Protokoll
Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
Ich fahre in der Tagesordnung fort und rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, die Plätze schnell zu tauschen, sich hinzusetzen oder rauszugehen, aber so, dass wir hier im Saal gut weiter debattieren können.
Ich eröffne die Debatte, und das Wort erhält die Parlamentarische Staatssekretärin Elisabeth Kaiser für die Bundesregierung.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bauen in Deutschland muss leichter und schneller werden. Hierfür braucht es weniger Bürokratie und schnellere Verfahren. Deshalb haben wir das Baugesetzbuch einmal kernsaniert. Der Entwurf, den wir heute vorlegen, enthält unter anderem drei entscheidende Aspekte.
Erstens und besonders wichtig: Vereinfachung. Die Aufstockung von bestehenden Häusern soll künftig möglich sein, ohne dass ein Bebauungsplan geändert werden muss – auch quartiersweise oder stadtweit und nicht nur in Städten mit einem besonders angespannten Wohnungsmarkt, sondern überall. Darüber hinaus ermöglichen wir eine stärker verdichtete Bebauung, zum Beispiel auf dem eigenen Grundstück. Wer zum Beispiel einen großen Garten hat, kann dort künftig leichter noch ein Haus für seine Kinder bauen. Das ist gerade für Familien in ländlichen Regionen eine deutliche Verbesserung. Zudem führen wir eine Innovationsklausel ein, damit veraltete Bebauungspläne schneller aktualisiert werden können. Außerdem straffen wir die Umweltprüfung. Umweltberichte sollen kürzer werden, und die öffentlichen Bekanntmachungen von zum Beispiel Flächennutzungsplänen oder Bebauungsplänen sollen von nun an digital erfolgen.
Wir wollen jedoch nicht nur die Schaffung von Wohnraum fördern, sondern auch Mieterinnen und Mieter besser schützen. Und das führt mich zu einem zweiten entscheidenden Aspekt dieser Baugesetzbuchnovelle. Besonders in den Großstädten fürchten viele Menschen, dass ihre Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen umgewandelt werden und dass sie nach dem Verkauf ausziehen müssen. Hier haben sich Entmietungsgeschäftsmodelle entwickelt, die wir so einfach nicht hinnehmen können. Deshalb haben wir die Dauer des Umwandlungsverbots verlängert.
Außerdem wollen wir die Umgehung von Vorkaufsrechten verhindern. So soll das Vorkaufsrecht der Kommunen auch Fälle erfassen, in denen Grundstücke als Paket von Eigentumswohnungen verkauft werden.
Bei all dem – das ist der dritte Aspekt unseres Entwurfs, den ich hier besonders hervorheben möchte – stärken wir den Klimaschutz bzw. die Maßnahmen zur Klimaanpassung. Schließlich sollte man heute keine bauliche Maßnahme mehr angehen, ohne dabei mitzudenken, wie wir uns vor zunehmenden Hitzeperioden und Starkregen schützen können. Deshalb sollen die Kommunen das bei der Schaffung von Baurecht und bei Maßnahmen zur Klimaanpassung stärker berücksichtigen. Schutz vor Starkregen und Flut sowie Hitzeprävention werden gestärkt, Bepflanzungen vereinfacht, und Flächen können leichter multifunktional genutzt werden. Zum Beispiel soll ein Sportplatz auch als Retentionsfläche dienen können, auf die Wasser bei Überschwemmungen ausweichen kann.
Durch die heute hier eingebrachte Baugesetzbuchnovelle sollen erstens die Leitplanken für einfacheres, schnelleres Bauen und für die zügige Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum deutlich weiter gesetzt werden, zweitens Mieter besser vor Verdrängung geschützt werden und drittens Kommunen mehr Möglichkeiten für Begrünung und Klimaanpassung bekommen. Ich freue mich schon sehr auf die parlamentarischen Beratungen und wünsche allen noch eine gute Debatte.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Enak Ferlemann für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es zu Beginn gleich sagen: Wir sind von der Baugesetzbuchnovelle sehr enttäuscht.
Wir hören seit gut zweieinhalb Jahren von der Ampel und auch vom Bauministerium, es komme eine ganz große Baugesetzbuchnovelle, in der viele Probleme, die Deutschland im Baubereich hat – sie wurden angesprochen –, gelöst werden,
es werde einfacher, schneller und vor allem günstiger werden, in Deutschland zu bauen.
Aber von all dem findet sich in Ihrer Novelle nichts wieder. Man kann sie auch als kleines Novellchen bezeichnen.
Was ist das Problem? Die verheerende Baupolitik der Ampel, gesteuert von Bauministerium und Bauministerin, führt dazu, dass wir am Ende dieser Legislaturperiode sage und schreibe einen Fehlbestand von 1 Million Wohnungen in Deutschland haben werden, vor allem im großstädtischen Ballungsraum. Bezahlbarer Wohnraum ist in diesem Land zu einem Luxusgut geworden; er wird knapp. Das wird – deswegen wundere ich mich, dass die Ampel eine solche Politik betreibt – zu einem riesigen sozialen Problem. Wir diskutieren hier häufig über das Bürgergeld und vieles mehr. Ich sage Ihnen aber voraus: Im Bundestagswahlkampf werden wir eine große Auseinandersetzung um die Baupolitik haben, weil Wohnungen fehlen und es damit zu sozialen Verwerfungen vor allem in großstädtischen Bereichen kommen wird. Das wird verheerend, weil viele Gruppen auf genau die gleichen Wohnungen rekurrieren, die sie nicht mehr bekommen werden. Was ist dann die Antwort?
