Fundstellen
Im dortigen Landkreis war im vergangenen Mai eine 39-jährige Frau aus Marokko von ihrem Ex-Partner aus dem Irak ermordet worden. Grund: Die 39-Jährige hatte sich von dem 42-jährigen Iraker betrogen gefühlt und sich von ihm getrennt. Laut Staatsanwaltschaft habe der Iraker sich dadurch – Zitat – „zutiefst gekränkt“ gefühlt. Als die Frau sich weigerte, zu ihm zurückzukehren, schrieb er ihr Folgendes: „Beim Leben meines Herrn, ich werde Dich umbringen.“
Dies zeigen die Zahlen der Fälle von Vergewaltigung, die seit 2018 um 71,7 Prozent gestiegen sind. Junge Männer aus Syrien, Afghanistan und dem Irak sind als Täter überproportional vertreten.
„Gemobbt wird – das muss man ganz deutlich sagen – nicht von jüdischen Kindern, nicht von katholischen oder evangelischen Kindern. […] Es sind in der Tat Kinder aus dem politischen Islam, Kinder, deren Großeltern aus Palästina kommen, aus dem Gazastreifen, […] aus Syrien, aus dem Irak.“
und dass unsere nationalen Interessen identisch sind mit den Interessen der gesamten Menschheit. In den USA führte dieser Irrweg zu einer langen Reihe von desaströsen Militärinterventionen wie im Irak oder Afghanistan und in Deutschland zu einer selbstzerstörerischen Flüchtlings- und Klimapolitik.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich über genau diese Menschen heute hier sprechen – Menschen wie ein Oberstleutnant aus meiner saarländischen Heimat, ein Soldat der Luftlandebrigade, stationiert in Saarlouis, ein verheirateter Familienvater mit zwei Kindern. Vor wenigen Wochen kehrte er aus seinem fünften Auslandseinsatz zurück. Sechseinhalb Monate war er in Bagdad im Irak eingesetzt. Ich will darüber sprechen, was für eine Belastung ein solcher Einsatz auslöst – nicht immer, weil es Verwundungen oder sonstige Belastungen danach gibt, sondern weil auch die Familie immer dabei ist. Allein die Ankündigung reicht schon; denn man weiß nicht, wann es wirklich losgeht. Man weiß auch nicht wirklich, wann der Einsatz zu Ende ist.
Allein rund 500 000 Soldatinnen und Soldaten waren seit Gründung der deutschen Bundeswehr in Auslandseinsätzen eingesetzt. Viele von ihnen waren in Afghanistan, in Mali, auf dem Balkan oder auch im Irak gefordert. Dort haben sie ihren Auftrag erfüllt – unter schwierigen Bedingungen, fernab von der Familie, fernab von ihrer Heimat. Und natürlich nimmt jeder aus solchen Einsätzen etwas mit zurück – an Erfahrungen, an Erinnerungen, aber auch an Belastungen. Die Einsätze dauern einige Monate; aber das, was man dort erlebt, begleitet viele das ganze Leben lang. Gerade deshalb ist es so wichtig und auch richtig, dass unser Land das mit dem Veteranentag sichtbar macht und einfach mal Danke sagt.
Nachdenklich gemacht hat mich eine Eingabe, in der von einem Soldaten, der im Auslandseinsatz im Irak und in Jordanien ist, gerügt wird, dass er die hinreichende Wertschätzung in der Öffentlichkeit für diesen zweifelsfrei wichtigen Dienst – wie wir in den letzten Tagen und Wochen wieder gemerkt haben – vermisst. Deswegen ist es mir ein Anliegen, dass wir als Parlament allen Soldatinnen und Soldaten, die für uns im Inland, aber auch in Auslandseinsätzen unterwegs sind, die Botschaft mitgeben: Wir wissen, was Sie für uns tun. Wir wertschätzen Ihre Arbeit, und wir sind dankbar für Ihren Einsatz.
Das ist nicht hypothetisch. Schauen wir uns einmal an, was Unionspolitiker zum Krieg im Iran sagen. Jens Spahn erklärte am Montag, es solle jetzt Abkommen mit Drittstaaten geben, um Geflüchtete dorthin abschieben zu können. Als Beispiel nannte er die Türkei. Dabei ist die Türkei nicht sicher – nicht für Staatsangehörige und auch nicht für Geflüchtete. Die Türkei ist ein autokratischer Staat, der die Opposition gnadenlos unterdrückt und mit seinen völkerrechtswidrigen Kriegen im Irak und in Syrien selbst immer wieder dazu beiträgt, dass Menschen massenhaft zur Flucht gezwungen werden. Trotzdem will Herr Spahn die Zusammenarbeit mit der Türkei intensivieren, um zu verhindern, dass Iranerinnen und Iraner sich in Europa in Sicherheit bringen können. Das ist unmenschlich.
Genau dies darf ich deshalb auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen in der Europäischen Union sagen: Europa hat ein Interesse an einem baldigen Ende des Krieges. Eine weitere regionale Eskalation oder eine Desintegration der Staatlichkeit des Iran – übrigens ein Szenario, wie wir es in Libyen, im Irak oder in anderen Staaten der Region erlebt haben – würde auch uns massiv schaden. Es würde auch unsere Sicherheit massiv beeinträchtigen. Es würde negative Auswirkungen auf unsere Energieversorgung bedeuten. Und es würde möglicherweise auch massive Migrationsbewegungen auslösen.
Das, was dort, in diesem Gefängnis, passiert, ist Symbol der Unterdrückung, einer Unterdrückung, die zu dieser Stimmung im Land führt. Egal mit wem ich die letzten Tage gesprochen habe: Die Menschen hatten Angst, weil Bomben fallen; aber danach kam sofort der Satz: Es ist Zeit, dass dieses Regime geht; es ist so überfällig, dass dieses Regime geht. – Das erklärt, warum beispielsweise in einem Land, in dem man von Kindesbeinen an lernt, dass man sich nicht freuen darf, wenn jemand stirbt, die Leute auf den Straßen vor Glück weinen und tanzen, wenn sie hören, dass der Revolutionsführer nicht mehr lebt. Das hat sehr viel mit der Unterdrückung der letzten Jahre und dem Terror zu tun, den das Volk erlebt hat – ein Terror, den man in der ganzen Region sehen kann; das können die Menschen in Syrien, im Libanon, im Irak, in Bahrain, im Jemen erzählen. Und die Spitze dessen ist eine Staatsdoktrin: Seit 47 Jahren wird gepriesen, dass man Israel auslöschen müsse. – Das ist das Regime, über das wir sprechen. Was das für ein Regime ist, sieht man auch daran, dass in den letzten vier Tagen zwölf unbeteiligte Länder vom Iran angegriffen worden sind. Der Flächenbrand, den wir gerade erleben, hat eine Kernursache, und das ist das Unrechtsregime in Teheran, meine Damen und Herren.
Die blutige Geschichte in Iran, im Irak, in Libyen und in Syrien hat gezeigt: Regimewechsel von außen bringen keine Freiheit; sie bringen einen Flächenbrand. Lernen wir endlich aus dieser Geschichte!
Die Wahrheit, meine Damen und Herren, ist: Es gibt gar keinen Plan. Es gibt keine klaren Ziele, keine Exitstrategie und außer Bürgerkrieg und Hoffnung auf neue Aufstände anscheinend auch keine Perspektive für die Menschen vor Ort. Nur eine Gewissheit: Es gibt kein einziges historisches Beispiel für einen Regimewechsel allein durch Luftangriffe. Wir kennen dieses Muster: Irak, Libyen, Syrien, Afghanistan. Und vor allem wissen wir, wo die Flüchtlingsströme danach hinfließen.
Die militärische Eskalation und besonders auch die maßlosen Vergeltungsschläge des iranischen Regimes haben bereits jetzt dramatische Folgen für die ganze Region. Die Gefahr eines Flächenbrands ist real. Nicht nur Iran und Israel sind betroffen, sondern die gesamte Region: Jordanien, Libanon, der Irak und die Golfstaaten, wie die Vereinigten Arabischen Emirate. Wir sehen schon jetzt: Militärische Konflikte treffen immer zuerst die Zivilbevölkerung.
Lassen Sie mich zum Schluss eines ganz deutlich sagen: Wir denken in diesen Tagen an all diejenigen, die in diesen Tagen in Angst leben: an die Menschen im Iran, aber auch im Irak, in Syrien, in Jordanien, in Israel und im Libanon, an die Menschen in den palästinensischen Gebieten, an die Menschen in den kurdischen Gebieten in der Region, an die Menschen in den Golfstaaten, die ebenfalls mit großer Sorge auf diese Entwicklungen blicken. Und wir denken auch an die vielen Menschen hier in Deutschland, die gerade große Sorge haben um ihre Liebsten und Angehörigen in der Region. Ihre Angst ist keine abstrakte Kategorie; sie ist real. Und Ihnen sind wir es schuldig, alles zu tun, um politische Lösungen zu finden. Denn eines bleibt klar: Die Zukunft dieser Region darf nicht von Bomben entschieden werden, sondern von den Menschen, die dort leben, und wir müssen sie für eine friedliche Zukunft unterstützen.
