Fundstellen
Es handelt sich um nichts weniger als einen geopolitischen Albtraum, der Europa in der Verteidigung gegen ein immer aggressiver agierendes Russland (gemeinsam mit China, Iran und Nordkorea) in eine Position manövriert, bei der wir uns nicht länger auf den Schutz der Vereinigten Staaten von Amerika verlassen können. Und der russische Präsident und Kriegsverbrecher Putin weiß das.
immer wieder davor gewarnt, die Beziehungen zu dem Mörder Assad durch Annäherungspolitik zu normalisieren und damit auch Iran und Russland zu stärken. Jetzt ist Assad Geschichte – Gott sei Dank!
Wie volatil die gesamte Region ist, zeigen auch die Entwicklungen im Jemen. Die vom Iran unterstützten Huthi-Milizen bedrohen durch ihre rücksichtslosen Angriffe auf Handelsschiffe die Freiheit der internationalen Seefahrt im Roten Meer. Sie gefährden nicht nur Leib und Leben der Seeleute, sondern sie sind auch eine Gefahr für die ganze Region und die jemenitische Bevölkerung. Dringend benötigte Hilfsgüter erreichen die Häfen Jemens nur noch begrenzt. Mit jedem Angriff steigt auch die Gefahr einer Umweltkatastrophe mit massiven Auswirkungen auf die Anrainerstaaten.
Ziel der Mission ist der Schutz der zivilen Handelsschiffe vor Angriffen durch die radikal-islamische Huthi-Miliz auf der Route durch das Rote Meer. Dafür muss die Gefahr durch diesen Proxy des Iran neutralisiert werden. Für dieses wichtige Ziel haben wir vor weniger als einem Jahr hier im Bundestag einen neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr beschlossen, der aus dem Stand heraus der größte laufende Auslandseinsatz sein sollte. Mit einer Personalobergrenze von 700 Soldatinnen und Soldaten ist unser Aspides-Mandat solide vom Bundestag aufgesetzt worden.
so habe ich es verstanden. Sie hat gesagt, der Verteidigungsminister wäre im Iran gewesen. Sie meinte, im Irak.
Wenn wir einen Verteidigungsminister hätten, der in den Iran reist, dann hätten wir wahrscheinlich den falschen Verteidigungsminister.
Auch der Iran, der zweite große Verlierer, hat es mit seinen Kräften nicht geschafft, dieses Regime und damit diese Autobahn Richtung Mittelmeer, Richtung Israel entsprechend zu nutzen. Es ist ein großer Gewinn, dass sowohl Russland als auch der Iran jetzt in dieser Region offensichtlich weniger zu sagen haben werden.
dass ein politischer Prozess von innen heraus stattfindet. Diese neuen, sich entwickelnden Machthaber setzen auch auf uns, auf den Westen. Sie setzen nicht mehr auf Iran, sie setzen nicht auf Russland, sondern sie setzen auf den Westen für humanitäre Hilfe, wirtschaftliche Entwicklung, administrative Unterstützung. Das ist erst mal gut.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Achtjährige war ich erstmals in Syrien. Erst vor Ort verstand ich, wie viele Menschen eigentlich zu meiner Familie gehören und wie schön dieses Land ist. Vor 15 Jahren konnte ich es zuletzt besuchen. Folter, Fassbomben, Sarin-Gas: All das hat Syrien unter Assad mithilfe von Russland und dem Iran gevierteilt und gespalten. Zugleich wüteten die Schlächter des IS und anderer gottloser Dschihadisten. Ich gebe zu: Ich hatte mit Syrien abgeschlossen. Nach der Ermordung meines Vaters, dem Inhaftieren und Verschwinden Angehöriger habe ich mir zum Selbstschutz den Gedanken verboten, jemals wieder dorthin zu reisen.
Herr Kotré, das, was Sie gerade gesagt haben, ist unerträglich. Unerträglich, dass Sie hier diesen russischen Sprech – ich kann es leider nicht mehr anders sagen – vor uns so vortragen können, und das in Bezug auf Syrien, nach dem, was Putin den Syrerinnen und Syrern mithilfe des Irans angetan hat.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir Grüne haben die vergangenen anderthalb Jahre – und das möchte ich schon noch loswerden – mehrfach hier im Bundestag einen Antrag angeboten, auf die Gefahren einzugehen, die vom Assad-Regime ausgingen: seine Rolle in der vom Iran
Ich würde mir übrigens auch wünschen, dass wir noch stärker über Iran und Russland reden. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir alles tun, um zu verhindern, dass Russland seine militärischen Basen behalten kann.
