Protokoll
22 Jahre Euro-Bargeld in Deutschland – Jetzt eine ehrliche Bilanz der Versprechen ziehen
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter.
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Der Euro – stark wie die Mark“,
so pries in einer Druckschrift das Bundesfinanzministerium im Jahr 1996 die Einführung des Euro. Die Deutschen waren dagegen, wie Sie wissen. Sie wussten: Die D-Mark ist stabil. Sie wussten: In Deutschland hat Arbeit Wert. Sie wussten: In Deutschland wird die D-Mark solide verwaltet. – Aber es gab ja keine direkte Demokratie. Der Euro wurde gegen ihren Willen durchgesetzt, und sie wurden auch noch mit Versprechungen verkohlt, wie in dieser Druckschrift mit Unterschrift von Dr. Theo Waigel. Zitat: „Der Euro wird so stark wie die Mark sein“. Zitat: „… die Währungsunion ist als Stabilitätsunion konzipiert“. Zitat: „Wir behalten auf jeden Fall eine stabile Währung, denn die Sicherungen des Vertrages von Maastricht werden greifen“. Zitat: „Eine Haftung der Gemeinschaft oder einzelner Mitgliedstaaten für die Schulden anderer Mitgliedstaaten ist ausdrücklich ausgeschlossen.“ – Was für falsche Versprechungen, die die Bürger teuer zu stehen kommen!
Heute fragen sich ganz viele Bürger, warum am Ende des Geldes noch so viel Monat übrig ist. Und das ist, ehrlich gesagt, kein Wunder bei dieser Europolitik und mit dieser Währung: Bei diesen Fleischpreisen gleicht ja die Grillparty im Garten einer Geldverbrennungsorgie. Dann kann ich ja gleich die Scheine auf den Grill werfen. – Bald haben die Grünen ihr Ziel erreicht, dass Sprit 5 D-Mark pro Liter kostet. Ich weiß noch: Als meine Eltern Diesel getankt haben, waren das viele Jahre lang 1,119 Mark pro Liter. – Und versuchen Sie bloß nicht, in Berlin oder München oder Hamburg eine Wohnung mieten oder gar kaufen zu wollen. Ein Gehalt ist schon die Mindestgröße, die Sie da ausgeben müssen – völlig unerschwinglich für die meisten Leute.
Und natürlich: Wenn „Euro“ draufsteht, dann hängt das auch mit dem Euro zusammen. Geldpolitik ist Politik des Geldes, und die ist in Europa fürchterlich schlecht.
Keinen einzigen Tag, Herr Kollege, wurden die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrags von allen Mitgliedstaaten eingehalten. Die Staatsverschuldung darf demnach maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Die durchschnittliche Staatsverschuldung beträgt heute 89,3 Prozent. Der Durchschnitt ist höher als das Maximum. Das muss Mathematik der Grünen sein.
Kein einziger Verstoß wurde je sanktioniert. Die Regeln sind völlig egal. Und diese Regierung hat das auch zum Ausdruck gebracht.
Meine Damen und Herren, der schlimmste Akteur in dieser ganzen Orgie ist aber die Europäische Zentralbank. Diese wacht nicht über die Geldstabilität, was ihr Auftrag wäre, sondern macht schlichtweg Politik für Pleitestaaten. Sie kauft trotz Verbots Staatsanleihen ohne Ende. Durch ihre Niedrigzinsen hat sie auf der einen Seite Investoren befördert, die dann natürlich auch die ganzen Wohnungen gekauft haben, und auf der anderen Seite Pleitestaaten ermöglicht, ihren Bürgern Geldgeschenke zu machen. Werte Bürger, jetzt raten Sie mal, wer diese Geldgeschenke bezahlt. – Sie, indem Ihre Währung halt nichts mehr wert ist.
Zudem druckt die EZB ungezügelt Geld. Seit dem Beitritt Litauens im Jahr 2015 ist die Wirtschaftsleistung im Euroraum von 10,6 auf 13,4 Billionen Euro gestiegen. Die Geldmenge M3, Herr Kollege, ist aber von 10,8 Billionen auf 16 Billionen Euro gestiegen. Das heißt, für jeden Euro, den wir an Wirtschaftsleistung hinzugewonnen haben, hat die Europäische Zentralbank einen zusätzlichen Euro gedruckt. Das ist Inflation im ursprünglichen Wortlaut; es kommt vom Lateinischen „inflare“ und bedeutet: aufblähen, aufblasen. Genau das macht die Europäische Zentralbank mit unserer Währung.
Die D-Mark war stark, war immer gestiegen; die Leute wussten das. Der Euro hat aber in den letzten 20 Jahren allein gegenüber dem US-Dollar 18 Prozent und gegenüber dem Schweizer Franken 21 Prozent verloren.
Am Goldpreis sehen wir es am deutlichsten. Der betrug bei Einführung des Euro, Frau Strack-Zimmermann, 244,38 Euro; heute hat er sich auf 2 146 Euro verneunfacht.
Liebe Bürger, Ihr Geldvermögen, Ihre Arbeitsleistung, Ihre Geldeinkünfte sind nichts mehr wert. Das meiste ist heute doppelt so teuer wie damals, und heute gibt es dreieinhalbmal so viel Geld wie damals, nur halt leider nicht auf Ihrem Konto. Und das ist das Problem. Genau deswegen fordern wir jetzt endlich mal eine ehrliche Aufklärung der Bürger, eine ehrliche Druckschrift. Ehrlichkeit ist das, was die Leute erwarten.
Ob sie das allerdings von Ihnen erwarten können, wird die Debatte jetzt zeigen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Ich möchte daran erinnern, dass wir bei den Reden auf das Hochhalten von Plakaten, Broschüren und dergleichen bitte verzichten.
Johannes Schraps für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 60 Tage sind es noch bis zur Europawahl, die am Sonntag, dem 9. Juni, stattfindet. Der Text, der uns hier für die heutige Debatte vorliegt, taugt zwar inhaltlich aus meiner Sicht überhaupt nichts. Er ist aber immerhin ein wunderbares Beispiel dafür, wie man alle Leser daran erinnern kann, wo man am 9. Juni sein Kreuz besser nicht machen sollte, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wenn man sich den aktuellen DeutschlandTrend so anschaut, dann erkennt man, dass das zum Glück zusehends immer mehr Menschen in unserem Land ganz genauso sehen. Der AfD – hier auf den äußerst rechten Bänken – scheint jedenfalls peu à peu die Luft auszugehen.
Während die Unterstützung der Wähler für Ihre kruden Ideen also zusehends schwindet, ist die Zustimmung zur deutschen EU-Mitgliedschaft, auch zur NATO-Mitgliedschaft und sogar zur Idee einer gemeinsamen europäischen Armee innerhalb des vergangenen Jahres deutlich gestiegen.
Eine große Mehrheit in unserem Land begreift die Europäische Union als Grundlage für unseren Wohlstand. Die Menschen wissen, dass die Mitgliedschaft in internationalen Institutionen und das Eingebundensein in multilaterale Formate essenzielle Sicherheitsgarantien für unser Land sind.
Da ist es fast schon traurig oder – das würde ich vielleicht eher sagen – irgendwie skurril, mitanzusehen, wie Sie nun versuchen, mit einem kritischen Text zum 22-jährigen Bestehen des Euro aus dieser Debatte politisches Kapital zu schlagen.
Moment: zum 22-jährigen Bestehen? Bei runden Jubiläen – beim 10-jährigen, 20-jährigen, 30-jährigen – kennen wir das ja irgendwie. Da hält man ja schon mal Rückschau auf einen Zeitabschnitt. Aber 22?
Nicht dass ich was gegen Schnapszahlen hätte! Aber vielleicht haben Sie das tatsächlich zu wörtlich genommen.
Am Ende der letzten Sitzungswoche, Mitte März, stand auf der Tagesordnung, die verschickt wurde, übrigens noch der Titel „21 Jahre lang ‚stark wie die Markʼ“. Da muss Ihnen doch erst vor ein paar Tagen aufgefallen sein, dass Sie Ihren Antrag nicht rechtzeitig zum 21. Jahrestag des Euros eingereicht haben, der – wir erinnern uns – zum 1. Januar 2002 in den Zahlungsverkehr kam. Jetzt heißt der Antrag – übrigens nach mehrmaligen Änderungen – jedenfalls „22 Jahre Euro-Bargeld in Deutschland“.
Es kann natürlich auch sein, dass dies einer dieser Anträge ist, die Sie jedes Jahr neu vorlegen – davon gibt es ja einige –, und dieses Mal haben Sie einfach vergessen, im Vorfeld die Zahlen zu ändern, oder es ist schon einer, der seit 2022, seit dem 20-jährigen Jubiläum, bei Ihnen rumliegt.
Aber was spekuliere ich? Zuzutrauen wäre Ihnen jede dieser Optionen.
Beim Lesen des Antrags würde man eines jedenfalls nicht erwarten: „Die währungstheoretische Fehlkonstruktion Euro“, wie Sie es nennen, erfreut sich bei den Deutschen einer erstaunlich hohen Beliebtheit.
Auch das sagen die Umfragen. Und ist es ein Wunder? Der Euro trägt schließlich dazu bei, dass die Inflation niedrig gehalten wird. Dieses Experiment haben wir in den letzten Monaten ja hautnah miterleben dürfen: Wir hatten überall in Europa Preissteigerungen – ja, wir wissen auch, warum –, aber im Vergleich zu den EU-Staaten, die keinen Euro haben, ist die Inflation in den Eurostaaten deutlich niedriger geblieben,
trotz aller erdenklichen Bemühungen aus Moskau, uns über gestiegene Energiepreise infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Druck zu setzen.
Auch im Vergleich zu anderen global bedeutenden Währungen, wie dem US-Dollar oder auch der chinesischen Währung, hat sich der Euro als äußerst stabil erwiesen und auch in jüngster Zeit wieder an Wert gewonnen.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Kay Gottschalk aus der AfD-Fraktion?
Nein, die haben ohnehin schon viel zu viel Raum in dieser Debatte.
Insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen ist es von entscheidender Bedeutung, dass Preise für Güter und Dienstleistungen relativ stabil bleiben und dass sie nicht durch plötzliche Preisanstiege finanziell belastet werden.
Geldwertstabilität ist übrigens auch für Unternehmen und für Investoren eine ganz wichtige Grundlage und ein Anreiz, in den Euro zu vertrauen und dann auch zu investieren. Und durch die Nutzung einer gemeinsamen Währung entfallen lästige Kosten für den Umtausch von Währungen, bei Reisen – das kennen wir alle, wenn wir in Europa unterwegs sind –, aber auch beim grenzüberschreitenden Handel innerhalb der Eurozone. Das erleichtert den Zugang zu Produkten und Dienstleistungen aus anderen Euroländern, und es ermöglicht Menschen und Unternehmen, von einem breiteren Angebot auf dem Markt zu profitieren.
Der Euro fördert darüber hinaus Handel und die wirtschaftliche Integration innerhalb der Eurozone, was zu einem stärkeren Wirtschaftswachstum und zu einer höheren Beschäftigungsquote führt. Das merken wir auch hier in Deutschland. Wir haben nämlich aktuell so viele Menschen in Beschäftigung wie noch nie in der Geschichte unseres Landes.
Schließlich ist der Euro mehr als nur eine klimpernde Münze, ein Stück Papier oder eine digitale Zahl auf dem Bildschirm; der Euro ist ein Symbol für die Einheit und für die Stärke Europas. Für Deutschland spielt er eine ganz besonders wichtige Rolle, weil wir als Land in der Mitte dieses Kontinents am stärksten von Europa und damit natürlich auch am stärksten von unserer gemeinsamen Währung profitieren, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Aber natürlich machen Sie sich über all diese positiven Errungenschaften keine Gedanken, nicht darüber, was für Deutschland gut ist. Ihre Strategie besteht darin, dass sich Ihre Europakandidaten für die Interessen fremder Mächte zur Verfügung stellen und sich von einem russischen Einflussnetzwerk steuern lassen.
Dank der akribischen Arbeit unter anderem der tschechischen Spionageabwehr und der Tageszeitung „Deník N“ wissen wir,
dass die russisch finanzierte Nachrichtenseite „Voice of Europe“ auch Maximilian Krah und Petr Bystron aus Ihren Reihen unterstützt hat, die Plätze eins und zwei auf Ihrer Kandidatenliste für den 9. Juni 2024. Merken Sie sich das, Kolleginnen und Kollegen!
Nicht nur, dass dieser Skandal überhaupt ans Licht kam, weil ein Kurier dieses Netzwerks mit Hunderttausenden von – man höre! – Euronoten in einem Koffer vom tschechischen Sicherheitsdienst erwischt wurde! Nach neuesten Medienberichten hat Petr Bystron von diesem Netzwerk möglicherweise auch ganz konkret finanziell profitiert. Interessanterweise ließ er sich einem Medienbericht zufolge in welcher Währung bezahlen? Sie werden es erraten, meine sehr geehrten Damen und Herren: in Euro.
Warum eigentlich nicht in Rubel? Ich kann hier, ehrlich gesagt, nur raten: wahrscheinlich, weil der nicht so sicher, stabil und allgegenwärtig ist wie der Euro.
Das ist nur einer der vielen Abgründe und Unstimmigkeiten im Skurrilitätenkabinett der AfD-Politik.
Wie kann eine Partei, die vorgibt, deutsche, die vorgibt, nationale Interessen zu vertreten, eigentlich gleichzeitig finanzielle Verbindungen zu einem ausländischen Propagandanetzwerk haben?
Das ergibt einfach keinen Sinn – genau wie Ihr Antrag. Deswegen lehnen wir ihn ab.
Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention Kay Gottschalk.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Zulassen der Kurzintervention. – Beantworten Sie mir doch mal die Frage, warum, wenn der Euro so wahnsinnig interessant und eine so tolle Währung ist, Länder, die eine wirklich gute Währung haben wie Norwegen und Dänemark, dem Euroraum partout nicht beitreten wollen.
Sie führen hier ernsthaft den Umtausch als Argument an. Kennen Sie nicht PayPal? Haben Sie keine Kreditkarte? Solche Instrumentarien benutzen Sie nicht?
Bevor Sie anfangen, zu insinuieren, dass unsere Partei Kontakte zu irgendwelchen Netzwerken hatte, fangen Sie doch erst mal mit Ihrem Ex-Kanzler Schröder an, der nach wie vor ein echter Kumpel von Herrn Putin ist und auch enge Kontakte dorthin unterhält. Es gibt einen Tag nach diesem unseligen Krieg. Wir sind eine Handelsnation, keine Kriegsnation, wozu Sie unser Land mittlerweile mit Ihrer Politik verwandeln. Der Handel ist wichtig; davon leben wir. Und es ist gut, wenn Menschen Kontakte und weiterhin eine Brücke nach Russland aufrechterhalten. Früher gab es wenigstens noch ein rotes Telefon.
Bei Ihnen gibt es das wahrscheinlich auch nicht mehr, einfach aus Mangel an Intelligenz.
Letzte Frage. Vielleicht können Sie mir mal erklären, wie es sein kann, wenn diese Währung so gut ist, dass wir einen 21-prozentigen Wertverlust – Sie haben sich ja mit der Rede meines Kollegen Kleinwächter nicht auseinandergesetzt – zum Schweizer Franken haben. Wer sein Geld zur Einführung des Eurobargeldes in Schweizer Franken angelegt hätte,
der hätte jetzt 21 Prozent, also fast ein Viertel, mehr auf dem Konto. Da sprechen Sie von einer Erfolgsgeschichte? Ich will gar nicht über das BIP reden. Die Franzosen haben ihre Verschuldung nun auf 116 Prozent des BIP hochgebracht. Wenn Sie Verschuldung als Erfolg bezeichnen, dann weiß ich, warum die DDR und die SED zugrunde gegangen sind. Das wird Ihnen mit dieser Währung genauso gehen.
Danke.
Herr Schraps, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
Sehr geehrter Herr Gottschalk, Ihre Redezeiten schaffen Sie schon im Finanzausschuss nicht so richtig einzuhalten. Sie reden immer ohne Punkt und Komma.
Ich habe dem, was ich gerade am Pult gesagt habe, nichts hinzuzufügen. Ich will an dieser Stelle aber gerne wiederholen: Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, lesen Sie sich diesen Antrag durch!
Dann wissen Sie, was Europa blüht, wenn diese Partei auch nur einen Funken Einfluss bekommen sollte. Überlegen Sie sich das gut, und machen Sie Ihr Kreuz an einer anderen Stelle!
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat nun das Wort die Kollegin Dr. Ottilie Klein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute also wieder ein neues Kapitel aus dem Angstbuch der AfD.
Dieser Antrag ist, man kann es gar nicht anders sagen, eine wilde Mischung aus Untergangsszenarien, Rückwärtsgewandtheit und Halbwahrheiten.
Aber eins nach dem anderen.
Worum geht es hier eigentlich? Die AfD möchte vordergründig eine Bilanz zum Euro ziehen. Ich bin mir jetzt zwar nicht sicher, ob ein Bericht aus dem Jahr 1996, also von vor fast 30 Jahren, hier die richtige Referenz ist, aber sei’s drum. Wir stellen jedenfalls beim Bilanzziehen fest: Kein Land profitiert so sehr vom Euro und von der EU wie Deutschland.
Eine kleine Nachhilfe für die AfD: Jeder vierte Arbeitsplatz hängt vom Export ab. Und mehr als die Hälfte aller Exporte aus Deutschland gehen in die EU. Gerade als Exportnation profitieren wir immens vom Euro.
– Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen.
Was ich hier präsentiere, sind Fakten. Der Euro erleichtert den Handel, stärkt unsere Unternehmen und schafft dadurch Arbeitsplätze und Wohlstand.
Heißt das, dass in der Geldpolitik immer alles rosig gelaufen ist? Nein. Heißt es, dass beim Haushalten in der EU alles gut läuft? Sicher nicht. Wir als CDU/CSU setzen uns für eine verantwortungsvolle europäische Finanzpolitik ein. Um das an dieser Stelle noch mal ganz deutlich zu sagen: Ja, jeder Mitgliedstaat muss für seine Schulden selbst haften. Eine Schuldenunion lehnen wir ab.
Klar ist aber auch: Deutschland braucht Europa; denn Deutschland wird alleine seinen Wohlstand nicht halten können. Und Deutschland wird auch nicht alleine für seine Sicherheit sorgen können. Auf die Herausforderungen unserer Zeit ist die EU Teil der Antwort. Wir wollen deshalb nicht weniger Europa oder mehr Europa. Wir wollen ein starkes Europa und eine EU, die funktioniert. Deshalb sagen wir als CDU/CSU: Wir stehen zum Euro, und wir stehen zu Europa; denn wir stehen zu Deutschland.
Ich sage das bewusst so klar, weil die AfD mit diesem Antrag so kurz vor der Europawahl natürlich andere Ziele verfolgt. Ein Blick ins Wahlprogramm macht deutlich: Die AfD will den Euro abschaffen und eine neue nationale Währung einführen.
– Da klatschen Sie auch noch. Warum sagen Sie das denn dann hier nicht auch so deutlich, sondern tun so, als wäre das gar nicht der Grund? Sie schreiben ja sogar auch selber in Ihrem Antrag, dass ein Ausstieg aus dem Euro für Sie nichts anderes bedeutet als ein Ausstieg aus der Europäischen Union.
Auch wenn das so gar nicht geregelt ist, bedeutet es das für Sie offensichtlich. Gerade haben Sie geklatscht. Dann seien Sie doch mal ehrlich, und sagen Sie, wofür Sie stehen, nämlich für den Austritt aus der Europäischen Union.
Sie malen hier Untergangsszenarien an die Wand, um den Menschen mal wieder Angst zu machen und um antieuropäische Ressentiments zu schüren. Dabei verschleiern Sie, dass ein Austritt aus dem Euro und auch ein Austritt aus der Europäischen Union Deutschland nicht nur isolieren, sondern uns wirtschaftlich massiv schaden würde. Das Programm der AfD ist nichts anderes als ein Verarmungsprogramm für Deutschland
und das Gegenteil von Stabilität, Wohlstand und Sicherheit.
