt werden. Die Länder berücksichtigen dabei wohnungsmarktbezogene Kriterien und regionale Besonderheiten. In Sachsen gelten Instrumente wie Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Zweckentfremdungsverbot dort, wo sie nötig sind. Das ist bei uns fast ausschließlich in Dresden und Leipzig der Fall.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Ich komme aus Dresden. Wer durch unsere Altstadt geht, begegnet am Italienischen Dörfchen einer Geschichte von Zuwanderung. Dort lebten italienische Handwerker, die am Bau unserer Hofkirche mitwirkten. Ich sage Ihnen: Ohne Menschen aus anderen Ländern wäre Dresden nicht das Dresden, auf das wir heute stolz sind.

Ich möchte, dass Dresden, Sachsen und Deutschland Orte sind, an denen die kreativsten Wissenschaftler, Künstler und Unternehmer aus aller Welt forschen, gestalten und investieren.

Professor Gianaurelio Cuniberti, in Italien geboren, forscht an der TU Dresden an Nanotechnologie. Der gebürtige Schotte Sir Donald Runnicles ist Chefdirigent unserer Dresdner Philharmonie. Mit TSMC investiert ein Unternehmen aus Taiwan gemeinsam mit europäischen Partnern Milliarden von Euro in Dresden. Für die Familien internationaler Fachkräfte wird die Dresden International School erweitert. Reza Mahour kam aus dem Iran über Kanada nach Deutschland, hat in Leipzig gemeinsam mit Partnern das Unternehmen Primogene gegründet. Es entwickelt enzymatische Herstellungsverfahren für Ernährung und Pharmazie. Er hat die ersten 4,1 Millionen Euro an Finanzierungen errungen und investiert sie hier in Deutschland in die Forschung. Und in der VITREA Klinik Schloss Pulsnitz wurden 28 Pflegekräfte aus Brasilien qualifiziert und übernommen und arbeiten jetzt in einem Team von 500 Mitarbeitern aus mehr als 20 Ländern.

In Dresden arbeiten wir bereits daran, digitale Nachweise im kommunalen Alltag nutzbar zu machen. Da müssen wir auch weiterdenken: zur Business Wallet, zu grenzüberschreitenden Anwendungen, zur Digitalisierung der Sozialverwaltung.

Aber klar ist: Rasha kommt aus Dresden. Sie mag Hape Kerkeling. Ich komme ursprünglich aus Krefeld. Dieses Land ist auch unser Land. Wir lassen uns hier nicht rauswerfen.

Ich habe Pegida in Dresden erlebt und habe beobachtet, wie sich die AfD seit ihrem Einzug in den Sächsischen Landtag weiter radikalisiert hat und wie Dinge plötzlich wieder sagbar wurden, die vorher nicht sagbar waren. Und ich weiß, was das im echten Leben bedeutet. Ich weiß, wie es sich anfühlt, auf offener Straße bespuckt, geschlagen, beleidigt und bedroht zu werden.

Lars Rohwer CDU/CSU

Ich selbst bin Dresdner. Menschen aus Dresden sind von außen betrachtet Ostdeutsche, dabei nennen sie sich selbst Sachsen, Dresdner oder eben einfach Deutsche. Und rund ein Drittel der Menschen, die heute im Osten Deutschlands leben, haben die Friedliche Revolution gar nicht erlebt. Sie sind zugezogen oder danach geboren und im Osten aufgewachsen. Wie lange wollen wir sie noch in Kategorien einteilen, in denen sie sich selbst gar nicht sehen?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Wer über Ostdeutschland spricht, sollte zunächst einmal eines tun: den Menschen im Osten Respekt erweisen. Denn Freiheit und Demokratie wurden uns im Osten 1989 nicht von westdeutschen Politikern gebracht. Die Menschen in Leipzig, Dresden, Plauen, Rostock und überall in der DDR haben sie sich selbst erkämpft – mit Mut, mit Kerzen in der Hand und dem Wissen, dass dieser Abend auch äußerst unkomfortabel im real existierenden sozialistischen Gewahrsam enden könnte. Und deshalb ist es auch unerträglich, wenn Vertreter der westdeutsch geprägten CDU, der Grünen und der SPD heute im Hinblick auf hiesige Ansichten, Einstellungen und Wahlen auf Ostdeutsche herabblicken und ihnen erklären wollen, wie Demokratie funktioniert.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Eine Mieterin aus Marzahn fürchtet den nächsten Brief vom Vermieter. Der Azubi aus Lüneburg wohnt noch bei den Eltern, weil er sich kein WG-Zimmer leisten kann. Eine Familie aus Dresden wünscht sich so sehr Eigentum und kann es sich nicht leisten, weil die Preise immer weiter steigen. Alle drei suchen dasselbe: ein bezahlbares Zuhause. Und allen drei verspricht die AfD genau das. Diese Versprechen sind verführerisch, aber sie sind leer. Der AfD darf man nicht vertrauen. Ihre Vorschläge sind vergiftet, und das Gegengift heißt Gerechtigkeit.

