Fundstellen
Kein Bundeskanzler, kein Klimaschutzminister, kein Kommissar kann dann mehr nach Indien, Indonesien oder China fahren und sagen: Leute, verbrennt mal weniger Kohle, macht mal mehr erneuerbare Energien! – Die werden uns den Vogel zeigen und sagen: Was seid ihr denn für Pfeifen? Ihr habt gerade eure eigenen Klimaschutzziele abgewählt.
Doch um den Fachkräftemangel nachhaltig zu bewältigen, müssen wir noch weiter gehen. Kooperationen mit Ländern wie Indien und Mexiko sind ein Anfang. Sie müssen aber strategisch ausgeweitet werden. Sprachkurse, erschwinglicher Wohnraum sowie kulturelle Orientierung müssen gestärkt werden; denn für die Bindung der Fachkräfte in diesem Land benötigt man weiterhin eine langfristige Perspektive.
Viertens. Wir investieren wieder in die heimische Infrastruktur, anstatt Milliarden in alle Welt zu verteilen, wie zum Beispiel für Radwege in Peru oder E-Rikscha-Führerscheine in Indien.
Ich habe beruflich viele Textilfabriken in Bangladesch, in Indien und in Pakistan und viele Minen im Kongo gesehen. Wenn Textilarbeiterinnen und -arbeiter dort nicht von ihrem Lohn leben können, wenn Fabrikunglücke mangels Sicherheitsvorkehrungen vermeidbare Opfer fordern oder wenn Rohstoffförderung Konflikte anheizt, dann müssen wir ganz klar sagen: Soweit es in unserer Macht steht, müssen wir das verhindern.
Vor ein paar Tagen haben wir hier im Bundestag ein Gespräch mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern aus Produktionsländern geführt, die uns eindringlich geschildert haben, was das deutsche Lieferkettengesetz bei ihnen positiv bewirkt hat, zum Beispiel in Kenia oder Indien, wo Gewerkschaften und Betriebsräte gestärkt werden und Arbeitnehmer/-innen durch die Beschwerdemechanismen ihre Rechte auch besser durchsetzen können.
In Indien, Indonesien, Australien und auch in Afrika wartet man auf pragmatische Vorschläge aus Brüssel. Worauf man nicht wartet, sind Belehrungen, Bürokratie und überzogene Standards. China steht vor der Tür. Ich veranschauliche das an einer Zahl. Im Jahr 2000, zu Beginn der Mercosur-Verhandlungen, betrug Europas Anteil am Mercosur-Außenhandel 31 Prozent. Chinas Anteil lag damals bei 2 Prozent. Heute haben wir einen Anteil von 15 Prozent, China von 31 Prozent. Unser Anteil hat sich halbiert, der Chinas mehr als verzehnfacht. Mit anderen Worten: Während die EU 24 Jahre lang verhandelt, hat China die Geschäfte gemacht. Das darf uns nicht noch einmal passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Handelsabkommen müssen auf Augenhöhe verhandelt werden. Augenhöhe kann es nicht geben, wenn unsere Partner den Eindruck haben, dass Europa seine Standards auch da durchdrücken will, wo Wirtschaft und Gesellschaft einen anderen Entwicklungsstand haben. Markus Töns und ich haben das in Indien erlebt: „Klar sind wir für Nachhaltigkeit“, sagten uns die Inder. „Nur: Wir definieren Nachhaltigkeit anders als ihr. Für uns bedeutet Nachhaltigkeit Zugang zu Bildung, Zugang zu Gesundheit und zu sozialer Mindestsicherung für alle, für 1,4 Milliarden Menschen.“ Ich kann die Inder da verstehen.
Der Herr Scholz ist zu dieser Konferenz nicht hingefahren. Daneben fehlen die Staatschefs der USA, von China, Russland, Indien, Brasilien und Indonesien – kurz und gut: aus all den Regionen, wo es überhaupt Wirtschaftswachstum gibt.
