Fundstellen
Meine Damen und Herren, deswegen kann diese Entscheidung – und ich will versuchen, sie auch einzuordnen –, die wir heute zur Verteidigungsbereitschaft im umfassenden Sinne für unser Land treffen, nicht weniger sein als der erste große Schritt hin zu einer neuen Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, einer Verteidigungsgemeinschaft, die dann auch Länder umfasst, die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, die aber sehr wohl daran interessiert sind, diese gemeinsame europäische Verteidigung zusammen mit uns aufzubauen, wie zum Beispiel Länder wie Großbritannien und Norwegen. Genau an dieser Stelle stehen wir heute mit unserer Entscheidung, die wir treffen wollen.
Unsere Nachbarn Schweden und Norwegen drohen, bestehende Stromleitungen zu kappen, wenn Deutschland die Gebotszone nicht teilt. Mein Wunsch an Sie: Hören Sie auf die Nachbarstaaten und die Fachleute der EU, wenn Sie schon nicht der Linken glauben!
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Minister, unter den Beschaffungen sind sechs U-Boote, die in einem Projekt zwischen Deutschland und Norwegen beschafft werden sollen. Können Sie eventuell mal erläutern, welche Bedeutung diese besondere Beschaffung für die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen Deutschlands und für die strategische Partnerschaft mit Norwegen hat?
Wir reden heute nicht davon, Regelungen wie in den Niederlanden oder in Norwegen einzuführen, wo der Abbruch bis zur 24. bzw. – in Norwegen neuerdings – bis zur 18. Schwangerschaftswoche möglich ist.
Zölle und regulatorische Maßnahmen als Reaktion zeugen aus meiner Wahrnehmung bestenfalls von einer gewissen Hilflosigkeit und bewirken in ihrer Folge für unsere Automobilindustrie schlimmstenfalls das Gegenteil von dem, was beabsichtigt ist. Es sind nicht nur diese großen Märkte, die uns vormachen, wie es geht: Norwegen und die Niederlande zeigen eindrucksvoll, dass klare politische Rahmenbedingungen funktionieren. Fast zwei Drittel der Neuwagen in Norwegen sind bereits Elektrofahrzeuge. Kaufanreize für Elektrofahrzeuge haben dort einen massiven Schub geben können. Diese Länder haben es geschafft, Elektromobilität zur Norm zu machen. Und Deutschland? Wir verlieren an Boden.
Der Frust über fehlende Ladesäulen ist für viele Menschen eine der größten Hürden, auf ein E-Auto umzusteigen. Der Bund hat bereits den Aufbau eines flächendeckenden Schnellladenetzes an Rastplätzen angestoßen. Das ist ein wichtiger Schritt, doch wir brauchen noch mehr Tempo. Vor allem im ländlichen Raum fehlt ein flächendeckendes Netz. Ohne diese Infrastruktur wird Elektromobilität nicht alltagstauglich. Länder wie China und Norwegen haben früh erkannt, dass eine funktionierende Ladeinfrastruktur der Schlüssel ist. Wir dürfen nicht länger hinterherhinken. Wir brauchen Ladesäulen überall – in Wohngebieten, auf Parkplätzen und bei Unternehmen. Und: Der Strom an den Ladesäulen muss grün sein.
