Protokoll
Für eine umfassende Wertschätzung – Einen nationalen Veteranentag einführen und die Versorgung von Veteranen und deren Familien verbessern
Somit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 8:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, zügig die Plätze zu wechseln, damit wir gleich weitermachen können.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält für die SPD-Fraktion Johannes Arlt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kameradinnen und Kameraden und liebe Veteranen auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Tagen erhielt ich eine Nachricht per Facebook. In ihr stand Folgendes:
„Ich habe Abikameraden getroffen, die es nach Kosovo-Einsätzen kaum mehr geschafft haben, sich im Leben zurechtzufinden. Ich fand es erschreckend. Fast noch mehr erschreckt hat mich (aber) die Tatsache, wie wenig Menschen davon wissen.“
Wie viel wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich über Veteranen? Stolpern Sie über die Worte „Veteran“ oder „Veteranenpolitik“? Oder haben Sie gar Assoziationen mit alten, liebevoll gepflegten Autos? Das Wort „Veteran“ wird in unserer Gesellschaft wenig genutzt. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen mehr Sichtbarkeit! Und wir brauchen mehr Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten und Veteraninnen und Veteranen. Darum brauchen wir einen Veteranentag in Deutschland.
Soldaten sind nach dem Auftrag des Grundgesetzes für Landes- und Bündnisverteidigung zuständig. Seit 30 Jahren entsenden wir unsere Soldaten aber auch in Auslandseinsätze, und sie leisten auch in dieser Stunde hochprofessionell ihren Dienst. Sie sind oft um Erfahrungen reicher und persönlich gestärkt zurückgekommen. Sie hatten dort Erlebnisse, die sie an und über die persönlichen Grenzen gebracht haben. Die meisten werden ihr Leben lang an diese Zeit von Kameradschaft und sinnstiftender Tätigkeit zurückdenken. Manche Soldaten aber wurden verwundet. Einige, zum Glück recht wenige, wurden getötet oder sind sogar gefallen. Wir denken am heutigen Tag an 116 getötete, aber insbesondere auch an 37 gefallene Soldaten.
Doch was passierte den Soldaten, die nach ihrem Einsatz zurückkehrten? Wir haben unsere Soldaten als Gesellschaft nicht gefragt, was sie im Einsatz erlebt haben. Wir waren bequem. Uns ist nicht aufgefallen, dass es vielen von ihnen eben nicht gut geht. Auch ihren Familien geht es nicht gut. Soldaten sind psychisch und physisch verwundet worden, und ihr Leben wurde nach der Rückkehr nie wieder in normale Bahnen gelenkt. Und ja: Heute gedenken wir auch der Kameraden, die aufgrund ihrer seelischen Verwundungen ihrem Leben ein Ende gesetzt haben, im Schnitt einer pro Woche.
Zur Anerkennung und zum Respekt gehört auch Hinschauen, dazu gehört auch Empathie. Und auch deswegen brauchen wir einen Veteranentag in Deutschland!
Ich möchte Sie mitnehmen und Sie die Stimme eines Veteranen hören lassen, der schildert, was PTBS auslösen kann. Er war mein Ausbilder. Wir haben in Mali den Container geteilt, und nun ist er wie viele andere Kameradinnen und Kameraden schwer erkrankt. André Hassan Khan, bei der Luftwaffe auch „HK“ genannt, hat ein Buch über seine Erlebnisse geschrieben. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin:
„Im Leben zuvor hatte ich es als Berufssoldat auf 1 500 Einsatztage in 27 Auslandseinsätzen gebracht. Meistens Afghanistan, aber auch Mali, Usbekistan oder Sarajevo. Ich gehörte zu den Pionieren im Bereich der ferngelenkten Luftfahrzeuge der Bundeswehr und versorgte als Sensorbediener die Truppe mit wichtigen Informationen aus der Vogelperspektive. Ich war derjenige, der nahezu in Echtzeit die Erstbewertung der Bilder vornahm, die von der Maschine geliefert wurden. … Meine Arbeit … verlangte viel von mir ab, erfüllte mich aber auch.
