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Gesetz

Sportfördergesetz

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Fundstellen

Aber dass Deutschland mit Köln/Rhein-Ruhr oder München beste Chancen hat – mit einem Augenzwinkern: und mit Berlin gehabt hätte – und dass wir die Olympischen Spiele nach Deutschland holen, davon sind wir überzeugt. Deutlich schwieriger ist allerdings das Ziel zu erreichen, wieder deutlich mehr Medaillen bei internationalen Höhepunkten zu erringen. Insofern ist die mit dem Sportfördergesetz geplante Neuausrichtung zentral für die Zukunft des deutschen Spitzensports. Wir tun das zum ersten Mal. Deshalb hat das Ganze eine immense Bedeutung.

Die Ansiedlung am Standort Leipzig ist nicht zuletzt auch ein wichtiges Signal des Bundes und der Länder für die Stärkung ostdeutscher Standorte. Sachsen hat den gesamten Reformprozess gemeinsam mit allen Ländern konstruktiv und kritisch begleitet und plädiert deshalb für die Zustimmung zum vorliegenden Gesetz. Das Sportfördergesetz ist ein konsequenter und richtiger Schritt. Für die Spitzensportagentur ist Leipzig der absolut richtige Ort, wie es übrigens die Stadt auch als Mitausrichter Olympischer Spiele wäre. – Mal schauen! Mein Dank gilt an dieser Stelle der ehemaligen Staatsministerin Christiane Schenderlein. Sie hat großen Anteil an der Genese dieses Gesetzes.

Ronald Rauhe Staatsminister beim Bundeskanzler

Gemeinsam wurden Ideen entwickelt, verworfen und neu gedacht – immer konstruktiv und immer mit demselben Ziel: den Spitzensport in Deutschland wieder erfolgreich zu machen. Heute stehen wir am Ende dieses langen gemeinsamen Weges und zugleich am Anfang von etwas Neuem. Mit dem Sportfördergesetz schaffen wir einen neuen Rahmen für den Spitzensport in Deutschland. Und ich möchte Ihnen vor allem heute eines sagen: Danke! Danke, dass die Länder diesen Weg gemeinsam mit uns gegangen sind! Sehr geehrte Damen und Herren, die Athletinnen und Athleten warten seit vielen Jahren auf diese Reform. Ich spreche hier aus eigener Erfahrung und Überzeugung.

Ronald Rauhe Staatsminister beim Bundeskanzler

Als Athlet weiß ich, wie wichtig gute Bedingungen sind, wie wichtig es ist, sich darauf verlassen zu können, dass die Strukturen funktionieren, damit man den Kopf frei hat für das, worum es am Ende geht: die eigene Leistung. Wir haben mit dem Sportfördergesetz allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu schauen. Aber man muss auch sagen: Wir tun jetzt das, was andere erfolgreiche Sportnationen schon längst getan haben. Wir bündeln Expertise. Wir stärken den Wettbewerbsgedanken. Wir stellen die Bedürfnisse der Athletinnen und Athleten in den Vordergrund, und wir sorgen für bessere Bedingungen für unsere Trainerinnen und Trainer. Dafür schafft dieses Gesetz den Rahmen.

Ronald Rauhe Staatsminister beim Bundeskanzler

Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass eine Medaille nicht erst im Finale entsteht, sie entsteht Jahre vorher – in Trainingshallen, auf Sportplätzen und auf dem Wasser. Sie entsteht durch Trainerinnen und Trainer, die fördern, fordern und manchmal mehr an einen glauben als man selbst. Und sie entsteht durch Rahmenbedingungen, die Spitzenleistungen möglich machen. Deshalb werden wir die Spitzensportreform konsequent umsetzen, mit dem Sportfördergesetz, mit der Spitzensport-Agentur und mit besseren Bedingungen und mehr Anerkennung für unsere Trainerinnen und Trainer, damit aus Talent auch wieder Gold werden kann.

Gestern ist das Gründungsdokument für das Zentrum für Safe Sport unterzeichnet worden. Und heute Nachmittag werden wir in zweiter und dritter Lesung das erste Sportfördergesetz des Bundes debattieren und, wie ich hoffe, auch verabschieden.

Wir verankern das entsprechend im Sportfördergesetz, das wir später hier noch verabschieden wollen. Das ist ganz wichtig; denn damit wird der Spitzensport grundlegend reformiert. Und das ist wirklich ein riesiger Schritt. Das haben wir so noch nicht gemacht, und es ist wichtig, dass das auf eigene Füße gestellt wird. Also auch hier bringen wir den Spitzensport wirklich voran.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Sportpolitik und vor allem für den Spitzensport in Deutschland. Ich möchte sogar noch weiter gehen: Heute ist ein historischer Tag; denn wir verabschieden das erste Sportfördergesetz des Bundes.

Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Seit über zehn Jahren wird am Sportfördergesetz gearbeitet – über zehn Jahre! Und was erleben wir jetzt? Am Anfang der Woche steht es weder im Ausschuss noch im Plenum auf der Tagesordnung. Dann kommt es rauf, dann geht es wieder runter, und nun ist es wieder drauf. Das ist doch nicht normal. Das ist ein Offenbarungseid Ihrer Arbeitsmoral.

Herr Präsident! Frau Staatsministerin! Kolleginnen und Kollegen! Liebes Sportdeutschland! Ja, es ist historisch, wie es der Kollege Mayer gesagt hat, was wir heute beschließen werden. Ein Sportfördergesetz wurde auf den Weg gebracht, und das nicht seit gestern. Ich nehme Sie mit zu Lake Placid, den Winterspielen 1980. Am 24. Februar wurde dort die olympische Flamme gelöscht. Zwei Tage später kam ich auf die Welt. Und was stand in der Zeitung? Da stand: Was ist los mit Sportdeutschland? Wir brauchen neue Förderungen. Was müssen wir bewegen?

46 Jahre später stehen wir hier und bringen jetzt auf den Weg, was wir in der letzten Legislatur gemeinsam angepackt haben: mit dem Sport zusammen, in vielen Arbeitsgruppen. Denn ein Sportfördergesetz macht man nicht allein, man macht es mit dem Sport zusammen. Kollegin Lugk hat es gesagt: Wir haben es gemeinsam auf den Weg gebracht. Jetzt wird es über die erste Ziellinie gebracht. Aber das ist noch nicht das Ende. Es gibt auch noch Änderungsbedarf. Da möchte ich einen großen Bayern zitieren, den Monaco Franze: A bisserl wos geht oiwei.

Genauso ist es mit der Sportwissenschaft. Die Sportwissenschaft bringt uns nach vorne; auch die muss unterstützt werden. Deswegen muss der Sport hier zusammenarbeiten. Das wird mit diesem Sportfördergesetz umgesetzt. Deswegen werden wir ihm auch zustimmen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Fraktionen haben diesem Gesetz im Ausschuss zugestimmt, wir nicht – nicht weil Deutschland kein Sportfördergesetz braucht – im Gegenteil, das ist längst überfällig –, sondern weil dieses Gesetz weit hinter dem zurückbleibt, was möglich gewesen wäre.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Sportfördergesetz legt die Koalition offen, wie sie den Spitzensport künftig organisieren will – von oben –: zehn Mitglieder im Stiftungsrat, dazu Vorstand, Sportfachbeirat, Bundesaufsicht, fünf Sitze für den Bund samt Vorsitz.

Trotz aller Kritik werden wir dem Sportfördergesetz zustimmen, genauso wie im Ausschuss; denn eine gesetzliche Grundlage für die Spitzensportförderung ist überfällig, und der Sport braucht jetzt Planungssicherheit, weniger Apparat, mehr Mitbestimmung.

Jens Lehmann CDU/CSU

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Staatsministerin! Es ist schon ein besonderer historischer Moment für den Sport in Deutschland; denn heute verabschieden wir das erste Sportfördergesetz hier im Bundestag. Damit stellen wir die Spitzensportförderung des Bundes erstmals auf eine gesetzliche, einheitliche und transparente Grundlage.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportler! Wir begrüßen das Sportfördergesetz ausdrücklich; denn zum ersten Mal wird die Spitzensportförderung auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Das ist ganz im Sinne von Artikel 2 Grundgesetz, der die freie Entfaltung der Persönlichkeit garantiert. Auch sportliches Talent ist natürlich Teil der Persönlichkeit. Das Gesetz kommt aber viel zu spät und ist nur ein Anfang.

Dr. Christiane Schenderlein Staatsministerin BK

Gleichzeitig haben wir klare Regeln für Schutz und Sicherheit verankert. Wir fördern nur dort, wo konsequent gegen interpersonale Gewalt vorgegangen wird, also gegen psychische, physische und sexualisierte Gewalt. Mit dem Sportfördergesetz schlagen wir die Brücke zum sicheren Sport, nämlich mit dem neu gegründeten Zentrum für Safe Sport. Das ist ein entscheidender Schritt, den wir gemeinsam mit den Ländern für sichere Bedingungen im Training und im Wettkampf gegangen sind.

Nun also ein Sportfördergesetz. Es müsste eigentlich „Spitzensportfördergesetz“ heißen; denn allgemeiner Sport ist grundsätzlich Ländersache. Im Langtitel heißt es auch richtig „Spitzensport“. Das ist aber nur ein Schönheitsfehler.

