Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Gruppe Die Linke
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 16:
Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war der 29. Mai 2009, als ich hier als Bundestagsabgeordneter meine letzte Rede gehalten habe zum Thema Schuldenbremse.
In meiner Rede vor der Abstimmung über die Schuldenbremse habe ich damals davor gewarnt, die Schuldenbremse in der Form, wie sie zur Abstimmung stand, anzunehmen,
weil sie als Investitionsbremse langfristig die Infrastruktur unseres Landes in schwere Gefahr bringt.
Ich habe damals darauf hingewiesen und finde es bedauerlich, dass wir es bis heute nicht geschafft haben, das Thema Schuldenbremse umzuwandeln in eine Investitionsoffensive, zum Beispiel bei der Deutschen Bahn. Deswegen habe ich es gern übernommen, heute die Redeminuten der Gruppe Die Linke auszufüllen.
Für uns in Thüringen – Thüringen mag Herrn Brandner und die AfD nicht interessieren –
ist es eine wichtige Geschichte, dass der Fernverkehr von Gera in Richtung Westdeutschland mit dem Nahverkehr auf der Saalbahn, den wir bestellt und aus Regionalisierungsmitteln finanziert haben, kombiniert werden kann mit dem Franken-Express. Ich war froh, als die Deutsche Bahn entschieden hatte, dass diese Verbindung jetzt auf IC-Doppelstock-Paritäten umgestellt werden kann. Der Verlust der Interregio-Angebote war ein schwerer Fehler.
Jetzt sind wir dabei, mit IC-Angeboten wieder den Ostthüringer Raum zu erschließen.
In den letzten Tagen kam auf einmal das Gerücht auf, dass genau diese Züge vor der Streichung stehen würden. Der Bahnvorstand hat das jetzt zwar zurückgewiesen und gesagt, das seien nur Spielereien, die in die Welt getragen worden sind. Das tatsächliche Problem, das dahintersteckt, ist, dass die neue InfraGO die Schienenmaut erhöht hat. Damit stellt sich die Frage, ob diese Züge sich noch kaufmännisch ausreichend für die Deutsche Bahn rechnen. Damit kommt es zu einer völlig anderen Drucksituation. Das heißt: Aus kaufmännischer Sicht kann ich die Deutsche Bahn verstehen, wenn sie jetzt sagt: Wir müssen jeden einzelnen Zug wieder durchrechnen.
Andererseits, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir als Freistaat Thüringen – deswegen will ich das gerne hier im Deutschen Bundestag vortragen – der Deutschen Bahn angeboten, dass auf der Parität, auf der Saalbahn die Tarifintegration von uns finanziert wird. Das heißt, dass wir das Angebot „Fernverkehr Deutsche Bahn“ um das Nahverkehrsangebot ergänzen, sodass auch Inhaber eines Deutschlandtickets auf dieser Strecke fahren können.
Das hat die Deutsche Bahn abgelehnt.
Daher habe ich mich jetzt an den Bahnvorstand gewendet und gesagt: Ich verstehe nicht, dass Sie einerseits sagen: „Diese Züge transportieren nicht genug Menschen“ und andererseits ablehnen, dass wir es aus unseren Regionalisierungsmitteln finanzieren, dass die Menschen zumindest von Saalfeld bis nach Jena mit dem Deutschlandticket fahren können. Das würde die Attraktivität auf diesen Paritäten deutlich erhöhen. Deswegen sage ich: Es ist eben nicht einfach nur ein Rechenmodell, was da durchgeführt wird, sondern da entsteht gerade eine gefährliche Schieflage.
Die Frage ist: Wie ist denn die InfraGO-Gesellschaft gebildet worden? Als die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag aufgenommen hat: „Es wird eine Infrastrukturgesellschaft Schiene der Deutschen Bahn gegründet“, habe ich das begrüßt. Dass sie aber als Aktiengesellschaft ausgestattet und es ausdrücklich eingetragen worden ist, dass Gewinne an den Bundeshaushalt abzuführen sind, ist das Gegenteil einer klugen Entscheidung.
Eigentlich müsste daraus eine Investitionsgesellschaft entstehen. Das heißt: Alles Geld, was auf der Schiene verdient wird, muss auch in die Schiene reinvestiert werden.
Das heißt: Wir brauchen endlich ein langfristiges Bekenntnis, dass die Infrastrukturgesellschaft in die Lage versetzt wird, langfristig Aufträge auszulösen. Ja, ich habe mir heute Morgen angeguckt, worauf sich die Koalition geeinigt hat. Die Sonderinvestitionen in die Bahn sind gesichert. Ausdrücklich Hochachtung dafür!
Ich will aber anmerken, dass auch die Gelder, die jetzt gesichert sind, nicht ausreichend sind, weil sie keine Anschlussfinanzierung haben.
Deswegen müssen wir auch über etwas anderes reden. Wenn Sie mal mit der Bahn darüber ins Gespräch kommen – die Bahnkundigen unter Ihnen werden es wissen –, erfahren Sie: Wenn Sie ein Zugsanierungsprogramm aufsetzen und mit einem AHM 800-R oder mit einer Gleisschotterbettungsreinigungsmaschine – ein Wort mit 39 Buchstaben –, also mit Zügen, die 400 bis 700 Meter lang sind, anfangen, die Schienen zu sanieren, dann brauchen Sie vorab die Zusage, dass diese über mehrere Jahre hinweg in Deutschland eingesetzt werden – es gibt eine deutsche Firma, die zwei dieser Züge hat, aber kein einziger ist in Deutschland im Einsatz; sie sind im Moment von Österreich und Dänemark beauftragt und werden dort über mehrere Jahre im Einsatz sein –, weil die Rekapitalisierungskosten dieser großen Anlagen sich nur rechnen, wenn sie über mehrere Jahre hinweg das Schienensystem instand setzen und durchsanieren.
Es ist richtig, dass man sagt: Das Kernsystem muss jetzt in Ordnung gebracht werden. Aber es wäre fahrlässig, wenn die Infrastrukturgesellschaft nur für ein oder zwei Jahre die Gelder hätte und die Jährlichkeit am Ende dazu führen würde, dass die Anschlussfinanzierung nicht ausreichend ist, um eine derartige Technik auf lange Distanz in Deutschland einzusetzen.
In dem Zusammenhang darf ich erwähnen: 60 Prozent aller Schaltwerke – das sind die Knotenpunkte – sind immer noch analog ausgerichtet. Das heißt: 60 Prozent der Schienensteuerung erfolgt über analoge Anlagen. Sie sind alle in den 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts gebaut worden. Bei allen steht jetzt an, entweder ausgetauscht oder dauernd repariert zu werden. Wenn wir uns einen Teil der Probleme angucken, stellen wir fest: Das ist eine ständige Reparatur an Anlagen, die eigentlich komplett durch Digitalanlagen ersetzt werden müssten.
Das heißt: Wenn wir jetzt wirklich Geld in die Hand nehmen – das wäre meine Bitte –, dann wandeln Sie die Infrastrukturgesellschaft InfraGO – GO: gemeinwohlorientiert – in eine Verantwortungsgesellschaft um, die in der Lage ist, das Geld dauerhaft einzusammeln.
Nehmen Sie die Gelder, die dann verdient werden, sodass man wirklich die ganze Strecke sanieren kann. Sorgen Sie dafür, dass Investitionen auf zehn Jahre angelegt sind!
Wenn Sie versuchen, das Bahnsystem jetzt in Einjährigkeit oder Zweijährigkeit in Ordnung zu bringen, werden alle Beteiligten scheitern. Das wird dazu führen, dass sich immer mehr Menschen von dem System Bahn abwenden, während sie die letzten Versuche unternehmen, auf der Schnellfahrstrecke von Berlin nach München zu reisen.
Das ist eine unglaubliche Investition des deutschen Staates. Wir in Thüringen profitieren davon; der Erfurter Hauptbahnhof und die Stadt Erfurt profitieren absolut. Jena war der Verlierer dabei. Deswegen braucht Jena die IC-Doppelstock-Parität in Ostthüringen. Aber dass auf dieser Schnellfahrstrecke bisher kein einziger Frachtzug gefahren ist, das halte ich für einen unglaublichen Witz,
also dass man diese Strecke nicht nutzt, obwohl man sie mit der ETCS-Steuerung ausgestattet hat.
Und an der Stelle, meine Damen und Herren, wird es für uns Länder unheimlich problematisch. In dem neuen Sanierungsprogramm steht drin, dass die Strecke von Frankfurt–Fulda nach Erfurt–Eisenach umgebaut, ausgebaut und modernisiert wird; das begrüße ich sehr. Wenn die auf ETCS umgestellt wird, können wir mit dem Regionalverkehr nicht mehr darauf fahren, weil alle unsere Regionalverkehre keine ETCS-Steuerung haben und niemand das finanziert. Gebt ihr uns die Regionalisierungsmittel dafür? Bezahlt ihr sie?
– Nein, sind sie nicht. Die Zuständigkeit ist übertragen worden. Wir haben die Regionalisierungsmittel dafür gekriegt, damit wir den Nahverkehr finanzieren.
– Verzeihen Sie, das ist die Art und Weise, wie miteinander umgegangen wird: die Schuldenbremse einführen und anschließend die Länder damit alleine lassen, wenn sie auf den Strecken nicht mehr fahren können.
Das ist genau der Grund, warum ich gesagt habe, ich würde das gerne mal im Deutschen Bundestag ansprechen.
Sie sagen einfach: Bezahlen Sie es. – Wir bezahlen im Moment schon den Fernverkehr. Damit Gera überhaupt noch an den Fernverkehr angeschlossen ist, zahlen wir das aus Regionalisierungsmitteln. Unser Geld, das Sie uns zur Verfügung gestellt haben, setzen wir ein für Themen, die Ihre Bahn nicht mehr erfüllt. Und dann zeigen Sie mit dem Finger auf uns und sagen: Ja, dann gebt doch noch mehr Geld aus.
