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Fundstellen

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Historische Zeiten erfordern historische Maßnahmen. Wir haben das gerade in jedem Redebeitrag gehört. Vor sechs Wochen hätte ich nicht gedacht, dass wir heute eine Grundgesetzänderung von solch einem Ausmaß beraten würden und mehrheitlich entscheiden können. Aber: Die Welt ist in der Tat eine andere. Die äußere Sicherheit erfordert andere Maßnahmen. Ich war Soldat bei der Bundeswehr in Zeiten des Kalten Krieges. Irgendwie ist mein Gefühl, dass es heute fast schwieriger ist als damals. Die Bedrohungslage aus dem Osten, aus Moskau, ist nach wie vor da, der Rückhalt im Westen nicht mehr so, wie wir es von früher gewohnt sind.

Dass die Verbindungen der AfD nach Moskau eng sind, ist bekannt. Allein schon deshalb bleibt ausgeschlossen, dass die CDU mit dieser moskauhörigen Truppe, die gegen fast alles hetzt, was uns wichtig ist, irgendeine Art von Verbindung eingeht.

Es bleibt dabei, dass wir mit einem in Europa, den USA und auch in Moskau nicht zu übersehenden Signal dokumentieren: Deutschland ist nicht abgeschrieben, mit Deutschland ist in dieser neuen Zeit zu rechnen. Militärisch, wirtschaftlich, politisch, auf allen Feldern.

Johannes Huber fraktionslos

Ja, wer mit Netanjahu redet, muss sich auch mit den Großmächten USA, China und Russland verständigen, anstatt den Krieg um die Ukraine für einen unglaublich teuren Regime Change in Moskau zu benutzen. Die Rentnerkoalition, die selbst nicht kämpfen muss, hat sich aber leider für eine Entscheidungsschlacht in den nächsten zehn Jahren entschieden – getreu dem Motto „whatever it takes“.

Welche Bilder hat unser Land an ganz Europa und vor allen Dingen an Moskau am vergangenen Mittwoch gesendet? Feixende Rechtsextreme, die ihr Glück kaum fassen konnten,

Zu dem, was hier von der AfD gerufen wird, kann ich nur sagen: Es ist sehr praktisch, zu versuchen, dieses Thema hier wieder aufzugreifen; denn es lenkt so wunderbar von den eigenen Problemen ab. 1 Million Euro hat die AfD als Spende bekommen. Niemand weiß, wo dieses Geld herkommt. Ein leerer Kasten an einer Wohnung für 200 Euro im Monat, da kommt dieses Geld her. Und Sie brüllen hier herum und fordern Aufklärung. Klären Sie doch mal als Erstes auf, wo dieses Geld herkommt! Moskau lässt grüßen, meine Damen und Herren.

Eugen Schmidt war immer auf Sendung bei russischen Propagandaministerien. Stefan Keuter war auch Pseudowahlbeobachter. Tino Chrupalla und Alice Weidel reisten auch nach Moskau, um politische Gespräche zu führen.

Und ich will Ihnen ehrlich sagen: Es ist die AfD, die seit Jahren hier rumpöbelt, Ordnungsrufe sammelt und all diese Verfahren gegen sich laufen hat. Ständig gibt es Ermittlungsverfahren wegen illegaler Parteienfinanzierung, wegen Schmiergelder aus Peking oder Moskau,

Henning Otte CDU/CSU

denn die Situation, meine Damen und Herren, hat sich schlagartig geändert. Nach der Flucht des syrischen Präsidenten nach Moskau haben die HTS-Rebellen die Macht übernommen. Und wir sollten da nicht euphorisch sein, sondern dies genau beobachten.

Das ist erstens das Putin-Regime in Moskau, das es nicht geschafft hat, sein vermutlich gegebenes Versprechen „Wir stützen dich, Assad“ zu halten. Das war ja vor vielen Jahren der Gamechanger an der Seite Assads, dass Russland ihm gegen sein Volk beigesprungen ist und dieses Terrorregime mit unterstützt hat. Das Putin-Regime hat es nicht geschafft, es zu halten.

Svenja Schulze Bundesministerin BMZ

Aber klar ist, wie die Debatte in Deutschland läuft. Assad war noch nicht ganz in Moskau angekommen, da hat die CDU schon Ausreiseprämien gefordert. Herr Hardt, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Aber was soll denn das eigentlich hier in der Debatte? Warum verunsichern Sie die vielen Syrerinnen und Syrer, die hier in Deutschland sind?

Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Die gute Nachricht ist: Der Schlächter des eigenen Volkes, Herr Assad, ist weg und verkriecht sich gerade irgendwo in Moskau. Die zweite gute Nachricht: Es ist auch eine Niederlage Russlands, die zeigt, dass Russland nicht in der Lage ist, seine aggressive Geo- und Außenpolitik auf der ganzen Welt durchzusetzen. Als Herr Kotré und Frau Dağdelen gerade geredet haben, habe ich mir vorgestellt, wie Herr Moosdorf demnächst mit ihnen und den Assads gemeinsam Cellounterricht gibt.

Und dennoch bleiben diese Länder für den Ausgang des Krieges wichtig. Der Bundeskanzler hat dieses Dilemma im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Merz, von Anfang an erkannt und beides getan: Olaf Scholz hat die Selbstverteidigung der Ukraine gestärkt, deren Wirtschaft und Finanzmarkt stabilisiert, humanitäre Hilfe geleistet und gleichzeitig die Hand nach denen ausgestreckt, die mehr Einfluss auf Moskau nehmen können.

Was tun Sie? Statt den Draht nach Washington und Moskau zu suchen, wo der Schlüssel zum Frieden liegt, pilgern Sie und der Möchtegernkanzler Friedrich Merz nach Kiew, um noch mehr gutes Geld dem bereits verbrannten hinterherzuwerfen.

Um es Ihnen von der Union vielleicht noch mal zu erklären, weil Sie es irgendwie nicht verstehen: Deutsche Raketen in der Ukraine, die Moskau erreichen können und die Entsendung deutscher Soldaten zur Bedienung mit einschließen, machen Deutschland zur direkten Kriegspartei und zur Zielscheibe eines drohenden Atomkrieges.

Robert Farle fraktionslos

In der ganzen Diskussion heute sind die Fragen, worum es eigentlich geht, nur wenig angesprochen worden. Es geht hier darum, dass Herr Merz nicht abwarten kann, früh genug als Kanzler den Zugriff auf die Taurus-Raketen zu kriegen, um die nach Moskau aus der Hand von Selenskyj fliegen zu lassen,

Doch nun zur Sache. Ich glaube – da gebe ich Ihnen in den Ausführungen recht –, der Bundeskanzler hat bis heute nicht verstanden, dass ihn der russische Präsident so, wie er auftritt, einfach nicht ernst nimmt. Es war ja richtig, am Vorabend des Krieges nach Moskau zu fahren, lange mit Putin zu sprechen und auch die Ansicht der NATO klarzustellen. Nur hat Putin am Vorabend des Krieges erklärt, er würde keinen Krieg beginnen – und er hat ihn dann begonnen. Das hat – darauf haben Sie Bezug genommen – beim letzten Telefonat von Olaf Scholz, das er in der Tat offenkundig aus innenpolitischen Gründen mit Putin geführt hat, damit geendet: Er telefoniert mit ihm, und am nächsten Tag bombardiert Putin die Ukraine.

Thomas Erndl CDU/CSU

Genügend Unterstützung: Das ist doch die zentrale Frage. Da müssen wir gar nicht einzelne Waffensysteme im Detail diskutieren, aber wir dürfen natürlich auch keine Waffensysteme ausschließen und vor allem keine Angstmacherei betreiben; denn Eskalation, das macht nur Putin in Moskau, aber niemand, der die Ukraine in ihrem Abwehrkampf unterstützt, meine Damen und Herren.

Diese Resteampel erweckt zunehmend den Eindruck, als wolle sie Deutschland vor Moskau verteidigen,

Syrien: schwierige neue Lage. Und der Machthaber von Syrien, Assad, ist – man glaubt es kaum – bei Ihrem Freund Putin in Moskau. Das ist auch ein Teil der Wahrheit: Ein Teil ist abgearbeitet.