Das wird zu einem Wahlkampfthema werden müssen.
Nun ist die Frage: Was macht man in einer solchen Situation? Man muss die Rahmenbedingungen verbessern. Das ist auch richtig so. Dann kam eine Baugesetzbuchnovelle. Wenn man sich die Novelle anguckt, liest man zum Beispiel folgenden Punkt: Der Umfang des Umweltberichts darf ein Drittel des Volumens des Bebauungsplans nicht übersteigen. – Wonach bemisst man das eigentlich? Sollen die klugen Ingenieurinnen und Ingenieure in unseren Kommunen dann mit ganz kleiner Schrift schreiben, um das Drittel einzuhalten? Sollen sie vielleicht am Ende einfach ein paar Seiten rausreißen, um die Drittelvorgabe zu erfüllen? Es funktioniert doch nicht, wenn Sie nicht erklären, wo die Prüfungen geringer werden.
Wenn Sie es bei den gleichen Prüfungen belassen, dann werden Sie auch die gleiche Seitenanzahl wie bisher bekommen.
Dann haben Sie noch eine Klimaresilienzprüfung nachgelegt. Das kann man machen und ist in Ordnung. Nur haben Sie noch etwas draufgelegt, was das Ganze komplizierter machen wird.
Mit der Novelle wollen Sie einen Bauturbo starten. Wir finden das gut; denn wir müssen zu einem schnelleren Bauen kommen. Aber es ist genauso wie bei den anderen Punkten: Sie stellen immer etwas ins Schaufenster, über das man nach dem ersten Anschein sagt: Gut gemacht. – Aber wenn man weiterliest, stellt man fest, dass Sie alles wieder zurücknehmen.
Ich vermute, dass es in der Koalition einen riesigen Streit gab. Das Positive, was einige erreichen wollten, lehnten andere ab und haben versucht, es einzudämmen. Und so ist Ihre Novelle ausgefallen. Sie bringt damit nichts.
Genauso verhält es sich mit Ihrem Bauturbo. Starten Sie ihn! Unsere Unterstützung haben Sie dabei. Wir wollen den Bauturbo. Nur, dann darf man ihn nicht bis 2027 begrenzen; denn bis die Verfahren angelaufen sind, ist Ihr Turbo abgelaufen, und dann fahren Sie doch wieder nur mit einem Zweitakter.
Ich freue mich auf intensive Beratungen. Ich weiß nicht, ob wir gemeinsam einen völlig neuen Ansatz finden werden, der nicht mehr die Punkte enthält, die das Bauen in Deutschland teuer machen, begrenzen, komplizierter machen und verbürokratisieren. Dabei haben Sie uns an Ihrer Seite. Allein mir fehlt der Glaube, dass diese Ampel dazu noch die Kraft hat. Wir würden Ihnen helfen. Nehmen Sie unsere Hilfe an! Ich freue mich auf spannende Beratungen.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Christina-Johanne Schröder für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gästinnen und Gäste!
Herr Ferlemann hat recht: Es gehört zum guten Ton, die Opposition sprechen zu lassen, wenn man eine Änderung des Baugesetzbuchs verhandelt. Und das werden wir als Ampel natürlich auch machen.
Warum machen wir eine Baugesetzbuchnovelle? Neulich hat mir Erika in einer Bürgersprechstunde von ihrer Situation erzählt. Sie wohnt seit 45 Jahren in ihrem kleinen Einfamilienhaus. Eigentlich möchte sie es ihrer Enkelin und ihrem Freund übergeben. Gerne würde sie in der Siedlung bleiben; denn sie liebt die Cafés und den kleinen Park, in dem sich mit ihren Freundinnen trifft. Erika ist Witwe. Sie bräuchte also eine kleinere Wohnung. Genau solche kleinen Wohnungen gibt es dort einfach nicht. Es ist ein Riesenproblem in Deutschland, sie zu bauen. Deswegen braucht es unbedingt eine Novelle zum Städtebaurecht.
In Deutschland wurde in den letzten Jahren sehr viel neu gebaut, zumeist am Stadtrand und nicht der Wohnraum, den wir unbedingt brauchen, nämlich sozialen und bezahlbaren Wohnraum. So gibt es in Deutschland eine Gleichzeitigkeit von Problemen: Millionen von Wohnungen in Deutschland stehen leer, und gleichzeitig mangelt es in vielen Bereichen an denselben. Natürlich ist es richtig, dass Städte und Gemeinden schneller und unkomplizierter planen, umnutzen, sanieren und neu bauen können. Das ist wichtig. Genau diese Regelungen findet man zum Beispiel in § 31 und § 34.
Was wir als Bündnis 90/Die Grünen feststellen und erschreckend finden, ist, dass die Maßnahmen, die schnell gegen die gravierende Wohn- und Mietenkrise helfen würden, in dieser Novelle fehlen. Es fehlt das Vorkaufsrecht für Kommunen in Milieuschutzgebieten.