Ihm sagen Sie: Die Mietpreisbremse gilt nicht mehr, die Mieten dürfen einfach unbegrenzt steigen. – Für die Familie aus Dresden bedeutet das, dass sie eine Menge Steuern zahlen muss, wohingegen der Wohnungskonzern, der ganze Blöcke kauft, keine Steuern zahlt. Sie hätten heute Morgen dafür sorgen können, dass diese Steuerausnahmen gestrichen werden. Nein, Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die Grundsteuer für alle abgeschafft werden soll,

Lars Rohwer CDU/CSU

Frau Ministerin, in der Eingangsfrage der Kollegin ging es ja um Industriearbeitsplätze im Land. In der chemischen Industrie haben wir eine sehr schwierige Situation. Es ging los mit der Entscheidung von Dow, Werke zu schließen, insbesondere im Chemiedreieck Leipzig. Wir haben dann die Entscheidung von Evonik gehört, bei der es auch um Schließungen von Werken geht. Zuletzt hat es meine Heimatstadt Dresden getroffen: Dort soll das Serumwerk von GlaxoSmithKline komplett geschlossen werden. Was können Sie in Ihrem Haus tun? Und: Was darf ich als Botschaft von unserer Wirtschaftsministerin –

Doch die beste Arbeitsmarktpolitik kann keine Arbeitsplätze vermitteln, die es nicht gibt. Genau deshalb gehört Wirtschaftspolitik mitten in diese Debatte hinein. Wir kämpfen in Sachsen um Volkswagen in Zwickau. Und seit gestern kämpfen wir auch um Hunderte hochqualifizierte Arbeitsplätze bei GSK in Dresden – für mich bleibt es immer das Sächsische Serumwerk Dresden, aber das liegt einfach an meiner Herkunft. Dort arbeiten hervorragend ausgebildete Kolleginnen und Kollegen, die Impfprodukte gegen Grippe und Hepatitis herstellen.

Mit den ersten 100 Millionen Euro fangen Sie am besten gleich in Dresden an und bauen die Carolabrücke wieder auf.

Trotzdem hören wir heute die Meldung, dass GSK das Werk für Impfstoffproduktion und mit 600 Arbeitsplätzen in Dresden schließen wird.

Jetzt liegt die Grenze bei 180 Kilometern. Das ist ein echter Fortschritt. Das bedeutet ganz konkret: Verkehrlich wichtige nahräumliche Vorhaben, zum Beispiel die Elektrifizierung der Strecken von Leipzig nach Chemnitz oder von Dresden nach Görlitz, können nun schneller vorangetrieben werden. So kann und so sollte ein gutes Gesetzgebungsverfahren funktionieren. Der Bund greift die Erfahrungen der Länder auf. Auch dafür vielen Dank, Herr Schnieder! Ein Anliegen bleibt uns für die nächsten Schritte wichtig: die Finanzierung. Auch hier bewegt sich etwas. Die Länder können die Mittel aus dem Sondervermögen künftig flexibler einsetzen.

