Protokoll
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor.
Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, zügig Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort als erster Rednerin der von mir geschätzten Kollegin Lamya Kaddor, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Wehrbeauftragte ist heute nicht da; aber ich grüße sie trotzdem in Abwesenheit. Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Unsere gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen den IS sind wichtiger denn je. Seit dem 7. Oktober 2023 profitieren die Terrororganisationen und andere von einer beispiellosen islamistischen Mobilisierung. In den Augen der Islamisten ist jetzt der Moment, gegen Israel und den Westen zuzuschlagen.
Der IS ist nicht besiegt. Fernab der internationalen Aufmerksamkeit begeht die Terrorgruppe, etwa im Irak und in Syrien, weiterhin Anschläge und Überfälle. Auch Deutschland als einer der wichtigsten Unterstützer Israels steht laut Verfassungsschutz besonders im Fokus; nicht zuletzt der Anschlag in Solingen hat uns dies schmerzlich verdeutlicht. Die Festnahmen und die vereitelten Anschlagspläne in den vergangenen Monaten bestätigen dieses besorgniserregende Bild.
Der Bundeswehreinsatz im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition und der NATO-Mission Irak bleibt daher auch im Jahr 2024 ein essenzieller Beitrag zum Kampf gegen die islamistische und dschihadistische Bedrohung. Die Fortsetzung des Mandats bis Januar 2026 dient damit nichts weniger als unserem ureigenen Sicherheitsinteresse. Dafür danke ich den sich aktuell im Einsatz befindlichen mehr als 300 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auch ganz persönlich.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Gespräche, die zwischen der irakischen Regierung und den USA über ein schrittweises Ende der Anti-IS-Mission bis September 2026 laufen, sollten uns ein Warnsignal sein. Der Irak steht weiterhin vor großen gesellschaftlichen und auch sicherheitspolitischen Herausforderungen. Dazu zählt neben der nach wie vor schwierigen Reintegration ehemaliger IS-Kämpfer und ihrer Familien die zunehmende Destabilisierung des Landes durch Drogen wie Captagon.
Der moderne Irak ist ein junger Staat. Gerade die prekarisierten und vom Staat vernachlässigten Milieus, die Lager mit IS-Häftlingen, sind der perfekte Nährboden für islamistische Radikalisierung und dschihadistische Rekrutierung. Sollte unser militärischer Beitrag zur Bekämpfung des IS absehbar enden, ist es umso wichtiger, dieses Engagement in anderen Bereichen fortzusetzen: in der Extremismusprävention, in der Gesundheitsvorsorge, in der Schulung der Justiz und der Strafverfolgungsbehörden beim Umgang mit Drogenkriminalität.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nicht zuletzt die irannahen Milizen – einige von ihnen Teil der sogenannten Achse des Widerstands gegen Israel; wir sprachen gestern darüber – werden von unserem Rückzug profitieren. Sie haben nicht zufällig lautstark diesen Rückzug gefordert. Schon jetzt erfüllen sie einen Teil des staatlichen Gewaltmonopols, sind in Form von Al-Hashd ash-Sha’bi, der Volksmobilisierungseinheiten, in die regulären Sicherheitskräfte des Staates integriert. Widerspruch aus der Zivilgesellschaft gegen diese Form der iranischen Einflussnahme wurde in der Vergangenheit von den Milizen brutal zurückgeschlagen. Es muss uns also auch darum gehen, eine irakische demokratische Zivilgesellschaft nach besten Kräften zu unterstützen, die diese Einflussnahme ablehnt, meine Damen und Herren.
Der Abzug aus Afghanistan 2021 hat gezeigt, was mit einem Land passieren kann, wenn wir unvorbereitet und ohne Konzept für die Zeit danach handeln. Das Erstarken des afghanischen IS-Ablegers zeigt aber auch, wie wichtig unser Engagement vor Ort im Kampf gegen islamistischen Terrorismus ist. Lassen Sie uns die heutige Verlängerung des Bundeswehrmandats daher zum Anlass nehmen, um über unsere zukünftige Zusammenarbeit mit dem Irak und unsere Unterstützung des Irak zu sprechen, damit der Kampf gegen den IS und auch darüber hinaus fortgeführt werden kann.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kaddor. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion wird dem Mandatsantrag der Bundesregierung zustimmen. Wir glauben, dass es nach wie vor ein erfolgreiches Mandat ist – insbesondere in der Vergangenheit gewesen ist – und dass die circa 300 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr dort einen hervorragenden Dienst erfüllen: in Stäben, aber eben auch in dem Feldlager in Erbil und bei den Luftbetankungsmöglichkeiten, die wir im jordanischen Al-Asrak unterhalten.
