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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1044

1044. Sitzung

Freitag, 17. Mai 2024Berlin 09:32 – 12:30 Uhr
34
Tagesordnungspunkte
24
Reden
+ 5 Erklärungen zu Protokoll
22.911
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
12
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
3.508
Sachsen
2.531
Brandenburg
2.407
Thüringen
2.373
Baden-Württemberg
1.788
Hessen
1.352
Mecklenburg-Vorpommern
1.205
Bayern
1.098
Sachsen-Anhalt
973
Bremen
920
Schleswig-Holstein
720
Hamburg
452

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    7
  • Überweisung
    6
  • Stellungnahme
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    6
  • Einbringung
    4
  • Sonstiges
    2
  • Entschließung gefasst
    2

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung (EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz)
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen (Freiwilligen-Teilzeitgesetz)
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Zweites Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
    1 Beitrag · 98 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter
    Einbringung
  8. TOP 8
    Gesetz zur Ermöglichung des elektronischen Datenabrufs aus dem Schiffsregister und zur Erleichterung des elektronischen Rechtsverkehrs
    Einbringung
  9. TOP 9
    Gesetz zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht
    Einbringung
  10. TOP 10
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates „Praxisgerechte Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung und Vermeidung bürokratischer Lasten“
    Entschließung gefasst
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
    2 Beiträge · 1.178 Wörter Stellungnahme
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    Stellungnahme
  17. TOP 17
    Gesetz zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen
    Sonstiges
  18. TOP 18
    Weißbuch über Optionen für eine verstärkte Unterstützung von Forschung und Entwicklung zu Technologien mit potenziell doppeltem Verwendungszweck COM(2024) 27 final
    Stellungnahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Weißbuch – Wie kann der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden? COM(2024) 81 final
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Dritte Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Dritte Verordnung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
    Zustimmung
  23. TOP 23
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  24. TOP 24
    Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024
    Zustimmung
  25. TOP 25
    ...Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  26. TOP 26
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift
    Zustimmung
  27. TOP 27
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene – Themenbereich: Industrielle Abfälle; grenzüberschreitende Abfallverbringung)
  28. TOP 28
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
    Entschließung des Bundesrates: Anspruchseinschränkung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei Ausreisepflicht
    Überweisung
  32. TOP 32
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
TOP 30 · Drucksache 217/24

Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen Begegnungen

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Präsidentin Manuela Schwesig

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 1044. Sitzung des Bundesrates. Zu Beginn möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Ehrentribüne lenken. Dort haben Mitglieder der Deutsch-Polnischen Freundschaftsgruppe des polnischen Senats unter Leitung ihres Vorsitzenden, Herrn Senator Beniamin Godyla, Platz genommen. – Wir freuen uns sehr, Sie heute hier bei uns im Bundesrat begrüßen zu können. Seien Sie alle ganz herzlich willkommen!

Beifall

Vor zwei Jahren legten die Freundschaftsgruppen in ihrer konstituierenden Sitzung in Dresden den Grundstein für eine verstärkte Zusammenarbeit unserer Häuser. Seitdem tauschen sie sich bei jährlich abwechselnd in Deutschland und Polen stattfindenden Treffen zu gemeinsamen Themen aus. Die regelmäßigen und vertrauensvollen Kontakte sind ein wichtiger Bestandteil der deutsch-polnischen Beziehungen, deren Vielfalt sich auch auf die Wirtschaft unserer Länder, eine große Anzahl von Städtepartnerschaften sowie auf zahlreiche Kooperationen im zivilgesellschaftlichen Bereich erstreckt. Im Jahr 2004 feierten in der Nacht vom 30. April auf den 1.

Mai die Menschen auf beiden Seiten der Oder und Neiße den Beitritt Polens zur Europäischen Union. Sie feierten Europa und unsere gemeinsame Idee von Frieden, Freiheit und Demokratie. Diese uns verbindenden europäischen Werte sind 20 Jahre später bedroht wie lange nicht mehr. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat gezeigt, dass unser friedliches Miteinander, auch hier in Europa, keine Selbstverständlichkeit ist. Gerade deshalb ist es wichtig, dass sich am 9.

Juni bei der Europawahl die Europäerinnen und Europäer mit ihrer Stimme für unsere Werte und für unsere Gemeinschaft aussprechen; denn nur dann, wenn wir uns immer wieder von Neuem für sie einsetzen und die uns verbindenden Werte gemeinsam verteidigen, können wir die europäische Idee auch für zukünftige Generationen bewahren. Eine starke deutsch-polnische Partnerschaft ist hierfür unerlässlich. Dies soll auch die Entschließung zum weiteren Ausbau der deutsch-polnischen Begegnungen unterstreichen, die wir in der heutigen Plenarsitzung gleich zu Anfang beraten werden. Meine Damen und Herren, liebe Gäste aus Polen, wir freuen uns ganz besonders, dass Sie wenige Tage vor dem 75.

Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland hier bei uns zu Gast sind. Auch in Polen erinnert man sich traditionell im Mai an eine Verfassung: Der 3. Mai ist bei Ihnen Nationalfeiertag zur Erinnerung an das polnische Grundgesetz vom 3. Mai 1791, die erste von einer Volksvertretung beschlossene Verfassung in Europa. Was für ein wunderbares Erbe, das Polen in unser gemeinsames Europa einbringt! Sehr geehrte Damen und Herren, vor fast 75 Jahren, am 23. Mai 1949, ist unser Grundgesetz in Kraft getreten.

Seitdem gilt Artikel 50, der heute so heißt: „Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.“ Wir werden 75 Jahre Grundgesetz in der kommenden Woche gebührend feiern: mit einem Staatsakt in Berlin, mit Bürgerfesten und Bürgerdialogen in Berlin und Bonn. Auch der Bundesrat beteiligt sich daran. Ich freue mich darauf, in das Bonner Bundesratsgebäude zu kommen, wo vor 75 Jahren alles anfing, und ich freue mich auf die Demokratiefeste in Berlin und Bonn und die Bürgerdialoge. Seit 1990 gilt das Grundgesetz auch in den ostdeutschen Ländern.

