Fundstellen
Im Mai ist die Resolution 2292 ausgelaufen. Griechenland und Frankreich, die sie 2016 eingebracht haben, haben die Verlängerung noch nicht mal mehr beantragt. Irland hat seine Soldaten aus der Mission abgezogen. Und die Regierung? Sie hält unverändert bis zu 300 Soldaten bereit und 16,6 Millionen Euro – für Stabspersonal in Rom, Überwachungsflüge und, ja, ein Geisterschiff. Minister Pistorius sagt, wir müssen kriegstüchtig werden. Sie werden aber nicht kriegstüchtig mit Stabsposten in Rom für ein Embargo ohne Kontrollrecht. Sie halten an Irini fester als diejenigen, die die Resolution geschrieben haben.
Diese Mission ist aber im Sinne Europas und Deutschlands. Es wäre ein falsches Signal, wenn wir uns als größtes Mitgliedsland der Europäischen Union aus dem Kreis der insgesamt 23 Länder verabschieden würden, die die Mission unterstützen. Ich halte es für richtig, dass wir uns mit maximal 300 Soldatinnen und Soldaten beteiligen, vor allem im Stab in Rom, aber auch bei den Aufklärungsflügen. Positiv hervorzuheben ist, dass die Kosten für das kommende Jahr geringer sein werden. Anstelle von 21,7 Millionen Euro wird dieses Mandat nur noch 16,6 Millionen Euro umfassen.
Das ist deswegen so wichtig, weil wir damit einen wesentlichen Beitrag leisten, dass das Fliegen wieder attraktiver wird und dass sich Airlines wieder für deutsche Flughäfen entscheiden. Denn es ist heute anders als vielleicht auch noch vor vielen Jahren: Die Airlines können heute ganz schnell sagen, wenn eine Strecke beispielsweise von Berlin nach Mallorca oder von München nach Rom unattraktiv ist: Wir verlagern unser Angebot auf die Strecke Stockholm–Mallorca oder auf die Strecke Paris–Rom.
Es ist heute so – das sehen Sie doch an den ganzen Meldungen –: Ryanair, easyJet und andere Airlines rechnen genau durch, wie viel Marge sie haben. Wenn sie eine bessere Marge am Flughafen Rom, am Flughafen Stockholm oder am Flughafen Warschau haben, dann entscheiden sie sich für diese Flughäfen, weil sie da einen höheren Ertrag haben. Und wenn wir wollen, dass die Airlines sich wieder für Deutschland entscheiden, müssen wir deswegen die Steuern und auch Gebühren senken, damit es Anreize für die Airlines gibt, Deutschland anzusteuern und von Deutschland wieder die Flugzeuge abheben und landen zu lassen.
Genau aus diesem Grunde habe ich mich in der letzten Woche bei den deutsch-italienischen Regierungsgesprächen in Rom mit Giorgia Meloni auf Punkte verständigt, die oberste Priorität haben und die wir am 12. Februar eben auch auf die Agenda gesetzt sehen wollen. Wir dringen auf eine systematische Überprüfung aller EU-Vorschriften, auf Vereinfachungspotenziale, auf die Rücknahme obsoleter Vorschriften und auf Vorschläge, die auf eine neue Kultur der legislativen Zurückhaltung ausgerichtet sind. Wir werden auch ganz konkrete Maßnahmen für eine weitere Integration des europäischen Binnenmarktes vorschlagen. Dieses Potenzial wollen und müssen wir schneller nutzen.
Deutschland muss wettbewerbsfähig sein, damit Europa stark ist. Und Europa muss Deutschland und die anderen Staaten auch stark sein lassen. Deswegen ist der 12. Februar auch so wichtig. Dann kommt auf Initiative des Bundeskanzlers der Europäische Rat zusammen, und Italien und Deutschland werden, so wurde es letzte Woche in Rom miteinander vereinbart, dazu Vorschläge präsentieren.
Es geht darum, die richtigen politischen Schwerpunkte zu setzen, und das tun wir. Wir sind mitten in der Arbeit. Am Wochenende haben in Rom die deutsch-italienischen Regierungsgespräche stattgefunden. Auch dort wurde betont, wie wichtig bei der jetzigen globalen Sicherheitslage die Ernährungssicherheit für uns alle ist. Ebenso wurden handels- und wirtschaftspolitische Partnerschaften besprochen.
Schlusssatz, Herr Präsident: Es ist gut, dass die deutsche Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler Friedrich Merz, seit Beginn dieser Wahlperiode im Format der sogenannten E3, also zusammen mit London und Paris, und im erweiterten Kreis der Group of Five, also zusätzlich noch Warschau und Rom, die politische Führung hier in Europa übernommen hat.
Bereits im alten Rom galt der Plagiarius, der geistiges Eigentum leugnete, als Seelenräuber, weil er die innere Schaffenskraft des Künstlers raubte. Die Weimer Media Group erklärte diesen Seelenraub zum Geschäftsmodell. Gegenüber dem Plagiatsjäger Dr. Stefan Weber musste Ihre Firma, Herr Kulturstaatsminister, inzwischen eine Unterlassungserklärung abgeben. Unterzeichnet wurde diese von Ihrer Frau, der Geschäftsführerin der Weimer Media Group. Bis zum heutigen Tage muss Weber, den Sie rechtswidrig als Autor bei „The European“ geführt haben, auf den Zahlungseingang seines Schadensersatzes und seiner Anwaltskosten warten. Die Weimer Media Group weigert sich, die über 7 000 Euro zu begleichen, obwohl das faktische Schuldeingeständnis, die Unterlassungserklärung, unterzeichnet wurde. Vielleicht wäre es angezeigt, Herr Kulturstaatsminister, wenn Sie am Wochenende im Rahmen einer Gesellschafterversammlung am heimischen Frühstückstisch auf Ihre Frau einwirken könnten, die Kosten für Ihren Selenraub endlich zu begleichen.
