Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/206

206. Sitzung

Mittwoch, 18. Dezember 2024Berlin 13:00 – 19:50 Uhr Nächste Sitzung: 19.12.2024
6:50 h
Sitzungsdauer
183
Reden
+ 0 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
57.332
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
932
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
9.783
SPD
9.426
Bundesregierung
9.007
Grüne
5.694
AfD
5.296
FDP
4.912
Linke
1.308
fraktionslos
372
BSW
341

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
198
73
Grüne
189
111
CDU/CSU
107
103
FDP
94
53
AfD
47
140
Linke
38
9
BSW
7
4
fraktionslos
5
1

Außerdem 29× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 5. Dezember 2024 (203. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Haushaltsausschuss (8. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Antrag der Europäi… · Drucksache 20/13949

ZP 2

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe jetzt auf den Zusatzpunkt 2:

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Frau Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie oft haben wir in den letzten Jahren hier in diesem Hohen Haus über Krisen, Gewalt und Konflikte debattieren müssen! Da ist es eine gute Nachricht, dass uns jetzt, kurz vor Jahresende, mit dem Ende dieses brutalen Assad-Regimes endlich mal eine gute Botschaft erreicht hat – nicht nur für die Menschen in Syrien, sondern auch für uns. Weil diese gute Nachricht deutlich macht, wie wichtig es ist, dass wir uns in unserer Politik nicht von Resignation oder auch von nationalen Interessen treiben lassen, die unseren Blick auf die Außenpolitik beschränken, sondern dass wir gerade in schwierigsten Zeiten, in schwierigsten Momenten, für unsere Werte und unsere Interessen einstehen und an der Seite derjenigen stehen, die weltweit für Frieden und Freiheit kämpfen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass unsere Werte und Interessen, nämlich die Sicherung von Frieden, von Freiheit und von Sicherheit, in einer globalisierten Welt maximal miteinander vernetzt sind. Und wir haben eben auch immer wieder erlebt, wie wichtig es ist, dass wir deutlich machen: Jedes Menschenleben zählt, und jedes Menschenleben ist gleich viel wert.

Beifall bei SPD, Grüne

Genau deswegen war es so richtig – ich möchte an dieser Stelle, nicht nur, weil wir kurz vor Weihnachten stehen, Danke sagen –, dass wir gemeinsam in unserem Land über all die Jahre die Kraft gefunden haben, uns eben nicht von denjenigen treiben zu lassen, die eine Normalisierung im Umgang mit dem Massenmörder Assad eingefordert haben,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

sondern dass wir gemeinsam deutlich gemacht haben: Es kommt darauf an, Haltung zu zeigen. Wir haben auch daraus gelernt, dass es mit Blick auf Afghanistan ein Fehler war, sich allein von nationalen Stimmungen oder auch Wahlkampflogiken treiben zu lassen, und dass das nicht nur für die Menschen in Afghanistan gefährlich, fatal war, sondern, wie wir jetzt erleben mussten, auch für unsere eigene Sicherheit.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich möchte das an dieser Stelle auch betonen, weil auf der einen Seite Syrien weit weg erscheint und auf der anderen Seite in den letzten Jahren sehr, sehr viele Menschen zu uns gekommen sind. Wichtig ist mir auch, zu sagen: Seit Jahrzehnten leben in unserem Land Menschen – das gilt auch für Kolleginnen und Kollegen, die unter uns sind –, deren Familien, deren Freunde Opfer dieses Assad-Regimes geworden sind. Auch deswegen ist der Sturz dieses Regimes eine wichtige und gute Nachricht für die Menschen hier in Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Genau deswegen haben wir in den letzten Jahren, gerade in den Momenten, wo man sich gefragt hat: „Wie kann das eigentlich weitergehen?“, so eng mit diesen Akteurinnen und Akteuren zusammengearbeitet. International, aber eben auch national, hinter den Kulissen, mit der syrischen Exilopposition, mit der syrischen Diaspora, mit den vielen internationalen Kontakten, die immer wieder deutlich gemacht haben: Es wird auch wieder einen Moment der Hoffnung geben.

Genau auf diesen Moment der Hoffnung, von dem wir nicht wissen, ob er trügerisch ist oder ob er tragfähig ist, wollen wir jetzt aufbauen: gemeinsam als Bundesregierung in den unterschiedlichen Ressorts, gemeinsam mit unseren internationalen Partnern.

Deswegen war gestern eine Delegation des Auswärtigen Amts zusammen mit dem BMZ in Damaskus vor Ort, um sich selbst ein Bild über die Lage nach 14 Jahren des brutalen Bürgerkriegs zu machen, um ein Gefühl dafür zu bekommen, was es braucht, damit die Menschen nicht nur ein paar Wochen und Monate lang aufatmen können, sondern damit aus dieser Hoffnung endlich tragfähige Freiheit wird.

Beifall bei SPD, Grüne

Denn nur zu oft – deswegen möchte ich das hier so betonen – haben wir erlebt, dass diese Hoffnung auch zerplatzt ist, weil Akteure von außen in Aktionismus verfallen sind. Es ist jedoch klar: Es braucht jetzt einen Prozess, der nicht von Staaten, also von außen, getrieben ist, sondern von den Syrerinnen und Syrern, also von innen.

Ich habe dazu, abgestimmt mit unseren engsten Partnern, letzte Woche einen Acht-Punkte-Plan vorgelegt. Es ist ein Plan mit Angeboten und Erwartungen, angefangen beim Aufbau von staatlichen Institutionen über die Vernichtung von Chemiewaffen bis hin zu humanitären Fragen, zum Wiederaufbau und auch zur Möglichkeit zur Rückkehr.

Jetzt ist es essenziell, dass wir gemeinsam international ausloten, und zwar mit den unterschiedlichen Akteuren, wie das zum Tragen kommen kann. Dabei möchte ich einmal deutlich sagen: So erleichtert wir sind, dass es mit diesen Folterknästen endlich vorbei ist, dürfen wir nicht vergessen, dass dieser Bürgerkrieg eben unterschiedliche Konfliktherde hatte.

Wir dürfen auf der einen Seite nicht vergessen, was IS-Terroristen gerade auch in Syrien angerichtet haben: gegenüber Minderheiten, gerade gegenüber Jesidinnen und Jesiden, gerade auch gegenüber Frauen, die versklavt worden sind. Wir dürfen auf der anderen Seite wiederum nicht vergessen, dass wir in einigen Gebieten gerade auch mit der Entwicklungshilfe, der humanitären Hilfe aktiv sein konnten, in der Hauptstadt Damaskus wiederum aber nicht. Das war einer der Eindrücke, den die Kolleginnen und Kollegen mitgebracht haben: wie unglaublich die Zerstörung gerade auch in Damaskus ist, wo viele Menschen seit Jahren unterernährt sind. Deswegen haben wir jetzt kurzfristig weitere 8 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt. Denn klar ist: Wiederaufbau kann nur funktionieren, wenn die Menschen mit dem Nötigsten versorgt sind.

Beifall bei SPD, Grüne

Wiederaufbau und ein politischer Pfad kann auch nur funktionieren, wenn auf Gerechtigkeit aufgebaut wird. Deutschland hat schon in vielen Regionen in dieser Welt daher im Bereich der Accountability immer wieder unterstützt. Auch diese Unterstützung bieten wir jetzt an, und das gilt auch mit Blick auf den Staatsaufbau. Denn klar ist: Wenn es einen friedlichen Machtübergang in Syrien geben soll – und da sind wir uns gerade auch mit den Partnern aus der Region einig –, dann müssen die Rechte aller ethnischen und religiösen Gemeinschaften im Land berücksichtigt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Richtig! Immer richtig!“

Dieser syrische Dialogprozess darf weder von innen noch von außen torpediert werden.

Und klar ist auch: Das Völkerrecht gilt dabei für alle.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Für Sie auch!“

Man kann das in diesen Tagen gar nicht oft genug sagen.

Beifall bei SPD, Grüne

Das heißt, es gilt auch für die Nachbarn Syriens, die Sicherheitsinteressen geltend machen; denn wenn wir Frieden in der Region wollen, darf die territoriale Integrität Syriens nicht infrage gestellt werden.

Zuruf Stephan Brandner

Um es einmal klar zu sagen: Eine auf Dauer angelegte Besatzung auf dem Golan verstößt gegen das Völkerrecht. Sie dient nicht dem Ziel einer dauerhaften Stabilisierung der Region, die wir alle brauchen und die vor allen Dingen die Region so dringend braucht.

Beifall bei SPD, Grüne

Ähnlich habe ich bereits deutlich gemacht und werde das in diesen Tagen weiter tun, dass in den Gebieten der Kurden derzeit Zehntausende Menschen aus Angst vor weiteren Angriffen auf der Flucht sind. Orte wie Kobanê sind ein Symbol für den mutigen Kampf der Kurdinnen und Kurden gegen die Terrorherrschaft des IS.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir als Bundesrepublik Deutschland sind Teil der Anti-IS-Koalition; der Verteidigungsminister war gerade noch mal im Irak. Deswegen ist die Einbeziehung aller Gruppen auch in unserem eigenen, in unserem nationalen Sicherheitsinteresse. Ich werde das bei meinem Besuch in der Türkei am Freitag auch noch einmal sehr, sehr deutlich machen; denn wir müssen gemeinsam mit den unterschiedlichen Partnern hier an einem Strang ziehen. Wenn wir in unterschiedliche Richtungen gehen, dann kann ein Weg zum Frieden kaum beschritten werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind jetzt alle mit einem Fuß schon in der Weihnachtspause, aber vielleicht auch schon im Wahlkampf. Die Welt wird uns allerdings nicht den Gefallen tun, jetzt erst mal zwei Monate Wahlkampfpause zu machen. Deswegen sage ich umso mehr nicht nur Dank, sondern äußere auch die Einladung, gerade in den nächsten zwei Monaten gemeinsam dafür einzustehen, dass wir in dieser krisenbehafteten Welt Freiheit, Frieden und Sicherheit hochhalten, und dies nicht nur im Nahen Osten, sondern in den unterschiedlichsten Konfliktregionen.

Herzlichen Dank und allen frohe Weihnachten!

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als nächster Redner hat der Kollege Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
JH
Jürgen Hardt CDU/CSU
#

Danke schön, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bedanke mich für die Gelegenheit, dass wir über dieses total wichtige Thema Syrien auch in diesen aktuellen aufgeregten Zeiten sprechen.

Vorab wollte ich nur eine Anmerkung machen. Ich glaube, die Ministerin hat sich gerade versprochen;

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das kommt öfter mal vor!“

so habe ich es verstanden. Sie hat gesagt, der Verteidigungsminister wäre im Iran gewesen. Sie meinte, im Irak.

Sonstiges: Annalena Baerbock, Bundesministerin: Ich habe gesagt „im Irak“!

– Dann habe ich das falsch verstanden, Entschuldigung. Dann nehme ich das zurück. Ich wollte das nur klarstellen.

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Von der Opposition sehr aufmerksam!“

Wenn wir einen Verteidigungsminister hätten, der in den Iran reist, dann hätten wir wahrscheinlich den falschen Verteidigungsminister.

Es gibt angesichts dieser unerwarteten, überraschenden Entwicklung in Syrien mit Sicherheit drei Verlierer, und um keinen dieser Verlierer ist es meines Erachtens irgendwie schade.

Das ist erstens das Putin-Regime in Moskau, das es nicht geschafft hat, sein vermutlich gegebenes Versprechen „Wir stützen dich, Assad“ zu halten. Das war ja vor vielen Jahren der Gamechanger an der Seite Assads, dass Russland ihm gegen sein Volk beigesprungen ist und dieses Terrorregime mit unterstützt hat. Das Putin-Regime hat es nicht geschafft, es zu halten.