Ich finde, wir haben allen Grund, das 75- jährige Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam zu feiern – in Ost und West. Denn diese 75 Jahre gehören zu den besten in der deutschen Geschichte. Es ist ein großes Glück, dass wir heute in einem vereinten Deutschland in Frieden, Freiheit und Demokratie leben. Wir sind Teil eines demokratischen Europas. Das zu bewahren, ist die wichtigste Aufgabe, die wir alle gemeinsam haben. Das Grundgesetz, das vor 75 Jahren vom Parlamentarischen Rat beschlossen wurde, sollte zunächst nur ein Provisorium sein, wie so vieles in der neu entstandenen Bundesrepublik. Wir wissen heute: Das Grundgesetz war und ist sehr viel mehr als das.

Allen voran stehen die Grundrechte. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – der erste Artikel des Grundgesetzes ist zugleich auch der wichtigste. Er ist die direkte Antwort auf Willkür, Gewalt, auf Verfolgung und Massenmord im nationalsozialistischen Deutschland. Zugleich beinhaltet das Grundgesetz unsere Werte und die Spielregeln der Demokratie in unserem Land. Auch hier waren die Erfahrungen der Weimarer Republik, ihr schwieriges Ende und die Jahre der Nazidiktatur prägend. Kein Akteur sollte zu stark werden.

Gleichzeitig haben die Väter und – leider nur sehr wenigen, aber dafür durchaus durchsetzungsfähigen – Mütter des Grundgesetzes die Verfassungsorgane zu einem konstruktiven Miteinander verpflichtet. Dazu trägt auch der Föderalismus bei: die starke und gut ausbalancierte Rolle der Länder in unserer Verfassung, die Bedeutung des Bundesrates. Die Länder und der Bundesrat sind ein Gegengewicht gegen eine zu starke Stellung der Bundesregierung. Gleichzeitig arbeiten die Länder konstruktiv an der Gesetzgebung des Bundes mit. Das hat sich bewährt. Oft wird darüber geklagt, wie kompliziert und langwierig die demokratischen Prozesse in Deutschland sind.

Aber es hat gute historische Gründe, dass nicht einer allein entscheidet, sondern viele. Eine gute Verfassung ist eine wichtige Voraussetzung, aber noch keine Garantie für eine stabile Demokratie. Sie muss mit Leben gefüllt werden – von denen, die politische Verantwortung tragen, aber auch von unseren Bürgerinnen und Bürgern selbst. Deshalb freue ich mich, dass in den letzten Monaten so viele Bürgerinnen und Bürger bei Demonstrationen gezeigt haben, dass sie hinter unserer Demokratie und unseren Werte stehen. Und deshalb ist es richtig, dass wir das 75-jährige Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gerade in diesen herausfordernden Zeiten gemeinsam feiern.

Sehr geehrte Damen und Herren, gleichzeitig muss uns klar sein: Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass wir heute in Frieden, Freiheit und Demokratie leben. Es gibt auch nach 75 Jahren Kräfte, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Sie treten sogar wieder offener auf. Wir erleben Hass und Hetze, in den sozialen Medien, aber auch auf den Straßen. Es gab in den letzten Wochen auch körperliche Angriffe auf Politikerinnen und Politiker und ehrenamtlich Engagierte. Dem müssen wir uns alle aktiv entgegenstellen. Gewalt darf nie Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Wir müssen unsere Demokratie schützen.

Die Bundesrepublik Deutschland steht 75 Jahre nach ihrer Gründung und 34 Jahre nach der deutschen Einheit vor großen Herausforderungen. Diesen Herausforderungen müssen wir uns gemeinsam stellen. Ich bin fest davon überzeugt: Das Grundgesetz mit seinen Werten, seinen Grundrechten und seinen Spielregeln setzt den richtigen Rahmen dafür. Ich freue mich auf die Feierlichkeiten in der nächsten Woche und lade alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich dazu ein. Liebe Gäste, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eben über die Bedeutung des Bundesrates im Rahmen der Verfassung gesprochen. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt zu unserem verfassungsrechtlichen Auftrag kommen.

Bevor wir uns der Tagesordnung zuwenden, habe ich gemäß § 23 unserer Geschäftsordnung Veränderungen in der Mitgliedschaft des Bundesrates bekannt zu geben: Für die Freie und Hansestadt Hamburg wurde zum 1. Mai 2024 Frau Staatsrätin Liv Assmann zur Bevollmächtigten ernannt. Frau Assmann folgt auf Frau Staatsrätin Möller, der wir für die gute Zusammenarbeit und für ihr Engagement im Ständigen Beirat danken. Für die Zukunft wünschen wir Frau Möller alles erdenklich Gute und Liv Assmann viel Erfolg. An dieser Stelle möchte ich noch die Gelegenheit nutzen, unserer Kollegin, Frau Staatssekretärin Gerken, im Namen des Hauses zu ihrem heutigen Geburtstag zu gratulieren.

Ebenfalls beglückwünschen möchte ich unsere Kollegin, Frau Senatorin Ünsal, die gestern Geburtstag hatte. – Herzlichen Glückwunsch Ihnen beiden!

Beifall

Ich komme nun zur Tagesordnung. Sie liegt Ihnen in vorläufiger Form mit 34 Punkten vor. Zur Reihenfolge: Zu Beginn der Sitzung werden die Punkte 30, 28 und 12 – in dieser Reihenfolge – aufgerufen. Nach TOP 10 werden die Punkte 29 und 32 – in dieser Reihenfolge – behandelt. Im Übrigen bleibt die Reihenfolge unverändert. Gibt es Wortmeldungen zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann ist sie so festgestellt. Ich rufe Punkt 30 auf:

Präsidentin Manuela Schwesig

Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen Begegnungen – Antrag der Länder Sachsen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 217/24) Dem Antrag sind Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein beigetreten. Mir liegen Wortmeldungen vor. Als Erster hat das Wort: Herr Ministerpräsident Kretschmer aus Sachsen.

MK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Senator Godyla, liebe Freunde aus Polen, dzień dobry! 85 Jahre nach dem Überfall Nazideutschlands auf Polen, 33 Jahre nach der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages und 20 Jahre nach dem Beitritt der osteuropäischen Staaten zur Europäischen Union ist ein richtiger und auch notwendiger Zeitpunkt, um sich noch einmal grundlegend zum deutsch-polnischen Verhältnis und seiner Bedeutung zu äußern und zu bekennen. Wir haben gemeinsam diesen Antrag formuliert und auf den Weg gebracht, haben unsere Überzeugungen und Wünsche, unsere Haltungen formuliert.