Wir Deutschen beteiligen uns zurzeit im Hauptquartier in Rom, und wir beteiligen uns an der Luftaufklärung, die sehr nötig ist, weil wir dadurch die Schwachstellen von Irini feststellen. Diese Schwachstellen werden von internationalen Akteuren heftig ausgenutzt, nämlich: Die Operation bezieht sich nicht auf den Schmuggel über Land und erst recht nicht über den Luftweg. Das bedeutet, dass Akteure den General Haftar unterstützen: im Osten aus Ägypten über Landwege und über den Luftweg aus Russland heraus. Im Westen geschieht die Unterstützung insbesondere über den Luftweg aus der Türkei.
Als Deutschland beteiligen wir uns mit Stabspersonal im Hauptquartier in Rom sowie mit einem Seefernaufklärungsflugzeug. Damit leisten wir nicht nur unseren Beitrag im EU-Rahmen, sondern unterstreichen auch unser Bekenntnis zur transatlantischen Lastenteilung. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich allen Soldatinnen und Soldaten danken, die für uns und für unsere Bundeswehr auf See, an Land oder in der Luft ihren Beitrag für mehr Sicherheit im Mittelmeerraum und in Deutschland leisten.
Ich möchte gleichwohl, wie stets bei unseren Einsätzen, noch mal den Blick auf die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz richten. Wir werden weiterhin mit Personal im Operationshauptquartier in Rom vertreten sein und uns dort beteiligen. Daneben wird im mehrwöchigen Wechsel zwischen EUNAVFOR MED Irini und der EUNAVFOR-Mission Aspides – an anderer Stelle besprochen – ein ziviles Luftfahrzeug vom Typ Beechcraft 350 zur Seeraumüberwachung eingesetzt. Damit liegt ein Schwerpunkt unseres Engagements in genau dem Bereich der Operation, der jetzt aufwächst, wenn es um die Herstellung eines übersichtlichen und klaren Lagebildes geht: Informationssammlung in der Generierung von Erkenntnissen, die wir dringend brauchen und die sicherheitspolitisch gerade in diesem Raum hoch relevant sind, also die Fortsetzung auch hier.
Wir werden morgen in Rom bei der Konferenz, zu der die Ministerpräsidentin Italiens eingeladen hat, genau über diese Themen weiter sprechen. Ich kann Ihnen versichern: Wir werden auch aus der Bundesregierung heraus alles tun, um diesem geschundenen Land weiter zu helfen – zivil, militärisch, politisch und finanziell. Was wir tun können, leisten wir. Ich habe darüber heute Morgen gesprochen, wiederhole es gerne hier: An unserer Hilfe wird es nicht scheitern.
Danke, Herr Präsident. – Sie haben ja angesprochen, dass die Landwirtschaft dadurch gewisse Nachteile haben kann. Können Sie sich vorstellen, dass Sie sich den Regierungen von Rom und Paris anschließen, die ja Klauseln für Importwaren fordern, was Umweltschutz- und Sozialstandards betrifft, und gleichzeitig sagen, dass im angesprochenem Mercosur-Abkommen die europäische Landwirtschaft und die Ernährungssouveränität niedergeschrieben und gesichert sein müssen?
Dafür gibt es nicht die geringsten Anzeichen. Das nächste Weimar-Plus-Treffen ist schon für die nächste Woche in Rom anberaumt. Ich gehe davon aus, dass natürlich die Kollegen aus Italien, aber auch aus Spanien, Großbritannien und Frankreich dabei sein werden und natürlich Radek Sikorski und ich; das werden wir heute miteinander besprechen. Ich habe zum jetzigen Zeitpunkt nicht den geringsten Zweifel daran, dass wir in diesem Format weiter sehr erfolgreich zusammenarbeiten werden. Die Ukraine kann sich auf Europa verlassen.
Herr Wadephul und liebe Frau Alabali-Radovan, in Rom findet ja am 10. und 11. Juli die sehr wichtige Ukraine Recovery Conference statt.
Lieber Herr Wadephul, liebe Frau Ministerin, ich möchte gerne wissen, was Ihre Prioritäten für die wichtige Ukraine Recovery Conference in Rom vom BMZ und vom AA sind und inwiefern die Frage der Kultur eine Rolle spielt. Denn der Krieg in der Ukraine ist ja auch ein systematischer Krieg gegen die Kultur. Und wie gedenken Sie, uns als Parlament und auch die Parlamentarier aus der Ukraine mit einzubeziehen?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich werde persönlich an der Ukraine Recovery Conference in Rom teilnehmen. Es ist völlig klar, wie ich eingangs gesagt habe: Deutschland steht weiterhin fest an der Seite der Ukraine, insbesondere was den Wiederaufbau angeht. Wie Sie wissen, haben wir auch in der Vorgängerregierung das Land gemeinsam viel unterstützt. Daher weiß ich, wie wichtig Ihnen das Thema Kultur ist.
Ach so, der Kanzler ist gar nicht im Haus. Wo ist er? Kümmert er sich nicht um die innersten und drängendsten Belange Deutschlands? Wo ist er? – Ach so, nicht in Deutschland, in Brüssel. Nicht in Deutschland, in Kiew. Nein, in Warschau, in Rom, auf einem NATO-Gipfel, auf einem Gipfel der Willigen zur Kriegsfortsetzung. – Ja, es tut uns leid, der Kanzler ist unabkömmlich. Er ist gerade wieder dabei, irgendwo Hunderte Milliarden Euro deutsches Steuergeld zu verschenken,