Fundstellen
Die Aktivisten von Sonntag könnten ja mal eine vergleichbare Aktion bei dem staatlichen Hauptunterstützer der Hamas, im Iran, durchführen. Also ab nach Teheran zum Baharestan-Platz, die dortige iranische Flagge herunterreißen und eine palästinensische Flagge hissen!
ist eine Kilowattstunde, über deren Preis nicht in Moskau, Teheran oder Riad entschieden wird.
Ich möchte an dieser Stelle – das darf hier bei den großen politischen Diskussionen, die wir natürlich zu führen haben, nicht untergehen – auch eine Lanze für die Mitarbeitenden im Auswärtigen Amt brechen. Viele von ihnen haben wir in den letzten Wochen und Monaten zurückrufen müssen: aus Teheran, aus Bagdad, aus Erbil, um nur einige Beispiele zu nennen, aber auch aus Ländern in Lateinamerika. Denn es gab dort Kriege, Konflikte und andere Situationen, durch die Leib und Leben in Gefahr gewesen ist. Deswegen ein herzliches Dankeschön an alle Beschäftigten im Auswärtigen Amt, die dort tätig sind!
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Ehrlichkeit gehört auch, dass die Hisbollah keine Kraft aus eigenem Ermessen ist. Die Hisbollah ist der verlängerte Arm des Iran. Wenn wir nach Teheran schauen, wird deutlich, dass die Hisbollah und der Libanon Teil einer geopolitischen Herausforderung sind – einer geopolitischen Herausforderung, bei der China und Russland den Iran unterstützen und der Iran über Jahrzehnte eine nukleare Fähigkeit aufbaute, das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, und zwar bis heute nicht, und, um das zu untermauern, nukleare und ballistische Fähigkeiten und zusätzlich terroristische Arme aufbaute wie die Hisbollah, die Hamas und die Huthi.
Mutig sind die Menschen, die sich dem entgegensetzen. In Israel wächst eine Bewegung gegen die endlosen Kriege, und sie wird dafür massiv von Rechtsextremen angegriffen. Im Libanon stellen sich die Menschen gegen den Terrorismus der Hisbollah und die Angriffe der IDF. Im Iran protestieren Menschen gegen das Regime in Teheran, und auch hier in Europa gibt es Protest. Die Hafenarbeiter in Genua und Piräus haben sich geweigert, Waffen nach Israel zu verladen, und so viel Druck in Italien aufgebaut, dass Meloni die militärischen Abkommen mit Israel einstellen musste. Menschen sind nicht machtlos. Die Frage ist, auf wessen Seite sich die Regierungen positionieren.
Die Eskalationslogiken, für die sie sich entschieden haben, haben einen Preis, und den zahlen nicht diejenigen, die sie befeuern. Den Preis zahlen die Menschen in Teheran, wo wieder zahlreiche Todesurteile gegen Oppositionelle vollstreckt werden, die Menschen im Libanon, die vertrieben und getötet werden, die Menschen in Palästina, wo die Besatzung anhält und die Vertreibung fortgesetzt wird, im Globalen Süden, wo aufgrund der Düngemittelkrise eine Hungerkatastrophe droht. Den Preis zahlen auch die Menschen hier an den Tankstellen und in den Supermärkten, und sie können die Preisexplosionen immer weniger abfedern, weil Sie gerade den Sozialstaat zugunsten von Aufrüstung abreißen. Dann erklären Sie uns, wir müssten aufrüsten für unsere Sicherheit, als wäre es alternativlos, als hätten Aufrüstungsspiralen in der Vergangenheit nicht immer wieder zu neuen Kriegen geführt. Sie erklären uns, wir hätten keine Wahl: Wer Frieden will, muss rüsten. Diese Logik zieht uns gerade wieder in Richtung Abgrund.
Während die Frauen im Iran dafür kämpfen, dass es in Teheran wieder aussieht wie im Westen, kämpfen die Grünen bei uns dafür, dass es in Berlin bald so aussieht wie im Iran.
