Protokoll
Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich bitte um zügigen Sitzplatzwechsel. – Wenn Sie so weit sind, eröffne ich die Aussprache. Das Wort erhält für die SPD-Fraktion Annika Klose.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Haben Sie schon mal versucht, einen Song in Dauerschleife zu hören? Am Anfang ist das vielleicht ganz interessant, doch irgendwann nervt das nur noch. Genau so fühlt es sich an, wenn Union und AfD immer wieder dieselben Anträge zu denselben Themen einbringen: als hätte man die Repeat-Taste gedrückt und es nicht gemerkt.
Den vorliegenden Antrag haben wir bereits mehrfach diskutiert, sowohl hier im Plenum als auch in der öffentlichen Anhörung im Ausschuss, und heute wieder. Nun reift bei manchen Dingen mit der Zeit die Qualität, wie bei gutem Käse oder gutem Wein. Von Ihrem Antrag kann ich das leider nicht behaupten.
Wie meine Kollegin Rasha Nasr Ihnen bereits im März erläutert hat – in der öffentlichen Anhörung haben auch die Expertinnen und Experten immer wieder auf den Punkt hingewiesen –, liegt Ihrem Antrag eine falsche Annahme zugrunde. Ihre Annahme lautet: Wenn man den asylsuchenden Menschen hier das Leben so mies wie möglich macht, dann kommen weniger Menschen hierher. – Das kann man moralisch verwerflich finden – ich tue das, aber darauf will ich jetzt gar nicht weiter eingehen –; es ist auch schlicht und ergreifend faktisch falsch. Migrations- und Fluchtentscheidungen sind sehr komplex. Sie, werte Union, unterstellen recht simpel, dass es die sogenannten Pull-Faktoren seien, die die Menschen hierherziehen, dass die Leute im Kriegsgebiet sitzen und quasi erst einmal alle Länder durchgehen und überlegen, wo sie welche Sozialleistungen für welche Dauer abrufen können,
um festzustellen, dass sie in Deutschland vielleicht 1 oder 2 Euro mehr kriegen als im Nachbarland, und sich dann entscheiden, hierherzukommen.
Diese Annahme ist wahnsinnig unterkomplex.
Zunächst muss man festhalten, dass es, wenn überhaupt, Push-Faktoren sind, welche die Menschen aus ihrem Zuhause weg- und hierhertreiben: Krieg, Menschenrechtsverletzungen, Wegfall der Lebensgrundlage oder lebenswichtiger Infrastruktur oder verfestigte Armut. Die allermeisten Menschen suchen dann im direkten Umfeld Schutz. Um mal auf die Statistiken zu schauen: Laut UNHCR sind 110 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht; davon sind circa 62,5 Millionen Menschen Binnenflüchtlinge, also Menschen, die innerhalb ihres eigenen Landes geflohen sind. Schaut man mal auf die Fakten, aus welchen Ländern weltweit im Jahr 2023 die meisten Geflüchteten kommen, findet man folgende Zahlen: Ukraine 6,4 Millionen, Syrien 6,5 Millionen, Venezuela 5,6 Millionen, Afghanistan 6,1 Millionen, Südsudan 2,2 Millionen und Myanmar 1,3 Millionen. Diese sechs Länder führen die Statistik der Länder an, aus denen die meisten Flüchtlinge stammen. Wenn man schaut, aus welchen Ländern die Asylsuchenden oder Geflüchteten kommen, die in Deutschland Schutz suchen, stellt man fest, dass von diesen Ländern die Ukraine, Syrien und Afghanistan weit oben rangieren. Menschen aus Venezuela, Südsudan oder Myanmar findet man hier aber nur selten. Warum? Weil Migrations- und Fluchtentscheidungen eben komplex sind. Neben räumlicher Nähe, die sehr entscheidend ist, spielen auch bestehende familiäre und freundschaftliche Kontakte im Zielland eine große Rolle, ebenso die wirtschaftliche Lage – mit Blick darauf, ob man einen Job finden kann – und die politische Stabilität eines Landes.
Ihre Annahme, ein paar Euro mehr oder weniger, ein paar Monate mehr oder weniger Leistungsbezug nach dem AsylbLG würde diese Entscheidung maßgeblich beeinflussen, ist schlichtweg nicht zutreffend.
Die simple These von Push- und Pull-Faktoren ist wissenschaftlich nicht haltbar.
Ich würde mir sehr wünschen, dass Sie das im vierten Durchlauf dieser Antragsdiskussion endlich verstehen.
Darüber hinaus sind etliche Forderungen, die Sie hier einbringen, längst umgesetzt: Asylsuchende erhalten rund 18 Prozent weniger Leistungen als Bürgergeldempfänger, also weniger, als das Existenzminimum vorsieht. Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist beschlossene Sache; das Gesetz ist bereits seit dem 16. Mai dieses Jahres in Kraft. Die Verweildauer im Asylbewerberleistungsgesetz wurde von 18 auf 36 Monate verlängert für Menschen, die noch im Verfahren sind. – All das ist bereits Realität. Trotzdem kommen Sie immer wieder mit diesem Antrag an. Manche Dinge reifen ja mit der Zeit;
andere Dinge sind dann reif für die Tonne, so wie Ihr Antrag.
Vielen Dank.
Als Nächstes erhält Stephan Stracke für die CDU/CSU das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was für eine Megaklatsche war die Europawahl für die Ampel! Das ist die verdiente Quittung für eine Politik, die nur noch frustriert und polarisiert.
Die Menschen haben es so satt, von der Ampel immer vollmundige Ankündigungen und große Worte zu hören, die in der Realität nichts anderes sind als leere Versprechungen und große Tatenlosigkeit. Hört endlich auf, die Menschen zu frustrieren! Macht endlich gute Politik!
