Protokoll
Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen
Jetzt rufe ich auf Zusatzpunkt 2:
Über diesen Antrag werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache, und zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Andrea Lindholz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen wurde der junge Polizist Rouven Laur von einem afghanischen Islamisten gezielt tödlich verletzt. In der vergangenen Woche stand hier im Bundestag zu Recht die Trauer über diesen brutalen, heimtückischen Mord und das Mitgefühl mit den Angehörigen im Vordergrund.
Die daraus aufkeimende Debatte über Konsequenzen aus diesem Vorfall verengten der Bundeskanzler und seine SPD, auch der Kollege Hartmann, im Wesentlichen auf die Ankündigung, Straftäter wieder nach Afghanistan und Syrien abschieben zu wollen. Das begrüßen wir grundsätzlich. Allerdings hatte seine Bundesinnenministerin genau dies schon im März 2023 angekündigt und hat es bis heute nicht umgesetzt.
Noch dazu widersprachen in derselben Aussprache zur Regierungserklärung die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen dieser Maßnahme; die FDP stimmte zu. Der grüne Bundeswirtschaftsminister erläuterte dann wiederum einen Tag später in einer Debatte im Fernsehen, er sei doch für die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, merken Sie was? Es ist eine absolut unseriöse Politik, sich hier vorne so zerstritten hinzustellen und diese Dinge zu fordern, ohne sie ernsthaft zu meinen.
Das ist auch deshalb unseriös, weil es dafür ja eine aktuelle Grundlage geben muss, wenn man angeblich schon so lange daran arbeitet. Was glauben Sie eigentlich, von wann der letzte aktuelle Lagebericht aus Afghanistan stammt? Ich sage es Ihnen: Die letzte Lageanalyse stammt vom Oktober 2021. Das war zum Ende der letzten Regierungszeit.
Da kann ich nur sagen: Sie machen einfach gar nichts! Sie reden nur, Sie machen null Komma null irgendetwas.
Das Schlimme ist allerdings, dass Sie gar nicht merken, dass die Bevölkerung diese Politik der leeren Phrasen und der Nebelkerzen einfach satthat: Ihre Behauptung, Sie wollten abschieben ohne aktuelle Lageanalyse. Ihre Politik, die behauptet, Sie wollten alles tun zur Bekämpfung von Terrorismus und Kindesmissbrauch; Sie sind aber nicht mal in der Lage, zur Verfolgung solcher schweren und grausamen Straftaten eine befristete IP-Adressenspeicherung auf den Weg zu bringen.
Ihre Politik, die behauptet, Sie würden hinter unserer Polizei stehen; gleichzeitig haben Sie aber hier die Einsetzung eines Polizeibeauftragten beschlossen und die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte sowie die Kontrollquittung eingeführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeugt von einem tiefen Misstrauen und nicht von Vertrauen.
Wie sehr die Bevölkerung diese Politik wirklich satthat, konnten wir am letzten Sonntag bei der Europawahl sehen. Das hat es noch nie gegeben, dass die Parteien, die die Bundesregierung tragen, noch nicht mal jeden dritten Wähler in unserem Land überzeugen konnten. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Man hat den Eindruck, dass das Ihnen immer noch nicht zu denken gibt. Sie machen einfach weiter so. Ich fordere Sie auf: Beenden Sie Ihre Streitigkeiten, beenden Sie Ihre Politik der leeren Worte, handeln Sie endlich, und lassen Sie endlich auch Taten folgen!
Wir schlagen Ihnen deshalb heute ganz konkret 14 Maßnahmen vor, die Sie sofort umsetzen können, die auch Schlüsse aus der schlimmen Tat von Mannheim ziehen und die unsere innere Sicherheit verbessern würden. Drei davon will ich Ihnen mit auf den Weg geben.
Erstens: Straftäter und Gefährder endlich abschieben. Machen Sie endlich! Dazu gehört die Innenministerin, dazu gehört die Außenministerin. An die Grünen gerichtet sage ich eins: Ihre feministische Außenpolitik bringt uns gar nichts, wenn Sie sich gleichzeitig weigern, schwere Straftäter – und dazu gehören auch Sexualstraftäter – nach Afghanistan abzuschieben.
Hören Sie endlich auf, in jeder Runde hier oder in Talkshows zu erzählen, Sie hätten keinen Kontakt zu den Taliban.
Das ist nachweislich falsch. Sie haben Kontakte, um Menschen ins Land zu holen. Dann nutzen Sie Ihre Kontakte endlich auch, um Menschen außer Landes zu bringen!
Auch in diesem Jahr sind wieder weit über 100 000 Asylbewerber nach Deutschland eingereist.
Die illegale Migration ist nach wie vor nicht gestoppt. Und ja, auch in unserer Regierungszeit wurden Fehler gemacht.
Aber was wir in den letzten zweieinhalb Jahren gesehen haben, was Sie in den letzten zweieinhalb Jahren verursacht haben, das ist wirklich katastrophal. Deswegen fordern wir Sie zweitens auf: Stoppen Sie die illegale Migration, führen Sie an den Grenzen Kontrollen durch, und weisen Sie die Menschen auch an den Grenzen zurück!
Ein letzter Punkt. Sorgen Sie dafür, dass unsere Bundespolizei mit ausreichend Mitteln ausgestattet wird! Sorgen Sie dafür, dass das Loch von 500 Millionen Euro gestopft wird! Sorgen Sie dafür, dass unsere Polizei Taser bekommt, um sich und andere auch besser schützen zu können! Handeln Sie endlich! Tun Sie etwas, oder geben Sie den Weg frei für Neuwahlen, damit andere endlich anfangen können, die Sicherheitsprobleme in unserem Land zu lösen!
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Daniel Baldy.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Foo Fighters, die Toten Hosen und sogar ein gefangenes Plektrum von Slash – so bleibt mir mein „Rock am Ring“ 2015 in Erinnerung. Das ist die Erinnerung an ein sicheres „Rock am Ring“, bei dem die Gefahr durch islamistischen Terror bei Weitem nicht so hoch war, wie sie das heute leider ist.
Aber was hat „Rock am Ring“ mit islamistischer Terrorgefahr zu tun? Letzten Freitag wurde am Flughafen Köln/Bonn ein mutmaßlicher IS-Unterstützer festgenommen, der sich als Sicherheitskraft für Nebenevents der EM beworben hatte, aber eben auch als Ordner für „Rock am Ring“ am vergangenen Wochenende. Seine Festnahme und die Nichtzulassung als Ordner bei den Events zeigen doch: Unsere Sicherheitsbehörden, sei es im Bund, sei es in den Ländern, haben die aktuell hohe Gefahr – sie lässt sich nicht abstreiten – im Blick.
Sie arbeiten gut zusammen. Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten jeden Tag einen tollen Job,
damit wir in Deutschland sicher leben können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Festnahme erinnert uns leider auch an die hohe, wenn auch aktuell zum Glück nur abstrakte Gefahr für unsere Sicherheit in Deutschland.
Damit die Strafverfolgungsbehörden Gefahren frühzeitig erkennen können, brauchen sie aber auch Befugnisse, die sie rechtssicher bei ihrer Arbeit unterstützen. Und ja, eine solche Befugnis ist auch die Speicherung von IP-Adressen, wie sie im Antrag gefordert wird. Aber – das muss man dann auch schon mal sagen – Sie hätten sich mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aus dem Rechtsausschuss mal absprechen sollen, bevor Sie diesen Antrag stellen. Die haben nämlich schon vor Monaten einen ähnlichen Antrag gestellt. Und in der Anhörung wurde dann sehr schnell deutlich: Sechs Monate Speicherfrist, wie Sie sie hier auch wieder fordern,
sind alles andere als eine „auf das absolut Notwendige“ reduzierte Zeit, wie sie das EuGH fordert.
Deshalb will ich das mal so deutlich sagen: Das Ziel der IP-Adressen-Speicherung muss sein, dass Straftäter vor Gericht verurteilt werden. Das Ziel darf nicht sein, dass die Regelung selbst vor Gericht abgeurteilt wird. Genau das würden Sie mit diesem Vorschlag aber hier erreichen, liebe Unionsfraktion.
Die Forderungen in Ihrem Antrag umfassen einen breiten Strauß an Befugnissen und Ausstattungswünschen für die Polizei, aber auch den Bereich des Aufenthaltsrechts. Sie werfen der Regierung in Ihrem Antrag auch einen „Kontrollverlust in der Migrations- und Integrationspolitik“ vor. Ja, wir erleben seit 2015 eine angespannte Migrationslage. Das bestreitet niemand. Der Mörder von Rouven L., der Terrorist von Mannheim, lebte seit 2013 in Deutschland. Diejenigen, die auf unseren Straßen ein Kalifat fordern, leben nicht erst seit 2015 hier, sondern lebten auch schon vorher hier. Da waren Sie noch in Verantwortung. Und da können Sie sich mit 16 Jahren Regierungsbeteiligung, mit 16 Jahren Kanzlerschaft, mit 16 Jahren CDU/CSU-Innenministern nicht einfach rausreden, als hätten Sie damit nichts zu tun.
Vorsicht an der Bahnsteigkante, liebe Unionsfraktion. Wenn Sie bei diesem Thema mit dem Finger auf die Ampel zeigen, dann zeigen sehr viele Finger auf Sie zurück. Tun Sie nicht so, als hätten Sie mit der Migrationspolitik der letzten Jahre nichts zu tun.