Deshalb wirken wir auf eine regionale Friedens- und Sicherheitsordnung hin, in der weder Israel noch andere Partner bedroht sind und in der Teheran seine nuklearen Ambitionen ebenso aufgibt wie seinen Terror, mit dem es die ganze Welt überzieht.
Wie eng Außen-, Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik verzahnt sind, zeigt sich auch beim Krieg gegen den Iran. Das ist eine Lage voller Dilemmata und schwieriger Optionen. Um es einerseits klar zu sagen: Wir weinen toten Mullahs keine Träne nach. Das Regime in Teheran ist zutiefst menschenverachtend; es verfolgt und ermordet die eigenen Bürger brutal. Die iranischen Terror-Proxys – die Hamas, die Hisbollah, die Huthis – bringen Leid und Tod. Sie destabilisieren ihre Nachbarschaft; der 7. Oktober wäre nicht denkbar gewesen ohne die Unterstützung des Iran. Sie gefährden die Sicherheit der Region, die Existenz Israels und auch unsere Sicherheit hier in Europa. Die USA und Israel sind unsere engsten Verbündeten außerhalb Europas. Wir stehen an ihrer Seite; wir teilen viele Interessen, auch im Nahen Osten.
Und mit Blick auf Iran – wir haben es gerade schon wieder von Ihnen gehört – und darauf, dass Teheran mit seinem Terrorexport in der Region seit Jahren einer der Hauptverantwortlichen für die Fluchtbewegung auch nach Deutschland ist, frage ich Sie: Wie kann man irreguläre Migration
Sie sind und bleiben eine Putin-Partei – das ist deutlich geworden –, und nun stützen Sie auch noch die islamistischen Terroristen in Teheran. Sie haben sich völlig verirrt zwischen Mao, MAGA, Moskau, Teheran, Terrorismus und all den Dingen, die Sie sonst so erzählen.
Wenn dieses Regime verschwindet oder maximal geschwächt ist, dann bedeutet das auch einen Gewinn für Sicherheit und Frieden jenseits des Landes: in der Region und über die Region hinaus. Denken wir an das illegale Atomprogramm dieses Regimes, an das Raketenprogramm, an den Terror im Land, an den Krieg, der in der Region organisiert und finanziert worden ist. Ohne Teheran, ohne dieses Regime hätte es den 7. Oktober nicht gegeben. Und wir sehen jetzt die wahllosen Angriffe auf die arabischen Nachbarn, die ja auch gegen die amerikanische Entscheidung waren. Das sind wahllose Terrorangriffe auf die Nachbarstaaten, die wir absolut verurteilen und die alles über dieses Regime und seine Gefährlichkeit – nicht nur für die Menschen im Iran, sondern für die gesamte Region – sagen, meine Damen und Herren.
Das, was dort, in diesem Gefängnis, passiert, ist Symbol der Unterdrückung, einer Unterdrückung, die zu dieser Stimmung im Land führt. Egal mit wem ich die letzten Tage gesprochen habe: Die Menschen hatten Angst, weil Bomben fallen; aber danach kam sofort der Satz: Es ist Zeit, dass dieses Regime geht; es ist so überfällig, dass dieses Regime geht. – Das erklärt, warum beispielsweise in einem Land, in dem man von Kindesbeinen an lernt, dass man sich nicht freuen darf, wenn jemand stirbt, die Leute auf den Straßen vor Glück weinen und tanzen, wenn sie hören, dass der Revolutionsführer nicht mehr lebt. Das hat sehr viel mit der Unterdrückung der letzten Jahre und dem Terror zu tun, den das Volk erlebt hat – ein Terror, den man in der ganzen Region sehen kann; das können die Menschen in Syrien, im Libanon, im Irak, in Bahrain, im Jemen erzählen. Und die Spitze dessen ist eine Staatsdoktrin: Seit 47 Jahren wird gepriesen, dass man Israel auslöschen müsse. – Das ist das Regime, über das wir sprechen. Was das für ein Regime ist, sieht man auch daran, dass in den letzten vier Tagen zwölf unbeteiligte Länder vom Iran angegriffen worden sind. Der Flächenbrand, den wir gerade erleben, hat eine Kernursache, und das ist das Unrechtsregime in Teheran, meine Damen und Herren.