Wir brauchen einen Politikwechsel in Deutschland:
in der Wirtschaftspolitik, in der Asylpolitik. Die Bürger erwarten zu Recht, dass nicht Schlepper und Schleuser darüber entscheiden, wer in unser Land kommt, sondern dass es der Staat ist, der darüber bestimmt. Das bedeutet auch, dass diejenigen, die keinen Schutzgrund haben, unser Land wieder verlassen müssen, nicht irgendwann, sondern jetzt, so schnell wie möglich.
Staaten wie Finnland, Schweden und Dänemark machen es uns vor. Die setzen auf Abschiebungen, sind aber äußerst erfolgreich bei der freiwilligen Ausreise. Lasst uns diese Staaten endlich mal zum Vorbild nehmen und die freiwillige Ausreise aus Deutschland massiv stärken!
Das wollen wir mit unserem Antrag.
Dazu braucht es eine Neuordnung der Asylleistungen. Die Asylleistungen müssen runter, aber nicht pauschal. Wir wollen vielmehr, dass diejenigen, die Deutschland verlassen müssen und ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen, eine spürbare Leistungskürzung erfahren. Wer seine Ausreisepflicht verletzt, der soll in Zukunft nur noch das physische Existenzminimum erhalten. Das verstärkt den Anreiz, freiwillig seiner Ausreisepflicht nachzukommen und Deutschland zu verlassen. So steuern wir besser illegale Migration und setzen auch ein klares Signal der Begrenzung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, rund 240 000 Personen in Deutschland sind ausreisepflichtig.
Davon haben rund 190 000 eine Duldung. Auch diese Personengruppe wollen wir mit einbeziehen, wenn die freiwillige Ausreise tatsächlich möglich und individuell zumutbar ist; denn die Duldung ändert ja nichts an der Ausreisepflicht. Der Staat verzichtet hier lediglich auf die Abschiebung.
Allen, die jetzt sagen: „Das geht doch gar nicht“, rufe ich zu: „Sehr wohl, der verfassungsrechtliche Spielraum ist hierfür gegeben.“ Das hat die Sachverständigenanhörung klar und eindeutig ergeben. Wer Gegenteiliges behauptet, der betreibt Verfassungs-Voodoo. So hat es Professor Thüsing in der Anhörung gesagt. Wer verneint, dass es solche Spielräume gibt, der wirft absichtlich eine Nebelkerze. Wer behauptet, das gehe nicht, der meint in Wirklichkeit, er will nicht.
Das lassen wir Ihnen, das lassen wir der Ampel nicht durchgehen. Die Spielräume sind da. Nutzen wir sie! Dazu geben wir Ihnen heute die Gelegenheit. Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Stephanie Aeffner erhält jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stracke, Sie haben ja die Ergebnisse der Europawahl angesprochen. In der Tat hat bestimmt auch meine Partei über diese Ergebnisse an manchen Stellen nachzudenken. Ich hoffe aber, wir sind uns alle in diesem Raum einig, dass sich alle Demokratinnen und Demokraten an einer Stelle gemeinsam Gedanken machen müssen,
und zwar über das Ergebnis der AfD, die unsere Demokratie tatsächlich massiv gefährdet.
Schauen wir doch mal die Ergebnisse aus unterschiedlichen Orten an: In Münster werden wir stärkste Kraft mit 27,2 Prozent, dicht gefolgt von der Union mit 25,3 Prozent; die AfD liegt weit abgeschlagen bei 4,8 Prozent. In Sachsen wird die AfD stärkste Kraft mit 31,8 Prozent, mit großem Abstand von 10 Prozentpunkten gefolgt von Ihnen; Dritter wird mit 12,6 Prozent das BSW, und wir landen gerade mal bei 5,9 Prozent.
Was macht den Unterschied?
MP Kretschmer warnt in Sachsen vor Koalitionen mit den Grünen, mit denen er, nebenbei gesagt, selber regiert, aber gut. Noch eine Woche vor der Europawahl behauptet er: Wenn es die Ampel nicht gäbe, dann läge die Union in Sachsen bei 40 Prozent. – Gucken wir doch mal nach! Meines Wissens regiert die Ampel seit 2021. Wer wurde 2019 bei der Europawahl stärkste Kraft in Sachsen? Die AfD. Genauso wurde bei der Bundestagswahl 2021 – da haben wir auch noch nicht regiert – die AfD stärkste Kraft in Sachsen. Vielleicht hat das nicht unbedingt etwas mit der Ampel zu tun, sondern damit, wie sich die Union positioniert.
In Münster sagt Ihr OB Lewe, er sei stolz auf die Wertegemeinschaft seiner Stadt. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus einem heutigen „Tagesschau“-Artikel:
„Anders als in vielen anderen Städten wurde in Münster schon in den 1990er-Jahren ein Konzept zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen entwickelt, und zwar in jedem Quartier. ‚Das hat damals einen hohen Moderationsaufwand gekostet, aber es hat auch dazu geführt, dass die Thematik eine hohe Zustimmung in der Öffentlichkeit erfahren hat.ʼ Noch heute werden Themen der Flüchtlingspolitik erst als Konzept entwickelt und dann weitgehend im Konsens von den Parteien im Stadtrat verabschiedet.“
In der einen Stadt beschäftigt sich die CDU mit tatsächlichen Lösungen, in dem anderen Land sieht die CDU das größte Problem in demokratischen Mitbewerberinnen und Mitbewerbern, von denen gehe die größte Gefahr aus.