Friedrich Merz Bundeskanzler

Wir arbeiten schließlich an einer ambitionierten Innovations- und Technologiepolitik. Wir haben am letzten Donnerstag in Dresden gesehen, wozu wir in Deutschland fähig sind. Die Eröffnung der sogenannten Smart Power Fab von Infineon ist hier ein wirklicher Meilenstein,

Lars Rohwer CDU/CSU

Was haben wir denn an Potenzialen? Vorhanden ist eine hervorragend ausgebildete Zulieferindustrie, die nur einen Abnehmer sucht. Damit bleiben wir attraktiv für Neuansiedlungen. Vorhanden ist ein Mittelstand, der sich unserem Standort verschrieben hat und für den wir die wirtschaftlichen Bedingungen verbessern müssen. Und vorhanden ist – gerade in Sachsen – ein hervorragender Forschungsstandort, an dem an effizienten Antrieben und sicherer Fahrzeugelektronik gearbeitet wird. Die Forschungsstandorte in Freiberg, Chemnitz, Leipzig, Dresden und weiteren Teilen von Sachsen und auch in der gesamten Bundesrepublik werden für die Vorreiter auf dem Automobilmarkt weiterhin spannend bleiben.

Ich war letzte Woche im Besucherzentrum für das Neubauprojekt der Strecke Dresden–Prag. Es musste extra für mich geöffnet werden. Eigentlich hat es schon seit Jahresbeginn zu, da die Planung nicht weitergeht, weil Sie kein Geld geben.

In Göttingen protestiert die Community bei der Uniklinik dafür, dass für geschlechtsangleichende Maßnahmen wieder Kassenrezepte ausgestellt werden. In Dresden erkämpft sich der CSD vor Gericht die Anerkennung als politische Versammlung. Wer glaubt, dass uns die ständigen Angriffe von rechts kleinmachen, der irrt sich – sie machen uns noch größer.

Jens Lehmann CDU/CSU

Ab 27.09. spielen wir dann gemeinsam im Team Deutschland. Denn die Spiele im eigenen Land zu erleben, ist weit mehr als nur ein Sportereignis. Ich bin mir sicher, dass die Spiele in Deutschland ein Riesenerfolg werden würden. Wir können Sportgroßveranstaltungen; denken wir nur an das Sommermärchen 2006 oder zuletzt an die Finals in Dresden, die so ein unglaublich positives internationales Echo hatten.

Wir beraten und beschließen diese Woche gleich drei parlamentarische Befassungen: neben der Marschbahn die Ausbaustrecke Augsburg–Ulm und die Neubaustrecke Dresden zur tschechischen Grenze.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Heute sprechen wir über die Neubaustrecke Dresden–Prag, also über ein wichtiges Schlüsselprojekt für Sachsen, Deutschland und Europa.

Denn mit dem circa 30 Kilometer langen Doppeltunnel durch das Erzgebirge, davon etwa 18 Kilometer auf deutscher Seite, wird nicht nur eine neue deutsch-tschechische Verbindung geschaffen, sondern ein echter Engpass im europäischen Schienennetz entlastet. Gleichzeitig wird die Strecke in der Lage sein, einen erheblichen Teil des Güterverkehrs aufzunehmen, um künftige Warenströme sicher zu gewährleisten. Das bedeutet erstens Entlastung der bestehenden Strecke, zweitens weniger Güterverkehr auf der Straße, drittens mehr Effizienz auf beiden Verkehrsträgern und viertens schnelleren Reiseverkehr zwischen Dresden und Prag.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, parlamentarische Befassungen machen Sinn, wenn sie am Ende Verkehr, Soziales, Ökologie und Wirtschaft harmonisch in Einklang bringen. Wir haben bei den Kernforderungen zum Lärmschutz Verbesserungen durchgesetzt, die über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehen. Auf der Strecke Dresden–Prag entsteht der längste Bahntunnel Deutschlands. Wir statten die Feuerwehren entlang der Strecke mit den erforderlichen Mitteln aus, um den Brandschutz zu gewährleisten.