Ich möchte an dieser Stelle sagen: Ich bin Frau Kaddor dankbar, dass sie den Blick ein bisschen geweitet hat von diesem reinen Anti-IS-Mandat, was es ja ursprünglich eigentlich war, auf die besonderen Herausforderungen, die wir im Irak zu bestehen haben. Denn in der regionalpolitischen, geopolitischen Betrachtung ist der Irak natürlich einer der Hoffnungsschimmer in der Region, da dieser Staat tatsächlich bereits eine Stabilität gewonnen hat – und in Zukunft mit unserer Unterstützung eine noch größere gewinnen kann –, die enorm wichtig ist, um die aggressiven, auf Expansion und die Vernichtung Israels gerichteten Bestrebungen des Iran einzuhegen.
Wir haben im Irak viele Menschen schiitischen Glaubens, die anfällig sind für die Propaganda, für die Lügen aus Teheran, die im Übrigen ja mit einem riesigen Propagandaapparat von Teheran aus – da spricht man eine andere Sprache; aber das wird dann eben in der arabischen Sprache gemacht – im Irak verbreitet werden. Wir haben in der Politik einen starken Einfluss des Irans. Und wir haben erlebt, dass bei den zwei Angriffen des Irans auf Israel in den letzten Monaten tatsächlich auch aus dem Irak heraus Raketen auf Israel abgeschossen worden sind, sodass die vom Irak ausgehende Gefahr für den Frieden in der Region, insbesondere für Israel, offensichtlich ist.
Deswegen ist es gut, dass wir an diesem Mandat mitwirken, das mittlerweile über die reine Bekämpfung des doch sehr eingehegten IS hinaus es vermochte, die irakischen Streitkräfte in die Lage zu versetzen, entsprechend stärker und besser beim Kampf gegen solche Terrorgruppen im eigenen Land zu werden.
Jetzt gibt es natürlich die Erwartung am Horizont, dass wir dieses Mandat eines Tages dadurch überflüssig machen, dass nicht nur der IS in der Region erfolgreich besiegt ist, sondern eben auch die irakischen Streitkräfte, die legitime irakische Regierung, die Regionalregierungen, etwa die kurdische Autonomieregierung in Erbil im Norden des Iraks, in der Lage sind, die Aufgaben, die wir gegenwärtig als westliche Allianz für sie noch mit wahrnehmen, alleine zu erfüllen.
Deswegen ist es gut, dass es solche Gespräche immer wieder gibt, dass die Amerikaner im Augenblick darüber reden, ob man zumindest einen Teil des Mandates – es sind ja genau genommen zwei Operationen, an denen wir uns mit unserem Mandat beteiligen: eine NATO-Operation und die Operation Inherent Resolve; das ist die Mission, mit der wir zum Beispiel in Erbil tätig sind – ein Stück weit ersetzt.
Die Bundesregierung hat freie Hand – ich finde, das sollten wir ihr im Bundestag auch klar sagen –, hinter dem Mandat zurückzubleiben, wenn sie zu dem Ergebnis kommt, dass Teile des Mandats auf andere Weise erfüllt werden können. Und sie sollte auch frei sein, vor Ablauf der 15 Monate in den Bundestag zu kommen und ein neues Mandat vorzulegen, wenn man im Rahmen der internationalen Vereinbarungen der westlichen Welt, sage ich jetzt mal salopp, mit dem Irak zu dem Ergebnis kommt, dass man das anders fortsetzt. Diese Gespräche wird die Bundesregierung mit Sicherheit verantwortungsvoll führen und dann hier dem Deutschen Bundestag darüber berichten.
Ich möchte natürlich auch den Soldatinnen und Soldaten danken, die dort im Einsatz sind. Ich bin selbst im Feldlager in Erbil gewesen. Ich habe auch die Splitterschutzanlage, den Bunker gesehen, in den die Soldatinnen und Soldaten mehr als einmal hinein mussten, weil nämlich aus dem Iran heraus die Kurden im Norden des Irak immer wieder unter Druck gesetzt, beschossen werden. Das ist kein leichter Dienst dort in dieser kargen Region.
Es ist im Übrigen aber eine der Regionen auf dieser Welt, in der die ältesten Spuren durchgängiger Besiedelung vorhanden sind. Ich bin in der Zitadelle in Erbil gewesen – Weltkulturerbe –, und da hat man mir gesagt: Das ist möglicherweise der Ort auf der Welt, der am längsten durchgängig von Menschen besiedelt ist. – Dann hat man sie unter Denkmalschutz gestellt und wollte die Familie, die da oben wohnt, aus dem Museum aussiedeln. Und dann hat die UNESCO gesagt: Sorry, mindestens eine Familie muss da leben bleiben, damit die Tradition der dauerhaften Besiedlung erhalten bleibt. – Also eine uralte Kulturnation. Und die Menschen, die Kultur und den Staat dort ein Stück weit zu schützen, ist ein guter Auftrag.