Ich will es noch mal sagen: Wenn wir die Umstellung der Bahn auf ETCS machen, dann brauchen wir eine gemeinsame Investitionsoffensive, die wir auch gemeinsam tragen können.
Versetzen Sie mich in die Lage, dass ich meinen Teil dazu beitragen kann; dann erfülle ich das gern. Was aber nicht geht, ist, uns die Schienen umzubauen und anschließend zu sagen: Wie ihr jetzt mit eurem Fuhrpark damit klarkommt, interessiert uns nicht.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine letzte Bemerkung: 3 Kilometer Höllentalbahn fehlen uns. Damit würden wir 300 Lkws jeden Tag von der Straße kriegen.
Wann kriegen wir die 3 Kilometer Schiene? Und wann kriegt Schleusingen den Anschluss – eine Weiche –, um das Glaswerk an den Schienenstrang anzuschließen?
Ich nehme an, Herr Brandner, das war jetzt die Meldung zu einer Frage.
Das ist in Aktuellen Stunden einfach nicht möglich.
Aber ich nutze die Möglichkeit, darauf hinzuweisen: Herr Ministerpräsident, Sie wissen aus Ihrer Erinnerung noch, was passiert, wenn Sie noch 30 Sekunden weiterreden?
Ich hoffe, dass mir nichts passiert.
Nein.
Ich wollte mich einfach nur herzlich bedanken.
Ihnen passiert überhaupt nichts. Aber Sie wissen, wie das mit den Redezeiten der Regierungsmitglieder und auch der Bundesratsmitglieder ist. Ich mache nur darauf aufmerksam.
Liebe Frau Präsidentin, ich war mit meinen Ausführungen am Ende.
Danke für die Aufmerksamkeit. Bitte lassen Sie uns gemeinsam in die Bahn investieren!
So, ein kleiner Hinweis zum Thema Redezeiten: Es obliegt tatsächlich dem Präsidium, das hier einzuschätzen.
Es spricht Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Ramelow, schön, dass Sie am Freitagnachmittag hier zu uns gestoßen sind, um dieses wichtige Thema zu besprechen – vor dem Deutschlandspiel.
Wir werden sicherlich alle rechtzeitig ankommen, um es anzuschauen.
Sie haben ja Ihren Redebeitrag auf der Meldung aufgebaut, dass es Überlegungen bei der Deutschen Bahn gegeben hat, gewisse Strecken einzustellen, die möglicherweise auch Thüringen betreffen, wobei diese Pläne, wie Sie ja selbst richtiggestellt haben, inzwischen dementiert worden sind.
Was Sie aber nicht erwähnt haben: Diese Überlegungen stammen aus der Notwendigkeit, gestiegene Trassenpreise irgendwie abzufedern. Diese gestiegenen Trassenpreise müssen komplett vom Fernverkehr und vom Güterverkehr getragen werden; denn die Länder haben ihren Anteil beim Regionalverkehr gedeckelt. Also, wenn wir über eine faire Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern sprechen, darf man nicht weglassen, dass wir zum Beispiel bei den Trassenpreisen schon für extreme Entlastungen bei den Ländern gesorgt haben, die sich an den Kostensteigerungen für unsere Infrastruktur im Kern gar nicht beteiligen. Wir stehen jetzt vor der Aufgabe, das über den Fernverkehr und Güterverkehr abzubilden. Deswegen finde ich Ihre Ausführungen in Richtung Bund da nicht ganz fair.
Aber uns eint definitiv das Ziel, dass wir eine leistungsfähige, pünktliche Bahn haben wollen, die eine hohe Qualität anbietet. Ich habe hier schon oft meine Meinung vorgetragen, dass wir ein langfristiges Finanzierungsinstrument brauchen, zum Beispiel einen Infrastrukturfonds, der uns ermöglicht, Neu- und Ausbau langfristig zu planen, aber auch die Sanierungen abzubilden.
Wir als Bund haben erstmals beschlossen, in die Sanierung mit einzusteigen und diese mitzufinanzieren. Sie wissen, dass wir mit den Ländern sehr schwierige Verhandlungen über das Bundesschienenwegeausbaugesetz geführt haben, bei denen wir uns als Bund unter anderem committet haben, große Teile der Digitalisierungskosten zu übernehmen – auch das sei hier noch mal erwähnt –, genauso wie die Kosten für den Schienenersatzverkehr und für viele Aufgaben, die vorher eigentlich Ländersache waren. Um diese Sanierungen nicht zu gefährden, haben wir als Bund große Zugeständnisse in Richtung der Länder gemacht.
Aber ich will auch, dass es ein gemeinsames Verständnis gibt: Es ist nicht Ihre Bahn. Es ist unsere gemeinsame Bahn, es ist unsere gemeinsame Infrastruktur. Und wir alle müssen uns an der Aufgabe beteiligen, diese Infrastruktur auszubauen und zu modernisieren.
Uns wurde jetzt ein Haushaltsentwurf angekündigt, und uns wurden Eckpunkte vorgestellt, die uns hoffen lassen, dass wir das hohe Niveau der Infrastrukturinvestitionen werden aufrechterhalten können. Das ist in dieser Situation wirklich eine große Leistung, die diese Ampel vollbracht hat: die Kehrtwende bei der Infrastruktur einzuleiten und endlich die Investitionen massiv auszuweiten und zu steigern. Und das werden wir in den nächsten Jahren fortsetzen.
Auch wenn es noch ein bisschen dauern wird, bis die Verbesserungen tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen werden, bin ich sicher, dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass dieser Weg in dem Haushalt gut abgebildet sein wird und dass wir eine gemeinwohlorientierte Infrastruktur für alle Bürgerinnen und Bürger – gut nutzbar, in hoher Qualität und verlässlich – sicherstellen werden.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Michael Donth das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Ministerpräsident! Also, ich muss es leider sagen: Das, was Sie damals gesagt haben, und das, was Sie heute wieder gesagt haben, war damals schon falsch und ist heute wieder falsch.
Es ist nämlich so: Dank der Schuldenbremse sind Mittel frei geworden, damit wir zusammen mit der SPD die Investitionen in die Schiene kräftig erhöhen konnten.
Die Rückstände bei den Investitionen ins Schienennetz, die Sie beklagen, datieren fast alle aus den Zeiten, als der Bund noch unbegrenzt Schulden aufnehmen konnte. Offensichtlich kann es dann nicht an der Schuldenbremse liegen. Und wenn es doch helfen sollte, Schulden aufzunehmen, damit es der Bahn besser geht: kein Problem. Dieses Jahr werden 39 Milliarden Euro Schulden im Rahmen der Schuldenbremse vom Bund aufgenommen. Also kann ja wohl das Schuldenaufnehmen nicht der Grund für den Zustand der Deutschen Bahn sein.
Insofern, wie gesagt: Es war damals falsch, es ist heute falsch.
Auch bei einer anderen Frage kann man sagen: Und täglich grüßt das Murmeltier. Vor einer Woche wurde mal wieder ein internes Papier der Deutschen Bahn an die Presse geleakt, das man uns Parlamentariern aber nicht geben will. Der Tenor war damals: Die Bahn will zahlreiche Intercityverbindungen streichen, und das vor allem im Osten.
Es folgte – auch das kennen wir schon – ein halbherziges Dementi der DB und ein großer Aufschrei. Der Kollege Torsten Herbst – ich kann es ihm nicht ersparen – sagte, die plötzliche Ankündigung zur Streichung erschüttere das Vertrauen in eine leistungsfähige Bahn. Martin Kröber – heute gerade nicht da –, Chef der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der SPD, forderte sogar den Rücktritt von Richard Lutz; denn der sei schließlich seinen Aufgaben nicht gewachsen.
Vielleicht ein kleiner Ratschlag: Wenn man kein Wissen über die Fakten hat, sollte man vielleicht nicht ganz so vorschnell Pressestatements abgeben.
Um was ging’s denn? Alle Nutzer der Schiene zahlen für deren Benutzung die sogenannten Trassenpreise – manche sagen auch flapsig „Schienenmaut“ dazu –, also der Schienenpersonennahverkehr, der Fernverkehr und auch der Güterverkehr. Die Nutzung der Schiene ist nicht gerade günstig. Es werden Vollkosten berechnet, also die Kosten für Betrieb und Unterhalt, für kalkulatorische Zinsen und auch für Abschreibungen. Da kommt eine ganze Menge zusammen. Und diese Milliarden werden dann durch die von den Unternehmen gefahrenen Kilometer geteilt.
Hinzu kommt, dass die Trassenpreise für den Nahverkehr, der etwa Dreiviertel der Nutzung des Netzes ausmacht, per Gesetz gedeckelt sind. Umso mehr müssen die anderen Sparten, also Fernverkehr und Güterverkehr, bei dem restlichen Viertel übernehmen. Noch komplizierter wird es, weil das Eigenkapital der DB mit 5,9 Prozent verzinst wird. Wenn also die Deutsche Bahn eine Erhöhung ihres Eigenkapitals für die Sanierung oder den Bau von Strecken erhält, steigen nachgehend ganz automatisch die Trassenpreise. Damit wird die Nutzung der Schiene für Güter- und Fernverkehr immer teurer.
Diesen Mechanismus könnte man heute schon und ohne Weiteres deutlich abmildern, wenn die Ampel das Geld für die notwendigen Baumaßnahmen der DB als Projektzuschüsse geben würde.
Aber man gibt es lieber ins Eigenkapital, und dann entstehen eben Zinsen und Abschreibungen.