Bis zu jenem Ereignis, das meine Welt ins Wanken brachte. Die Taliban griffen eine Militärbasis der Afghanischen Armee an und metzelten bis zu 256 Menschen nieder. Fast alle waren unbewaffnet. In der deutschen Presse wurde darüber berichtet, doch schon bald geriet diese Tragödie in Vergessenheit. … Für mich war dieses Ereignis keine Meldung unter vielen. Für mich begann an diesem Tag der Kampf gegen einen heimtückischen Feind, dessen Existenz ich lange ignorierte und dessen Namen ich erst viel später erfuhr: PTBS.“
Ein Erlebnis eines deutschen Veteranen, das exemplarisch für Tausende Geschichten steht.
Heute ist einer dieser Tage, auf den viele Menschen in diesem Land lange gewartet haben, für den sie lange gekämpft haben und den sie auch fast aufgegeben haben, ein Tag der Hoffnung. Insgesamt 10 Millionen Deutsche sind Veteranen – nach der Definition unseres Verteidigungsministeriums. Kaum einer weiß aber davon. Und nach unserem Verständnis gehören auch die Kameradinnen und Kameraden der Polizei dazu, die in Auslandseinsätzen Dienst geleistet haben. Um dafür Bewusstsein zu schaffen, brauchen wir den Veteranentag!
Meine Damen und Herren, heute schlagen wir ein neues Kapitel auf. Dieser Antrag ist der Beginn einer neuen Veteranenpolitik für Deutschland. Wir führen einen nationalen Veteranentag am 15. Juni ein und werden die Versorgung für Veteraninnen und Veteranen und ihre Familien umfassend verbessern. Wir tun dies gemeinsam, und wir tun das mit Stolz auf die Tradition der Parlamentsarmee. Daher kommt unsere Initiative aus der Mitte des Parlaments und ist ein gemeinsames Projekt der Regierungsfraktionen der Ampel mit der CDU/CSU. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich beim Bundeskanzler und beim Bundesverteidigungsminister bedanken und bei der Bundestagspräsidentin für ihre Unterstützung und den Rückenwind bei dieser Initiative.
Doch wie soll der Veteranentag aussehen? Er soll offen und sichtbar sein. Er ist für alle zugänglich. Er strahlt Lebensfreude und Gemeinschaft aus. Kein Nieselregen und keine grauen Handschuhe.
Wir wären heute nicht an diesem Punkt angelangt und ich selbst könnte heute als Soldat und Einsatzveteran nicht an diesem Pult stehen ohne das unermüdliche Engagement vor allen Dingen der jungen und wachsenden und sehr digitalen Veteranenbewegung, des BundeswehrVerbandes, des Reservistenverbandes, die uns Politiker immer wieder daran erinnert haben, dass es in unserer Erinnerungskultur eine Leerstelle gibt, die geschlossen werden muss. Sie haben das manchmal leise getan und oft auch laut. Ganz besonders hervorzuheben ist dabei das Invictus Team; denn die Invictus Games 2023 – eine Olympiade für Veteraninnen und Veteranen – haben es in Deutschland erstmals möglich gemacht, dass viele Menschen in den „Tagesthemen“ mit den Themen Einsatzschädigung, PTBS und Veteranen konfrontiert wurden.
Meine Damen und Herren, liebe Veteranen, der Antrag hat zwei Säulen: Neben der gesellschaftlichen Wertschätzung legen wir gemeinsam ein ambitioniertes Arbeitsprogramm zur Verbesserung der Absicherung von Veteraninnen und Veteranen auf. Wir waren nicht untätig, im Gegenteil: Deutschland hat in den Jahren der Einsätze im NATO-weiten Vergleich eine gute Versorgung einsatzgeschädigter Soldaten aufgebaut. Diese wird mit dem 2025 in Kraft tretenden Soldatenentschädigungsgesetz noch verbessert. Und doch gibt es weitere Dinge zu tun. Wir möchten nicht nur wertschätzen, sondern auch in der konkreten Situation von Veteranen Verbesserungen erreichen, die Versorgung der Familien stärken und mehr Empathie und Problembewusstsein in der Fallbearbeitung verankern.