Nur weil Angela Merkel nicht mehr Ihre Vorsitzende ist, sondern Friedrich Merz Ihr Vorsitzender, heißt das nicht, dass das alles nichts mit Ihnen zu tun hat. Friedrich Merz kann das Ihrer Partei und Ihrer Fraktion noch so oft einreden – es glaubt Ihnen niemand, es ist absolut verantwortungslos, es ist billigster Populismus. Sie hätten das, was Sie fordern, auch schon vor drei Jahren anstoßen können, liebe Unionsfraktion.
Zu guter Letzt komme ich zu Ihrem Vorwurf – Frau Lindholz, Sie haben ihn ja eben noch mal bekräftigt –, die Ampel wäre polizeikritisch, würde der Polizei immer nur in den Rücken fallen.
Da möchte ich schon mal auf die Bilanz dieser Regierung hinweisen, was die Bundespolizei und die Behörden des Bundes angeht. Es war diese Bundesregierung, die die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder eingeführt hat.
Es war nicht Horst Seehofer, es war Nancy Faeser. Es ist die Ampelregierung, die aktuell, nach 30 langen Jahren, eine große Novelle des Bundespolizeigesetzes berät. Wir waren es, die mit dem Polizeibeauftragten des Bundes eine Anlaufstelle für die Polizistinnen und Polizisten des Bundes geschaffen haben,
um strukturelle Defizite zu benennen, damit wir sie dann auch für die Polizistinnen und Polizisten beheben können. Bis 2026 erhält die Bundespolizei jährlich 1 000 neue Stellen. Die Ampel hat diesen Aufwuchs beschlossen, während Unionsinnenminister immer nur die Aufgaben verteilt und abgeschoben haben, aber nie die Ressourcen gecheckt haben.
Das ist kein strukturelles Misstrauen der Ampel. Im Gegenteil: Es ist die strukturelle Unterstützung der Bundespolizei, die die Ampel hier durchsetzt.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Gottfried Curio.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem ein seit zehn Jahren abgelehnter Asylbewerber einen Islamkritiker ermorden wollte und dabei einen eingreifenden Polizisten tötete, überschlagen sich die Verantwortlichen im Werfen von Nebelkerzen. Die längste Zeit wurde der Afghane durch die Parteien der Merkel-GroKo nicht außer Landes gebracht. Schuld an seinem widerrechtlichen Verweilen waren Union und SPD, dann auch Grüne und FDP.
Der Kanzler, der seit seiner großspurigen Ankündigung von Abschiebungen im großen Stil, die nie kamen, im Nebelkerzenweitwurf besonders geübt ist, hat schnell noch vor der EU-Wahl wieder so ein Täuschungsmanöver auf den Weg gebracht: Schwerste Straftäter und Gefährder sollten nach Afghanistan abgeschoben werden. Natürlich nur warme Luft, mit dem grünen Koalitionspartner nicht abgesprochen, die keinen illegalen Migranten wieder hergeben wollen!
Fazit: Schweden und die Türkei machen die Abschiebungen, die Ampel will sie nicht. Und nicht nur, dass das beim Ersttäter von Mannheim ja gar nichts gebracht hätte – nein, die Inkonsequenz war schon einprogrammiert. Denn wenn man also Personen nach Afghanistan abschieben kann, dann kann und muss man das natürlich mit allen abgelehnten Asylbewerbern von dort tun. Dies auszusprechen, war aber selbst dem Blendgranatensprengmeister Scholz zu kühn. Wahrscheinlich wird es für die Woche vor der Bundestagswahl aufgespart, meine Damen und Herren.
Wenn man schon täuschen will, muss das also geschickter intoniert werden, was uns zur Union bringt. Die sagt im Antrag selbst, dass sie zuletzt Anträge ebenfalls nur auf Rückführung Straffälliger nach Afghanistan gestellt habe. Allein, was soll man machen? Es stehen schon wieder Wahlen an. Deshalb fällt ihr jetzt plötzlich auf, nach unendlich vielen Morden, Vergewaltigungen und Messerattacken: Da müsste man ja vielleicht mal was Wirkliches fordern. – Und da die AfD trotz einer ganzen Kette von staatlicher Lügenpropaganda wächst und wächst und wächst,
was sagt sich da die Union? Ganz klar: Wir müssen noch mehr von der AfD abschreiben.
Meine Damen und Herren, urplötzlich merkt die Union: Auch Abgelehnte aus Syrien müssen doch abgeschoben werden. – Das ist weder mit Rot noch mit Grün zu machen, nur mit der AfD.
Urplötzlich merkt sie: Grenzkontrollen, die den Namen verdienen – sprich: inklusive Zurückweisungen –, wären vielleicht doch eine gute Sache. Urplötzlich merkt sie: Das Staatsbürgerschaftsrecht darf nicht weiter verwässert werden. – Das ist alles weder mit Rot noch mit Grün zu machen, nur mit der AfD.
Deshalb ist das Fazit beim Thema Abschiebungen völlig klar: Die SPD will blenden, die Grünen wollen es ganz verhindern, nur die AfD will es auch wirklich durchsetzen. Was also will wohl eine Union, die explizit nicht mit den Befürwortern einer Durchsetzung koalieren will, sondern lieber mit den Parteien der Blender und Verhinderer? Will diese Union durchsetzen oder blenden und verhindern? Ich denke, die Antwort ist klar, und das wissen auch die Bürger. Nur das Original steht für wirklich durchgesetzte Abschiebungen. Nur mit der AfD wird die Sicherheitslage für unsere Bürger wieder erträglich. Nur mit der AfD kommt endlich die so dringend notwendige Migrationswende.
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir beklagen seit Jahren eine massive islamistische Bedrohung in unserem Land.
Die Zahl islamistischer Gefährder ist auf einem hohen Niveau von aktuell 448 Personen,
davon sind 178 im Ausland und 97 in Haft. Mit dem furchtbaren Anschlag in Mannheim hat sich diese Bedrohung erneut schmerzlich realisiert. Wir trauern mit den Angehörigen von Rouven Laur und seinen Kolleginnen und Kollegen, für die es unerträglich ist, dass einer von ihnen im Einsatz für unser Land mitten aus dem Leben gerissen wurde.
Deshalb gehen wir weiter konsequent und mit aller Härte gegen Islamismus und auch gegen Islamisten vor und müssen unsere Sicherheitsbehörden bestmöglich in ihrer Arbeit unterstützen, meine Damen und Herren.
Wie wichtig uns das ist, machen wir Grüne auch schon seit Jahren deutlich. Schon 2020 haben wir als Konsequenz aus den Terroranschlägen von Berlin, Paris, Nizza und Wien in einem Antrag gefordert, Abschiebungen von islamistischen Gefährdern – also nicht nur von verurteilten Straftätern, sondern auch von Gefährdern – endlich voranzutreiben. Denn als Rechtsstaat, meine Damen und Herren, können wir es uns doch nicht gefallen lassen, dass ideologische Fanatiker und Extremisten unsere Freiheit und Sicherheit bedrohen.
Solche Leute, Straftäter nach Verbüßung ihrer Strafe und Gefährder gehören abgeschoben. Dazu gibt es in meiner Fraktion keine zwei Meinungen.
Und es ist gut, dass das bereits heute gesetzlich möglich ist. Dafür brauchen wir keine unseriösen Schaufensteranträge der Union. Das ist die Praxis und die Realität in Deutschland, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren.
Frau Lindholz, wenn man Ihren Antrag liest, dann fragt man sich ernsthaft, wirklich ernsthaft, wer eigentlich vor der SPD 16 Jahre lang das Innenministerium geführt hat.
Sie schreiben hier eine Forderung nach der anderen auf, um die Sie sich in Regierungsverantwortung nicht gekümmert haben. Es ist doch selbstverständlich, dass das Innenministerium fortlaufend prüft, in welche Länder wir Straftäter abschieben können.
Ich darf Sie daran erinnern – jetzt hören Sie einmal gut zu, Frau Lindholz –: Es waren nicht die Grünen – und jetzt gut aufpassen –, sondern es war der CSU-Innenminister Horst Seehofer, der 2021 Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt hat,
und zwar nicht aus Mitleid mit den Abzuschiebenden, sondern weil es für die Polizei, die diese Leute begleiten muss, schlicht zu gefährlich war, in dieses Land zu reisen.
Ich weiß nicht, wie Sie informiert sind, aber nach meiner Kenntnis hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan nicht verbessert,
im Gegenteil. Und Sie wollen jetzt unsere Bundespolizistinnen und Bundespolizisten dieser Gefahr aussetzen, Frau Lindholz? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Frau Mihalic, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von der Kollegin Wittmann aus der CDU/CSU-Fraktion, wenn ich das richtig gesehen habe?
Ich würde gerne fortsetzen.
Wir können uns ja einmal vorstellen – Frau Wittmann, vielleicht passt das zu der Frage, die Sie stellen wollten –: Was passiert denn, wenn diese Straftäter nach Verbüßung ihrer Haftstrafe in Afghanistan sind?
Die kommen in Kabul an, werden von den Taliban, die übrigens am 11. September beteiligt waren, wie Helden gefeiert und am besten gleich wieder mit falschen Identitäten zurückgeschickt, damit sie den nächsten Anschlag begehen können.
