Fundstellen
Olaf Scholz – das dürfte unbestritten sein – würde auch bei einer erneuten Befragung genau das wiederholen, was er seit vielen Jahren dazu sagt. Ganz offensichtlich hat die Unionsfraktion diese Einschätzung zumindest in den GroKo-Jahren vollumfänglich geteilt. Anders kann ich mir nicht erklären, warum das Gespräch des Finanzausschusses am 1. Juli 2020 mit Olaf Scholz zum Cum-ex-Komplex und seinen möglichen Handlungen vonseiten der CDU/CSU extrem antriebslos geführt worden ist.
Auch hierüber hat uns Herr Scholz im Finanzausschuss offen angelogen.
Beim Gewicht wollen SPD und Grüne mit ihrem Entwurf nun anknüpfen. Aber mal nachgefragt: Warum geht es bei Ihnen nur ums Gewicht? Wir wissen, eigentlich weiß es jeder, wie problematisch die Arbeitsbedingungen der Zusteller tatsächlich sind. 200 bis 300 Pakete pro Tag – der Onlinehandel boomt, nicht nur zur Weihnachtszeit. Es gibt, wie wir im Finanzausschuss besprochen haben, erhebliche Probleme: Temu lässt grüßen, Stichwort „Falschdeklaration des Zolls“; denn unter 150 Euro Warenwert ist kein Zoll zu zahlen. Wir haben ein gewaltiges Problem in der Paketbranche, nicht zuletzt, weil wir hier, dysfunktional, die Kontrolle verloren haben. Dann kommt der Zeitdruck dazu, Überstunden – das vergessen Sie –, Überschreitung der Höchstarbeitszeit, nicht bezahlte Arbeitszeit, Entlohnung zum Mindestlohn – hoffentlich, wenn man bei einem Subsubsubunternehmer angestellt ist –, Stress im Straßenverkehr – Dank an die Grünen, Stichwort „Parken in der zweiten Reihe“. Dazu kommt noch unsoziales Verhalten von Kunden – Neukölln lässt grüßen; das ist auch ein gesellschaftliches Problem, meine Damen und Herren. So ganz gefahrlos ist der Job auch nicht.
Dazu kommt: Die großen Logistikkonzerne vergeben Aufträge an Subunternehmer – das ist hier gerade wenig problematisiert worden –, die diese wiederum an Subunternehmer weitergeben. Wir hatten dieses Phänomen ja auch mal im Baubereich; Sie können vielleicht daran erinnern. Das führt dazu, dass mancher Zusteller, der an der Haustür klingelt – auch das haben wir im Finanzausschuss zum Teil thematisiert; die Finanzkontrolle Schwarzarbeit lässt grüßen –, nicht einmal eine Arbeitsgenehmigung hat.
Und die dritte Frage, die mich als Kollege aus dem Finanzausschuss nach der kecken Rede des Kollegen Ulrich vom BSW interessiert: Hast du auch wahrgenommen, dass das BSW seit seiner Gründung nicht einmal im Finanzausschuss war?
Zur Frage zum BSW. Also, in meiner Anwesenheit – und ich war immer da – war das BSW im Finanzausschuss leider nie vertreten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das BSW ist angesprochen worden, und es ist ja so ein bisschen unterstellt worden, wir wären im Finanzausschuss nicht anwesend, wir würden schwänzen. Vielleicht auch noch mal für die Zuschauer draußen: Wir sind zehn Abgeordnete. Wir sind in vielen Ausschüssen, viele von uns in mehreren. Für den Finanzausschuss haben wir gar keinen Kollegen benannt. Wir sind gar nicht drin, weil wir eine so kleine Gruppe sind.
Da werden wir mit vielen Leuten im Finanzausschuss vertreten sein, und hoffentlich ist die FDP dann nicht mehr dabei.
Lieber Kollege, es ist nicht ganz richtig, was Sie vorgetragen haben. Herr Ernst war am Anfang im Finanzausschuss benannt, ist aber nie gekommen.
In jeder Sitzung – das können Sie auch in den Protokollen des Finanzausschusses nachlesen – heißt es bei den Abstimmungen: Das BSW war leider nicht anwesend.
Sie haben sich laufend im Finanzausschuss darüber beschwert, dass die den Soli nicht abschaffen wollen. Das war doch im Prinzip auch wieder nur, weil Sie im Kanzleramt sitzen wollen.