Ich möchte zum Schluss noch eine Bitte anfügen. Wir haben im Rahmen dieses Mandats einige Fähigkeiten in der Region. Wir sind sicherlich besser informiert – vielleicht auch hinter verschlossenen Türen besser informiert – über das, was passiert, als es in der Zeitung steht. Wir haben die Luftbetankungskapazitäten in Al-Asrak in Jordanien. Für den Fall, dass Israel tatsächlich wieder angegriffen werden sollte, finde ich, sollte die Bundesregierung nicht zögern, mögliche Assets, die ihr zur Verfügung stehen, die sie einsetzen kann zum Schutz Israels, zum Beispiel Luftbetankung, unseren Partnern, die aktiv an der Verteidigung Israels mitwirken, zur Verfügung zu stellen, und gegebenenfalls dann in den Deutschen Bundestag kommen, darüber berichten und eine nachträgliche Mandatierung anfragen.
Wenn das mit Augenmaß und Vernunft gemacht wird und dem Schutz Israels dient, habe ich keinen Zweifel daran, dass es hier im Deutschen Bundestag auch für eine solche Maßnahme nachträglich ein Mandat gibt. Man sollte es zumindest den Israelis und den anderen Nationen, die an der Verteidigung Israels im Falle eines Raketenangriffs aktiv beteiligt sind, auch aktiv anbieten, damit sie wissen: Sie haben in Berlin eine Telefonnummer, die sie anrufen können, wenn möglicherweise deutsche Unterstützung gefordert ist.
In diesem Sinne schlage ich Ihnen und uns allen vor, dass wir dem Mandat gleich in namentlicher Abstimmung zustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Hardt. – Nächster Redner ist der Kollege Frank Schwabe, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ich war erst vor ein paar Wochen vor Ort im Memorial in Sindschar, in der Genozid-Gedenkstätte für die Jesidinnen und Jesiden. Manches scheint immer schon weit weg; es ist aber nicht so weit weg: Der Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden ist gerade mal zehn Jahre her. Und wenn man noch mal einen Eindruck bekommen will, mit welcher Brutalität und mit welcher Menschenverachtung der IS, der ja in der Region zu Recht verachtend Daesh genannt wird, unterwegs war und wie wichtig es ist, sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen, dann kann man das dort vor Ort entsprechend erleben.
Heute Morgen hatte ich einen Termin mit Arno Tappe. Er ist interkultureller Einsatzberater der Bundeswehr, ein sehr kluger Mensch; es ist spannend, was die Bundeswehr alles für kluge Menschen dabeihat. Und er hat davon gesprochen, dass die Schlange nicht tot ist. Und in der Tat: Die Schlange Daesh ist nicht tot, sondern sie lebt weiter dort vor Ort in Schläferzellen, sie lebt weiter in Nordostsyrien, in Camps wie Al-Hol und auch in Gefängnissen, worum wir uns übrigens mehr kümmern müssen, auch mit den dort vorhandenen Autoritäten; denn anders wird es am Ende nicht gehen. Und diese Schlange lebt weiter in den Köpfen, auch bei uns in Europa und in Deutschland. Diese Schlange war am Ende der Grund dafür, dass Menschen in Solingen bei einem schrecklichen Anschlag ihr Leben lassen mussten.
Deswegen würde ich, angelehnt an das Zitat von meinem ehemaligen und leider zu früh verstorbenen Fraktionsvorsitzenden Peter Struck: „Die Sicherheit Deutschlands wird am Hindukusch verteidigt“, sagen: Die Sicherheit Deutschlands wird eben auch in Bagdad, in Erbil und in anderen Teilen des Nahen und Mittleren Ostens verteidigt.
Der Kollege Hardt hat darauf hingewiesen: Es gibt tapfere und engagierte Menschen aus Deutschland, die dort in der Region unterwegs sind, viele als Entwicklungshelfer in vielen unterschiedlichen Projekten. Sie alle verdienen unseren Respekt. Ich war in den letzten zwei Jahren zweimal im Camp Stephan und habe gesehen, in welcher Situation die Menschen dort leben und dieses multinationale Camp am Ende auch für andere Länder organisieren. Auch ich will ganz herzlich danken und meinen Respekt ausdrücken vor dieser wichtigen Arbeit für Deutschland und für die Region, die die Soldatinnen und Soldaten dort leisten.
Deswegen müssen wir in der Verantwortung bleiben, in enger Abstimmung mit der irakischen Zentralregierung, aber auch mit der kurdischen Regionalregierung im Norden. Auch das hat der Kollege Hardt gesagt: Bei allen Schwierigkeiten, die es in der Region gibt, und bei allen Schwierigkeiten, die es im Irak gibt, ist die Entwicklung in der Region trotzdem ein Hoffnungsschimmer. Und wenn die irakische Regierung, die natürlich versucht, zu überleben, am Ende sagt: „Ja, wir wollen euch weiter als Partner an unserer Seite haben“, dann sollten wir entsprechend handeln. Denn es darf eben nicht sein, dass Daesh dort wieder auferstehen kann.