Auch der Iran, der zweite große Verlierer, hat es mit seinen Kräften nicht geschafft, dieses Regime und damit diese Autobahn Richtung Mittelmeer, Richtung Israel entsprechend zu nutzen. Es ist ein großer Gewinn, dass sowohl Russland als auch der Iran jetzt in dieser Region offensichtlich weniger zu sagen haben werden.

Es ist auch ein großer Gewinn – jetzt spreche ich den dritten Verlierer an, um den ich nicht traurig bin –, dass die Hisbollah in diesem Syrien hoffentlich und vermutlich nicht ein solches Rückzugsgebiet hat, wie das früher der Fall gewesen ist. Insofern ist das ein guter Tag gewesen, nicht nur für die Menschen in Syrien, die endlich von diesem Terrorregime befreit sind, für die Gefangenen, die aus den Gefängnissen befreit werden konnten, sondern auch für die ganze Region, ja für die ganze Welt.

Es ist natürlich absolut nicht sicher, wie das Ganze weitergeht. Deswegen kommt es auf uns an. Ich sage: Deutschland hat aus zwei Gründen ein besonderes Interesse an einer guten, friedlichen Entwicklung Syriens: zum einen, weil wir für das Existenzrecht Israels stehen und weil wir eine Stabilisierung in der Region auch ganz besonders aus dem Grunde wollen, dass Israel in seiner Existenz geschützt ist, und zum Zweiten, weil wir so viele geflüchtete Syrerinnen und Syrer bei uns im Land haben, die das Land unter Assad verlassen mussten.

Beides bringt mich dazu, zu fordern, dass wir hier in Deutschland eben über den genannten Acht-Punkte-Plan hinaus eine konkrete, stärkere initiative Rolle übernehmen. Wir sollten in der Europäischen Union beschließen, dass es eine Taskforce gibt unter hochrangiger Leitung, vielleicht sogar unter Leitung von Frau Kallas oder vielleicht auch eines deutschen politischen Vertreters. Diese Leitung sollte nicht nur diese acht Punkte gegenüber der Regierung in Damaskus vortragen, sondern auch viele andere Erwartungen, die wir damit knüpfen. Davon will ich einige nennen:

Der Prozess der zukünftigen Entwicklung Syriens muss aus meiner Sicht ein inklusiver sein. Syrien ist immer ein multikultureller, ein multiethnischer Staat gewesen, und es geht darum, dass dort Muslime, aber eben auch Nichtmuslime gemeinsam an den politischen Geschicken des Landes mitwirken. Ich füge hinzu: Auch die mindestens 200 000 Palästinenserinnen und Palästinenser, die Flüchtlinge in Syrien sind, müssen etwas von diesem Prozess haben.

Zweitens müssen wir natürlich sicherstellen, dass es weder die Hisbollah noch der IS noch jemand anders schafft, von diesem Syrien aus wieder Terror gegen die Welt auszuüben.

Zum Dritten finde ich, dass wir von diesem Staat, der ja Hauptproduzent und Haupthändler der Droge Captagon gewesen ist – 5 bis 7 Milliarden Dollar hat Assad mit der industriellen Produktion dieser Droge eingenommen –, und von der politischen Führung Syriens erwarten dürfen, die Produktion dieser Droge umgehend einzustellen und ihren Vertrieb zu stoppen, um damit einen Beitrag zum Schutz der Menschen auf der Welt zu leisten.

Eine ganz wichtige Frage mit Blick auf die Flüchtlinge. Unter Assad war die Situation so, dass diejenigen, die aus dem Land geflüchtet waren, zum großen Teil enteignet wurden. Teilweise wurde ihnen auch ihre Staatsbürgerschaft entzogen. Wenn wir in irgendeiner Weise den Boden dafür bereiten wollen, dass sich Syrerinnen und Syrern vielleicht entscheiden, nach Hause zu gehen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was heißt denn da „vielleicht“?“

dann muss natürlich sichergestellt werden, dass sie einen entsprechenden Rechtsstatus bekommen.

Ich finde, diese Fragen sollte man ganz offensiv und konkret vortragen, nicht in der Erwartung, sofort eine Antwort zu bekommen, sondern um sicherzustellen, dass die syrische Regierung weiß: Das sind die Fragen, die wir an sie richten.

Dann brauchen wir noch mehr Initiative, nicht nur in Richtung Türkei, sondern, wie ich finde, auch gegenüber der arabischen Welt. Mein Vorschlag wäre, dass Sie in den nächsten Tagen nach Riad, nach Abu Dhabi, in andere Städte der arabischen Welt reisen und mit den Regierungen sprechen, um auszuloten, wie man vielleicht eine gemeinsame europäisch-westliche, türkische, arabische Initiative hinbekommt, die das Regime ermutigt, den Weg einer rechtsstaatlich-demokratischen Veränderung zu gehen

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das klappt sowieso nicht!“

und nicht am Ende zurückzufallen – was natürlich auch möglich ist –, sodass Syrien am Ende ein undemokratischer, diktatorischer Staat wird. In diesem Sinne haben Sie unsere Unterstützung.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Hardt. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
SS
Svenja Schulze Bundesministerin BMZ
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Es ist wirklich eine gute Nachricht, dass die brutale Diktatur in Syrien vorbei ist. Das ist eine Nachricht, über die Millionen Syrerinnen und Syrer wirklich sehr erleichtert sind. Und mit einigen von ihnen, die hier in Deutschland leben, habe ich heute noch einmal darüber sprechen können, wie sie sich den politischen Wandel in Syrien vorstellen. Es war sehr bewegend, zu sehen, welche Freude, welche Erleichterung diese Menschen haben. Gleichzeitig sind sie auch voller Sorge darüber, wie es nun in Syrien weitergeht. Da ist vieles möglich – das hat Annalena Baerbock ja gerade ausgeführt –; da ist Hoffnung. Aber Gewissheit gibt es im Moment noch nicht; vieles in Syrien ist vollkommen unklar.

Aber klar ist, wie die Debatte in Deutschland läuft. Assad war noch nicht ganz in Moskau angekommen, da hat die CDU schon Ausreiseprämien gefordert. Herr Hardt, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Aber was soll denn das eigentlich hier in der Debatte? Warum verunsichern Sie die vielen Syrerinnen und Syrer, die hier in Deutschland sind?

Beifall bei SPD, Grüne

Warum verunsichern sie die vielen Fachkräfte mit syrischen Wurzeln, die wir haben?

Zuruf Jürgen Hardt [CDU/CSU]: „Das habe ich doch gar nicht! Die meisten würden doch gern zurückgehen!“

Sie halten unser Land am Laufen.

Zuruf

Und da verstehe ich nicht, warum man solche Debatten führt.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich sage Ihnen ganz klar: Ein freies, ein friedliches und ein stabiles Syrien bietet vor allem den Menschen, die vor den Schrecken des Krieges geflohen sind, eine Perspektive, zurückzukehren und ihre Heimat wieder aufzubauen.

Zuruf Dr. Christian Wirth

Aber noch ist Syrien ein am Boden liegendes Land, und die Sicherheitslage ist komplett unklar. Wie soll eine geflüchtete syrische Familie schon jetzt über die Rückkehr entscheiden, wenn völlig unklar ist, wie sich die Situation weiterentwickelt, wenn die Sicherheit vielerorts nicht gewährleistet ist, wenn die Familien nicht einmal wissen, ob die Kinder in die Schule gehen können, ob es Arbeit, ob es Strom, ob es sauberes Wasser gibt?

Möglich ist eine radikale Regierung, die Frauen und Minderheiten unterdrückt. Möglich ist auch ein zerfallender Staat, in dem Unsicherheit und Bürgerkrieg herrscht. Möglich ist aber auch ein Syrien, das für alle seine Bürgerinnen und Bürger Sicherheit und Freiheit gewährleistet und für die Grundrechte sorgt, ein Syrien, in dem Frauen und Minderheiten keine Angst vor Verfolgung und Unterdrückung haben müssen. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Vision eines freien, eines friedlichen, eines stabilen Syriens Wirklichkeit wird.

Zu diesem Zweck ist auch schon eine Delegation der Bundesregierung diese Woche nach Syrien gereist. Die Kolleginnen und Kollegen haben mit den neuen Machthabern darüber gesprochen, wie es nun im Land weitergehen wird. Sie haben aber auch sehr deutlich gemacht, welche Erwartungen die Bundesregierung an die neuen Machthaber stellt und welche Möglichkeiten wir sehen, den politischen Wandel zum Beispiel mit unserer Entwicklungspolitik zu unterstützen. Die deutsche Delegation hat in Damaskus auch mit Vertreterinnen und Vertretern der syrischen Zivilgesellschaft gesprochen, und sie haben dieselben Sorgen geäußert wie die Syrerinnen und Syrer, mit denen ich heute gesprochen habe.

Die deutsche Delegation hat von den Gesichtern auf den Straßen in Damaskus berichtet, die vom Krieg ausgezehrt und von Hunger und schweren Verfolgungen gezeichnet sind. Im Zentrum der Stadt sind mangelernährte Kinder auf offener Straße zu sehen, und es gibt über 7 Millionen Binnenvertriebene im Land, die zum Teil unter widrigsten Bedingungen leben. Das alles lässt doch erahnen, was die Menschen in den letzten Jahren durchgemacht haben, und es macht sehr deutlich, wie sehr es einen Neuanfang, wie sehr es einen positiven Wandel in Syrien braucht. Die Bundesregierung ist bereit, die Menschen auf diesem schwierigen Weg zu unterstützen, zum Beispiel bei der Versorgung mit dem, was am dringendsten zum Leben gebraucht wird: Nahrung, sauberes Wasser, aber auch eine funktionierende Gesundheitsversorgung, Bildung für alle Kinder – egal welches Geschlecht sie haben oder welcher Ethnie oder Religion sie angehören.

Also, meine Damen und Herren, damit man darüber diskutieren kann, ob eine Rückkehr nach Syrien überhaupt erst möglich wird, setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass es ein freies, ein friedliches, ein stabiles Syrien gibt. Dafür ist noch eine ganze Menge zu tun.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Konstantin Kuhle, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sturz des Assad-Regimes in Syrien bedeutet für viele Menschen in Syrien und bedeutet für viele syrische Flüchtlinge in Deutschland, aber auch auf der ganzen Welt zunächst zum allerersten Mal seit vielen Jahren einen Moment der Hoffnung auf Frieden und auf Freiheit. Und obwohl wir noch nicht genau wissen, wie sich die Situation in Syrien weiterentwickelt, kann man sich heute für diese Menschen freuen, dass dieses diktatorische Regime in Syrien ein Ende gefunden hat.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es ist heute in der Debatte schon zum Ausdruck gekommen, dass Deutschland in der Region, aber auch darüber hinaus, seine eigenen Interessen nun wahrnehmen muss. Wir haben als Deutsche – das muss auch die Bundesregierung verinnerlichen – ein Interesse daran, dass Syrien nicht erneut abgleitet in Instabilität, in Gewalt und in Islamismus. Deswegen müssen wir eine aktive Rolle dabei spielen, wenn es darum geht, die Nachkriegs- und die Nachdiktaturordnung in Syrien zu prägen. Zu den weiteren außenpolitischen Aspekten wird mein Kollege Michael Link gleich vortragen. Ich möchte gerne zwei Bemerkungen machen zu den migrationspolitischen Auswirkungen der Lage in Syrien.