Meine Damen und Herren, Sie sehen allein anhand der Rednerliste der vielen Kollegen Ministerpräsidenten, die heute sprechen, welche Bedeutung die deutschen Länder dem Verhältnis zu Polen beimessen. Wenn Kai Wegner heute nicht auf einer Auslandsreise wäre, dann hätte er auch gesprochen, weil es auch ihm ein ganz besonderes Anliegen ist. Unser Verhältnis zu Polen ist geprägt von den Katastrophen des 20. Jahrhunderts, von dem Unrecht, das Deutschland über unser Nachbarland gebracht hat.

Wir stehen in einer großen Schuld, und es ist ein großes Wunder, dass es trotz dieser vielen Verbrechen gelungen ist, in den vergangenen Jahrzehnten so viel an Gemeinsamkeit, Vertrauen, Wertschätzung aufzubauen, dass es so ein positives Miteinander von Polen und Deutschen gibt, zwischen den Ländern und in unseren Ländern. Die polnischen Bürgerinnen und Bürger beziehungsweise die polnische Minderheit hier in Deutschland sind eine Gruppe, die besonders groß, besonders integriert ist, die wir besonders schätzen. Unsere Freiheit, die wir heute in Europa haben, ist auch und besonders durch die Revolution gegen den Kommunismus im 20. Jahrhundert geprägt.

Wir Deutschen, meine Damen und Herren, haben nicht vergessen – und das gilt in ganz besonderer Weise für die Menschen in der ehemaligen DDR –, was wir den Polen zu verdanken haben. Ohne die mutigen Arbeiterinnen und Arbeiter, ohne die mutigen Menschen in Polen, die auf die Straße gegangen sind, die Solidarność-Bewegung, wäre es nicht gelungen, die kommunistische Herrschaft, die so viele Gesellschaften in Mittel- und Osteuropa fest im Griff hatte, ein Stück weit zu erschüttern. Der Mut der Polen war der Beginn eines Prozesses, der am Ende in die deutsche und in die europäische Einheit mündete, und dafür sind wir unglaublich dankbar. Diese Geschichte verbindet uns.

Diese Geschichte verbindet unsere Gesellschaften. Der Beitritt Polens und weiterer neun Länder vor 20 Jahren hat die Europäische Union erst komplettiert. Sie war nicht fertig. Die Kultur unserer Nachbarländer, die Geschichte, die besonderen Interessen fehlten in der Europäischen Union, und wir merken jetzt, nach diesen 20 Jahren, wie positiv diese Entwicklung gewesen ist. Ich lade Sie alle ein, wenn im kommenden Jahr Chemnitz als Kulturhauptstadt Europas 2025 gefeiert wird.

In der Bewerbung haben wir ganz zielgerichtet die Sichtweise der mittel- und osteuropäischen Staaten auf die Europäische Union, ihre Wünsche und Ziele formuliert und wollen die Kultur in Mittel- und Osteuropa sichtbar machen. Gestern konnte ich mir das vor Ort in Chemnitz anschauen und habe gesehen, wie viel an Kommunikation, wie viel an Kooperation gerade mit Polen stattfindet. Ich freue mich darüber.

Ich freue mich, dass wir den Gedanken von Wolfgang Schäuble aufgegriffen haben, der immer formuliert hat: Ihr an der polnischen Grenze seid, so wie wir in Baden-Württemberg uns um Frankreich kümmern, diejenigen, die Deutschland ein Stück weit erklären müssen, wie die Interessen Polens sind, was dort spezifische Themen sind. – Er war es, der damals eine gemeinsame Wissenschaftskonferenz angeschoben hat, zu der der polnische Premierminister mehrmals angereist ist. Diese Veranstaltung, die immer wieder stattfindet, bringt Menschen aus den verschiedenen Ländern des Ostens der Europäischen Union zusammen und entfaltet eine unglaubliche Wirkung für den Wissenschaftsraum Europa.

Nur wenn wir miteinander sprechen, nur wenn wir einander ernst nehmen, wenn wir das Interesse daran haben, zu verstehen, was der andere denkt und warum er diese oder jene Position hat, werden wir eine gute gemeinsame Zukunft haben. Ich freue mich über die Projekte, die im Konkreten stattfinden, zum Beispiel in der Europastadt Görlitz/Zgorzelec ein Projekt zur gemeinsamen Wärmeversorgung oder das Kompetenz- und Koordinierungszentrum für die polnische Sprache in St. Marienthal, das wir vor wenigen Jahren gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt gründen konnten.

Meine Damen und Herren, ich wünsche uns allen, dass wir im Konkreten diese Arbeit fortsetzen können, gerade in den Grenzregionen, dort, wo sich Menschen regelmäßig begegnen, dass es uns gelingt, diese Kooperation, diese Zusammenarbeit noch lebendiger zu machen, dass die Instrumente, die wir haben, unbürokratisch und einfach sind, dass eine Institution wie das Deutsch-Polnische Jugendwerk, der wir so viel zu verdanken haben, auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten ein fester, stabiler Partner ist und dass wir im Grundsätzlichen zusammenarbeiten. Polen hat eigene Interessen, eigene Sichtweisen.

Während wir über die vergangenen 30 Jahre immer wieder formuliert haben, wie glücklich wir sind, dass wir nur von Freunden umgeben sind und deswegen auch eine große Sicherheit empfinden, ist es bei unseren polnischen Nachbarn nicht so gewesen. Gerade die Frage der Sicherheitsinteressen mit Blick auf Belarus, auf Russland, auf andere Länder in unmittelbarer Nachbarschaft hätte uns vor dem Hintergrund der polnischen Geschichte in den vergangenen Jahrzehnten wichtiger sein müssen. Jetzt haben sich die Zeiten geändert. Jetzt besteht die Möglichkeit, diese Dinge anders zu diskutieren und im Praktischen anders umzusetzen.

Es ist wichtig, dass wir die Sichtweisen der mittel- und osteuropäischen Länder ernst nehmen, sie in unsere Diskussion miteinbeziehen, sie auch zum Teil zu unserer eigenen Position machen, damit die Europäische Union eine gute Zukunft hat. Dziękuję bardzo für so viel an Gemeinsamkeit, für so viel an positiver Energie! Lassen Sie uns gemeinsam weiter dafür arbeiten! Dafür ist die Europawahl am 9. Juni zentral. Wir stimmen auch darüber ab, ob diese positive Zusammenarbeit fortgesetzt werden kann. Vielen Dank, dass wir diese Debatte heute führen können!

Präsidentin Manuela Schwesig

Vielen Dank, Ministerpräsident Kretschmer! – Als Nächster hat das Wort: Ministerpräsident Dr. Woidke.

