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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Boris Pistorius Bundesminister BMVg

Ich habe mich vor diesem Hintergrund vor wenigen Tagen erneut mit meinen vier Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien, also der Group of Five, die ich am Tag nach Trumps Wiederwahl ins Leben gerufen habe, in Paris getroffen. Wir haben besprochen, wie wir die Ukraine langfristig unterstützen, auch über das Ende eines Krieges hinaus, und wie wir unsere eigene Verteidigungsfähigkeit sichern können. Gleichzeitig wollen wir unsere eigene Verteidigung entschlossen und schnell vorantreiben, weil das das Gebot der Stunde ist. Und: Wir müssen und wir wollen dabei europäischer denken und handeln, meine Damen und Herren.

Vielen Dank. – Meine Frage geht an Ministerin Schulze. Leider ist es auch so, dass es Kern einer faschistischen und antidemokratischen Politik ist, die finanziellen Mittel für humanitäre Hilfe als auch für Entwicklungszusammenarbeit infrage zu stellen, sie sogar zu bekämpfen. Mit dem Amtsantritt von Donald Trump wurde direkt ein Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation erlassen, ein Austritt aus dem Übereinkommen von Paris, und es wurde die Entwicklungsfinanzierung vorerst gestoppt. Welche Auswirkungen wird dies global haben? Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung deshalb treffen? Und welche Verantwortung haben wir im Parlament, gegen diese faschistische Politik gegen humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu stehen?

Jens Spahn CDU/CSU

Wie muss man sich das vorstellen? Robert Habeck und Annalena Baerbock fahren nach Washington und erklären Präsident Trump, dass wir eine Milliardärssteuer brauchen? Sie reisen nach London, Paris, Peking, Abu Dhabi, Singapur und bringen der ganzen Welt bei, dass es jetzt eine globale Milliardärssteuer braucht, weil den Grünen nichts Neues einfällt? Ist das Ihr neuer Ansatz? Grüne – die neue Weltmacht? In welcher Welt leben Sie eigentlich? Was sind das für Vorstellungen? Globale Milliardärssteuer – wer hat denn so einen Quatsch schon mal gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen? Sie streuen den Leuten Sand in die Augen.

Andreas Jung CDU/CSU

Artikel 6 des Übereinkommens von Paris präsentiert den Gedanken, dass ein Unternehmen, das hier CO2-Emissionen reduzieren muss, durch Investitionen anderswo effizienter dasselbe bzw. mehr erreichen kann. Das müssen wir schaffen. Wir brauchen private Investitionen für den Klimaschutz weltweit. Das schaffen wir mit Innovationen, das schaffen wir mit Technologiepartnerschaften, und das schaffen wir mit diesem positiven Geist.

Es ist gut, dass man auch beim Artikel 6 des Übereinkommens von Paris deutliche Fortschritte gemacht hat, auch wenn viele der Umwelt-NGOs da Unkenrufe verlauten lassen, weil ihnen die Maßnahmen des internationalen Klimaschutzes nicht weit und ambitioniert genug sind oder weil sie unterschiedliche andere Probleme damit haben.

Ich glaube aber, das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist: Wenn wir da Klimaschutz betreiben wollen, wo es am kostengünstigsten ist, da, wo es am schnellsten geht, dann macht es Sinn, dass die internationale Gemeinschaft zusammenarbeitet, um dafür zu sorgen, dass CO2-Emissionen möglichst schnell reduziert werden. Das bedeutet auch, dass Deutschland und Europa endlich den Artikel 6 des Übereinkommens von Paris als gute Maßnahme anerkennen müssen, um international CO2 einzusparen. Wenn das in Deutschland zu teuer und zu langsam ist, macht es mehr Sinn, das in Brasilien oder in Südostasien zu machen. Das wäre genau der Weg, wie wir zu besseren Ergebnissen kommen.