Und dann wird von Ihnen zusätzlich entschieden, dass die bisherige Trassenpreisförderung, mit der die Unternehmen einen Teil der hohen Kosten kompensieren können, für den Fernverkehr und Güterverkehr in 2024 drastisch reduziert werden und in den nächsten Jahren – wir wissen es ja noch nicht, hören aber Verschiedenes – womöglich noch entfallen soll. Das ist das FDP-geführte Verkehrsministerium. Und wer hat nach drei Jahren immer noch keine Lösung für die in Zukunft weiter steigenden Trassenpreise?
Das von Minister Wissing geführte FDP-Ministerium. In dieser Hinsicht totale Fehlanzeige!
Langfristig braucht es die Reform des Trassenpreissystems;
darüber sind wir uns, glaube ich, in weiten Teilen hier im Haus einig. Natürlich ist es immer einfacher, auf die DB zu zeigen und den Schuldigen dort zu suchen; der Sache hilft es jedoch nicht.
Es ist gut, dass wir heute über dieses Thema sprechen. Ich will auch sagen: Ja, es braucht Investitionen in die Schiene, und es braucht langfristig auch mehr Geld für die Schiene. Aber es braucht auch bessere Rahmenbedingungen. Ob man das mit dem Wundermittel der Korridorsanierungen alleine hinbekommt, die heute schon deutlich teurer sind und deutlich länger dauern, daran habe ich meine Zweifel.
Aber wie heißt es im Fußball? Schau’n mer mal!
Das Wort hat Dr. Julia Verlinden für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen seit Jahren „Störungen im Betriebsablauf“ oder „Verspätetes Personal aus vorheriger Fahrt“. Dahinter verbergen sich Herausforderungen, die gerade wieder mehr öffentliche Aufmerksamkeit bekommen, weil uns nun auch vermehrt die Beschwerden von europäischen Fußballfans erreichen,
dass unsere Bahn in ihrem jetzigen Zustand häufig kein verlässliches Angebot für pünktliches Reisen in diesem Land bietet. Das ist schade. Unsere Gäste sind verwundert über diese schlechte Infrastruktur.
Wenn der EM-Turnierdirektor Philipp Lahm nicht pünktlich zum Anpfiff im Stadion sein kann, weil er noch „irgendwo in der Nähe von Solingen hängt“, dann geht es ihm so wie vielen Berufspendlerinnen und Berufspendlern sowie Urlaubsreisenden.
Die Menschen im Land sind unzufrieden mit dem Angebot auf der Schiene. Wir, die Koalition, sind da natürlich längst dran und haben uns auf einen steinigen Weg gemacht.
Denn es gibt einen riesigen Berg von Versäumnissen der Vorgängerregierungen
von Herrn Ramsauer, Herrn Dobrindt und Herrn Scheuer – allesamt CSU.
Deswegen müsste die Beschwerdestelle für die Fahrgäste eigentlich die CSU-Parteizentrale sein und nicht die DB.
Schritt für Schritt arbeiten wir jetzt diesen Berg ab, um die Bahn wieder zu einer Bahn zu machen, die einfach funktioniert. Wir haben begonnen, die Finanzierung der Bahn zu verbessern: In den nächsten Jahren gibt der Bund so viel Geld für die Modernisierung der Schiene aus wie noch keine andere Regierung zuvor. Erstmals wird dabei mehr Geld in die Bundesschienenwege investiert als in die Bundesfernstraßen.
Mit dem Bundesschienenwegeausbaugesetz zum Beispiel haben wir die Möglichkeit geschaffen, dass der Bund nun selbst in Unterhalt und Instandsetzung der Schienen, Bahnhöfe und die Digitalisierung der Schiene investieren kann. Aber, Herr Donth, Ihre Fraktion hat dagegengestimmt.
Sie haben eben noch davon gesprochen, mehr zu investieren, haben aber gegen dieses Gesetz gestimmt.
Mit diesem Gesetz ist auch der Weg frei für die Korridorsanierung wichtiger Schienenverbindungen. Noch in diesem Monat startet mit der Riedbahn zwischen Frankfurt am Main und Mannheim die erste dieser umfassenden Sanierungen, die künftig Beeinträchtigungen und Baustellen auf Jahre verhindern sollen und zu mehr Pünktlichkeit führen werden.
Außerdem haben wir auf Initiative unserer Fraktion den Einbau von Weichen und Überholgleisen gegen erhebliche Widerstände entbürokratisiert und beschleunigt. Auch das ist ein wichtiger Beitrag, dass wir mehr Pünktlichkeit bei der Bahn erreichen.
Und wir haben mit der Einrichtung der InfraGO, die hier auch schon Thema war, damit begonnen, die DB umzubauen, damit bei der Investition in Infrastruktur nicht mehr der Profit, sondern das Gemeinwohl im Fokus steht.
Das und ausreichende Investitionen sind wichtige Voraussetzungen auch für ein ausreichendes Angebot auf der Schiene und Voraussetzung dafür, dass keine Verbindungen gestrichen werden, weil sie sich rechnen müssen. Das Trassenpreissystem, also die Maut auf der Schiene, muss deswegen auch reformiert werden. Ich bin sicher, Kollege Matthias Gastel wird dazu noch ausführen.
All diese Maßnahmen, die wir als Koalition schon auf den Weg gebracht haben, werden nicht von heute auf morgen Zugausfälle, Verspätungen und Baustellen verschwinden lassen. Wir werden alle miteinander Geduld aufbringen müssen: Fußballfans, Pendler/-innen, Urlaubsreisende und alle, die das klimafreundliche Verkehrsmittel Bahn nutzen. Aber wir sind gestartet. Erste Weichen sind gestellt, Signale stehen auf „Fahrt“, Projekte sind aufs Gleis gesetzt.
Und ich finde noch wichtig: Für eine Bahn, die einfach wieder funktioniert, braucht es auch Mut; Mut für Investitionen mit Weitblick.
Wer darüber diskutiert, wo die Haushaltslöcher gerade am größten sind und dann von einem Loch ins andere Loch schaufelt, verschlimmert das Problem nur. Diese Koalition hat sich damals verständigt, erheblich mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren, weil bei der Schiene besonders viel nachzuholen ist – wegen fehlender Vorleistungen der Vorgängerregierung, liebe Union.
Deswegen brauchen wir mehr Geld für Investitionen in die Schieneninfrastruktur. Da sind wir noch nicht am Ziel. Der Bedarf ist noch nicht komplett gesichert; denn wenn auch wir nicht oder zu wenig investieren, dann machen wir Schulden, nämlich Infrastrukturschulden.
Das ist auch nicht im Sinne der künftigen Generationen.
Was das bedeutet, hat EM-Turnierdirektor Philipp Lahm treffend dargestellt: Die mangelnden Investitionen aus der Vergangenheit treffen uns immer erst Jahre später, manchmal eben auch, wenn man sich eigentlich gerade als kompetenter Gastgeber eines internationalen Sportgroßereignisses präsentieren möchte.
Deshalb lassen Sie uns gemeinsam den Weg zu einer funktionierenden Bahn kraftvoll weitergehen und mutig in eine bessere Schieneninfrastruktur investieren. Dann können wir dafür sorgen, dass Deutschland beim nächsten Sportereignis mit Gästen aus nah und fern eine Bahn präsentieren kann, die einfach funktioniert.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Vertrauen in die Bahn geht immer weiter kaputt, und schuld ist die Politik. Die macht die Bahn zum Transportmittel für den Ökosozialismus auf dem Rücken der Kunden und Mitarbeiter.
Die Planer in den Regierungsstuben kommen sich unglaublich schlau vor.
Wenn man doch nur alle Transporte auf die Bahn verlagern könnte, wäre das mit großer Hysterie vorgetragene Klimaproblem gelöst.
Die Regierung verdoppelt also die Lkw-Maut. Zusammen mit den Ländern, auch mit den links- und unionsregierten, steckt sie Milliarden in das 49-Euro-Billigticket – nicht zuerst in Bahnstrecken und Züge, nein, in ein Billigticket. Und dann wundert man sich, wenn die Bahn hinten und vorne nicht funktioniert.
So ist das eben im Sozialismus. Ein staatlich verordneter Preis führt zu schlechten Produkten und zu tiefen Löchern in den Kassen.
Das müssten gerade Sie von den Linken eigentlich aus Ihrer DDR-Erfahrung wissen.
Gerade ist die Aufregung groß, weil die Bahn über Kürzungen im Fernverkehr nachdenkt; wir haben es schon gehört. Die Trassenpreise steigen, also auch die Schienenmaut. Das 49-Euro-Ticket zieht Fahrgäste vom Fernverkehr ab und macht manche Linie unrentabel; das sagt die Bahn selbst. Da sind wir wieder an dem Punkt: Durch staatliche Preisvorgaben werden die Leistungen schlechter.
Jetzt, während der Fußball-EM, richten sich die Blicke nach Deutschland und damit auch auf die vielen Verspätungen und Zugausfälle. Die „Financial Times“ bezeichnet die Deutsche Bahn gar als „Reisehölle“. Das haben die vielen engagierten Mitarbeiter der Bahn nicht verdient.
Die Gründe liegen tief. Die Bahn ist schon seit Jahrzehnten Spielball für politische Ideologien. Vor 30 Jahren wollte eine CDU/CSU-Regierung sie an die Börse bringen. Noch heute ist die Bahn eine Aktiengesellschaft, in der der Bund als Eigentümer nur wenig zu sagen hat. Für den Börsenplan wollten Bahnvorstände schöne Zahlen vorlegen und haben viele Weichen und Ausweichgleise abgebaut. Auch an der Wartung hat man gespart und sich das Ganze schöngerechnet. Das ist eine Ursache für die heutige Bahnkrise. Wer jetzt Geld in die Hand nimmt, um das Schienennetz zu reparieren, liegt deshalb richtig.