Das ist übrigens auch die Bedingung dafür, dass religiöse Minderheiten dort weiterleben können. Als ich jetzt vor Kurzem da war, war ich auch in Mossul und habe gesehen, wie die Stadt wieder aufgebaut wird, wie jedenfalls ein Stück weit die Bedingungen geschaffen werden, dass Christinnen und Christen dort wieder leben können, wenn die Menschen dorthin auch nur sehr zögerlich zurückkehren. Und ich war auch in Sindschar bzw. in Shingal und habe gesehen, wie schwierig es ist, wieder Vertrauen darin zu schaffen, dass Jesidinnen und Jesiden dort wieder eine Heimat finden.
Aber es ist völlig klar: Ohne eine solche internationale Stabilisierung werden die Menschen dort ihre Zukunft nicht sehen. Das hat übrigens auch was mit der Migrationsdebatte zu tun, die wir in Deutschland führen. Wir können die Mauern so hoch bauen, wie wir wollen: Wenn die Menschen glauben, in der Region keine Zukunft zu haben, dann ist die erste Region, in die sie gehen, Europa, und dann ist es zum großen Teil Deutschland, weil hier auch andere Gruppen von Menschen leben, mit denen sie verwandt oder befreundet sind.
Deswegen und aus vielerlei anderen Gründen ist es in unserem eigenen Interesse, alles zu tun, damit Stabilität in dieser Region herrscht. Deswegen ist es im Interesse des Irak, der Region, aber eben auch Deutschlands, dass dieses Mandat heute verlängert wird. Das sollten wir gemeinsam tun.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schwabe. – Nächster Redner ist der Kollege Gerold Otten, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ende September haben sich die USA und der Irak auf ein Ende der Operation Inherent Resolve verständigt. Der Abzug soll, wie bereits gehört, stufenweise bis Ende 2026 erfolgen. Was danach kommt, ist unklar. Es heißt, man wolle eine Sicherheitspartnerschaft eingehen, was immer man auch darunter verstehen mag. In Syrien wiederum geht es im Rahmen von Operation Inherent Resolve um den Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Das geschieht allerdings ohne Zustimmung der syrischen Regierung, die ihrerseits durch eine seit Jahren verfehlte Politik des Westens in die Arme Russlands getrieben wurde.
In diesem Geflecht aus Interessen regionaler und internationaler Akteure stellt sich die Frage nach den Aufgaben der Bundeswehr in der Region. Sie hat nun zwei Aufträge: einen Auftrag zum Kampf gegen den „Islamischen Staat“ und einen Ausbildungsauftrag im Rahmen der NATO Mission Iraq.
Der Bundestag soll nun einer Verlängerung des Mandats bis 2026 zustimmen. Das wird meine Fraktion aus zwei Gründen nicht tun:
Der erste Grund sollte jeden Abgeordneten hier ansprechen. Wir kritisieren in unserem vorliegenden Entschließungsantrag die Kombination zweier unterschiedlicher Aufträge in einem Mandat. Denn hält ein Abgeordneter den einen Auftrag für sinnvoll, den anderen aber nicht, muss er zwangsläufig beiden zustimmen oder eben beide ablehnen. Daher fordern wir mit unserem Entschließungsantrag eine Aufteilung des Mandats entlang des jeweiligen Auftrags.
Zum anderen – das ist der zweite Grund – halten wir die Methodik des Mandats für ungeeignet. Hier unsere Argumente: an erster Stelle die aktuelle Situation. Wir wissen doch heute noch gar nicht, ob überhaupt eine – wie auch immer geartete – Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Irak und den USA zustande kommt und ob eine deutsche Beteiligung in diesem bilateralen Konstrukt überhaupt erwünscht oder nötig ist. Dennoch will die Bundesregierung, dass der deutsche Anteil in diese nebulöse Sicherheitspartnerschaft überführt wird.
Zum Zweiten: Glaubt die Bundesregierung ernsthaft, dass ein Abzug US-amerikanischer Truppen aus dem Irak keine Auswirkungen auf die Ausbildungsmission haben wird? Das anzunehmen, ist meiner Ansicht nach unaufrichtig; denn Sie täuschen die Bürger über die Lage und die Sinnhaftigkeit des deutschen Auftrags im Irak.
Nun, Ihre politische Stümperei ausbaden müssen wieder einmal unsere Soldaten, also jene, denen Sie hier von Verlängerung zu Verlängerung ja immer wieder gerne für ihren Einsatz danken, so wie auch heute wieder geschehen.
Drittens. Auch dieses Mandat besteht wieder aus den altbekannten Floskeln, sozusagen Copy-and-Paste aus den Mandaten für Afghanistan und Mali. Abschließend heißt es dann – wie immer –, Deutschland müsse Verantwortung übernehmen; denn unsere Sicherheit wird diesmal am Zweistromland, wie gerade schon vom Kollege Schwabe gehört, verteidigt. Nicht ganz der Hindukusch, aber in der gleichen Tradition.
Meine Damen und Herren, unsere Sicherheit hier im Land verteidigt man aber nicht mit Luftbetankung in Jordanien oder Ausbildungsmissionen im Irak. Die innere Sicherheit Deutschlands kann nur durch drei klare Maßnahmen verbessert werden: erstens konsequente Abschiebungen, zweitens strenger Grenzschutz
und vor allem drittens ein baldiges Ende der hier völlig versagenden Ampelkoalition.