Annalena Baerbock Bundesministerin AA

Einige Kolleginnen und Kollegen – das ist ein Zeichen der Stärke aus diesem Parlament – haben, und zwar in unterschiedlichen Rollen, ob in der Regierung oder in der Opposition, zusammen in Paris die Klimakonferenz erlebt. Da hat sich der Begriff „erneuerbare Energien“ ein einziges Mal im Text wiedergefunden – das war auch hier eine gemeinsame Kraftanstrengung mit den unterschiedlichen Kollegen von Grünen, SPD und Union –, ein einziges Mal. Die Konferenz 2015 in Paris ist gar nicht so lange her, vor allen Dingen, wenn man auf die aktuelle Lage schaut. Jahre später, vor einem Jahr, haben wir auf einer Klimakonferenz in einem Golfstaat beschlossen, dass das Ende der fossilen Zeit eingeleitet wird, dass Erneuerbare die Zukunftsinvestition sind, und zwar weltweit auf diesem Planeten. Das ist machbar und schaffbar, wenn man beim Klimaschutz, bei der Sicherheitspolitik und bei einer klugen Wirtschaftspolitik zusammenarbeitet, und zwar international.

Dann fiel die Mauer, und es begannen die wunderbaren Jahre: endlich sagen zu dürfen, was man dachte, endlich keine Rotlichtbestrahlung mehr, endlich keinen schwachsinnigen sozialistischen Berufswettbewerb mit seinen geschönten Zahlen mehr und endlich nach Paris fahren zu dürfen.

Tilman Kuban CDU/CSU

Hier ist schon viel über das BRICS-Format gesprochen worden. Ich will Ihnen sagen: Es ist am Anfang aus meiner Sicht zu sehr belächelt worden; denn immer mehr Wackelkandidaten in der Welt sehen es als Anziehungspunkt. Deswegen ist es die Aufgabe eines Bundeskanzlers in dieser Zeit, nach Paris, nach London, nach Warschau, aber eben auch nach Washington zu reisen und auch mit denen, die hierherkommen – leider mit Ausnahme von Herrn Tusk, was ich übrigens für einen großen Fehler halte –, darüber zu sprechen, welche Grundlage wir mit G 7 haben und was wir darauf aufbauen können, welche Angebote an unsere Wertepartner und unsere Freunde in der Welt wir machen können, welche Angebote wir aber auch an die Fence-Sitter around the Globe machen können. Da gibt es momentan viele Initiativen. Aber wir brauchen eine kraftvolle, eine starke Allianz, die bereit ist, die Bündnisse von EU und NATO über den indopazifischen Wirtschaftsraum bis hin zu Mercosur und unseren Initiativen in Afrika zu vereinen, um am Ende mit unserer geopolitischen Stärke auch Angebote zu machen.

Deswegen ist es richtig, wenn Präsident Selenskyj in Washington, Rom, Paris, London, Berlin und jetzt auch beim EU-Gipfel seine Vorstellungen und Pläne präsentiert. Für Putin wäre es doch ein Leichtes – Sie können jetzt ruhig zuhören –, seine Truppen zurückzuziehen. Ein Befehl reicht, und es gäbe Frieden. Die Ukraine kämpft um ihr Überleben und für den Frieden, für einen gerechten Frieden.

Im Verborgenen ist er wieder erstarkt. Er hat sich nach Südostasien und in den Pazifikraum ausgebreitet. Er bringt auch Mord und Folter nach Afrika. Und er bringt Terror in die ganze Welt. Wir erinnern uns noch an die Anschläge: im Bataclan in Paris, auf die Brüsseler Metro, auf dem Berliner Breitscheidplatz, in Stockholm, in Barcelona. Aber wir erinnern uns auch an viele weitere Anschläge bis heute auf der ganzen Welt und bei uns. Dazu gehören der Axtangriff in einer Regionalbahn in Würzburg, der Sprengstoffanschlag in Ansbach und schließlich auch die Messermorde von Solingen. Der Terror des IS ist noch präsent, und er schlummert auch vielfach bei uns im eigenen Land.

und Gesetze zur Beschleunigung des Ausbaus der Photovoltaik – Sie werden überrascht sein –, auch die können weg; das Gesetz zu dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015 kann weg; Gesetz zu dem Protokoll von Kyoto vom 11. Dezember 1997 kann auch weg.

