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Fundstellen

Ich möchte nun meine Ausführungen fortführen. Ich finde, die Art und Weise, wie wir sowohl bilateral als auch multilateral neue Bündnisse mit anderen schmieden, ist ein wirklich erfreuliches Zeichen: Kanada und die Europäische Union, wir und Indien, der Besuch des deutschen Bundeskanzlers in Asien. Er ist ja nicht ohne Grund nach Singapur gegangen. Singapur wird im nächsten Jahr die ASEAN-Präsidentschaft übernehmen und möglicherweise ein Handelsabkommen zwischen ASEAN und der Europäischen Union anstreben. Das sind ermutigende Zeichen. Wir versuchen, uns noch stärker zu vernetzen und damit auch ein Stück weit unabhängiger von alten Bindungen zu werden.

Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

Die große Bedeutung, Herr Kollege, die wir diesem Wirtschaftsraum beimessen, hat ja die Reise des Bundeskanzlers nach Singapur, Japan und Korea gezeigt. Ich darf darauf aufmerksam machen, dass 40 Prozent des Welthandels sich in dieser Region abspielen. Und dass wir daran teilhaben wollen, ist vollkommen klar.

Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

Ich bin im Gespräch mit meinem Kollegen aus Singapur, dem Land, das derzeit die Präsidentschaft bei ASEAN innehat, über das, was wir tun können, um eine noch intensivere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und ASEAN zu haben. Ich kann mir vorstellen, dass wir selber dort beantragen, unsere Beziehungen auf das Niveau einer strategischen Partnerschaft anzuheben. Ich glaube, es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir jetzt neue Chancen mit neuen Partnern in der Welt suchen. Und ich bin zuversichtlich, dass das gelingt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Stellen Sie sich vor, Sie sind eine gut ausgebildete IT-Technikerin aus Indonesien. Sie möchten beruflich ins Ausland gehen, die Welt entdecken. Sie haben verschiedene Möglichkeiten: Kanada, Singapur, Südkorea, Vereinigte Arabische Emirate, Japan. Und dann ist da noch Deutschland. Für welches Land entscheiden Sie sich? Für ein Land, das Ihnen schon vor der Einreise Steine in den Weg legt, dessen Sprachanforderungen kaum mit den Angeboten in Ihrem Herkunftsland zu erfüllen sind, in dem Sie monatelang auf die Anerkennung Ihres Abschlusses warten und nicht wissen, welche Behörde zuständig ist? Und das alles mit Papier und Briefmarken?

Friedrich Merz Bundeskanzler

Denn, meine Damen und Herren, neue europäische Stärke wird genau dort entstehen, in diesen Partnerschaften, von denen wir gerade erst einige neu abgeschlossen haben: das EU-Mercosur-Abkommen – ich habe es hier mehrfach genannt – mit Lateinamerika, das Freihandelsabkommen mit Indien, weitere Freihandelsabkommen, insbesondere mit den Ländern im indopazifischen Raum. Und genau deshalb reise ich Ende des Monats zu unseren engsten Partnern in Asien: nach Singapur, nach Japan und nach Südkorea, um auch die bilateralen Partnerschaften mit diesen Ländern zu stärken.

Aber die Liste des unsouveränen Handelns lässt sich natürlich verlängern: Die kritische Strominfrastruktur ist überwiegend in ausländischem Eigentum. Belgische, niederländische, norwegische Anteilseigner, ja sogar Anteilseigner aus Singapur bestimmen nun über unsere Übertragungsnetze. 2024 ging der letzte deutsche Ölförderer an die Briten. 2026, also in diesem Jahr, übernahm ein US-Konzern weitere 20 Prozent der deutschen Tanklagerkapazität. Auch die Ölleitungen innerhalb Deutschlands sind nicht mehr deutsch: Die Rhein-Main-Leitung, die Nord-West-Leitung, die Mitteleuropäische Rohölleitung, die Transalpine Ölleitung und viele andere haben mehrheitlich internationale Eigentümer, genauso wie die Raffinerien in Deutschland.

Ist vielleicht unser Bildungssystem so schlecht oder, genauer gesagt, mit der Integration so vieler Schüler nichtdeutscher Herkunft einfach überfordert? Oder achten Länder wie Singapur oder Kanada, die auch viele Schüler mit Migrationshintergrund haben, aber viel erfolgreicher sind, im Gegensatz zu Deutschland vielleicht auf eine qualifizierte Zuwanderung? Wir wissen es einfach nicht genau. Hier verlangen wir weitere Detailstudien, meine Damen und Herren.