Eines möchte ich aber auch noch erwähnen – das ist hier auch schon angesprochen worden –: Wir wissen eigentlich gar nicht so genau, wen wir da im Irak an Waffen und Gerät ausbilden. Was wir aber wissen: Der Irak unterstützt die Feinde Israels mit Geld und Waffen. Es muss daher ein Ende sein mit der militärischen Unterstützung und Hilfe für einen Staat, der die Vernichtung eines anderen unterstützt.
Über allem in der Region des Mittleren Ostens schwebt aber die Frage: Geht es überhaupt noch um die Bekämpfung des „Islamischen Staats“? Ich denke, nein. Wirtschaftlich und geopolitisch geht es dem Westen doch vor allem darum, den Einfluss des Iran auf den Irak zurückzudrängen – ein handfestes macht- und geopolitisches Interesse vor allem der USA, das hier einmal mehr hinter wohlfeilen Phrasen im Mandatstext verborgen wird. Meine Fraktion wird daher, wie schon gesagt, einer Mandatsverlängerung nicht zustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Otten. – Nächster Redner ist der Kollege Alexander Müller, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nahe Osten ist ein Pulverfass. Der Iran versucht, in der gesamten Region seine Terrorbanden und Milizen zu installieren und mit religiöser Ideologie alles zu destabilisieren. Der IS, der lange Zeit Teile des Irak beherrscht hatte, ist weitgehend vertrieben, und Deutschland und die Bundeswehr haben einen wichtigen Anteil daran. Aber der IS ist noch nicht komplett besiegt.
Die deutschen Beiträge umfassen zum Beispiel Luftraumüberwachung, Luftbetankung, Lufttransport, aber auch die Ausbildung der Peschmerga in der Region Kurdistan im Nordirak. Schon die reine Präsenz internationaler Truppen dort, im Nordirak, schützt Kurden und Jesidinnen und Jesiden; denn der Iran und die Türkei sind in dieser Region ständige Bedrohungen. Gerade der Nordirak, Kurdistan, ist ein Beispiel für Stabilität, für religiöse Toleranz, für Sicherheit und für einen bescheidenen Wohlstand, der in dieser Region vorbildlich ist.
Nicht unterschätzt werden darf auch der Standort al-Asrak in Jordanien als Basis für unsere Luftwaffe. Die Zusammenarbeit mit den dortigen Behörden funktioniert sehr gut und stärkt auch die partnerschaftlichen Beziehungen Deutschlands mit dem Staat Jordanien. Dieser Stützpunkt ist auch eine wichtige Basis abseits des heutigen Mandats. Er war vor wenigen Jahren nämlich die Ausgangsbasis, die entscheidende Basis für die Luftwaffe, als wir aus dem Sudan EU-Bürgerinnen und -Bürger evakuieren mussten, nachdem der dortige Bürgerkrieg diese Rettung notwendig gemacht hatte. Ohne die Basis al-Asrak wäre uns das nicht möglich gewesen. Das ist auch einer der Gründe, warum wir heute an diesem Mandat festhalten sollten.
Der Irak ist auf dem Weg, eine gemeinsame Nation zu werden. Sunniten, Schiiten, Jesiden und Kurden fangen an, sich als Iraker zu fühlen und nicht mehr als einer Religion angehörig oder einer Provinz angehörig. Die Regierung in Bagdad wünscht ausdrücklich, dass Deutschland, dass die Bundeswehr bei der Stabilisierung vor Ort hilft. Würden wir weggehen, würden andere die Lücke füllen, und das wäre an allererster Stelle der Iran. Im Gazastreifen, im Libanon und im Jemen kann man sehen, welche Folgen so was hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Irak finden im kommenden Jahr Parlamentswahlen statt. In den nächsten Monaten und Jahren wird sich entscheiden, welchen Weg dieses Land, der Irak, nehmen wird: Wird es das Modell „Libanon, Syrien und Jemen“ mit starkem Iran-gesteuertem Terrorismus und bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Land, oder wird es das Modell „Ägypten und Jordanien“ mit einer stabilen Regierung? Das können wir mit unserem Beitrag zu dieser Stabilitätsmission auch ein Stück weit fördern.
Ich will mich heute bei allen Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr bedanken, die vor Ort helfen, dieses Land zu stabilisieren, und den Irak auf seinem Weg in die Zukunft begleiten.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Silberhorn, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland unterstützt den Irak seit 2014 im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“, und seit 2015 beteiligen wir uns an den internationalen Missionen zur Stabilisierung der Region. Die Bundeswehr hat sich in diesem herausfordernden Umfeld bewährt und leistet einen substanziellen Beitrag zur Sicherheit. Dafür gebührt den Soldaten und Soldatinnen unser ausdrücklicher Dank.
