Fundstellen
Aber wissen Sie, das ist ein großer Witz, weil Sie in wenigen Minuten die Vorlage zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz beschließen werden, die auf einer Beschlussvorlage aus dem April 2024 fußt. Dabei ist es Ihnen wahrscheinlich egal, ob es da um eine unechte Beschlussempfehlung geht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist zehn Monate her, dass wir zum ersten Mal über das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz debattiert haben. Und es ist acht Monate her, dass wir gemeinsam – SPD, Grüne, FDP, zusammen mit der Unionsfraktion – im Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung gefasst haben. Bei dem Gesetz geht es um die Umsetzung von EU-Richtlinien, der MiCA-Verordnung und der DORA-Verordnung um genau zu sein, unter anderem um die einheitliche Regulierung des Handels mit Kryptowerten. Bei diesen Themen wurden wir uns eigentlich alle schnell einig. Jetzt wird sich der ein oder andere Zuhörer bestimmt fragen: Warum findet die abschließende Beratung dieses Gesetzes im Plenum erst heute statt?
Nach dem Bruch der Ampel wollte die FDP dann auf einmal nicht mehr zustimmen. Dabei wirbt doch Ihr eigener Vorsitzender mit einem Kryptovorstoß nach amerikanischem Vorbild. Dieser ist ohne die Umsetzung des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes aber gar nicht möglich.
Es wäre fatal gewesen, dieses Gesetz nicht rechtzeitig zu verabschieden. Denn das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz sieht zum Beispiel vor, dass Kryptowerte nur noch durch eine Lizenz europaweit gehandelt werden können, ohne dass man in jedem Staat bei der einzelnen Aufsichtsbehörde eine eigene Lizenz beantragen müsste – eigentlich ein tolles Beispiel für Bürokratieabbau. In anderen EU-Staaten kann man diese Lizenz auch schon beantragen. Das ist umso wichtiger für die deutsche Finanzwirtschaft, die im weltweiten Kryptohandel tatsächlich schon sehr gut aufgestellt ist.
Wir sind bereit, über diese Vorhaben noch vor den Neuwahlen zu debattieren, und wir freuen uns natürlich über verantwortungsbewusste Mitstreiter. Heute können wir ein Vorbild sein und zeigen, dass wir ein gemeinsames Interesse an unserem Finanzplatz haben. Lassen Sie uns das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz nach dem Eiertanz der letzten Monate endlich beschließen!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Als Sie sich vor einigen Monaten angemeldet haben, um eine Sitzung des Deutschen Bundestages zu verfolgen, haben Sie sich vermutlich nicht unbedingt die Debatte über das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz gewünscht. – Ich sehe Kopfnicken auf der Tribüne. – Das ist jetzt vielleicht nicht das Gesetz, das jeden Tag in der „Bild“-Zeitung steht oder an den Stammtischen diskutiert wird.
Einer der Sachverständigen, Professor Philipp Maume, war in den letzten Tagen dabei, einen Fachartikel zu schreiben. Das kann er sich jetzt sparen. Aber es ist schon eine interessante Überschrift, die er gewählt hätte – Zitat –: Das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz oder wie das politische Berlin eine Zukunftsbranche vergrault. – Diese Überschrift stimmt nur so halb. Denn es war eben nicht das gesamte politische Berlin, sondern vor allen Dingen die Ampel, die dafür gesorgt hat, dass dieses Gesetz seit acht Monaten nicht im Bundesgesetzblatt auftaucht, sondern erst jetzt, auf den letzten Metern der Legislaturperiode.
Dieses Finanzmarktdigitalisierungsgesetz regelt schlicht und ergreifend Dinge, die bisher national geregelt waren, überführt sie teilweise in europäisches Recht; teilweise können wir nationale Regeln dadurch abschaffen. Es geht um den Schutz vor Geldwäsche – das wurde schon erwähnt –, es geht um Vorgaben für die IT-Sicherheit, Sicherheitsvorschriften – wir regeln die Aufsicht dafür –, Offenlegungspflichten und den Schutz vor der Veröffentlichung von Insiderinformationen. All das, was man im Finanzmarktbereich schon kennt, wird nun in den digitalen Raum besser übertragen und gilt ganz explizit auch für Krypto. Ich freue mich sehr, dass wir das auf den Weg bringen, hier Standards setzen und endlich ein gutes, ein rechtssicheres Marktumfeld für Investitionen in diese neuen Bereiche schaffen. Ich glaube, das ist ein Fortschritt, und ich freue mich, dass wir Freie Demokraten, wenn wir dieses Gesetz schon nicht in der Ampelkoalition durchbekommen haben, es jetzt zumindest in der Opposition durchbekommen – immerhin.