Man kann über diese migrationspolitischen Auswirkungen nicht sprechen, ohne über Russland zu sprechen; denn Russland hat in den letzten Jahren in Syrien eine aktive Rolle dabei gespielt, als es darum ging, Menschen in die Flucht zu treiben.

Zuruf Steffen Kotré [AfD]: „Den IS!“

Es war Russland, das aktiv daran mitgewirkt hat, nordsyrische Städte zu bombardieren, um sich seinen eigenen Vorteil in Syrien zu erhalten, um seine strategische Position im Mittelmeer zu erhalten und um eigene Stärke im Nahen Osten herauszubilden. Es war die russische Regierung, es war Wladimir Putin, der durch das Zerbomben syrischer Städte nicht nur Assad geschützt hat, sondern aktiv dazu beigetragen hat, dass sich Millionen auf den Weg machen mussten, dass humanitäre Notlagen entstanden sind und dass es zu Massenflucht aus Syrien gekommen ist.

Deswegen müssen wir heute auch darüber sprechen, dass der direkte Krieg Assads gegen seine Bevölkerung und dass die Unterstützung aus Russland immer auch ein hybrider Krieg gegen uns in Europa gewesen ist. Es ist doch kein Zufall, dass seit 2015 Russland ganz aktiv darauf gesetzt hat, Migration nach Europa zu steigern. Es ging und es geht Wladimir Putin immer darum, auf dem Rücken der betroffenen Menschen Migration als Waffe einzusetzen; und das muss heute auch gesagt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen ist diese Debatte so kurz vor der Bundestagswahl auch eine Warnung an uns, dass wir uns in den Diskussionen und Debatten über das Thema Migration in den kommenden Wochen und Monaten nicht aufhetzen lassen und dass wir uns in einer Weise verhalten und über dieses Thema sachlich sprechen, dass nicht derjenige Nutzen daraus zieht, der ein genuines Interesse daran hat, dass sich westliche Gesellschaften über das Thema Migration zerlegen, und der alles investiert – Bomben und Geld –, um dieses Zerlegen westlicher Gesellschaften zu erreichen – am besten über das Thema Migration;

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Machen die Gesellschaften schon selber, Herr Kuhle!“

denn das ist es, was Wladimir Putin will.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nun ist es so, dass die aufenthaltsrechtlichen Diskussionen in Deutschland unmittelbar nach dem Sturz des Assad-Regimes begonnen haben. Ich habe mich da über manche Wortmeldungen gewundert. Die einen haben gesagt: „Also über Aufenthaltsrecht brauchen wir jetzt gar nicht sprechen“, und die anderen haben gesagt: „Alle Syrer sollen jetzt bitte sofort gehen.“ Ich halte beides für Unsinn.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „FDP halt!“

Natürlich wird dauerhafte Stabilität in Syrien, wenn es sie gibt, aufenthaltsrechtliche Konsequenzen haben. Es wird Syrer geben, die werden in ihre Heimat zurückkehren wollen. Es wird Syrer geben, die werden in ihre Heimat zurückkehren müssen, vor allen Dingen, wenn sie in Deutschland keinen Schutzgrund mehr haben und von Sozialleistungen leben. Und es wird auch Syrer geben, die man dabei unterstützen muss, in ihre Heimat zurückzukehren. All das wird es geben.

Aber wir müssen auch darüber sprechen, dass es heute in Deutschland Abertausende Menschen gibt, die sich erfolgreich integriert haben, dass es Abertausende Menschen gibt, die im Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben, die in Mangelberufen tätig sind. Was bedeutet das denn konkret? Wir können doch nicht ernsthaft Menschen, die die Voraussetzungen der Erwerbseinwanderung, also eines Visums, erfüllen, nach Syrien zurückschicken, um dort ein Visum zu beantragen und dann wieder in Deutschland einzureisen. Und wir können auch nicht ernsthaft zu den Arbeitgebern sagen, die über zehn Jahre hinweg Fleiß und Geld investiert haben, um Menschen anzulernen, um Menschen auszubilden, um Menschen unterzubringen, dass sie jetzt die Syrer, die bei ihnen arbeiten, wieder loswerden sollen. Wir werden nicht durch die Betriebe in Deutschland ziehen und den Selbstständigen, den Freiberuflern und den Handwerkern sagen, dass sie zukünftig auf ihre Syrer verzichten müssen. Diese Menschen müssen eine Perspektive haben, in Deutschland zu bleiben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen brauchen wir einen unbürokratischen Spurwechsel für die Menschen, die anerkannte Fluchtgründe geltend machen können. Wir brauchen dringend bei der Frage der Widerrufe der Aufenthaltsgenehmigungen eine Priorität für diejenigen, die in Deutschland nicht arbeiten. Wir brauchen eine Lösung für diejenigen, die noch im Asylverfahren sind, und wir brauchen auch eine Lösung für diejenigen, die zwar keine formelle Ausbildung haben, aber dennoch in Deutschland über Arbeitserfahrung verfügen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herzlichen Dank.

Konstantin Kuhle (fortgesetzt)

All diese Menschen müssen eine Perspektive haben, in Deutschland zu bleiben.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank!

Konstantin Kuhle (fortgesetzt)

Und generell sollten wir uns beim Thema Migration einen kühlen Kopf bewahren.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich freue mich sehr, Sie zu sehen, und wünsche einen guten Nachmittag. – Der nächste Redner ist Steffen Kotré für die AfD.

Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]
SK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Gegensatz zur Bundesregierung ist eine AfD-Delegation schon vor fünf Jahren nach Syrien gereist,

Zuruf

um sich dort ein Bild der Lage zu machen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Assad!“

Und schnell war klar: Die westlichen Sanktionen zerstören das Land und treffen vor allen Dingen die Bevölkerung. Syrien war eines der wohlhabendsten Länder der Region. Es gab kostenlose Schulbildung, ein gutes Gesundheitswesen, relative Religionsfreiheit,

Zuruf Jürgen Hardt

und die Haustüren wurden nie verschlossen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „So ein Quatsch!“

Und dann kam der Bürgerkrieg mit Unterstützung auch des Westens.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Unglaublich!“

Die USA haben fleißig die Ölquellen ausgebeutet, und die Türkei hat schon damals die Islamisten unterstützt. Es war ein Verdienst der Russen,

Heiterkeit/Lachen bei FDP

den „Islamischen Staat“ geschwächt, wenn nicht gar besiegt zu haben.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Quatsch! Das ist so ein Blödsinn! Radio Moskau!“

Nach der Logik meines Vorredners, Herrn Kuhle, müsste es also wohl so sein, dass der „Islamische Staat“ jetzt in Syrien regieren sollte.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Was bringt Sie denn dazu, so einen Schwachsinn hier zu erzählen? Unglaublich!“

Oder wie darf ich das verstehen? Und wenn er meint, dass Migration hier als Waffe benutzt wird: Es ist doch gerade die Bundesregierung, die diese Massenmigration ermöglicht hat

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Der Schlächter Assad, den Sie besucht haben, der hat die Leute in die Flucht getrieben! Schon vergessen?“

und sie damit als Waffe gegen unsere Gesellschaft einsetzt; nichts anderes ist das.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Aber eins war schon damals klar, nämlich was deutsche Interessen sind:

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das ist ziemlich klar, was Ihre Interessen hier sind!“

Wiederaufbau des Landes und Rückführung der syrischen Migranten.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Nazis raus!“

Die AfD hatte schon damals einen Fahrplan, der erst jetzt so langsam von der Bundesregierung übernommen wird:

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Herr Kotré, was sind denn Ihre Interessen?“ Zuruf Dr. Johannes Fechner

Einrichtung von Gesprächskanälen und schrittweise Aufnahme von diplomatischen Beziehungen, Wiedereröffnung der deutschen Botschaft, Aufhebung der Sanktionen, die vor allen Dingen nur die Bevölkerung treffen, Zugang zum internationalen Zahlungsverkehr, Wiederaufbauplan gemeinsam mit allen internationalen Partnern und unter Einbeziehung des deutschen Mittelstands

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Ihre Kollegin aus Hamburg, ist die nicht in einer WG mit Assad, oder wie muss ich mir das vorstellen? Der Wohnraum wird ja auch knapp langsam!“

und letztendlich Remigration und Reintegration aller bei uns lebenden Syrer – dann aber dort in Syrien. Syrer, die sich bei uns nicht integrieren, die sind damit gemeint. Aber Syrer, die sich bei uns integrieren, die das Grundgesetz anerkennen, für ihren Unterhalt selbst sorgen, sind herzlich willkommen bei uns.

Beifall bei AfD Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Ja, alle herzlich willkommen! Das strahlt ihr aus!“

Aber leider ist das nicht die größte Gruppe. Und die Lüge, dass jeder Syrer eine Fachkraft wäre, ist doch längst schon in sich zusammengebrochen.

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Das hat ja keiner gesagt!“

Warum ist die Remigration

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Da ist es wieder, das Wort!“

der nicht integrationswilligen Syrer im deutschen Interesse, vor allen Dingen im Interesse unserer Rentner?

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Wen meinen Sie? Die Rentner, die von syrischen Geflüchteten gepflegt werden, oder wen meinen Sie?“ Zuruf Rasha Nasr

Wir haben circa 1 Million Syrer im Land. Deren Erwerbsquote ist gering. Die Deutschen arbeiten quasi für die Syrer mit. Und wenn die Syrer Arbeit haben, dann doch eher im Niedriglohnsektor.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Wie die über 5 000 Ärztinnen und Ärzte?“ Zuruf Dr. Karamba Diaby

Sie werden spätestens bei der Rente auf Sozialleistungen und Steuergelder angewiesen sein. Die durchschnittlichen Kosten belaufen sich aufsummiert im Jahr auf insgesamt circa 25 Milliarden Euro. Was bedeutet diese Summe? Diese Summe bedeutet, dass man in zwei Jahren die komplette Schullandschaft in Deutschland sanieren könnte.

Zuruf Jörg Nürnberger [SPD]: „Das glauben Sie doch selber nicht!“

Unter den Syrern sind Terroristen; das hat auch schon Frau Merkel zugegeben. Essen, Solingen, Bad Oeynhausen – die schlimmsten Täter sind Syrer.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Das können Sie Putin erzählen!“ Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Und die größten Nazis sind Deutsche!“

Unter den Syrern sind auch viele, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Werfen Sie doch erst mal die Straftäter aus Ihrer Fraktion! Wer sitzt denn da?“

In Stuttgart oder Hamburg haben sich Tausende mit „Allahu akbar“-Rufen auf Weihnachtsmärkten klar positioniert – antidemokratisch, unsere Sitten, Traditionen und Gebräuche missachtend, machtergreifend und letztendlich mit einem Anspruch, alle anderen an die Wand zu drängen. Jeder Einzelne von diesen muss abgeschoben werden, meine Damen und Herren!

Beifall bei AfD, fraktionslos

Auch das deutsche Recht fordert Remigration. Die Syrer haben ja kein Asylrecht. Sie hatten einen subsidiären Flüchtlingsstatus.