Was ist denn Ihre seriöse sicherheitspolitische Antwort darauf? Da sind Sie völlig blank, meine Damen und Herren.
Aber Ihr Antrag wirft noch mehr Fragen auf. Sie behaupten, wir wollten den Einsatz von verdeckten Ermittlern und V-Personen einschränken, dabei wollen wir deren Einsatz sicher ermöglichen.
Wenn es so läuft wie bisher, dann läuft es so wie im Fall Anis Amri, dem islamistischen Attentäter vom Breitscheidplatz. Dann ist die nächste Katastrophe vorprogrammiert, und das gilt es zu verhindern.
An anderer Stelle fordern Sie irgendwelche Verschärfungen ohne Begründung. Die Ausweisungsvorschriften wurden dieses Jahr bereits zweimal verschärft, auch mit Blick auf die scheußlichen Sympathiebekundungen von Anhängern der Hamas hier in Deutschland.
Und weil Ihr Antrag noch nicht platt genug ist, bringen Sie noch alte Kamellen wie die Vorratsdatenspeicherung auf den Tisch. Es ist wirklich zum Heulen, meine Damen und Herren.
Mit diesem Ladenhüter sind Sie schon vor 20 Jahren an die Wand gefahren. Dabei ist es Ihnen nie gelungen, eine verfassungskonforme Regelung vorzulegen.
Fangen Sie doch endlich einmal an, Frau Lindholz, eine substanzielle, seriöse und an Lösungen orientierte Innenpolitik zu machen.
Dann können wir auch bei einigen Punkten von Ihnen gemeinsam etwas hinkriegen, wie zum Beispiel eine gute Ausstattung der Sicherheitsbehörden – das ist doch das A und O – oder die Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg.
Solche Brutstätten für islamistischen Terror müssen verboten werden, meine Damen und Herren.
Auch Terrorverherrlichung und islamistische Propaganda auf Social Media können wir nicht akzeptieren.
Da haben wir auch schon einiges gemacht. Aber da geht noch mehr. Ich lade Sie dazu ein, Frau Lindholz, dass wir gemeinsam etwas hinkriegen.
In diesem Sinne: Lassen Sie Ihre unseriösen Forderungen in der Schublade, und zollen Sie den Opfern des islamistischen Terrors und ihren Familien dadurch Respekt, dass Sie ernsthaft und faktenbasiert
mit uns gemeinsam für die Sicherheit unseres Landes arbeiten.
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Manuel Höferlin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der brutale Angriff auf sechs Menschen, der Mord an einem unserer Polizisten in Mannheim hat uns alle tief erschüttert. Ein Polizist, der täglich für die Gewährleistung unserer Sicherheit eintrat, ist auf tragische Weise aus der Mitte seines Lebens gerissen worden, als er den Angriff auf mehrere Menschen am Stand einer islamkritischen Bürgerbewegung abwehren wollte. Er trat ein für unsere Rechtsordnung, für unsere Meinungsfreiheit. Und damit trat er auch gegen einen Angriff auf uns alle ein: auf die Art, wie wir leben, auf unsere Demokratie und auf unsere freie Gesellschaft. Deshalb will ich noch einmal unser tiefstes Mitgefühl für seine Familie, für seine Freunde, aber auch für all seine Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei ausdrücken. Er verdient nicht nur unseren Dank, sondern auch unseren Respekt für diesen Einsatz, meine Damen und Herren.
Wir dürfen nicht vergessen, welchen Risiken sich Polizistinnen und Polizisten aussetzen, um das zu schützen, was ich gerade aufgezählt habe. Aber bei den Dankesworten darf es nicht bleiben. Auf Betroffenheit muss Entschlossenheit folgen. Das sind wir den Opfern, den Hinterbliebenen, den Menschen insgesamt in unserem Land schuldig.
Eine zentrale Lehre ist, dass wir unsere Migrationspolitik noch entschlossener verorten müssen. Wir haben bereits in den letzten drei Jahren wichtige Schritte unternommen.
Zum Beispiel haben wir Abschiebungen erleichtert und Migration neu geordnet.
Wir haben rechtliche Hürden für die Abschiebungen gesenkt, beispielsweise den Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage angepasst.
Wir haben auch Betretungsrechte verändert. Es ist erwähnt worden: Wir haben bereits zweimal Änderungen vorgenommen. Dadurch stellen wir sicher, dass Personen, die kein Aufenthaltsrecht haben, auch zügig ausgewiesen werden können. Diese wichtigen Schritte zur Ordnung der Migrationspolitik sind eine Aufgabe, die wir aus den nicht geordneten Verhältnissen der Ära Merkel bekommen haben, meine Damen und Herren. Das müssen Sie von der Union auch einfach anerkennen.
Die klare Erwartung der Menschen ist aber, dass wir hier noch entschlossener handeln. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir auch darüber reden, wie ausländische Straftäter in ihre Herkunftsländer zurückzuführen sind, wo es bisher noch nicht möglich ist. Deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass die Gespräche der Außenministerin und der Innenministerin mit den entsprechenden Ländern, zum Beispiel mit Afghanistan, ein Ergebnis bringen werden. Darum geht es. Das ist die Lösung, damit wir dort vorankommen. Deswegen ist es wichtig, dass diese Gespräche geführt werden. Ich erwarte, dass sie auch bald zu einem Ergebnis führen.
Es ist interessant, dass Sie zum Beispiel in Ihrem Antrag die Rückabwicklung des Staatsangehörigkeitsrechts fordern. In der Novelle des Staatsangehörigkeitsrechts ist das erste Mal gesetzlich festgehalten, dass verurteilte Straftäter und Antisemiten keine deutschen Staatsbürger werden können – etwas, das wir eingeführt haben, meine Damen und Herren. Das war vorher nämlich nicht so.
Neben der Entschlossenheit in der Migrationspolitik, meine Damen und Herren, müssen wir aber auch die Polizei weiter stärken. Wir haben dafür bereits entscheidende Maßnahmen auf den Weg gebracht, vor allem Rechtsunsicherheiten der Vorgängerregierung beseitigt, beispielsweise Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Bodycams. Wir haben das jahrelange Hickhack um die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung beendet und uns darauf geeinigt, dass wir Quick Freeze als rechtssicheres Instrument einführen werden.
Aber jenseits der Beseitigung der Rechtsunsicherheiten werden wir auch an anderen Stellen noch entschlossener darüber reden müssen, welche Verbesserungen wir für unsere Polizei erreichen können. Es ist eine Aufgabe, derer wir uns jeden Tag neu annehmen müssen; denn die Feinde unserer offenen Gesellschaft müssen spüren: Es gibt keine Toleranz für Intoleranz, meine Damen und Herren.
Wer sich nicht an unsere Gesetze, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung hält, der muss auch mit harten Konsequenzen rechnen. Wir werden es nicht zulassen,
dass Extremisten unsere Gesellschaft spalten und das Sicherheitsgefühl zerstören. Unsere Antwort auf diese Bedrohung wird entschlossen und vielschichtig sein, sie wird aber vor allen Dingen entschlossen sein, meine Damen und Herren.
Deshalb sage ich an die Adresse all jener, die unsere Art, zu leben, unsere freie Gesellschaft angreifen wollen: Verwechseln Sie unsere Betroffenheit nicht mit Mutlosigkeit. Verwechseln Sie das demokratische Ringen um die beste Lösung nicht mit Schwäche. Verwechseln Sie die kurzen Momente des Innehaltens gerade in dieser Zeit nicht mit dem letzten Wort in der Sache. Das letzte Wort in der Sache werden nicht die Feinde der freien Gesellschaft, sondern ihre Verteidiger sprechen.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Throm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen nach der schrecklichen Terrortat von Mannheim nicht wieder in das übliche Ritual verfallen: Schock, Betroffenheit, Trauer und dann zum nächsten Thema.
Nein, das geht nicht; denn inzwischen gibt es zu viele derartige Taten. Erst vorgestern gab es in Frankfurt wieder eine Messerattacke eines Afghanen auf eine unbedarfte Frau. Oder schauen wir nach Brokstedt und die zwei jungen Menschen, die sterben mussten.
Frau Kollegin Mihalic, ich halte es schon für äußerst bemerkenswert, mit welcher Arroganz und Überheblichkeit
Sie sich hierhinstellen und mit dem Finger auf andere zeigen,
wenn Ihre grüne Senatorin dafür verantwortlich ist, dass dieser Täter damals noch frei rumlaufen konnte.
Dasselbe gilt für den Kollegen Höferlin. Sie sorgen mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht, mit der Turboeinbürgerung, dafür, dass auch Menschen nach fünf oder gar nach nur drei Jahren eingebürgert werden,
bei denen wir nicht sicher feststellen können, dass sie nachhaltig integriert sind. Die Prüffrist ist zu kurz. Ihre Turboeinbürgerung ist ein Sicherheitsrisiko.
Das gilt auch für Ihr Quick-Freeze-Verfahren. Jeder Sicherheitsfachmann in Deutschland, egal welcher Sicherheitsbehörde, sagt, dass Quick Freeze unzureichend ist. Wir können über die Dauer der Speicherung diskutieren,
aber nicht darüber, dass die Daten nur in der Zukunft abgerufen werden können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Menschen nehmen den Umgang dieses Staates vor allem mit schweren Straftätern und Extremisten inzwischen als Ohnmacht oder gar als Versagen des Staates wahr. Deswegen müssen wir handeln, auch um unsere Demokratie zu schützen.