Russland ist, Kollege Röttgen, momentan weitgehend raus; aber die Versuche laufen schon wieder, auf beide Basen zurückzukehren. Wir sollten alles tun – und das wäre eine Erwartung, die wir klar an die Bundesregierung äußern –, um sich hier ganz klar und deutlich zu positionieren, damit Russland und der Iran dort nicht mehr den Fuß in die Tür bekommen,
Wie gesagt, mit der Vertreibung Assads sind große Chancen da. Ich glaube aber, dass wir deshalb genau jetzt auch den Druck auf das iranische Regime erhöhen müssen. Es ist intern nicht mehr legitimiert. Es ist nach außen aggressiv. Jetzt sollten wir gemeinsam mit den Partnern und mit Israel alles tun, um den Druck auf Iran weiter zu erhöhen. Gleiches gilt für Putin. Wir sollten den Druck auf Putin erhöhen und verhindern, dass er, wie gesagt, wieder Fuß fasst.
Ein friedliches Syrien nach Assad ist möglich, aber nur ohne Einmischung Russlands und des Iran und nur, wenn die Türkei Syriens Integrität respektiert. Dafür erwarten wir entschlossenes Handeln –
Insgesamt ist zu wünschen, dass die gesamte Region stabilisiert wird; denn die Geister des letzten Jahrzehnts sind nicht weg. Russland und Iran werden nach wie vor versuchen, diese Region zu destabilisieren, weil dies ein Schlüssel zur Destabilisierung Europas insgesamt ist.
Wer also ein stabiles Europa möchte und eine Friedensordnung, die hält, der muss auch weiterhin den Versuchen Russlands und des Iran entgegentreten, diese Region zu destabilisieren. Das ist unsere Aufgabe.
Als Letztes komme ich darauf, dass Herr Röttgen und andere Politiker offensichtlich überhaupt keinen vernünftigen Blick auf die Situation haben. Sie können ja, wenn der Name „Putin“ oder „Iran“ fällt, gar nicht mehr klar denken. Da haben Sie ein Brett vorm Kopf.
Sie wollen jetzt in Syrien durchsetzen, dass der Iran dort keinen Einfluss gewinnt, dass Putin verschwindet, obwohl er da gar nicht ist. Sie können das doch gar nicht beeinflussen. Wir müssen uns da raushalten. Begreifen Sie mal, was der Grundsatz –
Nordkorea ist leider nur eine von vielen geschlossenen Gesellschaften, welche die Freiheit weltweit massiv bedrohen – die Freiheit der eigenen Bevölkerung und die Freiheit weltweit. Gemeinsam mit Russland und der Volksrepublik China, dem Terrorregime im Iran mit seinen mörderischen Proxys Hamas, Hisbollah, Huthis, deren erklärtes Ziel die Vernichtung des Staates Israel und des jüdischen Lebens ist, bildet Nordkorea eine Achse gegen unsere freie Art, zu leben und zu lieben.
Und so machen das Diktaturen – wir wissen das heute –, in Russland, in Belarus, im Iran. Nein, wer so etwas behauptet, betreibt Geschichtsklitterung und verrät das Erbe der Friedlichen Revolution.
Dort, wo es notwendig ist, das israelische Vorgehen der letzten zwölf Monate zu kritisieren, tun wir das. Natürlich ist es eine Hybris von Herrn Netanjahu, zu meinen, man könne mit Militärschlägen einfach mal so den Nahen Osten neu ordnen und einen Regimewechsel im Iran herbeiführen. Und natürlich ist die immer stärkere Delegitimierung der Vereinten Nationen durch die aktuelle israelische Regierung nicht vereinbar mit den Grundsätzen der deutschen Außenpolitik: der Stärkung des internationalen Rechts, des multilateralen Systems und des Systems der Vereinten Nationen.
Wir werden auch weiter dafür eintreten, die politische und militärische Unterstützung der Ukraine gemeinsam mit den USA fortzusetzen. Der Angriffskrieg Russlands wird sich nicht mit einem Telefonat beenden lassen. Entscheidend ist, dass der Aggressor Putin gestoppt wird und dass die Ukraine dauerhaft vor Russland geschützt werden kann. Diese Aufgabe reicht über Europa weit hinaus. Russland wird von den Autokraten aus China, Iran und Nordkorea militärisch unterstützt. Chinesische Streitkräfte üben mit russischen Streitkräften in Belarus, vor Alaska und im Indopazifik. Diese Dimension ist neu. Deshalb ist meine Botschaft an die USA: Wir dürfen nicht isoliert auf Russland als Problem für Europa oder auf China als Herausforderung für die USA schauen, sondern wir müssen diese Achse von Autokraten im Ganzen in den Blick nehmen und ihren Bedrohungen gemeinsam begegnen.