Und mit Vaterlandsliebe, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, hat das bestimmt nichts zu tun.
Überhaupt fragt man sich in diesen Tagen mit Blick auf die Berichterstattung zum Personal der AfD, welche Interessen diese Partei eigentlich vertritt. Auch der Antrag wirft hier Fragen auf. So behauptet die AfD, dass die Preissteigerungen allein auf den Euro zurückzuführen seien; auch das teurere Heizen liegt angeblich am Euro. Kein Wort zum russischen Überfall auf die Ukraine, kein Wort zur Energiekrise und den Folgen dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges!
Ich sage Ihnen: Die Menschen in Deutschland sind klüger, als Sie denken; denn sie wissen: Wer die Vergangenheit verklären muss, um seine Positionen in der Gegenwart zu behaupten, der hat für die Zukunft nichts im Angebot.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin Jamila Schäfer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie in jeder Sitzungswoche liegt uns wieder ein Antrag der AfD vor, der demokratische Errungenschaften nicht konstruktiv weiterentwickeln, sondern rückabwickeln will.
Dieses Mal wird eine ehrliche Bilanz des Euroexperiments gefordert, und das von einer Partei, die mit Ehrlichkeit in etwa so viel zu tun hat wie Putins Propagandamaschinerie.
Das Interesse der AfD ist ja nicht, eine ehrliche Debatte über die Herausforderungen der Währungsunion zu führen.
Natürlich braucht es eine Weiterentwicklung der Banken- und Kapitalunion mit dem Ziel, das Finanzsystem noch stärker zu machen, es auch besser vor Krisen zu schützen und dafür zu sorgen, dass die Menschen von den Vorteilen der Europäischen Union und der europäischen Einigung noch mehr profitieren können. Aber darum geht es in diesem Antrag nicht. Es geht mal wieder darum, grundsätzlich die europäische Einigung schlechtzumachen, Horrorszenarien an die Wand zu malen und die Schuld an der sozialen Spaltung der europäischen Idee statt einer unsozialen Politik zu geben,
die Sie von der AfD eigentlich selbst auch ganz gut finden. Das sehen wir zum Beispiel daran, dass Sie auch fordern, die Sozialcharta der EU abzuschaffen, und daran, dass Sie die Kindergrundsicherung vehement bekämpfen.
Anhand von drei Stellen möchte ich jetzt sehr gerne mal auf die Faktenverdrehung in diesem Antrag eingehen – von der gibt es nämlich auch einige –:
Erstens. Sie schreiben:
„Der Euro ist allen Versprechungen zum Trotz zum genauen Gegenteil von ,stark wie die Markʼ geworden …“
Dabei verweisen Sie auf die Inflation.
Auch wenn das jetzt vielleicht Neuland für Sie wird, konfrontiere ich Sie mal mit der Realität: Die Inflationsrate in Deutschland ist seit der Einführung des Euro kumulativ niedriger als in den letzten 22 Jahren der Deutschen Mark. Wenn es Ihnen also um einen stabilen Währungsraum ginge, dann sollten Sie lieber „stark wie der Euro“ in Ihr Grundsatzprogramm schreiben.
Zweitens. Die „ausufernde Inflation“ „seit Herbst 2021“, von der Sie schreiben, kommt nicht davon, wie Sie in diesem Antrag behaupten, dass wir eine gemeinsame Währung in Europa haben, sondern die kommt von den Folgen des russischen Angriffskrieges, den Ihr bester Freund Wladimir Putin zu verantworten hat.
Drittens. Sie sagen, dass der Euro „das ‚Friedensprojekt EUʼ desavouiert“. Aber ganz ehrlich: Nicht der Euro greift das Friedensprojekt in Europa an, Ihr Freund Putin
überfällt die Ukraine und tötet ganz viele unschuldige Menschen. Er hat eben leider auch verstanden, dass es neben Krieg mit Panzern und Artillerie noch weitere Möglichkeiten gibt, die europäischen Demokratien zu destabilisieren und zu spalten, nämlich mit dieser hybriden Kriegsführung, mit Desinformation und Panikmache, und Sie sind die willigen Handlanger für diese Strategie.
Ich sage Ihnen mal was: Nicht die europäische Einigung gefährdet den Wohlstand und den Frieden in Europa, das tut Ihr Freund Wladimir Putin gemeinsam mit Ihnen.
Es ist eigentlich kaum zu ertragen, dass Sie sich hier jede Woche hinstellen und gefährliche Verschwörungsideologien verbreiten.
Aber ich kann Ihnen mal eines sagen: Wir werden alles dafür tun, dass Sie mit dieser Strategie niemals an die Macht kommen.
Wir arbeiten für ein demokratisches und solidarisches Europa, Frieden, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit. Dazu gehört eine bessere Währungsunion und keine Rückabwicklung der europäischen Einigung
und schon gar nicht die dreiste Täuschung der Bevölkerung, die Sie hier tagtäglich betreiben.
Vielen Dank.
Und für die FDP-Fraktion ist die nächste Rednerin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Junge Menschen auf der Tribüne! Der Euro gehört seit 22 Jahren zu unserem Land – Sie kennen keine andere Währung –
und ist trotz der Krisen – lassen Sie sich nichts erzählen – stabil. An die Deutsche Mark und andere nationale Währungen zu denken, ist so was von antiquiert und so was für Ewiggestrige – vielleicht noch für Münzensammler attraktiv.
Es geht Ihnen gar nicht um Finanzpolitik. Es ist der übliche verschwörungsideologische Dreisatz: Erst kommt das große Schreckgespenst von der instabilen Währung – da wird nicht mal der deutsche Grill ausgelassen –, dann wird mit Halbwahrheiten Angst weiter geschürt, dann werden Schuldige gesucht: die da oben, die sich Regeln zurechtbiegen, und – das können Sie nachlesen – die Südländer, die nicht mit Geld umgehen können.
Das zeugt nicht nur von geistiger Schlichtheit, sondern ist faktenfrei und, schlimmer noch, gefährlich.
Seit Jahren versuchen Sie, Deutschland zu spalten und den Hass in die Debatte und in die Gesellschaft zu tragen, und jetzt wollen Sie Deutschland isolieren: raus aus der NATO, raus aus dem Euro, raus aus der EU.
Sie führen im Jahre 2024 allen Ernstes eine Währungsdebatte, und Ihre Argumentation fußt auf einer Broschüre aus dem Jahre 1996, aus der der Staub quillt.
Sie wissen es besser. Wir haben einen riesigen Binnenmarkt ohne Handelsbarrieren, um den uns andere Länder beneiden und von dem besonders Deutschland profitiert.
Wir leben im Schengenraum, in dem wir arbeiten und die jungen Menschen sich grenzenlos frei bewegen können. Junge Menschen können in allen Städten Europas studieren, und Sie können Ihren Unsinn auch noch in Nachbarländern erzählen, ohne Roaminggebühren zu bezahlen. Das ist doch was!
Meine Damen und Herren, Europa – und das muss man immer wieder erinnern – ist aufgebaut worden auf den Trümmern zweier Weltkriege,
weil es Visionäre gab wie Charles de Gaulle, wie Konrad Adenauer, die sich versöhnen wollten, nicht spalten, weil es Außenminister gab wie Hans-Dietrich Genscher, der auch kleine Nationen integriert hat, weil unsere Zukunft in Freiheit und Demokratie in Europa liegt.
Und schauen Sie doch nach Großbritannien! Die Wirtschaft leidet, weil Großbritannien nicht mehr Mitglied in der EU-Zollunion und im Binnenmarkt ist.
Der Brexit brachte keine Dividende, keine Autonomie. Von wegen weniger Verwaltung, geringere Zuwanderung, besseres Gesundheitssystem, geringere Steuern: alles leere nationalistische Versprechen.
Und der Umfang des Handelsabkommens ist im Vergleich zu den Verlusten im Handel mit der EU gering.
Liebe Frau Kollegin Strack-Zimmermann, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Aber ganz sicher nicht.
Zurückgeblieben ist ein zutiefst gespaltenes Land, in dem alles teurer wurde: Verwaltung, Logistik, Zölle, Finanzierung.
Man muss nicht „Freude, schöner Götterfunken“ singen, aber Sie sollten wahrnehmen: Die EU ist das größte Friedensprojekt, seit die Menschen vom Baum gestiegen sind. Die EU zählt zu den größten Wirtschaftsmärkten. Sie basiert auf den Grundfreiheiten des Einzelnen.
Und ja, die EU ist nicht perfekt. Es ist die Ironie des Schicksals, dass eine deutsche Kommissionspräsidentin mit dem Parteibuch Konrad Adenauers sich fünf Jahre lang ausgetobt und immer neue Regeln initiiert hat und uns erklärt, was nachhaltig ist.
Meine Damen und Herren, Europa ist doch nicht entstanden, damit wir hier kollektiv Ameisen tätowieren. Wir brauchen wirtschaftliche Freiheit, um Chancen zu ermöglichen. Die „Lex von der Leyen“ würgt Innovationen ab und verjagt den Ideenreichtum aus Europa.
Meine Damen und Herren, die Wirtschaft gehört befreit. Den Feinden der Freiheit gehört entgegengetreten. Der Rechtsstaat gehört geschützt und nicht von Frau von der Leyen für 10 Milliarden Euro verhökert.
Nicht zu Unrecht hat sich jetzt der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments für eine Klage ausgesprochen. Damit, meine Damen und Herren, müssen wir uns beschäftigen und doch nicht mit dem Käse, den Sie da wieder aus dem Karton rausholen.
Ich weiß überhaupt nicht, an welcher Stelle Sie falsch abgebogen sind. Was ist bei Ihnen passiert?
Sie machen nur Politik, um Leute zu verunsichern und die Demokratie zu beschädigen. Stehen Sie morgens auf und sagen sich: „Heute hauen wir wieder einen raus“? Gehen Sie abends ins Bett und sagen: „Tschakka!“? Oder was ist los? Wie sind Sie drauf?