Liebe Union, vielleicht ist es ja Konsens, dass wir alle demokratische Parteien sind, sowohl Sie als auch die Parteien der Ampelkoalition. Vielleicht können wir uns dann Fragen zuwenden, die tatsächlich sachlich zur Lösung beitragen. Meine Kollegin Annika Klose hat dargestellt, dass sich vieles in Ihrem Antrag erledigt hat. Die Grundannahme ist und bleibt aber falsch. Sie zitieren immer gerne Zahlen aus Dänemark
als Beleg, was es bewirkt, wenn Sozialleistungen gekürzt wurden. Die Geflüchtetenzahlen sind marginal nach unten gegangen.
Was hat aber – wenn man das Follow-up in den Studien anguckt – Dänemark bewirkt? Eine niedrigere Arbeitsbeteiligung, einen Ausschluss vom Arbeitsmarkt vor allen Dingen für Frauen durch massiv gekürzte Sozialleistungen.
In der Schweiz gibt es in unterschiedlichen Kantonen unterschiedlich hohe Sozialleistungen. Laut einer Studie kann man Wanderungsbewegungen in der Schweiz überhaupt nicht feststellen.
In der Schweiz gibt es überhaupt keine Wanderungsbewegungen, Herr Stracke, obwohl ein Umzug total simpel wäre und es unterschiedliche Leistungen gibt.
Die Krönung Ihres Antrags ist aber, dass Sie vergessen, was unser Grundgesetz so nebenbei noch festschreibt. Wir haben gerade „75 Jahre Grundgesetz“ gefeiert.
Artikel 1 – „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – gehört genauso zur Ewigkeitsgarantie wie Artikel 20, den Sie mal eben ändern wollen, weil Sie meinen, wenn Sie das Existenzminimum für Geflüchtete absenken können, dann wäre den Menschen in diesem Land und ihren Problemen tatsächlich geholfen.
Ja, die Menschen in diesem Land haben Sorgen. Lassen Sie uns darauf gemeinsam gucken! Der Umgang mit Geflüchteten rückt immer wie ein Brennglas die Probleme, die die Menschen haben, in den Blick, zum Beispiel die Frage nach der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum. Was tun wir denn hinsichtlich der Frage, wie Mietpreise begrenzt werden? In der letzten Wahlperiode gab es darüber eine ewige Auseinandersetzung mit Ihnen.
Wir haben gerade die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit im Kabinett beschlossen, um dauerhaft für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Sie schießen natürlich dagegen.
Ich würde sagen, allen in diesem Land wäre geholfen, wenn wir mehr Münster und weniger Sachsen wagen.
Vielen Dank.
Das Wort erhält Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Montag war ein ganz normaler Tag in Deutschland, nicht in Mannheim, sondern in Frankfurt am Main: Da sonnte sich eine Frau. Ein afghanischer Asylbewerber kam und rammte ihr ein Messer in den Hals. In Israel ist das schon als Messer-Dschihad bekannt. Ich teile Ihnen mit: Der Messer-Dschihad gehört jetzt zu Deutschland.
Das ist auch kein Wunder aufgrund der absurden Zahlen von Menschen, die Sie in unser Land lassen. Allein zwischen Januar und Mai wurden 131 750 Asylanträge bearbeitet, davon 35 892 abgelehnt. Das macht 95 858 Personen, die bleiben dürfen. Hochgerechnet auf das komplette Jahr sind wir bei rund 230 000 Syrern, Afghanen und Irakern, die wir im Land bleiben lassen – übrigens all das, seit Angela Merkel, seit die CDU/CSU hier in der Regierung war. Seitdem haben wir diese hohen Zahlen.
Und zehn Jahre nachdem Sie die Grenze geöffnet haben und nachdem Sie lange Zeit die Leistungen für Asylbewerber erhöht haben, fällt Ihnen ein: Man könnte sie wieder senken. Das ist ganz schön wohlfeil, wenn man sich anguckt, dass Sie keinen einzigen Antrag der AfD zu Ihrem Antrag haben hinzustellen lassen.
Wir hätten Ihnen gerne erklärt, wie man die Probleme wirklich löst. Aber Sie wollen die Probleme nicht wirklich lösen; Sie haben die Probleme ja geschaffen.
In der Tat, das große Problem ist: Die Asylbewerberleistungen sind viel zu hoch. Wenn jemand hier ins Land kommt und „Asyl!“ ruft, auch wenn es vielleicht unter Anwendung des Messers ist, wie kürzlich in Polen, wo der polnische Grenzpolizist Mateusz Sitek sein Leben lassen musste, dann gibt es unglaublich hohe Asylbewerberleistungen gerade für diese Menschen – die haben solche Beträge noch nie gesehen –: 460 Euro für notwendigen und persönlichen Bedarf sind es jeden Monat plus Wohnung und Heizung und ab 18 Monaten bzw. bald dann 36 – Frau Klose hat es erwähnt – Bürgergeld, was ja im Endeffekt mittlerweile rund zur Hälfte diejenigen beziehen, die gar keine Bürger sind.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns das seit 2013 anschauen, sehen wir, dass der afghanische Mörder von Mannheim unter Merkel nach Deutschland gekommen ist. Rechnen wir einfach mal aus, was der über zehn Jahre so bekommen hat! Er war erst in einer Jugendgruppe, dann folgte eine zehnjährige Sozialstaatskarriere. Da sind wir bei mindestens 100 000 Euro, die der Steuerzahler für einen Menschen aufgewandt hat, der erst einen aufrechten Demokraten angegriffen und dann einen unschuldigen Polizisten ermordet hat. Das ist das Ergebnis der Regierung Merkel, und Sie haben sich immer noch nicht distanziert.