Die völkerrechtlich legitimierten Militäreinsätze in Libyen und in Afghanistan und der völkerrechtswidrige Krieg im Irak waren sehr unterschiedlich. Diese Einsätze der letzten Jahrzehnte haben uns aber mehr als brutal vor Augen geführt: Sogar dann, wenn es vermeintlich schnelle militärische Erfolge gab, große Konzepte für langfristige Truppenpräsenz und Wiederaufbau vorhanden waren, waren die Folgen danach leider mitnichten Frieden, Sicherheit und Stabilität, sondern es entstand auch ein neuer Nährboden für weitere Radikalisierung, Gewalt und Instabilität.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem Wochenende wird das Terrorregime im Iran von Amerika und Israel bombardiert und angegriffen. Es ist ein Regime, das die Vernichtung Israels propagiert und betrieben hat; ein Regime, das dieses Ziel über seine Proxys verfolgt hat, meine Damen und Herren. Aber diese Proxys – die Hamas, die Huthi, die Hisbollah – sind nicht nur gegen Israel eingesetzt worden, sondern sie destabilisieren auch die Länder, in denen sie agieren. Dort ist Bürgerkrieg. Die Menschen im Libanon, die Menschen im Jemen, die Menschen in Syrien und im Irak leiden unter diesen Proxys. Das ist die gesamte Region, meine Damen und Herren.
Sudan hat Gold, Kongo Kobalt, Bolivien Lithium, Brasilien Eisenerz, Irak Öl, die Philippinen und Indonesien Nickel, die Ukraine seltene Erden. Grönland besitzt 25 der 34 von der EU als strategisch wichtig eingestuften Rohstoffe. Und jeden Tag wird doch deutlicher, dass Macht- und Verteilungskämpfe über den Zugang zu Rohstoffen ausgetragen werden und immer weiter eskalieren. Die Menschen in diesem Land erwarten und verdienen Transparenz, Transparenz darüber, wo die Mineralien und Rohstoffe herkommen, welche Kinderhände das Kobalt und Coltan für unsere Handybatterien aus der Erde gekratzt haben, welche Körper verseucht und vergiftet wurden für das Kupfer in unseren Staubsaugrobotern und Fitnesstrackern.
Der Anteil der in Deutschland geborenen Frauen lag demgegenüber nur bei 31 Prozent. Im Jahr 2014 lag der Anteil der nicht in Deutschland geborenen Frauen in Frauenhäusern noch deutlich niedriger: bei 52 Prozent. Die häufigsten Herkunftsländer dieser nicht in Deutschland geborenen Frauen waren nun, im Jahr 2024, Syrien, Türkei, Afghanistan und Irak.
Die iranische Revolution war ein Unglück für den Iran, für die Menschen – besonders für die Frauen –, für die Region, für die Welt. Wir stehen im Iran vor einem Dilemma. Das beste Szenario: Das Mullah-Regime wird vom Volk gestürzt und eine säkulare Regierung demokratisch gewählt. Das schlimmste Szenario: Bürgerkrieg wie im Irak, Syrien oder Libyen. – Diese Szenarien liegen sehr nah beieinander. Das Mullah-Regime zu stürzen, gleicht dem Versuch, die Fackel der Freiheit durch ein Sprengstoffdepot zu tragen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf die nachvollziehbar sehr emotionale Rede der Kollegin Özdemir kurz eingehen. Von uns leugnet keiner die Leiden vieler Menschen in der Region. Deutschland ist einer der stärksten Unterstützer und Partner der Kurden im Irak. Das wissen Sie. Und Deutschland mahnt für Syrien ganz klar einen inklusiven Prozess an, in dem alle ethnischen Gruppen, alle Gruppen in diesem Lande in einer Art föderaler Struktur ihre Rechte haben. Das gilt selbstverständlich für die Kurden, genauso wie auch für andere Volksgruppen in Syrien. Das würden wir auch gegenüber dem gegenwärtigen Präsidenten von Syrien vortragen, wenn er hier wäre. Wir haben die Gelegenheit, ihm das Auge in Auge zu sagen, wenn er uns besucht. Deswegen ist es gut, dass dieser Besuch nur verschoben, aber nicht aufgehoben ist. Das zu diesem Thema.