Erklären Sie das den Menschen! Nur spalten, nur Hass säen: Das ist das, was Sie wollen. Dieser Antrag ist ja nicht ernst zu nehmen.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns mit den wirklichen Themen beschäftigen und nicht mit eingestaubten Broschüren, in deren Folge Sie auch noch die D-Mark herausholen. Die hat wirklich einen Bart.
Alle, die eine innige Beziehung zu Moskau haben – eine ganz innige –, werden mit Sicherheit darauf achten, dass in den Koffern der Euro liegt. Mit Rubel oder D-Mark ist der Koffer zwar deutlich schwerer, aber deutlich weniger wert.
Und für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner Jan Wenzel Schmidt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Mit großen Versprechungen wurde die Einführung des Euros angekündigt: eine Grenzen abbauende Währung, die die Nationen Europas vereint und die Wirtschaft stärkt – alles abgerundet mit einem Wohlstandszuwachs, den es so noch nie gegeben hat. Was ist davon nach über 20 Jahren Euro übrig geblieben?
Aus anfangs 11 Euroländern sind mittlerweile 20 geworden. Die wirtschaftlichen Fähigkeiten dieser Länder könnten unterschiedlicher nicht sein: vom noch wirtschaftlich starken Deutschland über Italien bis hin zum Dauerproblem Griechenland.
Im Vertrag von Maastricht wurden zwei wesentliche Kriterien für einen Beitritt zum Euroraum festgelegt:
Erstens. Das Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen.
Zweitens. Die Gesamtverschuldung darf nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten.
Nicht einmal die Bundesrepublik Deutschland hält diese Kriterien noch ein. Schon zur Einführung des Vertrages haben etliche Länder ihre Zahlen geschönt. Die Mehrheit der Bundesbürger lehnte damals laut Umfragen die Einführung des Euros ab. Eine Volksabstimmung hätte den Euro und alle Folgekrisen verhindert.
Der Bürger ahnte wohl, welche Kosten in den nächsten zwei Jahrzehnten auf ihn zukommen sollten.
Im Nachklang der Finanzkrise entwickelte sich 2009 die Eurokrise und offenbarte die von Experten lange vorausgesagten wirtschaftlichen Unterschiede der Euroländer.
Griechenland ist das Sinnbild für eine wacklige Wirtschaft. Dabei sind auch viele andere Euroländer in die Schieflage geraten. Nur die jahrelange Niedrigzinspolitik der EZB sorgte für ein Überdauern des Euros. Das Nachsehen hatten deutsche Sparer, die dank Niedrigzinsen eine Geldentwertung ihres Ersparten erlebten.
Eine Analyse der BZ Bank bezifferte die Verluste der deutschen Sparer allein im Zeitraum von 2010 bis 2019 auf 648 Milliarden Euro – Geld, für das Generationen hart gearbeitet haben und das für immer verloren ist.
Schauen wir uns den versprochenen Wohlstand seit der Einführung des Euros an. Die Wohneigentumsquote Deutschlands liegt noch immer bei 42 Prozent – und damit weit abgeschlagen im europäischen Vergleich. Die Kosten für Wohneigentum haben sich in den letzten zwölf Jahren mehr als verdoppelt. Ganze 660 000 Rentner waren 2022 auf Grundsicherung angewiesen. Die Pro-Kopf-Verschuldung hat sich von 2002 bis 2022 mit rund 28 000 Euro fast verdoppelt.
Zwar ist der Euro für viele Deutsche zum Teuro geworden, doch hat der Euro auch für die Entstehung einer neuen politischen Kraft gesorgt, die für viele Menschen eine Quelle der Hoffnung geworden ist. Dank der AfD haben viele Menschen in unserem Land eine starke Stimme und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft – trotz Euro.
Und für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner Josip Juratovic.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Johannes Schraps hat in seiner Rede bereits sehr viele gute Gründe dargelegt, wieso der Antrag der AfD abzulehnen ist.
Ich kann seiner Rede nur voll zustimmen.
In dem Antrag, über den wir heute sprechen, gibt es aber eine wichtige Passage, die ich ansprechen möchte. Es ist die Stelle in dem Antrag, wo die AfD das Friedensprojekt Europa anspricht und mit der angeblichen Fehlkonstruktion des Euros verbindet.
Werte Kolleginnen und Kollegen, diese Stelle ist purer Zynismus. Die EU basiert auf einer stabilen Gemeinschaft, auf starken demokratischen Institutionen und auf einer Gesellschaft, die solidarisch gemeinsame Ziele verfolgt.
Frieden basiert auf sozial gerechtem Wohlstand in Deutschland und in Europa.
Die Ziele des AfD-Antrags bedienen bekannterweise eine bestimmte Gesinnung, eine Gesinnung, die EU-weit und inzwischen auch weltweit erkennbar ist. Es sind nämlich die sogenannten Souveränisten in Europa oder Trumpisten in der Welt, die schreien: Wir zuerst! – In Wirklichkeit meint diese Gesinnung nur sich selbst und missbraucht dazu den liberalen Gedanken eines Nationalstaates, um unterschwellig ihre Nationalismen einzuführen.
Somit bedient „Wir zuerst!“ einen bestimmten Modus und bedeutet übersetzt eigentlich: „Wir für uns!“ „Wir für uns!“ bedeutet letztendlich: „Jeder gegen jeden“, und das, werte Kolleginnen und Kollegen, führt zur Balkanisierung Europas.
Als, ich sage jetzt mal, anerkannter Balkanexperte sehe ich seit dem Zerfall Jugoslawiens, wohin das „Wir zuerst!“ führt. Der gesellschaftliche Zusammenhalt unter dem nationalen Gedanken wird beschworen, und jegliche Abweichung oder Kritik an den Zuständen wird als Verrat an der Gemeinschaft bezeichnet, während sich die Machthaber durch Korruption und Amtsmissbrauch maßlos bereichern.
Das ist das Modell, das den westlichen Balkan in den Exzess geführt hat, aber in vielen Staaten weltweit und leider auch in den einzelnen Staaten der EU trotz der demokratischen Kriterien in abgeschwächter Form funktioniert.
Die Trumpisten weltweit und die sogenannten Souveränisten Europas können sich nur halten, indem sie sich Stück für Stück ein autokratisches Gerüst aufbauen.
Sie schränken die Freiheit und die Rechtsstaatlichkeit ein, indem sie vorgaukeln, dass dies der Sicherheit dient.
In Wirklichkeit meinen sie ihre eigene Sicherheit.
In einigen Ländern spiegelt sich das in der brutalen Einflussnahme auf die Pressefreiheit und in der Kontrolle der Justiz wider. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung beschwichtigen sie durch Aussagen wie: Wir sind die Geiseln Europas bzw. Brüssels.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Sie fragen sich bestimmt, warum ich gerade dieses Szenario gewählt habe. Aus meiner politischen Erfahrung kann ich Ihnen berichten, dass alles und jede Katstrophe mit den gleichen Sätzen beginnt:
Wir sind den anderen gegenüber benachteiligt. Wir müssen dafür die Bündnisse hinterfragen. – Dabei werden demokratische Kompromisse hinterfragt, die nach dem Prinzip „Geben und Nehmen“ entstanden sind.
Mit der Beeinträchtigung der Kompromissfähigkeit der Solidargemeinschaften im Inneren und Äußeren beginnt auch der Zerfall der Gesellschaftsform, in der wir leben.
Und gerade die Kompromissfähigkeit ist die einzige Kraft, die Frieden und Stabilität sichert, und keine Schwäche, wie es der rechte Rand oftmals behauptet.
Unsere gemeinsame Währung ist ein bedeutender Teil genau dieser Stärke. Mit dem Euro haben wir der Europäischen Union stabile Märkte gegeben, von denen wir profitieren. Und ja, stabile Märkte haben uns vieles abverlangt,
vor allem im Bereich der sozialen Sicherheit. Und ja, gerade südeuropäische Staaten haben einen hohen Preis dafür bezahlt. Dennoch: Nach über zwei Jahrzehnten ist der Euro fester Bestandteil des wirtschaftlichen und sozialen Erfolgs in Deutschland und in Europa.
Der Euro steht für viel mehr als das. Er steht für die Identifikation der Europäer mit einem Bündnis, welches uns Wohlstand und Sicherheit bietet wie kein anderes.
Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen kein Gegeneinander in Europa, sondern ein solidarisches Miteinander. Wir brauchen starke demokratische Institutionen, ein EU-Parlament, ausgestattet mit einem Initiativrecht, als höchstes Organ der demokratischen Grundordnung in einem vereinigten Europa.
Genau dieses Europa brauchen wir – und vermutlich sogar mehr denn je –; denn nur wenn Frieden und Wohlstand in einem Zusammenhalt zueinanderfinden, sind wir auf Augenhöhe mit den großen Mächten dieser Welt.
Und zum Schluss: In Anbetracht der gegenwärtigen Situation der globalen Zerwürfnisse und der Suche nach Auswegen, in der die militärische Aufrüstung wieder an Bedeutung gewinnt, ist es wichtig, zu wissen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt und der Zusammenhalt der Völker Europas die beste Verteidigung für uns sind.
Der AfD möchte ich mit auf den Weg geben: Die Zukunft Deutschlands und Europas liegt nicht in der Kleinstaaterei des Mittelalters, sondern in einer freiheitlich-demokratischen Gemeinschaft, im Europa der Völker, die solidarisch gemeinsam nach Lösungen für die Zukunft suchen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Alexander Radwan.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kleinwächter hat am Schluss seiner Rede Ehrlichkeit verlangt; ich versuche, dem nachzukommen.
Darum sollte man den Antrag der AfD auch so einordnen, wie er mit einem Wort beschrieben wird: mit dem Wort „Experiment“.
Ihnen geht es bei diesem Antrag darum – Ihr Wahlprogramm sagt es ja und Ihre Parteivorsitzenden in ihren Äußerungen auch –: Sie wollen raus aus dem Euro, Sie wollen rückabwickeln; „Dexit“ ist Ihr Schlagwort. Dementsprechend muss man Ihren Antrag einordnen.