Ich habe jetzt keinen Kollegen vom Finanzausschuss gesehen.
Jeder im Finanzausschuss wird sagen, dass ich als finanzpolitischer Sprecher dort, glaube ich, eine sehr gute Arbeit gemacht habe. Ich will nicht auf meine Arbeit als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Wirecard abstellen.
Ich erinnere mich daran, dass wir am 7. Oktober eine Anhörung zum Gesetz durchgeführt haben. Ich erinnere mich daran, dass am 16. Oktober die Beratungen über dieses Gesetz im Finanzausschuss abgeschlossen werden sollten. Am 18. Oktober sollte die zweite und dritte Lesung hier im Bundestag stattfinden, damit der Bundesrat am 22. November 2024 diesem Gesetz zustimmen kann. All das hat es aber nicht gegeben, weil Sie die Beratungen im Finanzausschuss abgesetzt haben. Uns jetzt die Schuld zu geben, halte ich doch für sehr fragwürdig.
Da das meine letzte Rede ist, möchte ich, auch wenn ich schon ein bisschen überzogen habe, ganz kurz danken – das bleibt nicht aus –: Ich möchte allen danken, mit denen ich in diesem Haus gut zusammengearbeitet habe. Das gilt für die Nachhaltigkeitspolitiker genauso wie für die Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss. Ich möchte auch meinem Minister und dem Bundeskanzler danken, mit denen ich sehr gerne zusammengearbeitet habe. Ich möchte tatsächlich auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mich in den letzten zehn Jahren begleitet haben, danken, egal in welchem Büro. Es war teilweise eine Riesenherausforderung – jetzt ist ja noch ein Büro dazugekommen –, das alles zu koordinieren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind wirklich über das Maß hinausgegangen, das sie bezahlt bekommen, haben immer ihr ganzes Herzblut mit eingebracht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist zehn Monate her, dass wir zum ersten Mal über das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz debattiert haben. Und es ist acht Monate her, dass wir gemeinsam – SPD, Grüne, FDP, zusammen mit der Unionsfraktion – im Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung gefasst haben. Bei dem Gesetz geht es um die Umsetzung von EU-Richtlinien, der MiCA-Verordnung und der DORA-Verordnung um genau zu sein, unter anderem um die einheitliche Regulierung des Handels mit Kryptowerten. Bei diesen Themen wurden wir uns eigentlich alle schnell einig. Jetzt wird sich der ein oder andere Zuhörer bestimmt fragen: Warum findet die abschließende Beratung dieses Gesetzes im Plenum erst heute statt?
schlummerte acht Monate – wir haben es hier lang und breit gehört: acht Monate – im Restekeller der Ampel nach seiner Beratung im Finanzausschuss; dort wurde es, wie gesagt, angenommen.
Dann haben Sie in Ihren Anträgen über die kalte Progression gesprochen. Steigende Preise in Kombination mit dem linear-progressiven Steuertarif dürfen nicht zu zusätzlicher Belastung führen. Entsprechende Maßnahmen haben wir heute Morgen im Finanzausschuss gemeinsam beschlossen. Wir gleichen die kalte Progression für 2025 und 2026 aus; das ist auch richtig. Was Sie hier vorschlagen, ist allerdings kein Ausgleich, sondern ein Automatismus. Sie wollen, dass der Deutsche Bundestag gar nicht mehr entscheidet. Jetzt muss man mal durchdenken, was es eigentlich bedeutet, wenn das Parlament nicht mehr entscheidet, wenn es diese Hoheit abgibt. Dann arbeiten wir inflationstreibend. Und wenn wir inflationstreibend arbeiten, dann leiern wir genau das an, was wir eigentlich bekämpfen wollen, nämlich die Wirkung der Inflation im Steuertarif.
Der zweite Antrag betrifft die Entfernungspauschale. In diesem Antrag, der vor über einem Jahr im Finanzausschuss debattiert worden ist, fordern Sie die Erhöhung diverser Pauschalen und Freibeträge. Zudem sollen bestimmte Deckelungen wegfallen. Zur Gegenfinanzierung hat der Kollege Meister schon einiges gesagt. Ich wollte eigentlich sagen, dass Sie gar keine Gegenfinanzierung anbieten. Aber in der Tat – Sie haben das richtig ausgeführt – gibt es eine Gegenfinanzierung. Diese sollte man sich aber gut überlegen. Es ist ein maximal populistischer Antrag; das kann man nicht anders sagen.