Als wir vor anderthalb Jahren die Wiedereinführung von Abschiebungen nach Afghanistan gefordert haben – Herr Seehofer hat sie in der sogenannten Chaosphase, in der wir unsere Soldaten aus Afghanistan evakuiert haben, nur ausgesetzt;
das wissen Sie sehr genau –, haben Sie, Frau Kollegin Bayram, mir hier entgegengerufen:
Wo ist Ihre Schmerzgrenze? – Sie haben offensichtlich keine Schmerzgrenze.
Der Bundeskanzler hat das erkannt; aber dafür musste erst ein Polizist sterben. Sie haben diese Schmerzgrenze offensichtlich immer noch nicht erreicht, zumindest nicht Ihre Außenministerin.
Die lügt, wenn sie sagt: Es gibt keine technischen Kontakte, Beziehungen zu Afghanistan.
Und ja, wir werden den Kanzler beim Wort nehmen und darauf achten, dass gilt, was drei Tage vor der Europawahl gesagt wurde.
Wir wissen, dass Abschiebungen nach Afghanistan, nach Syrien nicht einfach sind, ebenso in andere Länder.
Deswegen brauchen wir neue Wege. Wir brauchen eine neue Konsequenz;
denn alle Parteien – auch Ihre Fraktionsvorsitzende Haßelmann sagt: ja, die müssen natürlich das Land verlassen – verweigern sich bei der Umsetzung. Deswegen schlagen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ihnen ein neues Werkzeug vor: Wir wollen den unbefristeten Ausreisearrest – selbstverständlich nach Verbüßung der Strafe –, und zwar so lange, bis der Täter freiwillig nach Afghanistan oder Syrien ausreist, liebe Kolleginnen und Kollegen,
quasi einen Arrest mit drei Wänden. Der Weg zurück in die deutsche Gesellschaft ist dauerhaft verschlossen; den hat er sich selbst verbaut. Ein Weg aber steht jederzeit offen, nämlich der Weg zurück in sein Heimatland.
Über die Dauer dieses Arrestes entscheidet der Straftäter selbst. Ausreisepflichtigen Straftätern muss deutlich gemacht werden, dass sie in diesem Land nach der Haft keinerlei Perspektive, keine Hoffnung auf eine Duldung haben.
Er wird seinen Fuß nie wieder auf deutschen Boden setzen. Der einzige Weg, dies zu beenden, ist der Weg zurück in sein Heimatland, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn Sie jetzt Bedenken äußern ob der humanitären Zustände in Afghanistan oder Syrien:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kanzler hat gesagt: Das Sicherheitsinteresse Deutschlands wiegt schwerer als das Schutzinteresse eines solchen Täters. – Recht hat der Kanzler.
Deswegen müssen wir derartigen Schwerstkriminellen und hochgefährlichen Extremisten ein Leben in Syrien, in Afghanistan oder sonst wo, von wo sie herkommen, zumuten.
Sie haben sich selbst für diesen Weg entschieden, indem sie unser Gastrecht mit Füßen getreten haben. Jetzt hoffe ich, dass auch bei den Grünen endlich die Schmerzgrenze erreicht ist und sie feststellen, dass wir diese Zustände nicht weiter dulden können.
Herzlichen Dank.
Ich grüße Sie und gebe das Wort an den Kollegen Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Teile der Rede von Ihnen, Herr Throm, sind in Auftritt und Lautstärke angesichts des Ereignisses, das heute formal den Rahmen setzt, unangemessen. Wir beklagen den Tod eines Polizisten, und Sie führen einen weiteren innenpolitischen Kotau auf, wie wir es in dieser Wahlperiode schon so häufig von Ihnen erlebt haben. Ich finde, das ist angesichts der Schwere der Tat und der bevorstehenden Beerdigung wirklich unangemessen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Kein Polizist muss in diesem Land sterben. Aus jeder Tat ist eine Folge abzuleiten, und wir als Gesetzgeber haben eine Verantwortung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Bundeskanzler sagte: „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts.“ Recht hat er. Wir leben in einer Epoche der Zeitenwende. Aber mit der Zeitenwende geht einher, dass man aus diesem Ritual herausbricht und sich selbst auch mal infrage stellt. Da nehme ich keine Fraktion, auch nicht meine eigene, oder mich als Person aus.
Bei einem Blick auf das Sammelsurium von Forderungen – 14 Punkte an der Zahl –, die wir so an anderer Stelle schon öfter diskutiert haben, stellt sich die Frage: Was ist denn eigentlich der Schritt von dem Tag vor der Tat zu dem Tag heute? Was ist in Ihrem Katalog jetzt anders?
Ich sage Ihnen: Wir haben gemeinsam Verantwortung in unterschiedlichen Regierungszeiten getragen. Auch Sie tragen für die Migrationslage in Deutschland und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger eine hohe Verantwortung. Sie tragen sie auch in den Ländern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Machen Sie sich hier nicht vom Acker!
Und hören Sie auf mit den spalterischen Tendenzen – ich wiederhole: spalterische Tendenzen –, indem Sie Zweifel an der Polizei streuen! Sie haben die Kennzeichnungspflicht im Bundespolizeigesetz beklagt, letzte Woche wieder durch Ihren Fraktionsvorsitzenden. Das Bundespolizeigesetz ist seit 1994 unverändert; unter Unionsführung ist keine Änderung gelungen. Diese Kennzeichnungspflicht findet sich in Länderpolizeigesetzen der schwarz geführten Länder; ich kann Ihnen da zum Beispiel Schleswig-Holstein oder Sachsen-Anhalt nennen. Das ist eine Regel, die in einem demokratischen Rechtsstaat nicht ungewöhnlich ist; denn wir stehen zu den rechtstreuen Polizisten. Es ist kein Ausdruck des Misstrauens. Sie schüren Misstrauen, was man sonst von rechter Seite hier im Plenum vernimmt. Das ist der Unterschied. Führen Sie die Debatte mit dem Versuch einer Lösung oder einer weiteren Spaltung unserer Gesellschaft?
Wir befinden uns in einer herausfordernden Situation.
Deswegen sage ich in aller Deutlichkeit auch an unseren Koalitionspartner:
Es gibt so manchen Auftritt der Liberalen in Talkshows, wo in aller Tiefe und Weite über Waffensysteme philosophiert wird. Aber die Zeitenwende darauf zu reduzieren, dass man im Äußeren einen bestimmten Schritt geht, aber kein anderer Schritt folgt – das umfasst auch die Rechtsänderung –, das ist zu wenig. Die Diskussion über Sparhaushalte wird in einer herausfordernden Situation geführt. Sind wir in einer existenziellen Krise unseres Gemeinwesens? Sind wir durch Menschen wie Putin im Inneren wie im Äußeren bedroht? Aber was ist dann der Schluss? Ein Sparhaushalt? Wollen wir noch mal die Mittel kürzen und im Inneren nur den Bereich der Polizei ausnehmen? Das, meine Damen und Herren, kann nicht die Lösung sein. Wir werden niemals an der Sicherheit im Inneren, im Äußeren und im Sozialen sparen.
Es ist im Übrigen auch nicht in Ordnung, bei einer Diskussion über die äußere Sicherheit eine Debatte über die rechtssichere IP-Adressen-Speicherung zu verweigern. Ich interpretiere das Urteil des EuGH anders. Es ist sogar in Bezug auf das Legalitätsprinzip die Pflicht des Gesetzgebers, nicht nur Grundrechtsschutz zu betreiben bei denen, die möglicherweise zu Unrecht unter Verdacht geraten; es geht auch um den Grundrechtsschutz von potenziellen Verbrechensopfern. Das sage ich in aller Klarheit für die SPD.
Ich erwarte auch vom Koalitionspartner in diesem Bereich Tat statt Wort.
Wir werden gemeinsam auch die Sicherheitslage in Afghanistan und in Syrien rechtlich neu bewerten. Ich erkläre noch einmal in aller Klarheit: § 53 und § 54 Aufenthaltsgesetz gelten. Das Sicherheitsinteresse der hier lebenden Menschen geht vor dem Interesse des Ausländers am Verbleib, insbesondere nach dem Begehen von Straftaten. Das ist keine Frage, sondern ein Auftrag zur Umsetzung.
Der letzte Sicherheitslagenbericht zu Afghanistan ist angesprochen worden; aber er ist falsch dargestellt worden, Frau Lindholz. Natürlich gibt es Entscheidungsgrundlagen. Sie von der Union haben damals das BAMF geführt, und Sie wissen, was mit Blick auf Syrien und auf Afghanistan in die Entscheidungsgrundlagen aufgenommen worden ist. Das haben wir in der gemeinsamen Regierungszeit verantwortungsvoll erkannt. Es geht mir hier nicht darum, eine weitere Spaltung herbeizuführen, sondern darum, zu überlegen, wie wir als demokratische Fraktionen gemeinsam das Sicherheitsbedürfnis der hier lebenden Bevölkerung, und zwar aller Einwohnerinnen und Einwohner, nicht nur der Deutschen, damit in Einklang bringen, dass der Rechtsstaat Abschiebungen rechtsstaatlich durchsetzt.