Die Ausbildung der regulären irakischen Streitkräfte, an der wir uns im Rahmen der NATO Mission Iraq beteiligen, macht weiter Fortschritte. Der Aufbau eigener Fähigkeiten ist erfreulich, und er ist die Grundlage für den Irak, um aus eigener Kraft für Sicherheit im Land zu sorgen. Deshalb kann man es nur begrüßen, dass der Irak die Operation Inherent Resolve in absehbarer Zeit beenden will. Es ist ein Erfolg unserer Zusammenarbeit, wenn der Irak die internationale Unterstützung im Kampf gegen den IS in eine neue Sicherheitskooperation überführen will.
Die Terrororganisation IS bleibt allerdings eine Herausforderung. Sie hat zwar durch die internationale Anti-IS-Koalition schon 2019 die territoriale Kontrolle über Gebiete im Irak und in Syrien verloren, aber die Gefahr ist noch nicht gebannt. Nach wie vor erhebt der IS territoriale Ansprüche und agiert weiter im Untergrund. Er nutzt vor allem ungesicherte Räume, um seine Netzwerke wieder aufzubauen, und er ist weiter bereit und in der Lage, Anschläge zu verüben. Ein Wiedererstarken des IS wäre also nicht nur eine Gefahr für den Nahen und Mittleren Osten, sondern auch für uns in Europa. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es richtig, dass wir den Einsatz der Bundeswehr im Irak fortsetzen.
Auch die gesellschaftliche Stabilität des Irak bleibt fragil. Die ethnischen und religiösen Spannungen bestehen fort. Immer wieder kommt es zu tödlichen Auseinandersetzungen von rivalisierenden Gruppen. Die Versöhnung zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen ist eben eine Generationenaufgabe.
Die Präsenz internationaler Partner, insbesondere die Präsenz internationaler Truppen im Irak, dient deshalb als ein Anker der Stabilität gerade im Norden des Irak. Weil viele Staaten den Irak unterstützen, bleibt unser Beitrag überschaubar. Die Mandatsobergrenze liegt unverändert bei 500 Soldaten. Die irakische Regierung hat erneut signalisiert, dass sie auf unsere Unterstützung zählt. Dem kommen wir seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gerne nach, weil wir die Erfolge im Kampf gegen den IS dauerhaft sichern wollen, weil die irakische Regierung ihre eigene Verantwortung für Sicherheit im Land wahrnimmt und weil jede weitere Destabilisierung der Region nicht in unserem Interesse liegen kann.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Wir stimmen dem Antrag zu, den Einsatz der Bundeswehr für den Irak fortzusetzen.
Vielen Dank, Herr Kollege Silberhorn. – Nächster Redner ist der Kollege Max Lucks, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin sehr erleichtert, dass wir heute dieses Mandat verlängern können. In den vergangenen Monaten war ja nicht immer klar, ob die Einladung von der Zentralregierung in Bagdad vorliegt. Aber ich möchte eine Sorge unterstreichen, die der Kollege Jürgen Hardt geäußert hat: Der Druck des Iran auf den Irak kommt von außen. Aber er kommt, wenn wir ehrlich sind, auch von innen, und auch damit müssen wir uns auseinandersetzen. Mich treibt das sehr um.
Mich treibt das besonders um am Beispiel der UN-Mission UNITAD, wo die Beweise für die Gräueltaten des IS gesichert wurden. Die UN-Mission UNITAD wurde von der Zentralregierung aus Bagdad leider beendet. Das ist hochgradig gefährlich. Ich konnte mir mit Luise Amtsberg ein Bild davon machen, dass die Gräueltaten des IS immer noch nicht genug aufgearbeitet sind und dass die Beweise immer noch nicht alle gesichert sind. Ich glaube, deswegen müssen wir, wenn wir heute über den Irak sprechen, auch sagen: Wir müssen alles dafür tun, dass die Beweise, die UNITAD gesammelt hat, gesichert werden und dass sie auch für unsere Strafverfolgungsbehörden zugänglich bleiben. Das sind wir den Opfern des IS schuldig.
Meine Damen und Herren, wir wissen bei der fragilen Lage in der Region und im Irak nicht, ob wir in anderthalb Jahren dieses extrem wichtige Mandat für unsere Soldaten, die Großartiges leisten, noch mal verlängern können. Umso wichtiger ist, glaube ich, dass wir begreifen, dass erst jetzt die Arbeit beginnt, zu überlegen, wie bilaterale Kooperation mit der Region auch gerade im Sicherheitsbereich aussehen kann, wie gerade auch die Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten, den kurdischen Peschmerga, –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– aussehen kann, damit wir den Irak nachhaltig stabilisieren. Lassen Sie uns da zusammenarbeiten –
Herr Kollege.