Ich habe mich, lieber Kollege Oehl, aber schon über die ein oder andere moralisierende Aussage gewundert, die hier gemacht wurde. Denn wenn Sie von „Machtspielchen“ sprechen und uns diese beim Finanzmarktdigitalisierungsgesetz vorwerfen, dann denke ich, dass man sich bei dem Negative Campaigning, bei dem „Tünkram“, den Sie als SPD über bestimmte Dinge teilweise verbreiten, schon fragen muss, ob solche „Machtspielchen“, solche moralische Abgehobenheit gegenüber anderen Parteien hier im Deutschen Bundestag zulässig sind.
Der Deutsche Bundestag berät heute eines der letzten Monster der Bürokratie direkt aus der Geisterbahn der gescheiterten Ampel. Das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz sollte den Kryptostandort Deutschland stärken, doch es schwächt ihn durch Fehlregulierung und unnötige nationale Alleingänge.
Zu diesem Gesetz. Das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz ist einerseits ein überwiegend technisches Gesetz, das vor allem drei EU-Vorhaben umsetzt. Es setzt jedoch auch einen sehr wichtigen Rahmen für mehr Innovation und Sicherheit auf den Finanzmärkten, die eben zunehmend digitaler werden. Mit diesem Finanzmarktdigitalisierungsgesetz stärken wir den Finanzstandort Deutschland und den Verbraucherschutz. Und deswegen ist es gut, dass wir hier mit einer parlamentarischen Mehrheit dieses Gesetz heute noch verabschieden.
Aktuell: Mobilitätsdatengesetz, Deutschlandticket, Finanzmarktdigitalisierungsgesetz, OZG, Unternehmenskonto, Datenschutzcockpit, Once-Only-Prinzip, Elster-App usw. usw. Das haben wir alles gemacht.
Wir werden mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz II auch Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur verbessern. Das wird schon lange gefordert, und diese Regierung setzt es nun um: Wir aktivieren privates Kapital für die Transformation. Wir haben übrigens noch weitere Gesetze verabschiedet. Ich denke dabei an das Kreditzweitmarktgesetz und das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz. Das alles zeigt, meine Damen und Herren, welchen Stellenwert der Kapitalmarkt in der Arbeit dieser Regierung einnimmt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute hier in erster Lesung über das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz. Damit setzen die Bundesregierung und wir hier im Parlament insgesamt vier EU-Rechtsakte im Bereich der Kryptowerte und der Kryptomärkte in deutsches Recht um: drei Verordnungen, eine Richtlinie. Insgesamt 217 Seiten hat dieser Gesetzentwurf. Wir führen ein ganz neues Gesetz ein, das Kryptomärkteaufsichtsgesetz, und ändern 19 Gesetze und Verordnungen. Die werden alle angepackt, vom Kreditwesengesetz bis zur Finanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverordnung.
Ich habe darauf hingewiesen, dass es vor allen Dingen eine technische Umsetzung ist. Jetzt gucken wir uns mal den Titel des Gesetzes an: Finanzmarktdigitalisierungsgesetz. Das hört sich ja nach richtig viel Power an. Aber ehrlich gesagt: Einen eigenen Anspruch als Ampel formulieren Sie hier in keiner Art und Weise. Sie setzen lediglich das um, was von Europa kommt. Sie bringen keine eigenen Aspekte ein. Das wäre sehr wichtig gewesen, weil die großen Aufgaben, die in den nächsten Jahren vor uns stehen, der Staat nicht allein lösen können wird. Die werden wir auch nicht lösen können, wenn wir den Wunschtraum der Grünen erfüllen und die Schuldenbremse abschaffen. Wir werden auch die Privaten brauchen. Wir werden den großen Hebel des Kapitalmarkts brauchen, um diesen Aufgaben in Zukunft gerecht zu werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich nehme nur das Beispiel Kryptohandel. Der war vor wenigen Jahren noch eine vage Utopie. Mittlerweile haben wir es mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz möglich gemacht, dass Kryptowerte auch in Publikumsfonds vorkommen können. Das zeigt, dass wir als Gesetzgeber diese dynamische Entwicklung begleiten können. Es zeigt aber auch, dass wir faire Spielregeln schaffen können, am besten europäisch harmonisiert, und das schaffen wir mit dem Finanzmarktdigitalisierungsgesetz.
Wenn wir über Risiken in der Digitalisierung im Finanzwesen sprechen, müssen wir auch über Cybersicherheit sprechen. Auch da setzt das Gesetz an, nämlich mit der Umsetzung der DORA-Pakete. Da möchte ich ganz besonders die Penetrationstests hervorheben, bei denen Unternehmen, Finanzinstitute simulierten Angriffen ausgesetzt werden, damit sie ihre Kundendaten besser vor Hackerangriffen schützen. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir das europäisch harmonisieren, damit am Ende für alle Unternehmen in Europa die gleichen Regeln gelten. Da sollten wir ein einheitliches Gesetz schaffen. Da setzen wir mit dem Finanzmarktdigitalisierungsgesetz gut an.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Der Deutsche Bundestag berät mal wieder ein EU-Richtlinienumsetzungsgesetz. Es heißt „Finanzmarktdigitalisierungsgesetz“. Die EU gibt also etwas vor, und der Deutsche Bundestag soll es dann in deutschen Worten abnicken.
