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Deutscher Bundestag 20/185

185. Sitzung

Donnerstag, 12. September 2024Berlin 09:00 – 21:25 Uhr Nächste Sitzung: 13.09.2024
12:25 h
Sitzungsdauer
142
Reden
+ 0 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
93.193
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.089
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
24.231
SPD
19.664
Grüne
13.256
AfD
9.213
FDP
8.857
Bundesregierung
8.732
Linke
2.949
BSW
1.022
fraktionslos
551

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
538
203
SPD
511
121
FDP
413
90
CDU/CSU
277
274
AfD
151
315
Linke
49
7
BSW
22
2
fraktionslos
16

Außerdem 37× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. ZP 1
  2. TOP 1
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025
  3. Einzelplan 1
    Einzelplan 17
    29 Beiträge · 13.210 Wörter
  4. Einzelplan 1
    Einzelplan 15
    43 Beiträge · 13.361 Wörter
  5. TOP 4
    Gesetz zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
  6. ZP 6
    Stabilität und Sicherheit für den Westbalkan
  7. ZP 7
    ZP 7 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. Einzelplan 3
    Einzelplan 30
    41 Beiträge · 13.903 Wörter
  9. Einzelplan 0
    Einzelplan 06, 21
    29 Beiträge · 13.446 Wörter
  10. Einzelplan 1
    Einzelplan 16
    21 Beiträge · 11.614 Wörter
  11. Einzelplan 2
    Einzelplan 23
    21 Beiträge · 8.646 Wörter
Einzelplan 2

Einzelplan 23

Vizepräsidentin Petra Pau

Wir kommen nun zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Einzelplan 23.

Ich bitte, die Plätze, soweit notwendig, zügig zu wechseln und auch wieder einzunehmen.

Das Wort hat die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Claudia Raffelhüschen [FDP]
SS
Svenja Schulze Bundesministerin BMZ
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wurde in den letzten Wochen ziemlich oft gefragt, ob ich denn zufrieden sei mit der Haushaltseinigung. Wir haben eine gemeinsame Lösung gefunden; das ist gut. Und: Ja, ich bin zufrieden damit, dass wir uns einigen konnten. Und: Ja, mit einem BMZ-Etat von über 10 Milliarden Euro und damit gut 2 Prozent des Bundeshaushaltes bleibt Deutschland ein wichtiger Partner in der Welt. Aber es ist viel weniger Geld, als die internationale Zusammenarbeit eigentlich bräuchte.

So werden wir uns in wichtigen Bereichen nicht mehr auf dem gewohnten Niveau engagieren können wie in den letzten Jahren. Wir werden auf neue, auf unerwartete Krisen nicht mehr so konsequent reagieren können – Krisen ausgelöst durch Dürre, durch Hochwasser, durch Konflikte oder ausbrechende Krankheiten in den eh schon besonders gebeutelten Regionen.

Hinzu kommt die, wie ich finde, wirklich problematische Art der Debatte: Falschdarstellungen, Verkürzungen und der miefige Geruch von Deutschtümelei und Isolationismus. Das ist wirklich zerstörerisch und vor allen Dingen für den Zusammenhalt der Menschen in unserem Land schlecht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „In der Welt! In der Welt, meinen Sie, die Weltgemeinschaft!“

Ich will der Union ausdrücklich danken, dass Sie nach einigen Ausrutschern wieder zu einer Versachlichung bei der entwicklungspolitischen Diskussion beigetragen hat.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Diese Pseudointellektualität, die Sie hier demonstrieren, das ist so peinlich!“

Mein besonderer Dank gilt da den Kollegen Hermann Gröhe und Volkmar Klein. Ich würde mir wünschen, dass wir, wenn wir einmal kurz die Debatte von gestern reflektieren, auch in anderen wichtigen Themen wie der Migration wieder zu solchen sachlichen Debatten kommen würden.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Unbedingt!“ Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Ja, Frau Kollegin, das können wir nur zurückgeben!“

Wir leben in einer Zeit der Hitzesuperlative weltweit, aber auch in Deutschland. Auch dieser Sommer war wieder der heißeste seit 1991.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Nein, seit 100 000 Jahren!“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Seit 125 000 Jahren ist doch das Narrativ!“

– Das können Sie nicht wegdiskutieren, sehr geehrte Herren von der AfD!

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Sie können das! Das ist so absurd, was Sie hier behaupten! Sie glauben das selbst nicht! Sie wollen den Menschen ihre Lebenserfahrungen wegdiskutieren!“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Angst, Angst, Angst, Angst, Angst und schön Panik verbreiten!“

Die Landwirtschaft hat enorm gelitten. Es gab mehr Unwetter. Die Zahl der Hitzetoten ist gestiegen, und dagegen müssen wir als Weltgemeinschaft gemeinsam vorgehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Dieser Moralismus! Sie werden an Ihrem eigenen Moralismus ersticken!“

– Auch wenn Sie von der AfD das nicht wahrhaben wollen:

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „So ist es eben, wenn man ersatzreligiös unterwegs ist!“ Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Zuhören, Herr Braun!“

Gegen internationale Problemlagen hilft nur internationale Zusammenarbeit. Den Klimawandel werden wir nicht in einem Land alleine bekämpfen können.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ja, und die Radwege in Peru, die haben es gebracht!“

Und gleichzeitig leben wir in einer Zeit, in der die geopolitische Weltlage immer instabiler wird, in der wir gemeinsame Lösungen für Krisen, für Konflikte erst finden müssen.

Schauen wir da zum Beispiel mal nach Indien. Indien ist jetzt die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, und sie wächst wirklich rasant.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Darum gab es auch 10 Milliarden Euro von Deutschland!“

Indien ist ein Land, an dem kein Weg vorbeiführt, wenn es darum geht, die globalen Probleme zu lösen, den Klimawandel abzuschwächen, der die Menschen überall auf der Welt trifft. Und wir wollen, nein, wir müssen sogar dafür sorgen, dass Indien nachhaltig wächst; denn wenn das bevölkerungsreichste Land der Welt – –

Zuruf Jörn König [AfD]: „Wir müssen da gar nichts! Das muss Indien machen! Die haben eine eigene Regierung!“ Zuruf Ottmar Wilhelm von Holtz [Grüne]: „Zuhören! Hören Sie doch mal zu, Mensch!“

– Hören Sie doch einfach mal zu. Sie haben doch gleich auch Redezeit; dann können Sie das aus Ihrer Sicht erläutern.

Ich will Ihnen aber sagen: Wenn das bevölkerungsreichste Land der Welt sich nicht in Richtung Klimaneutralität entwickelt, dann wäre das ein Problem. Orientiert es sich an der Klimaneutralität, dann profitieren am Ende die Menschen in Indien, in Deutschland und in der gesamten Welt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Die lachen darüber nur! Faktenfrei, was Sie erzählen!“

Das ist aber noch nicht alles. Wir in Deutschland profitieren auch aus anderen Gründen von der Zusammenarbeit mit Indien.

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „In der Wirtschaft! Aber nicht mit Steuergeldern!“

Jeder zweite Euro hierzulande wird im Export verdient. Unser Wohlstand und viele Arbeitsplätze in Deutschland beruhen auf unserem Status als Exportnation. Unser Wohlstand beruht darauf, dass andere Länder in Anlagen und in Infrastrukturen investieren und dabei eben auch Technologie „made in Germany“ nutzen.

In Indien hat mein Haus schon seit Jahrzehnten den Markt für erneuerbare Energien mit aufgebaut und für bessere Investitionsbedingungen gesorgt.

Zuruf Dr. Michael Espendiller

Deutsche Unternehmen haben von diesem guten Ruf und diesen Investitionen profitiert, und sie tun es auch weiterhin. Sie kommen immer wieder bei den Ausschreibungen zum Zug, wie zum Beispiel bei der neuen Metrolinie im indischen Bundesstaat Gujarat.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Das hat nichts mit Ihrer Politik zu tun! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das wird immer weniger!“

Diese wurde durch die deutsche Entwicklungspolitik mit Krediten mitfinanziert. Es ist ein Geschäft, und zwar ein gutes Geschäft. Siemens produziert dafür die Technik und bringt damit Geld und Arbeitsplätze zu den Menschen hier in Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das hat aber nichts mit irgendwelchen Klimadingen zu tun!“

Auch um solche Absatzmöglichkeiten wird es bei meinem Besuch in Indien in ein paar Tagen gehen, bei dem auch Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Wirtschaft mit dabei sein werden.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Boah! Super!“

In den Beziehungen mit unseren Partnerländern haben wir in dieser Legislaturperiode die Zusammenarbeit zwischen Entwicklungsministerium und Wirtschaftsministerium intensiviert. Der Wirtschaftsminister und ich sorgen dafür,

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Da sind wir ja gespannt, was jetzt kommt!“

dass die außenwirtschaftlichen Förderinstrumente und die Entwicklungszusammenarbeit besser Hand in Hand gehen, zum Beispiel eben beim Aufbau einer globalen Wasserstoffwirtschaft, von der sowohl wir als auch unsere Partnerländer profitieren werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das ist der Doppel-Wumms! Ihr könnt doch nicht mal bei uns irgendwelche Projekte hinstellen! Nicht mal das schaffen Sie!“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Noch so ein totgeborenes Kind!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Frau Ministerin, ich halte mal die Uhr einen Moment an. – Wir sind in der Beratung des letzten Einzelplans für heute. Zu Debatten und zur Würze von Debatten – Haushaltsdebatten haben es verdient, dass sie auch leidenschaftlich geführt werden –

Jürgen Braun [AfD]: Allerdings! Ja!

gehören auch Zwischenrufe – allerdings keine Korreferate, die die Stenografen dann parallel zur Rede der Ministerin aufnehmen müssen. Ich bitte an bestimmten Stellen auch mal um Mäßigung und einfach darum, dass man sich mit Argumenten auseinandersetzt.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Das wäre ja schön!
Svenja Schulze (fortgesetzt)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist völlig klar: Die Welt braucht internationale Zusammenarbeit. Die Menschen in Deutschland brauchen internationale Zusammenarbeit, und zwar mehr denn je. Es ist unsere moralische Verpflichtung, Menschen nicht einfach verhungern zu lassen und dazu beizutragen, dass sie weltweit unter menschenwürdigen Bedingungen leben können. Und neben diesem schlichten menschlichen Anstand gibt es eben auch wirtschaftliche und sicherheitspolitische Argumente dafür.