Ellen Demuth CDU/CSU

Sie sprachen eben an, Herr Frömming, dass Sie von Singapur und Japan beeindruckt sind. Ja, das stimmt. Aber erinnern Sie sich noch an Ihre Redeinhalte von 2018? Singapur und Japan im Besonderen verwenden KI im Unterricht, sowohl für das Lehrpersonal wie auch für die Schülerinnen und Schüler. In Ihren Ausführungen von damals haben Sie hier gesagt, dass Sie iPads für unnötig halten und dass Sie nicht jedes Kind mit einem iPad ausstatten wollen, weil das eh nichts bringen würde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gute Karrierebedingungen entstehen natürlich nicht allein durch gesetzliche Regelungen. Sie entstehen im Zusammenspiel von Bund, Ländern, Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Deutschland konkurriert mit Boston, mit Zürich, mit Cambridge, mit Singapur und anderen internationalen Standorten. In diesem Wettbewerb entscheidet nicht, wer die längsten Gesetze schreibt oder ob wir uns hier in Berlin immer neue Detailregelungen einfallen lassen. Entscheidend ist, wer die besten Bedingungen für Spitzenforschung schafft. Unsere Hochschulen brauchen deshalb wissenschaftliche Freiheit. Sie brauchen Gestaltungsspielräume, und sie brauchen die Möglichkeit, Personalentwicklungen an ihrem jeweiligen Forschungsprofil auszurichten. Denn eine Exzellenzuniversität, eine Hochschule für angewandte Wissenschaften oder eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung stehen vor unterschiedlichen Herausforderungen. Wer ihnen allen dieselben Personalmodelle gesetzlich verordnet, schwächt genau jene Vielfalt, aus der wissenschaftliche Stärke entsteht, meine Damen und Herren.

Ronja Kemmer CDU/CSU

Und dass ein deutsches Bundesministerium einmal einen international renommierten Preis für die Entwicklung einer agentischen KI in der Verwaltung gewinnt, einen Preis, den vorher hochdigitalisierte Staaten wie Singapur erhalten haben, das wäre bis vor Kurzem vielleicht eher eine gute Pointe gewesen. Heute aber ist es Realität, und auch das ist gut, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ein Punkt ist mir in diesem Zusammenhang besonders wichtig. Die deutschen Technologien, die bereits jetzt zur Weltspitze gehören, werden angesichts der geopolitischen Lage auch in vielen anderen Regionen zunehmend nachgefragt werden. Länder wie Indonesien und Singapur, aber auch die USA fragen sich, wie sie ihre Gewässer besser erkunden und ihre See schützen können. Da haben wir enorm viel anzubieten mit Minensuchgeräten, mit Unterwasserfahrzeugen, die die See erkunden, und natürlich auch mit U-Booten und Fregatten.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Besucher! Wir waren mit einer kleinen Delegation in Singapur und Indien und haben uns dort, besonders in Indien, darstellen lassen, wie man gedenkt Rechenzentren zu bauen, die leistungsstark und konkurrenzfähig zu den Hyperscalern auf dem Weltmarkt sind, also zu AWS, zu Azure, zu Google. Da spricht man von der Anbindung mit 1 Gigawatt pro Rechenzentrum. Das ist also etwas konkreter als in Ihrer Strategie, in der Sie ja selbst einräumen, dass wir eine große Menge Energie brauchen werden, aber noch nicht so richtig wissen, woher die kommt. Aber eines wissen wir ganz sicher: Grün soll sie sein, 100 Prozent klimaneutral, eine schöne Utopie. – 1 Gigawatt ist keine Petitesse, meine Damen und Herren, sondern in etwa die Größenordnung des Verbrauchs einer ganzen Region. Das ist der durchschnittliche Strombedarf von anderthalb Millionen Menschen hier in Deutschland.

Freihandel ist Wohlstandsförderung. Er nützt einer Außenhandelsnation wie Deutschland enorm. Deshalb haben wir die Abkommen mit Vietnam und Singapur unterstützt. Wir haben auch dem Assoziierungsabkommen mit Chile zugestimmt. Aber wir müssen dabei immer ausgewogene Lösungen hinbekommen, damit existenziell wichtige Branchen nicht über Gebühr belastet werden.

Die gleichen Reden haben Sie hier zu den Freihandelsabkommen mit Singapur, mit Vietnam, mit Japan gehalten. Sie haben damals draußen die Demonstrationen gegen das Abkommen mit Kanada angeführt. Was können wir froh sein, dass niemand auf Sie gehört hat und wir dieses Abkommen jetzt anwenden!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, wir haben jetzt ein Freihandelsabkommen mit Indien in Aussicht. Sie reisen demnächst nach Ostasien, auch nach Singapur. Auch da sind Freihandelsabkommen in Aussicht. Meine konkrete Frage an Sie: Wie wichtig ist ein Freihandelsabkommen mit dieser Region, in dieser Region, gerade auch für die deutsche Wirtschaft und für die europäische Wettbewerbsfähigkeit? Und vielleicht können Sie anhand dieser Beispiele auch noch mal erläutern, welche Vorteile wir überhaupt aus Freihandelsabkommen ziehen, was hier im Haus offensichtlich nicht von allen geteilt wird.

Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

Ich fliege in der Tat jetzt nach Singapur, und ich weiß mit dem singapurischen Kollegen einen Kollegen an meiner Seite, der dafür ist, dass der gesamte ASEAN-Verbund mit der Europäischen Union derartige Handelsabkommen schließt. Es gibt also Visionäre auf dieser Welt, die mit Europa zusammenarbeiten wollen. Wenn wir diese ausgestreckten Hände ausschlagen würden, dann machten wir einen schweren Fehler für die Zukunft. Ich bin dafür, die Chancen zu ergreifen.