BusinessPortal Norwegen 22. September 2024: Der norwegische Gaskonzern und RWE-Partner Equinor gibt Pläne zum Export von sogenanntem blauem Wasserstoff nach Deutschland auf:
24. September 2024: Es verabschiedet sich nun auch die Tochter des britischen Konzerns Shell von seinem Wasserstoffprojekt in Norwegen: „Es sei nicht kosteneffektiv, mit dem Projekt fortzufahren.“
Ich betone: Das ist nicht rein die Aufgabe von thyssenkrupp, weil wir hier dafür viele Entscheidungen treffen müssen, staatspolitische Entscheidungen über Netze, aber auch handelspolitische Entscheidungen darüber, dass wir weltweit Partner brauchen, die uns Gas liefern, wie Norwegen bei blauem Wasserstoff oder andere Länder auf der Welt zum Beispiel bei grünem Wasserstoff.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie schaffen wir das? Ganz einfach, indem wir dem Unternehmen die Beinfreiheit geben, zu entscheiden, wie es sein Geschäftsmodell in einem international stark umkämpften Markt am besten aufstellt. Und es ist eben nicht klar, ob Wasserstoff da tatsächlich die beste Alternative ist. Namhafte Forscher in unserem Land bezweifeln das. Besonders deutlich hat es neulich ein Forscher des RWI in Essen auf den Punkt gebracht – ich zitiere –: Wasserstoff für die Reduktion in einem Hochofen einzusetzen, das ist „wie Baden in Champagner“. Wasserstoff ist einfach viel zu teuer, und es gibt eben keine Garantie, dass sich das absehbar ändert. Das zeigt ja auch der gerade erst gescheiterte Deal zur Lieferung von blauem Wasserstoff aus Norwegen.
Der deutsche Wirtschaftsstandort nimmt Schaden, und internationale Partner wenden sich von Deutschland ab. Die Wasserstoffpipeline aus Norwegen: Letztes Jahr hat der Wirtschaftsminister noch mit dem norwegischen Präsidenten ein Commitment unterschrieben. Jetzt wird die Pipeline eingestampft. Die Pläne für die Wasserstoffpipeline aus Dänemark wurden zwar nicht eingestampft, aber Dänemark zögert nun auch. Mit den Franzosen streitet der Wirtschaftsminister und streiten die Grünen seit Monaten darüber, welcher Wasserstoff jetzt erwünscht und welcher Wasserstoff jetzt unerwünscht sein soll in unserem Land. Währenddessen droht der Bau neuer Wasserstoffkraftwerke in Deutschland dank Überregulierung zu scheitern, und thyssenkrupp stellt die Wirtschaftlichkeit von einem großen Transformationsprojekt infrage.
Kolleginnen und Kollegen, es braucht einen Staat Palästina, wie unter anderem Norwegen, Irland und Spanien ihn anerkannt haben. Auch Deutschland sollte das tun. Der lange Krieg, der sich im Nahen Osten abzeichnet, verlangt nach Diplomatie und nicht nach weiteren Waffenlieferungen.
Norwegen stoppt das Projekt Pipeline nach Deutschland. thyssenkrupp prüft den Ausstieg aus einem großen Wasserstoffprojekt.
Aber jetzt zerplatzen diese, wie zum Beispiel die ideologische Transformation hin zur wasserstoffbasierten Planwirtschaft. Norwegen stellt das Projekt der Wasserstoffleitung nach Deutschland ein. Bei thyssenkrupp hat man endlich eingesehen, dass es ein Schildbürgerstreich ist, mit Wasserstoff Stahl herstellen zu wollen, aber eben leider erst, nachdem Milliarden Euro ausgegeben worden sind für nichts und wieder nichts.
Während einige in Deutschland die Kapitaldeckung zerreden – „zu spät, zu wenig und zu risikoreich“ –, haben Schweden und Norwegen das Ganze bereits vor 30 Jahren begonnen, und zwar mit großem Erfolg.
Hier kommt, was das Thema Umsteigen und Psychologie angeht, insbesondere den Herstellern eine besondere Bedeutung zu. Werfen wir noch einen kurzen Blick in die Nachbarländer: In Norwegen gibt es eine Prämie, der Hochlauf ist gewährleistet. Frankreich hat zwar Anfang des Jahres die Prämie für Besserverdiener von 5 000 auf 4 000 Euro gekürzt, aber die 50 Prozent einkommensschwächsten Franzosen haben weiterhin einen Anspruch auf die volle E-Auto-Prämie bis zu einem Wert von 7 000 Euro. Zur Ladeinfrastruktur hatte ich mich in diesem Kontext schon ausgelassen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um vielleicht mal mit den einen oder anderen Mythen zum Generationenkapital aufzuräumen: Mit dem Generationenkapital vollziehen wir einen Paradigmenwechsel in Deutschland. Erstmals nutzen wir in Deutschland den Kapitalmarkt zur Stabilisierung der Rentenbeiträge. Wir folgen damit dem Vorbild sozialdemokratisch geprägter Länder wie Norwegen, die bereits seit vielen Jahren den Kapitalmarkt für die staatliche Altersvorsorge nutzen und dabei wirklich sehr erfolgreich sind. Sie nennen das „Aktiensozialismus“. Wir orientieren uns hier am erfolgreichsten Staatsfonds der Welt.