Zuruf Axel Müller

Mit dem Ende des Bürgerkrieges und dem Sturz Assads ist deren Aufenthaltsrecht erloschen, da der Flüchtlingsstatus entfallen ist.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Assad, Ihr Kumpel!“

Damit ist es automatisch gegeben, dass sie unser Land verlassen müssen.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „AfD, Assad für Deutschland!“ Zuruf

Da hilft auch kein EU-Recht, das Abschiebungen irgendwie entgegenstünde. Dass das natürlich unter humanitären Gesichtspunkten erfolgen muss, das ist doch völlig klar. Deutschland ist hierbei doch auch großzügig und wird den Wiederaufbau und damit die Zukunftsperspektiven in Syrien unterstützen. Das heißt, Wiederaufbau, Zukunftsperspektiven und die Rückkehr der Syrer werden miteinander verbunden.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Sie können ja vorangehen und alles hübsch machen!“

Der HTS, die neue Führung in Syrien, ist eine islamistische Organisation; auf ihren Anführer ist ein Kopfgeld von 10 Millionen Euro ausgesetzt. Aber viele Syrer hier im Land haben den Sturz Assads bejubelt.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Anders als Sie!“

Sie zeigen damit, dass sie kein Problem damit haben, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Redezeit ist um.

Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gott sei Dank!
Steffen Kotré (fortgesetzt)

– dass jetzt, so wie die Bundesregierung die Führung dort benennt, Rebellen regieren.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Setzen Sie sich lieber wieder hin, und seien Sie ruhig! Da haben alle mehr von, Herr Kotré! Echt!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Redezeit, Herr Kotré, ist um!

Steffen Kotré (fortgesetzt)

Insofern: Remigration kann Menschenleben retten. Die AfD fordert die Rückführung und vertritt damit die Interessen der Bevölkerung, –

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Hören Sie auf zu sprechen!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Redezeit ist um, auch wenn Sie lauter sprechen. Ich kann Ihnen demnächst auch das Mikro abschalten.

Steffen Kotré (fortgesetzt)

– auch der gut integrierten Ausländer.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dr. Nils Schmid hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Krieg in Syrien ist noch nicht mal beendet – die Kämpfe gehen weiter –, und schon fordern die Ersten hier in Deutschland die Rückkehr der Flüchtlinge. Besonders empörend ist es, wenn es aus den Reihen derjenigen kommt, die dem Schlächter des eigenen Volkes, nämlich Herrn Assad, noch vor fünf Jahren die Hand geschüttelt haben. Sie sollten sich schämen!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Wer war das denn?“

Und wem in einer solchen Situation nichts Besseres einfällt, als zunächst mal den Syrern zu sagen: „Ihr müsst jetzt aber ganz schnell von hier abhauen“, der verkennt nicht nur das Gebot der Menschlichkeit und das Mindestmaß an Anstand, sondern er verkennt auch den Beitrag, den Syrerinnen und Syrer inzwischen in unserer Gemeinschaft, in unserer Gesellschaft und in unserer Wirtschaft leisten. Ich bin stolz darauf, dass in Baden-Württemberg, in der Gemeinde Ostelsheim im nördlichen Schwarzwald, inzwischen ein Bürgermeister syrischer Herkunft die Regierungsgeschäfte führt; und solche Beispiele gibt es zu Abertausenden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die entscheidende Frage ist doch jetzt für uns in der Außenpolitik: Wie können wir das Zusammenleben verschiedener Gruppen und Religionsgemeinschaften nach Jahren des Bürgerkrieges in Syrien organisieren und unterstützen? Syrien ist ja nichts anderes als eine Art Nahost en miniature mit den vielfältigen Bevölkerungsgruppen, die dort zusammenleben.

Der erste Schritt muss sein, ein Ende der Kämpfe herbeizuführen; denn sie gehen ja weiter, Assad hin oder her.

Der nächste Schritt – und das kann ja dann auch das Ende der Kämpfe befördern – muss ein innersyrischer Versöhnungsprozess sein. Es gibt zivilgesellschaftliche Kräfte, die mit einer Charta der syrischen Versöhnung, auch mit Unterstützung der deutschen Regierung im Hintergrund, wichtige Grundlagenarbeit geleistet haben. Dazu gehören die Aufklärung des Schicksals der Zehntausenden von Verschwundenen und die Aufarbeitung der Verbrechen, die auf allen Seiten begangen worden sind, wozu auch wir Beiträge zur Stärkung der nationalen Gerichtsbarkeit und der Organisation von Verfahren im Lande selbst leisten können.

Und all diejenigen, die ein nationales Projekt für Syrien, zur Stärkung der Staatlichkeit des Landes, unterstützen, sollten wir einbeziehen; zu denen sollten wir Gesprächskanäle offenhalten. Und ich sage ausdrücklich: Dazu gehören auch die kurdische Bevölkerung und die kurdischen Organisationen. Ein Syrien ohne Kurden und ohne Respekt für die Rechte der Kurdinnen und Kurden hat keine Zukunft,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

und deshalb ist es wichtig, dass die deutschen Regierungsvertreter bei folgenden Reisen auch zu dieser Bevölkerungsgruppe Gesprächskontakte suchen. Damit das gelingt, brauchen wir eine deutsche Präsenz in Damaskus. Die Botschaft sollte möglichst schnell ihre Arbeit wiederaufnehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Außerdem brauchen wir ein Zurückdrängen der Einflüsse von externen Akteuren; Sie haben darauf hingewiesen, Frau Baerbock. Es war sehr wichtig, dass Sie sofort den Kontakt zu den Nachbarn Israel und Türkei – das sind ja enge Partner von uns – gesucht haben, um deutlich zu machen, dass jetzt die Syrerinnen und Syrer selbst über ihr Schicksal und die Zukunft des Landes entscheiden müssen. Dazu gehört auch, insbesondere unseren türkischen Partnern klarzumachen, dass gerade der, der die freiwillige Rückkehr von Syrern in das Land befördern will, nicht gleichzeitig Krieg in dem Land führen kann. Das ist, glaube ich, eine wichtige Botschaft nach Ankara.

Beifall bei SPD, Grüne

Und schließlich sind die internationale Gemeinschaft und Deutschland gefordert, rasch in die Aufbauhilfe einzutreten. Ich bin dankbar, dass eine erste leichte Mittelerhöhung quasi schon im Gepäck der kleinen Delegation war, die dorthin gereist ist. Allzu lange haben wir uns angesichts der unklaren Verhältnisse in Syrien darauf beschränkt, das Notwendigste zu tun. Jetzt müssen wir massiv in die Wiederherstellung von Infrastruktur, von Wohngelegenheiten, aber auch von Wirtschaft und Arbeitsgelegenheiten einsteigen.

Ich glaube, wir brauchen in den nächsten Wochen möglichst bald ein deutliches Bekenntnis, auch unterlegt durch zusätzliche Haushaltsmittel, zum Wiederaufbau des Landes, über die bewährten UN-Kanäle. OCHA und UNHCR sind sicher diejenigen, die als Erstes und am schnellsten dort handeln können. Und wir sollten zusammen mit anderen Partnern dort jetzt auch finanziell in die Vorleistung gehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist jetzt rasches, pragmatisches Handeln gefragt, in Abstimmung mit unseren Partnern in der Region und in Europa.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank.

Dr. Nils Schmid (fortgesetzt)

Dafür sollten wir uns einsetzen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Norbert Röttgen hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
NR
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu Ihnen, Herr Kotré: Ja, es stimmt, es gibt schlechte Nachrichten für die AfD: Assad ist gestürzt, und Putin ist in Syrien und auch in der gesamten Region entmachtet.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

Das bedauern Sie. Wir freuen uns darüber mit den Syrerinnen und Syrern, die befreit worden sind.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es ist gut, dass dieser Unterschied deutlich gemacht worden ist.

Zuruf Dr. Christian Wirth [AfD]: „Sie sind doch nicht mehr bei Verstand!“

Innerhalb von Tagen – anderthalb Wochen! – hat sich die Situation in Syrien und damit im gesamten Nahen Osten vollkommen verändert. Das ist phänomenal. Innerhalb von Tagen ist eine Diktatur, die 54 Jahre geherrscht hat, mit dem Sturz von Assad beendet worden.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „„Beendet worden“? Das wollen wir mal sehen!“

13 Jahre Bürgerkrieg, brutales Abschlachten der eigenen Bevölkerung, Töten und Foltern sind innerhalb von wenigen Tagen beendet worden.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Von einem Schwerverbrecher!“

Es gehört auch dazu, hier auszusprechen, dass wir alle – alle! – von dieser Entwicklung völlig überrascht wurden.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Mal wieder!“

Wir müssen, glaube ich, uns auch zu Bewusstsein bringen, wie oft wir wahrscheinlich in scheinbaren Gewissheiten leben und dass wir oft weniger wissen, als wir annehmen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ach!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wo waren denn unsere Geheimdienste eigentlich?“

Assad ist gestürzt, und mit ihm – das ist auch schon gesagt worden – sind auch zwei der destabilisierenden staatlichen Akteure in dieser Region entmachtet worden; sie sind die beiden großen Verlierer.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Jetzt kommt die große Demokratie und der Rechtsstaat!“

Das iranische Regime und Putins Russland sind nun draußen;

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

und das ist eine weitere sehr gute Nachricht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Es ist jetzt in beidem, im Land und in der Region, auf einmal eine völlig neue Offenheit da, mit der keiner gerechnet hat. Diese Offenheit hat drei Elemente, zu denen ich kurz etwas sagen möchte.

Das erste Element der neuen Offenheit in Syrien und der Region ist begründete Hoffnung. Es gibt ein verbreitetes Interesse an einer Stabilitätsentwicklung in Syrien – innerhalb des Landes. Im Land ist keine einzige Gruppe in der Lage, alle anderen zu dominieren. Das heißt, ein Prozess des Ausgleichs, der Teilhabe scheint unausweichlich, und das ist eine gute Voraussetzung dafür,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Bürgerkrieg!“

dass ein politischer Prozess von innen heraus stattfindet. Diese neuen, sich entwickelnden Machthaber setzen auch auf uns, auf den Westen. Sie setzen nicht mehr auf Iran, sie setzen nicht auf Russland, sondern sie setzen auf den Westen für humanitäre Hilfe, wirtschaftliche Entwicklung, administrative Unterstützung. Das ist erst mal gut.

Zuruf Beatrix von Storch

Wir haben es jetzt auch mit Akteuren in der Region zu tun, die zum Teil ambivalente Interessen haben. Das ist die Türkei; das ist Israel. Aber auch diese beiden Staaten in der Nachbarschaft haben unter dem Strich ein Stabilitätsinteresse.

Zuruf Steffen Kotré [AfD]: „Wunschdenken!“

Nur in ein sich stabilisierendes Syrien wird die Türkei einige der 3 Millionen Syrer, die sich in der Türkei als Flüchtlinge aufhalten, zurückschicken können. Auch andere Staaten – Saudi-Arabien, die arabische Welt und andere – haben ein Stabilisierungsinteresse. Das ist eine völlig neue Situation, aus der man was machen kann.

Das zweite Element sind Vorsicht und Besorgnis. HTS als die militärisch bedeutsamste Einheit unter denjenigen, die Assad gestürzt haben, hat dem Terrorismus und al-Qaida vor Jahren abgeschworen.

Zuruf Steffen Kotré [AfD]: „Oh! Sicher?“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ja, klar!“

Sie reden weiterhin so, sie verhalten sich auch so.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die sind quasi Feministinnen geworden!“

Aber das ist keine Gewissheit; sie haben nicht der islamistischen Ideologie abgeschworen. Das ist ein bestehendes Element von Besorgnis, das wir haben müssen.

Zuruf Steffen Kotré [AfD]: „Mal wieder?“

Und dass sich einige auch mehr Macht nehmen wollen auf Kosten anderer, dass also Machtkonflikte entstehen, kann keiner ausschließen. Es ist eine offene Lage, keine gesicherte Situation, die wir haben.