Ein Beispiel für das, was wir besser machen können, ist eine Bürgeranfrage einer Ehefrau von vor wenigen Wochen. Ihr schwer traumatisierter Ehemann wollte ein zweiwöchiges Praktikum bei einer Firma machen, um eine Wiedereingliederung zu testen. Es gab ein Angebot vonseiten der Firma und das Datum für den Beginn des Praktikums, aber die Bundeswehr erteilte keinen Bescheid, der so dringend benötigt wurde. Der Mann hat ein riesiges Problem, mit Behörden zu kommunizieren, und große Angst. Ich habe mich eingeschaltet und von einem hohen Vorgesetzten gehört, dass es 15 bis 17 Beteiligte an dem Genehmigungsverfahren dieses Praktikums gibt. Er konnte mir auf Nachfrage nicht benennen, wer letztendlich über diesen Praktikumsantrag entscheiden kann. Das zeigt, dass wir einen Mentalitätswechsel im Umgang mit Veteranen brauchen und auch eine andere Verwaltungskultur. Wir brauchen mehr Entscheidungsfreude, mehr Spielraum, mehr Beinfreiheit der Sachbearbeiter, damit diese im Sinne der Betroffenen entscheiden können, zum Beispiel auch im Umgang mit Radarstrahlengeschädigten.
Lassen Sie mich einige Punkte noch einmal hervorheben: Wir schließen eine Lücke im Einsatz-Weiterverwendungsgesetz. In Zukunft können auch ehemalige Berufssoldaten, die zwischenzeitlich die Bundeswehr auf eigenen Wunsch verlassen haben, bei einer einsatzbedingten Erkrankung Schutz und Hilfe erhalten. Des Weiteren möchten wir ermöglichen, dass eine leichte Ansprechbarkeit für Geschädigte bundesweit verfügbar ist. Soldaten sollen in Zukunft auch dann Versorgung erfahren, wenn aufgrund von mangelnder und fehlender Dokumentation einsatzbedingter Schädigungen der Nachweis nicht gerichtsfest erbracht werden kann.
Wir wollen eine maximale Verfahrensdauer von der Antragstellung bis zum ersten Bescheid von sechs Monaten einführen, und das, ohne dass sich die Position der Antragsteller verschlechtert. Auch die Einrichtung einer speziellen Rehaklinik werden wir prüfen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke der Arbeitsgruppe Veteranenpolitik, also Kerstin Vieregge, Merle Spellerberg, Christian Sauter, Kristian Klinck und Falko Droßmann, die diesen sehr aufregenden Prozess mit begleitet haben. Es liegt viel Arbeit vor uns, Arbeit, die wir jetzt gemeinsam als Regierungsfraktionen mit der Union angehen und abarbeiten werden. Veteranenpolitik – die Versorgung unserer geschädigten Soldatinnen und Soldaten – darf nicht davon abhängen, wer die Regierung führt. Darum machen wir das zusammen.
Sehr geehrte Veteranen, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist ein Tag großer Freude über das Erreichte, über diesen riesigen Schritt in Richtung von mehr gesellschaftlicher Wertschätzung. Morgen aber geht es wieder an die Arbeit. Allen Kameraden rufe ich zu: Semper talis und danke für euren Einsatz.
Die nächste Rednerin ist Kerstin Vieregge für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Opposition und Regierungsfraktionen gemeinsam einen Antrag ins Parlament einbringen, dann geht es um ein Thema, welches von herausragender Bedeutung ist: die Einführung eines nationalen Veteranentages und Verbesserung in der Versorgung von einsatzgeschädigten Veteranen.
Schon isoliert betrachtet – unabhängig vom Inhalt des Antrages – ist dies ein starkes Zeichen unserer Wertschätzung für jene, die ihr Leben und ihre Gesundheit für unsere Freiheit und Demokratie eingesetzt haben. Aber Eigenlob stinkt bekanntlich, insbesondere wenn man sich vor Augen führt, dass wir uns als Politik im Umgang mit unserer Bundeswehr und ihren Veteranen nicht immer mit Ruhm bekleckert haben.
Der Bundestag spiegelt bekanntlich unsere Gesellschaft wider. Somit ist es wenig verwunderlich, dass so mancher in diesem Haus der Bundeswehr lange mit freundlichem Desinteresse gegenüberstand. Das ist wenig verwunderlich, aber dennoch befremdlich angesichts dessen, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und wir als Mitglieder des Bundestages nicht nur über die Höhe des Verteidigungshaushaltes oder die Ausgestaltung des Soldatengesetzes entscheiden, sondern eben auch darüber, ob wir Soldaten in Auslandseinsätze schicken, wo ihre Sicherheit und körperliche Unversehrtheit nicht garantiert werden kann. Das ist jedem Soldaten bewusst. Sie unterschreiben eine Art Blankoscheck in dem Vertrauen, dass wir als Parlamentarier diese Entscheidungen gewissenhaft und sorgfältig abwägen. Wir sind es, die diese Entscheidungen treffen, und wir sind es, die gegenüber unseren Männern und Frauen in Uniform in der Bringschuld sind. Wer zum Wohle unserer Sicherheit, unserer Freiheit und unserer Demokratie bereit ist, Dienst zu leisten, dem sind wir nicht nur zu Dankbarkeit und Wertschätzung verpflichtet, sondern ihm gegenüber haben wir auch eine besondere Fürsorgepflicht, die auch in der Vergangenheit im Rahmen diverser Gesetzgebungsprozesse definiert, quantifiziert und ausgestaltet wurde.
