Fundstellen
Im Gepäck hatte er seine Milliarden: 1 Milliarde Euro neue Militärhilfen und 350 Millionen Euro für die ukrainische Energieinfrastruktur. Die Geschenke an Kiew aus deutschem Steuergeld summieren sich mittlerweile auf 100 Milliarden Euro bilaterale Hilfen und zusätzlich auf 30 Milliarden Euro deutsche Hilfe über die EU.
Sie können noch so oft nach Kiew fahren, Sie können noch so viele Milliarden versprechen: Am Ende müssen Sie sich hier in Deutschland verantworten, und das hat in Sachsen-Anhalt angefangen.
Bis heute verlangen Sie keine Rechenschaft von Kiew über die Sprengung der Nord-Stream-Leitung. Dabei wurde vitale Infrastruktur für unsere Wirtschaft zerstört,
Statt Schadensersatz von Kiew zu fordern, statt deutsche Interessen zu wahren, schließt Bundeskanzler Merz die Wiederinbetriebnahme der intakten Pipeline öffentlich aus – eine freiwillige Selbstkasteiung! Während deutsche Haushalte heute 80 Prozent mehr für Gas zahlen, während unsere Industrie das Vierfache dessen zahlen muss, was amerikanische Konkurrenten zahlen, opfern Sie unsere Energiesouveränität auf dem Altar bedingungsloser Ukrainetreue. 94 Milliarden Euro hat Deutschland der Ukraine seit 2022 überwiesen, 55 Milliarden Euro allein militärisch. Zum Dank soll Präsident Selenskyj, dem Sie hier im Plenum allesamt kollektiv in ein nicht mit parlamentarischen Begriffen zu bezeichnendes Körperteil gekrochen sind, laut „Wall Street Journal“ die Terroroperation auch noch höchstpersönlich genehmigt haben.
Deshalb ist es für uns aus Hessen so wichtig, heute auch noch einmal an die Situation in der Ukraine zu erinnern und hier von diesem Podium aus der Ukraine erneut unsere Solidarität auszusprechen. Denn eines ist klar: Vor unserer Haustür tobt immer noch ein fürchterlicher von Russland betriebener Angriffskrieg gegen unsere Freunde in der Ukraine. Wir dürfen diesen Fokus auf gar keinen Fall verlieren. Wir dürfen die Solidarität nicht nur an Jahrestagen und nicht nur im Beisein von Botschaftern und Generalkonsuln darstellen; wir müssen das jeden Tag tun. Hessen hat entschieden, ein MoU, eine Regionalpartnerschaft mit der Oblast Kiew zu unterzeichnen.
Der Gouverneur wird uns in den nächsten Wochen besuchen. Wir haben neben einer Partnerschaft in der Bildung, der Kultur und der Wissenschaft auch vereinbart, dass wir gemeinsam eine wirtschaftliche Beziehung pflegen werden, die uns gegenseitig stützt und die Kiew und die Ukraine näher zu uns bringt. Eines ist klar, meine Damen und Herren: Die Ukraine gehört zu uns, wie wir zur Ukraine gehören. Sie gehört zu Europa; auch das möchte ich heute für Hessen noch einmal in aller Klarheit sagen. Unsere Solidarität ist dauerhaft, und deswegen schließe ich mit: Slawa Ukrajini! – Vielen Dank!
Das war kein Betriebsunfall. Das ist politisch genau so gewollt von Ihnen. Denn warum sonst lässt man vermeintlich Schutzsuchende millionenfach ins Land, obwohl sie vorher in Italien, Frankreich, Österreich oder Polen in Sicherheit waren? Warum sonst öffnet diese Regierung das Bürgergeld für Ukrainer und ignoriert, dass Jahr für Jahr, Woche für Woche, Tag für Tag Reisebusse nach Kiew fahren, damit Ukrainer im angeblichen Kriegsgebiet Urlaub machen können?
Ich meine mit KiKa zwei außenpolitische Baustellen: Kiew und Kabul.
Lassen Sie mich mit Kiew beginnen. Vieles weist daraufhin, dass Ukrainer die Nord Stream Pipeline gesprengt haben. Doch Sie, unsere Regierung, tun so, als wäre nichts gewesen.
Was wäre, wenn die USA betroffen wären und die Pipeline amerikanisch wäre? Die Amerikaner hätten den ukrainischen Präsidenten mit den Navy Seals aus Kiew abgeholt und nach Guantánamo zum Verhör gebracht. Was dann passiert wäre, überlasse ich einfach mal Ihrer Fantasie. Was passiert in Deutschland? Die Kollegen Miersch und Spahn reisen gemeinsam nach Kiew
und schütten das große Füllhorn mit deutschem Steuergeld aus. Kollege Klingbeil war auch schon da. Sanktionen gegen Kiew? – Fehlanzeige!
Diese Bundesregierung, das ist Realitätsverweigerung im Endstadium. Das Einzige, worauf sich diese Chaoskoalition noch einigen kann, ist zusammen nach Kiew zu fahren und in der größten Wirtschaftskrise Deutschlands dort deutsche Milliarden zu verschenken.
Sie machen Schulden über Schulden, weil Sie es vorziehen, im Wechsel mit Ihren Ministern für Außen und Verteidigung nach Kiew zu pilgern und neue Milliardenhilfen zu versprechen, statt sich den Aufgaben im eigenen Land zu widmen.
Was heißt das aber für die Ukraine? Russland führt einen völkerrechtswidrigen Krieg – eine Tragödie für die Menschen, keine Frage. Die Strategie jedoch, Kiew bis zum Sieg zu bewaffnen, ist nach drei Jahren offensichtlich nicht erfolgreich gewesen. Ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht.
Ach so, der Kanzler ist gar nicht im Haus. Wo ist er? Kümmert er sich nicht um die innersten und drängendsten Belange Deutschlands? Wo ist er? – Ach so, nicht in Deutschland, in Brüssel. Nicht in Deutschland, in Kiew. Nein, in Warschau, in Rom, auf einem NATO-Gipfel, auf einem Gipfel der Willigen zur Kriegsfortsetzung. – Ja, es tut uns leid, der Kanzler ist unabkömmlich. Er ist gerade wieder dabei, irgendwo Hunderte Milliarden Euro deutsches Steuergeld zu verschenken,