Stattdessen kommen Sie von der Union hier mit einem Antrag daher: das Asylbewerberleistungsgesetz auf 36 Monate ausdehnen, Sanktionen einführen, Geldkarte. Wissen Sie, Sie liegen damit ja nicht technisch falsch; aber Sie gehen nicht weit genug. Lassen Sie sich mal von uns erklären, wie das geht:
Erstens müssen wir die Grenzen sichern. Wer nicht hier reinkommt, der kann hier auch keinen Unfug betreiben. Deswegen stehen wir so für die Sicherung von Grenzen. Wir brauchen Messer-Dschihadisten nicht in Deutschland,
Zum Zweiten. Wir brauchen absolut kein Geld für Asylbewerber. Wir müssen zum strengen Sachleistungsprinzip kommen. Keinen Eurocent dürfen wir bar ausreichen, weil wir auch keine Barüberweisungen nach Hause genehmigen dürfen. Die Leute, die wirklich aus Furcht nach Deutschland kommen, weil sie ihr Leben oder ihre körperliche Unversehrtheit zu Hause verlieren würden, schielen nicht aufs Geld, und diejenigen, die aufs Geld schielen, kommen dann nicht mehr.
Zum Dritten. Wer abgelehnt ist, so wie der Asylbewerber aus Afghanistan, der Rouven L. ermordet hat, gehört auch sofort abgeschoben. Die einzige Leistung, die dann noch ausgereicht werden darf, ist die Fahrkarte nach Hause.
Aber jetzt kommt noch eine Abschlussfrage für die talentierten Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Warum, glauben Sie, hatten wir in Deutschland von Januar bis April 87 100 Erstanträge, Tschechien gerade mal 100 und Ungarn 5? Ganz einfach: weil Sozialleistungen der zentrale Pull-Faktor sind, neben der unglaublichen Naivität, Leichtgläubigkeit und ideologischen Verbohrtheit der Regierung, die man wunderbar ausnutzen kann.
Es ist Zeit für einen Wechsel, meine Damen und Herren. Und keine Sorge: Wir werden Ihnen schon zeigen, wie man Leute abschiebt – wenn auch symbolisch: von der Regierungsbank.
Haben Sie herzlichen Dank.
Das Wort erhält Jens Teutrine für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Akzeptanz für reguläre Migration möchte und Akzeptanz für diejenigen, die wirklich schutzbedürftig sind, der muss sich auch darum kümmern, dass diejenigen, die kein Bleiberecht haben, das Land verlassen und illegale Migration wirksam bekämpft wird.
Sie machen in Ihrem Antrag einige Vorschläge, die wir bereits umgesetzt haben. Sie fordern die Einführung der Bezahlkarte, was im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ist. Wir warten trotzdem noch auf viele Bundesländer, die jetzt liefern müssen: Schleswig-Holstein, CDU-regiert; Nordrhein-Westfalen, CDU-regiert. Das Gesetz ist seit Monaten beschlossen, und die Länder führen die Bezahlkarte nicht ein.
Es ist jetzt Ihr Job, die Bezahlkarte vor Ort einzuführen. Sie haben es lange gefordert; wir haben geliefert. Jetzt warten wir auf die Länder, dass die Bezahlkarte vor Ort auch eingeführt wird. Also: Setzen Sie den Antrag in Ihren Ländern doch selbst um!
Der zweite Punkt. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass Personen, die in einem Asylverfahren sind, nicht nach 18 Monaten die höheren Grundsicherungsleistungen bekommen, sondern nach 36 Monaten. Auch das haben wir bereits umgesetzt. Man stellt sich eher die Frage, wieso Sie das nicht in der Vorgängerregierung umgesetzt haben. Vielleicht, lieber Herr Stracke von der CSU, war Ihr Redebeitrag gar nicht dieser Koalition gewidmet, sondern eigentlich Angela Merkel, und Sie müssen immer noch das CSU-Trauma in der Migrationspolitik bewältigen.
Wir haben beispielsweise die Grundsicherungsleistungen für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften um 186 Euro gekürzt. Auch hier stellt sich die Frage: Wieso hat die Union das in ihrer Regierungszeit eigentlich nie umgesetzt? Wieso braucht es eigentlich die FDP, um bei den Sozialleistungen mehr darauf zu achten, dass das Mindestmaß gewahrt wird und wir keine Fehlanreize setzen?
Dann haben Sie einen weiteren Punkt angesprochen. Sie haben dafür geworben, nicht nur über Sozialleistungen zu sprechen, sondern Rückführungen von denjenigen, die gar kein Bleiberecht haben, durchzuführen. Wenn man sich die Gesetzeslage anguckt, stellt man fest: Für die Rückführungen ist der Bund zuständig. Wir haben das Gesetz geliefert. Wir haben die Rückführungen vereinfacht.
Für die Umsetzung der Rückführungen sind in Deutschland die Länder zuständig.
Guckt man in mein Heimatbundesland, schwarz-grün regiert unter Ministerpräsident Hendrik Wüst, der vielleicht auch ganz gerne mal Kanzler werden will, zeigt sich: Da dauert ein Asylgerichtsverfahren 21,5 Monate. Sobald ein Asylbewerber einen Rechtsanspruch geltend macht, dauert es also durchschnittlich fast zwei Jahre, bis über das Bleiberecht gerichtlich entschieden wird.
Sie verlangsamen in den von Ihnen regierten Bundesländern die Rückführungen und Abschiebungen. Guckt man nach Rheinland-Pfalz, wo eine Ampel regiert, sieht man: Die Asylgerichtsverfahren dauern vier Monate.
Das ist übrigens für diejenigen, die es betrifft, human; denn dann wissen sie, ob sie ein Bleiberecht haben. Wir haben hier ja auch jene, die lange warten und wissen wollen: Habe ich ein Bleiberecht? Was sind meine Perspektiven der Integration? – Machen Sie Ihre Hausaufgaben in Ihren eigenen Bundesländern!