Allein um den 9. Januar dieses Jahres herum gab es 36 000 Tote, niedergeschossen auf der Straße durch das Regime in Teheran. Weit über 50 000 Menschen sind in Gefängnissen gelandet. Es gibt Bilder von getöteten Menschen mit – –
Ich möchte in meiner Rede fortfahren. Bei dem, was wir am 9. Januar auf den Straßen Teherans gesehen haben, war für mich das Schockierendste, dass es Bilder von Leichen gibt. Darauf sieht man: Ihnen ist in den Kopf geschossen worden, und sie haben im Arm noch die Kanüle, woraus man ersehen kann, dass sie im Krankenhaus gelegen haben und behandelt worden sind, als sie getötet wurden. Das ist ein Regime, das im 21. Jahrhundert, in dem wir viele Beispiele für schreckliche Menschenrechtsverbrechen haben, eine wirkliche Ausnahme darstellt. Ich bin Omid Nouripour dankbar für die sehr eindrückliche Darstellung seiner persönlichen Erfahrung mit diesem Regime. Ich weine den Mullahs in Teheran im Iran keine Träne nach.
Wir sollten aber auch Empathie für dieselbe iranische Bevölkerung aufbringen, in der viele Menschen aktuell große Angst empfinden: Todesangst – ich will es so klar sagen – wegen des Bombardements durch die Vereinigten Staaten und Israel, unter anderem in der dichtbesiedelten Metropole Teheran. Die Bombardements werden – als sogenannte Kollateralschäden – mit Sicherheit auch diejenigen Menschen treffen, die sich diesem Regime auf den Straßen dieser Stadt noch vor wenigen Wochen mutig entgegengestellt haben.
Um das zu verstehen, müssen wir das größere Bild betrachten: iranische Revolutionsgarden, Hamas, Hisbollah, Pro-Palästina-Demos, BDS-Aktivisten, israelfeindliche Linke – das ist ein sehr mächtiger antiwestlicher Komplex aus Islamisten und Linken, und der reicht von den Mullahs in Teheran bis zu den Linken in Neukölln.
Autoritäre Politik bleibt autoritär, ob sie nun aus Teheran kommt oder von der rechtsextremen AfD.
Bevor wir also über den Regimesturz in Teheran sprechen, sollten wir über den Stopp der Islamisierung in Deutschland reden. Wenn wir unsere Solidarität mit den Protesten in Teheran zeigen wollen, dann zeigen wir sie zuerst da, wo wir Einfluss haben, und zwar hier in Deutschland.
Die Antwort der Machthaber in Teheran auf diese Proteste ist immer dieselbe: organisierter Staatsterror, brutale Gewalt, Milizen, die zum Teil aus dem Ausland rekrutiert werden, die Angst und Schrecken verbreiten, Massenverhaftungen, Folter und Mord, ein gigantischer Überwachungsapparat, ein nahezu vollständiger Internetblackout, um die Wahrheit zu ersticken, ein Justizapparat, der Todesurteile im Akkord fällt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Motorradfahrer schossen einem jungen Mann mit einer Schrotflinte ins Gesicht. Er fiel sofort zu Boden und stand nie wieder auf“, Mehdi, 24, Teheran. „Mein Freund steckte den Kopf aus dem Fenster, um zu sehen, was los war, und sie schossen ihm in den Hals“, Sahar, 27, Teheran. „Meine Freunde sind alle wie ich. Wir alle kennen jemanden, der bei den Protesten getötet wurde“, Parisa, 29, Teheran.
der jahrelang den weichen Dialogkurs verfolgte und auf Appeasement gegenüber Teheran setzte. Der Gleiche sprach von den Amerikanern als einer „Hälfte des Problems“ und machte Trumps „Politik des maximalen Drucks“ ernstlich verantwortlich für die harte mörderische Politik der Mullahs.