Schauen wir uns zum Beispiel China oder auch Russland an. Russland und insbesondere China engagieren sich in großem Maße im Globalen Süden, weil beide Staaten wissen, wie unverzichtbar wichtig andere Länder als Partner auf der geopolitischen Weltbühne sind. Und wir sind jedenfalls nicht bereit, diese Bühne diesen Ländern zu überlassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jörn König [AfD]: „Da haben wir nichts zu suchen! Nichts!“

Die Beziehungen zum Beispiel zu rohstoffreichen Ländern sind für die Zukunft der Energieversorgung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland essenziell. Wenn wir künftig nicht alle Rohstoffe nur von China kaufen wollen, müssen wir unsere Partnerschaften pflegen und neue Handelsbeziehungen aufbauen – Handelsbeziehungen, die auf gerechten und gleichberechtigten Grundlagen basieren.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit macht genau das: Wir bauen Brücken, wir verbinden Regionen miteinander.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Nur unzureichend!“

Viele haben das übrigens verstanden. Sie setzen sich ein für mehr Zusammenarbeit: Bürgerinnen und Bürger, Engagierte in den Vereinen, in den Kirchen, in den Kommunen. Viele haben sich in der letzten Zeit mit guten Argumenten in die Diskussion mit eingebracht. Ich will auch hier im Bundestag vielen, vielen Dank sagen für diese großartige Unterstützung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese vielen Engagierten haben deutlich gemacht, dass internationale Entwicklungszusammenarbeit ein Gebot der Menschlichkeit ist und zugleich auch Grundlage für Wohlstand und Sicherheit in Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns dieses Verständnis auch in die weiteren Beratungen tragen und Brücken bauen, jedenfalls mit denen, mit denen das geht!

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Volkmar Klein das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
VK
Volkmar Klein CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ministerin hat noch nicht mal so richtig versucht, durch das Legen von blumigen Girlanden um den Haushalt herum die Tatsachen zu verdecken. Sie hat allerdings auch nicht gesagt, wie es wirklich aussieht mit ihrem Haushalt; denn der wird erneut wirklich drastisch zusammengestrichen und dann am Ende, nach drei Jahren Kürzung, 25 Prozent niedriger sein als vorher: 3,5 Milliarden Euro niedriger.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann

Nur das Auswärtige Amt mit seinen Kürzungen bei der humanitären Hilfe muss noch stärker bluten.

Internationale Verantwortung geht anders. Aber genau dafür hat Deutschland in der Vergangenheit, in der Zeit von Gerd Müller als Minister und Angela Merkel als Kanzlerin, gestanden. Das hat unserem Ansehen genutzt, das hat uns politische Spielräume verschafft, und das hat für unsere Wirtschaft zusätzliche Türen geöffnet.

Das ist jetzt anders, und das steht auch in ziemlich krassem Widerspruch zu den vollmundigen Ankündigungen der Ampelkoalition zu Anfang der Regierungszeit. Jetzt werden Haushaltsnotwendigkeiten angeführt, was es ja aber nicht besser macht; denn die sind am Ende selbst gemacht. Mit entschlossener Kraft arbeitet die Regierung an einer Schwächung unserer Wirtschaft. Zu viel Gängelung und fatale Abwehr von Technologieoffenheit wirken sich halt aus, und da kann man viel mehr nennen als nur das Heizungsgesetz oder den Verbrennermotor. Ganz konkret auf unseren Bereich bezogen heißt das: Diese Regierung arbeitet wirksam daran, Verantwortung nicht mehr angemessen wahrnehmen zu können.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist jetzt noch nicht einmal nur meine Interpretation. Paul Kennedy hat in seinem Buch „Aufstieg und Fall der großen Mächte“ den Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Stärke und außenpolitischen Möglichkeiten beschrieben.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Volkmar, jetzt komm doch mal! Das ist ja wie ein Drama!“

Weil das so ist, müsste die Ministerin eigentlich aufstehen, und der eine oder die andere, die jetzt dazwischenruft, müsste mit aufstehen

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Ich bin schon ganz aufgeregt!“

und eine bessere Wirtschaftspolitik in Deutschland einfordern, damit auch wieder vernünftige Spielräume da sind. Aufstehen, das macht die Ministerin aber nicht!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Ottmar Wilhelm von Holtz [Grüne]: „Ja, Schuldenbremse zum Beispiel! Was ist denn mit der Schuldenbremse? Blockiert ihr doch!“ Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Ist das etwa nicht die feministische Außenpolitik?“

Und jetzt stottert die Zeitenwende. Eigentlich – das wissen Sie doch – müsste Entwicklung dazugehören. Nicht jede Bedrohung kann man allein mit der Bundeswehr beantworten. Das haben die Amerikaner doch schon vor vielen Jahren in Papiere gegossen. Die Philosophie von George Bush senior war, dass drei D die Grundlage für die Sicherheit der USA sind: Defense, Diplomacy und eben Development. Sie brauchen heute daher fast gar nicht mehr wirklich darüber nachzudenken: Mit unserer wirtschaftlichen Kraft schwinden unsere Möglichkeiten, dem gerecht zu werden. Das brauchen wir aber; wir brauchen das im Interesse der Menschen in den Ländern. Wenn man sich ansieht, wie krass die Kürzung beim World Food Programme ist, dann kann man doch mit Händen greifen: Das ist ein Schlag ins Gesicht vieler Menschen in unseren Partnerländern.

Dabei ist Entwicklungshilfe doch auch in unserem Interesse; denn wenn wir auf diesem Planeten sicher dauerhaft wohnen wollen, dann ist zum Beispiel Wald wichtig. Und wenn wir den schützen wollen, dann werden wir bei der Elektrifizierung einiger afrikanischer Megastädte helfen müssen, weil die die Kosten nicht alleine tragen können. Wenn wir aber Erfolg wollen und nicht mehr wollen, dass in Kinshasa 95 Prozent der Leute ohne Strom und stattdessen mit Holzkohle kochen, wodurch bis heute schon der Wald in einem riesigen Ring um Kinshasa zerstört wurde, dann müssen wir doch in der Lage sein, zu helfen. Das sagt sogar die Ministerin. Sie sagt: Dafür wird auch privates Geld gebraucht. – Tolle Erkenntnis! Aber wenn man eine Erkenntnis hat, dann muss man auch danach handeln.

Zur Elektrifizierung in Afrika oder für den Wiederaufbau in der Ukraine wird natürlich sehr viel privates Geld gebraucht. Das muss aber eingeworben werden. Wenn man dann jetzt im Entwurf sieht, dass gerade der Titel im Haushaltsplan, der eigentlich der Katalysator zum Einwerben privater Gelder ist, wieder überproportional gekürzt wird, dann wird das einfach dem Anspruch, den wir als Deutschland haben müssen, den wir als Union haben, nicht gerecht.

Beifall bei CDU/CSU

Ich komme damit leider – leider, leider – zu einem ganz schlechten Gesamturteil über diesen Einzelplan und, Frau Ministerin, eigentlich über Ihre gesamte Entwicklungspolitik. Die ist von der Sache her ein Debakel.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Das stimmt! Kann man mal klatschen!“

Sie schaffen es trotz des Versuchs eben leider auch nicht, der Öffentlichkeit zu vermitteln, dass eine erfolgreiche Entwicklungspolitik nicht nur ethisch wichtig im Interesse der Menschen in den Partnerländern ist, sondern dass sie am Ende auch in unserem eigenen deutschen Interesse ist. Stabilität und Wohlstand auf Dauer zu halten, geht nur, wenn wir es schaffen, die anderen Länder der Welt mitzunehmen. Daran müssen wir arbeiten. Deswegen brauchen wir eine andere Entwicklungspolitik und eine andere Wirtschaftspolitik.

Danke.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Wir sind auf die Anträge gespannt! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Felix Banaszak für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
FB
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Klein, uijuijui! Da haben Sie ja ein großes Geschütz aufgefahren. Ich finde schon spannend, dass Sie der Ministerin vorwerfen – ich habe mich fast gewundert, dass Sie es nicht gleich der kompletten Ampel vorwerfen –, sie täte nicht genug für die Akzeptanz und fürs Verständnis der Entwicklungszusammenarbeit. Ich glaube Ihnen sogar, dass Sie das ernst meinen. Sie haben ja gemeinsam mit dem Kollegen Hermann Gröhe hinter Ihnen einen tatsächlich bemerkenswerten Brief geschrieben. Aus dem möchte ich gerne allen im Haus ein bisschen zitieren; deswegen habe ich ihn mitgebracht. Sie wollen in dem Brief ein paar Erläuterungen und Klarstellungen zur deutschen Entwicklungsarbeit liefern. Er umfasst elf Seiten, ich nehme nur ein paar Ausschnitte:

„Entwicklungszusammenarbeit unterstützt grundsätzlich auch den Aufbau politischer internationaler Partnerschaften.“

Das sei wichtig für uns.

Dann gibt es noch einen ganz spannenden Exkurs, der sich auf die Debatte im März zur Förderung des Baus von Fahrradwegen in Peru bezieht – wir erinnern uns daran –:

„Maßnahmen zur CO2-Senkung in Peru zu fördern, ist im deutschen Interesse.“

Man höre und staune!