Man kann für den Moment natürlich überlegen, ob man in Bestandsflotten mittelfristig auch E-Fuels verwendet und in Nischen auch auf Wasserstoff zurückgreift. Aber zum Beispiel in Norwegen sind 50 Prozent der Bestandsflotte jetzt schon elektrisch.
Dass die Taliban gekommen sind, um zu bleiben, das wissen wir. Wir wissen auch, wie dramatisch die Lage für die Bevölkerung ist. Wir müssen Wege finden, die Zivilgesellschaft, vor allem die Frauen und die Mädchen, zu unterstützen. Aktuell geht das nur über die UN und über NGOs. Sollten wir in Afghanistan je wieder Präsenz zeigen, wie zum Beispiel Norwegen mit sehr pragmatischen Lösungen, dann, um den Menschen dort zu helfen, und nicht, um wie Sie, wie Rechtsextremisten in Deutschland es wollen, –
Das, was Sie seitens der Ampel heute vorlegen, ist ein erster Schritt. Aber ich frage mich: Warum kommen Sie mit diesem ersten Schritt erst jetzt? Seit wir unsere Initiativen erstmalig hier vorgelegt haben, ist eine ganze Menge Zeit verstrichen. Ich frage mich: Warum bleiben Sie denn bei diesem ersten Schritt stehen? Wir müssten doch auch gleich den zweiten Schritt gehen. Das heißt, es muss ermöglicht werden, dass CO2 in andere Länder exportiert wird. Denken wir beispielsweise an Norwegen. Nur deswegen haben wir hier einen Gesetzentwurf eingebracht und vorgelegt, um dieses internationale Protokoll zu ratifizieren und genau dies zu ermöglichen. Meine Damen und Herren, stimmen Sie dem doch heute einfach zu. Sie könnten dieses Thema einfach abhaken. Es wäre erledigt. Es abzulehnen, nur weil es von der Opposition kommt, das ist schade und eigentlich sehr traurig.
Um mal wieder zum Ernst der Sache zurückzukommen: Norwegen, Großbritannien und Niederlande sind in Europa schon viel weiter als wir, Lichtjahre weiter. Und die Spitze krönen die Dänen. In Dänemark kommt der Kronprinz zur ersten grenzüberschreitenden CO2-Verpressung, um dieses Großereignis, dieses Weltereignis zu würdigen. Ein Jahr zuvor hat seine Mutter, die Königin, auf der Neujahrsansprache allen Wissenschaftlern gedankt, die an dieser Technologie mitarbeiten. Aber hier werden diese Dinge zerredet. In Dänemark wurden gerade fünf Onshorelizenzen vergeben. An dieser Stelle übrigens einen herzlichen Glückwunsch an Anne-Mette Cheese und ihr Team, das sie als Chefin von Wintershall anführt: Ihr habt in Dänemark und in Deutschland einen herausragenden Job gemacht. Was ihr dort und auch bei uns an Vertrauen geschaffen habt, das ist großartig. Solche Jobs machen den Unterschied.
Aber wenn sich das Rad der Zeit weiterdreht und Norwegen schon heute fast nur noch Elektroautos zulässt, in China über die Hälfte der Neuwagen elektrisch ist und selbst in Deutschland letztes Jahr 18 Prozent der Neuzulassungen E-Autos waren, dann muss unser Anspruch in Deutschland sein, Angebote für diese sich ändernde Nachfrage zu bieten.