Aber der Regierung geht es im Kern ja gar nicht darum, die Bahn zu reparieren und zu modernisieren. Sie machen die Bahn aufs Neue zum Spielball Ihrer Ideologie. Im Koalitionsvertrag stehen vollmundige Versprechen,
wie Sie den Anteil der Bahn am Güter- und Personenverkehr bis 2030 steigern wollen, auf dem Weg in die grünlackierte schöne neue Welt. Die Bahninfrastruktur von heute schafft aber nicht einmal die jetzigen Fahrpläne. Generalsanierungen, Ausbaustrecken, Neubaustrecken: Ja, das wollen Sie alles. Es kostet aber weit über 100 Milliarden Euro, und auch Sie haben keinen Dukatenesel. Schauen wir uns doch das Gewürge an, das die Ampel beim Haushalt 2025 gerade abliefert: große Versprechungen, wenig dahinter. So geht das Vertrauen in die Bahn immer weiter kaputt. Schuld ist eine Politik, die die Bahn zum Transportmittel für den Ökosozialismus machen will.
Es gibt eine Alternative zu diesem Wünsch-dir-was aus der Welt der grünen Märchenerzähler. Machen wir uns ehrlich! Haben wir den Mut zur Wahrheit! Die Bahn ist richtig gut, wo sie Verkehre bündeln kann. Das können schnelle Städteverbindungen im Fernverkehr sein oder auch der Regionalverkehr in dichtbesiedelten Räumen. Güterzüge mit Containern oder Huckepack mit Lkw im Transitverkehr leisten das auch. Dafür lohnt es sich, die Bahn auszubauen, zu modernisieren und zu digitalisieren. Eine gut organisierte Bahn auf dem Stand der Technik hat beste Chancen. Deren Angebote werden die Kunden in freier Entscheidung gerne annehmen – in freier Entscheidung. Die Politik muss aufhören, die Menschen mit Verboten, Teuerung hier und Subventionen dort umzuerziehen.
Eine gute Leistung verdient einen ehrlichen Preis. Das gilt auch für den einfachen und übersichtlichen Tarif des Deutschlandtickets. Dann ist auch mehr Geld für gute Bahnstrecken übrig. Sonst macht die Politik das Vertrauen in die Bahn immer weiter kaputt. Die Bahn ist ein wichtiger Verkehrsträger der Zukunft, aber ganz sicher kein Transportmittel für den Ökosozialismus.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Michael Theurer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Das Thema der heutigen Debatte ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Wir debattieren über eine Berichterstattung im „Spiegel“, die man durchaus als reißerisch bezeichnen kann. Eine solche Berichterstattung mag die Auflagen erhöhen; als Grundlage für eine lösungsorientierte Politik, für eine lösungsorientierte Debatte eignet sie sich aber nur bedingt.
Zu den Fakten. Nach Angaben der DB Fernverkehr wurde in einer mündlichen Anhörung der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde für die Trassenentgelte bezweifelt, dass die Erhöhung dieser Trassenentgelte Auswirkungen auf das Angebot im Fernverkehr haben kann. Es wurde um schriftliche Stellungnahme gebeten. Die DB hat dann im Februar in einem explizit als Geschäftsgeheimnis bezeichneten Schreiben dargelegt, dass im eigenwirtschaftlichen Fernverkehr – das Angebot wird ja im Fernverkehr nicht mit staatlichen Zuschüssen unterstützt – manche Verbindungen nur knapp über der Wirtschaftlichkeitsgrenze liegen und dass Trassenpreiserhöhungen dazu führen könnten, dass das Angebot ausgedünnt wird. Ein kleiner Teil dieser Strecken führt teilweise auch durch Ostdeutschland. Es wäre also durchaus möglich, dass durch Trassenpreiserhöhungen seitens der DB zum Beispiel fünf statt sechs Züge pro Tag fahren würden. Dies könnte gleichzeitig eine Chance für Wettbewerbsunternehmen darstellen. So hat ja einer der Wettbewerber erklärt, dass er als Antwort auf die Trassenentgelterhöhungen mehr Verkehr in den Markt bringen möchte.
Meine Damen und Herren, schon im April hat die Deutsche Bahn mit dem Fahrplan für das nächste Jahr geklärt, dass es zu keinen Streichungen kommt. Es war also viel Lärm um nichts; die Berichterstattung hätte gar nicht stattfinden müssen. Schon die Überschrift – „Bahn plant offenbar, Fernzüge zu streichen – besonders im Osten“ – ist also zumindest irreführend. Das Schreiben lag dem „Spiegel“ nach eigener Aussage auch gar nicht vor, sondern es sei ihm nur zur Kenntnis gelangt. Zweitens wurde im Artikel eine Strecke genannt, die in der Stellungnahme an die Bundesnetzagentur überhaupt nicht enthalten ist. Drittens wurde behauptet, das trete mit dem nächsten Fahrplan in Kraft, was auch nicht der Fall ist. Meine Damen und Herren, die „Spiegel“-Gruppe schreibt auf ihrer Homepage unter der Überschrift „Verantwortung für unsere demokratische Gesellschaft“ – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
„Gerade in einer Zeit, in der die Wahrhaftigkeit von Medien in Zweifel gezogen wird, sind wir uns unserer Verantwortung als unabhängige Instanz bewusst. Glaubwürdigkeit ist unser größtes Gut.“
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir brauchen verantwortungsvollen Journalismus. Wir brauchen aber auch Politikerinnen und Politiker, Entscheidungsträger, die nicht nur Tagespolitik betreiben, sondern Mehrgenerationenpolitik. Das betrifft gerade die Infrastrukturpolitik. Dazu kann ich ein Beispiel aus meiner eigenen Vita nennen. Schon als Schüler habe ich in meiner Heimatstadt Horb am Neckar Unterschriften für ein Bürgerbegehren für eine Bundesstraße zur Entlastung der lärmgeplagten Innenstadt gesammelt. Das ist jetzt 40 Jahre her.
Das erste Bürgerbegehren wurde nicht zugelassen. Das zweite Bürgerbegehren konnte ich als damals jüngster Oberbürgermeister Deutschlands begleiten; es war dann auch erfolgreich. Am 24. April 2023 hatte ich dann das Glück, in meiner Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär den Grundstein für diese Hochbrücke über das Neckartal legen zu dürfen.
Die Lehre ist: Wer Verkehrsprojekte einweihen oder bauen will, muss früh anfangen. Das dauert alles zu lange; deshalb wollen wir es als Regierung beschleunigen. Es zeigt aber eben auch, dass Infrastrukturpolitik mehrere Jahre dauert. Dass wir heute über Bahnpolitik, über die maroden, sanierungsbedürftigen Gleise, über Unzuverlässigkeit und Unpünktlichkeit diskutieren, liegt tatsächlich an der Vergangenheit. Es sind Versäumnisse, die wir beseitigen wollen und müssen. Das bedeutet aber auch, dass wir in den nächsten Jahren hart daran arbeiten müssen, dass die Bahn saniert werden kann. Dafür stehen diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen. Das ist unsere Aufgabe, liebe Damen und Herren.
Der konsequente Mittelaufwuchs, den wir beschlossen haben – dafür ist die Regierung dem Bundestag dankbar –, kann sich sehen lassen: von 9 Milliarden auf 16 Milliarden Euro im Jahr 2024. In der mittelfristigen Finanzplanung kommen zu den ursprünglich vorgesehenen 42 Milliarden Euro noch einmal 27,3 Milliarden Euro hinzu; das ist ein Zuwachs um 70 Prozent. Keine Bundesregierung zuvor hat einen so starken Schwerpunkt auf die Schiene als zukunftsträchtigen, umweltfreundlichen und klimaneutralen Verkehrsträger gesetzt.
Meine Damen und Herren, wir haben noch mehr auf den Weg gebracht: Die Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene sind zu 80 Prozent umgesetzt oder in Umsetzung. Viele der kleinen und mittleren Maßnahmen befinden sich in der Umsetzung oder sind bereits abgeschlossen. Weitere Maßnahmen betreffen die Korridorsanierung. Der Abpfiff der Europameisterschaft ist der Anpfiff für den ersten Korridor an der Riedbahn. Das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz räumt der Schiene ein übergeordnetes öffentliches Interesse ein. Die DB InfraGO AG überwindet die unnatürliche Trennung zwischen Bahnhöfen und Netz. Durch das Bundesschienenwegeausbaugesetz erfolgt in Zukunft auch die Finanzierung von Bahnhöfen. Also vieles ist auf den Weg gebracht.
Auch für die Länder, Herr Ministerpräsident Ramelow, haben wir etliches getan. Die Regionalisierungsmittel wurden um 10 Prozent erhöht, von 9,6 Milliarden auf 10,6 Milliarden Euro. Die Dynamisierung wurde von 1,8 Prozent auf 3 Prozent fast verdoppelt. Der Nahverkehr unterliegt einer Trassenentgeltdeckelung; auch das kommt den Ländern zugute. Die Finanzierung im Zusammenhang mit dem GVFG, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, wonach der Bund die Revitalisierung und Elektrifizierung von regionalen und lokalen Strecken zu 75 bzw. 90 Prozent finanziert, steigt von 1 Milliarde Euro in diesem Jahr auf 2 Milliarden Euro im nächsten Jahr; das ist ein Zuwachs um 100 Prozent.
Kürzlich war ich in Weimar, Herr Ministerpräsident, eine wunderschöne Stadt, von nationalem und internationalem Interesse, eine Kulturstadt. Dort hat mir Oberbürgermeister Kleine die Pläne für einen Mobilitätsknoten präsentiert. Die verbesserte Verknüpfung von Bus und Bahn ist richtig. Intermodaler Verkehr ist das Entscheidende. Wir unterstützen dieses Projekt, und ich hoffe, dass es gelingt, dies umzusetzen.