„Deshalb hat das BMZ noch unter Unionsleitung die Unterstützung dieses Projekts mit 20 Mio. Euro zugesagt.“

Spannend wird es auch noch. So schreiben Sie:

„Populistisch ist es, bestimmte Entwicklungsvorhaben in einem Entwicklungsland gegen Missstände in Deutschland auszuspielen, z. B.: ‚Wie kann es sein, dass wir Schulen in Afrika bauen, während in Deutschland die Toiletten in den Schulen in einem jämmerlichen Zustand sind?ʼ.“

Sie enden mit dem Satz – und ich teile die Hoffnung –:

„Wir hoffen, dass diese Ausführungen für Sie informativ und von Nutzen sind und wir so zu einer Versachlichung der Debatte über die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in unserem Land beitragen können.“

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „So haben Sie auch etwas gelernt!“

Wissen Sie, wer der Adressat dieses Briefes, der ein richtig guter Brief ist, war? Ihre eigene Fraktion. Sie schreiben Ihrer eigenen Fraktion auf elf Seiten, warum Entwicklungszusammenarbeit wichtig ist.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Die hätten Sie auch mal schreiben müssen! Warum gibt es so einen Brief nicht bei Ihnen?“

Herr Gröhe, jetzt stellen Sie sich mal vor, ich würde meiner Fraktion einen elfseitigen Brief schreiben, warum die Energiewende eine gute Idee ist. Oder stellen Sie sich mal vor, Frau Raffelhüschen würde der FDP-Fraktion einen elfseitigen Brief schreiben mit Argumenten für die Schuldenbremse.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Da müsste man sich doch fragen: Was ist denn da los bei den Fraktionen? Die Frage stelle ich Ihnen: Was ist denn da los bei Ihnen in der Fraktion?

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Hermann Gröhe

Ich will sie Ihnen sogar gerne beantworten. Sie haben ja wirklich jeden Grund – Herr Gröhe, Sie können mir gerne eine Zwischenfrage stellen –, diese Debatte zu führen. Ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer meinte: Es geht jetzt im Haushaltsverfahren darum, Prioritäten zu setzen.

„Und“

– ich zitiere –

„das bedeutet dann … auch, dass bei den konsumtiven Ausgaben, etwa … der Entwicklungshilfe, gespart werden muss.“

Also, was ist denn jetzt? Herr Klein, Sie haben gesagt: Das kann doch nicht sein, dass gespart wird. – Reden Sie mit uns, oder reden Sie mit Ihrer eigenen Fraktion? Ich finde, die Debatte müssen wir führen. Die ist total berechtigt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ihr Oberchefhaushälter – Sie haben ja zwei Chefhaushälter –, Herr Middelberg, sagt: Das Geld, das wir hier für Fluchtursachenbekämpfung ausgeben, ist – Zitat – viel zu hoch. Wir geben in Deutschland viel zu viel Geld für Fluchtursachenbekämpfung aus.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Nur für die falsch etikettierte!“

Ja, das ist doch spannend. Das sollen doch alle mal hören. Wir sollen also weniger dafür ausgeben. Ihr zweiter Chefhaushälter Christian Haase: „Bevor wir Milliarden Euro für internationale Maßnahmen wie … Entwicklungshilfe und zum Klimaschutz in anderen Ländern ausgeben“, sollten wir Geld für beispielsweise Hochwassergebiete und die Landwirte ausgeben.

Ich finde, Sie haben recht, Herr Gröhe und Herr Klein. Aber warum sitzen Sie dann nicht hier gemeinsam mit den Fraktionskollegen zusammen, denen Sie diesen Brief geschrieben haben? Die könnten ja auch etwas von dieser Debatte lernen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Gröhe?

Felix Banaszak (fortgesetzt)

Ich habe ihn ja fast dazu ermuntert. Es wäre falsch, jetzt Nein zu sagen.

HG
Hermann Gröhe CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herr Kollege, könnten Sie sich vorstellen, dass es um den Haushalt des BMZ und die Meinungsbildung in der Regierung besser stünde, wenn Sie sich statt mit Meinungsbildung in der Unionsfraktion mal für eine vernünftige Entwicklungspolitik Ihrer Koalition einsetzen würden? Könnten Sie sich das vorstellen?

Zuruf

Können Sie sich vorstellen, dass es Entwicklungshilfeorganisationen gibt, die sich wünschen würden, dass Entwicklungspolitiker bei den Grünen, bei den Liberalen, bei der SPD solche Briefe geschrieben hätten? Könnten Sie sich vorstellen, dass es besser wäre, Sie setzten sich für die Entwicklungspolitik dieses Landes ein, anstatt sich daran abzuarbeiten, dass die Union – das ist Ihnen offensichtlich peinlich – eine starke entwicklungspolitische Bilanz hat und die Ampel eine jämmerliche?

Beifall bei CDU/CSU
FB
#

Vielen Dank für diese Frage, Herr Kollege Gröhe; ich wäre tatsächlich noch dazu gekommen. – Mein Plädoyer ist das der Ehrlichkeit. Ich bin sehr ehrlich. Ich bin nicht zufrieden mit diesem Entwicklungshaushaltsentwurf. Ich bin damit überhaupt nicht zufrieden; und das kann ich für meine ganze Fraktion sagen. Wir waren auch in der Vergangenheit nicht zufrieden mit den Regierungsentwürfen zu diesem Haushalt, und wir haben das immer sehr, sehr ehrlich in dieser Debatte gesagt.

Zuruf Volkmar Klein [CDU/CSU]: „Aber wirkungslos!“

Der Unterschied zwischen Ihnen und mir ist: Ich spreche hier sogar für die komplette grüne Fraktion. Auch der haushaltspolitische Sprecher meiner Fraktion unterstützt die Position, die ich gerade darstelle. Sven-Christian Kindler hat es gesagt, unsere Fraktionsvorsitzenden haben es gesagt: Ist es wirklich klug, in einer Zeit so zu handeln, in der wir vor großen internationalen Aufgaben stehen, in der, wie Frau Schulze es gerade dargestellt hat, beim China-Afrika-Forum 50 Milliarden Euro zugesagt werden, sodass wir uns vielleicht in den nächsten Jahren fragen: „Wie kann es denn sein, dass die afrikanischen Staaten uns in der UN-Vollversammlung nicht mehr bei jeder Resolution unterstützen?“? Ist es klug? Das ist meine Position, das ist die Position der gesamten Grünenfraktion.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Wirkungslos in der Regierung seid ihr!“

Ich muss deswegen meiner Fraktion keine Briefe schreiben,

Zuruf Volkmar Klein [CDU/CSU]: „… weil es aussichtslos wäre!“

weil wir da einer Auffassung sind.

Deswegen, Herr Gröhe, sage ich gerne zum Abschluss: Wir haben es in den letzten Jahren, seit Beginn dieser Koalition, seit Beginn dieser Wahlperiode, immer geschafft, im parlamentarischen Verfahren etwas für die Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen.

Zuruf Volkmar Klein [CDU/CSU]: „Mehr als 2025!“

In jedem Verfahren stand am Ende mehr als vorher. Ich weiß heute nicht, ob uns das wieder gelingen wird, und das bedrückt mich. Ich weiß nicht, ob uns das wieder gelingen wird, weil die Spielräume in der Tat sehr eng sind.

Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „1 Milliarde weniger für die Entwicklungszusammenarbeit!“

Wir fesseln uns auch selbst, weil wir glauben, dass es in der Welt des 21. Jahrhunderts, in der Welt der Zeitenwende, in der Welt großer internationaler Krisen richtig ist, haushaltspolitische Normalität zu postulieren. Ich halte das nicht für klug. Wir halten das nicht für klug. Aber das ist die Rahmenbedingung dieser Koalition. Und in diesem Rahmen werden wir genau wie in den letzten Jahren schauen, was noch zu erreichen ist.

Ich lade uns alle ein – ich freue mich, dass Sie da an unserer Seite sind; das meine ich auch durchaus ernst –, uns Gedanken darüber zu machen, ob wir der internationalen Zusammenarbeit und dem internationalen Engagement nicht einen größeren Stellenwert zumessen sollten, als wir es derzeit tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Nicolas Zippelius [CDU/CSU]: „Gar nicht mal so gut!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Michael Espendiller für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube!

Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „Sie reden im Parlament!“

Die gute Nachricht zuerst: Der Etat des Entwicklungshilfeministeriums soll von 11,2 Milliarden Euro auf 10,3 Milliarden Euro in 2025 sinken. Das sind 937 Millionen Euro deutsche Steuergelder weniger für die Entwicklungshilfe als im letzten Jahr und damit knapp eine ganze Milliarde Euro. Da kann man nur sagen: AfD wirkt.

Beifall bei AfD

Schön, dass wir die Bundesregierung von diesen ersten Schritten in die richtige Richtung überzeugen konnten. Aber das ist bei Weitem noch nicht genug. Denn Frau Schulze will immer noch 10 Milliarden Euro deutsches Steuergeld ins Ausland transferieren, und das ist – wohlgemerkt – nur der Ansatz aus dem BMZ.

Wir von der AfD sagen, dass das immer noch mindestens 7 Milliarden Euro zu viel sind, und für die restlichen 3 Milliarden Euro Budget braucht es dann eigentlich auch kein Ministerium mehr.

Beifall bei AfD

Wie kommen wir auf diese 7 Milliarden Euro? Ganz einfach: In den vergangenen Beratungen zum 2024er-Haushalt haben wir 69 Prozent der Ausgaben des BMZ streichen wollen. Nach dem, was wir bisher gesehen haben, wird es dieses Jahr mindestens wieder genauso viel sein. Wir müssen die unnötigen Ausgaben des deutschen Staates senken, damit wir uns auf die Staatsaufgaben konzentrieren können, die für unsere Bürger und unsere Wirtschaft wirklich wichtig sind.