Ich will nachher kein Scheitern einer solchen Abschiebeanordnung vor einem Gericht. Diese muss vollzogen werden; ansonsten würde das noch mehr Zweifel am Rechtsstaat säen. Wir stehen vor dieser Herausforderung. Das Wort des Bundeskanzlers gilt. Die Bereitschaft der SPD-Bundestagsfraktion ist da. Wir werden nicht nur reden, wir werden handeln.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Montag stach ein 19-jähriger Afghane am Frankfurter Mainufer auf den Kopf und in den Hals einer Frau ein, welche dort auf einer Parkbank saß. Die Frau konnte sich zunächst befreien, flüchtete, stürzte aber zu Boden. Daraufhin stach der Angreifer auf das wehrlose Opfer erneut ein, bis mutige Passanten zu Hilfe eilten. – Ebenfalls am vergangenen Montag attackierte ein 32-jähriger Türke einen jungen Mann in einer Regionalbahn kurz vor dem Halt am Saarbrücker Hauptbahnhof. Dem Opfer wurde ebenfalls in den Halsbereich gestochen. Er wurde anschließend notoperiert. – Auch der illegal eingereiste islamistische Terrorist aus Afghanistan, der den Polizisten Rouven Laur ermordete, macht deutlich, dass es sich hier um ein importiertes Problem handelt. Es ist genauso importiert wie die vielen anderen Probleme seit der Grenzöffnung durch Angelika Merkel:
Gruppenvergewaltigungen, Vielehen, weibliche Genitalverstümmelungen, Zwangsehen, antisemitische Hamas-Demonstrationen, Clankriminalität und eben auch die in diesem Antrag beklagten Sympathiebekundungen für den islamistischen Terror in unserem Land – all das haben die jetzige, aber vor allem auch die vorangegangene Regierung zu verantworten.
Statt das Ruder nun endlich herumzureißen, denkt die Ampel gar nicht daran, einen Politikwechsel zu vollziehen. Erst kürzlich enthüllte die „Bild“-Zeitung, dass sich unter den 30 000 bisher eingereisten sogenannten Ortskräften mehrere amtlich bekannte Kollaborateure der Taliban befinden. Die Politik der offenen Grenzen wird zwar durch die Ampel auf die Spitze getrieben, aber die Wahrheit ist: Erfunden hat sie die CDU/CSU.
Doch selbst die Union will nun scheinbar eine Politikwende und legt mit diesem Antrag ein Best-of der AfD-Forderungen der vergangenen Jahre vor. Man könnte es fast als Kompliment begreifen, gäbe es da nicht die viel beschworene Brandmauer. Die wichtigsten AfD-Forderungen fehlen allerdings noch. Erstens: Pull-Faktoren beseitigen, Sach- statt Geldleistungen! Es ist keinem Bürger unseres Landes vermittelbar, dass selbst vollziehbar ausreisepflichtig abgelehnte Asylbewerber, die sofort abgeschoben werden müssten, von unserem Staat zumindest nach 36 Monaten in voller Höhe des Bürgergeldes – plus Krankenkasse – alimentiert werden. Und zweitens: Grenzen dicht, Festung Europa!
Und wir reden von dichten Grenzen. Jeden illegalen Einwanderer, den wir hier gar nicht erst reinlassen, brauchen wir später auch nicht abzuschieben.
Was bleibt zum vorliegenden Antrag zu sagen? Die Forderungen sind gut und unterstützenswert, aber die Union wird nichts davon umsetzen, wenn sie wieder an der Regierung ist. Denn sie wird ausschließlich Koalitionen mit den Ampelparteien eingehen. Nichts anderes bedeutet die sogenannte Brandmauer. Der Antrag ist eine Mogelpackung, nichts weiter.
Und der Wähler weiß das. „Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim“, wie sie im Unionsantrag gefordert werden, gibt es eben nur mit der AfD. Insbesondere die Menschen im Osten haben dieses Spiel längst durchschaut. Sie werden Ihnen die nächste Quittung bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen überreichen. Ihre AfD – wir schaffen das.
Vielen Dank.
Lamya Kaddor hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Genau wie Sie alle hier treibt auch mich immer noch der Tod von Rouven Laur um. Ich möchte ihm, seiner Familie und all seinen Kolleginnen und Kollegen nochmals mein Beileid aussprechen, wie ich das gemeinsam mit vielen Mitgliedern dieses Hauses parteiübergreifend vergangenen Freitag in Berlin während des Trauermarsches getan habe.
Als Politik ist es dann auch unsere Aufgabe, zu handeln. Ich verstehe alle, die nach Abschiebungen rufen. Für mich als muslimische Abgeordnete ist es besonders schwer erträglich, mit Islamisten in einem Land zu leben; denn Islamismus ist Hass und Gewalt und bewirkt nichts anderes als Hass und Gewalt. In dieser politischen Ideologie – das ist eigentlich klar – liegt überhaupt nichts Gutes.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir leben in einem freiheitlichen Rechtsstaat. Unsere Verfassung steht über allem. Und in einem Rechtsstaat kann man nicht aus dem Bauch heraus entscheiden. Abschiebungen, auch von Straftätern und Gefährdern, nach Afghanistan und in Länder wie Syrien sind aktuell kaum – ich sage bewusst: kaum – möglich. Das wissen wir alle, liebe Kolleginnen und Kollegen. Streuen wir doch den Menschen bitte keinen Sand in die Augen! Denn Politik sollte nichts versprechen, was sie so nicht halten kann.
Gleichzeitig ist es aber auch staatliche Aufgabe, dies genau zu prüfen. Lassen Sie mich das klarstellen: Wir als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stehen klipp und klar für eine rechtsstaatliche Abschiebung von Straftätern und Gefährdern in ihre Herkunftsländer; Irene Mihalic hat das gerade sehr treffend ausgeführt. Aber bei Afghanistan und Syrien stoßen wir an Grenzen und haben Fragen, die wir laut stellen.
Liebe Union, bitte erklären Sie uns doch, wie Sie solche Rückführungen rechtsstaatlich durchführen wollen.
Ich habe bislang keinen einzigen Verfahrensvorschlag aus Ihren Reihen gehört. Im Ausschuss gestern haben wir alle die gleichen Fragen gestellt; auch Sie haben die gleichen Fragen gestellt. Niemand hatte eine Antwort parat. Das BMI prüft derzeit geeignete Maßnahmen.
Mit technischen Kontakten jedenfalls wird das nichts werden. Das funktioniert vielleicht bei Hilfsgütern, aber nicht bei Abschiebungen.
Die Taliban nehmen ihre Bürger nicht so einfach zurück. Sie wollen Gegenleistungen. Sie wollen nicht nur Geld, ganz im Gegenteil: Sie wollen diplomatische Aufwertung. In Ihrem Antrag haben Sie aber keinen einzigen Satz dazu geschrieben, wie Sie die Aufwertung von Islamisten in Kabul verhindern wollen.
Auch als stellvertretendes Mitglied meiner Fraktion im Auswärtigen Ausschuss verwehre ich mich einer Zusammenarbeit mit diesem Terrorregime. Wir sprechen hier von Terroristen. Wollen wir als Bundesrepublik und als deutsches Parlament wirklich die Ersten sein, die einem international geächteten Regime helfen, eine diplomatische Anerkennung zu erhalten?
Der Preis wäre aus meiner Sicht zu hoch.
Vor allem löst der Ansatz gar nicht das eigentliche Problem der Abwehr islamistischer Angriffe. Und darum soll es doch gehen. Den Attentäter von Mannheim hätten wir zu keinem Zeitpunkt – selbst Sie nicht – rechtmäßig abschieben können. Weder war er straffällig, noch war er als Gefährder bekannt.
Ich wiederhole deshalb in alle Richtungen: Diese Diskussion lenkt von tragfähigen Ansätzen zur Bekämpfung des Islamismus ab. Das Einzige, was wir damit bewirken, ist die Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler über nicht eingehaltene Versprechen, meine Damen und Herren.
Dass das alles nicht ganz so leicht ist, sehen wir vielleicht am Tweet von – er ist, glaube ich, gar nicht mehr da – Ihrem Parteikollegen Thorsten Frei, immerhin Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Ihrer Fraktion. Entgegen der Faktenlage behauptete er, 2023 hätte es fast 150 Evakuierungsflüge für Afghaninnen und Afghanen aus Kabul gegeben, was die Machbarkeit von Abschiebungen direkt belegen sollte. Der Tweet ist inzwischen – immerhin – wieder gelöscht, vielleicht auch deshalb, weil es in Wirklichkeit im vorigen Jahr genau null – null! – dieser Flüge gab, wie es auch 2022 null gab. Es gab sie nur über kurze Zeit während der Evakuierungsmaßnahmen, flankiert von der Bundeswehr, im Sommer 2021.
Wenn Sie jetzt Schweden als positives Beispiel heranziehen, möchte ich auch darauf eingehen. Die „FAZ“ hat erst gestern Morgen darüber berichtet: Die von den rechtsextremen Schwedendemokraten tolerierte rechte Regierung benutzt demnach nicht nur zweifelhafte Tricks, um sich solche Abschiebungen zu erkaufen. Es ist Schweden nach Polizeiangaben auch von Januar 2023 bis Mai 2024 – das ist gut ein Jahr – gelungen, gerade einmal neun – ich wiederhole: neun – Personen nach Afghanistan zurückzubringen, weil rechtsstaatliche Standards und Absprachen mit den Taliban eben nicht wirklich gut funktionieren.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenden wir uns also bitte den Maßnahmen und Diskussionen zu, die zielführender gegen islamistische Terrorgefahr sind. Unseren Sicherheitsbehörden und der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen ist gestern ein wirklich guter und wichtiger Schlag gelungen.