Im Zentrum des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes stehen drei europäische Verordnungen.
Der vorgelegte Entwurf eines Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes markiert einen entscheidenden Schritt in der Entwicklung europäischer Vorschriften und ihrer Implementierung in unser nationales Recht im Bereich der digitalen Finanzmärkte. Es adressiert die Integration von Schlüsselregulierungen wie MiCA, die EU-Geldtransferverordnung und das DORA-Paket, um einen neuen regulatorischen Rahmen für Kryptowerte zu schaffen und einheitliche IT-Sicherheitsstandards für den Finanzsektor zu etablieren.
Ein zentraler Fokus des Finanzmarkdigitalisierungsgesetzes liegt auf der Stärkung der digitalen Resilienz im Finanzsektor. Durch die Einführung einheitlicher Anforderungen an die Sicherheit von Netzwerk- und Informationssystemen zielen wir darauf ab, den Sektor widerstandsfähiger gegen Cyberangriffe zu machen. Im Rahmen des DORA-Pakets werden spezifische Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und der Austausch von Informationen reguliert. Zudem werden Vorgaben für das Testen der digitalen operationalen Resilienz mittels Penetrationstests festgelegt. Diese Maßnahmen müssen den KRITIS-Anforderungen entsprechen und sind integraler Bestandteil eines umfassenderen regulatorischen Rahmens zur IT-Sicherheit. Im Kontext von MiCA reguliert das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz Erlaubnisverfahren für Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen und Transaktionen mit selbstgehosteten Adressen.
Zusammenfassend stellt das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz einen wegweisenden Schritt dar, um die digitale Transformation unseres Finanzsektors zu fördern und gleichzeitig die Sicherheit und Integrität des Systems zu gewährleisten. Das sind wichtige Grundsteine für ein modernes digitales Finanzsystem, und ich freue mich auf die kommende Anhörung und die Beratungen.
Wir stehen heute an einem entscheidenden Punkt in der Geschichte unseres Finanzsektors. In der heutigen Zeit sind digitale Innovationen nicht nur eine Option, sondern eine Notwendigkeit, um im globalen Finanzwettbewerb zu bestehen. Das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz setzt folgerichtig einen Rechtsrahmen, der Innovationen fördert, die digitale Resilienz stärkt und für die Nutzer und Kunden von Kryptowerten Sicherheit schafft.
Mit dem Finanzmarktdigitalisierungsgesetz stellen wir also die Weichen für die Zukunft des digitalen Finanzstandorts Deutschland in Europa. Denn für einen zukunftsfesten digitalen Finanzstandort Deutschland in Europa ist der Ausbau der digitalen Resilienz Grundvoraussetzung. Das hat uns nicht zuletzt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine aufgezeigt. Ich möchte Sie daran erinnern: Am 14. Januar 2022, also kurz vor dem Beginn der russischen Invasion, zeigten über 70 ukrainische Regierungswebseiten die Botschaft „Wartet auf das Schlimmste“. Mutmaßlich verantwortlich für diese Cyberattacke waren russische Hacker. Oder erinnern wir uns an die Windenergieanlagen-Runterschaltung wegen einer Satellitenüberlastung zu Beginn des Kriegs gegen die Ukraine!
Das bringt mich zu einem weiteren wichtigen Bestandteil des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes. Dieses Gesetz setzt nicht nur einen EU-weit einheitlichen Rahmen für eine digitale und resilientere Finanzbranche. Mit der Überführung und Ermöglichung der Umsetzung der Märkte-für-Kryptowerte-Verordnung stellen wir auch die Weichen für den Einsatz von innovativen Technologien. Wir schaffen einen Rechtsrahmen, der Innovationen fördert, aber gleichzeitig auch den Schutz der Inhaber von Kryptowerten und der Kunden im Bereich der Kryptowerte-Dienstleistungen gewährt.
Insgesamt ist das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz also ein entscheidender Schritt in Richtung eines zukunftsfähigen, digitalen deutschen Finanzsektors. Es schafft einen rechtlichen Rahmen, der Innovationen fördert und gleichzeitig die Sicherheit und Stabilität des Finanzsektors stärkt.
Angstszenario zwei: Überschuldung vor allem junger Menschen durch digitale Zahlungsweisen. Große Verschuldungsprobleme kommen nicht mit dem digitalen Bezahlen alleine. Mit dem Gegenteil eines digitalen Euros haben wir das erlebt, nämlich mit den hochspekulativen Krypto-Assets. Hier wird das anstehende Finanzmarktdigitalisierungsgesetz auch IT-Security und Verbraucherschutz im Finanzbereich adressieren. Im Übrigen: Bei Überschuldung helfen Prävention, soziale Arbeit, Finanzbildung und Unterstützung von Schuldnerberatungsstellen, aber nicht das Verbieten moderner digitaler Währungsangebote.