Beifall bei AfD

Und das sind zum Beispiel Sicherheit, Gesundheit, Bildung, stabile Renten und auch intakte Verkehrswege.

Ich kann es Ihnen nicht ersparen, Frau Schulze: Es regt die arbeitende Bevölkerung in diesem Land massiv auf, dass ihr Steuergeld in Millionenhöhe für Brückensanierungen in Kamerun draufgeht, während bei uns in Dresden die Brücken einstürzen.

Beifall bei AfD Zuruf Nadja Sthamer [SPD]: „Sie kommen gar nicht aus Dresden!“

Und es war natürlich – wie soll es anders sein? – ein grüner Baubürgermeister, der dieses epische Staatsversagen in Dresden zu verantworten hat. Und dann ist der Mann auch noch Soziologe! Wann lernen wir endlich, dass man Posten wieder nach Qualifikation besetzen sollte und nicht nach Parteibuch?

Beifall bei AfD Zuruf Sanae Abdi [SPD]: „Was machen Sie dann hier?“

Es war reines Glück, dass bei dem Einsturz der Carolabrücke niemand zu Schaden kam.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Der Zustand unserer Verkehrswege ist nämlich deutschlandweit alarmierend. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr muss dem Haushaltsausschuss jährlich einen Bericht vorlegen, in dem es um den Gesamtmittelbedarf für unsere Verkehrswege in Deutschland geht.

Zuruf Frauke Heiligenstadt

Das heißt, das Ministerium muss erläutern, wie viel Geld wir für den Erhalt und den erforderlichen Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserwegen brauchen. Der letzte Bericht aus dem August 2024 kommt hier auf die gigantische Summe von 455 Milliarden Euro. Damit hier kein falscher Zungenschlag reinkommt: Das sind natürlich langfristige Projekte und keine Ausgaben, die jetzt sofort anfallen. Aber dennoch zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushalt für das Jahr 2025 soll ein Volumen von 488,6 Milliarden Euro haben; das sind die Ausgaben für alle Ministerien zusammen.

Man sieht also: Wir müssen endlich anfangen, unnötige Staatsausgaben zu streichen, und wir müssen dabei auch jeden einzelnen Euro umdrehen, wenn es sein muss.

Beifall bei AfD Zuruf Boris Mijatović

Es ist eben kein Geld mehr da für klimafreundliche Kochtechnologie in Kenia und Senegal, wofür die Ampel bis 2026 insgesamt – und das ist wirklich kein Witz – 53,6 Millionen Euro ausgeben will.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Wahnsinn, Wahnsinn!“

Es ist auch kein Geld mehr da, um uns am Stromnetzumbau in Südafrika zu beteiligen, der insgesamt 22 Milliarden Dollar kosten soll

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Unglaublich!“

und bei dem die Ampel sicherlich auch gerne wieder den Löwenanteil übernehmen wird.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Blödsinn! Ist doch Quatsch! Was erzählen Sie?“

Aber es muss und es wird Geld da sein für unser Land und unsere Bevölkerung, wenn wir die Prioritäten richtig setzen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Selbst Ihre Fraktion findet die Rede seltsam! – Weitere Zurufe von der SPD“

Nach dem Haushaltsentwurf dieser Bundesregierung soll das Entwicklungshilfeministerium nächstes Jahr 1 126 Beschäftigte haben. Davon sind 877 Beamte. Obendrauf kommen dann noch mal 323 Beschäftigte bei den sogenannten institutionell geförderten Zuwendungsempfängern. Da sind wir dann schon bei insgesamt 1 449 Mitarbeitern allein im Geschäftsbereich des Entwicklungshilfeministeriums. Auch diese 1 449 Leute kosten den Steuerzahler Geld.

Zuruf Nadja Sthamer

Für diese Leute arbeiten die Steuerzahler in diesem Land jeden einzelnen Tag. Und sie bekommen dafür rein gar nichts. Auf der anderen Seite haben wir in der freien Wirtschaft einen branchenübergreifenden Arbeitskräftemangel.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Oh!“

Immer, wenn ich mit Leuten am Stand und auf der Straße spreche, sagen die dann: Ja, ist ja auch klar. In der freien Wirtschaft muss man ja auch richtig arbeiten. – Meine sehr verehrten Damen und Herren im BMZ, das alles ist leider nicht besonders charmant. Aber was die Menschen in diesem Land, die alle für Sie aufkommen, von Ihrer Arbeit halten, muss in diesem Hohen Hause auch einmal deutlich gesagt werden.

Für die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Wo ist die eigentlich?“

ist klar: Weg mit der Entwicklungshilfe! Sie ist teuer, ineffizient, überbürokratisch und nutzt unserem Land nicht.

Beifall bei AfD

Nehmen wir das Geld und stecken es in sinnvolle Projekte

Zuruf Erhard Grundl

für unsere Bürger in unserem Land. Welche Projekte das genau sind, –

Vizepräsidentin Petra Pau

Kommen Sie zum Schluss.

Dr. Michael Espendiller (fortgesetzt)

– werden wir im Rahmen der Haushaltsdebatte gerne diskutieren.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Claudia Raffelhüschen für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon zum vierten und letzten Mal beraten wir in dieser Legislatur einen Bundeshaushalt. Für mich persönlich – und wahrscheinlich nicht nur für mich – eine wahnsinnig intensive, herausfordernde und spannende Zeit. Weltpolitisch haben sich die Ereignisse in diesen drei Jahren regelrecht überschlagen. Aber mit Blick auf den Haushalt stelle ich fest, dass die meisten Themen und Entwicklungen nicht neu sind, sondern sich im Gegenteil höchstens weiter zuspitzen.

Viele Aufgaben für uns Haushälter – und natürlich für die Bundesregierung – bleiben bestehen, auch wenn sie anstrengend sind. Die Konjunktur beschert uns weiterhin keine sprudelnden Einnahmen, die Schuldenbremse steht – aus meiner Sicht: Gott sei Dank – weiterhin im Grundgesetz,

Zuruf Ottmar Wilhelm von Holtz

und das Bundesverfassungsgericht achtet selbstverständlich ganz genau darauf, dass wir einen soliden und rechtmäßigen Haushalt aufstellen.

Für den Etat des BMZ kann man einmal mehr sagen, dass unsere Ministerin Svenja Schulze einen ausgewogenen Regierungsentwurf vorgelegt hat,

Zuruf Thomas Rachel

auch wenn das mit der Sparvorgabe von knapp 1 Milliarde Euro wirklich kein leichtes Unterfangen war. Den Unmut darüber, mit weniger Geld auskommen zu müssen, während die Aufgaben keineswegs weniger werden, können wir, denke ich, alle sehr gut verstehen.

Nicht nachvollziehen kann ich allerdings die vielen Stellungnahmen von NGOs und Medien zur „unverantwortlichen“ und „überproportionalen“ Kürzung des deutschen Entwicklungsetats und zu den angeblich vorprogrammierten katastrophalen Konsequenzen weltweit.

Erstens liegt der Einzelplan 23 mit jetzt 10,28 Milliarden Euro immer noch über dem Niveau von 2019. Und ich bin ganz sicher, dass das BMZ mit seinen Durchführungsorganisationen auch mit diesen 10,28 Milliarden Euro eine hervorragende Entwicklungszusammenarbeit leisten wird.

Beifall bei FDP

Zweitens gehört zur Wahrheit auch, dass die erheblichen Steigerungen seit 2020 durch Sondermittel, zum Beispiel aus Corona-Nachtragshaushalten, zustande kamen. Wenn man nun also die Nichtverstetigung solcher Sondermittel als Kürzungen bezeichnet, ist das fachlich falsch und moralisch mindestens fragwürdig.

Und drittens bleibt Deutschland in der internationalen Zusammenarbeit immer noch zweitgrößter Geber in absoluten Zahlen. Im Ranking der ODA-Quoten wiederum liegen nur Norwegen, Luxemburg und Schweden vor Deutschland, und die Quote der USA erreicht übrigens weniger als ein Drittel der deutschen.

Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „Schönrederei!“

Dass es in der Außen- und Entwicklungspolitik aber nicht allein um finanzielle Ressourcen, sondern auch um politische Entscheidungen und Handlungen geht, sehen wir seit dem 7. Oktober vor allem an der Situation in Nahost und dem fürchterlichen Leiden, das der Angriff der Hamas auf allen Seiten ausgelöst hat. Zwar haben wir zuletzt im § 8a des Haushaltsgesetzes nochmals verankert, dass keine deutschen Steuergelder an Organisationen gehen dürfen, die terroristische Zwecke unterstützen; und ich bin weiterhin dankbar für die klaren und prompten Äußerungen von Ministerin Schulze hierzu.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dennoch bleibt nicht nur bei mir das ungute Gefühl, dass die Untersuchungen der Bundesregierung und die Betroffenheit des Auswärtigen Amtes nicht ausreichen.

Die UNRWA selbst musste inzwischen neun Mitarbeiter als höchstwahrscheinlich am Hamasattentat Beteiligte entlassen. Die Gespräche mit UNRWA-Generalkommissar Lazzarini und anderen Verantwortlichen haben viele von uns Abgeordneten als geradezu unerträgliche Verharmlosung der Hamas und perfide Täter-Opfer-Umkehr empfunden.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP

Diese Haltung ist kein Einzelfall. Das bestätigen zahlreiche Analysen und Umfragen, so zum Beispiel Ende November von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Demnach kann sich die Hamas weiterhin auf eine breite Zustimmung in Gaza und im Westjordanland stützen, und die Schuld an Kriegsverbrechen wird quasi ausschließlich bei den Israelis gesehen – nicht bei denjenigen, die am 7. Oktober unglaubliche Gräueltaten an Frauen und Kindern begingen.