Sie haben Herrn Thüsing zitiert, der gesagt hat: Es sind nicht die rechtlichen Probleme, sondern es gibt ein Umsetzungsproblem in Deutschland. – Sie rufen uns zur Umsetzung auf, liefern aber in Ihren Zuständigkeitsbereichen bei der Migration nicht.
Zur Verantwortung gehört auch, in den Ländern seine Hausaufgaben zu machen.
Die Position meiner Fraktion ist ganz klar – die Anhörung hat das noch mal gezeigt –: Es gibt solche, die behaupten, Sozialleistungen hätten gar keinen Einfluss auf Migrationsbewegungen und seien kein Pull-Faktor. Wir hatten in den Anhörungen Experten von der SPD und von den Grünen da. Ihre Migrationsexperten habe ich dort gefragt: Sagen Sie Ihren Studenten im Unterricht, in Ihren Seminaren zum Thema Migration wirklich, dass Sozialleistungen keinen Einfluss haben? Die Migrationsexperten, die Sie eingeladen haben, haben darauf gesagt: Nein, das würde ich keinem Studenten sagen. Ich würde immer sagen: Migrationsentscheidungen sind komplex. Sie hängen von vielen Dingen ab, beispielsweise ob Krieg oder Elend herrscht, ob es in einem Land Rechtssicherheit gibt. Länder mit einer hohen Rechtssicherheit sind interessante Zielorte, weil sie ja auch Schutz bieten. Alle Experten haben gesagt: Selbstverständlich haben auch Sozialleistungen einen Einfluss auf Migrationsentscheidungen; wer das leugnet, ist naiv.
Es ist wichtig, das zu betonen. Deswegen haben wir zum Beispiel die Bezahlkarte eingeführt.
Zu Ihrem Antrag. Sie fordern darüber hinaus beispielsweise, einen Vorrang von Sachleistungen gegenüber Geldleistungen einzuführen. Was würde das bedeuten? Asylbewerber würden in Zukunft einen Koffer mit Anziehsachen bekommen; sie würden ein Essenspaket bekommen. Also: Sie würden kein Geld mehr bekommen, sondern die Kommune müsste ihnen Sachleistungen zur Verfügung stellen.
In der Anhörung haben alle kommunalen Vertreter, der Landkreistag und der Städtetag, gesagt: Das wollen wir nicht haben. Das ist ein Bürokratiemonster, das uns vor Ort nicht nützt, wenn wir monatlich einzeln Pakete an Menschen übergeben sollen. Führt lieber die Bezahlkarte ein! Erschwert es, damit Bargeld abzuheben! Dann kann auch kein Geld ins Ausland fließen. Und gebt uns die Möglichkeit, im Extremfall auch Sachleistungen auszuzahlen!
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Diese Möglichkeiten gibt es. – Also auch die Expertinnen und Experten aus der kommunalen Familie haben gesagt: Ihr Antrag leistet keinen Beitrag.
Wir beschränken illegale Migration.
Kommen Sie bitte zum Schluss!
Denn es braucht Akzeptanz für Schutzbedürftige und reguläre Migration. Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil er nicht sachgerecht ist.
Das Wort erhält Maximilian Mörseburg für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Aeffner, Sie können sich dieses Wahlergebnis ja so schönrechnen, wie Sie wollen, und nach Münster schauen. Die Wahrheit ist aber: In 400 Kreisen in Deutschland, auch in Münster, hat die Ampel keine Mehrheit mehr für ihre Politik. Ihre Politik und insbesondere Ihre Migrationspolitik wurde am Sonntag abgewählt.
Wir alle wissen von der Überforderung unserer Kommunen; Sie wissen das aus Ihrem Wahlkreis sicherlich ebenfalls. In meiner Heimat, in Stuttgart, müssen wir jeden Monat 100 Plätze für neu ankommende Flüchtlinge finden. Die Kommunen sind überfordert, und wir müssen jetzt Lösungen präsentieren. Ich weiß, Sie wollen das nicht. Sie wollen keine Pull-Faktoren abbauen, weil Sie sie gar nicht akzeptieren und deren Existenz leugnen. Aber wir müssen es tun.
Wir als Union fordern zum Beispiel in unserem Antrag, dass es für Asylbewerber, die aus anderen EU-Ländern und aus sicheren Drittstaaten hier einreisen, gar keine Sozialleistungen mehr gibt. Die Einreise in die Europäische Union kann einen Asylgrund haben. Aber die Weiterreise innerhalb der Europäischen Union nach Deutschland hat selbstverständlich immer einen anderen Grund, meist einen wirtschaftlichen.
Sie behaupten immer wieder – auch trotz der eindeutigen Aussagen in der Anhörung –, dass es gar nicht möglich und auch nicht angezeigt sei, an dieser Stelle Sozialleistungen zu streichen. Es existiert aber in unserem Gesetz bereits ein solches Verbot, zum Beispiel auch für EU-Bürger. Wenn ein Europäer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommt, dann bekommt er kein Bürgergeld, weil wir sagen, er könne ja wieder zurückgehen und in seinem europäischen Heimatland Sozialleistungen beantragen. Nach einem Monat gibt es gar kein Geld mehr. Wenn aber ein Asylbewerber aus demselben europäischen Land nach Deutschland weiterreist, dann sagen Sie, es sei unzumutbar, dass er in dieses europäische Land zurückgeht und dort seinen bereits existierenden Schutzstatus nutzt, um Sozialleistungen zu beantragen.
Das ergibt doch keinen Sinn. Dafür gibt es keine Begründung.
Deswegen ist meine Vermutung, dass Sie an dieser Stelle wie bei ganz vielen anderen Punkten unseres Antrags – Sie haben sie ja bereits aufgezählt, Herr Teutrine – bereits eingeknickt sind. Nachdem Sie es monatelang verhindert haben, haben Sie gesagt: Na gut, jetzt ist es doch angezeigt. – Sie werden es vermutlich auch hier tun. Aber wir haben gar nicht mehr die Zeit, um mit Ihnen jeden einzelnen Punkt sechs Monate lang zu diskutieren.