Auch die Höllentalbahn, die Sie angesprochen haben, wird vom Bund unterstützt. Als Schienenverkehrsbeauftragter war ich in Bad Lobenstein vor Ort. In Blankenstein habe ich mir eine Papierfabrik angeschaut, um zu sehen, was man von dort aus transportieren könnte. Ich rate Ihnen, mal mit Ihrem Kollegen Markus Söder einen Kaffee zu trinken. Denn die Bayern müssen da mitmachen, damit diese Strecke revitalisiert werden kann; am Bund liegt es nicht.
Meine Damen und Herren, wir brauchen einen Schulterschluss aller staatlichen Ebenen. Als jemand, der alle demokratisch gewählten Ebenen kennt – Gemeinderatsmitglied, Kreistagsmitglied, Oberbürgermeister, Landtags-, Europa- und Bundestagsabgeordneter –, weiß ich, dass die Ebenen häufig wenig miteinander reden. Sie sollten miteinander reden – nicht übereinander – und gemeinsam handeln, nicht nur im Bereich der Bahnpolitik, sondern auch in anderen Politikbereichen.
Wir brauchen eine Politik für Generationen, für unsere Kinder und Enkelkinder.
Das sage ich heute, nicht nur, weil meine Frau und meine Kinder auf der Tribüne sitzen, sondern auch, weil ich generell der Meinung bin, dass nicht Tagespolitik, sondern Mehrgenerationenpolitik der richtige Ansatz ist.
In eigener Sache, weil ich nicht weiß, ob ich noch mal die Möglichkeit habe, hier zu sprechen: Ich möchte mich bei allen hier im Hause ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Wir haben für die Schiene viel bewegt. Es ist mir als Abgeordneter eine Ehre, diesem Land dienen zu dürfen. Sollte ich mal jemand im Eifer des Gefechtes verletzt haben, bitte ich um Entschuldigung.
Meine Damen und Herren, ich möchte mit einem Plädoyer schließen und darf den US-amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy in Erinnerung rufen – ich wünsche mir, dass sich mehr Menschen in diesem Land an seinem Credo orientieren –: „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann – frage, was du für dein Land tun kannst.“ Die Bundesrepublik ist ein wunderbares Land. Wir haben alle Potenziale. Gemeinsam können wir das schaffen, wenn wir nicht die Tagespolitik in den Blick nehmen, sondern eine Mehrgenerationenpolitik für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Anja Troff-Schaffarzyk das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlose Verspätungen, kaputte Rolltreppen und Chaos auf dem Bahnsteig: Ja, wir erleben gerade, was passiert, wenn die Bahninfrastruktur kaputtgespart wird – einerseits. Andererseits erleben wir aber auch, wie sich der Ärger und die Verunsicherung über den jetzigen Zustand der Bahn vor dem Hintergrund der eigenen Erlebnisse ausbreiten, wenn Falschmeldungen über die Bahn verfangen, weil sie in dieselbe Kerbe schlagen. Wir erleben Debatten, die mehr nach Schuldigen suchen als nach Lösungen. Das muss endlich aufhören.
Die Meldung über Intercity-Verbindungen, die in Ostdeutschland, aber auch woanders, nämlich in meiner Heimat Ostfriesland, gestrichen werden sollen, ist falsch; da ist nichts dran. Sie ist aber auf fruchtbaren Boden gefallen. Irgendwelche Listen kursieren und werden dann im falschen Kontext publiziert. Ich erwarte von der Bahn, dass sie ihre internen Prozesse hier anpasst, damit wir solche Debatten in Zukunft vermeiden.
Denn in der ganzen Aufregung geht das eigentliche Problem unter: steigende Trassenpreise, vor allem im Güter- und Fernverkehr. Die Kosten für die Nutzung der Gleise steigen in naher Zukunft stark. Auf dieses Problem brauchen wir Antworten, und zwar schnell.
Unser Ziel sind mehr Menschen und Güter auf der Schiene und nicht weniger. Statt über die Streichung von Verbindungen müssen wir über einen Aufwuchs von Verkehren sprechen, weil wir doch merken, dass die Menschen mehr Angebot wollen – ein dichteres Netz im ländlichen Raum, einen besseren Takt. Wir müssen darüber sprechen, was zum Beispiel das Deutschlandticket hier Positives bewirkt. Pendlerinnen und Pendler sparen mit dem Ticket Geld. Die alltäglichen Fahrten zu Familie und Freunden oder auch am Urlaubsort werden leichter und günstiger.
Wir werden noch längere Zeit mit der maroden Infrastruktur zu tun haben. Die Instandsetzung der sogenannten Hochleistungskorridore wird mindestens bis Ende des Jahrzehnts dauern. Mit jedem abgeschlossenen Projekt dürfte sich die Situation allmählich verbessern, aber es wird noch dauern.
Die momentane Situation ist das Ergebnis einer verfehlten Verkehrspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte. Wenn unser Land aber so leistungsfähig bleiben soll wie bisher, müssen wir mehr in die Erhaltung unserer Infrastruktur investieren, und das dauerhaft.
Weil Erfolge nicht von heute auf morgen sichtbar werden, ist mir ein Appell besonders wichtig, und damit möchte ich das Augenmerk einmal auf die Beschäftigten der Bahn richten. Das Problem darf nicht auf die zurückfallen, die jeden Tag ihr Möglichstes und mehr geben, um die Bahn in diesen schwierigen Zeiten am Laufen zu halten. „Wir haben die besten Leute. Es ist das Netz, das es gerade nicht schafft – es ist zu voll und zu kaputt“, hat uns vor einiger Zeit hier im Bundestag einer der Bahnvorstände gesagt. Es sind nicht die Menschen bei der Bahn, die es nicht schaffen, Züge pünktlich von A nach B fahren zu lassen. Die Probleme liegen in der maroden Infrastruktur. Und dennoch: Laut einer Befragung der Belegschaft von Anfang dieses Jahres sind acht von zehn Bahnbeschäftigten bereits Opfer eines verbalen oder körperlichen Angriffs geworden. Knapp die Hälfte ist bereits bespuckt, mit Gegenständen beworfen, geschubst oder festgehalten worden.
Das darf nicht sein! Unzufriedenheit darf nicht in Gewalt umschlagen.
Darum, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Zügen, an den Gleisen, in den Reisezentren, an den Bahnhöfen, den Rangieranlagen und in den Stellwerken, liebe Reinigungskräfte, einen großen Dank an Sie alle! Sie sind auch gerade während der Fußballeuropameisterschaft eine unserer Visitenkarten. Auch viele von uns, die hier heute über die Bahn reden, haben als Fahrgäste schon erlebt, wie Sie geholfen haben, Umstiege zu schaffen, das richtige Gleis zu finden, an Bord versorgt und informiert zu bleiben.
Wir haben endlich die Weichen gestellt, damit es bald Entlastung für Sie gibt: die höchsten Investitionen in die Deutsche Bahn seit Jahren. Das bessere Netz wird für höhere Zufriedenheit bei den Fahrgästen sorgen, damit die Bahn wieder in die Spur kommt, damit Ihre Jobs attraktiv bleiben und die Menschen im Land die Bahn nicht nur vermehrt nutzen, sondern auch wieder gut über sie reden.
Vielen Dank.
Herr Staatssekretär, ich war leider nicht in Ihre weitere Lebensplanung eingeweiht, sonst hätte ich Ihnen nach dem für mich etwas überraschenden Schluss Ihres Beitrages natürlich auch im Namen des gesamten Hauses alles Gute für Ihren weiteren Weg gewünscht. Wie gesagt, es war leider versäumt worden, mir das mitzuteilen.
Wir fahren in der Aktuellen Stunde fort. Das Wort hat der Kollege Henning Rehbaum für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Idealbild von Verkehrspolitik für eine Volkswirtschaft ist: Sie muss funktionieren. Die Menschen haben Mobilitätsbedürfnisse, die Wirtschaft hat Mobilitätsbedürfnisse, und daran muss sich Politik ausrichten. Es ist ganz einfach: Verkehrspolitik muss Realpolitik sein – Realpolitik für Familien, für Firmen und für Pendler.
Nicht nur in den Großstädten, sondern auch am Stadtrand, in Kleinstädten, Dörfern oder Bauernschaften: Überall leben Familien und Pendler, die morgens pünktlich zur Arbeit, zur Schule oder zur Ausbildung kommen müssen. Und überall gibt es Firmen, die auf beste Verbindungen zu den Weltmärkten angewiesen sind. Wenn aber Ideologie Realpolitik ersetzt, dann wird es absurd.
Ich möchte das Kernproblem der Verkehrspolitik der Ampel einmal in einem Satz beschreiben: Es muss nur genug Stau geben, dann kommen die Bürger schon zur Vernunft und fahren mit der Bahn.
Das denkt die Ampel, und das ist ein Denkfehler. Denn wer weiß, wie Menschen ticken, der weiß, wenn die Bürger im Stau stehen, dann passiert vor allem eins: Sie ärgern sich über ideologische Politik.
Jeder weiß: Die Schienen sind voll, die Züge sind voll, die Bahnhöfe sind voll, die Park-and-ride-Parkplätze sind voll, Lokführer fehlen, Busfahrer fehlen, Geld fehlt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Autobahn vernachlässigen, Familien und Pendlern, die aufs Auto angewiesen sind, permanent ein schlechtes Gewissen machen, während gleichzeitig Fahrpläne im Nahverkehr und im Fernverkehr gestrichen werden – das ist die real existierende Verkehrspolitik der Ampel 2024, und das muss sich dringend ändern.