Die sogenannte Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft in Braunschweig wurde verboten. Die DMG ist eine salafistische Vereinigung, die seit Jahren in den Verfassungsschutzberichten Niedersachsens auftaucht und sich besonders durch sehr aktive Onlineangebote einem überregionalen und jüngeren Publikum zuwendet. Diese Maßnahmen unseres wehrhaften Verfassungsstaats sind jetzt fortzuführen und auch gegen – ich sage das immer wieder – „Muslim Interaktiv“, „Generation Islam“, „Realität Islam“, das IZH und andere unerlässlich.
Deshalb stimme ich Ihnen, Frau Lindholz, sehr bewusst darin zu, dass unsere Sicherheitsbehörden finanziell besser ausgestattet werden müssen.
Das ist ein zentrales Anliegen für die anstehenden Haushaltsverhandlungen.
Generell – ich möchte Irene Mihalics Einladung wiederholen – ist es wichtig, diesen Anlass zu nutzen, um einmal strukturell über den deutschen Islam bewusst als Abgrenzung vom Islamismus – das ist wirklich wichtig – nachzudenken und auch darüber, wie wir eine große Mehrheit der demokratischen Musliminnen und Muslime in diesem Land im Kampf gegen den Islamismus stärken können. Das ist ein wesentlicher Schritt. Dazu werden wir weiter diskutieren.
In diesem Sinne vielen Dank.
Konrad Stockmeier hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mannheimerinnen und Mannheimer! In der Gründungsurkunde meiner Heimatstadt aus dem Jahr 1607 heißt es sinngemäß, dass in Mannheim willkommen ist, wer rechtschaffen und mit Anstand zum Positiven dieser Stadt beitragen will, egal wo er oder sie herkommt.
Oberbürgermeister Christian Specht – seines Zeichens CDU-Mitglied –, der dieses Amt in einer äußerst klugen und vorbildlichen Weise parteiübergreifend wahrnimmt, hat genau an diesen freiheitlichen Geist erinnert, als 8 000 Menschen am Tage nach dem Tod von Rouven Laur auf dem Marktplatz zusammengekommen sind, um ihrer Trauer Ausdruck zu verleihen. Genau dieser freiheitliche Geist ist es, der auf die Würde und die Grundsätze des Einzelnen abstellt, der die Menschenwürde in den Mittelpunkt stellt und nicht Ethnien oder Gruppen. Genau dieser freiheitliche Geist ist es, der Mannheim bei allem, was in dieser Stadt besser werden muss, zu einem Beispiel gelungener Integration hat werden lassen.
Es ist genau dieser Geist,
den sich diese Stadt von keinem Extremisten, von keinem Islamisten, von niemandem zerstören lassen wird.
Es ist genau dieser Geist – Herr Baumann, hören Sie mir zu! –, der diese Stadt in dieser Trauer trägt.
Als Gesetzgeber ist uns Zurückhaltung dabei auferlegt, Gerichtsurteile zu kommentieren. Aber ich will zum Ausdruck bringen, dass ich es gut fand, dass Ihnen in letztinstanzlichem Urteil verwehrt worden ist, den Marktplatz in Mannheim, den der Oberbürgermeister zu einem Platz der Trauer erklärt hat, für Ihre politische Kundgebung zu missbrauchen. Sie hätten darauf verzichten können, dort zu demonstrieren. Das haben Sie nicht getan. Das ist würdelos.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, Ihr Antrag enthält manch bedenkenswerte Aspekte. Aber ich möchte an Sie folgende Bitte richten: Es geht hier wirklich um die Wortwahl. Wenn Sie schreiben, dass sich das strukturelle Misstrauen gegenüber der Polizei wie ein roter Faden durch die Politik der Ampelkoalition ziehe, dann ist das unredlich. Verzichten Sie auf solche Formulierungen! Das haben Sie doch eigentlich gar nicht nötig.
Ich sage Ihnen auch, dass ich als Mannheimer Abgeordneter bewusst die Forderung zurückweise, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zurückzunehmen. Vor dem Einzug in den Bundestag habe ich als Christ während meiner Berufstätigkeit das Büro über zehn Jahre mit einer Muslima geteilt. Wir haben manches gedeihliche Gespräch über Gott und die Welt geführt, und sie ist stolze Staatsbürgerin dieses Landes geworden.
Frau Bundestagspräsidentin Bas hat in ihren Worten zu dem Mord von Mannheim darauf hingewiesen, dass wir in diesem Hause es in der Hand haben, den Diskurs darüber so zu führen, dass er von den Menschen draußen im Lande verstanden wird, und kein Öl ins Feuer gießen.
In Teilen wurde diese Debatte von verschiedener Seite so mit Geschrei begleitet, dass ich sagen muss: Mögen wir bitte in uns gehen und das noch einmal überdenken! Die Menschen draußen erreichen wir so nicht.
Mannheim wird morgen mit einer großen Trauerfeier von Rouven Laur Abschied nehmen. Wir werden uns vor seiner Leistung, vor dem, wie er unsere Rechte verteidigt hat, verneigen. Wir werden seinen Angehörigen, seinen Kolleginnen und Kollegen unser Mitgefühl ausdrücken. Es ist das Erbe, das wir antreten müssen, die Botschaft der Gründungsurkunde von Recht, Anstand und Gemeinsamkeit mit Leben zu füllen. Dieses Erbe werden wir annehmen. Wir werden die Botschaft mit Leben füllen und uns das von niemandem kaputtmachen lassen.
Ich danke Ihnen.
Das Wort hat Nina Warken für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gut integriert“, so beschrieben die hessischen Behörden den Täter von Mannheim. Ein gut integrierter Asylbewerber aus Afghanistan mit Frau, Kindern und Job geht mitten in Deutschland auf einen Marktplatz und greift bestialisch und aus dem Nichts sechs Menschen an und tötet dabei einen jungen Polizisten. Da muss man sich schon überlegen, was „gut integriert“ eigentlich heißt. Der Integrationsexperte Ahmad Mansour hat neulich gesagt, dass wir davon ausgingen, dass Sprache plus Arbeit minus Kriminalität gleich erfolgreiche Integration bedeute, und wir laut ihm damit einem gewaltigen Irrtum aufsäßen. Was dabei fehle, sei die emotionale Bindung zu unserem Land. Das sollte uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu denken geben.
Wenn wir die Tausenden Menschen auf den Straßen Hamburgs sehen, die sich nach Kalifat und Scharia sehnen und Deutschland als Wertediktatur empfinden, dann muss man wohl feststellen, dass Sulaiman A. eben nicht der einzige nicht gut integrierte Zuwanderer in Deutschland ist.
Im Gegenteil, im Netz wird der Terrorist von Mannheim von anderen für seinen heimtückischen Mord gefeiert. Islamistische Akteure zeigen Sympathie für den Attentäter. Die Polizeiliche Kriminalstatistik vermittelt uns auch etwas anderes, nämlich eine erhebliche Zunahme nichtdeutscher Tatverdächtiger. Hier zeigen sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Folgen des zunehmenden Kontrollverlustes in der Migrations- und Integrationspolitik. Da müssen wir uns endlich ehrlich machen.
Wir müssen all denen, die unsere Art, zu leben, ablehnen, die unsere Grundwerte von Freiheit, Demokratie und Achtung der Menschenwürde bekämpfen, die unseren Frieden stören, die Straftaten begehen, die Hass und Hetze streuen, mit aller Härte und Entschiedenheit entgegentreten. Ich sagte: „müssen“; denn wir tun es nicht, Sie tun es vor allem nicht. Die Bundesinnenministerin empfand die Demonstrationen von Hamburg als „schwer erträglich“ – ein recht mildes Urteil, wie ich finde. Für ein sofortiges Verbot von „Muslim Interaktiv“ jedenfalls hat es nicht gereicht. Nach der Tat von Mannheim konnte sich der Kanzler jetzt zu dem Satz durchringen:
„Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien oder Afghanistan stammen.“
Ja, das wäre was. Das fordern wir schon seit März 2023.
Es darf auch nicht wie sonst ablaufen: Der Kanzler kündigt etwas an, um zu beruhigen, um Tatkraft zu zeigen. Aber er hat das in der Koalition nicht abgestimmt. Es wird ihm offen widersprochen. Wenn hier gesagt wird, man könne gar nicht abschieben, der Kanzler aber sagt, er wolle abschieben, dann frage ich mich schon, was da in der Koalition los ist. Es folgt die Flucht in Ausreden wie die Nicht-Umsetzbarkeit, in weitere Ausflüchte, Vorwürfe an die Opposition, wie heute geschehen; aber es tut sich nichts. Das ist unlauter, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist vor allem auch nicht das, was das Land braucht. Das ist schlicht verantwortungslos.
Wir machen in unserem Antrag erneut gute Vorschläge, um irreguläre Migration in den Griff zu bekommen, und zeigen auf, wie man mit schweren Straftätern und Gefährdern umgehen soll.