Wir hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Regelung, die eine wahllose Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verhindert, zu entfristen. Auch dieser soziale Paragraf wird nicht umgesetzt.
In den letzten drei Jahren haben wir der strauchelnden Immobilienbranche dreimal durch massive Steuererleichterungen geholfen.
Das ist auch richtig. Aber das hilft nicht den kommunalen Wohnungsbauunternehmen. Das hilft den Akteuren, die sowieso Geld haben.
Das Schlimmste ist: Statt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, Mieterinnen und Mieter zu schützen, fördern Kanzler Scholz und Bauministerin Geywitz mit dem Spekulationsturbo in § 264e das unsoziale Bauen.
Dieser Paragraf macht Mieten teurer und Eigentum unerschwinglich. Warum das so ist, können Sie alle in einem gemeinsamen Appell von 23 Verbänden wie Deutscher Mieterbund, NABU, Deutsche Umwelthilfe, Bundesarchitektenkammer, Sozialverband und Deutscher Gewerkschaftsbund lesen. Lesen Sie das nach!
Was wir bisher gemacht haben, ist, den Kuchen nur auf einer Seite zu verteilen. Als Koalition haben wir vereinbart: Wir machen ihn größer. Die TA Lärm wird angepasst. Es soll weniger Normen für die Privatwirtschaft geben. Schnelleres Planen, schnelleres Bauen, aber auch ein klares, konsequentes Miet- und Baurecht sind notwendig. Diese Gerechtigkeitsreform fehlt, liebe Freundinnen und Freunde.
42 Millionen Mieter in diesem Land verlassen sich auf uns. Sie verlassen sich darauf, was im Koalitionsvertrag steht. Deswegen ist für uns Grüne vollkommen klar: Wir werden so lange keinem Spekulationsturbo zustimmen, bis die Mietrechtsreform kommt, wie wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir brauchen sie sehr dringend für die Menschen in unserem Land. Darauf können sich die Mietenden verlassen.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Carolin Bachmann für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Vorweg: Das Gesetz sollte den Titel „Axt an die Bebauungspläne – Abschaffung deutscher Ordnung zugunsten der Windindustrie und Migration“ tragen. Seit Beginn Ihrer Regierungszeit kündigen Sie eine umfassende Novellierung des Baugesetzbuches an. Dazu legten Sie den Verbänden einen Entwurf mit völlig belanglosen Änderungen vor, gaben ihm den irreführenden Titel „Integrierte Stadtentwicklung“ und schieben jetzt unter der Hand zwei absolute Hammerparagrafen nach, getreu dem Motto: Vorwärts in den Abgrund immer, rückwärts nimmer! Es ist Ihnen egal, was alle anderen wollen.
Sie begannen 2022 im WindBG mit der Festlegung, dass 2 Prozent der Fläche Deutschlands mit Windindustrieanlagen zugepflastert werden sollen. Bei mir in Mittelsachsen bedeutet das eine Verzehnfachung der Windindustrie. Wo heute beim Spazieren zehn Anlagen die Sichtachse verschmutzen, sollen bald 100 stehen. Diese Anlagen sind heute 60 Meter hoch. Aber bald stehen dort, wenn es nach Ihnen geht, 300 Meter hohe Wolkenkratzer.
Damit dieser Wahnsinn überhaupt erst möglich wurde, schafften Sie bereits massenhaft Regelungen ab. Mindestabstände sind quasi abgeschafft. Sie können die 300-Meter-Giganten bis auf wenige Hundert Meter Abstand zur Wohnsiedlung bauen. Alle notwendigen Vorschriften zum Schutz von Menschen, Tier und Umwelt haben Sie bereits abgeschafft.
Die Windindustrie wildert in Naturschutzgebieten. Sogar Windkraft im Wald haben Sie ermöglicht. Sichtachsen und Naherholung interessieren Sie alle hier nicht. Infraschall, Brandgefahr, Abrieb von lungengängigen Mikropartikeln, auch die Gesundheit ist Ihnen egal. Sie reden immer von Bürgerbeteiligung. Die Wahrheit ist aber: Sie machen alles, um die Bürgerbeteiligung in Luft aufzulösen.
Letzte Woche debattierten wir hier an dieser Stelle zusätzlich sogenannte Beschleunigungsgebiete für die Windindustrie. Heute legen Sie schon wieder eine Erweiterung des § 249 BauGB vor. Demnach sollen die Privilegierungen für Windenergieanlagen auch außerhalb der 2-Prozent-Flächenziele dauerhaft gelten. So eine Sauerei! Anderslautende Bebauungspläne wollen Sie komplett aushebeln. Chaos, völliger Wildwuchs für die Windindustrie und die totale Zerstörung unserer Landschaft werden die Folge sein. Hören Sie endlich auf mit diesem Irrsinn!
Da Sie mir als Mitglied der AfD-Fraktion aber sowieso nicht glauben, zitiere ich die kommunalen Spitzenverbände. Diese beschweren sich massiv. Sie sagen, Ihr Vorhaben werde einem ungesteuerten Windenergieausbau Tür und Tor öffnen. Außerdem warnen die Verbände vor einem unzulässigen Eingriff in die kommunale Planungshoheit und davor, alles ins Gegenteil zu verkehren.