Das dritte und abschließende Element, zu dem ich etwas sagen möchte, betrifft Möglichkeiten und Chancen, die jetzt durch die Offenheit entstanden sind. Hier muss dann zum Ende der Legislaturperiode auch gefragt werden: Was hat die deutsche Außenpolitik in den letzten drei Jahren getan, damit wir jetzt Einfluss auf die Entwicklung nehmen können?

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Das hat Annalena Baerbock am Anfang ihrer Rede ausgeführt!“

Was hat die deutsche Nahostpolitik in den letzten drei Jahren erreicht?

Zuruf Zuruf Steffen Kotré [AfD]: „Nix!“

Jetzt reisen alle nach Damaskus; jetzt reisen alle nach Ankara. Wir können auch drei Beamte für einen Tag dorthin schicken. Das ist nichts Besonderes. Es ist jetzt auch nicht gefragt, dass wir europäische Logik und Rationalität dorthin exportieren, sondern wir hätten vorher in Beziehungen investieren müssen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Haben wir doch gemacht, Herr Röttgen! Andauernd!“

Da ist leider ein Vakuum.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das stimmt nicht!“

Die Nahostpolitik dieser Bundesregierung war ein Vakuum. Es ist nichts erreicht worden, und darum brauchen wir –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank.

Dr. Norbert Röttgen (fortgesetzt)

– auch auf diesem wichtigen Gebiet einen Politikwechsel, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Redezeit ist vorbei. Vielen Dank.

Dr. Norbert Röttgen (fortgesetzt)

– der Deutschland in dieser Region strategisch engagiert.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Lamya Kaddor für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
LK
Lamya Kaddor Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Achtjährige war ich erstmals in Syrien. Erst vor Ort verstand ich, wie viele Menschen eigentlich zu meiner Familie gehören und wie schön dieses Land ist. Vor 15 Jahren konnte ich es zuletzt besuchen. Folter, Fassbomben, Sarin-Gas: All das hat Syrien unter Assad mithilfe von Russland und dem Iran gevierteilt und gespalten. Zugleich wüteten die Schlächter des IS und anderer gottloser Dschihadisten. Ich gebe zu: Ich hatte mit Syrien abgeschlossen. Nach der Ermordung meines Vaters, dem Inhaftieren und Verschwinden Angehöriger habe ich mir zum Selbstschutz den Gedanken verboten, jemals wieder dorthin zu reisen.

Und nun? Auf einmal kann ich doch wieder hoffen. Und erst die Syrerinnen und Syrer! Ja, es ist unglaublich. Mein Cousin sagte mir am Telefon als Erstes: Der Albtraum ist vorbei, Lamya. Der Albtraum ist vorbei!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Aber es muss nun darum gehen, dass kein neuer Albtraum beginnt. Der Sturz des Assad-Regimes in Syrien kann ohne Übertreibung als historisch bezeichnet werden – das haben viele von Ihnen ja auch so eingeordnet – und ist für Syrerinnen und Syrer und für den Nahen Osten vielleicht so bedeutsam wie für uns Deutsche der Fall der Berliner Mauer 1989. Hunderttausende Folteropfer und ihre Angehörigen sowie die Hinterbliebenen all der Ermordeten werden ihn vermutlich sogar mit dem Fall anderer berüchtigter Diktaturen vergleichen.

Der Diskurs jedoch, der sich hier in Deutschland keine 24 Stunden später in völliger Verkennung der historischen Dimension der Ereignisse – man hört es ja auch hier gerade – teilweise entfaltet hat, war einfach nur klein, ignorant und beschämend.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Herr Kotré, das, was Sie gerade gesagt haben, ist unerträglich. Unerträglich, dass Sie hier diesen russischen Sprech – ich kann es leider nicht mehr anders sagen – vor uns so vortragen können, und das in Bezug auf Syrien, nach dem, was Putin den Syrerinnen und Syrern mithilfe des Irans angetan hat.

Zuruf Steffen Kotré [AfD]: „Haben Sie vergessen, dass der „Islamische Staat“ da war?“

– Nee, Sie waren zweimal bei Assad. Sie hätten wissen müssen – und jeder wusste es –, was Assad in Syrien gemacht hat. Doch, jeder wusste es. Jeder! Das verbitte ich mir. Das ist nicht wahr.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es überschlugen sich in Deutschland die Ideen, wie schnell wir die Syrerinnen und Syrer doch endlich loswerden können. Je schneller, desto besser. Und dann fiel Ihnen doch irgendwie ein: Oh, da gibt es ja noch ein paar Ärztinnen und Pflegekräfte. Doch, die bräuchten wir aber bitte schon. Keine 24 Stunden später! Es dauert Wochen, Monate übrigens in diesem Land, damit Geflüchtete irgendeinen Termin in irgendeiner deutschen Behörde kriegen. Aber das BAMF war ruckzuck am Tag eins dabei, sofort die Entscheide lahmzulegen. Auch das mutet doch sehr merkwürdig an, wenn sich das Syrerinnen und Syrer angucken.

Beifall bei SPD, Grüne

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte hier im Hohen Haus die Gelegenheit nutzen, unseren syrischen Nachbarn, Kollegen und auch Freunden, die Teil unseres Landes sind, die sich für dieses Land und diese Gesellschaft engagieren, die hier ihre Heimat gefunden haben, Danke zu sagen. Danke, dass Sie das alles tun und das mit uns aushalten und zum Teil solche Debatten ertragen müssen!

Beifall bei SPD, Grüne

Die in den letzten Jahren gewachsenen besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Syrerinnen und Syrern sind auch für unsere Außenpolitik eine Chance. Deutschland genießt ein besonderes Vertrauen; das hörten wir ja gerade. Wir haben nicht nur eine große Zahl an Geflüchteten aufgenommen, nein, wir zählen auch zu den größten Geldgebern humanitärer Hilfe in Syrien und der gesamten Region.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, deshalb!“

Die deutsche Außenpolitik unter Leitung von Annalena Baerbock hat sich auch gegen den Druck aus den Reihen einiger Fraktionen hier im Haus eben nicht auf den Kurs einer diplomatischen Normalisierung mit Assad eingelassen. Und das ist auch gut so. Das ist genau richtig so gewesen.

Beifall bei SPD, Grüne

Staatsminister Lindner – Herr Röttgen, das ist völlig falsch, was Sie sagten – ist regelmäßig, beinahe wöchentlich, in der Region unterwegs, um auch die Frage rund um Syrien zu klären. Also, das stimmt so nicht, was Sie hier erzählen.

Der Folterknast Sednaja ist zur Chiffre für den Charakter dieses Regimes geworden. Noch im September wollte beispielsweise die AfD eine deutsche Botschaft in Syrien wiedereröffnen, unter Assad wohlgemerkt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Hätten wir das mal gemacht! Dann hätten wir schon Gesprächskanäle!“

– Sie haben genug geredet; jetzt hören Sie zu; Pech gehabt; so ist das.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner

Andere Fraktionen wollten bedenkenlos nach Syrien abschieben und nahmen dabei die drohende Hölle von Sednaja einfach in Kauf.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir Grüne haben die vergangenen anderthalb Jahre – und das möchte ich schon noch loswerden – mehrfach hier im Bundestag einen Antrag angeboten, auf die Gefahren einzugehen, die vom Assad-Regime ausgingen: seine Rolle in der vom Iran

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie haben einen Antrag angeboten? Wie denn?“

– ja – benannten „Achse des Widerstandes“, im weltweiten Captagon-Handel, in Russlands hybrider Kriegsführung gegen Europa und seine grausamen Verbrechen gegen die Menschlichkeit an seiner eigenen Bevölkerung. Offenbar wollte es niemand hören.

Die deutsche Justiz hat – weltweit bisher einmalig – in jahrelangen Strukturermittlungsverfahren das System der syrischen Staatsfolter offengelegt. Regimeschergen wurden hier in Deutschland angeklagt und verurteilt. Unter anderem diese Kompetenzen gilt es jetzt den Syrerinnen und Syrern anzubieten. Nutzen wir also das Vertrauen unserer gewachsenen Beziehungen, um die Menschen auf ihrem Weg in eine sichere und freiheitliche Zukunft zu unterstützen. Dazu zählt vor allem – ich komme zum Schluss –, im Umgang mit HTS und den anderen Milizen auf einen politischen Transitionsprozess zu bestehen, der alle gesellschaftlichen Gruppen einschließt und der die Rechte von allen Minderheiten und Frauen abbildet.

Beifall bei Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank, Frau Kollegin.

Lamya Kaddor (fortgesetzt)

In diesem Sinne: Mabrūk, Suria!

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Danke sehr.

Lamya Kaddor (fortgesetzt)

Herzlichen Glückwunsch an alle Syrerinnen und Syrer!

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die FDP-Fraktion hat jetzt Michael Georg Link das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sturz des Assad-Regimes – es ist gesagt worden – kam, wenn wir ehrlich sind, sehr überraschend. Gewünscht ja, vor allem bei einem so extrem brutalen Regime. Aber ich erinnere mich noch gut, wie noch vor wenigen Wochen die Rückkehr Assads in die Arabische Liga von einigen Anhängern gefeiert wurde und alle dachten, er sitzt fest im Sattel. Nein, das zeigt auch uns: Hinterfragen ist manchmal wichtig. Wir müssen verstehen, dass der Weg, der vor Syrien liegt – ob nationale Aussöhnung oder Bürgerkrieg; beides ist möglich –, noch schwer wird; denn der gemeinsame Nenner, der Sturz Assads, ist jetzt erreicht. Ob der Friede hält? Wir wissen es nicht. Wir müssen alles dafür tun. Diplomatie ist gefordert – in der Tat.

Deshalb ist es auch gut, als ersten Schritt diesen Acht-Punkte-Plan des Auswärtigen Amtes zu sehen. Aber es wäre wichtig, dass die Bundesregierung jetzt insgesamt dringend und engstens über alle Ressorts hinweg – Innen wie Außen, Wirtschaft wie Finanzen – in diesem Bereich zusammenarbeitet – übrigens ein weiteres Beispiel für eine Situation, in der ein Nationaler Sicherheitsrat eine sinnvolle Einrichtung wäre.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Es braucht jetzt engste Abstimmung, gerade unter den EU-Partnern. Kaja Kallas hat sehr wichtige erste Schritte dazu auf europäischer Ebene gemacht. Und klar, auch dort sind sich nicht alle von Anfang an einig. Aber sie geht in die richtige Richtung.

Es ist deutlich geworden, dass wir sagen müssen: Wir erwarten von der HTS auch weiterhin Signale der Mäßigung. – Ja, bisher kommen sie. Wir wissen aber nicht, ob auch sie in Zukunft überhaupt die tonangebende Kraft bleibt. Ihr Anführer Al-Dschaulani hat auch wichtige Äußerungen im Verhältnis zu Israel gemacht. Bemerkenswert, dass er palästinensische Kräfte aufrief, jetzt nicht gegen Israel zu agieren.

Und lassen Sie mich sehr deutlich sagen – weil vorhin am Rande Israel so ein bisschen kritisiert wurde, ohne es wörtlich so zu nennen –: Meine Fraktion, die FDP und ich, wir haben vollstes Verständnis dafür, dass Israel in dieser gefährlichen Situation die Waffenlager der syrischen Armee zerstört.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Das ist eine Frage der Konsequenz. Wenn wir über das Existenzrecht und die Staatsräson Israels reden, dann sollten wir uns nicht an Israel abarbeiten, sondern auch verstehen, dass Israel diese Gelegenheit beim Schopfe packen muss.