Sie ziehen dann auch verschiedenste Beispiele für die negative Entwicklung in Deutschland heran, bei denen Sie alles dem Euro zuschreiben, zum Beispiel – das habe ich mir rausgeschrieben – eine hohe Abgaben- und Steuerlast. Meine Damen und Herren, ich würde die Ampel nicht so davonkommen lassen und alles auf den Euro schieben.
Die Kritik an den Südeuropäern ist natürlich auch in dem Antrag drin. Meine Damen und Herren, Griechenland hat einen mühsamen Weg hinter sich. Es war nicht immer reibungsfrei zwischen der Kommission, Deutschland und Griechenland. Aber am Schluss sehen wir: Die Schuldenquote in Griechenland geht nach unten, und eine Heraufstufung des Ratings Griechenlands steht bevor.
Das heißt, dieser Weg war erfolgreich, wenn auch mühsam, und wir müssen das Verfahren verbessern.
Wenn ich die FDP anschaue, Frau Strack-Zimmermann, dann würde ich mir vom Parteivorsitzenden zur Verbesserung des Verfahrens mehr Durchsetzungsfähigkeit auf europäischer Ebene bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts wünschen.
Ecofin ist hier zuständig, meine Damen und Herren, und da geht es um die Frage der bilateralen Vereinbarung. Da steht eine weitere Aufweichung durch die FDP vor der Tür, und die Durchsetzbarkeit wird auch nicht verbessert.
Da brauchen wir mehr Standhaftigkeit bei der FDP in Brüssel, meine Damen und Herren.
Wenn ich mir diesen Antrag anschaue, dann sehe ich: Er blendet eine Betrachtung der Zeit vor dem Euro komplett aus, nach dem Motto „Da war heile Welt“. Vergessen sind die Interventionen der Bundesbank vorher. Ich erinnere beispielhaft nur an die 100 Milliarden D-Mark in den 90er-Jahren, als Soros gegen das Pfund spekuliert hat. Da hat die Bundesbank wie so oft interveniert, um andere Währungen zu stützen.
Die Bauern wissen sehr gut, was sie am Euro haben, weil jede Abwertung vor seiner Einführung, zum Beispiel bei der Lira, zu extremen Einkommensverlusten geführt hat; die haben es gespürt. Darum haben Sie die Kritik bei den Bauern in dieser Form auch nicht gehört.
Oder, meine Damen und Herren: Zwölf Jahre vor der Einführung des Euro betrug die Inflation im Euroraum kumulativ 33,9 Prozent. Also, das Motto „Wir gehen raus, und die Inflation geht auf null“ ist eine Illusion.
– Sie suggerieren es schlicht und ergreifend, Herr Gottschalk, und das wissen Sie genau.
Nicht umsonst, meine Damen und Herren, sind es unter anderem die Bundesbank und der BDI, die vor den europäischen Konzepten der AfD warnen – vor Wohlstandsverlust, vor Arbeitsplatzabbau.
Und heute sagen britische Ökonomen über den Brexit, dass er 163 Milliarden im Jahr kostet.
Die Schweiz, meine Damen und Herren, musste den Franken mit 800 Milliarden vor der Aufwertung stützen. Was meinen Sie denn, was entsprechend in Deutschland passieren würde?
Das, was Sie machen wollen, wäre ein elementarer Schaden für die deutsche Wirtschaft; das nehmen Sie in Kauf durch Ihre Nationalstaaterei.
Aber, meine Damen und Herren, jetzt müssen wir uns diese Politik mal in Zeiten tektonischer Veränderungen anschauen. China setzt alles daran, den Renminbi so stark zu machen, dass er den Dollar gefährden kann. Sie von der AfD sind bereit, die zweite Leitwährung, die wir gerade in der Welt haben – den Euro –, zu opfern und aufzugeben, während andere sich danach sehnen.
Sie sind bereit, den Übergang den Spekulanten zu überlassen und dann wieder mit Kleinstaaterei die kleinen Währungen der Spekulation der Märkte zu opfern. Dazu sind Sie in Zeiten wie diesen bereit.
In Zeiten, in denen wir wieder Krieg in Europa haben, sind Sie auch bereit, aus der Europäischen Union und aus der NATO auszutreten.
Wie kann man sich denn das erklären, meine Damen und Herren? Sie sind bereit, sich bedingungslos Russland unterzuordnen, und das bereiten Sie ja auch schon vor, indem Sie mit Ihren Kandidaten ein Sprachrohr Putins ins Europäische Parlament bringen wollen.
Sie wollen es von innen heraus aushöhlen, meine Damen und Herren. Nicht umsonst ist Nigel Farage Ihr großes Vorbild.
– Das tut weh, Herr Kleinwächter; aber Sie müssten dazu stehen. Sie waren doch für Ehrlichkeit. Dann sagen Sie es doch endlich, und verstecken Sie sich nicht hinter irgendwelchen Anträgen!
Wir als CDU/CSU stehen für ein starkes Europa in Frieden und Freiheit. Wir stehen für ein ökonomisch und politisch starkes Europa mit mehr Eigenverantwortung in der Welt und somit für den Euro.
Besten Dank.
Katharina Beck für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Irgendwie ist die AfD in vielerlei Hinsicht extrem.
Drei ihrer Landesverbände sind schon als gesichert rechtsextremistisch anerkannt,
sie ist antidemokratisch und extrem wirtschaftsfeindlich.
Eine nüchterne Bilanz des Euro-“Experiments“ – so nennen Sie es; wir dürfen 22 Jahre Euro feiern –,
bedeutet, anzuerkennen, wie sehr Deutschland von der Einführung des Euro profitiert hat und weiterhin profitiert.
Sie scheinen nicht verstanden zu haben, dass wir als Exportnation über die Maßen – viel mehr als alle anderen Euroländer – vom Euro profitiert haben, und dafür dürfen wir dankbar sein.
Zuletzt hat sogar die Interessenvertretung „Die Familienunternehmer“ davor gewarnt, nachdem auch der BDI, die Gewerkschaften und alle möglichen Unternehmen das in einem gemeinsamen Kommuniqué getan hatten, bei der Europawahl am 9. Juni die AfD zu wählen, weil sie die Wirtschaft und den Wohlstand in diesem Land zerstören würde.
Das würde Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schaden; das würde das Fundament der deutschen Wirtschaft zerstören.
Sie unterstellen, dass die D-Mark Deutschland stärken und der Euro Deutschland schwächen würde. Allerdings: Dahinter steckt nationalistisch-völkisches Wunschdenken.
Denn das Gegenteil ist die wirtschaftliche Realität. Kein anderes Land profitiert so vom Euro wie Deutschland; denn wir sind eine Exportnation. Die Hälfte unserer Exporte geht in den Binnenmarkt, davon das meiste in die Eurozone.
Dass wir den Euro haben, reduziert Transaktionskosten. Kennen Sie sich überhaupt mit Wirtschaft aus?
Das reduziert Handelshemmnisse, das erleichtert Mobilität, es gibt keine Wechselkursschwankungen mehr. Der Euro stärkt uns in Europa, und der Euro stärkt uns auch global.
Außerdem hängt jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland an der Exportwirtschaft. Wollen Sie diese vielen Millionen Arbeitsplätze gefährden? Es ist und bleibt hanebüchen und extrem wirtschaftsfeindlich, was die AfD hier vorhat; denn Europa fördert unseren Wohlstand. Der Euro, der Binnenmarkt: Sie fördern unseren Wohlstand.
Ihre Fantastereien davon, nicht nur dem Euro eine Absage zu erteilen, sondern auch, dass Deutschland nicht mehr Mitglied in diesem wunderbaren Friedens- und Wirtschaftsprojekt sein würde, wären
die absolute Vollkatastrophe für unser schönes Heimatland.
Mit Ihren Vorschlägen würde Deutschland innerhalb weniger Jahre verarmen. 500 Milliarden Euro an deutschem Wohlstand würden laut dem Institut der deutschen Wirtschaft dadurch vernichtet und 2,2 Millionen Arbeitsplätze gefährdet.
Jeder einzelnen Bürgerin und jedem einzelnen Bürger würden über 1 000 Euro Wohlstand gestohlen.
Sie möchten, dass Deutschland verarmt. Sie dürfen niemals an die Macht kommen. Ich wünsche mir sehr, dass fast niemand – idealerweise niemand – der AfD am 9. Juni bei der Europawahl seine Stimme gibt.
Vielen Dank.
Dr. Thorsten Lieb für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, „Oh Mann, oh Mann, oh Mann!“ ist richtig. – So viel Text und so wenig Substanz: Der hier vorliegende Antrag ist doch nichts anderes als eine Verschleierung Ihrer wahren Absichten.
Sie kennen ja anscheinend – so habe ich die Zwischenrufe verstanden – das eigene Wahlprogramm nicht. Da steht ausdrücklich drin: „Der Euro ist gescheitert.“ Was ist das anderes als die Forderung nach dem Austritt aus der EU und damit dem Austritt aus dem Euro? Das werden wir verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Antrag selbst – es lohnt ja fast gar nicht, sich damit auseinanderzusetzen – ist eine wahllose Zusammenstellung von Punkten, ein Versuch, alles Mögliche dem Euro in die Schuhe zu schieben. Vielleicht ist der Euro auch am Wetter oder an was auch immer schuld.
Es ist unfassbar!
Es gab mal eine Zeit, habe ich gehört, in der so was Ähnliches wie volkswirtschaftliche Kompetenz in der AfD versammelt war. Die ist offensichtlich lange vorbei. Auch das sehen wir an dem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zur Währungsstabilität im Innern, zur Inflationsentwicklung greifen Sie sich beliebige Zahlen heraus, die mit der Realität nichts zu tun haben. Nein, der Euro ist nicht weniger wertstabil als die D-Mark. Der Zusammenhang zwischen dem Euro und der Inflation ist schon angesprochen worden – ebenso absurd.
Zum nächsten Punkt – der Außenwert des Euros –: Na ja, Währungen sind nun mal Schwankungen unterworfen, und man findet immer einen Punkt, an dem man das vielleicht herausarbeiten kann.