DW
Dr. Dietmar Woidke Brandenburg
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Serdecznie witamy! Ich freue mich sehr, dass Sie heute da sind, dass wir hier Senatorinnen und Senatoren aus Polen, aus der zweiten Kammer in Warschau begrüßen dürfen, und ich freue mich sehr, dass der Vorsitzende, Herr Godyla, heute hier ist, mit dem ich gestern schon die Freude hatte, sprechen und diskutieren zu können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann nahtlos an das anschließen, was mein Vorredner Michael Kretschmer gesagt hat.

Es ist nicht mehr, aber auch nicht weniger als ein Wunder der Normalität, was wir heute in den deutsch-polnischen Beziehungen erleben dürfen: ein Wunder der Normalität vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte, vor dem Hintergrund dessen, was Deutsche Polen angetan haben während der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Dieses riesengroße Geschenk, das uns das polnische Volk macht, dass es mit uns Deutschen in einem vereinten Europa zusammenarbeitet, dürfen wir nicht geringschätzen. Vielmehr müssen wir mit diesem Geschenk sorgsam umgehen und alles dafür tun, dass sich die Beziehungen weiter gut entwickeln.

Wenn ich von einem Wunder der Normalität spreche, dann möchte ich noch ein Wort zur Normalität sagen. Es ist Normalität für uns, dass wir hier in der Leipziger Straße in Berlin sitzen und Bundesratssitzungen haben. Alle paar Wochen treffen wir uns hier. Es ist für uns Normalität, dass der Berliner Bär neben dem Brandenburger Adler zu sehen ist, dass wir das sächsische, das sachsen-anhaltinische und das thüringische Wappen und natürlich das Wappen Mecklenburg-Vorpommerns, Frau Präsidentin, hinter uns sehen. Aber diese heutige Normalität gäbe es nicht ohne den Mut und den Freiheitswillen der Polen. Ich bin an der polnischen Grenze groß geworden. Ich wohne heute noch dort.

Wenn man über die Zeiten diese Entwicklungen verfolgt hat, wenn man gesehen hat, was in Polen nach dem 13. Dezember 1981 passiert ist, als das Kriegsrecht verhängt worden war, als der kommunistische Staat, die Diktatur, mit aller Kraft, die er repressiv aufzubieten hatte, versucht hat, die Entwicklung zur Freiheit in Polen zu verhindern, dass viele Menschen in Polen damals gelitten haben, viele Menschen in Haft gekommen sind und Menschen sogar ermordet worden sind, dann muss man sagen: Das sind alles Dinge, die für uns in Deutschland wichtig sind, denn das waren die Vorläufer dessen, was wir in diesem Jahr zum 35.

Mal feiern können, nämlich dass ohne den Mut der Polen die Mauer im Jahr 1989 nicht gefallen wäre. Deswegen ist es für uns nicht nur wichtig, Danke zu sagen, sondern es ist für uns auch wichtig, das anzuerkennen. Ich glaube auch, es ist für Europa wichtig, dass Osteuropa kein Anhängsel in Europa ist, sondern Osteuropa – und gerade Polen – ein Motor der europäischen Entwicklung ist. Diese Wahrnehmung wünsche ich mir hier in Deutschland noch stärker, ich wünsche sie mir auch in der Europäischen Union noch stärker. Osteuropa ist eine Region, die in den letzten Jahrzehnten eine unglaublich große Entwicklung durchgemacht hat. Eines der Länder, das sich am besten entwickelt hat, ist Polen.

Unter ganz anderen Rahmenbedingungen, als wir sie hier in Ostdeutschland beispielsweise vorgefunden haben, hat sich Polen zu einer wirtschaftlich erfolgreichen Nation in Europa entwickelt. Mit dem EU-Beitritt Polens vor 20 Jahren sind wir Brandenburger, aber auch Ostdeutschland insgesamt in die Mitte Europas gerückt. Daraus haben wir, glaube ich, etwas ganz Gutes gemacht. Wenn ich heute auf unser Land Brandenburg schaue und sage: „Wir haben eine recht gute Entwicklung in den letzten Jahren genommen“, dann hat das sehr viel mit dem polnischen EU-Beitritt zu tun. Das sind alles Dinge, die wir nicht vergessen dürfen.

Das Wunder der Normalität ist ein Wunder vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte. Auch wenn wir diese Geschichte nicht vergessen dürfen: Lassen Sie uns daran arbeiten, dass die Beziehungen noch enger werden! Je enger die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen sind, umso stärker wird unsere Europäische Union sein und umso besser werden die Menschen in Deutschland und in Polen leben. Herzlichen Dank, liebe Senatorinnen und Senatoren, dass Sie uns heute die Ehre geben! – Danke schön!

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank! – Das Wort hat Herr Ministerpräsident Haseloff, Sachsen-Anhalt.

RH
Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt
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Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe polnische Freunde! Dieses Jahr jährt sich der Tag des deutschen Überfalls auf Polen und damit der Beginn des Zweiten Weltkrieges zum 85. Mal. Nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs und dem Leid, das Nazideutschland über Polen gebracht hat, sind Deutschland und Polen heute Partner, die auf vielen Ebenen enge und freundschaftliche Beziehungen pflegen. Der Fall des Eisernen Vorhangs und die Mitgliedschaft in der EU und in der NATO haben maßgeblich dazu beigetragen.

Das 20-jährige Bestehen der EU-Mitgliedschaft Polens bietet einen guten Anlass für eine deutsch-polnische Beziehungsoffensive, um die Beziehungen, die schon da sind, zu beleben und auszubauen. Bei dieser Gelegenheit begrüße ich herzlich die polnischen Mitglieder der Deutsch-Polnischen Freundschaftsgruppe, die unsere heutige Sitzung auf der Tribüne begleiten. Sachsen-Anhalt hat aktuell den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz Ost, und es ist ein erfreuliches Signal, dass die ostdeutschen Bundesländer zusammen mit Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein diesen Entschließungsantrag für den Ausbau der deutschpolnischen Begegnungen im Bundesrat einbringen.

Viele Menschen in Ostdeutschland wissen um die große Bedeutung Polens für die deutsche Einheit. Das haben meine Kollegen, die vor mir gesprochen haben, bereits zum Ausdruck gebracht, aber das möchte ich an dieser Stelle nochmals unterstreichen. Wir feiern in diesem Jahr 75 Jahre Grundgesetz. Ohne Polen wären die deutsche Einheit und die Anwendung des Grundgesetzes in Ostdeutschland nicht möglich gewesen. Am 9. November 2023 traf ich den ehemaligen polnischen Staatspräsidenten und Friedensnobelpreisträger Lech Wałęsa in Halle in Sachsen-Anhalt. Die von ihm angeführte Solidarność-Bewegung war eine Inspiration für viele Menschen in Ostdeutschland auf dem Weg zur friedlichen Revolution.