Dr. Markus Söder Ministerpräsident (Bayern)

Aber nicht nur in Deutschland waren die Menschen verunsichert. Wie wirkt das denn auf das Ausland? Schenkelklopfen in Moskau, Stirnrunzeln in Europa und Grinsen in den USA.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In 102 Tagen wählen die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Deutschen Bundestag. Während die AfD und das BSW sich ihre Wahlprogramme noch in Moskau genehmigen lassen müssen, gehen wir jetzt in die inhaltliche Auseinandersetzung.

die gleiche AfD, die das Holocaustmahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet, die gleiche AfD, die den Herrscher im Kreml anhimmelt. Meine Damen und Herren, Sie sind keine Gralshüter der Demokratie. Ihre Vorbilder sitzen in Moskau und Peking. Sie sind nicht die Alternative für Deutschland; Sie sind die Alternative für Autokraten.

Sie gefährden Deutschlands vitalste Interessen, wenn sie Verbündete beleidigen und Diktatoren in Moskau nach dem Mund reden.

Das amerikanische Volk hat gewählt. Es war eine demokratische Wahl, und die Wähler hatten eine echte Auswahl zwischen völlig unterschiedlichen Kandidaten. Das ist Demokratie, etwas, was in Moskau und Peking undenkbar wäre.

Tilman Kuban CDU/CSU

US-Präsident Bush hat bereits vor 20 Jahren von der „Achse des Bösen“ gesprochen. Heute müsste man wahrscheinlich besser von der „Achse der Autokraten“ sprechen. Ob Russland, Iran, Nordkorea, China – von Moskau über Teheran und Pjöngjang bis Beijing bauen sie mit Helfern und Helfershelfern ihre Machtstrukturen aus und verfolgen ihre imperialistischen Ziele. Ob der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, ob die Provokationen im Südchinesischen Meer, die Raketentests Nordkoreas oder aber eben die Angriffe der Huthis, der Hisbollah oder des Mullah-Regimes im Nahen Osten – was wir dort sehen, ist, dass am Ende Kriege an mehreren Fronten, aber alle mit der gleichen Zielrichtung verfolgt werden.

Was wir nicht brauchen, ist die Zersetzung des deutschen Diskurses und auch nicht, dass in diesem Hohen Haus Kolonnen sitzen, die mit Moskau offen oder verdeckt zusammenarbeiten, von denen Millionen von Euro in soziale Netzwerke hineinfließen, die jeden Tag unseren Diskurs zersetzen. Ich benenne diese politische Kraft mit drei Buchstaben: A – f – D.

Nur sind wir jetzt im dritten Jahr dieses Krieges. Es steht der dritte harte Winter bevor. Und bei aller Solidarität, die Sie hier auch wieder zum Ausdruck gebracht haben, müssen wir doch heute offensichtlich feststellen, dass das, was wir gemacht haben, nicht reicht, um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Im Gegenteil: Dem Land geht es von Woche zu Woche und von Monat zu Monat schlechter. Deswegen erlauben Sie mir, dass ich das hier mal sehr deutlich sage – wir werden ja gleich entsprechende Reden hier hören; aber es betrifft auch, ich gebe das zu, Repräsentanten meiner eigenen Partei –: Die Rufe nach Frieden und nach Diplomatie sind von niemandem hier bestritten. Wir alle wollen, dass so schnell wie möglich Frieden in der Ukraine herrscht. Nur, meine Damen und Herren, zur Erinnerung: Es hat jemanden gegeben, der vor wenigen Wochen genau das getan hat und das, was diejenigen, die jetzt nach Diplomatie und Frieden rufen, wirklich praktisch erprobt hat. Das war der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der wenige Tage, nachdem er Ratspräsident wurde, ohne Mandat – aber immerhin – auf eigene Verantwortung erst nach Kiew, dann nach Moskau und dann in die USA zu Donald Trump gefahren ist.

Allein der Zusammenhang, der von Herrn Chrupalla gerade verschwiegen worden ist: Wladimir Putin bekommt natürlich massive militärische Unterstützung aus dem Iran. Ein AfD-Abgeordneter, der hier im Interesse von Wladimir Putin spricht, damit der seinen Krieg gegen die Ukraine weiterführen kann, tritt jetzt auch noch an die Seite des Irans, um diese Achse zu stärken. Die Achse Moskau–Teheran sitzt genau dort und bedauerlicherweise auch dort drüben, meine Damen und Herren.

Und dann diese Unterwerfung unter Russland! Wer hat eigentlich Ihre Rede geschrieben? Das würde mich mal interessieren. Irgendeiner in Moskau?