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Fundstellen

Wer nach Lüderitz in Namibia reist, konnte dort lange Zeit zelten und Urlaub machen, ohne darüber nachdenken zu müssen, auf welch blutigem Boden das Zelt stand: auf Shark Island.

Frank-Walter Steinmeier hat in Windhuk gesagt, es sei höchste Zeit für eine Entschuldigung. Recht hat er! Doch eine Entschuldigung, die ohne Zustimmung und ohne Akzeptanz der Betroffenen beschlossen wird, bleibt eine Rede an uns selbst – ein Selbstgespräch von Nachfahren von Kolonialherren. Aufarbeitung funktioniert nicht einseitig. In diesen Anträgen finden sich wirklich gutgemeinte Vorschläge, etwa die Einrichtung einer Gedenktafel auf Shark Island. Doch ob dort eine Tafel hängt, wo ein Gedenkstein steht und was darauf zu lesen ist, bestimmen nicht wir, das bestimmen diejenigen, die unter unserer Kolonialherrschaft gelitten haben. Als SPD-Fraktion betonen wir deshalb immer wieder: Nichts über sie ohne sie.

Unter anderem Länder wie Norwegen oder Island werden der Europäischen Union auf absehbare Zeit sehr wahrscheinlich nicht beitreten, auch die Schweiz wird es nicht tun. Ich kann Ihnen sagen: Wir brauchen in diesem Zusammenhang gute und verlässliche Partnerschaften und Zusammenarbeit.

Roland Theis CDU/CSU

solche Staaten, die Mitglied werden wollen, die erhebliche Anstrengungen unternehmen, um fit zu werden für die Europäische Union – das ist die eine Gruppe –, aber eben auch solche Staaten, die vielleicht nicht Mitglied der Europäischen Union werden wollen, aber die sich ökonomisch integrieren, die sich an uns anlehnen, auch weil sie sich wirtschaftlich etwas davon versprechen: Norwegen, Island, die Schweiz, Liechtenstein. Selbst in einem Land, das sich vor einiger Zeit gegen die Europäische Union entschieden hat, nämlich UK, sind über 60 Prozent der Menschen der Auffassung, dass der Brexit ein Fehler war.

Welchen Rahmen diese Zusammenarbeit auch zukünftig haben wird: Wir sind aufgefordert, daraus ein Modell zu entwickeln und ein Angebot zu machen an Staaten wie Norwegen, Großbritannien, an Island und – das möchte ich nicht vergessen – auch an die Türkei, die sicherheitspolitisch ein ganz wichtiger Partner für uns ist, meine Damen und Herren. Europa muss erweiterungsfähig werden. Das sollten wir in die Diskussion mit einfließen lassen.

Petra Berg Saarland

Schweden, Island, Griechenland, Dänemark, Spanien, zuletzt Niederlande und Polen, ganz Europa bewegt sich in diese Richtung. Das Europäische Parlament hat erst im April dieses Jahres eine Resolution verabschiedet, die genau das fordert: eine EU-weite Definition von Vergewaltigung, die allein an das Fehlen der Zustimmung anknüpft. Die Istanbul-Konvention verlangt nichts Geringeres. Ich meine, Deutschland darf hier nicht das Schlusslicht Europas werden. Meine Damen und Herren, am Ende geht es um eine einfache, aber grundlegende Wahrheit: Sexuelle Selbstbestimmung erschöpft sich nicht darin, Nein sagen zu dürfen. Sie bedeutet, dass ein Ja vorliegen muss.

Tilman Kuban CDU/CSU

Schauen wir uns doch mal an, was um uns herum passiert. Was haben Kanada, Australien, der westliche Balkan, Moldau, Island, sogar Teile Norwegens und Großbritanniens gemeinsam? Sie glauben an die europäische Idee; sie wollen in unsere Europäische Gemeinschaft.

Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

Von einer guten grenzüberschreitenden Vernetzung der Energieinfrastruktur können alle Anrainerstaaten profitieren. Hybride Interkonnektoren wie beispielsweise „Bornholm Energy Island“ in der Ostsee und „TYSDAN“ in der Nordsee sind ein wichtiger Baustein, um den Offshore-Ausbau europäisch zu stärken und auszubauen. Die Offshore-Windenergie ist ein Puzzlestück des ganzen Energiewendeprojekts – für Küstenländer wie Binnenländer ist sie von zentraler Bedeutung. Es ist die Aufgabe des Bundes, hier nun in einer kritischen Phase die Fäden zusammenzuführen und einen drohenden Fadenriss zu vermeiden.

Vielen Dank. – Eine Zeitung berichtet, dass in den USA 80 Milliarden US-Dollar zur Förderung von KI-Rechenzentren bereitgestellt werden. Dazu werden zwei altbekannte Kernkraftwerke reaktiviert: Three Mile Island und Palisades.

Wir setzen die Vorgaben der Richtlinie vollständig um. Wir schaffen damit klare Regeln für den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Staaten, die sich dem Schengenraum angeschlossen haben. Das sind Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein. Nationale Erkenntnisse können künftig schnell, zuverlässig und nach gemeinsamen Standards an andere Staaten übermittelt werden oder von anderen Staaten bezogen werden.

Darf ich Sie darauf hinweisen, dass in den USA mehrere abgeschaltete Kernkraftwerke, unter anderem Three Mile Island und Palisades, nach Jahren der Außerdienststellung wieder instand gesetzt werden, weil viele Technikkonzerne Zugang zu einer stabilen, preiswerten und dauerhaft lieferbaren Energieversorgung haben möchten, um Zukunftstechnologien wie KI und Rechenzentren wettbewerbsfähig betreiben zu können? Ist Ihnen das bekannt, und warum sollte das bei uns nicht möglich sein?

Nur mal so zur Einordnung: Das allein sind höhere Ausgaben, als im Jahr 2022 die gesamten Staatsausgaben der EU-Länder Estland, Lettland oder Island betragen haben. Das ist aber nicht per se schlecht, sondern soll lediglich als Vergleich dienen.

Ein Beispiel für so eine Win-win-Situation – und Sie kennen mich inzwischen – ist das Thema Moorforschung. Entwässerte Moore stoßen aktuell circa 7 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen von Deutschland aus. Trockene Moore in Niedersachsen emittieren so viel wie ganz Slowenien, Bayern so viel wie Island und Mecklenburg-Vorpommern mehr als ganz Jamaika.

Bei der Einführung 2014 – ich war dabei – war es ein Horrorszenario, was das alles bedeuten würde: Die Wirtschaft geht zugrunde, es gibt Massenarbeitslosigkeit. – Genau das Gegenteil ist eingetreten. Die Einführung des Mindestlohns hat über 1 Million sozialversicherungspflichtige Jobs gebracht. Es war eine Erfolgsgeschichte. Jeder Euro, der da von über 6 Millionen Menschen verdient wird, die eine tolle Arbeit machen, geht nicht irgendwo auf die Cayman Islands oder sonst wohin. Der geht in den nächsten Supermarkt, weil sie für sich und ihre Familien was kaufen.