Potenziale für den Ausbau von Handelsbeziehungen gibt es sehr viele, wie zum Beispiel im Indopazifik-Raum. Das haben wir letzte Woche auf der Asia-Pacific Conference of German Business in Indien, wo ich mit dem Kollegen Houben war, noch einmal deutlich gesehen. Diese Potenziale müssen wir nutzen. Bei allem politischen Hin und Her müssen wir im Blick behalten: Es geht um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland, und dafür lohnt es sich, Vorschlägen zuzuhören, gemeinsam nach Lösungen zu suchen und entschlossen zu handeln.
Außerdem wäre das Projekt ein Beitrag, um unsere Wirtschaftsbeziehungen mit Indien auf ein neues Level zu heben. Herr Brinkhaus, Sie haben auch im Europaausschuss so schön erklärt, warum Indien wichtig ist. Das ist aber gar nicht nötig; denn Indien hat als Schlüsselpartner im Indopazifik eine hohe Priorität für diese Bundesregierung. Indien ist inzwischen das bevölkerungsreichste Land der Welt mit einer äußerst dynamischen Volkswirtschaft, und Indien ist die größte Demokratie der Welt.
Die Bundesregierung setzt sich unter Federführung unserer Außenministerin Annalena Baerbock intensiv für eine Vertiefung der Beziehung mit Indien ein.
Vorgestern erst hat die Bundesregierung ihr Grundsatzdokument „Fokus auf Indien“ beschlossen, auch in Vorbereitung der deutsch-indischen Regierungskonsultationen, die Ende nächster Woche unter dem Motto „Growing Together with Innovation, Mobility and Sustainability“ in Neu-Delhi stattfinden. So wie bei anderen Staaten muss dabei natürlich auch die Situation der Menschenrechte – konkret: die Rechte von Frauen und besonders von Mädchen – in Indien angesprochen werden. Das erwarten wir ganz klar vom Bundeskanzler.
Wir wissen, dass Indien Anstrengungen unternimmt, unabhängiger von China zu werden. Das können wir nur unterstützen. Wir dürfen dabei natürlich nicht naiv sein. Indien hält sich Allianzen in verschiedenste Richtungen offen; aber es hat sehr konkrete Ziele und Bedarfe – etwa sicherheitspolitisch oder um bei der Versorgung mit Bauteilen und Rohstoffen unabhängiger von China zu werden.
Wenn wir als Europa mit einer neuen Handelsroute einen Beitrag dazu leisten und damit die Verbindung Indiens mit dem Westen festigen können, dann sollten wir uns die Gelegenheit nicht entgehen lassen. Natürlich wäre IMEC besonders in Kombination mit einem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien ein echter Booster. Wie Sie wissen, unterstützt die Bundesregierung das Zustandekommen eines Handelsabkommens; allerdings haben sich die Verhandlungen bisher als sehr herausfordernd erwiesen, etwa bei öffentlicher Beschaffung, Dienstleistungen und Automobilen. Umso mehr muss die neue EU-Kommission dem Vorhaben weiterhin eine hohe politische Priorität beimessen und intensiv an Fortschritten in den Verhandlungen arbeiten.
IMEC würde übrigens nicht nur Indien, sondern allen beteiligten Partnern das De-Risking von China erleichtern. Infrastrukturprojekte ohne China und eine Alternative zur Belt and Road Initiative, also der neuen Seidenstraße, sind Ziele, die sich die EU mit der Initiative Global Gateway gesetzt hat. Leider gibt es bisher de facto keine originär neuen Projekte und neuen Investitionen im Rahmen von Global Gateway. IMEC könnte das ändern und sich hier sehr gut einfügen.
Es sind also viele Fragen, die Ihr Antrag teils aufwirft, liebe Union, anstatt Antworten zu geben. Man gewinnt – wenn man den Antrag liest – sogar ein bisschen den Eindruck, die Bundesregierung könnte alle Probleme dieser Welt lösen, wenn sie nur wollte. Schön wär’s! Also lassen Sie uns weiterhin sprechen über IMEC, über Indien; aber Ihren Antrag werden wir ablehnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem wir den Vormittag damit verbracht haben, uns gegenseitig zu erzählen, warum wir uns nicht einig sind und wo die Unterschiede liegen, ist es – glaube ich – mal gut, eine Debatte darüber zu führen, wo wir uns – zumindest die Parteien der Mitte – einig sind. Das ist wichtig, und zwar ist es deswegen wichtig, weil draußen zuweilen der Eindruck entsteht, wir würden uns nur streiten. Ich glaube – und gucke in die Runde –, in 80 bis 90 Prozent der Fälle sind wir uns einig, insbesondere in der Außenpolitik. Und dazu gehört auch Indien.