Zuruf

Ich würde mir übrigens auch wünschen, dass wir noch stärker über Iran und Russland reden. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir alles tun, um zu verhindern, dass Russland seine militärischen Basen behalten kann.

Zuruf Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: „Ja!“

Russland ist, Kollege Röttgen, momentan weitgehend raus; aber die Versuche laufen schon wieder, auf beide Basen zurückzukehren. Wir sollten alles tun – und das wäre eine Erwartung, die wir klar an die Bundesregierung äußern –, um sich hier ganz klar und deutlich zu positionieren, damit Russland und der Iran dort nicht mehr den Fuß in die Tür bekommen,

Beifall bei CDU/CSU, FDP

auch nach all dem, was Kollege Kuhle etwa zu Migration als Waffe sagte.

Wir erwarten aber selbstverständlich auch – in der Tat –, dass die ethnischen und religiösen Minderheiten geschützt werden: Jesiden, Kurden, Alawiten, Schiiten, die Christen, also die vielen großen christlichen Gruppen. Zudem ist natürlich auch ganz wichtig: Es muss eine Zukunft für die Kurden in Syrien geben. Es kann nicht sein, dass Erdoğan über einen versteckten Stellvertreterkrieg schrittweise, Stück um Stück die kurdische Bevölkerung in Syrien entweder zerstören oder aus Syrien herausdrängen will.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dauerhaften Frieden kann es in Syrien nur mit Beteiligung der Kurden geben. Auch da sollten wir ganz deutlich sein.

Wie gesagt, mit der Vertreibung Assads sind große Chancen da. Ich glaube aber, dass wir deshalb genau jetzt auch den Druck auf das iranische Regime erhöhen müssen. Es ist intern nicht mehr legitimiert. Es ist nach außen aggressiv. Jetzt sollten wir gemeinsam mit den Partnern und mit Israel alles tun, um den Druck auf Iran weiter zu erhöhen. Gleiches gilt für Putin. Wir sollten den Druck auf Putin erhöhen und verhindern, dass er, wie gesagt, wieder Fuß fasst.

Deshalb lassen Sie mich noch mal sehr deutlich zu den Kollegen der SPD sagen: Sie sprechen immer davon, Eskalationen im Verhältnis zu Putin zu verhindern. Dabei unterschlagen Sie, dass es Putin ist, der – ob in Syrien oder in der Ukraine, ob in Zentralafrika oder an anderen Orten – in seinem bis zur Obsession gesteigerten Feldzug gegen alles Westliche ständig weiter eskaliert. Er eskaliert, nicht wir.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Der Weg zum Frieden, Kolleginnen und Kollegen – und den wollen wir vor allem –, ob in der Ukraine oder in Syrien, führt nicht über Nachgiebigkeit gegenüber Putin, sondern nur darüber, dass wir ihm diplomatische und militärische Stoppsignale setzen.

Beifall bei FDP

Darauf aber warten wir seitens der Bundesregierung vergeblich; hier würden wir ein deutlich entschlosseneres Handeln der Bundesregierung erwarten.

Ein friedliches Syrien nach Assad ist möglich, aber nur ohne Einmischung Russlands und des Iran und nur, wenn die Türkei Syriens Integrität respektiert. Dafür erwarten wir entschlossenes Handeln –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank.

Michael Georg Link (fortgesetzt)

– der Bundesregierung.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort für Die Linke hat Janine Wissler.

Beifall bei der Linken
JW
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Assad-Regime ist Geschichte, nach 54 Jahren Diktatur in Syrien. „Hat Saddam Husseins Armee uns befreit?“ Das fragte ein befreiter Gefangener im Foltergefängnis Sednaja. Viele waren jahrzehntelang isoliert. Folterwerkzeuge, Leichenberge, Kleinkinder in Zellen, anonyme Massengräber und bisher unbekannte Foltergefängnisse: Assad ist ein Schlächter, verantwortlich für unfassbare Verbrechen, für Folter und Mord. Es muss alles dafür getan werden, dass Beweise und Massengräber gesichert werden, um diese Gräueltaten dokumentieren und aufklären zu können.

Beifall bei SPD, Linke

Der Sturz Assads bedeutet nicht, dass Syrien jetzt sicher ist. Die Milizen bestehen auch aus dschihadistischen Kräften. Niemand weiß, wie sich die Lage entwickeln wird. Und: Syrien bleibt Spielball geopolitischer Interessen. Die Türkei greift syrisches Gebiet an. Die autonome Selbstverwaltung von Nordostsyrien, zu der auch Rojava gehört, wird bedroht von türkischen Luftangriffen und von der Türkei unterstützten Milizen. Seit Jahren zerstört die Türkei in den kurdischen Gebieten die Energieversorgung und die Infrastruktur und tötet Zivilisten. Und die deutsche Bundesregierung? Genehmigt Waffenexporte an den NATO-Partner Türkei.

Zuruf

Ich frage Sie: Ist das wertegeleitete Außenpolitik?

Beifall bei Linke Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Unfassbar!“

Auch Israel bombardiert syrisches Gebiet, besetzt illegal weitere Teile der Golanhöhen und will die Besiedlung ausweiten. Auch das ein eklatanter Völkerrechtsverstoß, der sofort beendet werden muss.

Beifall bei Linke

Der Bundeskanzler kündigte vor wenigen Monaten Abschiebungen nach Syrien an, vor dem Sturz Assads. Wenn man die Bilder aus den Foltergefängnissen sieht, deren Existenz lange bekannt war, ist das beschämend, meine Damen und Herren. 70 Prozent der Menschen in Syrien sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Niemand weiß, wie sich die Lage entwickeln wird. Niemand, überhaupt niemand darf nach Syrien abgeschoben werden.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Es ist unwürdig, wenn Abgeordnete von Union und AfD am Tag von Assads Sturz Abschiebungen und Ausreiseprämien fordern. Ich finde, schämen sollte sich auch das BSW, das noch vor Kurzem hier im Bundestag die Normalisierung der Beziehungen zu Assad gefordert hat.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Nach 54 Jahren Diktatur, nach 14 Jahren Krieg feiern die Exilsyrer. Sie bangen, ob vermisste Angehörige noch leben. Das lange Undenkbare wird möglich: die Rückkehr zu den Liebsten, das Wiedersehen, die Rückreise an Orte ihres früheren Lebens. Aber wir müssen abwarten, wie sich die Situation entwickelt. Wer das emotional nicht nachfühlen kann, der sollte einfach die Klappe halten.

Was jetzt nötig ist: humanitäre Hilfe und eine UN-Initiative, die mit der neuen Regierung spricht und die Menschenrechtsverletzungen des Assad-Regimes dokumentiert;

Beifall bei Linke

Schutz für die syrischen Kurden, für Rojava, für die Minderheiten im neuen Syrien; und vor allem Solidarität mit den Menschen in Syrien und im Exil –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Janine Wissler (fortgesetzt)

– sowie Unterstützung für die syrische Zivilgesellschaft –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank.

Janine Wissler (fortgesetzt)

– in ihrem Kampf für Demokratie und Gleichberechtigung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
VU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie sehr sich von einem auf den anderen Tag das Blatt der Geschichte wenden kann, zeigt der 8. Dezember, der Sturz des Assad-Regimes. Dass über ein Jahrzehnt lang Fassbomben auf die Bevölkerung geworfen wurden, dass Menschen mit Giftgas vom eigenen Regime ermordet wurden und dass Zehntausende Menschen in Folterkerkern ihr Leben lassen mussten, das darf nicht vergessen werden. Deswegen war dieser 8. Dezember – und wir Deutschen können das einschätzen – ein glücklicher, hoffnungsvoller Moment des syrischen Volkes.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Wir dürfen in diesem Moment auch nicht vergessen, dass es einen Unterschied gibt zwischen den politischen Kräften, die sich aus Opportunismus den Diktatoren dieser Welt andienen, und jenen, die darauf hoffen, dass die Geschichte ein gutes Ende nimmt, und auf Freiheit und Frieden setzen. Interessanterweise schließt sich auch hier der Kreis zwischen der AfD und dem BSW, die sich dem Assad-Regime angedient haben, im Unterschied zu jenen Kräften, die gesagt haben: Wir hoffen auf die Freiheit des syrischen Volkes.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Jörn König [AfD]: „Wer koaliert denn mit dem BSW?“

Ja, die Situation ist jetzt in Ruhe zu beobachten, und Besonnenheit und mäßigendes Verhalten sind von der neuen politischen Führung der HTS einzufordern. Die erste Forderung ist, dass Syrien weiter stabilisiert werden muss. Dazu gehört auch die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen. Wenn 70 Prozent der Menschen humanitäre Hilfe brauchen, dann muss diese humanitäre Hilfe auch geleistet werden; denn das ist der erste Schritt, damit Stabilität wirklich gedeihen kann.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Der zweite Schritt ist, die Rechte der Frauen in diesem Land einzufordern, die Rechte der religiösen Minderheiten – der Kurden, der Jesiden und auch der Syrisch-Orthodoxen Kirche –, die in den letzten Jahrzehnten gelitten haben und die die Hoffnung auf die Freiheit der Ausübung ihrer Religion in diesem Land unbedingt behalten müssen. Dazu ist es notwendig, dass die möglicherweise sich im Entstehen befindenden diplomatischen Beziehungen auch diese Frage ganz besonders berücksichtigen. Es stimmt auch hoffnungsvoll – trotz des Misstrauens, welches wir gegenüber Russland an den Tag legen müssen –, dass der UN-Sicherheitsrat sich mit dieser Frage befasst und sich gemeinsam auf den Weg gemacht hat, eine neue Verfassung, freie Wahlen und den Schutz der Minderheitenrechte einzufordern.

Klar ist aber auch: Wir müssen die migrationspolitische Debatte sehr differenziert führen.

Zuruf Dr. Nils Schmid [SPD]: „Das musst du mal dem Herrn Spahn sagen!“ Zuruf Sylvia Lehmann [SPD]: „Genau!“

Diejenigen Menschen, die hierhergekommen sind, weil sie Schutz gesucht haben, und vor allem jene, die eingebürgert wurden, die hier integriert sind, sind Teil unserer Gesellschaft, und das werden wir auch verteidigen. Es gibt Menschen aus Syrien, die irgendwann wieder in ihr Heimatland zurückgehen wollen, um es mit aufzubauen, weil es ihre Heimat ist, weil sie sich ihrer Heimat verpflichtet fühlen. Auch das unterstützen wir.

Entscheidend ist doch, dass wir die Schritte richtig abarbeiten: erst die Stabilisierung in Syrien auch mit humanitärer Hilfe, dann ein richtiges Lagebild, um zu wissen, wie die Situation ganz konkret ist, und dann in Abstimmung mit unseren Partnern – übrigens auch mit der Türkei, die 3 Millionen Menschen aus Syrien aufgenommen hat – ein mögliches Fenster für die freiwillige Rückkehr von Menschen, um Syrien aufzubauen. Das muss doch unsere Devise sein. Unser Interesse muss es sein, dass Syrien eine prosperierende Zukunft in Frieden und Freiheit hat. An dieser Devise werden wir nicht rütteln, und das ist, glaube ich, der richtige Weg. Wir wollen die Frage differenziert, aber auch mit Nachdruck lösen.

Insgesamt ist zu wünschen, dass die gesamte Region stabilisiert wird; denn die Geister des letzten Jahrzehnts sind nicht weg. Russland und Iran werden nach wie vor versuchen, diese Region zu destabilisieren, weil dies ein Schlüssel zur Destabilisierung Europas insgesamt ist.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

Wer also ein stabiles Europa möchte und eine Friedensordnung, die hält, der muss auch weiterhin den Versuchen Russlands und des Iran entgegentreten, diese Region zu destabilisieren. Das ist unsere Aufgabe.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für das BSW spricht Sevim Dağdelen.