Es ist alles Quatsch. Schauen Sie sich die Entwicklung der letzten 20 Jahre doch mal genauer an! Dann sehen Sie anderes.
Das Problem ist aber doch ein ganz anderes: Mit diesen irreführenden und falschen Angaben machen Sie nichts anderes, als die Menschen und die Unternehmen in diesem Land zu verunsichern.
Diese Forderungen und diese Ziele machen doch eins deutlich: Diese Fraktion und die Partei, die dahintersteht, sind ein Standortrisiko für dieses Land und eine Gefahr für die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes. Dagegen werden wir alle gemeinsam arbeiten.
Alleine die Kosten – darauf gehen Sie interessanterweise ja gar nicht ein – einer Transformation der Wirtschaft unter Druck hin zu einer anderen Währung sind absurd.
Wie kann man als Partei, die glaubt, wirtschaftliche Kompetenz zu haben, nur so einen Schwachsinn fordern, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Aber um eines auch mal deutlich zu sagen: Natürlich brauchen wir gemeinsam ein realistisches Bild. Es ist nicht alles gut in der Eurozone. Die hohe Staatsverschuldung muss uns Sorgen machen. Aber eines unterscheidet die Arbeit dieser Koalition deutlich von diesem Antrag, der nichts anderes als eine Druckschrift fordert – um Himmels willen, das ist ja noch nicht mal ein konkreter Inhalt –: Diese Koalition handelt.
Wir haben es geschafft – an die Kollegen von der Union gewandt: das haben Sie in den letzten acht Jahren übrigens nicht geschafft –, mit einer Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes dafür zu sorgen, dass die EU in der Eurozone die Staatsverschuldung in Zukunft besser in den Griff bekommt. Das ist eine gute Nachricht für dieses Land und eine wichtige Nachricht für die EU, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Diesen Weg, um das ganz deutlich zu sagen, werden wir als Freie Demokraten und wird diese Koalition konsequent weitergehen. Wir wollen nämlich eine Wirtschafts- und Währungsunion nicht nur beibehalten, sondern wir wollen sie vertiefen und verstärken; denn wir brauchen eine echte Kapitalmarktunion als wichtigen, wesentlichen Bestandteil für die Zukunft der deutschen Unternehmen in diesem Land.
Um das an dieser Stelle auch noch mal deutlich zu sagen: Für die Freien Demokraten ist NextGenerationEU ein einmaliges Projekt. Es darf keine dauerhafte Schuldenaufnahme auf EU-Ebene geben, und auch bei neuen Eigenmitteln bleiben wir zurückhaltend. Da bleiben wir ganz klar: Solide Haushaltspolitik ist nicht nur hier in Berlin, sondern auch in Brüssel und in der gesamten Union ganz wesentlicher Kernpunkt von FDP-Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mit Blick auf die Wirtschafts- und Währungsunion, um das abschließend zu sagen, gilt das, was vor über 30 Jahren hier schon mal von Otto Graf Lambsdorff formuliert worden ist: „Der Maastrichter Vertrag ist ein Versprechen; Wirklichkeit ist er noch nicht“. Daran arbeiten wir mit Herzblut als überzeugte Europäerinnen und Europäer.
Vielen Dank.
Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Susanne Hennig-Wellsow.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerinnen aus den demokratischen Fraktionen haben schon ziemlich deutlich gemacht: An den Behauptungen der AfD zum Euro ist so ziemlich alles falsch.
Die Haltung der Ampel und der Union ist jedoch auch nicht ganz unproblematisch. Sie führt dazu, dass die gemeinsame Währung nicht zu mehr Europa führt, sondern zu weniger.
Seit mehr als zwei Jahrzehnten weigern Sie sich, anzuerkennen, worauf Ökonominnen bereits vor dem Start der Währungsunion hingewiesen haben: Eine einheitliche Währung kann dauerhaft nur funktionieren, wenn sie sich auf eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik stützt.
Eine starke politische Koordination war aber mehrheitlich von den Regierungen nicht gewollt. Stattdessen wurde vor allem auf Druck von Deutschland die Konkurrenz der Mitgliedstaaten zum Leitmotiv erhoben. Wenn aber Staaten mit sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen, wie zum Beispiel Deutschland und Griechenland, im selben Währungsraum gegeneinander antreten, ist das Ergebnis vorhersehbar: Der Stärkere gewinnt. Das – und nicht der angeblich laxe Umgang der Südeuropäer mit dem Geld – hat uns in die Eurokrise geführt.
Aber die Griechen waren nicht die einzigen Verlierer. Die Gewinne der deutschen Exportwirtschaft wurden auch mit sinkenden Reallöhnen und Kürzungen von Renten und Sozialleistungen hierzulande erkauft.
Nur so konnte Deutschland den in Sonntagsreden als europäische Partner bezeichneten Volkswirtschaften Marktanteile abjagen. Um ihren Import finanzieren zu können, mussten unsere Partner sich immer mehr verschulden. Das ist natürlich nicht im Sinne der europäischen Idee.
Die Bundesregierung unter Merkel wie unter Scholz hätte auf diese Negativspirale mit einer europäischen Initiative für eine abgestimmte Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik reagieren können.
– Und müssen. – Und tatsächlich gab es auch Schritte in diese Richtung. Vorherrschend ist bis heute aber die Logik der Konkurrenz, die hilfesuchende Eurostaaten zu Kürzungen von Löhnen und Sozialleistungen und zum Verkauf öffentlichen Eigentums zwingt.
Wer will, dass der Euro für alle Europäerinnen zu einer Erfolgsstory wird, und nicht nur für deutsche Konzerne, der muss die Logik in der Währungspolitik umstellen: von Konkurrenz auf Kooperation.
Hier und da sehe ich in der Ampel die Bereitschaft dafür. Aber ich sehe auch, dass sie mit der FDP die Bremserin vorm Herrn mit an Bord hat.
Zukunft gestalten, Zukunft ausbremsen: Das passt natürlich nicht zusammen. Da müssen Sie sich entscheiden.
Vielen Dank.
Christian Petry für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, manche Dinge nerven. Manchmal fragen wir uns, was wir hier eigentlich tun, warum wir debattieren,
ob einem jemand die Zeit stiehlt. Ich weiß auch, dass Nachtwächter ein ehrbarer Beruf war und ist.
Aber das, was wir hier jetzt machen, debattieren, hat wenigstens einen Vorteil: Wir können noch mal deutlich machen, wo wir stehen. Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte.
Im Übrigen: Ich weiß nicht, ob Sie alle schon Ihren Wohnsitz nach Banja Luka verlegt haben; denn Bosnien hat ja bekanntermaßen noch die Nachfolge der D-Mark. Insoweit können Sie doch in diesen Raum umziehen. Da ist die Welt wohl noch in Ordnung, dort gibt es noch die Konvertible Mark. Also, alles, was Sie möchten, können Sie dort erleben. Ziehen Sie da hin, zu Ihrem Putin-Freund Dodik, der dort regiert! Da haben Sie ein Vorbild; das merkt man doch bei Ihnen.
– Stimmt, Herr Krichbaum, lieber Gunther, das ist richtig: Die wollen nicht die D-Mark, die wollen die Reichsmark. Das ist klar.
Zu diesem Antrag hier. Ihr Parteigründer Lucke würde sich wahrscheinlich bei diesem Antrag kopfschüttelnd abwenden, weil die nackten Zahlen ja alle nicht stimmen. Es ist ein Erfolg.
– Alle, die Sie da genannt haben, sind in dieser Form nicht richtig.
Herr Gottschalk, Sie haben sich eben als jemand geoutet, der überhaupt keine Ahnung hat. Insoweit ist das wirklich eine gute Sache.
Ich will mal ein Beispiel nennen. Sie reiten doch immer so gerne auf den Target-Salden rum; das ist doch Ihr Lieblingsthema.
Das dokumentiert doch, wie gut wir sind.
Hätten wir nicht dieses positive Saldo in einer Verrechnungsgröße, könnte unsere Volkswirtschaft doch gar nicht so gut sein. Sie entlarven sich regelmäßig selbst mit dem Unsinn, den Sie hier verbreiten.
Wirtschaftlich stehen wir seit dem Euro besser da. Sie wissen: Als der Euro eingeführt wurde, hatten wir 12 Prozent Arbeitslose. Wir sind jetzt bei 6 Prozent, vielleicht 5,8 Prozent, je nachdem.
Wir haben da tatsächlich Stabilität erreicht. Natürlich gab es Gewinner bei der Umstellung; das ist doch klar. Mein Sohn war damals gerade im Vorschulalter und ist dann eingeschult worden. Er hat gerne Pizza Margherita gegessen. Die kostete 5 D-Mark. Dann kam der Euro und – schwupp – kostete die Pizza 4,50 Euro.
Herr Petry, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Karsten Hilse aus der AfD-Fraktion?
Nein, vielleicht ist eine Intervention möglich, aber keine Zwischenfrage. – Also insoweit gab es das.
Die Länder, die den Euro eingeführt haben, sind allerdings immer sehr stabil und wirtschaftlich nach vorne gegangen. Die Letzten beispielsweise, die Kroaten, haben einen kleinen Vorteil – Josip Juratovic hat mir das eben noch mal bestätigt –: Die mussten Währungsrücklagen bilden, weil sie noch keinen Euro hatten, 40 Milliarden Euro im Wert. Die können diese Rücklagen jetzt auflösen, weil sie im Euroverbund sind. Das wird diesem Land einige Jahre sehr helfen. Auch das ist ein Vorteil davon, wenn man mitmacht und nicht draußen steht.
Ich muss natürlich hinterfragen, was Sie motiviert, diesen Antrag zu stellen. Als ich Ihren Antrag noch nicht gelesen hatte und ihn optisch auf dem Tisch liegen sah, habe ich gedacht: Verdammt noch mal, das kommt dir bekannt vor, die Optik dieses Antrages, wie er aufgebaut ist, wie er geschrieben ist. – Wir alle erhalten Mails von Trollen aus Russland mit Anlagen und Zitaten. Da habe ich mir gedacht: Jetzt kriegen die nicht nur Geld aus Russland, jetzt kriegen die sogar noch ihre Anträge von Russland geschrieben.