Die Verkehrspolitik der Ampel sind verlorene Jahre. Selbst die InfraGO funktioniert nicht. Wie bei der Netz AG hat die Bundesregierung auch bei der InfraGO keinen konkreten Einfluss, keine Möglichkeit, zu kontrollieren, keine Möglichkeit, zu steuern. Der Bundesrechnungshof hat es uns bestätigt: Die Bahn hat noch nie so viel Geld bekommen wie unter der letzten und unter dieser Bundesregierung. Es hapert vielmehr am effizienten Umgang mit Steuermitteln im DB-Konzern. Das muss sich grundlegend ändern. Unsere Vorschläge für eine Bahnstrukturreform liegen auf dem Tisch. Sie müssen nur umgesetzt werden.
Auch bei den übrigen Verkehrsträgern haben Sie, liebe Ampel, 2021 ein bestelltes Feld vorgefunden.
Wir haben für den Radverkehr den Nationalen Radverkehrsplan 3.0 entwickelt. Das wurde von den Verbänden gefeiert. Die Verbände sind entsetzt, warum Sie als Ampel diesen nicht weiterführen. Wir haben für die Schiene die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung auf den Weg gebracht: langfristiges Geld, Planungssicherheit, geknüpft an Qualität. Das müssen Sie weitermachen.
Für die Wasserstraße haben wir den Aktionsplan Westdeutsche Kanäle auf den Weg gebracht, milliardenschwer; alles von der Union auf den Weg gebracht. Das müssen Sie weitermachen. Für den Bereich Straße haben wir die Autobahn GmbH gegründet. Wir haben den Finanzierungskreislauf Straße auf den Weg gebracht: Lkw-Maut finanziert Straßenbau. Bei Ihnen finanziert die Lkw-Maut das Bürgergeld.
Diese Konzepte sind vorbereitet. Sie liegen auf dem Tisch, Herr Gastel. Sie müssen sie einfach nur umsetzen.
Gleich geht es in die Sommerpause. Ich lade Sie ein, liebe Ampelkoalition: Kommen Sie raus aus Ihrer Blase! Gehen Sie dorthin, wo es wehtut! Schauen Sie sich die Staus an: Familien mit Kindern, die auf dem Weg in den langersehnten Sommerurlaub stundenlang im Stau stehen. Die Bahn ist am Anschlag. Dem System Schiene fehlen Milliarden durch das 49-Euro-Ticket. Die Züge sind voll und unpünktlich wie noch nie. Personal fehlt, Strecken werden gestrichen. Nichts geht mehr bei der Bahn, und die Ampel steht hilflos daneben. Die Wahrheit ist: Das permanente Ausspielen von Bahn gegen Auto, Fahrrad gegen Auto, Bahn gegen Flugzeug spaltet die Gesellschaft und geht stramm an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei.
Ich wünsche uns allen eine schöne Sommerferienzeit, Ihnen von der Ampel interessante Beobachtungen der Wirklichkeit auf deutschen Straßen und Bahnhöfen und Erkenntnisse für die Endphase Ihrer Regierung. Der beste Klimaschutz ist nicht der Dauerstau, sondern es sind fließender und sicherer Verkehr auf der Straße und eine leistungsfähige und pünktliche Bahn zu einem fairen Preis.
Ihnen, lieber Herr Staatssekretär Theurer, möchte ich im Namen der CDU/CSU-Fraktion für die menschlich und fachlich außergewöhnlich gute und angenehme Zusammenarbeit danken. Das war eine schöne Erfahrung. Alles Gute für Ihren weiteren Lebensweg!
Uns allen und den Menschen im Lande wünsche ich einen schönen Sommer und allzeit gute Fahrt in den wohlverdienten Urlaub.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Matthias Gastel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir stehen, was die Infrastruktur insgesamt angeht, insbesondere im Bereich der Bahn vor großen Herausforderungen. Ich bin sehr froh, dass wir als Koalition bereits sehr viel erreicht haben. Wir beschleunigen die Planung und den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Wir haben mit der DB InfraGO AG die erste Strukturreform bei der Deutschen Bahn seit 30 Jahren unternommen und dieses Unternehmen am Gemeinwohl ausgerichtet. Wir haben die Anzahl von Schnittstellen, die zu Verlangsamungen bei Prozessen geführt haben, reduziert.
Wir finanzieren die Maßnahmen besser, indem wir dem Bund Optionen für die Mitfinanzierung von Infrastrukturinvestitionen eingeräumt haben. Das gilt beispielsweise für die Bahnhöfe, aber auch für die kleinen und mittleren Maßnahmen. 355 solcher Maßnahmen sind konkret geplant und werden jetzt auch umgesetzt. Viele sind schon realisiert worden, weitere stehen bevor. Das Schienennetz wird damit resilienter, die Pünktlichkeit verbessert.
Wir erschweren die Entwidmung von Eisenbahnflächen, damit sie für zukünftige Entwicklungen zur Verfügung stehen, und wir haben im Haushalt 2024 gegenüber dem Vorjahr die Investitionsmittel um 85 Prozent auf 17 Milliarden Euro im laufenden Jahr erhöht. So etwas hat es noch nie gegeben.
Und ich sage: Das kam gerade noch rechtzeitig; denn hätten wir einen weiteren CSU-Bundesverkehrsminister,
würde der Rest der Infrastruktur zerbröseln, und die Pünktlichkeit wäre noch schlechter als heute.
Wir nehmen die Sanierung des Netzes in Angriff. Deswegen gibt es auch so viele Baustellen. Wir führen die Korridorsanierungen durch. Es gibt jetzt nicht mehr dieses Klein-Klein, hier ein bisschen, dort ein bisschen. Wir gehen in die Vollen.
Wir werden danach auf den Hauptstrecken einen guten Infrastrukturzustand mit pünktlicheren Zügen haben. Und genau die Methodik, Maßnahmen zu bündeln, richtig ranzugehen, muss für das gesamte Netz gelten. Das muss nämlich überall in einen guten Zustand versetzt werden und darf nicht so bleiben, wie Sie es uns überlassen haben.
Wir müssen auch das Thema Aus- und Neubau ernst nehmen. Ich denke beispielsweise an die Digitalisierung der Schiene; mit dem Bundesschienenwegeausbaugesetz haben wir diese erleichtert. Projekte wie den Digitalen Knoten Stuttgart, dritte Ausbaustufe, müssen wir noch finanzieren; denn damit entsteht mehr Kapazität im Netz. Das Netz kann effizienter genutzt werden. Übrigens: Dort, wo schwer Personal zu finden ist, ist der Personalbedarf dann auch nicht mehr so hoch, wenn mehr digitalisiert ist.
Das alles muss verlässlich finanziert werden.
Das gilt auch für Elektrifizierung und auch, meine Damen und Herren – so ungerne das manche hören wollen –, für den Bereich des Neubaus; ich denke beispielsweise an die Strecken Hannover–Hamburg oder Hannover–Bielefeld. Bessere Kapazitäten und kürzere Fahrzeiten sind dringend notwendig, um die Bahn für die Fahrgäste attraktiver zu machen.
Dazu ist es jetzt notwendig, dass endlich Variantenvergleiche vorgelegt werden, damit wir diese bewerten und endlich entsprechend entscheiden können.
Denn ohne Entscheidungen über Aus- und Neubau gibt es keine Planung, und dann gibt es keinen Planungsvorrat. Deswegen müssen diese Entscheidungen getroffen werden.
Wir haben ein Netz, das teilweise mit 130 Prozent und mehr aus- und überlastet ist. Deswegen müssen wir das angehen.
Ich möchte noch das Thema Trassenpreissystem ansprechen. Hier haben wir eine völlig wilde Rechtsgrundlage vorgefunden. Man hat Ausnahmen vom EU-Recht gemacht, und dann wieder Ausnahmen von der Ausnahme. Das Ganze ist hochkomplex. Wenn wir mehr Geld in die Infrastruktur geben, dann steigt gleichzeitig die Schienenmaut.
Es wird also teurer, mit Zügen zu fahren.
Wir haben zum Glück nicht die Situation, dass im nächsten Jahr weniger Züge fahren, aber ab 2026 ist die Situation wieder offen. Das ist die Zeit, die wir nutzen müssen: kurzfristig für 2025 eine Trassenpreisförderung, um das Ganze zu dämpfen. Ab dem Jahr danach brauchen wir eine Systematik, durch die es wieder attraktiver wird, mehr Züge aufs Gleis zu setzen, im Personen- wie auch im Güterverkehr.
Ich möchte auch noch sagen: Langsam liegen die Prognosen über die Entwicklung in der Zukunft vor. Wir stellen fest, dass das Deutschlandticket wirkt und das Homeoffice wirkt. Das führt dazu, dass auf der Schiene erhebliche Zuwächse zu verzeichnen sind, gerade auch bei den längeren Strecken, während beim Auto der Verkehr eher stagniert. Im Güterverkehr sind deutliche Zuwächse zu erwarten; teilweise werden auch auf der Straße mehr Lkws erwartet. Klar ist aber, dass Überlastungen auf der Schiene teilweise 24 Stunden am Tag bestehen, auf der Straße hingegen maximal an einzelnen Tagen. Deswegen muss der Schwerpunkt beim Aus- und Neubau im Bereich der Schiene liegen.
Meine Damen und Herren, wir haben viel erreicht: bessere Finanzierung und Strukturreform bei der Deutschen Bahn. Wir haben aber auch noch viel vor und wollen besser und verlässlicher finanzieren. Die Leute wollen Bahn fahren, Unternehmen wollen mehr Güter auf der Schiene transportieren, –
Kollege!
– und dazu müssen wir ausbauen, müssen wir schneller werden. Aber vieles ist schon erreicht.
Für die FDP-Fraktion hat Valentin Abel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass der Schiene, der Bahn die Ehre des letzten Tagesordnungspunkts vor der Sommerpause zugutekommt.
Es ist, glaube ich, gut, dass wir darüber reden.