Genau mit dieser Perspektive möchte ich heute in die Debatte einsteigen; denn Spitzensportpolitik darf nicht über Athletinnen und Athleten hinweg gemacht werden. Unsere Athleten, aber auch die Trainerinnen und Trainer müssen im Mittelpunkt unserer Reform stehen; denn es geht um ihr Wohlergehen, ihre Potenzialentwicklung und ihren Erfolg. Das ist der Kern unserer Spitzensportreform und der Grund, weshalb wir heute ein Sportfördergesetz beraten.

Der organisierte Sport trägt zudem eine enorme gesellschaftliche Verantwortung, wenn es beispielsweise um Machtgefälle geht. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass wir parallel zum Sportfördergesetz heute auch den Aufbau des unabhängigen Zentrums für Safe Sport vorantreiben.

Ich glaube, in meinen bisherigen Ausführungen ist deutlich geworden, warum wir ein Sportfördergesetz brauchen, was die Grundidee dieses Gesetzes ist und welche positiven Ansätze es bereits enthält. Ich erwähnte schon, dass ich Optimierungsbedarf sehe, und möchte hier zwei Punkte aufgreifen.

Danke schön. – Wir brauchen ein Sportfördergesetz mit einem tatsächlichen Paradigmenwechsel, das glaubwürdig ist. Lassen Sie es uns gemeinsam gestalten.

Erfolge und Medaillen entstehen nicht erst im Wettkampf. Sie entstehen im Training, und sie entstehen in guten Strukturen. Sie entstehen durch verlässliche Förderung und durch Menschen, die geschützt, beteiligt und ernst genommen werden. Das gilt für Athletinnen und Athleten und Leistungssportpersonal. Darum geht es auch in diesem Sportfördergesetz, bzw. darum sollte es gehen.

Kolleginnen und Kollegen, dieses Sportfördergesetz kann der Schritt hin zu einer besseren Steuerung werden. Aber es muss noch nachgebessert werden. Wir haben in der letzten WP gemeinsam mit dem Sport ein Gerüst ausgearbeitet. Wir können gemeinsam was daraus machen, und wir arbeiten gerne mit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach den Selbstlobreden der Regierung Merz habe ich wirklich Schmerz bei diesen Bewertungen zum Sportfördergesetz. Sie reden, Frau Staatsministerin, von Paradigmenwechsel. Das Einzige, was sich mit Ihrem Gesetz sicherlich ändert, sind Briefköpfe und Organigramme, aber die alte Logik bleibt unangetastet. Wir zählen weiter nur Medaillen, entschieden wird weiterhin durch die Ministerien, während die Sportlerinnen und Sportler und die Menschen, die dieses Sportsystem tragen, Statisten im eigenen System bleiben.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute gibt es für Sportdeutschland zwei bedeutsame Ereignisse: Zum einen wird Bundestrainer Nagelsmann um 13 Uhr den WM-Kader bekannt geben, und zum anderen debattieren wir heute Vormittag das Sportfördergesetz. Der eine oder andere wird vielleicht sagen: Heute Abend gibt es noch ein drittes wichtiges Ereignis: das erste Relegationsspiel zwischen Paderborn und Wolfsburg. Aber darüber streiten sich mit Sicherheit die Geister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Sportfördergesetz will die Bundesregierung erstmals eine gesetzliche Grundlage für die Spitzensportförderung schaffen. Kernstück dieses Gesetzes ist die neue Spitzensport-Agentur mit Stiftungsrat, Vorstand, Sportfachbeirat, Bundesaufsicht und umfangreichen Verwaltungsstrukturen. Die Bundesregierung spricht von mehr Transparenz, mehr Effizienz und besserer Fördersteuerung. Doch selbst der organisierte Sport warnt vor einem zu starken politischen Einfluss. Im Stiftungsrat stellt der Bund fünf von neun Mitgliedern und übernimmt den Vorsitz. Athleten und Trainer werden am Ende nur beratend eingebunden. Genau darin liegt das Grundproblem dieses Gesetzes: Es schafft neue Strukturen, aber es löst nicht die Probleme vor Ort.

Dafür brauchen wir ein Sportfördergesetz. Es ist ein wichtiger Schritt, den wir heute gehen, aber ein richtiger Schritt ist noch kein gutes Gesetz. Ein Gesetz für Athletinnen und Athleten muss ein Gesetz mit ihnen sein.

Jens Lehmann CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich ein besonderer Augenblick. Wir sprechen heute endlich über das erste Sportfördergesetz in Deutschland, welches die Spitzensportförderung des Bundes erstmalig auf eine gesetzliche, einheitliche und transparente Grundlage stellt.