Und drittens bleibt Deutschland in der internationalen Zusammenarbeit immer noch zweitgrößter Geber in absoluten Zahlen. Im Ranking der ODA-Quoten wiederum liegen nur Norwegen, Luxemburg und Schweden vor Deutschland, und die Quote der USA erreicht übrigens weniger als ein Drittel der deutschen.
Es gibt nur eine Lösung des Nahostkonflikts: die Zweistaatenlösung. Von den 193 Mitgliedern der UNO haben 146 – die letzten drei waren die NATO-Staaten Norwegen, Spanien und Irland – den Staat Palästina anerkannt. Es wird höchste Zeit, dass dies auch durch Deutschland geschieht.
Entschuldigung. – Eine Kampagne für das Verbrenner-Aus kann nur dann erfolgreich sein, wenn Ziele und Maßnahmen auf dem Weg zur Elektromobilität klar benannt werden. Dabei kann – und es muss auch – über alle Optionen, wie zum Beispiel über E-Fuels, gesprochen werden. Aber es muss realistisch debattiert werden. Norwegen hat mit einem befristeten Subventionspaket die Wende in der Elektromobilität geschafft. Dafür wurde die Kfz-Steuer reduziert, und die Mehrwertsteuer entfiel beim Kauf eines reinen Stromers. Parallel wurde die Ladeinfrastruktur aufgebaut, und selbst im Mietrecht wurde ein Recht auf Laden eingeführt. Vor der Einführung solcher Optionen müssen wir grundlegende Dinge miteinander klären. Das wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Das Steadfast-Defender-Manöver geht im Mai in seine letzte Phase. Wir sehen dann das größte NATO-Manöver seit Ende des Kalten Krieges. Aus dem gesamten NATO-Westen inklusive Nordamerikas werden 90 000 Soldaten samt Gefechtsfahrzeugen, Kampfflugzeugen und Marineeinheiten an die Ostflanke verlegt. Von Norwegen über Litauen und Polen bis Rumänien soll das Übungsgebiet reichen. Die Bundeswehr beteiligt sich mit insgesamt 12 000 Soldaten und 3 000 Gefechtsfahrzeugen an zehn Teilübungen. Es wird die größte deutsche Übung seit Jahren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Zulassen der Kurzintervention. – Beantworten Sie mir doch mal die Frage, warum, wenn der Euro so wahnsinnig interessant und eine so tolle Währung ist, Länder, die eine wirklich gute Währung haben wie Norwegen und Dänemark, dem Euroraum partout nicht beitreten wollen.
Heute ist die gesamte Situation angesichts der Lage im Ostkongo gar nicht so unterschiedlich. Deutschland sollte statt nach militärischer Stärke nach einer Führungsrolle in der zivilen Konfliktprävention – ähnlich wie Norwegen – streben. Was Ruanda und Afrika überhaupt nicht brauchen können, ist die Auslagerung europäischer Probleme auf ihr Territorium, –
Klar ist: Wir müssen unseren Verbündeten und Freunden in Dänemark, in Finnland, in Schweden, in Norwegen, in Island zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen, wenn sie mit und zwischen den Großmächten ihre Interessen vertreten. Sie haben es nämlich nicht so einfach; sie brauchen unsere Unterstützung.
Deutschland hat bereits 2019 in der unionsgeführten Regierung Leitlinien zur Arktis-Politik erarbeitet. Aber seit der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist, gilt es, auch die Arktis-Politik neu auszurichten. Die NATO-Mitgliedstaaten Dänemark, Norwegen und Island sind Anrainer der Arktis und damit von russischen und chinesischen Expansionsbestrebungen unmittelbar betroffen. Aber der Arktische Ozean fließt grenzenlos in den Atlantik und über das Europäische Nordmeer in die Nordsee. Auch wir müssen daher die Nordflanke der NATO stärker in unseren Blick nehmen. Dazu sind wir nicht nur unseren Partnern gegenüber verpflichtet, sondern das dient auch unseren eigenen strategischen Interessen.