Denn sind wir mal ehrlich: Wir haben ein gewisses Luxusproblem bei der Bahn. Nicht erst seit diese Regierung angetreten ist, sondern schon deutlich länger haben wir eine Riesennachfrage nach der Bahn, eine Nachfrage, die das Netz gar nicht stemmen kann. Und ich muss ehrlich sein: Ich habe nie den Schienenverkehrsbeauftragten der Bundesregierung oder sonst jemanden gesehen, der Menschen umerzieht oder mit der Peitsche in die Bahn treibt. Sie machen das freiwillig, weil sie erkennen, dass es ein guter Verkehrsträger ist.
Als Ampel haben wir das erkannt; wir spielen hier auch nicht Auto und Zug gegeneinander aus. Ganz wichtig ist, zu erkennen, dass die hybride Nutzung schon viel bringt. Wer zwei- oder dreimal im Jahr eine Fernreise statt mit dem Auto mit der Bahn macht, entfaltet schon einen Klimaeffekt.
Deswegen ist es wichtig, dass das ganze Land und nicht nur die Ballungsgebiete vom Fernverkehr erschlossen sind.
Aus diesem Grund haben wir ein ganz klares Bekenntnis zur Infrastruktur gemacht: Wir haben die Unterfinanzierung durchbrochen, die es in der Infrastruktur seit Jahrzehnten, wenn nicht seit einem Jahrhundert systematisch gibt, und das übrigens unter Einhaltung der Schuldenbremse. Das ist kein Widerspruch. Wir haben kein Einnahme-, wir haben ein Ausgabeproblem. Es ist eine Frage der Priorisierung. Und die Priorisierung haben wir bei der Infrastruktur insbesondere im Verkehrssektor deutlich besser gemacht als die Regierungen davor.
Deswegen haben wir uns für die Korridorsanierungen entschieden, die sicher nicht vergnügungssteuerpflichtig sein werden, weder auf der Riedbahn noch sonst wo, die aber wichtig sind. Deswegen haben wir neue Fördertatbestände ins BSWAG übernommen – übrigens mit vielen Zugeständnissen an die Länder, weil wir uns als Bund bewusst sind, dass es eine gesamtstaatliche Aufgabe ist und sich niemand hier Rosinen herauspicken oder aus der Verantwortung nehmen kann. Es ist die Bahn von uns allen, nicht die des Bundes, nicht die der Länder, sondern die von uns gesamtgesellschaftlich.
Das bedeutet aber auch, dass wir uns nicht einfach nur hinter dem Geld verstecken können. Wir müssen uns auch Strukturfragen stellen, und wir machen das auch.
Wir haben die gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft gegründet, und wir nehmen als Bund zum ersten Mal gefühlt seit ewig überhaupt unsere Rolle als Eigentümer der Bahn wahr.
Was war denn die letzten Jahre und Jahrzehnte? Es ist alles laufen gelassen worden, bis wir die Katastrophe hatten, die wir jetzt tatsächlich übernommen haben.
Wir werden die InfraGO übrigens auch weiterentwickeln müssen. Das ist jetzt ein Zwischenstand, aber es ist nicht der Endstand. Wir werden immer wieder genau prüfen: Wo gibt es Synergien? Wo fehlen Synergien? Wo sind Netz und Betrieb in einem guten Verhältnis, und wo sind sie es nicht?
Die Deutsche Bahn ist eines eben nicht: Sie ist kein Konzern wie jeder andere. Sie ist in vielen Bereichen erschreckend ineffizient – was es zu hinterfragen gilt –, und sie ist im Schienenpersonenfernverkehr ein Quasimonopolist: 96 Prozent durch die Deutsche Bahn, 4 Prozent durch private Wettbewerber. Es tut mir leid, das zu sagen: Das bringt uns auch gegenüber dem Konzern Deutsche Bahn in eine gewisse Abhängigkeit.
Deswegen sollten wir uns auch darüber unterhalten, wie wir mehr Wettbewerb auf der Schiene ermöglichen, wie wir mit einem fairen Marktzugang und einem fairen Zugang zu Trassen und Mobilitätsdaten dafür sorgen, dass wir hier im Sinne der Kundinnen und Kunden wirklich mehr Wettbewerb bekommen.
Wenn Deutschland in wenigen Stunden glorreich ins Halbfinale eingezogen und in ungefähr einer Woche auch Europameister geworden ist, dann fällt der Startschuss zur Riedbahn-Sanierung. Und – ich habe es gerade schon angesprochen – das ist nichts, was wir machen wollen, weil wir uns nichts Schöneres vorstellen können, sondern etwas, was wir machen müssen. Das ist, glaube ich, auch die Quintessenz dieser Koalition: Dinge anzupacken, die liegen geblieben sind, und sich nicht einfach wieder aus dem Staub zu machen.
Das bedeutet aber auch, dass wir bei dem Grundproblem, über das wir jetzt geredet haben, bei der Trassenpreissystematik, nicht die Augen verschließen können. Uns muss klar sein: Jeder Euro im Schienensystem kann nur einmal ausgegeben werden. Alles, was ich in die Trassenpreisförderung stecke, kann ich nicht in die Sanierung stecken.
Umso wichtiger ist es, jetzt kurzfristig zu schauen: Wo können wir die Flexibilitäten, die das System tatsächlich hat und die gerade auch zugunsten von unterbedienten Strecken im ländlichen Raum genutzt werden können, nutzen? Und ist es überhaupt noch zeitgemäß, hier eine einseitige Benachteiligung des SPFV und des SGV zugunsten des Nahverkehrs zu haben?
Wir müssen überlegen, ob das noch eine solidarische Finanzierung ist. Wir werden weiter an der Materie dranbleiben. Wir müssen über weitere Finanzierungsformen reden, sowohl was staatliche Gelder betrifft, als auch was die Mobilisierung privaten Kapitals betrifft. Wir stellen uns der Debatte.
Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Kollege Felix Schreiner für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vieles in dieser Debatte ist ja bereits angesprochen worden. Vieles ist richtig; vieles ist aber auch falsch. Ehrlicherweise muss ich Ihnen sagen: Wenn wir in diesem Haus über den Zustand der Bahn diskutieren und dabei immer nur übers Geld reden, dann führt das an der Sache vorbei.
Ich habe den Rednern genau zugehört, auch Ihnen, Herr Ministerpräsident Ramelow. Ihre Rede ist für mich das beste Beispiel gewesen, warum es der jungen Generation in diesem Haus weiterhin wichtig sein muss, dass wir die Schuldenbremse einhalten. Es ist genug Geld da. Wir haben kein Einnahmeproblem; wir haben ein Ausgabeproblem.
Deswegen möchte ich eines gleich wieder ausräumen: Es ist genug Geld da; die Schieneninfrastruktur in diesem Land ist auskömmlich finanziert. Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie nur immer nach Geld, Geld, Geld rufen.
Erinnern wir uns doch an die Töpfe, zum Beispiel die Eigenkapitalerhöhungen, für das „1.000-Bahnhöfe-Programm“ und die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen I, II und III usw., sie waren immer gut gefüllt. Da hat die SPD übrigens auch mal mitgemacht; das hat sie alles vergessen.
Aber das Problem ist doch, was die Deutsche Bahn mit diesen Mitteln macht, die wir hier zur Verfügung stellen, meine Damen und Herren. Es muss sichergestellt werden, dass die Mittel für die Schiene bei den Projekten auch ankommen, dass die Finanzierung der Schieneninfrastruktur transparent geregelt ist und dafür eben auch vornehmlich Mittel aus dem Bundeshaushalt verwendet werden, ergänzt durch die Trassenentgelte, die für die Nutzung der Schieneninfrastruktur erhoben werden.
Auch wenn Sie hier noch so laut sind, Herr Gastel: Das mit der Pünktlichkeit müssen wir uns mal ganz genau anschauen.
Sie sagen, wir seien bei der Bahn nicht erfolgreich gewesen. Ich kann Ihnen sagen: 2021 lag die Pünktlichkeit bei der Bahn bei 75 Prozent, im Jahr 2023 bei 65 Prozent, und passend zur EM 2024 schafft es Ihre Regierungskoalition, für die Sie Verantwortung tragen, auf 50 Prozent. Sie blamieren das ganze Land mit der unpünktlichsten Bahn aller Zeiten.
Die Hauptverantwortlichen für diese Misere sitzen hier auf der Regierungsbank – heute nicht; der Bundesverkehrsminister ist mal wieder nicht anwesend, obwohl es um ein wichtiges Verkehrsthema geht.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine echte Bahnreform. Wir als Fraktion haben diese auch vorgelegt: kein Reförmchen,
nein, eine Reform, die Mut braucht, die Tatkraft braucht und die vor allem eine andere Politik braucht. Das Problem liegt an einem fehlerhaften System und an falschen Managemententscheidungen der Deutschen Bahn.
Auch durch die Gründung der InfraGO wird überhaupt nichts besser; denn die Erkenntnisse der letzten Jahre zeigen, dass wir eine grundlegende strukturelle Neuaufstellung der Deutschen Bahn brauchen. Wir brauchen eine Trennung von Netz und Betrieb; denn nur Geldgeber zu sein, darf übrigens auch uns hier in diesem Haus nicht reichen.
Wir brauchen ein Weisungsrecht. Seien Sie doch ehrlich: Es interessiert doch im Bahnvorstand aktuell niemanden, was Sie im Verkehrsausschuss oder sonst wo melden.
Es interessiert keinen; es wird ignoriert. Deshalb braucht es ein klares Weisungsrecht aus diesem Haus. Das haben wir Ihnen alles in unserem Antrag vorgelegt.