Hier sollten wir ernsthaft überdenken, welche Maßstäbe wir im Bereich Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe anlegen, und das nicht nur an unser Tun, sondern auch an das der Empfänger und anderer westlicher Länder.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Georg Kippels für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Ottmar Wilhelm von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommen eure Finanzierungsvorschläge, nicht? Da bin ich mal gespannt!
GK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein schwarzer Tag für die deutsche Entwicklungspolitik. Lassen Sie uns zu Beginn meiner Ausführungen noch mal ganz kurz auf die harten Fakten schauen. Als ich im Jahre 2013 im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Arbeit aufnahm, lag das Budget bei 6,119 Milliarden Euro. 2021, am Ende der Periode von Minister Gerd Müller, lagen wir bei 12,425 Milliarden Euro.

Wo sind wir heute? Wir sind bei einem Minus von 25 Prozent; Volkmar Klein hat es eben gesagt.

Zuruf Ottmar Wilhelm von Holtz

Aber was besonders bemerkenswert ist – und das sollte zum Nachdenken Veranlassung geben –: Die Minderungsrate liegt bei 8,7 Prozent, während der Gesamthaushalt im Schnitt um 1,8 Prozent vermindert wurde. Dass das nicht nur der Opposition Veranlassung zum Nachdenken gegeben hat, sondern auch bei Mitgliedern der Ampel verstörend gewirkt hat, haben wir gestern an dieser Stelle in der Rede des Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich gehört.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Gute Rede! Ja!“

Er selbst hat dieses Thema mit einem Seitenhieb auf den Finanzminister angesprochen, nämlich mit einem Hinweis auf die ja offensichtlich noch immer nicht ganz beerdigten Fusionsfantasien der FDP aus dem Jahre 2009, als es schon den ersten Versuch gab, das BMZ abzuschaffen.

Und zu den Grünen in dieser Diskussion, verehrter Herr Kollege Banaszak: Es nützt nichts, heute hier Krokodilstränen zu vergießen. Sie sind zwar wunderbar geschlossen, aber vollkommen wirkungslos. Insofern ist das mit Sicherheit kein Ansatzpunkt.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Wo bleibt der Aufschrei der Ministerin? Nicht zu vernehmen!

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Ihre Haushälter wollen ja noch mehr kürzen!“

Es ist nicht nur so, dass 2 Milliarden Euro in der absoluten Größenordnung vielleicht in Ansehung des Gesamthaushaltes von annähernd 500 Milliarden Euro überschaubar sind. Nein, die Signale und Symbole, die von diesen Kürzungen ausgehen, sind das bedeutende Problem. Ich will einige Löcher benennen, die gerissen worden sind und die sich aufgrund der Vorbildfunktion von Deutschland in dieser Konstellation immer weiter verstärken.

Beim GFATM waren ursprünglich für die nächste Auffüllkonferenz 1,3 Milliarden Euro vorgesehen. Jetzt sind es 1 Milliarde Euro. Bei GAVI sollten 750 Millionen Euro für den Auffüllzeitraum zur Verfügung gestellt werden.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Es sollte minus 500 Millionen Euro geben! Ganz dringende Vollstreichung!“

Insider sehen nur noch eine Größenordnung von 400 Millionen Euro, also minus 30 Prozent. Bei der Global Polio Eradication Initiative, die momentan hervorragende Arbeit im Gaza leisten muss, auch unbedingt wichtige Arbeit leisten muss, eine Reduzierung von 46 Prozent. Der Höhepunkt der Unverständlichkeit liegt bei UNFPA: minus 18 Prozent. Wo bleibt denn da der Blick auf die feministische Entwicklungspolitik?

Es ist in Summe also im Grunde genommen eine Beerdigung erster Klasse der Arbeit des Ministeriums. Verehrte Frau Ministerin, Sie haben es eben angesprochen: Dieses Ministerium trägt ja zwei Namen: für Entwicklungspolitik bzw. Entwicklungshilfe sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Zu Beginn Ihrer Amtszeit haben Sie diesen Tätigkeitsbereich sehr stark betont und vor allen Dingen auch in Verbindung mit der globalen Gesundheit gebracht. Ausgeführt wurde bis zum heutigen Tage nichts. Die Lehren aus der Coronapandemie, dass insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent die Gesundheitssysteme unter Mitwirkung unserer Gesundheitswirtschaft stabilisiert und ausgebaut werden könnten und sollten, sind verhallt. Es ist zu keiner wirklich durchgreifenden Zusammenarbeit mit der Wirtschaft gekommen.

Erinnern Sie sich bitte alle, wenn Sie in den nächsten Tagen und Wochen in die Beratungen gehen, an Seite 119 Ihres Koalitionsvertrages. Dort steht, dass die „ODA-Quote … mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens“ betragen soll. Selbst wenn wir die landesinternen Flüchtlingskosten, die ODA-fähig sind, hinzurechnen, kommen wir maximal auf 0,66 Prozent. Und ohne diese Kosten, also bei den echten ODA-Mitteln, sind wir bei 0,52 Prozent. Auch die Mittel für die Stärkung des Gesundheitssystems, die bei 0,1 Prozent angesetzt worden sind, werden nicht erreicht. Sie verletzen damit Ihre eigenen maßgeblichen Vorgaben. Und Sie enttäuschen damit nicht nur unmittelbar die Länder, in denen die Arbeit fortgesetzt werden müsste, die aber von den NGOs in Ermangelung der Mittel nicht fortgesetzt werden kann – so auch das Beschwerdeschreiben von VENRO –, sondern Sie unterbinden auf diese Art und Weise vor allen Dingen den Vorbildeffekt, der bei allen Auffüllkonferenzen immer dadurch zum Tragen kommt, dass mit den Geboten, die von Deutschland abgegeben werden, immer ein Wettbewerb der Zurverfügungstellung von Mitteln ausgelöst wird und auf diese Art und Weise ein Hebeleffekt entsteht, der den Projekten über die Jahre hinweg immer ganz erhebliche Spielräume und entsprechende Einwirkungsmöglichkeiten verschafft hat.

Erinnern wir uns, dass es in der Entwicklungspolitik keinerlei Denkverbote geben darf. Es muss auch ständig eine Effizienzprüfung stattfinden. Aber, ich glaube, es ist auch an der Zeit, dass wir von einer angebotsorientierten auf eine nachfrageorientierte Entwicklungspolitik umsteigen müssen.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Nachfrage gibt es bei der Definition unendlich!“

Die Entwicklungsländer haben klare Vorstellungen, an welcher Stelle und mit welchen Projekten sie ihre Entwicklung vorantreiben können. Fördern Sie den Austausch unter Einbindung der Politik! Dann könnte tatsächlich noch eine Verbesserung eintreten.

An dieser Stelle wünsche ich mir die leidenschaftlichen Entwicklungspolitiker der Sozialdemokraten zurück. Ein Sascha Raabe hätte sich an dieser Stelle mit diesem Ansatz mit Sicherheit nicht zufriedengegeben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Abdi für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SA
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Kollegen von der CDU/CSU, es ist schon beeindruckend, wie märchenhaft Sie das heute vorgetragen haben. Ich wünschte, es wäre auch in Ihrer realpolitischen Äußerung ein bisschen mehr von diesem Enthusiasmus zu sehen, den Sie heute an den Tag gelegt haben.

Zuruf

Den Rest Ihrer Fraktion – vielleicht müssen Sie da noch ein paar Briefe mehr schreiben – haben Sie anscheinend noch nicht überzeugt. Aber vielleicht darf ich mir erlauben, an dieser Stelle noch zu sagen: Ich freue mich sehr, Herrn Dr. Stefinger wieder in Ihren Reihen zu sehen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir haben uns hier im Parlament in diversen Debatten immer wieder dessen versichert: Deutschland muss in diesen herausfordernden Zeiten als eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt, als langjähriger verlässlicher Partner und als Stabilitätsanker in der EU seiner internationalen Verantwortung gerecht werden. Nun müssen wir mit Blick auf diesen Etat aber leider feststellen: Dieser Verantwortung werden wir so nicht gerecht.

Zuruf

Statt mit einem Mehr an internationaler Zusammenarbeit und einem Mehr an Verantwortung reagieren wir mit einem Weniger an weltweitem Engagement. Denn der Etat für Entwicklungspolitik verzeichnet mit einem Minus von – wir haben es heute gehört – knapp 937 Millionen Euro den stärksten Rückgang in absoluten Mitteln.

Lassen Sie mich die Auswirkungen dieser Kürzung im Etat des Entwicklungsministeriums an einem Beispiel deutlich machen, das gerade sehr gut in die aktuelle Migrationsdebatte passt. Es ist aus meiner Sicht absolut verantwortungslos, beim Thema Migration den Blick nur nach innen zu richten. Weltweit sind knapp 120 Millionen Menschen auf der Flucht. Auch wenn einige hier gerade so tun, als ob Deutschland und Europa die größte Zahl an geflüchteten Menschen aufnähmen, ist die Realität eine ganz andere. Während wir als reiche Länder in Europa es nicht hinbekommen, Migration als eine notwendige Chance zu begreifen und entsprechend zu gestalten, und gleichzeitig über Fachkräftemangel klagen, schultern Entwicklungsländer wie Jordanien oder der Libanon den größten Teil der weltweiten Flüchtlingsaufnahme. Das ist die Realität.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein wichtiger Teil unserer Entwicklungszusammenarbeit ist es, ebendiese Aufnahmeländer dabei zu unterstützen, damit die Menschen gar nicht erst gezwungen werden, sich auf lebensgefährliche Routen bis an unsere Grenzen zu begeben. Wenn wir Migration fair, gerecht und menschenwürdig regeln wollen, müssen wir die Fluchtursachen erfolgreich bekämpfen.

Zuruf Peter Boehringer

Und was sind diese Fluchtursachen? Warum machen sich denn Menschen auf den Weg aus ihrer Heimat? Warum verlassen sie ihre Familien, ihre Freunde, ihren Beruf?