Vielleicht greifen Sie jetzt endlich einmal den einen oder anderen Vorschlag auf. Unterstützen Sie die Bundesländer bei den Abschiebungen! Sorgen Sie für einen starken Grenzschutz! Stoppen Sie Ihr Vorhaben gegen V-Leute! Vertrauen Sie den Polizisten, und nehmen Sie einen der größten Fehler Ihrer Regierungszeit, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, zurück! Eine Einbürgerung darf nur bei Einordnung in deutsche Verhältnisse möglich sein. Darauf müssen wir bestehen. Das zeigt sich doch gerade ganz deutlich.
Wenn Sie jetzt sagen, das alles gehe nicht, dann machen Sie doch, dass es geht. Sorgen Sie dafür, dass EU-Gesetze geändert werden! Und vor allem: Ducken Sie sich nicht immer weg mit Ihrer Lieblingsleier, was die Union 2015 gemacht oder nicht gemacht hat!
Wir haben dazugelernt. Wir übernehmen Verantwortung. Wir machen Vorschläge. Fangen Sie damit an, zu handeln und das Land zu regieren!
Vielen Dank.
Simona Koß hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bekämpfung des Islamismus und der Schutz vor islamistischen Tätern sind für uns vordringliche Themen. Wir bekämpfen Islamisten mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen; darauf ist schon eingegangen worden. Die Union erzählt uns hier nichts Neues.
Der getötete Polizist Rouven Laur ist mutmaßlich Opfer eines Islamisten geworden. Es ist unerträglich, wenn Helferinnen und Helfer im Einsatz für andere verletzt oder umgebracht werden. Unsere ganze Unterstützung und Solidarität gilt den Polizeibeamtinnen und -beamten
und auch allen anderen, die für die Gesellschaft ihr Leben riskieren.
Angesichts des Vorfalls in Mannheim machen sich viele Menschen in unserem Land Gedanken um ihre Sicherheit. Sie machen sich Sorgen, und sie haben Angst. Es ist unredlich, diese Situation zu missbrauchen. Deshalb möchte ich dazu drei Dinge sagen:
Erstens. Wir schützen unsere Bürgerinnen und Bürger hier in diesem Land. Wir garantieren ein extrem hohes Maß an öffentlicher Sicherheit. Wir dulden weder Gewalt noch die Androhung von Gewalt. Unsere Bürgerinnen und Bürger genießen den Schutz durch den Rechtsstaat. Aber: Wer unser Rechtssystem missbraucht, wird bestraft. Gefährder und Straftäter haben hier nichts verloren. Die Sicherheit steht bei uns im Fokus.
Zweitens. Unsere Sicherheitsbehörden machen einen hervorragenden Job. Ich danke allen, die sich auch in diesen Wochen hier und in ganz Deutschland um Sicherheit und Ordnung kümmern.
Drittens. Wir investieren massiv in die innere Sicherheit, in Personal und in Material, auch in Zeiten knapper Kassen. Darauf, meine Damen und Herren, können Sie sich verlassen.
Die Forderungen der Union klingen ja erst mal gut,
sind auf den zweiten Blick aber eher zweifelhaft. Ein Beispiel: Sie wollen Informationen zur Staatsbürgerschaft in arabischer Sprache verbieten. Sind Arabisch sprechende Menschen gefährlicher als andere? Ist Arabisch eine gefährliche Sprache?
Was wollen Sie uns damit sagen? Der Attentäter von Mannheim hat vermutlich eher Hessisch gesprochen. Und wenn Terroristen, sagen wir mal, Italienisch oder Kroatisch sprechen würden, dann wäre das okay? Nein, natürlich nicht!
Vorgestern hat übrigens der brandenburgische CDU-Innenminister eine Strategie gegen Islamisten aus dem Nordkaukasus vorgestellt. Diese Herkunftsregion hat er gemeinsam mit dem Verfassungsschutz besonders im Blick. Dort wird jedenfalls kein Arabisch gesprochen.
Also, wir brauchen keine Augenwischerei, keine hohlen Phrasen. Wir brauchen rechtssichere Lösungen, die Bestand haben.
Es geht um unsere Sicherheit, und die müssen wir ernst nehmen.
Meine Damen und Herren, dieses Thema taugt nicht dazu, die Bundesregierung vorzuführen. Unsere Innenministerin Nancy Faeser
hat islamistische Organisationen verboten und wird weitere Verbote aussprechen und durchsetzen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat darüber hinaus weitere Schritte angekündigt.
Wir handeln entschlossen und sorgfältig. Es wäre der Situation angemessen, wenn sich die Union in diesen wichtigen Fragen hinter und nicht gegen die Regierung stellen würde.
Ich sage Ihnen mal, wie das bei uns in der Region ist. Bei uns in Brandenburg finden Grenzkontrollen gegen ungeregelte Migration statt. Ich kenne die Arbeitsbedingungen der Bundespolizei in Forst und stehe mit ihr in engem Austausch. Mein Landkreis hat als erster die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt.
Wir wissen genau, mit wem wir es zu tun haben.
Aber im Unterschied zur Union hüten wir uns davor, Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Der Islamismus ist kein afghanisches Problem. Er hat nichts mit der arabischen Sprache zu tun, und es sind auch nicht allein Asylbewerber, die extremistischen Ideen anhängen.
Sie sehen: Das Problem des Islamismus ist etwas komplizierter und vielschichtiger, als es die Union in ihrem Antrag behauptet. Islamismus ist gefährlich, und es gibt keine einfachen Antworten.
Lassen Sie uns deshalb mit wirksamen Mitteln daran arbeiten, ihn zu bekämpfen!
Danke für die Aufmerksamkeit.
Für Die Linke hat Gökay Akbulut jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anschlag von Mannheim hat mich, wie viele andere Menschen in unserem Land auch, tief erschüttert. Ein junger Polizist wurde getötet, weil er das Leben von anderen Menschen retten wollte. Als Mannheimerin macht mich diese Tat tief betroffen. Es ist daher wichtig, dass wir jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen dringend Maßnahmen ergreifen, um islamistische Anschläge zu verhindern. Wir müssen islamistische Netzwerke besser bekämpfen und Wege finden, auch zu Menschen durchzudringen, die sich im Stillen radikalisieren.
Es gibt ja auch durchaus gute Vorschläge, wie islamistischer Extremismus bekämpft werden kann. Ich erinnere an den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Anschlag am Breitscheidplatz. Hier gab es von einschlägigen Experten zahlreiche Empfehlungen an die Politik, auch zur Präventionsarbeit und zum Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden. Die Unionsfraktion wäre gut beraten, sich diesen Bericht noch mal genauer anzuschauen.
Stattdessen legt die Union heute einen Forderungskatalog vor, der weder neu noch besonders innovativ ist. Auf eine sachlich unzuverlässige Weise vermischt sie Terrorismus und Allgemeinkriminalität von ausländischen Staatsangehörigen. Sie kommt zu Ergebnissen, die ziemlich abenteuerlich und unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten völlig inakzeptabel sind.
So will die Union einen unbefristeten Ausreisegewahrsam einführen. Sie möchte die Verbote von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan durch Abschiebungen in Nachbarstaaten umgehen. Das ist ein ziemlich perfider Plan.
Meine Damen und Herren, zu einer ehrlichen Analyse des Anschlags von Mannheim gehört, zu akzeptieren, dass der islamistische Extremismus auch ein deutsches Problem ist und sich nicht einfach ins Ausland abschieben lässt. Wer hier Straftaten begeht, muss hier seine Strafe absitzen.
Diese Fokussierung auf das Thema Asyl und Abschiebung wird der Komplexität der Thematik in keiner Weise gerecht. Mehr Abschiebungen führen verdammt noch mal nicht zu mehr Sicherheit.
Damit wird nur das Geschäft der Rechtsextremisten betrieben.
Gerade jetzt ist es von zentraler Bedeutung, dass die demokratischen Parteien sachlich und vor allem lösungsorientiert bleiben. Sie dürfen nicht in einen populistischen Überbietungswettbewerb verfallen. Wir können unseren Rechtsstaat gegen seine Feinde nicht dadurch verteidigen, dass wir unsere menschenrechtlichen Ansprüche über Bord werfen.
Diese Forderungen der Union werden nicht zu mehr Sicherheit führen; sie werden unsere rechtsstaatlichen Standards weiter aushöhlen. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir werden die Rechtsstaatlichkeit auch weiterhin verteidigen.
Vielen Dank.
Dunja Kreiser ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der gewaltsame Tod des jungen Polizisten Rouven Laur, der sein Leben für unsere Sicherheit eingesetzt hat, hat uns alle zutiefst erschüttert. Wir trauern um einen mutigen Beamten, der in Ausübung seines Dienstes sein Leben verlor. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie, seinen Freunden und seinen Kolleginnen und Kollegen.
Wer einen Polizisten angreift, greift den Staat und seine Ordnung an. Unsere Polizistinnen und Polizisten verdienen unseren vollen Respekt und unsere Unterstützung. Deshalb haben wir auch den ersten Polizeibeauftragten, einen Vertreter für Bürgerinnen und Bürger, einen Vertreter für Polizistinnen und Polizisten, verehrte Damen und Herren.
Es bedarf einer maximalen und einsatzorientierten Ausstattung und Ausbildung – dafür sorgen wir; die Kollegen haben es schon gesagt –, aber auch klarer Regelungen für Waffenverbotszonen dort, wo das Risiko am größten ist.