Beifall beim BSW

Frau Präsidentin! Jemand mag ein Schurke sein, entscheidend ist: Er ist unser Schurke. – Das ist das Motto der Syrien-Politik von Union, SPD, FDP und Grünen.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Selbstbeschreibung von Sahra Wagenknecht!“

Eitel gehen Sie hausieren mit Ihren doppelten Standards.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Hauptsache keine gemeinsame Sache mit Diktatoren machen!“

Über den Antrag des Bündnisses Sahra Wagenknecht für die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit Syrien haben Sie sich mokiert, wie auch über unsere Forderung nach Aufhebung der Wirtschaftssanktionen,

Zuruf Jürgen Hardt [CDU/CSU]: „Gut, dass Sie noch mal gesagt haben, was für einen Schwachsinn Sie gefordert haben!“

die jahrelang die Bevölkerung treffen und den Wiederaufbau blockieren. Und jetzt wollen Sie eilfertig beste Beziehungen zu jemandem aufnehmen, der auf der UN-Terrorliste steht

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ein Massenmörder ist also besser?“

und auf den die USA ein Kopfgeld von 10 Millionen Dollar ausgesetzt haben.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Einen Massenmörder zu rehabilitieren, ist natürlich besser!“

Warum wohl, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Beifall bei BSW

Es ist ein billiges Schmierenstück, das Sie hier aufführen. Nach der Machtübernahme der islamistischen Terrororganisationen SNA und HTS in Syrien ist Syrien auf dem Weg in eine islamistische Diktatur. Wer diese Leute schönredet, macht sich mit diesen Verbrechern gemein.

Beifall bei BSW Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Freuen Sie sich doch erst mal für Syrien!“

Sicher, einstweilen wollen die neuen Machthaber die Scharia noch ohne Gewalt durchsetzen. Was aber, wenn die Minderheiten nicht Bürger zweiter Klasse sein wollen,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Jetzt lenken Sie aber ganz schön ab von Ihrem Assad- und Russland-Problem!“

die Alawiten sich dem islamistischen Missionseifer verweigern oder die Frauen die Selbstbestimmung über ihre eigene Kleiderordnung einfordern?

Den Bock in Sachen Doppelmoral schießt allerdings mal wieder Frau Außenministerin Baerbock ab. Die Außenministerin würdigt Kobanê und Rojava als Symbol für den mutigen Kampf der Kurden und liefert aber gleichzeitig der Türkei die Waffen, mit denen die Kurden niedergemetzelt werden. Ihre sogenannte wertegeleitete Außenpolitik, Frau Baerbock, ist die reinste Farce,

Beifall bei BSW Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sie wollen gemeinsame Sache mit einem Massenmörder machen!“

und es ist gut, dass die jetzt zu Ende geht.

Vielen Dank.

Beifall bei BSW Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Gehen Sie doch Assad in Moskau besuchen! Der empfängt Sie bestimmt!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Rasha Nasr hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
RN
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Dağdelen, das, was Sie hier gerade von sich gegeben haben, ist eine absolute Frechheit. Sie bieten sich Putin und Assad an, stellen sich dann hierhin und sagen so etwas – Ihr Ernst?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich stehe heute hier als Tochter syrischer Einwanderer, die in der 80er-Jahren aus Syrien in die DDR eingewandert sind. Ich stehe heute vor Ihnen, um mit Ihnen einen Moment zu rekapitulieren, von dem die Syrer lange nicht zu träumen gewagt haben: das Ende des Assad-Regimes. Es war ein Tag der Freude, ein Tag der Hoffnung, aber auch ein Tag, an dem wir innegehalten und all derer gedacht haben, die für diesen Augenblick ihr Leben gegeben haben.

Meine Eltern haben sich nach der Wiedervereinigung dazu entschieden, hierzubleiben – das größte Glück meines Lebens. Denn ich durfte in einem Land aufwachsen, das mir die Freiheit gab, meine Meinung zu äußern, zu träumen und meine Stimme zu erheben – all das, was unter dem Assad-Regime nie möglich war. Und dennoch haben mich die Geschichte meiner eigenen Familie und das Leid des syrischen Volkes nie losgelassen.

Das Assad-Regime hat Syrien jahrzehntelang mit Angst regiert. Es hat Häuser zerstört, aber auch Seelen. Es hat Menschen gefangen genommen, gefoltert und ermordet. Ganze Städte wurden nahezu ausgelöscht, und Millionen von Menschen wurden gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Jeder von uns, ob in Syrien oder in der Diaspora, trägt die Wunden dieser Zeit. Doch heute blicken wir auf einen Neuanfang. Der Sturz dieses Regimes ist nicht nur das Ende einer Diktatur, es ist der Anfang von etwas Größerem: der Chance, Syrien neu aufzubauen.

Aber lassen Sie mich ehrlich sein: Das wird kein einfacher Weg. Der Sturz eines Tyrannen bedeutet nicht automatisch den Beginn einer gerechten Gesellschaft. Der Schmerz, die Zerstörung, die tiefen Gräben zwischen den Menschen in Syrien – all das wird nicht über Nacht verschwinden. Doch wir haben jetzt die Möglichkeit, eine neue Grundlage zu schaffen, eine, die auf Freiheit, Gerechtigkeit und Würde basiert.

Für mich als Deutsche mit syrischen Wurzeln bedeutet dieser Moment auch eine Verpflichtung. Wir, die wir in Freiheit aufgewachsen sind, tragen die Verantwortung, den Wiederaufbau Syriens aktiv zu unterstützen, nicht nur mit Geld oder Worten, sondern mit Taten, mit Ideen, mit dem Willen, Brücken zwischen den Menschen zu bauen, die so lange getrennt waren.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich denke an die syrische Jugend, die unter Assads Herrschaft keine Zukunft hatte, aber dennoch unermüdlich für Verbesserung gekämpft hat. Ich denke an die mutigen Frauen und Männer, die ihre Stimme erhoben haben, auch wenn es sie ihr Leben gekostet hat. Ihnen schulden wir heute diesen Moment der Freiheit.

Aber dieser Moment gehört nicht nur den Syrern. Er gehört allen, die nicht weggeschaut haben, als Syrien in Flammen stand. Der Sturz dieses Regimes ist eine Mahnung, dass die Freiheit eben nicht selbstverständlich ist, sondern dass sie erkämpft werden muss. Und deshalb ist es für mich unfassbar, welche Debatten von Rechten und Konservativen nicht mal 24 Stunden nach Sturz des Regimes losgetreten wurden, dass lautstark Abschiebungen nach Syrien gefordert werden. Das ist unwürdig, das ist unanständig, und es ist kurzsichtig, um es mal nett zu formulieren. Haben Sie in den Tagen nach dem Sturz überhaupt mit Menschen aus der syrischen Community gesprochen?

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Wohl nicht!“

Ich glaube es nicht. Anders kann ich mir Ihren Zynismus nicht erklären. Sie reden lieber über statt mit diesen Menschen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Auf welchen Teil meiner Rede beziehen Sie sich?“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Wo ist denn der Spahn?“

– Nicht auf Ihre Rede; aber es ist interessant, dass Sie sich angesprochen fühlen.

Seit 2015 sind über 160 000 Menschen aus Syrien deutsche Staatsbürger geworden. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren Stand Mai dieses Jahres mehr als 226 000 Syrer in sozialversicherungspflichtiger Arbeit. Sie arbeiten außerdem vorwiegend in sogenannten Mangelberufen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „750 000 Erwerbslose!“

22 Prozent der syrischen Männer arbeiten vorwiegend in Verkehrs- und Logistikberufen, 14 Prozent arbeiten im Lebensmittel- und Gastgewerbe, 11 Prozent arbeiten im Gesundheitswesen, 9 Prozent im Baugewerbe. 28 Prozent der syrischen Frauen arbeiten in sozialen Berufen, etwa als Erzieherin, und 18 Prozent im Gesundheitswesen.

Wenn diese Menschen uns alle wieder verlassen oder verlassen müssen, dann wird es echt dunkel hier. Dann fehlen im Gesundheitswesen über 5 000 Ärztinnen und Ärzte, dann fehlen die Menschen, die Ihre Familienangehörigen pflegen oder Ihre Kinder betreuen.

Zuruf Jörn König

Dann sind diejenigen nicht mehr da, die Ihnen die Weihnachtsgeschenke gerade noch auf den letzten Drücker zu Hause abliefern. Dann fehlen diejenigen, die Ihnen auf der Weihnachtsfeier den Wein nachschenken, die Ihre Büros saubermachen oder Häuser bauen. Eine schnelle Abschiebung zu fordern oder die Menschen mit 1 000 Euro Startgeld nach Syrien zu locken, ist zynisch und zeugt davon, dass in diesem Haus nicht alle etwas von Nächstenliebe verstehen.

Beifall bei SPD, Grüne

Unser Versprechen ist allerdings klar: Jetzt ist keine Zeit für Aktionismus. Jetzt ist die Zeit für kluge und durchdachte Maßnahmen, für einen langfristigen Blick. Jetzt ist die Zeit, einen Schritt nach dem anderen zu gehen und das Schicksal der Syrerinnen und Syrer nicht für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, werte Kolleginnen und Kollegen.

Lassen Sie uns den Sturz des Assad-Regimes feiern; aber lassen Sie uns auch schwören, dass wir nicht ruhen werden, bis Syrien ein Land geworden ist, aus dem niemand mehr fliehen muss, ein Land, in dem die Menschen in Frieden und Würde leben können, egal welcher Religion oder Ethnie sie angehören.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Hat es da noch nie gegeben!“

Ich glaube fest daran, dass dieser Traum wahr werden kann. Denn die Kraft des syrischen Volkes hat uns gelehrt: Diktaturen mögen Jahrzehnte bestehen, aber der Wille zur Freiheit überdauert alles.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Nicht in Syrien!“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt hat Robert Farle das Wort.

RF
Robert Farle fraktionslos
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erstens. 8 Millionen Euro für humanitäre Hilfe sind aus meiner Sicht in Ordnung. Man muss den Menschen in diesem Land helfen, die Voraussetzungen für den Wiederaufbau zu schaffen.

Zweitens. Die Rechte aller ethnischen Gemeinschaften zu respektieren, ist für mich auch in Ordnung.

Drittens. Die territoriale Integrität Syriens darf jetzt in dieser Übergangsphase nicht dadurch beschädigt werden, dass Israel versucht, sich größere Teile von Syrien unter den Nagel zu reißen, oder – das sehen wir auf der anderen Seite – dass Erdoğan versucht, im Norden die Kurden zurückzudrängen. Das verstößt tatsächlich gegen das Völkerrecht. Darüber redet die Außenministerin immer, aber mit zweierlei Wertmaßstäben. Das ist hier völlig richtig dargestellt worden.

Als Letztes komme ich darauf, dass Herr Röttgen und andere Politiker offensichtlich überhaupt keinen vernünftigen Blick auf die Situation haben. Sie können ja, wenn der Name „Putin“ oder „Iran“ fällt, gar nicht mehr klar denken. Da haben Sie ein Brett vorm Kopf.

Beifall bei fraktionslos

Sie wollen jetzt in Syrien durchsetzen, dass der Iran dort keinen Einfluss gewinnt, dass Putin verschwindet, obwohl er da gar nicht ist. Sie können das doch gar nicht beeinflussen. Wir müssen uns da raushalten. Begreifen Sie mal, was der Grundsatz –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Farle, die Redezeit ist abgelaufen.