Die Situation ist so ernst – und die Europawahlen sollten es Ihnen gezeigt haben –, dass wir jetzt einen ganz breiten Strauß an Maßnahmen brauchen, innenpolitisch sowie sozialpolitisch, um das Thema „Migration nach Deutschland“ in den Griff zu bekommen.
Schließen Sie sich unseren Forderungen an! Stimmen Sie heute für unseren Antrag, und machen Sie Ihre Arbeit! Es ist wichtig für unser Land.
Vielen Dank.
Ich grüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen, am Abend hier bei uns im Parlament.
Und der nächste Redner in der Debatte ist jetzt für die SPD-Fraktion Takis Mehmet Ali.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Junge, Junge, Junge! Also, einige Äußerungen mag man ja kommentieren wollen, aber dann würde ich mit meinem Kommentar heute nicht mehr enden können. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin immer noch sehr irritiert über den Antrag der Union und möchte insbesondere auf zwei Punkte eingehen.
Der erste Punkt ist das physische Existenzminimum. Es gab – das ist nicht so lange her – ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem es Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes betrachtet und eindeutig festgelegt hat, was das physische Existenzminimum ist. Darunter fallen zum Beispiel – wen wundert es – Nahrung, Unterkunft, Hausrat, also Geschirr und was sonst so dazugehört, und – man beachte – sogar die gesellschaftliche und politische Teilhabe sowie zwischenmenschliche Beziehungen.
Das heißt, wir haben das physische Existenzminimum, welches im SGB XII geregelt ist, mit den Regelsätzen und Regelbedarfsstufen festgelegt. Darüber gibt es nichts mehr zu diskutieren. Das ist alles ganz klar geregelt. Und Sie fordern, wir sollen bei den Menschen, die hier Asyl suchen, auf das physische Existenzminimum runtergehen. Es ist schon auf dem Niveau, das Sie fordern.
– Das verstehen Sie nicht. Aber das werden Sie auch nie verstehen; denn das sind ja Fakten.
– Herr Stracke, Sie können jetzt reinschreien, wie Sie wollen; Sie haben einfach nicht recht. Das sind Fakten. Wenn Sie alternative Fakten wollen, dann müssen Sie einfach zur AfD gehen.
Zweitens will ich einmal auf die Nummer 7 in Ihrem Antrag kommen. Liebe Union, wir haben vor Monaten hier einen Antrag von den Rechtspopulisten beraten, in dem sie gefordert haben, dass es keine Grundsicherung und kein Bürgergeld für sogenannte Ausländer mehr geben soll. In dem Antrag haben sie nicht definiert, wer damit gemeint ist: ob europäische Staatsbürger, wie ich – ich habe ja die doppelte Staatsbürgerschaft, die griechische und die deutsche –, oder wer auch immer. Das haben sie nicht definiert. Wenn ich die Nummer 7 Ihres Antrags lese, dann frage ich mich schon, wo Sie das abgeschrieben haben. Da fordern Sie auch, dass das Existenzminimum für sogenannte nichtdeutsche Staatsangehörige möglicherweise anders gefasst werden soll. Das schreiben Sie in Nummer 7 genau so, und ich frage mich, wie Sie das festlegen wollen.
Und dann habe ich mich an ein Bild aus den sozialen Medien erinnert. Sie kennen ja alle Family Guy und Peter Griffin, oder?
– Nö? Das glaube ich.
Auf dem Foto sieht man Peter Griffin und daneben eine Farbtafel mit unterschiedlichen Hauttönen. Ganz oben ist der hellste Farbton – das steht für den Höchstregelsatz –, und ganz unten ist der dunkelste Farbton; das steht dann für nur noch 150 Euro.
Je dunkler der Hautton ist, desto niedriger ist das Existenzminimum. – Genau so liest sich das, Ihre Nummer 7, und nicht anders.
Sie wollen nicht definieren, wer denn das Existenzminimum bekommen wird.
Bekommt dann der griechische Staatsbürger weniger oder der türkische Staatsbürger, der vielleicht einen dunkleren Hautton hat?
Wie denn? Sie definieren nicht, und das ist eins zu eins von den Rechtspopulisten der AfD abgeschrieben. Das ist enttäuschend und beschämend. Das hätte es niemals gegeben unter Merkel.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das macht nichts; denn das kommt nicht. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
In diesem Sinne: Glück auf!
Und für die Gruppe Die Linke ist die nächste Rednerin Clara Bünger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Europawahl haben die meisten Parteien schnell erklärt, warum alles so schlecht läuft: Die Flüchtlinge sind schuld. – Es überrascht daher niemanden, dass die CDU/CSU einen Antrag vorlegt, um Leistungen für Asylsuchende weiter zu senken. Damit wollen Sie vermutlich schon einmal Stimmung machen für die Ministerpräsidentenkonferenz nächste Woche. Mit Druck von rechts sollen dort dann weitere Angriffe auf Schutzsuchende vorbereitet werden. Das ist ein Spiel, das wir bereits kennen.
Neu ist, dass Sie sich nicht einmal die Mühe machen, einen aktuellen Antrag auszuarbeiten. Stattdessen setzen Sie uns etwas vor, was die Koalition in der Hauptsache längst umgesetzt hat, und zwar vor Monaten. Ist Ihnen das nicht mal peinlich, Herr Stracke? – Ja, gucken Sie mal!
Die Ampel hat doch schon im Januar beschlossen, dass Geflüchtete künftig drei Jahre mit Leistungen deutlich unterhalb des Existenzminimums auskommen müssen. Sie haben damit nicht einmal Zugang zu einer Krankenversicherung. Selbst Menschen, die ernsthaft krank werden, bekommen nur Ibuprofen. Das ist die bittere Realität in Deutschland. Die müssen Sie auch mal anerkennen.
Die Union kann offensichtlich gar nicht anders, als reflexartig Geflüchtete für alle Probleme der Welt verantwortlich zu machen.
Kriege, Krisen und die Frage, was in der Zukunft passiert, sind für viele Menschen die Gründe, warum sie sich Sorgen machen. Aber gegen diese Sorgen hilft es doch nicht, die Menschen anzugreifen, die genau aus diesen Gründen fliehen. Statt Geflüchtete zu bekämpfen, sollten wir anfangen, Fluchtursachen endlich ordentlich zu bekämpfen.
Den Bürgern fällt auch schon auf, dass Sie da nichts zu bieten haben. Die Menschen merken, dass sie keine höheren Löhne bekommen, wenn Sie Menschen in Lager unter unmenschlichen Bedingungen einsperren. Das merken die Menschen, und dafür bekommen Sie auch einen Denkzettel.
Als Linke fordern wir eine Politik der sozialen Sicherheit für alle Menschen in Deutschland und nicht für wenige Menschen.
Vielen Dank.
Und die nächste Rednerin ist für die Unionsfraktion Jana Schimke.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdenken verboten, Diskutieren verboten: Diesen Eindruck kriegt man heute mal wieder hier in dieser Debatte,
wo es um die Reduzierung von Fehlanreizen bei der Migration nach Deutschland geht.
Und diesen Eindruck haben ja nicht nur wir; den haben auch die Menschen vor Ort, draußen. Die Unzufriedenheit mit der Ampelregierung, die Sorge um die Zukunft unseres Landes sind sehr, sehr spürbar.
Ich darf Ihnen sagen: Die Hoffnungslosigkeit und den Vertrauensverlust in unsere Bundesregierung, den die Bevölkerung zurzeit erleidet, hat man am heimischen Gartenzaun beim Wahlkampf zur Europawahl und zur Kommunalwahl sehr gespürt – nicht nur in meinem Bundesland Brandenburg.
Das Hauptthema, meine Damen und Herren, das die Menschen in unserem Land zurzeit umtreibt, ist nun einmal die Migration. Und was macht die Ampel? Sie leugnet und ignoriert zunächst einmal. Sie beschimpft uns und all jene, die hier Vorschläge machen. Sie reduziert sich auf Sonntagsreden, in denen Versprechen gemacht werden, und sie trifft zudem auch noch falsche Entscheidungen – immer gut auch nachzulesen beim Spurwechsel zwischen Asylpolitik und Fachkräftezuwanderung, beim permanenten Absenken von Standards, wenn es ums Einbürgerungsrecht,
ums Bleiberecht oder auch um die Fachkräftegewinnung geht.
Und was sind die Folgen, meine Damen und Herren? Die Folgen für die innere Sicherheit sind fatal. Wir haben die meisten Asylantragsteller in ganz Europa. Die Leistungsfähigkeit unserer Kommunen ist längst erreicht – es ist nichts mehr da –, und die Sozialleistungen fliegen uns quasi um die Ohren.
Das Bürgergeld ist nur eine Zahl; zurzeit werden 48 Milliarden Euro prognostiziert. Es wächst uns permanent über den Kopf.
Es wird auch langsam langweilig, liebe Kollegen von der AfD, immer wieder auf die Union zu schimpfen. Ich meine, wir haben da inzwischen auch unseren Erkenntnishorizont erweitert, ohne Frage. Das weiß, glaube ich, jeder hier in diesem Raum. Aber es ist doch schwach, immer wieder auf die CDU und die CSU draufzuhauen,
in Anbetracht der Tatsache, dass wir seit über zwei Jahren diese Ampelregierung haben, die sich permanent im Versagen, im Nichtstun und im Ignorieren zeigt.
Liebe Kollegin Schimke, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kleinwächter?
Nein, das tue ich nicht.
Und ich möchte sagen: Wir müssen die Erkenntnis gewinnen – und das haben wir auch –, dass die Sozialpolitik ein wesentlicher Treiber von illegaler Migration ist, und hier die richtigen Vorschläge machen. Das haben wir gemacht. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu.
Vielen Dank.
Für die Gruppe BSW hat das Wort Klaus Ernst.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir würden uns in der Debatte leichter tun, wenn wir nicht nur mit moralischen Argumenten an diese Dinge herangehen würden.
– Es ist zum Beispiel nicht moralisch – und ich empfinde das tatsächlich als ein Problem –, wenn wir nicht berücksichtigen, wie die Lage der Menschen ist und aus welchem Grund auch immer sie zu uns in die Bundesrepublik kommen. Das ist Moral. Das ist das, was der CDU/CSU in diesem Antrag vielleicht fehlt. Wenn ein bisschen mehr Empathie für die Menschen zum Ausdruck kommen würde, dann wäre das, glaube ich, auch für den ansonsten inhaltlich durchaus richtigen Antrag hilfreich.
Warum ist er richtig? Weil natürlich die Frage, wie hoch bei uns die Leistungen sind, Auswirkungen auf die Frage hat, wie viele Leute in der Bundesrepublik Deutschland sind.
Ein Beispiel. Ramelow hat in Thüringen – bekanntlich von den Linken regiert – die Bezahlkarte eingeführt. Das hat dazu geführt, dass Leute nun wegen der Bezahlkarte Thüringen verlassen haben und woanders hingegangen sind.
– Lesen Sie doch Zeitung! Lassen Sie sich doch von mir nicht alles erklären! Quatsch!
Deshalb muss ich Ihnen sagen: Das hat natürlich Auswirkungen.