Sie stoßen alle Raumplaner und alle Kommunen vor den Kopf und zerstören unsere bewährte deutsche Ordnung.
Ihr Vorhaben – und das ist der zweite Hammer – ist so katastrophal, dass auf dem Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik in Heidelberg Stadtplaner mit T-Shirts protestierten, auf denen die Parole stand: „Weg mit dem § 246e!“ Jetzt haben Sie es auf die grüne Wiese im ländlichen Raum und außerhalb der Städte abgesehen. Dort, wo bisher kein Carport gebaut, keine Gewerbefläche erweitert, kein Einfamilienhaus für den Sohn errichtet werden konnte, ermöglichen Sie jetzt entgegen allen bisher geltenden Bauregelungen den Bau von Häusern mit mindestens sechs Wohneinheiten. Hintergrund Ihrer Machenschaften: Ihre Migranten brauchen Platz. Auch wenn Sie mit Ihren Parolen weiterhin den kausalen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Wohnungsnot leugnen: Die Realität sieht anders aus. Die Wohnungsnot ist und bleibt – –
– Ja, Wahnsinn: Man hört nicht zu.
Man legt eine sogenannte BauGB-Novelle vor und zerstört weiterhin unsere deutsche Kultur.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Seit drei Jahren knüpfen Sie von der Ampel nahtlos an die zerstörerische CDU/CSU-Politik an.
Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss.
Wenn Sie die Stimmung im Land kennen würden,
dann wüssten Sie, dass Sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden, und das schon bald: bei der nächsten Bundestagswahl.
Ich sage es noch mal: Wenn ich zweimal darum bitte, zum Schluss zu kommen, dann muss man es einfach auch mal tun. Ansonsten schalte ich das Mikrofon ab.
Der nächste Redner ist Daniel Föst für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hilfe! Ich stehe hier vorne und mag meinen Kopf einfach nur auf dieses Pult schlagen. Es ist schlimm.
– Ja, ich weiß, dass so etwas der AfD gefällt. – Ich muss einfach nüchtern feststellen: Die Einzige, die bisher nicht am Thema vorbeigeredet hat, war die Staatssekretärin Elisabeth Kaiser.
Beim Thema „Bauen und Wohnen“ sind wir wirklich in eine extrem prekäre Situation gerutscht.
– Ja, das ist ja das Problem, liebe Kollegin Heil, dass sich die CDU/CSU-Fraktion auf Analysen beschränkt.
Dem Ergebnis Ihrer Analyse stimme ich ja zu: Wir haben ein richtig prekäres Problem. Uns fehlen bezahlbare Wohnungen. Die Bauwirtschaft geht den Bach runter. Wir haben eine Insolvenzwelle, wie wir sie seit 16 Jahren nicht mehr gesehen haben.
Darauf reagiert diese Regierung mit einem Maßnahmenbündel. Die Baugesetzbuchnovelle, die den sperrigen Titel „Stärkung der integrierten Stadtentwicklung“ trägt, ist ja nicht die einzige Maßnahme. Wir bringen den Gebäudetyp E auf den Weg. Wir haben das Raumordnungsgesetz digitalisiert und ändern das Baugesetzbuch entsprechend. Wir haben gemeinsam mit den Ländern einen Pakt zur Planungsbeschleunigung beschlossen, sodass die Länder zu einer Harmonisierung der Bauordnungen kommen. Wenn hier ein Punkt für uns relevant ist – jetzt hätte ich fälschlicherweise fast für die Grünen gesprochen –, dann ist es dieser: Wir müssen uns aus dieser Wohnungskrise herausbauen. Wir müssen schneller, günstiger und mehr bauen.
Man kann trefflich darüber streiten, ob unsere Vorschläge weit genug gehen. Es ist unsere Aufgabe hier im Parlament, aus Vorschlägen noch bessere Gesetze zu machen. Aber man kann nicht sagen, dass nichts passiert. Ich bin FDPler und wäre auch weiter gegangen. Aber in diesem Baugesetzbuch gibt es gute Ansätze. § 34 zum Beispiel wird aufgebohrt. In einem bereits bestehenden Gebiet, das nicht Teil des Bebauungsplans ist, kann so neuer Wohnraum geschaffen werden; das ist gut. Damit kann man mehr Wohnraum schaffen. § 31 wird aufgebohrt. Das ist gut. Das ist richtig. Wir führen die Digitalisierung ein. Wir verkürzen Fristen. Das ist alles gut und richtig.
Herr Ferlemann, ich weiß, Sie sind ein kluger Mann.
– Es ist so einfach, von der Union Applaus zu bekommen, liebe Gästinnen und Gäste.
Zu Ihrer Ein-Drittel-Eloge. Diese Regelung steht in der Begründung. Wie wenig Kritikwürdiges finden Sie denn im Gesetzestext, wenn Sie erst auf Seite 27 der Begründung etwas finden?
Das verstehe ich als verstecktes Kompliment für diese Novelle.
