Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Fundstellen

Sehr geehrter Herr Präsident! Ein Gedankenexperiment: Das, was die Grünen fordern, wird Realität, und wegen der hohen Risiken von künstlicher Intelligenz beschließen wir heute, am Freitag, gemeinsam den Stopp von KI-Systemen. Dann passiert morgen, am Samstag, in Peking – gar nichts; die machen nämlich einfach weiter. Am Sonntag im Silicon Valley passiert dann – gar nichts; die machen einfach weiter. Still, meine Damen und Herren, wird es nur bei uns.

Ich will ganz ernsthaft von dieser Stelle fragen: Glauben Sie wirklich, dass Peking seine KI-Systeme unter die UN-Aufsicht stellt? Ich kann Ihnen die Frage beantworten. Im Antrag schreiben Sie ja selbst, vermutlich brauche es dafür einen langen Atem. Wenn man diesen Politikersprech in normales Deutsch übersetzen würde, dann hieße das: Wir werden niemals zu diesem Punkt kommen, und während Sie grünen Hoffnungen hinterherjagen, wird überall auf der Welt KI weiterentwickelt, nur in Deutschland ist Stillstand.

Dabei zerstören Sie die kulturellen, die gesellschaftlichen, die wirtschaftlichen und die militärischen Voraussetzungen für Verteidigungsfähigkeit. Die größte Gefahr für Deutschlands Sicherheit sitzt nicht in Peking, Moskau oder anderswo, sie sitzt in Wahrheit auf dieser Regierungsbank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Moskau, Ostberlin, Peking: Nein, das ist zur Abwechslung mal nicht die Reiseliste der AfD. Aber es scheint das neue wirtschaftspolitische Vorbild der Linken zu sein.

Spionage und Sabotage drohen uns von Kyjiw bis Peking. Spionageabwehr muss in alle Richtungen blicken und darf nicht von parteipolitischer Opportunität geleitet werden.

Diese Frage haben Sie vollkommen ausgeblendet. Ich kann Ihnen sagen, wer die Brandstifter sind; Sie kennen die ja teilweise sogar persönlich: Die sitzen in Moskau. Die sitzen in Peking. Die sitzen zum großen Teil sogar in Ihrer Fraktion. Von daher: Sie dürfen doch überhaupt gar nicht über das Thema Brandstifter sprechen. Holen Sie den Feuerwehrschlauch! Fangen Sie bei sich in der Fraktion an! Dann wird sich der Rauch auch legen. Glauben Sie mir!

und zwar eine, die man in Washington, Peking und überall und vor allem im linksextremen Untergrund gleichermaßen wahrnimmt.

Der erste ist: Handelspolitische Abschreckung funktioniert. Hybride waren beispielsweise von Ausgleichszöllen auf E-Autos ausgenommen, und prompt sind diese Importe explodiert: von 3 800 im Monat auf über 50 000 Autos. Erst als Brüssel mit Gegenmaßnahmen gedroht hat, hat Peking eingelenkt.

Die Vereinbarung, die Kommissar Šefčovič getroffen hat, bedeutet, dass in den nächsten Jahren Millionen Autos weniger in die EU importiert werden. Das ist kein Geschenk aus Peking, das ist das Ergebnis von Glaubwürdigkeit.

Ich kann Ihnen klar sagen: Souveränität heißt für uns deswegen: Wir bestimmen selbst. Niemand kann uns die KI einfach abdrehen, kein Konzern im Silicon Valley, keine Partei in Peking und kein Präsident im Weißen Haus.

Ayse Asar Grüne

Was wir jetzt brauchen, ist eine Politik, die genauso mutig ist wie die Menschen, die diese Raketen bauen. Die Raumfahrt von morgen wird nicht nur in Washington oder Peking entschieden, sie muss und wird auch in Europa entschieden werden. Auf unserer europäischen Flagge leuchten zwölf Sterne. Jahrzehntelang waren sie ein Symbol für Frieden, für Zusammenhalt, für ein gemeinsames Versprechen. Wir tragen die Sterne auf unserer Flagge. Jetzt ist es Zeit, dass wir selbst zu ihnen fliegen.

Tilman Kuban CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in Europa nur zwei Arten von Staaten: kleine Staaten und Staaten, die noch nicht begriffen haben, dass sie klein sind. – Das sagte einst EU-Gründervater Paul-Henri Spaak. Es ist ein Satz, der heute mehr denn je gilt. Denn in einer Welt, in der Macht, Stärke und Gewalt zu den Maximen der Politik in Moskau, Peking und leider auch in Teilen Washingtons geworden sind, muss uns allen klar sein: Die großen Aufgaben unserer Zeit werden wir nur mit gemeinsamem Handeln und Zusammenstehen in Europa bewältigen – nicht ohne Europa, nicht gegen Europa, gemeinsam in Europa.

Roland Theis CDU/CSU

Ich weiß, diese Achse hat auch Gegner. Sie zählen dazu. Der Kreml gehört dazu, Peking gehört dazu: diejenigen, die uns militärisch bedrohen, diejenigen, die uns mit aggressiven Handelsmethoden bedrohen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur in Europa, sondern vielleicht auch in Moskau und in Peking hat man gespannt auf den NATO-Gipfel in Ankara geblickt; wir in Europa natürlich in der Sorge, dass vielleicht ein Zeichen der Geschlossenheit ausbleiben könnte. In Moskau hätte man sich gefreut, wenn es zu Streit gekommen wäre, und in Peking hätte man vielleicht klammheimliche Freude empfunden.

„Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Innovation“ lautet der Titel Ihrer Aktuellen Stunde. Dabei sind es doch gerade Ihre sogenannte Mobilitätswende und Ihre sogenannte Energiewende hier in Deutschland, die ein reines Konjunkturprogramm für Peking sind statt für Wolfsburg, für München oder für Ingolstadt.

Vielmehr stehen wir vor einer geopolitischen Herausforderung: Wir werden militärisch angegriffen von Ihrem Kumpel Putin, und wir werden wirtschaftlich angegriffen von Ihren Genossen aus Peking.

– zu Ihnen komme ich gleich noch –, denen Sie in den Jahrzehnten zuvor in westlicher Überheblichkeit ihr Handeln diktiert haben. Die Dritte-Welt-Staaten und Schwellenländer, zu denen Deutschland lange Zeit ein gutes und vertrauensvolles Verhältnis hatte, wenden sich nun Peking, Moskau oder, wie an diesem letzten Wochenende, Sankt Petersburg zu.

Wenn Sie Kleine Anfragen stellen, dann wollen Sie natürlich auch Informationen zu hochsensiblen Themen haben, die Sie dann gern nach Moskau oder Peking weiterreichen möchten. Das ist doch der Grund, warum Sie das machen.

Hinzu kommt: Der zentrale Begriff des Gesetzentwurfs – „parteipolitische Gründe“ – bleibt völlig unklar. Die AfD macht sich nicht einmal die Mühe, ihn zu definieren. Statt ordentlicher Gesetzesarbeit schafft sie lieber einen klassischen Gummiparagrafen, ganz im Sinne ihrer allerbesten Freunde in Moskau oder Peking.

Da sollten wir nicht auch noch zum Spielball zwischen Washington und Peking werden.

Übrigens niemand muss sich hier im Bundestag von Ihnen erzählen lassen, wie das geht, von einer Partei, die mit Diktatoren sympathisiert. Kein Diktator, mit dem Sie nicht sympathisieren. Bei Ihren Freunden in Moskau, in Peking, neuerdings auch im Trump-Tower ist Korruption Staatspolitik.

Ihre sogenannte Außenpolitik und Ihre Naivität – im besten Falle – sind auch wissenschaftspolitisch ein Sicherheitsrisiko. Devote Kniefälle vor Moskau, ungehinderter Datenfluss sogar aus Ihren Büros nach Peking

Im Oktober 2025 sollte Bundesaußenminister Wadephul zu seiner ersten offiziellen Chinareise als Außenminister antreten. Doch die Reise wurde kurzfristig abgesagt bzw. auf unbestimmte Zeit verschoben, weil Peking außer einem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi keine weiteren Termine bestätigen wollte.

In der realen Welt gilt: Wer seine Interessen nicht definiert und verteidigt, der verliert halt. Moralische Überlegenheit ersetzt keine Macht. Haltung ersetzt keine Strategie. Und deutsche Belehrungen beeindrucken weder Washington noch Peking; sie sorgen dort allenfalls für Kopfschütteln oder Schmunzeln. Deutschlang braucht keine Außenpolitik der moralischen Selbstbeweihräucherung, sondern eine Außenpolitik, die diesem Land dient, eine Politik, die wirtschaftliche Stärke wieder zur Grundlage von Einfluss macht, eine Politik, die begreift: Realpolitik ist kein Zynismus, sie ist die Voraussetzung von Souveränität.

Wenn in Washington oder in Peking früher jemand darüber nachgedacht haben sollte, wie man der EU oder Deutschland besonders schaden, wie man die Wirtschaft und die Demokratie gleichzeitig versenken kann, dann ist er auf genau so was gekommen

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Entscheidungen über unsere Zukunft, die heute längst nicht mehr in Berlin oder in Brüssel getroffen werden. Manche werden in Washington gefällt, beispielsweise dann, wenn es um Datenströme geht, wenn es um KI-Standards oder wenn es um geopolitische Allianzen geht, oder in Peking, wenn es um industrielle Kapazitäten geht, um Rohstoffe, um digitale Infrastruktur, genauso wie auch in Moskau – leider, muss man sagen –, wenn es um Cyberangriffe, wenn es um Desinformationen und wenn es um hybride Bedrohung geht.

Diese Koalition hat sich etwas anderes vorgenommen. Die großen Wettbewerber sitzen an der Ost- oder Westküste der Vereinigten Staaten; sie sitzen in Peking oder Shenzhen. Sie alle haben eines gemeinsam: Sie schlafen nicht im Wettlauf um die Zukunft der Technologien. Und wir geben jetzt mit der Hightech Agenda darauf eine richtige Antwort. Wir investieren, aber gezielt. Wir bündeln unsere Kräfte. Wir beenden die Überregulierung.

Deutschland – das haben Sie auch erkannt – ist dramatisch abhängig von kritischen Rohstoffen. Über 3 000 Tonnen seltene Erden benötigen wir jedes Jahr; zwei Drittel davon kommen aus China. Der Bedarf wächst schneller als alle Recyclingmengen der Welt zusammen. Staaten wie China nutzen Exportkontrollen längst als machtpolitisches Mittel. Blicken wir den Realitäten ins Auge: Heute entscheidet nicht Deutschland, sondern Peking, ob unsere Lieferketten funktionieren.

Herr Klingbeil, machen Sie, wenn Sie am Flughafen in Richtung Peking sind, einen Stopp beim deutschen Zoll, und beauftragen Sie ihn doch mal, wenigstens eine Woche lang jedes ankommende Päckchen zu kontrollieren. Damit zeigen wir diesen Unternehmen, die unseren Einzelhandel plattmachen wollen, ein paar Muskeln. Wir werden das nicht zulassen!