Ich möchte noch eine Einladung aussprechen. Morgen werden wir nicht nur unseren Gesetzentwurf zum Solidaritätszuschlag, sondern auch das Steuerfortentwicklungsgesetz debattieren. Wir haben den Entwurf heute im Finanzausschuss tatsächlich nahezu einstimmig beschlossen. Damit wird die kalte Progression ausgeglichen. Dafür hat sich die FDP immer eingesetzt. Es ist einfach nicht fair, wenn sich der Staat an der Inflation bereichert. Es ist eine großartige Sache, dass wir morgen die kalte Progression ausgleichen werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sparer! Heute Morgen im Finanzausschuss wurden alle unsere Anträge einfach mal so von der TO, der Tagesordnung, gekegelt – diesmal auf Initiative der Union; letztes Mal war es die SPD.
Grundsätzlich ist es richtig. Die Diskussion ist auch wichtig, und wir werden sie auch gerne miteinander im zuständigen Ausschuss, im Finanzausschuss, führen. Der vorliegende Entwurf wirft, glaube ich, noch viele Fragen auf, die wir diskutieren müssen. Zum Beispiel fehlt es aus meiner Sicht an einer Kostenobergrenze für diese privaten Produkte, damit eben auch die Anleger profitieren und nicht die Anbieter allein. Das war ja auch das Thema und die Diskussion bei den Riester-Produkten. Deswegen gab es da auch die entsprechende Ablehnung am Ende.
Aber grundsätzlich ist die Diskussion – die haben wir ja auch schon mehrmals hier ins Parlament eingebacht; damals sind unsere Vorschläge von der Ampel abgelehnt worden – richtig, die geförderte private Altersvorsorge um die Möglichkeit zu ergänzen, sichere Kapitalmarktprodukte wie Fonds oder andere aktienstrukturierte Papiere mit einzukaufen. Insofern freue ich mich auf die Diskussion im Finanzausschuss. Dort werden wir weiter inhaltlich über das Ganze diskutieren.
Sie haben heute in den Ausschüssen durchgängig Anträge abgesetzt – allein im Finanzausschuss 34 Tagesordnungspunkte. Unseren Antrag zu guter Arbeit in der Wissenschaft – ich bin im Forschungsausschuss –: ebenso abgesetzt. Das heißt, es findet auch an diesen Orten keine inhaltliche Debatte mehr statt. Das heißt, wir kommen unserer Aufgabe als Bundestag, als Verfassungsorgan, der Kontrolle der Bundesregierung, gar nicht mehr effektiv nach.
Das Thema soll aber nicht vergessen werden. Es soll ganzheitlich weiterverfolgt werden; das stellt eine entsprechende Protokollerklärung in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses sicher. Dabei bleibt mein Wunsch, neue Mobilitätsformen gerne steuerlich zu berücksichtigen, dabei aber in der Gesamtschau unseren Blick nicht zur sehr auf die Situation in den Städten zu verengen, sondern auch dem ländlichen Raum Beachtung zu schenken.
oder eigentlich nie jemand an den Sitzungen des Finanzausschusses teilnimmt. Denn – das wissen wir ja alle – Finanzpolitik ist sowieso überbewertet, nicht wahr?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Jahressteuergesetz 2024: 244 Seiten, 59 im Finanzausschuss angenommene Änderungsanträge – und drei Minuten Redezeit. Daher muss ich mich auf einige wenige Punkte beschränken.
Jetzt wird gesagt: Dann stimmen Sie doch diesem Gesetz zu! – Dieses Gesetz hat einen wunderbaren Titel. Es nennt sich „Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht“. Wir hatten eine Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, zu der wir Sachverständige, Experten aus der Praxis, eingeladen haben, die wir dann dazu befragt haben: Wie groß ist denn jetzt eigentlich der Abbau, der durch dieses Gesetz entsteht?
Sie haben zwei Änderungsanträge zustande gebracht. Die waren übrigens auch schon in den letzten Wochen überall hier im Umlauf. Im Finanzausschuss haben wir uns minutenlang Protokollerklärungen der Ampel angehört.
Zunächst einmal muss ich die Kollegialität im Finanzausschuss ansprechen. Ich bin es eigentlich gewohnt, mit Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion gut zusammenzuarbeiten. Fritz Güntzler und ich waren heute Morgen in einer Sitzung des Bundesfinanzierungsgremiums;