Die Bundesregierung kritisiert das iranische Regime zu Recht. Aber Sie schweigen gleichzeitig zu den Verbrechen des Julani-Regimes in Syrien. Das HTS-Regime hat in der vergangenen Woche in Aleppo schwere Verbrechen begangen: Vertreibungen, Folter, Morde an Kurdinnen. Und Sie haben geschwiegen und rollen am Montag den roten Teppich für einen Verbrecher wie Julani aus, wohl wissend, dass Khamenei und Julani Brüder im Geiste des Islamismus sind. Menschenrechte, meine Damen und Herren, sind nicht selektiv, und so muss auch die Position der Bundesregierung sein, nicht je nach geopolitischer Lage oder politischem Kalkül. Menschenrechte sind universell. Deshalb muss sich Deutschland hier auch entscheiden: Opportunismus oder Prinzipien. Deshalb heißt Klarheit gegenüber Teheran auch Klarheit gegenüber Damaskus. Und Klarheit heißt in dieser furchtbaren Situation auch, schnell Verantwortung zu übernehmen. Das tun wir mit unserem Antrag und fordern, dass die Abschiebungen in den Iran sofort gestoppt werden.
Und ich möchte Herrn Außenminister Wadephul sehr für seinen Einsatz in Brüssel danken. Mir fehlt das Verständnis dafür: Wenn wir der Geiseldiplomatie Teherans nachgeben, wenn wir uns erpressen lassen, weil europäische Staatsbürger in Teheran in Haft sind, wird das künftig nur zu mehr Willkür gegen Europäer im Iran führen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Regime in Teheran hält sich nur noch mit Gewalt am Leben. Aus Angst vor dem Machtverlust wird die Bevölkerung verhaftet, gefoltert, ermordet. Wir kennen die genauen Zahlen nicht, aber es ist zu befürchten, dass Tausende mutige Demonstrantinnen und Demonstranten ermordet wurden, womöglich Zehntausende verhaftet – als Feinde Gottes, im 21. Jahrhundert, in einem großen Land. Die Menschen in Iran leiden aktuell wohl unter einem der blutigsten Regime weltweit. Lassen wir uns nicht täuschen: Es drohen weiter Hinrichtungen von Menschen, die einfach nur frei sein wollen.
Die Bilder von unzähligen Leichensäcken, von Treibjagden auf Verwundete in den Krankenhäusern machen uns fassungslos. Ein Menschenleben zählt für die Machthaber in Teheran ganz offensichtlich nichts. Es ist wie ein niemals endender Albtraum.
Die aktuellen Proteste, die auf dem Großen Basar in Teheran begonnen und sich auf das ganze Land erstreckt haben, sind der verzweifelte Schrei der Iraner/-innen, der Familien, denen man alles genommen hat – die wirtschaftliche Existenz, die Freiheit und viel zu oft das Leben.
Meine Damen und Herren, gestern Abend wurde in Karadsch, einer Großstadt in der Nähe von Teheran, offiziell der Ausnahmezustand ausgerufen, und Militärfahrzeuge patrouillieren in der Nacht. Menschen dürfen ihre Häuser nicht verlassen. Die Besonderheit dieses Aufstandes ist, dass auch alle kleinen Städte involviert sind. In einer mittelgroßen Stadt wie Ilam mit 120 000 Einwohnern sind 50 000 Menschen auf die Straße gegangen.
Nach dem Schlagabtausch Israels und des Iran und dem Eingreifen der USA sind wir in einer neuen Lage. Jetzt braucht es Gesprächskanäle. Deswegen habe ich Teheran sehr klargemacht: Verhandelt mit den USA! Verhandelt mit uns, den E3! Macht jetzt schnell glaubwürdige Angebote, um aus dieser gefährlichen Lage herauszukommen! Das ist jetzt der Weg hinaus aus dem Konflikt.
Der Außenminister hat in diesem Zusammenhang den Begriff „bedauerlich“ gewählt; denn es wäre natürlich schöner gewesen, wenn der iranische Außenminister gesagt hätte: Jawohl, ich gehe zurück nach Teheran, wir treffen uns morgen wieder und sprechen darüber, dass wir neue Verhandlungen führen. – Das ist nicht der Fall gewesen. Er war ignorant. Er hat den Vorschlag ignoriert. Und dementsprechend hat Amerika gehandelt. Und das war offensichtlich ja auch ein Erfolg.