– in dem gleichen großartigen Konsens, den wir hier haben.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lucks. – Nächster Redner ist für die Gruppe Die Linke der Kollege Dr. Dietmar Bartsch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit über einem Jahrzehnt gibt es die Allianz zur militärischen Bekämpfung des „Islamischen Staates“. In der Debatte haben sich manche Diskussionsbeiträge wirklich sehr so angehört wie die damals in den Debatten zum Afghanistan-Mandat. Lassen Sie mich deshalb zunächst mal daran erinnern, dass vor 44 Jahren, im September 1980, der Iran-Irak-Krieg begonnen hat. Seit viereinhalb Jahrzehnten gibt es im Irak de facto ständig Krieg, Sanktionen, Militärinterventionen. In dem Jahr damals war der Irak die drittgrößte Volkswirtschaft im Mittleren Osten.
Das ist heute längst vergessen, und das Land zwischen Euphrat und Tigris gehört nach dem Lebensstandard zu den fünf ärmsten Ländern der Region. Da wird die Lage nicht besser, meine Damen und Herren. Ich weiß gar nicht, wo Sie den Hoffnungsschimmer sehen, Herr Hardt. Anstatt Millionen von Euro für einen Bundeswehreinsatz im Irak auszugeben, sollte die Bundesregierung mehr Geld in den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Irak investieren.
Frau Kaddor hat dazu vernünftige Vorschläge gemacht.
Meine Damen und Herren, die Anwesenheit ausländischer Streitkräfte ist im Irak seit Jahren unbeliebt. Bereits im Jahr 2020 forderte das irakische Parlament alle äußeren Mächte auf, die Streitkräfte aus dem Land abzuziehen. Nicht umsonst hat der irakische Premierminister die westlichen Truppen im Irak als einen Magneten der Instabilität bezeichnet. Das ist die Wahrheit.
Und da spricht Herr Hardt von einem erfolgreichen Mandat. Nichts dergleichen! Herr Schwabe sagt sogar, die wollen uns. Nein, die wollen uns da gerade nicht.
Der Premier hat was anderes gesagt.
Jetzt kommt noch dazu, dass die USA seit einiger Zeit mit dem Irak über den Abzug der westlichen Truppen reden, und die Bundesregierung ist daran im Übrigen in der Substanz nicht beteiligt. Irgendwann bekommen wir dann hoffentlich ein Signal aus Washington, wann der Einsatz zu Ende ist. Falls nicht, dann werden die deutschen Truppen so chaotisch abziehen, wie es damals in Afghanistan passiert ist: übereilt und überhaupt nicht koordiniert.
Ersparen Sie den deutschen Soldatinnen und Soldaten im Irak die Schmach. Stimmen Sie heute gegen das Mandat, und lassen Sie die Bundeswehr geordnet abziehen.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Bartsch. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Kristian Klinck, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Menschen in Deutschland und in der Welt brauchen Hoffnung auf Frieden und Sicherheit für sich und ihre Kinder. Der Mensch kann auf vieles verzichten, was er aber unbedingt braucht, ist die Hoffnung. Bei all dem Leid in der Welt bewahrt die Hoffnung vor der Verzweiflung. Sie trägt durch tiefe Täler und auf die höchsten Berge. Sie treibt dazu an, die Welt zum Besseren zu verändern. Auch in den dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte hatten die Menschen Hoffnung auf eine bessere Zukunft, und diese Hoffnung gab ihnen die Kraft, sich für ein demokratisches Gemeinwesen einzusetzen.
Heute übernimmt ein demokratisches Deutschland Verantwortung in der Welt, damit die Hoffnung auf Frieden erhalten bleibt: durch die Unterstützung der Ukraine, durch die Stärkung unserer Verteidigung und unseres Bündnisses, durch diplomatische Initiativen für den Frieden und durch die Unterstützung der Allianz gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“.
Nach wie vor verfolgt der sogenannte „Islamische Staat“ das Ziel, einen fundamentalistischen Gottesstaat zu errichten. Unsere Bundeswehr beteiligt sich seit 2015 am Einsatz gegen den IS, der von einer breiten Koalition aus über 70 Nationen getragen wird. Gemeinsam mit Kameraden aus vielen Ländern und gemeinsam mit den irakischen Sicherheitskräften schaffen unsere Soldatinnen und Soldaten Sicherheit für den Irak und bewahren die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden. Dieser Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten verdient große Anerkennung, und er verdient den Dank des Deutschen Bundestages.
Auch heute noch ist die Gefahr des IS nicht gebannt. Deshalb hat das Kabinett das Mandat für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Die einzige Änderung ist die Verlängerung um 15 Monate statt der üblichen zwölf. Ich halte diese Ausnahme für gut begründet, aber sie ist eine Ausnahme. Denn wir dürfen nie vergessen, dass es bei der Entscheidung über ein Mandat um das Leben und die Unversehrtheit unserer Soldaten geht. Dass wir im Deutschen Bundestag jährlich über die Mandate entscheiden, ist Ausdruck unserer tiefen Verbundenheit mit unseren Soldatinnen und Soldaten, und wir werden grundsätzlich dabei bleiben.