Meine Damen und Herren, ich war über die Feiertage zu Besuch in Singapur

Eine moderne Rentenpolitik müsste anerkennen, dass alle internationalen Vergleiche eindeutig sind: Norwegen, Chile, Singapur, Israel, die Niederlande, Schweden und Australien haben Systeme geschaffen, in denen kapitalgedeckte Elemente, staatliche Fonds, individuelle Rentenvermögen und Mindestsicherung einander ergänzen – und zwar erfolgreich. Ein früher, selbstbestimmter und wohlhabender Ruhestand ist dort die Regel, nicht die Ausnahme für Politiker, Beamte und Milliardäre.

Und dann die Wertschätzung in Deutschland. Deutschland zahlt für olympisches Gold 20 000 Euro, Frankreich 80 000 Euro, Italien rund 150 000 Euro, Singapur 1 Million Euro. Diese Unterschiede zeigen sehr deutlich, wie ernst andere Länder ihren Leistungssport nehmen – die deutsche Regierung offensichtlich nicht.

Auf diese riesigen neuen Schuldenberge werden wir Schuldzinsen zahlen müssen, laut Bundesrechnungshof etwa 12 Prozent des Haushalts. Deutschland zahlt Zinsen, und Staaten wie Singapur bekommen Zinsen. Etwa 20 Prozent der Staatsausgaben Singapurs werden aus Erträgen von Staatsfonds gedeckt. Dabei könnte Deutschland auch einen Staatsfonds betreiben; diese Regierung will nur nicht.

Sepp Müller CDU/CSU

Deswegen werden wir die Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur auf den Weg bringen.

Wir schließen Handelsabkommen; wir geben Investitionssicherheit – Stichworte „Vietnam“, „Singapur“, „Chile“, „Mercosur“ und „Indien“. All das steht auf dem Plan. Wir sichern damit Absatzmärkte für unsere Industrie, wir schaffen Rechts- und Planungssicherheit für unsere Unternehmen, und wir sichern letztlich Wertschöpfung und Arbeitsplätze hier vor Ort.

Drittens müssen wir die Importabhängigkeiten reduzieren. Das heißt, wir brauchen Rohstoffabkommen mit weiteren Partnerländern. Wir haben ja heute Abend noch den Tagesordnungspunkt zu den Investitionsschutzabkommen mit Singapur und Vietnam und zum Rahmenabkommen mit Chile. Wir brauchen noch weitere solche Abkommen mit Partnerländern, die auf Verlässlichkeit statt Ideologie setzen.

Andere Länder sind längst weiter: In den USA führte die Operation „Hidden Treasure“ zu Milliardenbeschlagnahmungen. Großbritannien und Singapur haben spezialisierte Kontrollsysteme etabliert. Es ist also höchste Zeit, dass auch wir nachziehen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Thema, das längst überfällig ist: die Ratifizierung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten sowie die Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur.

In der letzten Legislatur hat die Ampelregierung schon Gesetzentwürfe zur Ratifizierung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den afrikanischen Staaten eingebracht. Was damals aber fehlte, waren die Investitionsschutzabkommen mit Singapur und Vietnam. Wie wichtig und zentral diese sind, sehen wir dieser Tage.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Abgeordnete! Die Investitionsschutzabkommen der EU mit Singapur und Vietnam sollen die bestehenden Freihandelsabkommen im Rahmen der Agenda 2030 der UN ergänzen. Die 17 Ziele der Agenda 2030 beinhalten Punkte wie „keine Armut“, „hochwertige Bildung“ und „Wirtschaftswachstum“. Genau diese Themen wären sinnvolle Projekte für die Regierung Merz, allerdings hier in Deutschland.

Deutschland befindet sich im Niedergang. Aber wir sollen Singapur, das im Index der menschlichen Entwicklung auf Platz 13 steht, die UN-Agenda vorschreiben? So ein Schwachsinn!

Wie verhält es sich diesbezüglich in Vietnam? Anders als Singapur verfügt Vietnam über zahlreiche Rohstoffe, unter anderem über 5 Prozent des weltweiten Vorkommens an Wolfram. Dieses Material wird unter anderem in Panzern und Raketen verbaut. Allerdings ist Deutschlands größter Wolframlieferant China. Wenn Deutschland unabhängiger von China agieren möchte, wäre Vietnam ein guter Handelspartner für seltene Erden. Durch das Investitionsschutzabkommen bindet sich Deutschland jedoch das nächste Bürokratiemonster auf. Die Beachtung dieser UN-Agenda-Richtlinien führt faktisch zu einem weiteren Lieferkettengesetz. Die deutschen Handelspartner müssten jede Richtlinie, zum Beispiel den Arbeitsschutz in vietnamesischen Bergwerken, streng kontrollieren.

Die AfD steht den Investitionsabkommen mit Singapur und Vietnam mit großer Skepsis gegenüber. Freihandel mit Ostasien ist in deutschem Interesse, aber nicht unter Einbezug der Agenda 2030.