Wir sind uns einig, dass die Bedeutung von Indien rasant wächst. Frau Kopf, ich will noch mal wiederholen, was ich auch im Ausschuss gesagt habe. Indien ist das bevölkerungsreichste Land der Welt; Indien ist die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt; Indien spielt eine wichtige geopolitische Rolle als regionale Ordnungsmacht, als Kontrapunkt zu China und natürlich auch als Land, das den Anspruch erhebt, den Globalen Süden zu führen. Deswegen ist Indien wirklich entscheidend. Und auch den Kampf gegen den Klimawandel werden wir nicht gewinnen, wenn wir das ohne die 1,4 Milliarden Inder machen. Es gibt also viele gute Gründe, die zeigen, dass Indien wichtig ist.
Das ist für uns auch eine große Chance, das muss man ganz ehrlich sagen. Es ist wirtschaftlich eine Chance. Indien ist ein noch unerschlossener Absatzmarkt. Die indische Mittelschicht hat mehr Angehörige, als die Europäische Union Einwohner hat. Es kann aber auch ein guter Beschaffungsmarkt sein. Indien kann ein geopolitischer Partner sein – noch mal: auch als Kontrapunkt gegen China. Und Indien ist der Ansprechpartner für uns, wenn es darum geht, in die Kommunikation mit dem Globalen Süden zu kommen. In der neuen Weltordnung, die momentan entsteht, spielt Indien eine ganz wichtige Rolle. Indien kann ein guter Verbündeter im Kampf gegen den Klimawandel sein, und ist es bereits. Da gibt es sehr interessante Projekte.
Wir wissen aber auch – dabei gucke ich in die Runde all derjenigen, die sich mit Indien beschäftigen –: Indien ist nicht einfach. Es ist eine Demokratie, das haben die letzten Wahlen eindrucksvoll gezeigt. Aber trotzdem führen wir alle Gespräche mit Journalisten, mit Wissenschaftlern, mit Aktivisten, die uns sagen: Es ist einiges schwierig in Indien. – Das nehmen wir sehr ernst.
Trotzdem müssen wir – und das ist keine Kritik an der jetzigen Regierung, sondern dafür kann man auf die letzten 20 Jahre zurückblicken – mehr mit Indien machen.
Wenn man sich anguckt, was wir mit China gemacht haben, und wenn man sich anguckt, was wir mit Indien machen, dann stellt man fest: Da stimmt die Balance nicht. Wir brauchen mehr persönliche Kontakte, wir brauchen mehr Kommunikation, wir brauchen mehr Investitionen, wir brauchen mehr Handel, wir brauchen mehr Austausch – und zwar nicht nur unter Wissenschaftlern, sondern auch unter Schülern, unter Studenten, unter Praktikanten. Das sollte nicht nur einseitig stattfinden – wir haben sehr viele Inder, die in Deutschland studieren –, sondern auch von der anderen Seite ausgehen.
Deswegen finde ich es auch gut – jetzt lobt die Opposition die Regierung, Frau Lührmann –, dass das Auswärtige Amt zum ersten Mal ein Referat für Indien eingerichtet hat. Das ist gut, und ich bedanke mich ausdrücklich bei den Kollegen. Die Kommunikation mit der deutsch-indischen Parlamentariergruppe ist richtig gut. Und ich finde es auch gut – es ist ein bisschen spät –, dass dieses Grundsatzdokument „Fokus auf Indien“ jetzt herausgekommen ist. Ich könnte das kleinteilig kritisieren, mache ich aber nicht, weil da ganz, ganz viel Richtiges drinsteht.
Es ist vollkommen richtig, Indien in den Mittelpunkt zu stellen. Deshalb habe ich auch schon im Ausschuss gesagt, dass es vollkommen richtig ist, dass die Union dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat.
