Fundstellen
Drittens sieht der Verordnungsentwurf Beschleunigungsmechanismen für Genehmigungsverfahren strategischer Projekte vor. Und er etabliert viertens ein Gütesiegel für Halbleiterexzellenzregionen. Der Freistaat Sachsen hat zu dieser Vorlage einen Antrag in den Wirtschafts- und in den Europaausschuss des Bundesrates eingebracht.
Der Bund hat hier eine Verantwortung. Sollten EU-Mittel gekürzt werden, muss er innerstaatlich für einen Ausgleich sorgen. Auch diese Forderung wurde vom Europaausschuss des Bundesrates einstimmig unterstützt. Die Verhandlungen zum MFR berühren aber nicht nur die finanzielle Ausstattung, sondern gehen wirklich an die Grundfesten unseres föderalen Systems. Wir Länder haben bisher auf allen Ebenen deutlich gemacht, dass es auch um die Wahrung unserer Eigenverantwortung geht. Das geplante Modell der NRPP sehen wir in MV, sehen wir als Länder insgesamt deshalb besonders kritisch.
Ich kann nur sagen: Es ist jetzt wichtig, diese Zeit für Europa zu nutzen, damit sich das Fenster der Möglichkeiten – auf Neudeutsch: Window of Opportunity – nicht schließt. Wir haben ganz andere Baustellen, wie beispielsweise den Mehrjährigen Finanzrahmen, über den wir zusammen auch mit der Kollegin Chantal Kopf gestern im Europaausschuss gesprochen haben. Die Zeit rennt und könnte uns am Ende auch davonrennen. Deswegen gilt es, die Zeit zu nutzen. Denn es gibt noch andere Wahlen, die bei uns in Europa aktuell anstehen.
Meine Erfahrung mit dem Auswärtigen Amt ist: Man kann all diese Dinge nachfragen. Und ja, der Bundesrechnungshof hat dort Mängel angemeldet. Kollege Beyer und ich kommen gerade aus dem Europaausschuss. Wir sind uns nicht in allen Fragen einig, aber was er eben hier ausgeführt hat, ist doch in der Sache richtig: Wir müssen uns auf den Weg machen, zu überlegen, wie wir es machen können.
Jetzt gebe ich Ihnen noch ein anderes Beispiel. Wir hatten gerade aus der serbischen Zivilgesellschaft die serbische Organisation CRTA im Europaausschuss. Wissen Sie, mit wie vielen Anwürfen von extremen Parteien diese Organisation aufgrund der Frage „Wo bekommt ihr eigentlich euer Geld her?“ in der Öffentlichkeit umgehen muss? Und das, was Sie hier im Schilde führen, ist doch, Auskunft darüber zu bekommen, wen Sie bei nächster Gelegenheit wieder an den Pranger stellen können.
Der Europaausschuss, der Auswärtige Ausschuss, der Verteidigungsausschuss, aber auch der Ausschuss für Wahlprüfung und Immunität hätten längst eingesetzt werden können, um zum Beispiel die Immunität eines Halbnazis – ich sage jetzt nicht den Namen, aber Sie wissen sicherlich alle, wen ich meine –, also die Immunität dieses Herrn, Mitglied des Deutschen Bundestages, aufzuheben. Denn die Ermittlungsbehörden, so berichten Medien, müssen nun wochenlang auf den Bundestag warten. Ein unverzeihlicher und unerhörter Vorgang, meine Damen und Herren!