Es ist ja unglaublich, was Sie hier treiben!
– Herr Kleinwächter, das ist wirklich unglaublich.
Das, was Sie hier vorgelegt haben, sieht für mich genau so aus. Sie sind offensichtlich nicht in der Lage, selbst was zu machen, sondern erhalten dies auch aus der Schublade von Russland, von Plattformen oder anderen.
Möglicherweise haben Sie schon Personal von dort eingestellt. Herr Bystron kriegt Geld; das wissen Sie. Auch das ist etwas, was man hier thematisieren muss.
Sie werden unser gutes Europa, dieses liebenswerte Europa, dieses Deutschland nicht zerstören. Dafür werden wir sorgen – nicht mit Ihnen!
In diesem Sinne haben wir, glaube ich, genug über Ihren Unsinn geredet. Deshalb fordere ich Sie und uns alle auf, für die Demokratie einzustehen. Johannes Schraps hat es gesagt: Bei der Europawahl besteht die Möglichkeit, sich ganz klar von solchen Tendenzen abzugrenzen. In diesem Sinne: Es lebe die Demokratie! Es lebe Europa!
Glück auf!
Zu einer kurzen persönlichen Erklärung erteile ich das Wort Kay Gottschalk, weil er vom Redner persönlich angesprochen wurde.
Ja, so kann man das nennen oder auch: herabgewürdigt wurde.
Also, wenn es Schwachsinn ist, Herr Kollege, dass der Euro gegenüber dem Schweizer Franken um 21 Prozent abgewertet wurde: Bitte schön, Sie können das, meine Damen und Herren, alles gerne nachlesen.
Die zweite Frage, die sich bei Ihrem doch sehr heißblütigen Antrag hier stellt, ist:
Wann sollen denn die 1,1 Billionen Euro Target2-Salden jemals zurückgezahlt werden? Um es den Menschen zu erklären: Target2-Saldo heißt, Sie bezahlen Ihren eigenen Export. Und den haben wir eben mit niedrigeren Renten bezahlt, den haben wir mit Kinderarmut bezahlt, den haben wir damit bezahlt – mein Kollege hat es gesagt; wir haben hier mit Fakten gearbeitet, die sind verifiziert –, dass alleine die Menschen, die Versicherungen haben, die Sparguthaben unterhalten, 648 Milliarden Euro verloren haben.
Das haben Sie den Leuten kaltherzig weggenommen, damit zum Beispiel die Schulden Griechenlands finanziert werden können. Ein Haircut: Dort hat man das erste Mal Schulden gestrichen. Frau Merkel ist als Hitler dargestellt worden, weil sie in Griechenland eigentlich nur den Vertrag von Maastricht durchsetzen wollte.
Und Sie sagen mir, der Euro sei ein Friedensprojekt? Sie sagen mir, ich hätte keine Ahnung?
Sie haben hier nur mit dumpfer, plumper, populistischer linker Propaganda gearbeitet, was Sie seit 22 Jahren tun, und das zulasten der Menschen, die wirklich fleißig sind.
Sie haben die Menschen arm gemacht in Deutschland; das haben meine Kollegen hier dargestellt. Das als Sozialdemokrat zu leugnen, ist so was von daneben.
Und wenn Sie hier ein Adenauer-Argument verwenden, dass wir eine Kolonne Moskaus seien, dann zeigt das den Zustand, der mittlerweile in der SPD herrscht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich hoffe, dass die Menschen bei den jetzt anstehenden Kommunalwahlen das sehen und Ihre Leute bestimmt nicht mehr wählen. Denn Sie vertreten hier nicht die Interessen der Menschen, die arbeiten und die ihr ganzes Leben lang für dieses Land gearbeitet haben.
Und dafür sollten Sie sich schämen! Sie haben nämlich keine Ahnung!
Nein, nein, bei einer persönlichen Erklärung gibt es keine Möglichkeit zur Erwiderung.
– Nein, das war eine persönliche Erklärung, keine Kurzintervention.
Die nächste Rednerin ist für die Unionsfraktion Dr. Ingeborg Gräßle.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zeigt mal wieder deutlich: Das Erste, was stirbt, ist das Niveau.
Das haben Sie von der AfD wirklich zu verantworten. So wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus.
Ich kann nur sagen: Ich bin enttäuscht von dieser Debatte. Eben weil es um die Menschen geht, müssen wir ihnen, damit wir sie nicht verunsichern, sagen, wie stark wir in der Europäischen Union vernetzt sind, wie sehr wir als Deutschland diese Europäische Union brauchen. Deswegen ist diese Debatte hier wichtig. Und deswegen hat es diese Debatte und auch der Euro nicht verdient, dass Sie einen Kübel Mist über diese Geschichte ausgießen.
Der Euro wird seit 22 Jahren von Ihnen und ein paar anderen für tot erklärt. Dafür ist er ziemlich lebendig; muss ich schon sagen.
Und er bleibt auch lebendig. – Übrigens: Gute Besserung an die Kollegin Hoppermann; tut mir leid, dass sie hier nicht sprechen kann.
Ich muss Ihnen zu der Geschichte mit der Neuauflage der Broschüre aus dem Jahr 1996 mit Vorwort von Theo Waigel, wie Sie es sehr richtig angeführt haben, sagen: Also, der Theo Waigel wäre gern bereit, wieder ein Vorwort zu schreiben, ehrlich. Aber ich kann Ihnen nur sagen: Mit Nostalgie kommen Sie hier nicht weiter.
Ihr Wirtschaftskonzept isoliert Sie übrigens bei allen Extremisten in Europa. Sie sind auch unter den Extremisten die extremsten.
Der Front National, Rassemblement National, wie auch immer – taufen Sie ihn, wie Sie wollen –, hat sich schon geändert. Sie haben verstanden, dass sie in einer vernetzten Welt im 21. Jahrhundert nicht mit dem ökonomischen und finanzpolitischen Konzept durchkommen, dass wir uns jetzt gegenseitig die Haare schneiden und das als Fortschritt verkaufen.
Ich bitte Sie: Hören Sie auf, die Menschen weiter zu verunsichern!
Es geht hier ja nur um den Europawahlkampf. Leider, Frau Strack-Zimmermann, sind Sie da voll drauf eingestiegen. Wir haben eine Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland und für das Eurosystem. Und dieser Verantwortung sollten zumindest die demokratischen Fraktionen in diesem Haus nachkommen.
Ich habe übrigens extra für Ihren Antrag ein kleinkariertes Jackett angelegt.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie so weitermachen, dann werden die Menschen irgendwann einfach niemandem mehr folgen – Ihnen übrigens auch nicht; Sie sind die Ersten, von denen sie abfallen –,
weil klar ist, dass die Menschen doch Vertrauen brauchen.
Warum machen Sie dieses Haus so klein? Ich habe im Europäischen Parlament mitbekommen, was dieses Haus alles unternommen hat, um den Euro in der Finanzkrise zu stabilisieren.
Ich habe mich in meiner ersten Rede auch mit einem FDP-Mann herumgekloppt. Ich kann Ihnen nur sagen: In diesem Haus gibt es ausgefeilte Beobachtungs- und Kontrollmechanismen für die gesamte Eurozone. Die Europäische Kommission, das BMF selbst, die Europäische Zentralbank, die OECD, die Weltbank: Sie alle aktualisieren, wie von Ihnen gewünscht, diese Broschüre; das wird permanent gemacht. Es gibt sehr viele Dokumente über den Zustand der Eurozone, über die Stabilisierung der Eurozone, über die nächsten Schritte.
Wichtig wäre, dass alle Länder ihre Hausaufgaben machen. Jetzt komme ich zur Ampel: Hausaufgaben machen heißt, Schuldenberge abzutragen. Hausarbeiten heißt, nicht weitere Verschuldung aufzutürmen.
Wir müssen an der Schuldenbremse festhalten. Ich kann nur sagen: Warum verunsichern Sie die Menschen, indem Sie die Schuldenbremse unterlaufen? Wir brauchen die Schuldenbremse weiter. Wir müssen den Anstieg der Staatsverschuldung stoppen. Wir müssen den Binnenmarkt weiter ausbauen, Freihandelsabkommen verabschieden, das internationale Vertrauen in den Euro stärken.
Das ist das Stabilitätsprogramm für den Euro.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wenn die aktuellen Probleme nicht so akut sind wie während der Eurokrise vor gut zehn Jahren – wir erinnern uns –, bleiben strukturelle Probleme der Euroarchitektur bestehen. Und auch darüber, denke ich, müssen wir hier reden.
Ich rede zum Beispiel von den Leistungsbilanzungleichgewichten, die nach wie vor da sind, die insbesondere in südeuropäischen Ländern Druck auf die Sozialsysteme erzeugen, von der mangelnden demokratischen Kontrolle der EZB, von der Nichtausrichtung der EZB-Statuten an einem sozialen Kriterium wie etwa der Arbeitslosigkeit – zum Beispiel bei der Fed in den USA – oder auch von der faktisch starren Schuldenbremse. Wir müssen darüber reden, auch wenn die Situation gegenwärtig relativ stabil ist.
Was die Schuldenbremse angeht, brauchen wir zumindest eine Art goldene Regel, die flexible Investitionen im zivilen Bereich ermöglicht. Mit deutscher Unterstützung wurde jetzt leider im Europäischen Rat beschlossen, dass Militärausgaben rausgerechnet werden können. Das ist der falsche Weg. So war die goldene Regel nicht gedacht.
Antidemokratische Vorgänge, Äußerungen etwa wie jüngst in Bezug auf die Präsidentschaftswahl in der Slowakei – –
Herr Hunko, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Petry?
Ja.
Vielen Dank, Herr Kollege Hunko, Frau Präsidentin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir haben eben eine Kurzintervention des Kollegen – nein, „Kollege“ ist es nicht –, des Herrn Gottschalk gehört.
Da darf ja jeder, glaube ich, sagen, was er will. Insoweit hat sich der Herr Gottschalk selber als jemand geoutet, der keine Ahnung hat.