Die Grundlage des Mandats ist nach wie vor die Zustimmung der irakischen Regierung. Auch die aktuellen Entwicklungen in Israel, Gaza und dem Libanon wirken sich auf den Irak aus. Es liegt auf der Hand, dass der deutsche Beitrag weiter notwendig ist. Deutschland ist ein Stabilitätsfaktor in der Weltpolitik. Doch die geopolitische Lage verschlechtert sich. Unsere Konsequenz daraus muss die Stützung der stabilen Staaten sein, insbesondere derjenigen, mit denen wir gleichgerichtete Interessen haben und in vielen politischen Fragen übereinstimmen.
„Wir müssen das Erreichte sichern“, sagte dazu auch unser Minister Boris Pistorius. In der Tat ist viel erreicht worden. Die irakischen Sicherheitskräfte sind deutlich gestärkt und besser ausgebildet als zuvor. Die Stabilität im Irak wächst. Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft wird zum Glauben an eine bessere Zukunft. Diese Entwicklung ist ein Beleg für die Leistungsbereitschaft des irakischen Volkes, und sie ist ein Erfolg des Mandats. Auch die Evaluierung der Mission fiel positiv aus. Die deutsch-irakische Zusammenarbeit hat Früchte getragen. Und Deutschland steht weiter an der Seite des irakischen Volkes.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden die Mandatszeit nutzen, um über grundsätzliche Veränderungen der Mission zu sprechen. Derzeit finden Gespräche zwischen der irakischen Regierung und den Vereinigten Staaten von Amerika unter Beteiligung der kurdischen Regionalregierung statt. Das Thema ist die Überführung der Mission in neue Formate der Sicherheitskooperation. Das ist ein richtiger Schritt; denn Mandate sind kein Selbstzweck. Unser Ziel ist eine stabile Sicherheitsarchitektur für die irakische Nation unter Einbindung internationaler Partner. Zudem halte ich es für außerordentlich wünschenswert – und ich teile die Erwartung mit vielen von Ihnen; das haben die bisherigen Reden gezeigt –, dass der Glaube an eine gute Zukunft und die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden durch die brüderliche Solidarität der Völker und Konfessionen des Irak gestärkt und bewahrt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, dort, wo religiöse Fundamentalisten herrschen, gibt es keine Hoffnung. Frauen und Andersdenkende werden entrechtet, ganze Völker werden versklavt. In den vergangenen Jahren konnten wir wichtige Fortschritte im Kampf gegen den IS erzielen. Heute schlagen wir das nächste Kapitel auf. Packen wir es gemeinsam an! Bewahren wir gemeinsam die Hoffnung!
Ich werbe um Ihre Zustimmung und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Klinck. – Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Zaklin Nastic aus der Gruppe BSW.
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ampel will die Bundeswehr weiterhin im Irak belassen – unter Missachtung des irakischen Parlaments, wie schon erwähnt wurde, das schon 2020 einstimmig den Abzug aller ausländischen Truppen beschlossen hat.
Die „völkerrechtliche Grundlage für den Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte ist die Zustimmung der irakischen Regierung“ – Zitat aus dem Mandatstext. Aber wie freiwillig ist denn diese Zustimmung?
Seit der völkerrechtswidrigen Invasion 2003 fließen die Einnahmen aus den irakischen Ölverkäufen direkt auf das Konto der Federal Reserve Bank in New York.
Die USA kontrollieren bis heute jeden Cent der irakischen Öleinnahmen. Der Irak kann seiner Bevölkerung Nahrungsmittel und Medikamente nur dann zur Verfügung stellen, wenn vorher das US-Finanzministerium deren eigenes Geld für sie freigibt.
Meine Damen und Herren, mit diesem Druckmittel zwingt Washington Bagdad direkt dazu, sich seinen geopolitischen Interessen zu beugen. Beenden Sie die Unterstützung für diesen Einsatz und diese Unterjochung!
Ja, seit Beginn des Jahres verhandeln der Irak und die USA miteinander. Man braucht keine externe Unterstützung mehr, um den IS zu kontrollieren, heißt es.
Das bestätigt übrigens auch ein Bericht des Pentagons. Aber Sie und die USA reden den IS groß, um weiterhin Truppen im Irak und in Syrien zu legitimieren.
Während die syrische Bevölkerung hungert, stehlen gleichzeitig US-Besatzungstruppen unverhohlen syrisches Öl und syrischen Weizen und transportieren diese in ihre Militärbasen in den Irak.
Es gibt sogar Indizien dafür, dass die USA den IS wieder befördern, um irannahe Kräfte zu schwächen. Geben Sie dem Irak seine Souveränität zurück! Beenden Sie dieses Mandat!
Vielen Dank, Frau Kollegin Nastic. Da ist hier noch ein bisschen Stimmung reingekommen. – Die Aussprache ist damit beendet.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung im Irak fördern. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13297, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 20/12893 anzunehmen.
Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich höre und sehe: Die Plätze an den Urnen sind besetzt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13297. Die Abstimmungsurnen werden um 17.15 Uhr geschlossen. Das Ende der bevorstehenden Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben. Die Verkündung des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung sowie die Abstimmung über den Entschließungsantrag erfolgen nach Tagesordnungspunkt 13.