Kollege Brinkhaus, Sie haben es ja schon gesagt, dass wir den Antrag ablehnen werden, wie Sie richtigerweise wissen. Nichtsdestotrotz ist es richtig, dass wir uns mit den Themen „Indien“ und „India-Middle East-Europe Economic Corridor“ beschäftigen und auch mit der Frage, was da alles dranhängt. Die 1,4 Milliarden Inder und ihre Volkswirtschaft in den Blick zu nehmen, ist enorm wichtig.
Ich war Anfang des Jahres mit dem Kollegen Cronenberg in Indien. Wir haben uns in Delhi und Bangalore sehr genau darüber informiert, was da läuft und welche deutschen Unternehmen schon da sind. Und man weiß, dass Handelspolitik aus deutscher Sicht extrem wichtig ist. Indien ist eine der großen Volkswirtschaften, die wächst, übrigens jährlich wächst, und die auch über ein eigenes Selbstbewusstsein verfügt. Und an dem Punkt müssen wir sagen: Wir müssen mit unseren Partnern in der Welt auf Augenhöhe über Verträge verhandeln.
Sie wissen, es gibt die kleinen Kritikpunkte; die haben Sie ja auch eben schon erwähnt. Da ist zum Beispiel der Punkt, dass Handelsverträge – das muss man hier verstehen – natürlich von der Europäischen Union verhandelt werden, nicht von Deutschland. Da verhandelt die Europäische Kommission, und die macht das sehr gewissenhaft. Und es ist sicherlich nicht einfach mit Indien. Aber wir haben ja auch keine einfache Struktur in der Europäischen Union; die muss man auch erst mal verstehen. Dass man mit Indien auf Augenhöhe vernünftige Verträge verhandelt, halte ich für richtig.
Die Verhandlungen stocken ein bisschen; aber ich glaube, dass wir da doch weiterkommen. Denn die geopolitische Lage, in der wir stecken – das zeigt der verbrecherische Krieg Russlands gegen die Ukraine, das zeigt aber auch die Krise im Nahen Osten –, zwingt uns dazu, intensiver mit denen in der Welt Handel zu treiben, die unter anderem auch Demokratien sind; und Indien ist eine Demokratie. Man kann sie vielleicht nicht mit der Demokratie in Deutschland vergleichen. Denn dort dürfen 800 Millionen Menschen wählen, und in der Europäischen Union sind es deutlich weniger; hier haben wir nur 450 Millionen Einwohner. Von daher ist das schon etwas anderes. Das ist auch eine Herausforderung für Indien und manchmal auch bewundernswert, wie das Land damit umgeht. Aber es ist ein aufstrebendes Land.
Aber es bleibt dabei, dass wir das in den Blick genommen haben. Sie wissen ja auch, dass sich die Bundesregierung hier auch auf den Weg gemacht hat. Noch mal herzlichen Dank an das Außenministerium, das zu der Frage auch ein wichtiges Papier vorgelegt hat! Und ich finde aus meiner Sicht noch wichtig, dass es jetzt zu den Konsultationen zwischen Deutschland und Indien kommt. Denn wir müssen mit unseren Partnern in der Welt über das reden, was zukünftig richtig und wichtig ist.
Drittens müssen wir feststellen, dass IMEC geopolitische Risiken nie realistisch eingeschätzt hat. Ich spreche hier nicht allein vom Israel–Gaza–Libanon-Konflikt, der die IMEC-Trasse genau da zerbricht, wo sie Europa hätte anbinden sollen. Ich spreche von Indien, der bevölkerungsreichsten und aufstrebenden fünftgrößten Wirtschaftsmacht der Welt. Die Annahme, Indien würde fest auf der Seite des Westens stehen, ist leider naives Wunschdenken. Indien ist geopolitisch gesehen, wie etwa die Türkei, einer der Global Swing States. In der sich momentan abspielenden und von den USA vorangetriebenen Weltenteilung – „the west against the rest“ oder, etwas deutlicher noch, „the west against BRICS“ – spielt Indien zuverlässig unzuverlässig mal im einen, mal im anderen Team.