Als im Zuge der Errichtung der Währungsunion Frankfurt Sitz der EZB wurde, verband sich damit die Hoffnung, dass der Finanzplatz Deutschland an Bedeutung gewinnt; das war auch nach dem Brexit so. Leider haben sich diese Hoffnungen nicht erfüllt. In einem aktuellen Ranking zur Wettbewerbsfähigkeit der globalen Finanzzentren liegt Paris – wohlgemerkt die erste Stadt hier aus Europa – auf Rang 14, Amsterdam auf Platz 16 und Frankfurt auf Platz 17.

Die Folgen Ihrer woken Kulturrevolution haben wir in Paris gesehen: Männer verprügeln Frauen und gewinnen dafür Goldmedaillen. Die Lebensträume von Frauen zerplatzen unter der Faust von Männern.

Nancy Faeser Bundesministerin BMI

Dazu leistet gerade die Bundespolizei einen zentralen Beitrag. Unseren Bundespolizisten will ich nach diesem harten Sommer mit der Fußballeuropameisterschaft – Kontrollen an allen Grenzen, an allen Landgrenzen, aber auch an allen Luftgrenzen, an den Bahnhöfen, an den Flughäfen – und nach dem anstrengenden Monat mit den Olympischen Spielen in Frankreich – ich nenne hier die Unterstützung des Deutschen Hauses in Paris – sehr herzlich danken. Das ist eine großartige Leistung, und das mit Urlaubssperre. Meine Hochachtung vor dieser Leistung der Bundespolizei in diesem Sommer!

Wir haben gemeinsam einen wunderbaren Sportsommer 2024 erlebt: Europameisterschaften in Deutschland, Olympische Spiele und Paralympics in Paris. Ich will an dieser Stelle für uns, für meine Fraktion, sagen – das gilt für mich nicht erst seit der Olympiade –: Auch wir befürworten ausdrücklich eine Olympiabewerbung Deutschlands. Deswegen freue ich mich, dass wir 2 Millionen Euro für einen ersten Schritt zur Verfügung gestellt haben. Mich persönlich reizt die Vorstellung sehr, im Jahr 2040, im 50. Jahr der Wiedervereinigung, die Jugend der Welt bei uns zu Gast zu haben. Wir sollten den Mut haben, dies zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ministerin Nancy Faeser! Der Sport war in den vergangenen Wochen so präsent wie selten zuvor. Die EM im eigenen Land, die Olympischen Spiele in Paris und die Paralympischen Spiele in Paris haben, glaube ich, uns alle beeindruckt, haben Millionen begeistert und dazu beigetragen, dass Menschen näher zusammengerückt sind. Das ist gerade das Paradebeispiel dafür, was Sportpolitikerinnen und Sportpolitiker meinen, wenn sie von der besonderen Kraft des Sportes reden.

Abschließend noch kurz zum Sport. Ja, wir hatten tolle Olympische und Paralympische Spiele in Paris. Von letzteren konnte ich mich selbst vor Ort persönlich überzeugen. Aber statt jetzt von der Austragung von Spielen hier in Deutschland zu träumen, was ich als Sportfan durchaus nachvollziehen kann, müssen wir erst mal unsere eigenen Hausaufgaben machen. Wir müssen endlich aufarbeiten, warum die letzten Bewerbungen allesamt gescheitert sind. Wir brauchen unbefristete Verträge und eine deutlich bessere Entlohnung der Trainerinnen und Trainer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein großartiger und wunderbarer Sportsommer mit der Fußballeuropameisterschaft, mit den Olympischen Sommerspielen und mit den Paralympics in Paris liegt hinter uns. Ich möchte bei der Gelegenheit und an dieser Stelle wirklich all unseren Athletinnen und Athleten – unserer Fußballnationalmannschaft, aber vor allem auch, das sage ich auch ganz deutlich, den Gewinnerinnen und Gewinnern der 33 Medaillen bei den Sommerspielen und der 49 Medaillen bei den Paralympics –, ihrem Umfeld, ihren Trainerinnen und Trainern und ihren Betreuern persönlich ganz herzlich gratulieren.