Gerade einmal drei Bundesländer – drei Bundesländer – veröffentlichen überhaupt Daten zur Clankriminalität. Aber was für Zahlen sind das! Noch mal Beispiel NRW. Was in Nordrhein-Westfalen großspurig als Lagebild Clankriminalität verkauft wird, nimmt nur einen kleinen Teil der Clankriminellen überhaupt in den Blick. Nur die rund hundert sogenannten Mhallamiye-Clans, Familien, die schon seit den 80er-Jahren bei uns sind. Dazu kamen doch längst riesige neue Clans, die eingewandert sind aus Syrien, aus Irak – Kurden, Palästinenser – und aus zig anderen Ländern. Diese haben die alten Mhallamiye-Clans doch längst zurückgedrängt in fast alltäglichen Straßenschlachten in Bochum, Essen, Dortmund, Recklinghausen, Gelsenkirchen, überall. Diese vielen neuen Clans nimmt das Lagebild Clankriminalität aus NRW überhaupt nicht in den Blick, die werden überhaupt nicht mitgezählt. Das zeigt doch, was für eine massive Wähler- und Bürgertäuschung es in Deutschland gibt, ausgehend von dieser CDU.
2003: George Bush, US-Einmarsch in den Irak, kein Angriff auf einen NATO-Staat, kein UN-Mandat, aber Unterstützung durch die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel und den Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz.
Und da sind wir auch schon inmitten des Geschehens: Seit zehn Jahren beraten und entscheiden wir im Deutschen Bundestag über den Einsatz der Bundeswehr im Irak zur Bekämpfung des Terrors durch den Islamischen Staat und zur Stärkung des Irak. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind in Erbil, in Bagdad, in Katar und in Jordanien. Sie unterstützen eine NATO-Mission, sie unterstützen eine Mission zur Bekämpfung des Daesh, also des IS, und sie bauen Ausbildungskapazitäten und Fähigkeiten der irakischen Armee auf.
Das bedeutet, dass unsere Soldatinnen und Soldaten inmitten einer heißen Auseinandersetzung sind, die wir mandatieren. Ich glaube, in unser aller Namen können wir Danke sagen für diesen mutigen Einsatz. Es sind über 300 Frauen und Männer, die für unser Land, die Sicherheit des Irak, aber auch für den Kampf gegen den Terror mit Leib und Leben einstehen. Unser Respekt!
Das ist im Moment vorbei. Tausende IS-Terroristen haben Syrien in Richtung Irak verlassen. Das bedeutet, dass gerade im Nordirak – dort, wo wir seit 2016, 2017 die Peschmerga unterstützen – Frauenrechte in Gefahr sind und dass dort die Kurden und diejenigen, die versuchen, den Irak zu stabilisieren, in größter Gefahr sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine Gesamtstrategie, die die Würde der Kurden und die Zukunft der Kurden schützt, aber zugleich Syrien eine Souveränität ermöglicht und den Irak nicht weiter destabilisiert. Wir sind gerade Zeitzeugen, wie vom Iran finanzierte Milizen aus dem Irak im Iran die Bevölkerung beschießen. Der Iran hat gerade eine Phase hinter sich, während der 300 000 Menschen verletzt und, wie zuverlässige Quellen auch sagen, 30 000 Menschen getötet wurden.
und die Staatlichkeit des Irak viel intensiver zu unterstützen, der massiv vom Iran unter Druck gesetzt wird.
Wir Deutschen sind Vertrauenspartner des Irak. Wir haben auch im Nordteil, im Raum Erbil, sehr viel für Vertrauen aufgewandt und sehr viel investiert. Die Industrie- und Handelskammer dort weiß sich sehr dankbar für das, was wir dort leisten.
Es gibt schlicht nichts mehr zu tun für uns im Irak.
Der IS ist zerschlagen; er ist als quasistaatliches Gebilde zerschlagen, er ist als Armee zerschlagen. Der IS ist nunmehr eine Terrororganisation, wie es viele in der Welt gibt. Und die Aufgabe, ihn in Syrien und im Irak zu bekämpfen, fällt den jeweiligen Regierungen zu.