Fundstellen
Selbst Länder wie China, Saudi-Arabien, Katar, Aserbaidschan und die Vereinigten Arabischen Emirate investieren massiv in erneuerbare Energien trotz Öl, Gas und Kohle, die sie in Massen haben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Kollege, ich finde es spannend, dass ausgerechnet die CDU/CSU uns hier etwas von Abhängigkeit erzählen will. 55 Prozent Abhängigkeit von russischem Erdgas unter ihrer Regierungsverantwortung, dafür hat die CDU/CSU in Deutschland damals gesorgt. Dazu kommt, dass Sie mit Aserbaidschan die Energiedeals weiter ausbauen. Sie haben absolut kein Problem damit, obwohl es sich um ein Land handelt, das einen Angriffskrieg gegen Armenien geführt hat. Hier sieht man wieder mal die Doppelmoral der CDU/CSU, wenn es um die Außenpolitik geht.
Sie sind einfach zuverlässig auf der Seite der Demokratieverächter und Autokraten dieser Welt: von Russland über Aserbaidschan bis nach China.
Aysu, 18 Jahre alt, geht zur Ausländerbehörde, in der Hoffnung, endlich ihre Arbeitserlaubnis für eine Ausbildung in der Pflege in den Händen halten zu können. Doch statt der Arbeitserlaubnis wird sie nach Aserbaidschan abgeschoben. Googeln Sie diesen Fall! Erst durch großen öffentlichen Druck konnte sie zurück in meine Heimat, nach Gießen, kommen.
Sie kaufen Gas in Baku ein, und das, obwohl Aserbaidschan durch einen Angriffskrieg Bergkarabach entvölkert hat. Sie schließen Migrationsabkommen mit dem Islamisten Erdoğan.
Und hier so zu tun, als ob es das Ganze nicht geben würde, ist nicht richtig. Wir hatten heute ein parlamentarisches Gespräch mit dem Botschafter von Aserbaidschan. Wir wissen: Sie haben Gas, sie haben Erdöl. Aber was machen sie? Sie investieren Millionen und Milliarden in die erneuerbaren Energien, weil sie sagen: Das hat Zukunft und nicht unser Öl und unser Gas.
Herr Dr. Stegner, Sie sind nach Aserbaidschan gereist, offensichtlich unter Einsetzung Ihres Diplomatenpasses dieses Hohen Hauses. Sie haben sich mit den Russen getroffen. Die Frage ist: War diese Reise privat?
wer die Reise nach Baku, nach Aserbaidschan eigentlich bezahlt hat?
Herr Stegner, heute mal nicht in Aserbaidschan? Was ist denn mit Ihrer geheimen Russlandverschwörung in Baku?
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir sollten nicht vergessen, dass in Israel und in Iran auch Deutsche von Kampfhandlungen betroffen sind. Viele Menschen in Deutschland machen sich Sorgen um Freunde und Verwandte, die sich dort aufhalten. Mit unserem Krisenteam im Auswärtigen Amt und den deutschen Botschaften in der Region arbeiten wir mit Hochdruck daran, diese Menschen zu unterstützen: mit Sonderflügen aus Israel, mit Botschaftspersonal an den Grenzübergängen zwischen Iran und Armenien und Aserbaidschan, das dort deutsche Staatsangehörige beim Grenzübergang unterstützt. Auch das ist ein Teil unserer Krisendiplomatie. Ich möchte an dieser Stelle all meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Auswärtigen Amt sehr herzlich danken, auch den Kollegen aus dem Bundesinnenministerium und dem Bundesverteidigungsministerium, den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die sich in gefährlichen Einsätzen mit viel Professionalität, aber vor allen Dingen mit viel Herzblut in ihre Aufgaben hineingehängt haben und dabei selbst Leib und Leben riskiert haben. Wir sind allen Beschäftigten in den unterschiedlichen Institutionen sehr verbunden und danken ihnen für ihr Engagement für die Bundesrepublik Deutschland und für unsere Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.
Der große Vorteil des Europarats heute ist, dass er viele Mitgliedsländer hat, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind. Das kommt uns manchmal vielleicht banal vor, aber für viele dieser Länder ist es wichtig, in europäischen Prozessen Kollegen zu treffen, mitzudiskutieren, mit dabei zu sein. Armenien und Aserbaidschan beispielsweise sind Mitglied des Europarats. Georgien, die Kaukasus-Republiken, fast alle Staaten in Europa gehören diesem gemeinsamen Gremium an.
Wenn wir uns 75 Jahre der Entsendung von deutschen Parlamentariern in den Europarat anschauen, müssen wir auch selbstkritisch draufschauen, meine Damen und Herren. Ich erinnere daran, dass der ehemalige CSU-Abgeordnete Lintner erst diese Woche zugegeben hat, dass er im Auftrag des Regimes in Aserbaidschan Geld für Abstimmungsverhalten an andere europäische Politiker verteilt hat. Ich erinnere daran, dass die Ex-CDU-Abgeordnete Karin Strenz mit mehr als 150 000 Euro vom Regime in Aserbaidschan bezahlt worden ist für ihren Einsatz für die Narrative dieses Regimes und für ihr Abstimmungsverhalten.
Lieber Max Lucks, sorry to say, aber es ist wirklich infam, der Bundeswirtschaftsministerin, weil sie sich vor zig Jahren mit Aserbaidschan beschäftigt hat, hier Korruption bzw. die Tätigung irgendeiner Aussage im Auftrag der aserbaidschanischen Regierung zu unterstellen. Das ist infam, und ich bitte das Bündnis 90/Die Grünen, das zu belegen.
Uns eint ja das Interesse, dass wir als Deutsche im Europarat mit unserer Glaubwürdigkeit vorangehen. Wir haben im Europarat sehr, sehr klar das brutale Vorgehen Aserbaidschans in Bergkarabach verurteilt. Deswegen würde ich gerne wissen: Wie stehen Sie zu der Äußerung der heutigen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die – natürlich rein zufällig – mal gesagt hat: „Es ist schon Zeit für den Abzug der armenischen Truppen aus Bergkarabach“? Das ist übrigens ein Statement, das die azerische Lobbyorganisation TEAS versucht hat einzukaufen.
Lieber Max Lucks, hier laufen gerade zwei Dinge durcheinander. Zum einen geht es um das Verhältnis Aserbaidschan–Armenien. Ich kann nur sagen: Ich bin sehr glücklich, dass sich beide Parteien angesichts dieses entsetzlichen Konflikts, der seit über 30 Jahren anhält, zusammengefunden haben, um Friedensgespräche zu führen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Lucks, dass Sie eine Debatte, in der wir 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat würdigen wollen, so missbrauchen würden, hätte ich nicht gedacht. Wir hatten zwischenzeitlich Kontakt mit Katherina Reiche. Sie hat diese Aussage nie getätigt. Sie hat nie eine Reise nach Aserbaidschan durchgeführt. Sie hat sich so nie geäußert. Die Quelle, auf die Sie sich beziehen, ist ein azerisches Nachrichtenportal. Das sind die Einzigen, die unsere Wirtschaftsministerin durch den Kakao, durch den Dreck ziehen wollen, und Sie sind darauf reingefallen.
Jetzt der letzte Punkt zum Thema Glaubwürdigkeit; er betrifft insbesondere Herrn Stegner von der SPD. Als wäre all das nicht peinlich genug, macht Herr Stegner in diesen Tagen auch noch eine konspirative Klüngeltour mit Pofalla und anderen nach Aserbaidschan, privat finanziert, und trifft sich mit russischen Freunden Putins – business as usual mit Kriegsverbrechern,