Indien wird nicht abwarten, bis die hochverschuldeten USA oder die notleidende EU ihre unglaubwürdig hohen Investitionsversprechen für die Mini-Anti-Seidenstraße umsetzen. Die Inder planen eine den Nahostkonflikt umgehende Alternativroute und investieren bereits kräftig in den Ausbau des iranischen Hafens von Tschahbahar. Über den International North–South Transport Corridor kann sich Indien über den Iran und das Kaspische Meer den Zugang zu dringend benötigten Rohstoffen wie Steinkohle aus Russland, Öl und Erdgas aus Aserbaidschan und Iran sichern. Die Kriege an den Rändern Europas müssen zuerst beendet werden, bevor Europa geopolitisch wieder aus der gefährlichen Isolation herausfindet.
US-Präsident Bush hat bereits vor 20 Jahren von der „Achse des Bösen“ gesprochen. Heute müsste man wahrscheinlich besser von der „Achse der Autokraten“ sprechen. Ob Russland, Iran, Nordkorea, China – von Moskau über Teheran und Pjöngjang bis Beijing bauen sie mit Helfern und Helfershelfern ihre Machtstrukturen aus und verfolgen ihre imperialistischen Ziele. Ob der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, ob die Provokationen im Südchinesischen Meer, die Raketentests Nordkoreas oder aber eben die Angriffe der Huthis, der Hisbollah oder des Mullah-Regimes im Nahen Osten – was wir dort sehen, ist, dass am Ende Kriege an mehreren Fronten, aber alle mit der gleichen Zielrichtung verfolgt werden.
Spätestens seit Montag dieser Woche, seitdem wir im Parlamentarischen Kontrollgremium die Nachrichtendienste angehört haben, muss nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch allen hier im Hause klar sein, was auf dem Spiel steht: die regelbasierte Ordnung. Wir haben kein vages Feindbild, sondern es handelt sich um eine Gruppe, die sich zusammengeschlossen hat und die diese regelbasierte Ordnung bewusst herausfordert. Das ist die CRINK-Allianz: China, Iran, Nordkorea und Russland. Russland profitiert von dieser Allianz der Lastenteilung, und die Ukraine ist das Opfer. Wenn wir das nicht richtig begreifen, werden wir alle dieses Opfer. Und das gilt es zu verhindern.
Ich möchte an dieser Stelle sagen: Ich bin Frau Kaddor dankbar, dass sie den Blick ein bisschen geweitet hat von diesem reinen Anti-IS-Mandat, was es ja ursprünglich eigentlich war, auf die besonderen Herausforderungen, die wir im Irak zu bestehen haben. Denn in der regionalpolitischen, geopolitischen Betrachtung ist der Irak natürlich einer der Hoffnungsschimmer in der Region, da dieser Staat tatsächlich bereits eine Stabilität gewonnen hat – und in Zukunft mit unserer Unterstützung eine noch größere gewinnen kann –, die enorm wichtig ist, um die aggressiven, auf Expansion und die Vernichtung Israels gerichteten Bestrebungen des Iran einzuhegen.
Wir haben im Irak viele Menschen schiitischen Glaubens, die anfällig sind für die Propaganda, für die Lügen aus Teheran, die im Übrigen ja mit einem riesigen Propagandaapparat von Teheran aus – da spricht man eine andere Sprache; aber das wird dann eben in der arabischen Sprache gemacht – im Irak verbreitet werden. Wir haben in der Politik einen starken Einfluss des Irans. Und wir haben erlebt, dass bei den zwei Angriffen des Irans auf Israel in den letzten Monaten tatsächlich auch aus dem Irak heraus Raketen auf Israel abgeschossen worden sind, sodass die vom Irak ausgehende Gefahr für den Frieden in der Region, insbesondere für Israel, offensichtlich ist.
Ich möchte natürlich auch den Soldatinnen und Soldaten danken, die dort im Einsatz sind. Ich bin selbst im Feldlager in Erbil gewesen. Ich habe auch die Splitterschutzanlage, den Bunker gesehen, in den die Soldatinnen und Soldaten mehr als einmal hinein mussten, weil nämlich aus dem Iran heraus die Kurden im Norden des Irak immer wieder unter Druck gesetzt, beschossen werden. Das ist kein leichter Dienst dort in dieser kargen Region.
Über allem in der Region des Mittleren Ostens schwebt aber die Frage: Geht es überhaupt noch um die Bekämpfung des „Islamischen Staats“? Ich denke, nein. Wirtschaftlich und geopolitisch geht es dem Westen doch vor allem darum, den Einfluss des Iran auf den Irak zurückzudrängen – ein handfestes macht- und geopolitisches Interesse vor allem der USA, das hier einmal mehr hinter wohlfeilen Phrasen im Mandatstext verborgen wird. Meine Fraktion wird daher, wie schon gesagt, einer Mandatsverlängerung nicht zustimmen.