Ich muss ganz offen sagen: Die Reaktion des Bundesinnenministeriums, aber auch des DOSB auf dieses, glaube ich, nicht ganz zufriedenstellende Abschneiden in Paris war aus meiner Sicht der Komplexität des Themas nicht angemessen. Nur zu sagen: „Wir brauchen jetzt ein Sportfördergesetz und die Sportagentur, und dann wird alles gut“, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist zu kurz gesprungen.

Im Stakkato. Die Europagrundsatzrede des Bundeskanzlers am 29. August 2022: Die Erwähnung des deutsch-französischen Verhältnisses war ihm keine Silbe wert. Der Doppel-Wumms im September 2022: nicht mit Frankreich kommuniziert. Kurzfristige Absage des deutsch-französischen Ministerrates; dieser musste dann später nachgeholt werden. Die Unterzeichnung der European Sky Shield Initiative: nicht kommuniziert mit Frankreich. Der Verzicht Macrons auf eine gemeinsame Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem Bundeskanzler folgt ebenfalls in dieser Leidensliste. Der Scholz-Besuch in China im November 2022: vorher nicht abgestimmt mit Macron. Die Goethe-Institute in Lille, Bordeaux und Strasbourg wurden geschlossen; Frankreich hat das mehr oder weniger auch aus der Zeitung erfahren. Das Fischbrötchenbild, das entstand, als Macron in Hamburg war, ist da vielleicht ein trauriger Höhepunkt. Vorschläge zur Reform der Zukunft Europas, die Sorbonne-Rede Macrons: kein Echo aus Berlin. Und nicht zu vergessen natürlich auch: Als Xi Jinping in Paris war, wurde er zusammen mit Frau von der Leyen von Macron empfangen – leider ohne die Teilnahme des deutschen Bundeskanzlers. Vielleicht hätte man den Besuch in Litauen auch einen Tag später machen können. Auch der Staatsbesuch Macrons im Mai blieb bislang ohne Folge.

Christian Lindner Bundesminister BMF

Wir stärken den Finanzstandort Deutschland und wollen zusätzliches Kapital mobilisieren. Wir werden mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz II beispielsweise die steuerlichen Rahmenbedingungen von Investitionen in Venturecapital verbessern. Wir lockern den Kündigungsschutz für die Spitzenverdiener im Finanzsektor, um attraktiv zu werden für Standortverlagerungen zum Beispiel nach Frankfurt im Wettbewerb mit Amsterdam, Paris und London. Und wir verschlanken aufsichtliche Vorgaben für den Finanzmarkt.

Zweitens. Wenn es so gewesen sein sollte, dass es eine solche Zusage gegeben hat: Warum hat die Sowjetunion dann im Dezember 1990 die Charta von Paris unterschrieben, in der drinsteht, dass jedes Volk Europas das Recht auf eigene Grenzen und auch das Recht auf Selbstbestimmung mit Blick auf seine Bündnisse hat? Warum sollte die Sowjetunion das im Dezember 1990 unterschreiben, wenn sie sich darauf beruft, dass angeblich im Sommer davor eine solche Zusage seitens der westlichen Länder erfolgt sei? Das ist doch absurd! Das ist eine Legendenbildung, die weder logisch noch realistisch ist.