Zum Glück kann man sagen: Ja, wir haben uns in die richtige Richtung bewegt. Das Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz und das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz waren bedeutende Schritte. Aber zu oft hören wir noch von Wehrdienstbeschädigungsverfahren, die mehrere Jahre dauern, von bürokratischen Hürden und Prozessen, die PTBS-Erkrankte noch kranker machen. Mancher spricht sogar vom Krieg nach dem Krieg und von Veteranen, die sich gezwungen sehen, gerichtlich gegen ihren ehemaligen Dienstherrn vorzugehen, weil dieser den legitimen Ansprüchen sonst nicht stattgibt. Das sind Geschichten, die zeigen, wie eng die Ausgestaltung der Fürsorge gerade bei Einsatzveteranen mit Wertschätzung zusammenhängt. Kein verwundeter oder traumatisierter Soldat, der seit vier Jahren auf die Anerkennung seines Schädigungsgrades wartet, fühlt sich wertgeschätzt.
Und ja, Gesetze erzeugen Bürokratie. Bürokratie benötigt Verwaltung, und Verwaltung braucht Prozesse. Doch dürfen wir nie vergessen, wofür wir diese Gesetze gemacht haben: Sie wurden verabschiedet, um das Leben derer zu verbessern, die wir in den Einsatz geschickt haben. Der Soldat, der Veteran, der Mensch muss immer im Mittelpunkt unseres Fürsorgegedankens stehen.
Die Art des Umgangs ist entscheidend. Wertschätzung darf nicht nur in Worten ausgedrückt werden, sondern sie muss sich auch in konkreten, greifbaren Maßnahmen und Verbesserungen widerspiegeln, und natürlich auch im Engagement für die Themen, welche diejenigen bewegen, die bereit waren, alles für unser Land und unsere Demokratie zu geben. Zudem braucht Wertschätzung einen Rahmen. Die Einführung eines nationalen Veteranentages am 15. Juni halten wir für einen wichtigen Schritt, der schon lange überfällig ist.
Der Weg bis zur heutigen Debatte und Abstimmung war nicht immer leicht. Dennoch möchte ich gerne an dieser Stelle meinen Kollegen Johannes Arlt, Merle Spellerberg und Christian Sauter für das stets kollegiale Miteinander und die konstruktive Arbeit danken.
Uns ist aber auch allen bewusst, dass die wahre Arbeit noch kommen wird; denn dieser Tag muss mit Leben gefüllt und von gesellschaftlichem Engagement getragen werden und darf nicht zu einer symbolischen Geste verkommen. Und da, liebe Kollegen, werden wir Ihre Unterstützung brauchen. Jeder von Ihnen hat im Wahlkreis Veteranen und Soldaten. Daher meine eindringliche Bitte: Setzen Sie sich für die Veteranen ein. Helfen Sie mit, dass der Veteranentag deutschlandweit in die Breite der Gesellschaft wirkt und dass unsere Veteranen und ihre Angehörigen sichtbarer werden.
Ich denke, wir können uns der Schützenhilfe der deutschen Veteranenbewegung gewiss sein. Eure professionelle Arbeit, euer Herzblut für die Sache und eure kameradschaftliche Fürsorge verdienen unsere Dankbarkeit, Anerkennung und Wertschätzung – aber auch unseren Applaus.
Schließlich war es euer unermüdlicher Einsatz über Jahre hinweg, der den Weg zur heutigen Abstimmung ebnete. Und nicht zuletzt, zumindest meiner Meinung nach, geschätzte Kollegen, verdient dieser Antrag unser aller Zustimmung. Lassen Sie uns hier und heute gemeinsam ein ganz starkes Zeichen setzen.
Als Nächste erhält das Wort Sara Nanni für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Veteraninnen und Veteranen! Meine Damen und Herren! Soldatin oder Soldat zu sein, das heißt im Äußersten auch, das eigene Leben zu gefährden, um einen Auftrag zu erfüllen. Der Auftrag heißt heute Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der Bundesrepublik Deutschland, der deutschen Bevölkerung und Einstehen für Frieden und Sicherheit in der Welt. Soldatin oder Soldat zu sein, heißt auch: Diese Erfahrungen bleiben für immer, die guten und die schlechten, auch wenn man längst im zivilen Leben angekommen ist, sich jeden Tag mit ganz anderen Dingen beschäftigt, der Auftrag gar nicht mehr der eigene ist – es bleibt.
Die Uniformen in der Deutschen Bahn, die neue sicherheitspolitische Lage, das alles hat Soldatinnen und Soldaten und ihren Auftrag sichtbarer gemacht, in der deutschen Gesellschaft, in der Berichterstattung, im Alltag. Aber Veteraninnen und Veteranen sind immer noch unsichtbar. Das wollen wir mit diesem Antrag ändern.
Sichtbar machen heißt auch, erst mal selber genauer hinschauen, auch wenn jemand keine Uniform mehr trägt. Vielleicht sprichst du gerade mit jemandem, der diesem Land gedient hat, der zum Äußersten bereit war oder es immer noch ist. Es lohnt sich, nachzufragen und zuzuhören. Da ist der Fahrer, der Kommandosoldat war, aus dem die Erinnerungen nur so heraussprudeln, die vielen negativen und die wenigen guten, der sich am Ende bedankt, weil es schön ist, dass da jemand zuhört. Da ist der ältere Herr im Zug, der neugierig auf meine Mappe im Flecktarnmuster schaut. Er hatte keine enge Bindung zu seinen Töchtern, als sie klein waren, weil der Beruf so viel von der Familie verlangt: ständig umziehen, alles für den Dienst. Jetzt will er es bei den Enkeln anders machen und fragt sich, wie. Oder da ist der Handwerker, der Zeitsoldat war und der gerade vom Auswärtsspiel mit seinem Fanklub unterwegs zurück nach Hause ist, der dabei war, als ein Kamerad bei einer Übung ums Leben kam, und sich an jedes Detail erinnert, obwohl es ein halbes Leben her ist.
Im Untersuchungsausschuss Afghanistan haben wir aktive Soldaten befragt, die weit über ihre physischen und psychischen Belastungsgrenzen hinausgegangen sind. Die Hingabe für den Auftrag, die Verantwortung, die sie gespürt haben, der Druck und teilweise auch die Wut über die Umstände lässt einem die Tränen in die Augen schießen und ehrfürchtig werden.
Das alles sind Menschen, die diesem Land, die dem Frieden in der Welt gedient haben, ihm vielleicht immer noch dienen und die zum Äußersten bereit waren und sind, Menschen, die stolz sein können, diesen Mut zu haben, so eine Pflicht anzunehmen, Menschen, die es verdient haben, von unserer Gesellschaft gesehen zu werden:
ihren Mut, ihre Größe, ihre Sorgen, ihre Ängste, ihren Stolz und ihren Auftrag in all seinen Dimensionen und auch den Mut, die Größe, die Sorgen, die Ängste, den Stolz und den Auftrag in all seinen Dimensionen, ihre Familien und Freunde.
Es gibt noch viel für die Veteraninnen und Veteranen in unserem Land zu tun. Das bleibt so, auch wenn wir diesen Antrag gleich mit sehr breiter Mehrheit – ich möchte mich noch einmal bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, dass wir das so hinbekommen haben in diesen doch sehr polarisierten Zeiten – annehmen werden. Lassen Sie es uns als Anfang, ja, vielleicht als Neuanfang begreifen: Neuanfang im Verhältnis Bundestag und Veteraninnen und Veteranen, aber auch im Verhältnis Gesellschaft und Veteraninnen und Veteranen. So ein Neuanfang ist nötig. Ich freue mich, ein Teil davon zu sein, und lade Sie herzlich ein, auch ein Teil davon zu werden.
Danke schön.
Vielen Dank. – Auch ich möchte es nicht versäumen, unsere Wehrbeauftragte zu dieser wichtigen und sensiblen Debatte zu begrüßen. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass Sie heute wieder dabei sind. Vielen Dank.