Zuruf Jörn König [AfD]: „Weil es hier so viele Pull-Faktoren gibt!“

Warum lassen sie das alles zurück, um sich auf diesen Weg zu begeben?

Zuruf Jörn König [AfD]: „Weil es hier Bürgergeld gibt!“

Es sind die Folgen des Klimawandels, es sind Krisen, es sind Konflikte, es sind Kriege, die mit Leid und Perspektivlosigkeit einhergehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist mal wieder bezeichnend, dass Sie von der AfD dabei den Kopf schütteln, weil Sie jeden Tag genau diese Engstirnigkeit an den Tag legen, weil Sie nicht weiter schauen. Sie leben vielleicht in einer Blase, wir tun das nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei AfD

Die Bekämpfung von Gewalt, von Konflikten, vom Klimawandel, von Ernährungskrisen, die Unterstützung der Aufnahme- und Herkunftsländer, die Bekämpfung weltweiter Pandemien – all das gelingt eben nur mit mehr Entwicklungszusammenarbeit und nicht mit weniger.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Die Coronamaßnahmen haben Menschenleben gekostet!“

Und wir sehen doch: Viele Belastungen im aktuellen Haushalt sind nicht in zu viel internationaler Zusammenarbeit begründet, sondern vielmehr darin, dass wir in der Vergangenheit unser Engagement so weit zurückgeschraubt haben, dass wir aktuell nicht nur die Herausforderungen, sondern auch die Konsequenzen dessen bewältigen müssen.

Im Gegensatz zu den Oppositionsparteien, die Angst und Ressentiments innerhalb der Gesellschaft schüren, arbeiten wir an konkreten Antworten.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Sie schüren doch Ängste in der Gesellschaft, nicht wir!“ Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Die „Antworten“ heißen Steuergeld!“

Aus meiner Sicht müssen diese Antworten langfristig mit genügend Haushaltsmitteln untermauert werden und dürfen nicht durch selbst auferlegte Sparzwänge auf wackeligen Beinen stehen. Perspektivisch müssen wir daher in Zeiten sinkender Mittel über innovative und alternative Finanzierungsinstrumente nachdenken. Denn Geld ist da, es ist aber sehr ungleich verteilt.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Deshalb die Superreichen enteignen, oder wie? Um Gottes willen!“

Es ist doch ein globales Phänomen, dass die Reichen immer reicher werden, während die Armen immer weniger haben. Hier müssen wir ansetzen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Ich unterstütze deshalb ausdrücklich die Initiative von Ministerin Svenja Schulze für eine globale Steuer für Hochvermögende, um die Einnahmen zum Beispiel in Bildung, Gesundheit und soziale Sicherungssysteme zu investieren und die globalen Auswirkungen der Klimakrise sozial gerecht zu bewältigen.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber ich sage auch ganz deutlich: Wenn wir unseren internationalen Verpflichtungen gerecht werden wollen und den globalen Herausforderungen angemessen begegnen wollen, werden wir außerdem um eine Reform der Schuldenbremse nicht herumkommen.

Beifall bei SPD

Statt die Ärmsten gegen die Ärmsten auszuspielen, müssen wir dafür sorgen, dass breite Schultern mehr tragen. Dafür setzen wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein, hier in Deutschland genauso wie im Rahmen unserer internationalen Zusammenarbeit. Verantwortung zu übernehmen, heißt, mutig zu sein. Und diesen Mut wünsche ich uns bei den Haushaltsverhandlungen.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Jürgen Braun für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
JB
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Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Unter den Ministern Baerbock und Schulze wurde erreicht, was nicht einmal Merkel geschafft hat: Nie war die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik naiver, illusorischer, dümmlicher als heute.

Zuruf Erhard Grundl

Das ist es also, was Sie unter feministischer Politik verstehen:

Zuruf Sanae Abdi [SPD]: „Davon verstehen Sie gar nichts!“

Der Haushalt ist am Ende, und dennoch geben wir weiterhin deutsches Geld in Milliardenhöhe für Irrsinn aus, und zwar weltweit.

Beifall bei AfD

Wir zahlen noch immer Entwicklungshilfe an unsere Konkurrenten.

Zuruf Sanae Abdi [SPD]: „Das stimmt nicht!“

China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, erhielt allein im vorletzten Jahr beinahe 100 Millionen Euro an deutscher Entwicklungshilfe.

Zuruf Tina Rudolph [SPD]: „Nein! Das erzählen Sie jedes Mal wieder, bei jeder Ihrer Reden!“

Die deutsche Gutgläubigkeit und Kriecherei vor der völlig korrumpierten UN

Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Hören Sie doch auf!“

hat ebenfalls einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Aufgabe von UNO-Generalsekretär Guterres wäre es, Frieden zu schaffen und Konflikte zu lösen.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Hört! Hört!“ Zuruf Sanae Abdi

Vor allem sollte er sich um Friedensverhandlungen in Sachen Ukraine kümmern. Stattdessen jettet er um die Welt und trichtert den Industrienationen ein, sie müssten ein schlechtes Gewissen haben, des Klimawandels wegen. Das ist aber nicht die Aufgabe der UNO, und wir wollen nicht länger Unsummen blechen, um uns einreden zu lassen, wie schlecht wir Deutschen doch seien.

Beifall bei AfD

Sogar äußerst fragwürdige UN-Programme mästet die Bundesregierung mit dem hart erarbeiteten Geld der Deutschen. Seit Jahren ist bekannt, dass die Hamas mit der UNRWA vor Ort praktisch identisch ist. Die AfD-Fraktion hat deshalb von Anfang an, seit Jahren gefordert, die deutschen Millionenzahlungen restlos einzustellen.

Beifall bei AfD

Denn kein Cent von unserem Steuergeld darf an Terroristen fließen. Seit dem 7. Oktober ist endgültig klar, dass wir damit recht behalten haben. UNRWA-Mitarbeiter waren nachweislich als Terroristen am Hamasüberfall auf Israel beteiligt. In Chats der UNRWA-Angestellten wird über die bestialischen Morde an israelischen Zivilisten gejubelt, genauso wie diese Islamisten regelmäßig über Morde an europäischen Zivilisten jubeln.

Erst diese Woche hat der Schweizer Nationalrat auf Antrag der rechten SVP die Streichung aller Zahlungen an die UNRWA beschlossen. Dennoch macht die deutsche Bundesregierung weiter wie bisher. Baerbock hat die deutschen Millionenzahlungen an die UNRWA nur kurz eingestellt. Seit April fließt deutsches Geld wieder in Strömen.

Deutsche Außen- und Entwicklungspolitik muss sich aber endlich wieder nach deutschen Interessen richten.

Zuruf Sanae Abdi [SPD]: „Sie auch!“

Deutsches Geld muss wieder im Sinne der Deutschen ausgegeben werden, und zwar ausschließlich im Sinne der Deutschen.

Beifall bei AfD Zuruf Sanae Abdi [SPD]: „Das machen wir auch!“

Denn, Frau Baerbock und Frau Schulze, das ist nicht Ihr Geld, das Sie da verschenken, sondern das Geld des deutschen Steuerzahlers, des Souveräns, der hart gearbeitet hat und dem Sie zu dienen gelobten.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: „Zumindest härter als Sie!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Kathrin Henneberger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr mussten wir leider erleben, dass immer wieder die Finanzierung von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit grundlegend infrage gestellt wurde. Und das ist kein Zufall. Dahinter steht das Ziel, unsere Gesellschaft in Deutschland zu spalten und global die Bewältigung von Krisen und unser Engagement dabei zu schwächen, die Vereinten Nationen zu schwächen, damit auch Deutschland zu schwächen.

Beifall bei SPD, Grüne

Diese Angriffe beginnen immer in der rechtsextremistischen Ecke, von Putin finanziert.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Jörn König [AfD]: „Zeigen Sie mir doch endlich mal das Konto, wo das Geld drauf ist! Ich finde es nicht!“

Und es ist die Verantwortung aller demokratischen Parteien, hier im Parlament sehr klar dagegenzustehen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Ein infame Unterstellung!“

– Ja, da regen Sie sich auf. Das wundert mich nicht.

Zuruf Ottmar Wilhelm von Holtz [Grüne]: „Sie fühlen sich angesprochen! Erwischt!“

Da fühlen Sie sich erwischt.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ich habe das Geld nicht gefunden!“

Mich verwundert es immer wieder, wenn Parteien, die sich als Mitte, als christlich, als liberal bezeichnen, sich genau diesen Diskursen gegen humanitäre Hilfe, gegen Entwicklungszusammenarbeit anschließen und sich dagegen sperren, eine ausreichende Finanzierung zu sichern.

In Deutschland ist eine Politik der Humanität, der Menschenwürde wahrlich in großer Gefahr. Das zeigt auch die aktuelle Debatte über fliehende Menschen sehr eindrücklich. Hier wird für eine kurzfristige Profilierung auf dem Rücken derer, die am schutzlosesten sind, polarisiert. Und ganz ehrlich – auch mit Blick auf die Vorschläge, die Merz heute wieder gebracht hat –: Wie tief kann man eigentlich sinken? Wie menschenverachtend kann man sein? Das ist einfach unwürdig.

Beifall bei Grüne Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Ist das die Einladung zum Gespräch?“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Sie können überall unter 5 Prozent sinken!“

Dabei gerät außerdem aus dem Blick, wovor Menschen fliehen: vor Krieg, vor Terrorismus, vor Hunger, vor politischer Verfolgung, vor der Klimakrise.

Zuruf Jörn König [AfD]: „In Richtung Bürgergeld!“

Und genau hier setzt unsere Verantwortung an: global dazu beizutragen, dass Menschen nicht ihre Lebensexistenz verlieren, dass sie nicht politisch verfolgt werden, dass sie, egal wo auf dieser Welt, gut und in Freiheit leben können. Auch das ist das Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, allen Organisationen im Bereich der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit und den Aktivistinnen und Aktivisten, die Humanität und Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen, zu danken. Denn viel zu oft werden sie – auch aus diesem Parlament heraus – angegriffen.