Lieber Kollege Hunko, auch ich bin immer dabei, wenn es darum geht, den Euro, die EZB und die Aufgabenstellung der EZB weiterzuentwickeln. Ich bin aber zusammen mit meinem Fraktionsvorsitzenden der Meinung, dass man in diesen Krisenzeiten auch über Friedenspolitik reden darf und auch Szenarien diskutieren muss, wie man wieder Frieden schaffen kann.
Aber jetzt meine Frage: Der Euro ist doch nun wirklich ein Instrument, um in diese Diskussion Stabilität hineinzubringen und Stärke zu zeigen, oder ist nun etwa das Gegenteil der Fall? Bist du, lieber Andrej, nicht auch dieser Meinung?
Vielen Dank für die Frage. – Ich denke, bei der Euroeinführung konnte man sicherlich kritisch sein. Was ich aber klarstellen will, ist, dass ein jetziger Austritt aus dem Euro, sozusagen eine Rückkehr zur D-Mark, wie hier insinuiert wird, grober Unfug ist. Wir haben eine relative Stabilität. Wir müssten diese Zeit jetzt aber auch nutzen, um den Euro für künftige mögliche Krisen – also externe Schocks, wie damals die Finanzmarktkrise; darauf zielte mein Redebeitrag ab – krisenfest zu machen. Derzeit haben wir aber, wie gesagt, eine relative Stabilität.
Ich will aber auch sagen: Antidemokratische Äußerungen wie vom Kollegen Röttgen aus der CDU, manche Länder sollten, wenn in der Slowakei falsch gewählt wird, aus der EU austreten, legen die Axt an die europäische Kooperation. So etwas ist nicht akzeptabel.
Heute ist der fünfte Jahrestag der Inhaftierung von Julian Assange. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Julian Assange sofort freigelassen werden sollte.
Es ist nicht mehr akzeptabel. Es ist dringend an der Zeit, dass er freigelassen wird.
Vielen Dank.
Sabine Grützmacher für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Die grüne Mathematik ist angesprochen worden. Dazu hätte ich auch eine Hypothese. Ich glaube, dass eher die Riemann’sche Vermutung bewiesen wird, als dass Sie anfangen, Wirtschaftskompetenz aufzubauen.
Es ist schon ein bisschen spannend, dass ausgerechnet beim Thema Währung die AfD ihr Herz für Vielfalt entdeckt – nur leider für eine Vielfalt an Währungen und Wechselkursen, mit denen wir dann alle leben müssten, gäbe es den Euro nicht.
Und das Reisen und der Handel zwischen europäischen Ländern würden deutlich komplizierter. Das Wechselkursrisiko würde steigen und die Anzahl der nicht eintauschbaren Münzen aus dem Urlaub ebenso. Es wäre ein Leben mit mehr Handelshemmnissen und weniger Wettbewerbsfähigkeit, ein Leben mit deutlich mehr wirtschaftlicher Instabilität; denn nationale Währungen bedeuten auch ein Risiko für Schwankungen und Spekulation.
Aber viel wichtiger: Der Euro ist ein Sinnbild für die Zusammenarbeit der europäischen Länder und der gemeinsamen europäischen Identität. Diese Identität und Solidarität sollen hier gerade auf die Probe gestellt werden. Und das ist ein Kampf: nicht nur um unsere Wirtschaft, sondern auch um die Seele Europas selbst.
Der Euro ist mehr als nur eine Währung. Er ist das sichtbarste Zeichen unserer Entschlossenheit, gemeinschaftlich europäische Werte zu leben und zu prosperieren. Ohne den Euro würden wir zurückgeworfen in eine Ära der Trennung, der Unsicherheit und der Instabilität.
Die tatsächliche Stoßrichtung Ihres Antrages – das zeigt sich ja zum Beispiel auch in Ihrem Wahlprogramm; das ist schon angesprochen worden – ist: Dexit statt Euro. Auch dazu gibt es eine schöne Zahl: Nur noch 9 Prozent der Britinnen und Briten finden, dass der Brexit ein Erfolg ist. Man spricht ja mittlerweile vom Brexitkater.
Ich muss sagen: Ich hatte beim Lesen des Antrags Kopfschmerzen; denn das Experiment, was Sie da vorschlagen, möchte ich nicht ausprobieren. Das wäre eine wirkliche Katastrophe und ein Risiko für den Standort Deutschland; das sage nicht ich zu Ihnen, sondern das sagen das Institut der deutschen Wirtschaft und der Verband der Automobilwirtschaft. Ihr geliebter Dexit würde die deutsche Wirtschaft – das hat das IW berechnet – mittelfristig 400 Milliarden Euro kosten. Sie sehen nicht nur nicht die unzähligen Vorteile, die der Euro gebracht hat; Sie ignorieren auch, wie uns der Euro in den Finanzkrisen gestärkt und vereint hat. Und zu guter Letzt fordern Sie dann noch eine Bilanz in Buchform. Ich würde eher empfehlen, erst mal mit der Grundlagenliteratur der Volkswirtschaft anzufangen.
Ich kann Ihnen sagen: Wir verzichten dankend auf dieses Schauermärchen. Dieses Parlament wird sich dafür einsetzen, dass Spaltung und Desinformation nicht in den Geschichtsbüchern stehen werden, sondern der gemeinsame europäische Zusammenhalt und die gemeinsame europäische Solidarität.
Vielen herzlichen Dank.
Der letzte Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion der Kollege Dr. Michael Meister.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD kann das Agitieren nicht unterlassen.
Sie hat aber nicht den Mut, einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten.
Man versucht, ein Projekt wie den Euro und Europa zu diskreditieren, bekennt sich aber in dem Antrag nicht zu einem eigenen Vorschlag.
Lediglich an der Kritik kann man erkennen, dass Sie gerne den Dexit herbeiführen und den Euro zugunsten einer nationalen Währung aufgeben würden. Aber den Mut, das offen zu sagen, den haben Sie nicht.
Wenn man diesen Weg einschlägt und sagen würde: „Wir gehen raus aus der EU“, dann würde das bedeuten: Wir verlieren unseren Wohlstand. Aber was heißt denn für einen normalen Menschen in Deutschland, seinen Wohlstand zu verlieren? Es ist ganz banal: Die Arbeitslosigkeit würde sich ungefähr verdoppeln. Es gäbe eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit.
Und das trifft nicht die Abgeordneten der AfD, sondern das trifft den normalen Menschen, der heute in Deutschland beschäftigt ist.
Ein Austritt aus der EU betrifft das Thema „soziale Sicherheit“; denn diejenigen, die nicht arbeiten, zahlen auch nicht in unsere Sozialkassen ein. Und damit geht soziale Sicherheit verloren. Das ist das, was Sie hier propagieren.
Eines will ich Ihnen deutlich sagen – der Kollege Gottschalk hat es ja schön herausgearbeitet –: Seit 25 Jahren, seit wir den Euro haben – nicht seit 22 Jahren, der Euro wurde am 1. Januar 1999 eingeführt, das Bargeld vor 22 Jahren; auch da könnte man sich mal gut informieren –, ist die Anzahl der Mitgliedstaaten von 11 auf 20 gewachsen. Und wenn 9 Mitgliedstaaten neu eintreten und ein Beitrittskandidat aktuell vor der Tür steht, anklopft und auch hineinwill, dann ist das doch ein Zeichen dafür, dass dieser Währungsraum sehr attraktiv ist und nicht etwa, wie Sie hier suggerieren, ein Problem für diejenigen, die drin sind.
Es ist mit Sicherheit notwendig, dass wir die europäische Integration weiter vorantreiben und nicht das, was Sie vorschlagen, nämlich Desintegration fördern. Ich nenne einen Punkt: Wir brauchen in Europa dringend eine Kapitalmarktunion,
damit wir in der Lage sind, den Binnenmarkt zu vervollständigen und Investitionen möglich zu machen.
Und beim Euro brauchen wir nicht Kritik am Projekt, sondern ein klares Bekenntnis – und das gilt auch für das BSW, Herr Hunko – zur Unabhängigkeit der Notenbank.
Sie haben eben versucht, die Unabhängigkeit der Notenbank infrage zu stellen – unsäglich. Und die Notenbank darf nur einem Ziel verpflichtet sein, nämlich der Geldwertstabilität. Das ist der richtige Weg.
Und die Geldwertstabilität hat bisher funktioniert.
Seit wir den Euro eingeführt haben, hatten wir im Jahresdurchschnitt eine Inflation von 2,05 Prozent.
Und in den 50 Jahren D-Mark hatten wir 2,6 Prozent. Der Euro ist, wie es in dieser Broschüre steht, stabiler, als die D-Mark es war.
Und deshalb müssen wir an Geldwertstabilität und Inflationsbekämpfung festhalten, meine Damen und Herren.
Jetzt noch ein letzter Punkt; Kollege Radwan hat darauf hingewiesen. Wir haben den Euro; er ist neben dem US-Dollar die zweitstärkste Währung in der Welt. Das ist ein extrem starkes Signal für unsere Wirtschaft, sich weltweit geopolitisch zu positionieren. Und jetzt gibt es gelegentlich mal Schocks, die man nicht ausschließen kann.
Aber jetzt stellen Sie sich mal vor: Ein kleines Land mit einer eigenen Währung wird von einem riesigen Schock getroffen, zum Beispiel, wenn eine große Bank zusammenbricht. Dann ist von diesem Land und dieser Währung nicht mehr viel übrig. Wenn man aber eine starke Währung hat und eine große Volkswirtschaft, dann kann man auch solch massive Schocks überstehen.
Dieses Land, von dem ich spreche, ist heute in der Debatte von Ihnen schon haushoch gelobt worden. Aber stellen Sie sich mal die Frage, was passieren würde, wenn in diesem Land genau das, was ich eben abstrakt beschrieben habe, eintreten würde. Dann sind all diese Vorteile weg. Ich lebe lieber ohne diese Risiken. Deshalb bekenne ich mich zum Euro und bin der Meinung, wir sollten ihn weiter stärken.
Danke schön.
Und damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 20/10969 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir so.