Der Anlass für diesen Besuch lag darin, dass wir auch im Sinne dessen, was in Danzig entstanden ist, mit einem Zukunftszentrum in Halle für Deutschland und für Europa ein entsprechendes Signal setzen wollen, dass dieser Prozess des Zusammenwachsens und der gemeinsamen Entwicklung in Europa weitergehen muss. Einige Jahre nach der friedlichen Revolution war es auch die Europabegeisterung in weiten Teilen der polnischen Bevölkerung, die den Beitritt des Landes zur EU begünstigte und so auch Deutschland und Polen auf vielen Feldern wieder näher zusammenbrachte. Dies ist ebenfalls zu würdigen.

Denn in Zeiten eines russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sowie vielfältiger Herausforderungen in der EU sind die deutschpolnischen Begegnungen und die deutsch-polnische Zusammenarbeit wichtiger denn je. In Sachsen-Anhalt ist dies bereits gelebte Praxis. Polen ist das wichtigste Exportland für die heimische Wirtschaft unseres Landes. Sachsen-Anhalt pflegt freundschaftliche Kontakte in die polnische Partnerregion Masowien – inzwischen 20 Jahre fest an uns gebunden – und die Woiwodschaft Kujawien-Pommern, und es bestehen zahlreiche Städtepartnerschaften mit polnischen Kommunen. Doch natürlich können diese Aktivitäten auf allen Ebenen noch ausgebaut werden.

An dieser Stelle möchte ich den Blick nach Westen richten und die Einbeziehung Frankreichs ebenfalls betonen. Das Weimarer Dreieck bietet enorme Möglichkeiten als Impulsgeber für Europa und für die trilaterale Kooperation. Dies sollten wir gemeinsam nutzen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte polnische Freunde, die Förderung deutsch-polnischer Begegnungen ist von besonderer Bedeutung für Deutschland. Lassen Sie uns mit diesem Entschließungsantrag den eingeschlagenen Weg mit unseren polnischen Nachbarn weitergehen und ausbauen! Das ist im deutschen und im europäischen Interesse.

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank! – Das Wort hat nun Herr Ministerpräsident Ramelow, Thüringen.

BR
Bodo Ramelow Thüringen
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Dobry dzień, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erinnere mich sehr gut an meinen Besuch im Senat in Warschau, an die freundliche Aufnahme, das gute Miteinander, aber eben auch die schwierigen Gespräche, wie sich Europa entwickelt, und die Frage: Was bedeutet es eigentlich, aus polnischer Sicht, aus der Sicht Warschaus auf die europäische Entwicklung zu schauen? Der Kollege Haseloff sprach es gerade an: Das Weimarer Dreieck – als Thüringer Ministerpräsident ist es bei mir quasi im Amtseid angelegt – ist eine andere Antwort auf das heutige Europa.

War das alte Europa aus Sicht meiner westdeutschen Herkunft das Europa, das sich auf die Stahlindustrie, auf die Montanindustrie bezogen hat und daraus gewachsen ist, so ist das heutige Europa alles, was wir in West und Ost und Nord und Süd zusammenführen. Unser Auftrag ist, es mit Leben zu erfüllen. Ich will eine persönliche Anmerkung machen: Die Familie meiner Mutter ist in Rheinhessen sozialisiert. Mein Großvater hat voller Hass von Frankreich gesprochen. Ich erinnere mich an seine Worte. Wenn er über Frankreich gesprochen, war das nichts Freundliches.

Die deutsch-französische Jugendbegegnung, die es mir ermöglicht hat, meine Konfirmationsreise nach Frankreich zu machen, hat mir eine andere Welt gezeigt. Da habe ich gespürt, was es heißt, das Deutsch-Französische Jugendwerk als völkerverbindendes Element zu haben. Die Familie meines Vaters – er ist zufällig in der Altmark geboren – kommt eigentlich von den Masurischen Seen. Seine Vorfahren waren Fischer an den Masurischen Seen. Sie merken allein an meiner Biografie und meinen Hinweisen, was Europa alles durcheinandergemischt hat.

Ich sage immer: Die 31 Jahre zwischen 1914 und 1945 haben so viel Brutalität in Europa losgetreten und über die Verbrechen der Nationalsozialisten hinaus so viel Leid über die Menschen gebracht, dass in der Folge das eigentliche Friedensprojekt Europa wachsen konnte. Als Hans-Dietrich Genscher, Roland Dumas und der Außenminister Polens Krzysztof Skubiszewski am 28. August 1991 in Weimar zusammengetroffen sind und sich in die Hand versprochen haben: „Wenn wir über Europa reden, müssen wir aus gesamteuropäischer Sicht reden“, bedeutete das so viel wie: Wir müssen auch die osteuropäische Sicht in die europäische Debatte hineinbekommen.

Eben haben meine Kollegen aus den Nachbarländern gesprochen. Ich darf als Westdeutscher in Ostdeutschland sagen: Es ist für uns eine große Herzensangelegenheit, dass dieses Europa zusammenwächst und dass keiner ein lästiger Annex der anderen ist. Diese Besonderheit ist im Weimarer Dreieck angelegt. Ich bin froh, dass die jetzige Bundesregierung das Weimarer Dreieck wieder zu einem zentralen Thema gemacht hat, dass Annalena Baerbock gerade wieder eingeladen hat. Es geht nicht um den historischen Ort Weimar, sondern um die Sichtweisen. Bevor wir in Europa Entscheidungen treffen, müssen wir zuallererst die osteuropäischen Partner fragen: Was empfindet ihr?

– Denn nicht alles, was zur Entscheidung ansteht, ist die Empfindung aller Beteiligten. Wir haben uns eine Zeit lang gewundert, was in den Visegrád-Staaten los ist. Wir haben uns ein wenig darüber geärgert. Wir waren der Meinung, dass manches davon nicht dem Mainstream entspricht, wie sich Europa das vorstellt. Ich sage immer: Wir müssen genauer reinhören. Wir müssen die Empfindungen aufnehmen, damit wir keinen einzigen dieser Staaten vergessen oder aus dem Blick verlieren.