Wir müssen der Realität aber auch ins Auge sehen. Wir haben eine Situation, in der in Deutschland die Fußballeuropameisterschaft stattfindet. An die Fußballeuropameisterschaft schließen sich die Olympischen Spiele in Paris an. Es ist richtig, dass während dieser beiden Sportereignisse Grenzkontrollen in Deutschland durchgeführt werden. Die Ergebnisse sprechen für sich. Es ist in hohem Maße gelungen, Menschen mit Wiedereinreisesperren an der Einreise zu hindern. Es ist in hohem Maße gelungen, offene Haftbefehle zu vollstrecken. Und es ist gelungen, gefährliche Personen davon abzuhalten, nach Deutschland einzureisen. All diese Vorgänge zeigen: Die innere Sicherheit in Deutschland hängt auch mit Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Diese EM ist der Auftakt für einen Sportsommer der Extraklasse, wenn wir auf die kommenden Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris schauen. Europa muss und soll ein fairer und sicherer Gastgeberkontinent sein. Daran arbeiten wir, wie gesagt, gemeinsam. Auch im Nachgang werden wir das noch mal politisch beleuchten und eventuell Verbesserungsvorschläge aufnehmen, aber gerne auch die tollen Sachen in die Welt hinaustragen.

Und wer im Ausland studiert, sollte von vornherein ein Sparbuch mitbringen – wie René. Er schrieb mir nach der letzten Debatte, er war für ein Semester in Paris – ohne BAföG; denn Antrag und Bearbeitung dauerten länger als das Semester. Sein Fazit: Nennt das Auslands-BAföG lieber ehrlich – ich zitiere –: „Aufwandsentschädigung nach dem Aufenthalt.“ Die Gründe schilderte er: Die Fristen gehen völlig an der Realität vorbei; das Verfahren ist chaotisch und intransparent. BAföG digital – ich zitiere – „kannste beim Auslands-BAföG knicken“.

Wie wichtig uns das ist, machen wir Grüne auch schon seit Jahren deutlich. Schon 2020 haben wir als Konsequenz aus den Terroranschlägen von Berlin, Paris, Nizza und Wien in einem Antrag gefordert, Abschiebungen von islamistischen Gefährdern – also nicht nur von verurteilten Straftätern, sondern auch von Gefährdern – endlich voranzutreiben. Denn als Rechtsstaat, meine Damen und Herren, können wir es uns doch nicht gefallen lassen, dass ideologische Fanatiker und Extremisten unsere Freiheit und Sicherheit bedrohen.

Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

Europa ist dadurch stärker geworden, und eine seiner tragenden Achsen verläuft von Polen über Deutschland nach Frankreich. Als ich vor einer Woche in Paris war, haben wir auch über die Zusammenarbeit im Rahmen des Weimarer Dreiecks gesprochen. Die Freundschaftsgruppe aus dem polnischen Senat unterstützt diese Dreierpartnerschaft ebenfalls. Wir haben die Stärkung des Weimarer Dreiecks sowie die Förderung polnisch-französisch-deutscher Beziehungen und Begegnungen deshalb auch in unsere Entschließung aufgenommen. Sehr geehrte Damen und Herren, heute sind Deutschland und Polen Verbündete, gute Nachbarn, Partner und gute Freunde.

Jens Spahn CDU/CSU

Präsident Macron lädt den deutschen Bundeskanzler ein, um in Paris gemeinsam mit Präsident Xi und der Kommissionspräsidentin zu reden. Europa hätte gemeinsam stark auftreten können. Was macht der Kanzler? Er sagt ab, brüskiert Frankreich, schadet der EU. So wird das nichts mit einer abgestimmten Strategie innerhalb der Europäischen Union.

– Das ist eine interessante Frage, Herr Spahn. Ich will Sie mal laut wiederholen: Warum war der Kanzler nicht in Paris? – Vielleicht haben Sie es noch nicht mitbekommen: Es gibt deutsch-französische Regierungskonsultationen, übrigens jetzt bald.