Beifall bei Grüne Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Jetzt kommt die Entschuldigung!“

Und ja, sie haben ein Recht darauf, uns Protestbriefe zu schreiben, Stellungnahmen zu senden. Denn sie sind diejenigen, die vor Ort sind, die am besten wissen, was vor Ort passiert, was die Notwendigkeiten sind, gerade auch in der Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jörn König [AfD]: „Die leben alle von anderer Leute Geld!“

Aufgrund der multiplen Krisen unserer Zeit bin ich auch nicht damit einverstanden, dass wir im Bereich der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit kürzen. Deswegen bin ich auch davon überzeugt, dass wir unsere Gesetze immer wieder an die Herausforderungen unserer Zeit anpassen müssen. Das bedeutet konkret, dass wir die Schuldenbremse reformieren müssen.

Zuruf Dr. Michael Espendiller [AfD]: „Wer soll denn die Schulden zurückzahlen, die Sie machen wollen?“

Hier darf es aber nicht enden. Wir brauchen mehr finanzielle Mittel. Das bedeutet auch, dass wir damit beginnen müssen, Subventionen im Bereich fossiler Energien abzubauen, damit wir unseren Haushalt weiter stabilisieren können,

Zuruf Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: „Sie haben mehr Geld als jede andere Bundesregierung vor Ihnen!“

damit wir viele Milliarden zur Verfügung zu haben, um Zukunftsinvestitionen realisieren zu können.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Sie meinen 80 Cent Mineralölsteuer pro Liter, oder wie?“

Auf der letzten UN-Weltklimakonferenz wurde eine Abkehr von den Fossilen und eine Verdreifachung der Erneuerbaren beschlossen. Auch das muss natürlich finanziert werden.

Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „Wer importiert mehr Braunkohle aus der Welt als jede Regierung vorher?“

Die nächste Weltklimakonferenz wird als Ziel haben, ein neues Klimafinanzierungsziel zu verhandeln. Deswegen wird es mit Blick auf die nächsten Jahre besonders wichtig sein, dass wir bei der Entwicklungsfinanzierung, besonders bei der Klimafinanzierung, Aufwüchse sehen. Das ist unsere globale Verantwortung. So werden wir es schaffen, eine globale Transformation hin zu Klimagerechtigkeit zu erreichen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Volkmar Klein [CDU/CSU]: „Der Beitrag war ja sogar jenseits der Sichtbarkeit von Realität! Das war nicht lustig!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Till Mansmann für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP – Volkmar Klein [CDU/CSU]: Der muss jetzt erst mal die Koalitionspartnerin korrigieren!
TM
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie verantwortlich für ein Unternehmen sind, das weltweit Umsätze macht und ein florierendes Geschäftsmodell hat, dann wäre es nicht klug, in das internationale Geschäft nicht zu investieren. Wenn Sie – so wie wir hier – verantwortlich sind für eine Volkswirtschaft, die im Jahr Waren und Dienstleistungen im Wert von 1,59 Billionen Euro exportiert und Waren im Wert von 1,37 Billionen Euro importiert – das sind die Zahlen von 2023 für die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt –, dann wäre es ja geradezu Wahnsinn, in diesen Sektor nicht zu investieren.

10 Prozent dieser Umsätze kommen tatsächlich aus sich entwickelnden Ländern; das sind Länder, die sich ganz besonders dynamisch entwickeln. 11 Prozent der deutschen Unternehmen, insbesondere natürlich die größeren Unternehmen, haben ein internationales Geschäft. Deswegen hat mich die Art gestört, wie die Diskussion in der letzten Zeit manchmal geführt wurde, nach dem Motto: Nur Geld nach Deutschland. Wir haben das heute wieder von dieser Seite in einer wirklich sehr unklugen Weise intoniert gehört.

Zuruf Dr. Michael Espendiller [AfD]: „Was genau meinen Sie?“

Frau Ministerin Schulze, Sie haben um diesen Etat sehr hart gerungen, und es war wirklich schwierig, gemeinsam einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen. Ich habe den allergrößten Respekt vor Ihrer Arbeit.

Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „Jetzt übertreibst du es aber!“

Und man hat gespürt, wie viel Herzblut Sie für unseren Bereich haben. Genau das den Menschen zu zeigen, ist wichtig. Wir müssen den Menschen in Deutschland durchaus erklären, warum wir in diesem Bereich große Summen investieren müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen aber aufpassen, dass wir dabei nicht immer nur über die Summen reden. Es geht nicht nur darum, möglichst große Summen zu erreichen; vielmehr müssen wir wirklich intensiv darüber diskutieren, in welchen Bereichen wir das Geld anlegen. Wir müssen die Entwicklungszusammenarbeit weiterentwickeln; denn wir haben heute andere Aufgaben und wir spüren andere Probleme als noch vor wenigen Jahren.

Deutschland importiert heute noch 75 Prozent seiner Primärenergie in Form von fossilen Rohstoffen – 75 Prozent.

Sonstiges bei CDU/CSU, Grüne: Thomas Rachel [CDU/CSU], an die Abg. Kathrin Henneberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Frau Henneberger, hören Sie mal zu!

Die wollen wir in den nächsten Jahren vollständig ersetzen. Ich habe die große Hoffnung, dass ein sehr großer Teil davon in den Ländern erwirtschaftet und dann nach Deutschland exportiert werden kann, mit denen wir uns in diesem Einzelplan beschäftigen.

Das bedeutet, dass wir auch auf den Prüfstand stellen müssen, in welche Bereiche wir investieren, wie wir investieren, welchen Bereichen wir uns zum Beispiel finanziell zuwenden. Da geht es um enorme Investitionen. Es geht auch darum, von der Kleinteiligkeit, an die wir uns gewöhnt haben, wegzukommen, hin zu viel größeren Projekten, die dann wieder ganz neue Möglichkeiten für Entwicklungszusammenarbeit bieten. Im Umfeld dieser Projekte, in denen die großen Energieumwandlungen stattfinden, müssen Städte entwickelt werden. Denn wir wollen für die Menschen in diesen Regionen, mit denen wir künftig zusammenarbeiten, gute Jobs, damit sie an unserem Wohlstand in nachhaltiger Weise teilhaben können.

Beifall bei FDP

Ich sage Ihnen noch ganz kurz, was man besser machen kann, als Schulden aufzunehmen, die übrigens eine Volkswirtschaft, die nicht wächst, nicht zurückzahlen könnte.

Vizepräsidentin Petra Pau

Das können Sie gern tun; aber Sie tun es auf Kosten Ihres Kollegen.

Till Mansmann (fortgesetzt)

Ich mache es mit einem Satz: Wenn die Wirtschaft wächst, dann haben wir auch mehr Geld zur Verfügung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Thomas Rachel das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
TR
Thomas Rachel CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine „Katastrophe“, „zutiefst unsolidarisch“ und „unverantwortlich“ – so bewerten die zivilgesellschaftlichen Organisationen entsetzt den Haushaltsentwurf der Ampel für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Zuruf Nicolas Zippelius [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Mit Bestürzung und Entsetzen blicke auch ich auf die historisch beispiellose Kürzungswelle des Entwicklungsetats. Während die FDP erneut die Abschaffung des Entwicklungsministeriums fordert, schafft die Ampelregierung Fakten und baut das BMZ schrittweise ab. Unter den Bundesregierungen von Angela Merkel hatte die Entwicklungszusammenarbeit einen hohen Stellenwert. Der Etat wurde 15-mal erhöht und in der Summe verdreifacht.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Danke, SPD!“

Demgegenüber vollzieht die Ampelregierung eine Kehrtwende. Sie nutzt den Entwicklungsetat als Steinbruch, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Sie von der Ampel kürzen ihn in drei Jahren in Folge insgesamt um mehr als 3 Milliarden Euro.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Eure Haushälter wollten doch noch mehr kürzen!“

Das ist Haushaltspolitik mit der Abrissbirne. Deutlicher kann die Geringschätzung für den langfristigen Kampf gegen den Hunger und die Armut nicht ausfallen. Was für ein fatales Signal. Sie schaden dadurch dem Ansehen und den Interessen Deutschlands.

Sehr geehrte Damen und Herren, jeder zehnte Mensch auf unserem Planeten hungert. Rund 120 Millionen Frauen, Kinder und Männer sind auf der Flucht. Doch wie antwortet die Bundesregierung darauf? Gerade im Kampf gegen die weltweite Armut kürzt sie massiv. Der wichtige Kernbeitrag für das UN-Welternährungsprogramm wird um mehr als die Hälfte gestrichen, von 58 Millionen Euro auf 28 Millionen Euro im nächsten Jahr.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Rachel, kleinen Moment. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Banaszak?

Thomas Rachel (fortgesetzt)

Gerne, Frau Präsidentin.

FB
Felix Banaszak Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
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Vielen Dank, Herr Kollege Rachel, dass Sie die Zwischenfrage zulassen; sie ist auch sehr kurz. – Ist es aus Ihrer Sicht richtig, dass es eine Steigerung der Geringschätzung – so haben Sie es gerade genannt – gibt? Ich meine zum Beispiel die Vorschläge Ihrer eigenen Haushälter. Immer dann, wenn es irgendwo ein Loch zu füllen gibt, wird auf die Entwicklungszusammenarbeit als einen Bereich verwiesen, in dem noch mehr gekürzt werden muss, weil es so schön opportun ist in der öffentlichen Debatte, die auch aus Ihrer Parteienfamilie geführt wurde. Der Generalsekretär der CSU war ja einer der Wortführer bei der Debatte um die Radwege in Peru, die diesen Brief erst notwendig gemacht hat. Stimmen Sie mir zu, dass es noch schlimmer geht, nämlich dann, wenn man Ihren Fraktionsspitzen folgen würde?