Insofern ist es nicht nur eine Frage von ökonomischer Solidarität, die in Europa sehr groß ist und von der wir in den neuen Ländern sehr stark profitiert haben, sondern auch eine Frage der emotionalen Weitung unseres Blickes, damit wir aus dem alten Europa das neue Europa als Friedensprojekt auch im Herzen annehmen. Es war der 1. September 1939, an dem die deutsche Wehrmacht Polen überfallen hat und das Grauen des Zweiten Weltkrieges sich endgültig Bahn gebrochen hat – meine biografische Erinnerung ist, dass mein Vater in Uniform dabei war –, und es war der 17. September 1939, als die Sowjetarmee Polen angegriffen hat. Diese beiden Diktaturen gemeinsam haben Polen zerstört.

Das ist in der Langzeiterinnerung in Polen überall spürbar. Deswegen denke ich immer an den 1. September und den 17. September und sage: Lasst uns aus Warschauer Brille auf Europa schauen, dann können wir Europa als Friedensprojekt gemeinsam lernen, leben, durchdringen. Sie sehen es an meinem Beispiel. Ich bin froh, dass die Kinder in meiner Familie reisen können, wohin sie wollen, und in meiner Familie niemand mehr mit Hass oder Verächtlichkeit über andere spricht. Begriffe wie „Polenwirtschaft“ oder Sprüche wie „Jeder Stoß ein Franzosʼ“ gehörten bei uns einmal zur Normalität. Ich bin froh, dass Europa diese Begriffe alle mit Freude überwunden hat und dass wir heute gute Nachbarn sind.

In Thüringen leben sehr viele polnische Menschen als unsere Nachbarn. Sehr viele polnische Firmen sind bei uns tätig, und sehr viele deutsche Firmen sind in Polen präsent. Wir leben die Partnerschaft zu Małopolska. Über 25 Jahre existiert die Freundschaftsbeziehung von Thüringen und Małopolska und genauso selbstverständlich die von Thüringen und Hauts-de-France. Das ist das Weimarer Dreieck, das wir auf Länderebene jeden Tag aufs Neue leben. Aus dieser Perspektive ist die heutige Debatte so wichtig, und das ist das, was wir zur Europawahl allen erzählen müssen.

Wenn die Schreihälse sich ins Europäische Parlament aufmachen, dann werden die Chancen, Europa friedlich zu gestalten, geringer werden. Insoweit müssen wir diejenigen einladen, die an das ganze Europa glauben, die das ganze Europa in den Herzen aufnehmen und die Europa als Friedensprojekt durchdringen und wissen: Dieses Europa bietet uns allen zusammen Sicherheit, wenn wir die Empfindungen des anderen wahrnehmen. In diesem Sinne: Vielen Dank, dass Sie da sind, und danke, dass wir eine so intensive Freundschaft haben! Weiter so! Wir brauchen Polen als Motor in Europa. – Vielen Dank!

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank! – Die nächste Rednerin ist Frau Ministerpräsidentin Schwesig, Mecklenburg-Vorpommern.

MS
Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Vielen Dank für diese engagierte Debatte! So wie meine Kollegen Dietmar Woidke und Michael Kretschmer bin auch ich an der polnischen Grenze groß geworden. Der deutsch-polnische Austausch hat meine Kindheit und Jugend geprägt. Ich bin in Frankfurt (Oder) geboren und in einer Kleinstadt ein paar Kilometer weiter nahe der deutsch-polnischen Grenze aufgewachsen, habe als Jugendliche deutsch-polnische Ferienlager begleitet und freue mich, dass wir jetzt die Möglichkeit haben, in dieser politischen Verantwortung die deutsch-polnische Zusammenarbeit zu verstärken.

Gestern und heute haben die Deutsch-Polnischen Freundschaftsgruppen des polnischen Senats und des Bundesrates zunächst in Potsdam und dann in Berlin zusammen getagt. Gleich sprechen wir hier im Hohen Hause weiter darüber, wie wir das neue Kapitel, das jetzt durch die klare Wahlentscheidung der Polen für eine demokratische Regierung, die sich zu Europa bekennt, aufgeschlagen wurde, für die deutsch-polnische Zusammenarbeit nutzen können. Diese Gespräche sind ebenso wie die Verbindung zu unseren Nachbarn sehr wichtig. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine sorgt dafür, dass wir in Europa näher zusammenrücken.

Wir schauen weniger auf das, was uns trennt, und mehr auf das, was uns verbindet: die gemeinsamen Werte Freiheit, Selbstbestimmung, Zusammenarbeit über Grenzen hinweg und der friedliche Dialog. Mit Polen verbindet uns eine wechselvolle Geschichte. Vor 85 Jahren hat die deutsche Wehrmacht Polen brutal überfallen. Vor 80 Jahren begann der Warschauer Aufstand, der von der deutschen Besatzungsmacht brutal niedergeschlagen wurde. Deutsche haben Leid und Tod über Polen gebracht. Diese Schuld begleitet unser Land seitdem. Wir sind dankbar, dass es mit vielen Anstrengungen und Engagement von beiden Seiten gelungen ist, ein neues, friedliches Kapitel aufzuschlagen.

Seit 33 Jahren sind Deutschland und Polen durch einen Freundschaftsvertrag verbunden. Dieser Vertrag ist der Rahmen für die Versöhnung und die Zusammenarbeit, die Brückenbauer aus Polen und aus beiden Teilen Deutschlands schon lange vorher angebahnt haben. Allen, die dabei mitgemacht haben, bin ich zutiefst dankbar, besonders den Polinnen und Polen, die trotz ihrer historischen Erfahrungen mit Deutschland zur Annäherung bereit waren und sind. Das war ein Ausgangspunkt für die gemeinsame Entschließung, die wir heute hier einbringen. Vor fast genau 20 Jahren schließlich, am 1. Mai 2004, ist Polen zusammen mit anderen osteuropäischen Staaten der Europäischen Union beigetreten.

Europa ist dadurch stärker geworden, und eine seiner tragenden Achsen verläuft von Polen über Deutschland nach Frankreich. Als ich vor einer Woche in Paris war, haben wir auch über die Zusammenarbeit im Rahmen des Weimarer Dreiecks gesprochen. Die Freundschaftsgruppe aus dem polnischen Senat unterstützt diese Dreierpartnerschaft ebenfalls. Wir haben die Stärkung des Weimarer Dreiecks sowie die Förderung polnisch-französisch-deutscher Beziehungen und Begegnungen deshalb auch in unsere Entschließung aufgenommen. Sehr geehrte Damen und Herren, heute sind Deutschland und Polen Verbündete, gute Nachbarn, Partner und gute Freunde.