Aber wir müssen hier auch mal über die vielen Falschbehauptungen sprechen, die hier im Raum stehen. § 246e, genannt „Bauturbo“, soll es den Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten – da, wo die Not noch größer ist als woanders; groß ist die Wohnungsnot ja überall – ermöglichen, von gewissen Regeln des Baugesetzbuches im erforderlichen Umfang – es ist also kein Blankoscheck – abzuweichen. Und da verstehe ich das vom Bündnis verschriftlichte Misstrauen gegen unsere gesamte kommunale Familie nicht. Wenn die Kommunen sagen: „Wir machen das nicht“, dann passiert das nicht. Wenn die Kommunen sagen: „Okay, wir bauen nach § 246e“, dann können sie nur im erforderlichen Maße abweichen. Und wenn die Kommunen dann sagen: „Der Nächste kann dort nicht bauen, wo wir das gemacht haben“, dann ist das final. Die Kommune hat ein Vetorecht. Die grüne Bündnispartnerschaft formuliert ein großes Misstrauen gegen unsere kommunale Verwaltung, das ich nicht teile und das ich ablehne.
Der Deutsche Städte- und Gemeindetag, die Vereinigung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister begrüßen ganz explizit § 246e.
Was mich tatsächlich umtreibt: Ich habe manchmal das Gefühl, dass jeder Lurch wichtiger ist als der schnelle Bau neuen Wohnraums. Wir haben uns verrannt. Wir können nicht mehr schnell bauen. Wir können nicht mehr günstig bauen.
Das geänderte Baugesetzbuch ist ein Schritt in die richtige Richtung – zusammen mit dem Raumordnungsgesetz, dem Gebäudetyp E und dem Pakt für Planungsbeschleunigung –, um wieder in eine Situation zu kommen, in der der Markt Wohnraum zu einem Preis schafft, den die Bürgerinnen und Bürger zahlen können.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Und diesen Weg gehe ich mit.
Vielen Dank.
Das war jetzt vorbildlich. – Der nächste Redner ist Michael Kießling für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man hat das Gefühl, die Koalition gibt es nicht mehr. Wenn man Frau Schröder und unseren lieben Herrn Föst reden hört, dann muss man sich fragen: Sind Sie überhaupt noch in der Lage, etwas auf die Reihe zu kriegen? Herr Föst, ich gebe Ihnen recht: Es passiert nur zu wenig. Wenn ich das Baugesetzbuch ansehe, dann stelle ich fest: Was Sie beschließen wollen, ist nicht ausreichend. Wir müssen schneller bauen. Wir brauchen weniger Vorgaben.
Und was passiert? Angesichts des § 246e dachten wir, Sie haben verstanden, dass man schneller bauen muss. Aber wenn man genauer nachliest, dann sieht man, dass Sie es von hinten wieder abräumen. Sie machen mehr Auflagen im Bereich der Umwelt. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren sind zu kompliziert. Die Bauwilligen werden ausgebremst. Das Bauen wird unterm Strich teurer, weil man nicht vorankommt.
Erstens. Das Baugesetzbuch wäre eigentlich eine gute Voraussetzung dafür – da gebe ich Herrn Föst recht; Sie haben viele Punkte angesprochen, die wir auch gerne gesehen hätten –, dass schneller gebaut wird. Aber Sie bleiben weit hinter den Erwartungen zurück.
Zweitens. Meine Damen und Herren, § 249 ist ein Schlag ins Gesicht der Kommunen in Bezug auf ihre Planungshoheit. Die vor Ort längst getroffenen Regeln, die hinsichtlich des Bauplanungsrechts für Windkrafträder abgewogen wurden, reißen Sie ein, indem Sie einfach negieren, was dort stattfindet. Sie zerstören Vertrauen in die Planungssicherheit und – noch schlimmer – in die Akzeptanz des Klimaschutzes und der Energiewende, meine Damen und Herren.
Was vor Ort beschlossen wurde, heben Sie mit diesem Gesetz auf. Kurzum: Das Gesetz geht an der Realität und an den Bedürfnissen der Menschen vorbei.
Ich war am Montag auf der EXPO REAL, wo Frau Geywitz das neue Förderprogramm für den Neubau im Niedrigpreissegment vorgestellt hat. Sie lobt, dass wir endlich wieder den EH-55-Standard fördern können. Was verschwiegen wurde, sind die restlichen Auflagen, die damit verbunden sind: keine Biomasse – zum Beispiel Holz – als Wärmeträger, strikte Quadratmeterobergrenze pro Person, Grenzwerte für gebäudebezogene Kosten plus Lebenszyklusbetrachtung eines Gebäudes. Dabei weiß man nicht, wie das aussehen soll, meine Damen und Herren. Und damit wollen Sie den Bau vorantreiben?
Gleiches gilt für „Jung kauft Alt“. Es gibt Anforderungen, die nicht einzuhalten sind und die die Kosten nach oben treiben.
Letztendlich ist die Konsequenz Ihrer Politik und Ihres Werkzeugkastens, den Sie zur Verfügung stellen, auch inklusive Baugesetzbuch: Keiner kauft, keiner baut, keiner saniert. So sieht die deutsche Baupolitik unterm Strich aus: überzogen, realitätsfern und wirkungslos.
Der Bau braucht wirklich dringend eine Kurskorrektur.
Sorgen Sie deshalb dafür, dass das Baugesetzbuch Bauen ermöglicht und nicht verhindert, meine Damen und Herren.