Wo ist das eigentliche Kernproblem? Das Kernproblem ist, dass bei uns Asylverfahren so lange dauern. Das ist doch das Problem.
Dafür haben wir noch keine Lösung, und es wäre sinnvoll, wenn Sie sich mal gemeinsam zu einem schnelleren Verfahren und damit auch zu schnelleren Ausweisungen durchringen könnten. Denn wenn dann einer kein Asylrecht hat, dann kann man ihn natürlich auch ausweisen.
36 Monate lang Leistungen zu gewähren, die geringer sind als zum Beispiel das Bürgergeld: Ja klar, das ist eine Möglichkeit; deswegen stimmen wir da auch zu.
Aber der Kern ist die Frage: Wie lange dauern bei uns eigentlich die Verfahren?
Also, meine Damen und Herren, noch mal: Es braucht bei euch, der CDU/CSU, ein bisschen mehr Empathie, und ihr von der Ampel müsstet einfach auch das Asylrecht berücksichtigen. Darauf hat nämlich nicht jeder Anspruch, auch nicht jemand, der aus wirtschaftlichen Gründen sein Land verlässt. Der hat keinen Anspruch nach dem Asylrecht.
– Hat er eben nicht. Dann müssten Sie mir mal erklären, wo das steht. – Anspruch hat vielmehr jemand aus politischen, religiösen und anderen Gründen, nicht aber aus wirtschaftlichen Gründen.
Deshalb ist es auch berechtigt, wenn die Bundesrepublik sagt: –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– gleich –: Um das Asylrecht für die, die nach dem Asylrecht ein Aufnahmerecht haben, aufrechterhalten zu können – für die müssen wir es sichern –, müssen wir es für die anderen anders regeln.
Das ist unsere Position.
Deshalb: Recht herzlichen Dank für den Antrag. Wir werden zustimmen.
Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Helge Lindh.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fanblock der AfD steht.
Alles wird gut. Wenn Dummheit sich selbst beklatscht, dann weiß ich auch nicht weiter.
Aber abgesehen davon kommen wir jetzt zum Ernsthaften. Frau Schimke verwies ja darauf, Denken sei bei uns verboten. Ich hatte eher den Eindruck, dass bei Ihnen Präzision, Mitgefühl und auch Erinnerung an die einst vorhandenen christlichen Wurzeln verboten sind. Vielleicht erinnern Sie sich noch ein bisschen daran.
Präzision bietet übrigens insofern eine Hilfe, als man sich eben doch die sehr unterschiedliche Dauer von Asylverfahren in den Bundesländern zwingend angucken muss. Das heißt, da können wir noch so sehr marginale Änderungen vornehmen! – Das ist eine zentrale Frage.
Und es wird auch nicht helfen – es sei denn, Sie wollen das als Abstrafungsmodell nehmen –, Tausende von Geduldeten jetzt auf das absolute Existenzminimum zu drängen; denn die Menschen werden das Land nie verlassen können – das wissen Sie genau –, weil das die Geschichten der Vergangenheit sind. Da müssen Sie mit Frau Merkel und Ihren eigenen Innenministern reden, aber nicht mit uns.
Diese Menschen sind jetzt da, und ein Großteil von ihnen wird bleiben.
Es ist doch sicherheitspolitisch, humanitär, gesellschaftspolitisch und arbeitspolitisch dämlich, mit der irrigen Annahme, sie würden dann das Land verlassen, zu sagen: Wir wollen so viele Menschen wie möglich ans Existenzminimum drängen. – Also, bitte mehr Realität und dafür sorgen, dass wir künftig nicht mehr so viele Geduldete haben! Das ist kluge Politik – in die Zukunft gerichtet, aber die Realität anerkennend.
Eines finde ich erstaunlich: Sie, Herr Stracke, sagten vorhin am Anfang Ihrer Rede, wir, die böse, verschwörerische Ampel,
behaupten, es gehe nicht. Aber in Wirklichkeit sagen Sie doch: Sie wollen nicht. – Also, es war Ihre Unterstellung, wir würden behaupten, es gehe verfassungsrechtlich nicht,
aber in Wirklichkeit wollen wir nicht.
Und was ist die Antwort darauf? So wie Sie es wollen, geht es in der Tat nicht.
Aber selbst wenn es so ginge, wie Sie wollen, wollen wir das nicht,
weil wir tatsächlich eine andere Vorstellung von Menschenwürde haben.
Sie selbst haben noch mit uns – einige von Ihnen habe ich hier vor dem Reichstag gesehen – unsere Verfassung groß gefeiert. Und jetzt schreiben Sie ernsthaft in Ihrem Antrag, man solle Artikel 20 anpassen, und zwar so, dass die Anwendung des Gleichheitssatzes und die Anwendung des Existenzminimums davon abhängen sollen, wie lang der Aufenthalt einer Person sei, ob er rechtmäßig sei und wie das Leistungsniveau in anderen EU-Ländern sei. Wenn wir das ins Grundgesetz schreiben, verlasse ich dieses Land sofort.
Das ist genau das, was Kermani eine Verunstaltung des Grundgesetzes durch solche Vorstellungen genannt hat.
Wir haben die urchristliche – übrigens eigentlich auch urchristdemokratische – Vorstellung, dass Menschenwürde nicht rassifizierbar ist und dass Menschenwürde jeder hat. Menschenwürde – auch wenn Sie es nicht hören können – hat sogar jemand, der hier kurz oder illegal in diesem Land ist, weil Menschenwürde universal ist, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– unteilbar ist und für jeden gilt. Das gilt heute, das gilt morgen und für uns auch übermorgen.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/11257, den Antrag der Unionsfraktion abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, die BSW-Gruppe und der fraktionslose Kollege Seitz. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.