Gemeinsam stehen wir an der Seite der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Es ist richtig, was mein Kollege Michael Kretschmer gesagt hat: Wir hätten die Sicherheitsbedürfnisse Polens früher erkennen müssen, ernster nehmen müssen. Genau das haben wir mit der Zeitenwende eingeläutet. Jetzt verstärkt die Bundeswehr die NATO-Ostflanke in Polen, auch Soldatinnen und Soldaten aus unserem Bundesland sind dabei. Wir haben weitere enge Beziehungen. Polen ist der fünftgrößte Handelspartner Deutschlands. Für mein Bundesland ist Polen der wichtigste Handelspartner.

So wie sich der Westen von Mecklenburg-Vorpommern in der Metropolregion Hamburg – lieber Peter Tschentscher – einbringt, so gehört der Osten zur Metropolregion Stettin. Viele Polinnen und Polen sind unverzichtbar für die Betriebe, in denen sie arbeiten. Betriebe siedeln sich beiderseits der Grenze in der Metropolregion Stettin an, weil die Fachkräftesituation und der Austausch gut sind. Birkenstock in Pasewalk und HanseYachts in Goleniów und Greifswald setzen ganz konkret auf diese Fachkräfte. Für uns in Mecklenburg-Vorpommern sind die gute Nachbarschaft mit Polen, der Handel und der Austausch tragende Säulen unserer Landespolitik.

Wir sind sehr froh, dass wir, lieber Dietmar Woidke, mit Brandenburg gemeinsam die Geschäftsstelle für die Metropolregion Stettin gegründet haben. Die Zusammenarbeit in dieser Metropolregion hat allerhöchste Bedeutung, wirtschaftlich, aber auch kulturell. Das Kulturfestival „PolenmARkT“ in Greifswald und die Philharmonie in Stettin sind für beide Seiten kulturelle Leuchttürme. Der Tierpark in Ueckermünde und der Aqua-Park sind deutsch-polnische Familientreffpunkte. Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben die gemeinsame Geschäftsstelle. Was macht sie? Sie bringt zusammen, berät, fördert und entwickelt. All das geht nur mit den Menschen in der Region.

Auch die Sprachförderung hat eine große Priorität. In immer mehr Kitas und Schulen bieten wir die Möglichkeit an, Polnisch zu lernen. Lehrerinnen und Lehrer können zweisprachig und binational studieren. Das Deutsch-Polnische Gymnasium in Löcknitz und die deutsch-polnische Kita „Randow-Spatzen“ sind Anker des Zusammenwachsens. Ein wichtiges weiteres Beispiel für die Zusammenarbeit ist auch die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung. Sie rettet buchstäblich Leben. Neugeborene werden mit einem Neugeborenen-Screening in der Grenzregion besser versorgt. Und auch die Zusammenarbeit unserer Polizisten endet nicht an unseren Grenzen. Im Gegenteil: Es gibt eine enge Zusammenarbeit.

Liebe Gäste, schon als Bundesjugendministerin habe ich mich für die Stärkung des Deutsch-Polnischen Jugendwerkes eingesetzt. Damals ist es unter der Bundesregierung Merkel gelungen, den Anteil der Finanzierung für das Deutsch-Polnische Jugendwerk zu erhöhen, und im Rahmen unserer gemeinsamen Regierungskonsultation in Warschau konnten wir mit der damaligen demokratischen Regierung verabreden, dass auch die polnische Seite ihre Mittel erhöht. Aber das reicht nicht. Das Deutsch-Französische Jugendwerk hat mit seinem Austauschprogramm seit mehr als 60 Jahren viel zur Versöhnung zwischen Deutschland und Frankreich beigetragen. Aber auch das Deutsch-Polnische Jugendwerk leistet seinen Beitrag.

An den Projekten des Deutsch-Polnischen Jugendwerkes haben bisher schon über 3 Millionen Menschen teilgenommen. Wir müssen mehr tun, denn das Deutsch-Französische Jugendwerk hat etwa dreimal so viel Geld zur Verfügung wie das Deutsch-Polnische Jugendwerk. Deshalb ist die Aufwertung des Deutsch-Polnischen Jugendwerkes in unserem Antrag ein sehr wichtiger Punkt. Ich weiß, dass wir nach der Steuerschätzung von gestern eigentlich alle zurückhaltend sein müssen mit weiteren Forderungen, aber die Debatte zeigt die Bedeutung. Wer, wenn nicht der Jugendaustausch, kann dafür garantieren, dass diese Partnerschaft in Zukunft trägt? Ich will auch noch etwas zum Thema Wirtschaft sagen.

Wir diskutieren in Deutschland viel darüber, wie wir von China unabhängiger werden können. In Mecklenburg-Vorpommern hat im April der Baltic Sea Business Day mit mehreren Hundert Teilnehmern aus der Ostseeregion, Polen, den baltischen Staaten und den nordischen Staaten stattgefunden. Das Wirtschaftsvolumen des Ostseeraums ist größer als das mit China. Deshalb lade ich ein, dass wir noch stärker dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft sich auch im Ostseeraum – hier speziell: Zusammenarbeit mit Polen – orientiert. Ich lade Sie ein, am nächsten Baltic Sea Business Day teilzunehmen.

Zum Schluss: Deutschland und Polen sind seit dem Zweiten Weltkrieg einen nicht immer einfachen Weg der Annäherung und Versöhnung gegangen. Heute stehen unsere Beziehungen auf einem soliden Fundament. Es geht um die Weiterentwicklung und Pflege dieser Beziehungen. Dafür machen wir mit unserem Antrag ganz konkrete Vorschläge, die auch im Alltag ankommen. Wir haben, wenn man sich das Wahlergebnis in Polen anschaut, eines gesehen: Die Menschen, die dichter an Deutschland leben, insbesondere in der Grenzregion, haben ganz stark demokratische Parteien gewählt.

Das zeigt also: Wenn Menschen ganz konkret im Alltag erleben, was diese Nachbarschaft und Freundschaft, was die Europäische Union uns im Alltag Gutes bringen, dann stehen sie auch dahinter. Auch aus diesen Gründen sollten wir gemeinsam dafür sorgen, dass wir diese Nachbarschaft und Freundschaft vertiefen. – Dziękuję bardzo!