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist schon ein ganz besonderer Moment; denn an dieser Stelle zeigen wir, dass wir unsere Gesellschaft im Deutschen Bundestag noch ein Stück besser repräsentieren können: Ich gebe jetzt das Wort an unsere Kollegin Heike Heubach für ihre allererste Rede im Deutschen Bundestag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste auf den Tribünen! Haben Sie vielen Dank für die freundlichen Worte zu meiner ersten Rede hier im Deutschen Bundestag und vielen Dank für Ihren Applaus.
Die Novellierung des Baugesetzbuches nimmt mehrere Ziele in den Blick, die viele Menschen in Deutschland betreffen: Mieter/-innen, Häuslebauer/-innen und die Baubranche. Damit nimmt die Novelle auch den Wirtschaftsstandort Deutschland in den Fokus, dessen Motor die Baubranche ist. Die Schaffung von erstens mehr bezahlbarem Wohnraum und zweitens das vereinfachte und schnellere Bauen sind zwei wichtige Wegmarken für eine bedarfsgerechte Entwicklung auf dem Land und in den Städten für Private und für Kommunen. Die dritte Wegmarke der Baugesetzbuchnovelle und der Grund für die Dringlichkeit dieses Gesetzes ist die Stärkung des städtebaulichen Klimaschutzes.
Die Auswirkungen des Klimawandels treffen uns alle. Es gibt keine Landstriche in Deutschland mehr, die nicht von Dürre und heftigem Regen oder Dauerregen betroffen sein können. Brauchen Sie Beispiele? Die Sturmflut an der Ostsee im Herbst letzten Jahres, das Weihnachtshochwasser in ganz Norddeutschland, das Hochwasser in Bayern und Baden-Württemberg im Juni, das Hochwasser in Österreich, in Tschechien und Polen vor einem Monat mit ebenfalls großen Auswirkungen auf Deutschland. Und das waren nur einige Beispiele, die eine bundesweite Aufmerksamkeit erfahren haben.
Wir müssen uns bewusst machen: Der Klimawandel ist nicht mehr aufzuhalten, aber wir müssen unser Möglichstes tun, um die Folgen von Naturkatastrophen und Extremwetterlagen abzumildern.
Das muss Maßgabe und Antrieb jeglicher Gesetzgebung und auch der Baugesetzgebung sein. Das neue Baugesetz wird genau das machen. Es stärkt die Stadtentwicklung gegen die Folgen des Klimawandels wie zunehmende Hitzebelastung, Hochwasser und Starkregenereignisse.
Die Versickerung, der Rückhalt und die Verdunstung von Wasser in Städten und Ortskernen ist die Grundlage einer wassersensiblen Stadtentwicklung hin zu einer wasserspeichernden Schwammstadt. Eine Schwammstadt mindert zeitgleich die Risiken durch Überflutungen aus Starkregen sowie sommerliche Hitzeperioden und anhaltende Trockenheit.
Wie machen wir das?
Wir schaffen entsiegelte Flächen und die Begrünung von Gebäuden. Das kühlt die Umgebung.
Das in dezentralen Versickerungssystemen, zum Beispiel in Wassermulden, gespeicherte und anschließend verdunstete Wasser trägt zur Kühlung der Stadt bei.
Flächen können leichter mehrfach genutzt werden. So wird der Sportplatz gleichzeitig eine Überflutungsfläche.
Das wird der neue Grundsatz der städtebaulichen Planung. Die Förderprogramme des Bauministeriums helfen bei der Finanzierung und Umsetzung. Beides ist gut so; denn es hilft den Menschen, und es hilft der Umwelt.
Wenn Vertreter/-innen der CDU/CSU-Fraktion in der Haushaltsdebatte behaupten, ein Mehr an Klimaschutz wäre eine Belastung, dann liegen sie falsch, vollkommen falsch.
Ein Mehr an Klimaschutz wird Leben retten und den Bundeshaushalt bei den Kosten von Naturkatastrophen entlasten.
Am teuersten wird es dann, wenn wir nichts tun.
Vielen Dank.
Ganz herzlichen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank; aber wir fahren fort in der Debatte. Als Nächste erhält das Wort Caren Lay für die Gruppe Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Heubach, auch von mir herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede! Das war wirklich ein bewegender und auch ein historischer Moment.
Schafft nun der vorliegende Gesetzentwurf die Grundlage für mehr bezahlbares Wohnen?
Leider nein. Mit dem kommunalen Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten konnten Städte früher Häuser kaufen, bevor sie an Spekulanten fielen. Vor drei Jahren wurde es von der Immobilienlobby vor Gericht gekippt.
Seitdem warten die Kommunen und die betroffenen Mieter/-innen auf die Wiederherstellung. Frau Geywitz persönlich hat dies mehrfach versprochen. Und jetzt? Kein Wort dazu im vorliegenden Gesetzentwurf. Das ist wirklich eine riesige Enttäuschung für betroffene Mieterinnen und Mieter.
Das kommunale Vorkaufsrecht muss endlich wiederhergestellt werden.
Sie feiern sich für den sogenannten Bauturbo. Eine Stadtverwaltung kann über demokratische Verfahren der Gemeinderäte hinweggehen. Aber werden so mehr bezahlbare Wohnungen geschaffen? Nein. Denn soziale Auflagen für den Bauturbo auf der grünen Wiese gibt es eben nicht. Der soziale Milieuschutz kann sogar umgangen werden. So wird es kein Bau-, sondern ein Spekulationsturbo; und das lehnen wir ab.
Wenn es Ausnahmen für schnelleren Neubau geben soll, dann muss es doch um Vorfahrt für sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau gehen. Aber wir warten auf ein Investitionsprogramm für echte gemeinnützige Wohnungen. Fehlanzeige! Wir warten auf die Umsetzung des Koalitionsvertrages in puncto soziales Mietrecht. Hier liegt bis heute – seit dreieinhalb Jahren – noch kein Wort vor. Das ist wirklich traurig.
Zu guter Letzt: Der Bundestag hat auch vor dreieinhalb Jahren beschlossen, Klubs mit anderen Kultureinrichtungen gleichzustellen. Das tun Sie jetzt eben nicht, sondern Sie schaffen eine eigene Kategorie.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das ist Symbolpolitik mit wenig Verbesserung in der Praxis. Klubs müssen endlich mit anderen Kultureinrichtungen gleichgestellt werden.
Kommen Sie bitte zum Schluss!
Das Klubsterben muss gestoppt werden.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Anja Liebert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie wollen wir in Zukunft leben und bauen, und wie kann Wohnen bezahlbar und attraktiv bleiben? Die vorliegende Novelle des Baugesetzbuches schafft Erleichterungen und Beschleunigungen für das Bauen mit einer integrierten Stadtentwicklung. Und – Frau Heubach hat das gerade wunderschön ausgeführt – wir stärken den Klimaschutz und die Klimaanpassung. Das unterstützen wir Grüne ausdrücklich.
Aber es geht nicht immer nur um neu bauen. Denn mit dieser Novelle können wir auch die nächste Stufe des Umbauturbos starten: mit Aufstockungen, mit Nachverdichtungen und mit anderen wertvollen Instrumenten, zum Beispiel bei der dreifachen Innenentwicklung. Auf der einen Seite kann man Verdichten, Grün- und Freiflächenerhalt und nachhaltige Mobilität zusammendenken. Das heißt: Mehr Grün in der Stadt und Impulse, um Flächen zu entsiegeln und auf dem Dach oder an der Fassade viel mehr Grün unterzubringen. Deshalb: Die Baugesetzbuchnovelle bringt wirklich gute Impulse.
Aber wo Licht ist, da ist auch Schatten, und es gibt auch Vorschläge, die wie ein Märchen klingen; und genauso alt sind sie auch: Großsiedlungen auf der grünen Wiese ohne städtebauliche Planung und notwendige Infrastrukturen,
wie sie durch den § 246 eben möglich gemacht werden könnten. Ich stelle mir gerade vor, wie auf dem Tempelhofer Feld ein Märchenschloss neben dem anderen steht; denn das wäre theoretisch möglich. Es war einmal, und es sollte Märchen bleiben.
Wir hingegen schauen in die Zukunft. Wir wünschen uns Quartiere in Vielfalt mit einem Gerechtigkeitsturbo durch bezahlbare Mieten, wo der Arbeitsplatz, die Kita und die Schule nah beieinander sind, Einkaufs- und Freizeitangebote beieinander sind, es ein tolles ÖPNV-Angebot gibt, gemeinsam mit allen Generationen gelebt wird. Dafür setzen wir uns ein. Das ist kein Märchen, sondern machbar.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Lars Rohwer für die CDU/CSU-Fraktion.
Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht einfach kein Ruck durchs Baugesetzbuch. Für jede Ihrer Fraktionen in der Ampel ist hier etwas dabei, aber es ergibt einfach kein Ganzes.
Ich verstehe nicht, warum die Novelle nicht den Versuch unternimmt, wirklich den Vorrang für den Wohnungsbau zu schaffen.
Wohnen ist doch nun mal die zentrale Herausforderung für unsere Ballungszentren. Wir müssen den Wohnungen Vorrang geben. Die vielen Vorschriften, gemäß denen eine Abwägung mit zahlreichen anderen Schutzgütern zu treffen ist, hemmen den Wohnungsbau. Das sehen wir jeden Tag bei den Baugenehmigungen, und dies wird in Ihrem Gesetzentwurf einfach nicht behoben. Es bedürfte einer deutlich größeren Veränderung bei der Gewichtung der Abwägungsgrundsätze.
Unklar bleibt für mich auch, wie Bebauungspläne zukünftig im Regelfall zwölf Monate nach Ende der Beteiligungsverfahren veröffentlicht werden sollen, wenn dafür nicht mehr Personal zur Verfügung steht und die Regularien nicht vereinfacht werden.
Der Gesetzentwurf entbürokratisiert einfach zu wenig, Kollege Föst, und auch in der Digitalisierung, die Sie gerne anführen, gehen Sie kleine Schritte zwar in eine richtige Richtung, gehen aber eben nicht bis zum Schluss.
Die Veröffentlichung von Bebauungs- und Flächennutzungsplänen im Internet sorgt zwar für mehr Transparenz, beschleunigt das Bauverfahren jedoch überhaupt nicht. Zur umfänglichen Digitalisierung und zu der damit schnelleren und effizienteren Abwicklung von Bauvorhaben fehlt es an einer lückenlosen Prozesskette.
Der Gesetzentwurf zur integrierten Stadtentwicklung gibt den Kommunen auch keine verbesserten Instrumentarien an die Hand, um bestehende Innenentwicklungspotenziale zu heben und aktiv steuernd neue Zersiedlungsprozesse zu vermeiden. Donut-Effekte werden immer wieder kritisiert. Wir müssen unsere Städte und Gemeinden entlang von Achsen entwickeln.
Hier gibt es keine Impulse durch Ihren Gesetzentwurf.
Ambitionslosigkeit haben Sie auch bei der Beteiligung der Verbände und der Länder gezeigt: Dafür haben Sie gerade mal zwei Wochen in den Sommerferien zur Verfügung gestellt.
Sie haben es in den letzten drei Jahren nicht geschafft, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wie Sie sich in der Ampel eben immer nur minimal auf einen kleinen gemeinsamen Nenner verständigen konnten; und am Ende ist das Ergebnis weder nachhaltig noch sozial oder digital.
Der Gesetzentwurf bleibt schlicht und ergreifend hinter dem Machbaren zurück.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Zum Abschluss dieser Debatte erhält das Wort Verena Hubertz für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss irgendwie schon erst mal mit einem kleinen Einlass für die Union starten: Sie tun so, als ob wir hier die Hände in den Schoß legen, nichts tun und eine Blockadehaltung am Wohnungsmarkt haben.
Erstens. Wir haben eine Krise. Wir haben Krieg und Krise. Die Kosten explodieren. Zweitens. Wir haben Milliardeninvestitionen in den sozialen Wohnungsbau. Drittens. Mit dieser Baugesetzbuchnovelle beschleunigen wir, entbürokratisieren wir und sorgen mit kreativen Wegen dafür, dass es in diesem Land endlich mal vorangeht. Daran könnten Sie sich ja mal beteiligen.
Wir wollen die Nachverdichtung, die Aufstockung entfesseln. Deswegen ist mir der § 34 auch so wichtig; denn da, wo ein Supermarkt steht, kann in Zukunft auch noch mal aufgestockt werden. Wie schön wäre es, dort moderne, helle Apartments in die Höhe wachsen zu sehen und bezahlbaren Wohnraum in der Mitte unserer Kommunen zu haben, ohne dass wir neue Flächen brauchen oder diese versiegeln. Zudem könnte man auch noch einmal die Bebauungspläne ein bisschen knapper halten, schneller beteiligen und dann eben auch schneller zu neuem Wohnraum kommen.
Wichtig ist mir als Sozialdemokratin an dieser BauGB-Novelle auch, dass wir uns die Spielregeln auf einem Markt anschauen, der ja doch ein wenig aus den Fugen geraten ist. In Berlin – das habe ich mir extra noch mal angeschaut – wurden in den letzten zehn Jahren knapp 160 000 Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt, und das trotz Umwandlungsschutz.
Das klingt jetzt irgendwie sehr technisch. Aber überlegen Sie sich doch mal: Sie wohnen in so einer Wohnung. Man fragt sich: Wer ist denn der neue Eigentümer, vielleicht irgendein Investor in New York oder in London? Was hat der mit der Wohnung vor? Wie lange kann ich darin noch bleiben? Wird die Miete erhöht etc.?
All diese Unsicherheiten nehmen wir ihnen, indem wir das Umwandlungsverbot bis Ende 2027 verlängern.
Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist besonders in den Ballungsräumen und -gebieten im ganzen Land wichtig.
Leider habe ich nicht genug Zeit, noch viel mehr der guten Regelungen in der BauGB-Novelle anzupreisen.
Aber meine Kollegin Heike Heubach – das ist mir wichtig – hat eben auch noch mal nachdrücklich ausgeführt, dass es auch darum geht, den Wohnraum, unsere Städte, unsere Kommunen an die Klimaveränderungen anzupassen. Die Menschen und die Umwelt brauchen unsere Lösungen. Vielleicht motiviert Sie das ja, hier auch mitzuarbeiten.
Deswegen sage ich: Lassen Sie uns, liebe Ampelkolleginnen und -kollegen, bei allen Bedenken und Wünschen bitte zu einem schnellen und pragmatischen parlamentarischen Verhandeln kommen; denn wir können auch noch was draufsatteln.
Dafür sind wir da. Ich würde sagen: Packen wir es an!
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hubertz. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 20/13091 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gebe ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der Wahlen bekannt.
Zunächst das Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages, erster Wahlgang:
Abgegebene Stimmzettel 652, ungültige Stimmen keine. Mit Ja haben gestimmt 86 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 556 Abgeordnete, Enthaltungen 10. Der Abgeordnete Norbert Kleinwächter hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 367 Stimmen nicht erreicht. Er ist damit nicht zum Stellvertreter der Präsidentin gewählt.
Dann kommen wir zum Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes:
Abgegebene Stimmen 651, ungültige Stimmen 1. Mit Ja haben gestimmt 75 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 566 Abgeordnete. 9 Kolleginnen und Kollegen haben sich enthalten. Der Abgeordnete Dirk Brandes hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 367 Stimmen nicht erreicht. Er ist damit als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums nicht gewählt.