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „So kurz war die Frage gar nicht!“
TR
Thomas Rachel CDU/CSU
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Ich stimme Ihnen nicht zu; denn machen wir uns doch nichts vor: Natürlich führen wir alle eine Debatte über die Prioritätensetzung. Aber das Schlimme ist, dass Sie als Ampel weder konzeptionell noch haushalterisch dem etwas entgegensetzen. Wenn eine tragende Fraktion Ihrer Koalition sogar die Abschaffung dieses Ministeriums fordert, ist das keine Grundlage, um im Parlament oder in der Bevölkerung Unterstützung für die so wichtige Entwicklungszusammenarbeit zu finden.

Beifall bei CDU/CSU

Ich habe es angesprochen: Sie kürzen den Kernbeitrag des UN-Welternährungsprogramms um die Hälfte. Ich muss ehrlich sagen: Das macht mich fassungslos. Haben Sie aus den Jahren 2015, 2016 nichts gelernt, als die Kürzungen der UN-Nahrungsmittelhilfe zu den großen Flüchtlingswellen geführt haben, über die wir doch gerade in diesen Tagen und Wochen diskutieren? Das ist doch – vorsichtig formuliert – geradezu kontraproduktiv, was Sie machen. Sie kürzen die Mittel für die Polioimpfungen um 45 Prozent, obwohl wir diese Krankheit ausrotten wollen und Polio gerade in Gaza wieder ausgebrochen ist. Diese Einschnitte sind eine Kapitulation vor den Herausforderungen unserer Zeit.

Beifall bei CDU/CSU

Warum ist die Entwicklungspolitik so wichtig? Können wir damit überhaupt einen Unterschied machen? Das fragen uns die Menschen. Meine Antwort ist: Ja! So konnte die Sterberate bei Infektionskrankheiten wie HIV, Tuberkulose, Malaria drastisch reduziert werden. Die globale Kindersterblichkeit ist signifikant zurückgegangen. Die meisten Kinder besuchen mittlerweile eine Schule. Diese Beispiele müssen uns ermutigen, unsere Verantwortung in der Welt wahrzunehmen und der Entwicklungszusammenarbeit ihren hohen Stellenwert wieder zurückzugeben.

Entwicklungszusammenarbeit ist nicht nur unsere moralische Aufgabe, sondern sie ist auch im klugen Eigeninteresse. Als drittgrößte Volkswirtschaft benötigen unsere Unternehmen die wachsenden und möglichst stabilen Märkte in den Entwicklungsländern. Angesichts des sich verstärkenden Systemkonflikts zwischen Autokratien auf der einen Seite und den freiheitlichen demokratischen Ländern auf der anderen Seite hat sich auch das Umfeld für Entwicklungszusammenarbeit grundlegend verändert. Zudem steht die Entwicklungspolitik hier im eigenen Lande unter Druck, und das alarmiert und beschwert uns. Hier wäre es die Aufgabe von Ministerin Schulze, dieser heftigen Kritik entgegenzutreten, indem sie ihr strategisch mit klugen, neuen Konzeptionen etwas entgegensetzt. Aber wir erleben nur Fehlanzeige.

Sehr geehrte Frau Ministerin, das konzeptionsschwache Inseldasein der Entwicklungspolitik der Ampel muss beendet werden:

Erstens. Die Überwindung von Hunger und Armut muss das zentrale Ziel bleiben. Zweitens. Entwicklungszusammenarbeit sollte umfassend mit Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Handelspolitik und Klimapolitik verzahnt werden. Drittens. Der Privatsektor ist konsequent einzubinden, auch um eine wirtschaftliche Entwicklung in unseren Partnerländern zu unterstützen. Viertens sollten wir uns auch an den geostrategischen Bedingungen und Notwendigkeiten Deutschlands ausrichten.

So bekommt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit einen weiteren Begründungszusammenhang. Nehmen Sie die internationale Verantwortung wahr, und stellen Sie die Handlungsfähigkeit der deutschen Entwicklungspolitik wieder her!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Nadja Sthamer für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
NS
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie wohnen in einem schönen Haus mit einem tollen Garten, in dem Ihre Kinder spielen. Alles ist ganz ruhig und friedlich.

Zuruf Dr. Michael Espendiller

Plötzlich bemerken Sie: Verdammt, das Nachbarhaus fängt an zu brennen! Was machen wir jetzt? – Schließen Sie die Augen und hoffen, dass das Feuer von allein erlischt? Oder sagen Sie: „Ach, das ist nicht unser Problem; es brennt ja nebenan“? Nein, natürlich nicht. Wir wissen alle ganz genau: Wenn das Feuer weiter wütet, wird es irgendwann auf unser eigenes Haus übergreifen. Deshalb greifen wir ein und helfen, das Feuer zu löschen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Ich rufe die Feuerwehr! Die kann das besser!“

Das tun wir nicht nur, um unsere Nachbarn zu retten, sondern auch, um unser eigenes Zuhause zu schützen.

Beifall bei SPD, Grüne

Genau so funktioniert Entwicklungszusammenarbeit. Wir helfen anderen Ländern, Krisen, Konflikte und Armut zu bekämpfen, weil wir wissen, dass sich diese Probleme sonst bis zu uns ausbreiten – durch Instabilität, Migration oder wirtschaftliche Unsicherheit. Es geht also nicht nur um Solidarität, sondern auch darum, unsere eigene Zukunft sicherer und stabiler zu machen.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute sprechen wir nicht nur über Zahlen oder Haushaltspositionen, sondern auch über Verantwortung. Wir sprechen über Verantwortung für eine kluge internationale Politik, über die Verantwortung für eine nachhaltige Sicherheit, die das Äußere und das Innere einbezieht und die unser eigenes, aber auch das Nachbarhaus schützt.

Was viele vergessen: Die Probleme, mit denen viele Länder heute zu kämpfen haben, sind kein Zufall. Sie sind das Erbe von jahrhundertelanger Ausbeutung und Unterdrückung. Insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent haben koloniale Strukturen wirtschaftliche Abhängigkeiten und schwache Institutionen hinterlassen. Diese kolonialen Kontinuitäten wirken bis heute nach.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „In Asien komischerweise nicht!“

Auch wir tragen die Verantwortung dafür, diese Ungerechtigkeiten endlich zu durchbrechen.

Beifall bei SPD, Grüne

Das ist nicht nur eine moralische Pflicht, sondern es liegt auch in unserem ureigenen Interesse. Warum? Drei Beispiele dafür:

Erstens: Bildung und Chancen für junge Menschen schaffen. Viele afrikanische Länder befinden sich bis heute in wirtschaftlichen Abhängigkeiten, die tief in der Kolonialzeit verwurzelt sind. Junge Menschen in Ländern wie Kenia oder Nigeria haben oft keinen Zugang zu einer hochwertigen Bildung oder zu Arbeitsplätzen. Durch Projekte wie „Make-IT in Africa“ der GIZ können sie IT-Kenntnisse erwerben und in einer globalisierten und digitalisierten Welt konkurrenzfähig werden. Sie können Innovationen starten. Start-ups werden so gezielt gefördert. Das schafft Perspektiven vor Ort.

Beifall bei SPD, Grüne

Zweitens: die Stärkung von Gesundheitssystemen; dieser Punkt wurde heute schon ein paarmal thematisiert. Pandemien machen nicht halt an der Grenze; das wissen wir doch spätestens seit Corona. Es liegt daher in unser aller Interesse, uns für die globale Gesundheit einzusetzen. Dazu gehört der Zugang zu hochwertiger, grundlegender Gesundheitsversorgung, zu bezahlbaren Medikamenten und natürlich zu Impfstoffen für alle.

Beifall bei SPD, Grüne

Prävention ist weit effektiver und auch weit kostengünstiger, als hinterher auf die Katastrophen reagieren zu müssen.

Drittens: die Förderung von Frauen in Äthiopien. Äthiopien ist ein Land, das immer wieder von Kriegen und Konflikten erschüttert wurde. Im letzten Jahr blieben aufgrund sehr langer Dürren die Ernten aus. Ohne Regen ist an Landwirtschaft kaum noch zu denken. Das ist tragische Realität in Äthiopien, wo etwa 80 Prozent der Menschen darauf angewiesen sind, täglich etwas ernten zu können, um zu überleben. Deshalb unterstützt das BMZ landwirtschaftliche Frauenförderprogramme, die besonders Frauen in ländlichen Regionen dabei unterstützen, eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. So wird Frieden und Stabilität langfristig geschaffen, und die Stärkung von Frauen bedeutet hier ganz konkret die Stärkung einer ganzen Region.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Aber lassen Sie uns auch den geopolitischen Nutzen einer klugen und nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit klar benennen. Sie ist ein zentrales Instrument, um unsere Interessen global wirksam zu vertreten. Instabile Länder bieten den Nährboden für Terrorismus, Organisierte Kriminalität und Migrationsbewegungen. Entwicklungszusammenarbeit hilft dabei, solche Gefahren und Probleme an der Wurzel zu bekämpfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie mich noch einmal auf das brennende Haus vom Anfang zurückkommen. Um ein Feuer erfolgreich zu bekämpfen, reicht es nicht, nur einen einzigen Eimer Wasser hinzustellen. Wir brauchen eine gut organisierte Feuerwehr. Wir brauchen stabile Leitungen. Wir brauchen ausreichend Löschmittel, und alle Kräfte müssen gut abgestimmt zusammenarbeiten. Genau so funktioniert der Kampf für Frieden und Sicherheit, sowohl im Innern als auch im Äußeren. Dazu brauchen wir eine nachhaltige und umfassende Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit. Nur dann haben wir die Mittel, um langfristig zu investieren, um Brände komplett zu verhindern und nicht nur kurzfristig zu löschen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 185. Sitzung wird am 17. September 2024 veröffentlicht.