Auch müssen wir sicherstellen, dass diejenigen, die unsere Polizei und Sicherheitsbehörden angreifen, schneller und effektiver zur Rechenschaft gezogen werden. Die Übernahme der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft zeigt, wie ernst wir solche Verbrechen nehmen.
Dabei spielt es keine Rolle, durch was der Terror motiviert wird und ist. Terror bleibt Terror. Für uns gilt, dass wir den Extremismus in all seinen Ausprägungen bekämpfen müssen. Es darf keinen Raum für Gewalt und Terror in unserer Gesellschaft geben. Bestes Beispiel ist das gestrige Verbot des Vereins „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft“ in Braunschweig.
Schließlich müssen wir uns auch mit der Frage auseinandersetzen, wie wir als Gesellschaft mit Tätern umgehen, die Schutz in unserem Land suchen, diesen Schutz aber durch kriminelle Handlungen missbrauchen. Wie bereits unser Bundeskanzler in seiner letzten Regierungserklärung gesagt hat, hat die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung oberste Priorität. Deshalb werden derzeit Rückführungsmöglichkeiten geprüft. Herr Throm, wir begrüßen es ausdrücklich, das Auswärtige Amt in dieser Frage miteinzubeziehen. Es geht hier um Vorüberprüfungen, Sicherheitsüberprüfungen. Unser Sicherheitsinteresse ist sehr groß. Das Wort des Kanzlers gilt!
Dabei werden wir nicht, wie Sie in Ihrem Antrag formulieren, die Menschen unter Generalverdacht stellen, alle Themen miteinander vermischen und das Staatsangehörigkeitsrecht rückgängig machen. Das ist doch rückwärtsgewandt und beleidigend für die guten Menschen, die bereits jetzt Anträge gestellt haben. Das ist beschämend, verehrte Damen und Herren.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen ein friedliches und sicheres Zusammenleben. Dabei habe ich volles Vertrauen in unsere Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden. Neben repressiven und präventiven Maßnahmen setzen wir als Ampelkoalition auch auf Maßnahmen der politischen Bildung, der Vielfaltsgestaltung, der Demokratieförderung und der Extremismusprävention. Wir haben bereits viele Maßnahmen getroffen und werden verfassungsfeindlichen Bestrebungen entschlossen gemeinsam begegnen und damit unsere Demokratie stärken.
Der Tod von Rouven Laur ist ein schmerzlicher Verlust. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam für eine Gesellschaft einstehen, die auf Solidarität, Freiheit und gegenseitigem Respekt basiert! Lassen Sie uns Extremismus, Gewalt und Hass entschieden entgegentreten!
Frau Warken, Sie haben gesagt, dass bei der Integration die emotionale Bindung fehlt. Aber glauben Sie wirklich, dass Sie das hier mit Ihren Worten erreichen?
Unser Land steht zusammen, heute und in Zukunft. Das muss auch in den Reden von Demokratinnen und Demokraten zu erkennen sein.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Sahra Wagenknecht für das BSW.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre gescheiterte Migrationspolitik ist zweifellos einer der Gründe für die herbe Niederlage der Ampelparteien am letzten Sonntag. Die unkontrollierte Zuwanderung schadet unserem Land, und die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger fordert schon lange, dass die Politik endlich handelt. Das erwarten übrigens auch die Millionen rechtschaffenen gut integrierten Moslems,
die am meisten darunter leiden, wenn die Ausbreitung eines radikalen Islamismus die Stimmung im Land zum Kippen bringt.
Ja, wir haben ein Problem mit gescheiterter Integration, das durch den Zuzug der letzten Jahre massiv verstärkt wurde. Wir haben ein Problem mit islamistischen Parallelgesellschaften, in denen die Ablehnung unserer Kultur und unserer Werte inzwischen identitätsstiftend ist.
Wir haben eine deutliche Überrepräsentanz ausländischer Straftäter, vor allem bei Gewalt- und Sexualdelikten.
Mit Ausnahme der Vorratsdatenspeicherung sind viele Punkte in Ihrem Antrag richtig und überfällig.
Aber wir stünden jetzt nicht da, wo wir stehen, wenn die CDU/CSU das schon in ihrer Regierungszeit umgesetzt hätte.
Dann könnte der mutige Polizist vielleicht noch am Leben sein.
Viele Länder in Europa haben die unkontrollierte Migration erfolgreich gestoppt, nur bei uns geht das angeblich nicht. Menschen, die in Afghanistan tatsächlich an Leib und Leben bedroht sind, weil sie etwa mit der Bundeswehr zusammengearbeitet haben, haben wir vielfach schutzlos zurückgelassen; aber Islamisten wie den Attentäter von Mannheim bewahren wir vor Abschiebung. Das können Sie doch niemandem erklären.
Ich habe Frau Faeser gefragt, bei wie vielen Asylbewerbern der Verdacht einer Straftat vorliegt bzw. wie viele vorbestraft sind. Antwort: Darüber liegen der Bundesregierung keinerlei Kenntnisse vor. – Das ist doch eine Bankrotterklärung.
Wir sagen klar: Wer zu uns kommt und Gewalttaten verübt, der hat das Recht auf Aufenthalt verwirkt, und wer keinen Schutzstatus hat, der kann auch nicht im Land bleiben.
Danke schön.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt Detlef Seif das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Terrorakt von Mannheim berührt uns wie kaum eine andere Tat. Die Bilder dieses heimtückischen Messerangriffs auf den jungen Polizeibeamten Rouven Laur, dessen Tod völlig sinnlos ist, werden uns nicht mehr aus dem Kopf gehen.
Ein Weiter-so darf es nicht geben, und das haben auch viele Wortbeiträge heute zum Ausdruck gebracht.
Meine Kollegin Nina Warken hat das Thema Kriminalstatistik angesprochen. Auch hier dürfen wir keine Denkverbote an den Tag legen. Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 werden weit über 40 Prozent der Straftaten von nichtdeutschen Tatverdächtigen begangen, obwohl deren Bevölkerungsanteil nur bei etwa 15 Prozent liegt. Die Doppelstaatler sind nicht berücksichtigt; auch nicht berücksichtigt sind die, die erst vor Kurzem eingebürgert wurden.
Asylantragsteller kommen oftmals aus Kulturen und aus Regionen, wo Gewaltanwendung auch mit Waffen dazugehört und zur Lösung von Konflikten weitverbreitet ist.
Unkontrollierte Massenmigration ist deshalb zwingend, wenn man diese Zahlen hört, mit einem überdurchschnittlich hohen Import von Straftätern verbunden. Auch aus diesem Grund müssen wir alle ein Interesse daran haben, die unkontrollierte Massenmigration zu begrenzen.
Ich rede hier von einem Systemwechsel in der Asylpolitik. Das ist das Einzige, was uns hier wirklich weiterbringt. Nur wenn wir die Asylverfahren grundsätzlich in sichere Drittstaaten verlagern, können wir in der EU und in Deutschland die Kontrolle zurückerlangen.
Ismail Celik, mein Freund aus Wesseling, islamischen Glaubens, fragte über 50 Bekannte islamischen Glaubens, wie sie den Terrorakt von Mannheim bewerten. Alle haben die Tat verurteilt, alle haben darauf hingewiesen, dass ein derart menschenverachtendes Verhalten nichts mit dem Islam zu tun hat. Solche Täter dürften sich nicht auf den Islam berufen. Aber auf die Frage von Ismail Celik, ob sie das auch öffentlich sagen, ob sie das auch in der islamischen Gemeinde jeweils aktiv mitteilen, antworteten sie: Nein. Das zeigt, mit welchem Phänomen und Dilemma wir es zu tun haben. Die meisten islamischen Menschen in diesem Land sind friedlich, liberal und gut integriert;
sie sind aber nicht bereit, ihre Ablehnung und Abscheu gegenüber dem Islamismus öffentlich zu machen.
Warum sage ich das? Hassprediger und Islamisten müssen spüren und die klare Ansage auch aus der islamischen Community erhalten, dass sie nur verbohrte, gewaltbereite und verachtenswerte Extremisten sind und keine Berechtigung haben, für den Islam zu sprechen oder zu handeln.
Eine fehlende Distanzierung an dieser Stelle kann die Extremisten stärken und ermutigen.
Deshalb ist es wichtig, wie es der Journalist Eren Güvercin fordert, dass die muslimischen Dachverbände nicht nur ihre Anteilnahme erklären, sondern sich auch aktiv mit dem Islamismus auseinandersetzen. Güvercin weist darauf hin, dass es in muslimischen Gemeinschaften oftmals gefährliche Überlegenheitsvorstellungen gibt, die unreflektiert zu radikalen Überzeugungen führen können und dann auch Tatbeiträge herbeiführen können. Deshalb sei es die Verantwortung der muslimischen Verbände, dies selbstkritisch zu hinterfragen.
Ich fordere die muslimischen Verbände auf, hier zu einem wichtigen Teil der Lösung zu werden und daran mitzuwirken, dass der islamistische Sumpf trockengelegt wird.
Vielen Dank!
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11758 mit dem Titel „Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen“. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt.
Nach § 31 unserer Geschäftsordnung liegt eine persönliche Erklärung zur Abstimmung des Kollegen Klinck vor.
Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach der Eröffnung der Abstimmung circa 20 Minuten Zeit. – Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze eingenommen; dafür bedanke ich mich.
Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung. Sie wird geschlossen um 12.12 Uhr.