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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Markus Koob CDU/CSU

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nordkorea ist längst nicht mehr nur eine regionale Bedrohung für Ostasien. Es hat sich zu einem globalen Akteur der Destabilisierung entwickelt, dessen Handlungen weitreichende Konsequenzen auch für die internationale Sicherheit haben. Der erneute Test einer Hyperschallrakete in diesem Jahr sowie die andauernden Provokationen des Regimes in Pjöngjang zeigen: Kim Jong Un setzt auf militärische Stärke, die Missachtung internationaler Regeln und eine aggressive Außenpolitik.

Auch zur Überwindung des gegenwärtig bestehenden Defizits an grundlegenden Kenntnissen über die Lage vor Ort ist der Ausbau von Repräsentationen ein zentrales Instrument. Von entscheidender Bedeutung wird daher die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Pjöngjang sein. Darauf sollte und muss hingearbeitet werden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Putin vor einem halben Jahr seine Ostasienreise gemacht hat, war es eine kleine Zäsur, dass er nicht Seoul besucht hat, sondern Pjöngjang. Aber dieser Besuch ist ein Symptom einer Entwicklung, die zeigt, wie eng die Sicherheitsinteressen von Südkorea, der Region und uns inzwischen miteinander verwoben sind, wie nah die Sicherheitspolitiken in den unterschiedlichen Regionen dieser Welt inzwischen beieinanderliegen und zusammengedacht werden müssen.

Aber das Wichtige im Moment ist – und das hat etwas mit Nordkorea zu tun –: Nach dem Besuch von Putin in Pjöngjang haben viele gemutmaßt, was Nordkorea neben Munition denn noch so bieten könnte, und oft fiel dabei das Wort „Cyberangriffe“. Schon lange unternehmen nordkoreanische Hacker im Auftrag des Regimes Angriffe im Cyberraum, um sich und das Regime zu finanzieren – ja, auch jetzt, um die Produktion dieser Militärapparate, die dann an Putin geliefert werden, zu unterstützen. Viele haben gesagt: Nach diesem Besuch wird zu dieser monetären Dimension womöglich noch eine strategische hinzukommen.

Tilman Kuban CDU/CSU

US-Präsident Bush hat bereits vor 20 Jahren von der „Achse des Bösen“ gesprochen. Heute müsste man wahrscheinlich besser von der „Achse der Autokraten“ sprechen. Ob Russland, Iran, Nordkorea, China – von Moskau über Teheran und Pjöngjang bis Beijing bauen sie mit Helfern und Helfershelfern ihre Machtstrukturen aus und verfolgen ihre imperialistischen Ziele. Ob der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, ob die Provokationen im Südchinesischen Meer, die Raketentests Nordkoreas oder aber eben die Angriffe der Huthis, der Hisbollah oder des Mullah-Regimes im Nahen Osten – was wir dort sehen, ist, dass am Ende Kriege an mehreren Fronten, aber alle mit der gleichen Zielrichtung verfolgt werden.

Es geht um Demokratie. Es geht um Menschenwürde. Es geht um unser westliches Wertebündnis, um die Zukunft der NATO. Es geht um die Ukraine. Es geht um den Umgang mit Autokraten und Despoten, sei es in Moskau, Peking, Pjöngjang oder Teheran. Es geht um unseren Multilateralismus, um den Kampf gegen die Klimakrise. Kurz: Es geht um das komplette Gefüge unserer heutigen Welt.

Der Lackmustest für all unsere Versprechungen wird nicht im Mittelmeer sein, sondern ob wir es schaffen, bis Ende 2027 die Einsatzbereitschaft der Brigade der Bundeswehr in Litauen herzustellen. Dennoch müssen wir in einen stärkeren Dialog mit unseren Freunden in Rom, Paris oder Madrid treten, um ein gemeinsames europäisches Vorgehen im Mittelmeer zu koordinieren und um uns nicht gegenseitig durch nationalstaatliche Interessen zu sabotieren. Im Geiste Helmut Kohls muss Deutschland in Europa wieder eine Scharnierfunktion einnehmen, um unseren Kontinent innert kürzester Zeit auf die Herausforderungen und Bedrohungen aus Moskau, Peking, Teheran oder Pjöngjang einzustellen. Nur als verlässlicher Partner, der zu seinen Zusagen steht, können wir unseren Anteil leisten.

Herr Kaufmann, Sie glauben doch nicht im Ernst, dass Sie, wenn Sie in Deutschland etwas zu sagen hätten, international irgendwelche Freunde finden würden – vielleicht in Pjöngjang und in Moskau, wo Sie dann die Raketen gemeinsam entwickeln könnten.

Frau Präsidentin, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Das mit Pjöngjang und Moskau möchte ich für die AfD-Fraktion in aller Entschiedenheit zurückweisen.