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank! – Nun hat das Wort Herr Minister Liminski, Nordrhein-Westfalen.

NL
Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen
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Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach Vertretern der Länder im Osten Deutschlands will auch ich als Europaminister von Nordrhein-Westfalen ganz im Westen das Wort ergreifen, wenn wir hier im Bundesrat die Beziehungen zu Polen würdigen. Wir feiern in diesen Tagen, dass wir vor 20 Jahren, am 1. Mai 2004, die Vereinigung Europas entscheidend vorantreiben konnten. Mit der bis dahin größten Erweiterungsrunde der Europäischen Union wurde vollendet, was mutige Frauen und Männer in den Wendejahren 1989/90 mit dem Kampf gegen die kommunistische Diktatur begonnen hatten: die Integration Osteuropas in ein friedlich vereintes und freies Europa.

Vor allem für die Republik Polen war es eine Rückkehr dorthin, wo die polnischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sich schon immer gesehen haben: in die Mitte Europas. Eine Rückkehr in die Mitte Europas mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und einer freien Wirtschaft. Für diese Werte haben die Menschen in Polen jahrzehntelang unter schwierigsten Bedingungen gekämpft. Die enge Zusammenarbeit mit Polen begann schon lange vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union. Sie begann nicht zuletzt auch mit dem deutschpolnischen Freundschaftsvertrag von 1991. Jetzt ist es in der Tat an der Zeit, diesen Nachbarschaftsvertrag 2026, im 35. Jahr seines Bestehens, neu aufzulegen.

Wir sollten uns den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag und seine Aktualisierung, den Aachener Vertrag, dabei als Vorbild nehmen. Ziel muss es sein, unsere Freundschaft neben der politischen Ebene auch auf gesellschaftlicher Ebene zu stärken. In Nordrhein-Westfalen haben die Beziehungen zu Polen eine tiefe Verwurzelung und eine lange Tradition. Heute leben 650 000 Menschen polnischer Herkunft in Nordrhein-Westfalen. Ich selbst bin Enkel polnischer Einwanderer, wie mein Nachname unschwer erkennen lässt. Wie selbstverständlich die polnische Prägung unseres Landes ist, das können Sie daran erkennen, dass diese Abstammung bisher nie ein Thema war.

Die Belange der Polonia sind für uns in Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung. Deshalb kümmern wir uns auch mit einem eigenen Beauftragten innerhalb der Landesregierung darum. Gekommen ab dem Ende des 19. Jahrhunderts, um in den Bergwerken an der Ruhr zu arbeiten, bereichern Polnischstämmige bis heute das gesellschaftliche Leben in Nordrhein-Westfalen, ob kulinarisch, wirtschaftlich, religiös, kulturell oder nicht zuletzt sportlich, besonders fußballerisch. Über 100 Partnerschaften gibt es zwischen Kommunen in Nordrhein-Westfalen und Polen und eine entsprechend aktive deutsch-polnische Zivilgesellschaft. Darauf sind wir stolz. Außerdem pflegen wir eine enge Partnerschaft mit Schlesien.

Enge Beziehungen auf der subnationalen Ebene sind dann besonders wichtig, wenn die Beziehungen zwischen den Regierungen auf nationaler Ebene schwierig werden. Und auch solche Zeiten haben wir im deutsch-polnischen Verhältnis miteinander erlebt. Gerade dann beweist sich dieser Wert von breit angelegten Beziehungen. Unsere Partnerschaft mit Polen braucht auch und gerade junge Menschen. Sie bleibt vor allem dann lebendig, wenn sich die Jugend aus beiden Ländern trifft. Nichts ist nachhaltiger als persönliche Beziehungen. Das sage ich als Kind deutsch-französischer Eltern, die sich über das damals frisch gegründete Deutsch-Französische Jugendwerk kennengelernt haben.

Darum ist es richtig und wichtig, dass der Antrag, den wir heute beraten, die Bundesregierung auffordert, das Deutsch-Polnische Jugendwerk stärker zu unterstützen. Hier können wir als Länder bereits einen Beitrag leisten. Nordrhein-Westfalen organisiert im Rahmen des Regionalen Weimarer Dreiecks mit unseren Partnerregionen Schlesien und Hauts-de-France in jedem Jahr einen Jugendgipfel. In diesem Jahr werden sich die jungen Erwachsenen in Kattowitz treffen und gemeinsam diskutieren. Es liegt auch an uns als Ländern, die Kooperation mit unseren europäischen Nachbarn zu intensivieren.

Gerade das Format des Regionalen Weimarer Dreiecks beziehungsweise des Weimarer Dreiecks generell ist dabei eine Chance. Es erwacht jetzt wieder aus einem Dornröschenschlaf. Mit der neuen polnischen Regierung sind viele ermutigende Zeichen verbunden. Diese Chance müssen wir und natürlich auch die Bundesregierung ergreifen, sowohl in den deutsch-polnischen Beziehungen als auch im Rahmen des Weimarer Dreiecks. Polen muss gleichwertiger Partner in der Führung eines starken und freien Europa sein, jetzt, wo es das politisch auch wieder will. Ein letzter Gedanke: Niemand weiß besser um den Wert der Freiheit als unsere polnischen Freunde.

„Für unsere und eure Freiheit“, unter diesem Motto aus der Geschichte des polnischen Freiheitskampfes unterstützen unsere polnischen Freunde heute die Ukraine. Diese Unterstützung ist wahrlich beeindruckend. Denn der Kampf um Freiheit und Unabhängigkeit findet heute wieder auf europäischem Boden statt. Ich freue mich, dass viele unserer Aktivitäten im Regionalen Weimarer Dreieck mittlerweile unter Einbeziehung der Ukraine stattfinden. Diese Zusammenarbeit kann auch beim erfolgreichen Wiederaufbau der Ukraine eine wichtige Rolle spielen. Für uns alle ist doch klar: Nur gemeinsam können wir dieses europäische Haus verteidigen, nur gemeinsam können wir dieses europäische Haus bauen.

Polen ist ein fester Teil dieses europäischen Hauses. Historisch hat Polen kulturell und intellektuell viel zum Fundament dieses europäischen Hauses beigetragen. Lassen Sie uns daher auf allen Ebenen daran arbeiten, dass uns nicht nur eine große Geschichte verbindet, sondern auch eine große Zukunft!

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage zur Beratung dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten – federführend – sowie dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union – mitberatend – zu. Wir kommen zu Punkt 28: