Protokoll
a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für eine deutsche Arktis-Strategie angesichts geostrategischer Herausforderungen
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a und b auf:
Hierzu ist es vorgesehen, 26 Minuten zu debattieren.
Ich sage schon mal vorab: Bisher haben ihre Reden zu Protokoll gegeben der Kollege Ulrich Lechte für die FDP, für BSW Andrej Hunko und für die SPD Dr. Holger Becker.
Ich gebe das Wort für die CDU/CSU-Fraktion dem Kollegen Knut Abraham.
Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Arktis hat viel zu lange eine nachgeordnete Rolle in der Wahrnehmung unserer Nachbarregionen gespielt; ich freue mich, dass hier vom arktischen Klub des Deutschen Bundestages doch einige Kolleginnen und Kollegen da sind. Das war übrigens nicht immer so. Die Weimarer Republik etwa hatte den hohen Norden im geopolitischen Blick und ist 1925 dem Spitzbergenvertrag beigetreten, der bis heute gilt. Wir sollten auch für unsere Zeit erkennen, dass die Arktis von herausragender Bedeutung ist, weswegen wir mit unserem Antrag den Anstoß zu dieser Debatte gegeben haben.
Da ist zum einen die zentrale Frage nach dem zukünftigen Umgang mit der einzigartigen Natur dieses Raumgebiets, gleichzeitig auch die Frage nach der Erforschung und gegebenenfalls Nutzbarmachung von natürlichen Ressourcen. Dabei müssen wir beachten: Extrem fragile, kaum erforschte Ökosysteme sind durch den Klimawandel, nukleare Altlasten der Sowjetunion und neue Bedrohungen gefährdet. Deshalb bleibt der Arktische Rat als Kooperationsgremium, in dem Deutschland Beobachter ist, wichtig, auch wenn eine Zusammenarbeit mit dem kriegsführenden Russland ausscheidet.
Um die Arktis zu schützen, zu entwickeln und auch zu nutzen, braucht es Sicherheit und Frieden in der Region. Die Arktis droht aber ähnlich wie das Weltall von einem Ort der kooperativen Forschung und Zusammenarbeit zu einem neuen Konfliktfeld zu werden. Russland und China machen unmissverständlich ihre Ansprüche geltend. Erfahrungsgemäß steht dahinter auch immer die Drohung mit gewaltsamer Durchsetzung. Darauf müssen wir uns einstellen.
Die neuen Seewege werden für die Handelsflotten von immer größerer Bedeutung sein. In ungefähr 15 Jahren wird der Nordpol im Sommer eisfrei sein. Für diese neuen Handelswege benötigen wir Infrastruktur zur Kommunikation in der Arktis über Satelliten und Navigation.
Konflikte in der Arktis müssen durch eine stärkere militärische Präsenz der NATO als Abschreckung verhindert werden. Unsere Marine braucht arktistaugliche Systeme zur See, unter Wasser, in der Luft und im All. Gerade die für Deutschland strategisch wichtigen Infrastrukturen auf dem Meeresboden wie Pipelines und Datenkabel müssen dringend besser geschützt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn ich in drei Minuten Redezeit vieles nur kurz anreißen konnte, so ist doch eines klar: Die Arktis ist enorm wichtig, sie wird immer wichtiger, und es braucht eine neue kluge deutsche Arktis-Strategie, die unsere Sicherheitsinteressen einbezieht. Diese sollte die Bundesregierung umgehend vorlegen. Unser Antrag kann dabei gerne als gute Orientierung dienen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Dr. Ralf Stegner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn selbst die Union die internationale Klimadiplomatie lobt, vor Umweltgefahren durch Atomkraftwerke warnt oder den Frieden in der Arktis durch die vertiefte Kooperation erhalten will, ist doch eigentlich alles gut.
Den ersten Teil Ihres Antrags haben offenbar Fachleute verfasst: „Umweltschutz“, „Klimawandel“, „Wissenschaft“ als zentrale Themen für die Arktis. Im Forderungsteil haben dann allerdings wieder politische Taktierer und neue Militärstrategen das Wort: Ein paar zusätzliche Schiffe für die Marine wären doch schön. Und überhaupt: Sollte die NATO nicht vielleicht auch am Nordpol Manöver abhalten, also wegen der Abschreckung?
Ganz ernsthaft: An dem Antrag ist einiges richtig, und natürlich müssen wir über die Sicherheit in der Arktis reden. Wir dürfen die Landnahmeversuche von russischer oder chinesischer Seite nicht zulassen. Sie wissen selbst, dass das die Haltung der Bundesregierung ist. Dafür brauchen wir Ihre Aufforderung nicht.
Noch weniger brauchen wir Dünnbrettanträge der AfD. Das Kürzel steht ja eigentlich für „Allerbeste Freunde der Diktatoren“.
Es ist der übliche Quark, Kremlpropaganda und plumper Antiamerikanismus, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten auch in der Zeitenwende nicht alle außenpolitischen Themen aus dem militärischen Blickwinkel betrachten. Es wäre falsch, die Arktis-Politik zu „versicherheitlichen“ – ein sperriges Wort, das ziemlich genau das Kernproblem des Antrags, aber auch den Allgemeinzustand mancher außenpolitischen Debatte beschreibt. Wer nur noch militärisch denkt, kriegt militärische Antworten.
Wollen wir wirklich jeder politischen Herausforderung mit Aufrüstung begegnen – zu Land, zu Wasser, in der Luft und auch am Nordpol –, dann fehlen am Ende die Ressourcen, um unsere eigentlichen Jahrhundertaufgaben wie den Klimawandel, große Fluchtbewegungen, die zunehmende soziale Spaltung oder die notwendige Modernisierung unseres Landes zu lösen. Wichtig ist, dass wir das russisch-chinesische Spiel in der Arktis nicht mitspielen und durch eine zunehmende Militarisierung womöglich genau das herbeiführen, was wir eigentlich verhindern wollen.
Wir wollen eine friedliche Arktis, eine intakte Umwelt und Respekt für die indigene Bevölkerung und die direkten Anrainerstaaten. Wir wollen freie Schifffahrtswege und freie Forschung sowie internationale Kooperation beim Klimaschutz. Dafür brauchen wir irgendwann – so schwer das auch scheint aus der heutigen Perspektive – ein gemeinsames, stabiles und praxistaugliches Regelwerk für die Arktis, langfristig dann auch mit Russland und China.
Was wir überhaupt nicht brauchen, ist ein weiterer militärischer Konflikt. Wir brauchen keinen kalten Krieg um Rohstoffe im hohen Norden, keinen Handelskrieg im nicht mehr ganz so ewigen Eis. Darin sind sich doch die demokratischen Fraktionen in diesem Hause eigentlich einig. Lassen Sie uns konstruktiv an einer deutschen Arktis-Strategie arbeiten, die länger hält als eine Bundestagswahl. Wir Ampelfraktionen werden dazu auch noch einen Vorschlag erarbeiten.
Klar ist: Wir müssen unseren Verbündeten und Freunden in Dänemark, in Finnland, in Schweden, in Norwegen, in Island zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen, wenn sie mit und zwischen den Großmächten ihre Interessen vertreten. Sie haben es nämlich nicht so einfach; sie brauchen unsere Unterstützung.
Es ist übrigens auch schön, dass Finnland und Schweden in der NATO sind; um das hinzuzufügen. Die haben sie gestärkt.
Das ist europäische Friedenspolitik. Das wäre auch gute deutsche Arktis-Politik.
Ich finde, bei so einer Debatte passt es ganz wunderbar, den früheren Staatspräsidenten Finnlands, Urho Kekkonen, zu zitieren; ich mache das allerdings auf Deutsch.
– Ja, mein Finnisch ist ein bisschen eingerostet. – Er hat gesagt: „Sicherheit erreicht man nicht, indem man Zäune errichtet, Sicherheit gewinnt man, indem man Tore öffnet.“
Ich finde, das ist der richtige Geist, in dem wir das angehen – ohne zu vernachlässigen, dass wir uns natürlich um die Sicherheit insgesamt zu kümmern haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, an einem so warmen Tag über so kalte Regionen zu reden, ist dann doch ein perfekter Schluss dieses Tages.
Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Moment, das ist hier noch nicht zu Ende. Nicht, dass jetzt alle nach Hause gehen.
Joachim Wundrak hat das Wort für die AfD.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Stegner, ich bleibe bei konstruktiver Zusammenarbeit und Mitarbeit hier in diesem Hohen Hause. – Die wirtschafts- und sicherheitspolitische Bedeutung der Arktis-Region für Deutschland und Europa wird regelmäßig – eben auch von dieser Bundesregierung – unterschätzt. So betonte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage, dass die Interessen Deutschlands in der Arktis vor allem auf Klima- und Umweltpolitik ausgerichtet sind. Jedoch können die reichen Öl- und Gasvorkommen dieser Region in Zukunft auch wesentlich zur sicheren Energieversorgung Deutschlands beitragen. Zudem sind dort große Vorkommen wertvoller Metalle wie Kupfer, Nickel und Zink sowie Seltene Erden vorhanden, die einen signifikanten Beitrag zur Deckung des Rohstoffbedarfs unserer Industrie leisten können.
Die Leitlinien der deutschen Arktis-Politik von 2019 unterscheiden sich nicht grundlegend von denen von 2013. Es werden darin keinerlei konkrete Schritte im Hinblick auf die Umsetzung wirtschaftlicher und energiepolitischer Interessen aufgezeigt. Darüber hinaus muss Deutschland als kontinentale Mittelmacht und Exportnation ein strategisches Interesse an sicheren und nutzbaren Schifffahrtswegen im arktischen Raum haben.
Es ist nicht verwunderlich, dass konkurrierende Großmachtinteressen in dieser Region auch wieder zunehmende militärische Präsenz und Aktivitäten begründen. So haben die USA für ihre Basis Thule auf Grönland schon 2018 einen neuen, hochdotierten langfristigen Nutzungsvertrag abgeschlossen. Auch Russland baut seine Militärstützpunkte in der Arktis aus und führt dort größere Übungen durch. Die schon erwähnten Leitlinien der Bundesregierung zur Arktis-Politik lehnen dagegen jede Militarisierung der Arktis ab. Gleichwohl nimmt die Bundeswehr seit einigen Jahren zunehmend an Militärübungen auch in der Region teil.
Es ist offensichtlich, dass die aktuellen geostrategischen Entwicklungen insbesondere die Bedeutung der Arktis für Deutschlands Sicherheit und Wohlstand erhöhen.
Dieses enorme wirtschaftliche Potenzial der Arktis wird von der Bundesregierung nicht erkannt und somit in der praktischen Politik nicht ausreichend berücksichtigt.
Wir fordern die Bundesregierung daher auf, eine neue, integrierte Arktis-Strategie zu entwickeln, die die Interessen Deutschlands, insbesondere auch die energiepolitischen und wirtschaftlichen Interessen, eindeutig definiert und verfolgt. Als Beobachter im Arktischen Rat und im Arctic Security Forces Roundtable sollte Deutschland seinen Einfluss in der Region zudem dazu nutzen, eine weitere Eskalation aufgrund der zunehmenden militärischen Aktivitäten zu verhindern.
Deutschland soll intensiver dazu beitragen, den Arktischen Rat zu stärken und Sicherheitsfragen bezüglich der Arktis durch Dialog und Diplomatie zu lösen. Darüber hinaus soll sich Deutschland aktiv an den internationalen Arktis-Foren wie dem Arctic Security Forces Roundtable, dem Euro-arktischen Barentssee-Rat, dem Arctic Circle, dem Arktischen Wirtschaftsrat und der Arctic Frontiers beteiligen. Und schließlich sollte Deutschland sein diplomatisches Engagement in der Arktis durch die Ernennung eines deutschen Beauftragten im Range eines Botschafters stärken. Was für die Südsee billig ist, sollte erst recht für die weitaus relevantere Arktis gelten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat Merle Spellerberg für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir hier in Deutschland über die Arktis sprechen, dann sind die ersten Bilder im Kopf bei einigen vielleicht abenteuerliche Expeditionen durchs Eis oder Eisbären, die auf einer Scholle durchs Wasser treiben. Aber die Arktis hat sich in den letzten 40 Jahren fast viermal so schnell erwärmt wie der globale Durchschnitt und beeinflusst das globale Klimasystem massiv. Die dramatischen Auswirkungen sind schon heute zu spüren und werden in der Zukunft noch katastrophaler. Ich bin im Übrigen der Ampel dankbar für die Sicherstellung der Finanzierung des Forschungsschiffes „Polarstern II“.
Durch das Schmelzen des Eises beginnt auch der Wettbewerb um neue Handelsrouten, Tourismusmöglichkeiten und die Ausbeutung von Öl-, Gas- und Mineralvorkommen in der Tiefsee. In Zeiten von Frieden ist das etwas, was die Anrainerstaaten und die internationale Gemeinschaft gemeinsam regulieren können. Aber in diesen Zeiten leben wir nicht. Woran wir also neben Eisbären denken müssen, ist, dass sich in der Arktis gerade ein neues Spielfeld der Geopolitik eröffnet. Die größte Herausforderung ist hierbei der Umgang mit Russland und China als Akteure in der Arktis.
Die Zusammenarbeit mit Russland im Arktischen Rat ist aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine richtigerweise ausgesetzt. Nach Jahren der Kooperation müssen wir nun also russische Alleingänge verhindern. Wir müssen die zunehmende Militarisierung, die Ausnutzung von Ressourcen und weitere Klimaschäden in der Arktis stoppen – und das alles ohne ein Gegenüber, das zu einem friedlichen Miteinander bereit ist.
Und auch China hat seine ganz eigenen Ambitionen in der Region. Neben wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Ressourcen werden vor allem auch die eigenen militärischen Fähigkeiten in der Arktis ausgebaut. Schon in der China-Strategie haben wir uns dafür ausgesprochen, dass die Arktis ein konfliktfreier Raum bleiben muss, und das muss sich auch in unseren neuen Leitlinien deutscher Arktis-Politik wiederfinden.
Insofern stimme ich mit Ihnen überein, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union: Wir müssen unsere Politik der Arktis erneuern. Und ich freue mich, dass die Bundesregierung bereits daran arbeitet.
Die Leitlinien deutscher Arktis-Politik müssen ganzheitlich gedacht werden. Frieden, Umwelt- und Klimaschutz müssen an erster Stelle stehen. Wir brauchen beispielsweise schon heute ein Moratorium für den Tiefseebergbau, um bleibende Umweltschäden in der Arktis zu verhindern und Lebensräume zu schützen.
Die Arktis darf kein Schauplatz für weitere geopolitische Machtkämpfe werden. Wir müssen mit unseren Partnerinnen und Partnern gemeinsam Lösungen für die Sicherheit in der Region finden.
Deutschland hat als Teil der EU und als Teil der NATO eine Verantwortung für Frieden und für Stabilität. Wir müssen jegliche Chance nutzen, um dies zu erreichen und um eine weitere Militarisierung des Raumes zu verhindern.
Zum Schluss möchte ich noch einen sehr wichtigen Punkt machen. Jegliche Arktis-Politik steht nicht im luftleeren Raum. Denn die Bevölkerung der arktischen Gebiete, besonders indigene Gruppen, ist einerseits von den Auswirkungen der Klimakrise, aber eben auch von der zunehmenden Relevanz der Region als geostrategischer Raum besonders stark betroffen. Gerade deshalb müssen die Leitlinien klarmachen, dass insbesondere die indigene Bevölkerung ein Recht auf Selbstbestimmung hat und bei allen Entscheidungen, die die Arktis betreffen, miteinbezogen werden muss.
Ich freue mich in diesem Rahmen auf den weiteren Austausch zu diesem wichtigen Thema.
Vielen Dank, Frau Spellerberg. – Wie angekündigt, werden die Reden von Ulrich Lechte, Andrej Hunko und Dr. Holger Becker für FDP, BSW und SPD zu Protokoll gegeben.
Jetzt gebe ich das Wort dem Kollegen Thomas Silberhorn für die CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir im Frühling über die Arktis reden, macht durchaus Sinn; denn in der Arktis schmilzt das Eis. Das hat Folgen für die Umwelt, für den freien Handel und für die militärische Sicherheit an der Nordostflanke der NATO. Wenn die polaren Eiskappen abschmelzen, stehen wir vor geostrategischen Veränderungen von ungeahntem Ausmaß. Das ökologische, das wirtschaftliche und das politische Gleichgewicht in der Arktis werden sich drastisch verändern. Auf diese Veränderungen müssen wir in Deutschland und der Europäischen Union vorbereitet sein.
China und Russland haben die Arktis längst als geostrategisch wichtige Zone ins Visier genommen. Russland baut seine Nordmeerflotte seit Jahren systematisch aus, um sich eine Hegemonialstellung in der Arktis zu sichern. Und China, das von der Arktis übrigens weiter entfernt liegt als Deutschland, bezeichnet sich in seinem Weißbuch zur arktischen Politik als „arktisnaher Staat“. In der Arktis treffen sich die imperialen Ansprüche von Russland und China, meine Damen und Herren.
Deutschland hat bereits 2019 in der unionsgeführten Regierung Leitlinien zur Arktis-Politik erarbeitet. Aber seit der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist, gilt es, auch die Arktis-Politik neu auszurichten. Die NATO-Mitgliedstaaten Dänemark, Norwegen und Island sind Anrainer der Arktis und damit von russischen und chinesischen Expansionsbestrebungen unmittelbar betroffen. Aber der Arktische Ozean fließt grenzenlos in den Atlantik und über das Europäische Nordmeer in die Nordsee. Auch wir müssen daher die Nordflanke der NATO stärker in unseren Blick nehmen. Dazu sind wir nicht nur unseren Partnern gegenüber verpflichtet, sondern das dient auch unseren eigenen strategischen Interessen.
Die Arktis bietet Zugang zu vielfältigen natürlichen Ressourcen. China und Russland werden diese Vorkommen für sich nutzen wollen. Dabei ist die Arktis eine der ökologisch sensibelsten Regionen der Welt. Deshalb ist es notwendig, die Arktis besser zu schützen.
In der Arktis werden neue Handelsrouten für die Schifffahrt frei. Dem kleinsten NATO-Mitgliedstaat Island kommt dann eine geostrategische Schlüsselrolle gegenüber Russland und China zu. Es ist daher wichtig, mit Island, aber auch mit Dänemark, Norwegen, Schweden und Finnland strategische Perspektiven für diese neue Lage zu entwickeln.
Die Kooperation der arktischen Anrainerstaaten funktioniert bislang nur, weil im Arktischen Rat Sicherheitsfragen ausgeklammert werden. Noch ist Zeit, das Eskalationspotenzial in der Arktis abzumildern. Das erfordert neue Dialogformate, wofür die Voraussetzungen im Moment denkbar schlecht sind. Aber es erfordert auch Investitionen in militärische Fähigkeiten.
Schutz von Meer und Umwelt, freier Handel und militärische Sicherheit – all das steht in der Arktis-Region auf dem Spiel. Die Bundesregierung muss tätig werden, bevor Streitigkeiten vor dem Internationalen Seegerichtshof der Vereinten Nationen in Hamburg ausgetragen werden müssen.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 20/10971 und 20/10972 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. – Damit sind Sie einverstanden. Dann verfahren wir so.
Damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung.
Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages berufe ich für morgen, Freitag, den 12. April 2024, 9 Uhr, ein.
Genießen Sie den restlichen Abend und die gewonnenen Einsichten. Die Sitzung ist geschlossen.