Robert Farle (fortgesetzt)

– in der Außenpolitik ist: dass ein Land seinen eigenen Weg gehen muss, und zwar unabhängig von dem, was Sie denken oder nicht denken. Die Menschen in Syrien müssen selber einen Weg für ihr Land entwickeln. Das ist der Weg.

Vielen Dank.

Beifall bei fraktionslos Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Hinsetzen!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Max Lucks für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ML
Max Lucks Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fall von Assad hat eine Lüge aus dem Kreml ein für alle Mal entlarvt, nämlich die Lüge über seinen angeblichen Rückhalt in der Bevölkerung.

Zuruf Jürgen Hardt [CDU/CSU]: „Das ist wahr!“

Nicht die Menschen in Syrien haben Assad an der Macht gehalten, sondern allein seine Brutalität, seine Schlachthäuser für Menschen, seine jahrhundertealten Foltermethoden, sein Krieg gegen die eigene Bevölkerung.

Deutschland hat mit den Urteilen des OLG Koblenz von 2021 und 2022 als erstes Land der Welt angefangen, die Verbrechen Assads noch vor dessen Sturz aufzuarbeiten. Weil wir das Weltrechtsprinzip auch in Deutschland gestärkt haben, können wir Herrn Assad aus Deutschland zurufen: Wir werden nicht aufhören, Ihre Verbrechen, Ihre Straftaten aufzuarbeiten, bis Sie eines Tages selbst vor Gericht stehen; denn da gehören Sie hin.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zum Gesamtbild in Syrien gehört auch, dass die Kurden im Norden einen großangelegten Angriff der Türkei mit Unterstützung islamistischer Milizen erfahren. Seit dem Sturz Assads wurden in Nordsyrien mehr als 100 000 Menschen durch die Angriffe der SNA vertrieben. Die Stadt Kobanê ist aktuell umzingelt, ausgerechnet die Stadt, die 2014 von den Kräften der syrisch-kurdischen SDF gegen den IS verteidigt wurde. Es ist nicht auszuhalten, dass ausgerechnet diejenigen, die die Menschheit vor dem IS gerettet haben, jetzt Angriffe von einem NATO-Partner befürchten müssen. Ich bin der Außenministerin sehr dankbar, dass sie gestern klare Worte dazu gefunden hat.

Beifall bei Grüne

Wir sind nun alle gefragt, auf Präsident Erdoğan einzuwirken, dass er die Waffen zum Schweigen bringt und die Angriffe auf die Kurden im Norden Syriens endlich unterlässt.

Lieber Nobert Röttgen, ich kann verstehen, dass man als Opposition versucht, Kritik an der Bundesregierung zu äußern. Aber angesichts des Auftritts von Frau von der Leyen in Ankara vermisse ich da eine klare Haltung der Union. Die Bundesaußenministerin hat diese gezeigt. Frau von der Leyen stand ohne ein Wort der Kritik nett lächelnd neben Herrn Erdoğan, während die deutsche Bundesaußenministerin in dieser Frage zum Glück Position bezog und forderte, dass es keine Angriffe auf die Kurden geben darf. Das ist strategisches Geschick, das ist Haltung. Es ist gut, dass beides unseren Kompass bestimmt.

Beifall bei Grüne

Die Freude über den Sturz von Assad ging quer durch alle ethnischen und religiösen Gruppen dieses wunderbaren Landes. Kurden, Drusen, Jesiden, Alawiten, Christen, darunter viele Assyrer, haben den Fall von Assad ausdrücklich begrüßt, weil sie Hoffnung auf ein Syrien haben, in dem alle Menschen in Freiheit, in Frieden und in Sicherheit leben können. Wie alle anderen Menschen in Syrien möchten auch sie nicht in einem Land leben, in dem ein Diktator eine Bevölkerung quält, die zu 90 Prozent in Armut lebt.

Auf unsere humanitäre Hilfe im Hier und Jetzt, auf unsere Entwicklungszusammenarbeit, auf unsere Außenpolitik kommt es mehr denn je an. Ich denke heute an Gregorius Yohanna Ibrahim, den syrisch-orthodoxen Erzbischof von Aleppo, der 2013 vom IS entführt wurde und der ein Vermächtnis hinterlassen hat. Er wird bis heute vermisst; von ihm fehlt jedes Lebenszeichen. Er hat etwas gesagt, das Anspruch für unser Handeln sein sollte: Syrien ist ein Land der Vielfalt, und in dieser Vielfalt liegt unsere Stärke. Wir sind ein Mosaik aus verschiedenen Glaubensrichtungen und Kulturen, das zusammen ein starkes und harmonisches Ganzes bildet. – Das ist es, was die Menschen in Syrien fühlen, und sie verdienen es, dass wir sie auf diesem Weg unterstützen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Deshalb, lieber Volker Ullrich, vielen Dank für Ihre sehr gute Rede, in der Sie deutlich machten, worum es für die Menschen in Syrien jetzt wirklich gehen muss: um humanitäre Hilfe, um die vielen internationalen Prozesse, um ein starkes Engagement Deutschlands und nicht darum, die erstbeste Abschiebedebatte anzustoßen. Ich hätte mir gewünscht, bei dieser Rede hätte Markus Söder auf der Bank der Ländervertreter gesessen und zugehört.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Lucks, die Redezeit ist um. Vielen Dank.

Max Lucks (fortgesetzt)

Denn es muss unser Anspruch sein, zu erkennen, was die Menschen in Syrien auf dem Weg zu Stabilität und Ausgleich brauchen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Guter Schluss!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD-Fraktion hat Frank Schwabe das Wort.

Beifall bei der SPD sowie der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
FS
#

Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Die gute Nachricht ist: Der Schlächter des eigenen Volkes, Herr Assad, ist weg und verkriecht sich gerade irgendwo in Moskau. Die zweite gute Nachricht: Es ist auch eine Niederlage Russlands, die zeigt, dass Russland nicht in der Lage ist, seine aggressive Geo- und Außenpolitik auf der ganzen Welt durchzusetzen. Als Herr Kotré und Frau Dağdelen gerade geredet haben, habe ich mir vorgestellt, wie Herr Moosdorf demnächst mit ihnen und den Assads gemeinsam Cellounterricht gibt.

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Das wird eine sehr traurige Veranstaltung. Aber sie ist angemessen für diesen gemeinsamen Pakt der Menschenrechtsverächter hier im Deutschen Bundestag mit Herrn Putin und Herrn Assad.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir wissen heute in der Tat überhaupt nicht, wie sich die Lage entwickelt. Niemand weiß das. Deswegen sind Debatten, wer wann wie gehen muss, vollkommen absurd und verfrüht. Ich glaube, erst jetzt, da wir diese Bilder aus den Folterkellern sehen, wird klar, vor welcher Folter und vor welchem Schicksal die Menschen aus Syrien zu uns geflüchtet sind. Es sind Menschen, die uns kulturell, mit ihrer Religion und mit ihrer Arbeitskraft bereichern. Viele von ihnen sind mittlerweile Deutsche geworden. Ich finde, wir können stolz auf die heutigen Reden der beiden Kolleginnen hier im Deutschen Bundestag sein. Sie zeigen, wie sehr Syrien und Syrer mit ihrer Geschichte, mit ihrer Identität auch zu Deutschland gehören. Das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was besonders absurd ist, vielleicht auch aus der Sicht mancher, die sich gerade über die Heimkehr von Syrerinnen und Syrern Gedanken machen: Wir wissen in der Tat nicht, wie sich das Land entwickeln wird. Im schlimmsten Fall könnte es sein – wir müssen alles tun, um das zu verhindern –, dass dort demnächst Dschihadistinnen und Dschihadisten regieren, sodass es in Zukunft vielleicht Jesidinnen und Jesiden, Kurdinnen und Kurden und sogar Christinnen und Christen sind, die nach Deutschland fliehen. Dann möchte ich mal sehen, welche Debatten wir in diesem Lande führen. Wollen wir dann die Türen für Christinnen und Christen verschließen, die vor Dschihadistinnen und Dschihadisten fliehen? Hoffentlich nicht!

Was ist jetzt zu tun? Ich könnte die acht Punkte aufzählen, die die Bundesaußenministerin aufgeführt hat. Ich könnte all das aufzählen, was das BMZ gemacht hat. Ich will mich aber auf vier Punkte konzentrieren.

Erstens. Wir müssen alles tun, damit die Gräueltaten aufgeklärt und verarbeitet werden. Die Gefängnisse dürfen nicht abgerissen werden. Sie müssen erhalten bleiben, damit sie zu Erinnerungsorten werden. Bei der Aufklärung und Aufarbeitung müssen wir juristisch helfen. Das ist etwas, das Deutschland besonders gut kann.

Zweitens. Wir müssen weiterhin humanitäre Hilfe und noch mehr leisten. Ich komme gerade aus der Anhörung des Menschenrechtsausschusses. Der nächste Bundestag, wie immer er zusammengesetzt sein wird, muss dafür sorgen, dass wir in der humanitären Hilfe wieder eine führende Rolle in der Welt spielen. Das ist auch für Syrien sehr wichtig.

Drittens. Zur Frage des wirtschaftlichen Wiederaufbaus des Landes hat die Entwicklungsministerin das Nötige gesagt.

Viertens. Wir alle wollen, dass Syrien wieder das wird, was es in der Geschichte durchaus war. Es gibt dort eine lange Geschichte des Zusammenlebens von Ethnien, von Religionen. Wir brauchen Respekt vor Schiiten, vor Drusen, vor Alawiten, Armeniern, Aramäern, Turkmenen und eben auch vor Christinnen und Christen. Es macht große Sorge und ist wirklich unerträglich, wenn Christinnen und Christen sagen, dass sie sich in diesem Jahr nicht trauen, ihre Festivitäten und ihre Festumzüge zu Weihnachten auf öffentlichen Plätzen in Damaskus durchzuführen. Das geht nicht; das wäre jedenfalls ein ganz schlechtes Zeichen für die Zukunft Syriens.

Beifall bei Grüne

Wir werden die neue Führung daran messen, ob solche Festivitäten im öffentlichen Raum möglich sind.

Beifall bei Grüne

Wir müssen aber auch auf die Nachbarn einwirken, und zwar auf alle – das ist schon erwähnt worden –, auf Israel, das natürlich jetzt nicht die Gelegenheit nutzen darf, die Golanhöhen sozusagen als eigenes Gebiet zu festigen.

Beifall bei Grüne

Und wir müssen auf die Türkei einwirken. Im Nordosten Syriens leben etwa 5 Millionen Menschen unter einer Art kurdischer Verwaltung; die machen das eigentlich relativ gut dort. Sie brauchen vollen Respekt, volle Inklusion in die Gesellschaft. Es ist unerträglich, dass Menschen in Kobanê und anderswo jetzt Angst haben müssen, dass demnächst möglicherweise wieder Dschihadisten sie entsprechend bedrohen und sie vielleicht massakrieren.

Es wäre auch ein Treppenwitz der Geschichte, wenn nach der guten Entwicklung mit dem Sturz Assads demnächst der IS wieder erstarken und sein Unwesen treiben könnte. Deswegen: Der Sturz Assads ist wirklich ein Anlass zu großer Freude, aber eben auch zur Besonnenheit. Wir müssen mit anderen zusammen ganz, ganz genau hingucken, wie sich Syrien entwickelt. Wir reichen die Hand – aber die, die die Macht gerade haben, müssen auch entsprechend einschlagen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.