Wir brauchen aber vor allem auch eine Reform, weil das Vertrauen in die Zusagen der Deutschen Bahn grundlegend nicht mehr gegeben ist. Ich kann Ihnen ein Beispiel aus meinem Heimatland Baden-Württemberg nicht ersparen. Wenn wir über die Gäubahn reden, dann reden wir über wenig Fortschritte. Im Grund passiert seit Jahren nichts. Wenn jetzt noch die Finanzierung des Pfaffensteigtunnels auf der Kippe steht bzw. nicht gesichert ist und Sie damit den ganzen südbadischen Landesteil in meiner Heimat abhängen, dann kann das niemanden befriedigen.
Das ist wirklich eine Frechheit, wie hier mit der Bevölkerung umgegangen wird.
Wir brauchen die Umsetzung des digital gesteuerten Bahnknotens und müssen hier wirklich mehr Beschleunigung herbeiführen. Deswegen muss der Bundesverkehrsminister endlich raus aus dem Schlafwagen und rein in die Lokomotive. Es reicht nicht, nur mit der Bahnführung Kaffee zu trinken. Sie müssen Klartext sprechen und Ihre Ziele benennen.
Zum Abschluss ein Appell an die Bundesregierung: Setzen Sie endlich die auf der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November beschlossenen Maßnahmen der Länder um, was die Planung und Beschleunigung von Infrastrukturprojekten in diesem Land angeht! Da haben Sie es bis heute noch nicht einmal geschafft, diesem Haus irgendein Papier zuzuleiten. Sie ignorieren das einfach seitens der Bundesregierung. Bringen Sie ein Moderne-Schiene-Gesetz in den Deutschen Bundestag ein! Und setzen Sie in diesem Zusammenhang auch endlich die Maßnahmen der Beschleunigungskommission Schiene um, auf die wir alle dringend warten!
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Kollege Stefan Seidler.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Einige von Ihnen wissen es: Seit Jahren setze ich mich für eine bessere Anbindung meiner Heimat an den Fernverkehr ein. Ich will hier nordisch direkt sein: Mich ärgert manche unternehmerische Entscheidung der Bahn.
Etwa dass die DB Fernverkehr täglich acht Fernzüge durch das Flensburger Stadtgebiet schickt, aber diese dort nicht halten. Oder die Entscheidung gegen teilbare ICE L, weshalb in Zukunft keine touristischen Fernzüge mehr nach Dagebüll zu den Fähren auf die nordfriesischen Inseln fahren werden. Eigentlich absurd! Ohne Not wird damit eine funktionierende Fernverkehrsverbindung eingestellt.
Wir im Norden sind kein Einzelfall. Auch in anderen Teilen unseres Landes haben viele Menschen keinen guten Zugang zum Fernverkehr. Erst kürzlich hat sich der Minderheitenrat deshalb an die Bahn gewandt und bessere Verbindungen für die Siedlungsgebiete der Dänen, Friesen und Sorben gefordert. Eine Lösung hatte die Bahn nicht; man bat nur um Verständnis.
Gefühlt muss viel gesellschaftliche Energie aufgewandt werden, um das Bahnmanagement zu bewegen, unsere Regionen und Städte anzubinden. Schon verrückt, wenn man bedenkt, wie viel Steuergeld in der DB steckt.
Gerade in eher ländlichen Gebieten fühlen sich die Menschen überhaupt nicht mehr mitgenommen. Aus meiner Sicht war das Schreiben, über das im „Spiegel“ berichtet wurde, deshalb auch so brisant. Es befeuert ein Gefühl, das viele sowieso schon haben.
Fakt ist aber auch: Die Trassenpreissteigerungen sind ein ernstes Problem, dem wir uns hier in Berlin zügig widmen müssen. Würden die Kosten für die Nutzung des Bahnnetzes so steigen wie erwartet, wäre das wohl das Ende für den Fernverkehr in der Fläche. Dann halten nicht nur in Flensburg keine Züge mehr, sondern auch in Westerland, in Kiel und in Lübeck. So geiht dat nicht. Dat is ganz großer Murks.
Wir müssen unsere Infrastruktur so finanzieren, dass sie eine gute Betriebsqualität und ein attraktives Angebot für viele Menschen zusammenbringt. Und wir brauchen Trassenpreise, die Anreize für eine Nutzung aller verfügbaren Netzkapazitäten setzen, nicht nur in den großen Rennstrecken zwischen den Metropolen, die sowieso komplett verstopft sind.
Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Sommer.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Jan Plobner für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Bahn ist mehr als ein Transportmittel; sie ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie ist ein Schlüssel zu einer modernen, nachhaltigen, gerechten und zukunftsfähigen Mobilität. Sie verbindet Städte und Regionen, bringt Menschen zusammen und fördert unsere wirtschaftliche Entwicklung. Und gerade in diesen Zeiten können wir es uns nicht leisten, bei Investitionen in die Schiene zu sparen. Im Gegenteil: Der Verkehrssektor ist einer der größten Verursacher von CO2-Emissionen.
Die Eisenbahn spielt hierbei eine zentrale Rolle; denn sie ist das umweltfreundlichste Verkehrsmittel für den Personen- und Gütertransport. Im Vergleich zu Autos und Flugzeugen verbraucht sie weniger Energie und verursacht deutlich weniger Emissionen. Eine Stärkung des Schienenverkehres ist daher immer ein unverzichtbarer Baustein unserer Klimapolitik.
In den letzten Jahren haben wir als Ampelkoalition bereits wichtige Erfolge in diesem Politikbereich erzielt. Wir haben uns für eine massive Erhöhung der Investitionen in die Schieneninfrastruktur eingesetzt. Wir haben ein Rekordinvestitionsprogramm aufgelegt, das den Ausbau und die Modernisierung des Streckennetzes vorantreibt und auch die Bahnhöfe mit einschließt. Diese Maßnahmen sind nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch zur Verbesserung der Lebensqualität, der Mobilität der Menschen in unserem Land.
Jetzt heißt es, darauf aufzubauen. Gerade bei der Elektrifizierung und der Anbindung der ländlichen Regionen müssen wir noch weiter vorankommen. So müssen die Verfahren etwa bei der Elektrifizierung von Strecken neu aufgestellt werden. Solche Maßnahmen rentieren sich langfristig fast immer. Warum diskutieren wir in diesem Land dann immer noch 30 Jahre über die Umsetzung?
Ich habe in meinem Wahlkreis im Nürnberger Land ein klares Beispiel dafür, das ist die Franken-Sachsen-Magistrale. Das ist eine gesellschaftlich wie wirtschaftlich wichtige Strecke. Sie verbindet Ost- und Westdeutschland, sie hat mit ihrer Verbindung nach Tschechien einen europäischen und verteidigungspolitischen Nutzen und stärkt eine ganze Region. Es darf keine Frage mehr sein: Wir müssen bei solchen Projekten schneller sein und uns nicht im Klein-Klein verlieren.
Aber auch die Elektrifizierung oder die Reaktivierung von Nebenstrecken ist für viele Regionen im ländlichen Raum unumgänglich. Es ist schlicht ungerecht: Während Ballungsräume ein vielfach besseres Bahnangebot haben, scheitert es im ländlichen Raum bereits an der längst überfälligen Modernisierung des Schienennetzes.
Das zeigt für mich vor allem eins: Es gibt noch genug zu tun, um die Bahn zu dem Verkehrsmittel der Zukunft zu machen. Und deswegen muss ich hier so klar eines festhalten: Ich halte nichts davon, Scheindebatten zu führen, ob der Ausbau der Schiene jetzt infrage gestellt werden muss oder nicht. Wir haben uns im Koalitionsvertrag explizit den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur auf die Fahne geschrieben. Dem haben wir bisher Folge geleistet, und das müssen wir auch in den nächsten Jahren weiter so umsetzen. Ob Investitionen in die Infrastruktur, das Vorantreiben der Digitalisierung im Bahnverkehr oder der Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene: Wir müssen weiter daran arbeiten, dass die Bahn fit für die Zukunft ist und umweltfreundlich, effizient und für alle zugänglich wird.
Für alle zugänglich, das bedeutet aber auch, dass wir bei der Barrierefreiheit noch deutlich mehr voranbringen müssen. Gerade auf dem Land gibt es viele marode Bahnhöfe und nicht barrierefreie Anlagen, die vielen Menschen den Zugang zum Zug verwehren. Ob im Alter, mit Kinderwagen oder durch andere Beeinträchtigungen: Jeder Mensch, egal wo er lebt, hat ein Anrecht auf eine leistungsfähige, zuverlässige Bahn. Nur so können wir soziale Teilhabe und Chancengleichheit garantieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme selbst aus einer ländlichen Region. Ich weiß, dass das Auto dort erst einmal als Fortbewegungsmittel nicht wegzudenken ist. Aber umso größer muss doch unser Ansporn sein, die Bahn weiter auszubauen. Nicht überall in Deutschland ist sie eine gute Alternative. Wir wollen sie zu einer ausgezeichneten Alternative machen. Nur so kommen wir unserer Verantwortung für die zukünftigen Generationen nach.
Denn eine intakte Infrastruktur und eine zukunftsfähige Bahn sind unabdingbar zur Bewältigung unserer Fragen der Zukunft. Lassen Sie uns gemeinsam auf unseren Erfolg aufbauen und die Weichen für eine starke, nachhaltige Schiene in Deutschland stellen.
Vielen Dank.
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Dienstag, den 10. September 2024, 12 Uhr.
Bevor ich die Sitzung schließe, danke ich für die Zusammenarbeit und vor allen Dingen auch unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns auch durch diese Sitzungswoche gebracht haben.
Bundestagspräsident Lammert hat in der letzten Sitzung vor der Sommerpause immer gemahnt, möglichst nicht zu weit rauszuschwimmen oder nicht zu hoch auf die Berge zu steigen, sodass wir uns auch in der sitzungsfreien Zeit jederzeit, wenn es notwendig ist, versammeln können. Ich wünsche Ihnen gleichwohl auch gute Erholung.
Die Sitzung ist geschlossen.