Ich gebe das Wort an Hannes Gnauck für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Meine Damen und Herren! Ich stehe heute nicht nur als Abgeordneter meiner Fraktion vor Ihnen, sondern auch als ehemaliger Soldat und Afghanistan-Veteran. Dementsprechend ist es für mich ebenfalls ein Herzensanliegen, an dieser Stelle für die Leistung der Truppe einzutreten und sie ehrenvoll zu würdigen.
In den Auslandseinsätzen der Bundeswehr kamen insgesamt 116 Kameraden ums Leben; allein in Afghanistan fielen 59 deutsche Soldaten, 59 Männer und Frauen, die ihr Leben nicht mehr fortführen können, die vielleicht keine Chance hatten, eine eigene Familie zu gründen, oder diese nun in ihrer Trauer zurücklassen mussten, 59 Familien, die einen geliebten Sohn oder eine geliebte Tochter, eine Mutter oder einen Papa haben, der oder die nicht mehr nach Hause kam, Zehntausende, die seelisch und körperlich verwundet zurückkehrten, aber doch nie wieder wirklich nach Hause kamen. Für sie alle und ihre Familien war die Welt auf einmal eine andere. Als verantwortliches Parlament ist es unsere Verpflichtung, nun auch für die Kameraden, die unser Land unter Einsatz ihres Lebens beschützten, einzustehen und auch den Hinterbliebenen die Möglichkeit eines ehrenden Gedenkens zu schaffen.
Das Schicksal eines Kameraden aus dem Kontingent, mit dem ich im Einsatz war, lässt mich bis heute nicht los. Am 3. Oktober 2019 ist der letzte deutsche Soldat in Afghanistan gestorben, ein Stabsunteroffizier aus der ABC-Abwehrtruppe, der sich wenige Tage, bevor er nach Deutschland zurückkehren sollte, selbst das Leben nahm. – Es ist an der Zeit, unsere Soldaten mit einem Veteranentag zu ehren und sie in die Mitte der Gesellschaft zu rücken.
Als Politiker muss ich diesen Antrag jedoch auch im politischen Kontext bewerten. Die mangelhafte Ausstattung unserer Bundeswehr, wie im Wehrbericht dokumentiert, wirft ein paar Fragen besonders angesichts des Zeitpunktes dieses Vorschlages auf.
Das Steadfast-Defender-Manöver geht im Mai in seine letzte Phase. Wir sehen dann das größte NATO-Manöver seit Ende des Kalten Krieges. Aus dem gesamten NATO-Westen inklusive Nordamerikas werden 90 000 Soldaten samt Gefechtsfahrzeugen, Kampfflugzeugen und Marineeinheiten an die Ostflanke verlegt. Von Norwegen über Litauen und Polen bis Rumänien soll das Übungsgebiet reichen. Die Bundeswehr beteiligt sich mit insgesamt 12 000 Soldaten und 3 000 Gefechtsfahrzeugen an zehn Teilübungen. Es wird die größte deutsche Übung seit Jahren.
Es gehe jetzt darum, Schnelligkeit und Fähigkeit zu zeigen, um glaubhafte Abschreckung zu demonstrieren. Deutschland sei dabei als Drehscheibe besonders wichtig und ist deshalb besonders engagiert. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, erklärte dazu, dass die Bundeswehr bei diesen NATO-Plänen jetzt „all in“ gehe. Nicht länger würden kleine Kontingente, die man für das internationale Krisenmanagement abgestellt hat, benötigt werden, jetzt müsse man für den Kriegsfall üben. Das sind Worte, die mich sehr nachdenklich machen. Man wolle zu Ernstfallvorbereitungen an der NATO-Ostflanke all diese NATO-Teiltruppen als schlagkräftige militärische Verbände zusammenführen. In diesem Unterfangen könne er deutliche Schritte in Richtung Krieg – und da korrigiert sich General Breuer direkt –, Richtung Kriegstüchtigkeit ausmachen.
Es ist selbstverständlich korrekt, dass der militärische Angriff Russlands im Februar 2022 zu verurteilen ist. Aber es sollte sich langsam jedem normal denkenden Menschen eröffnet haben, dass das Sterben ein Ende finden muss und dass man in dieser Lage nun mal in Verhandlungen auf Moskau zugehen muss, egal wie einem das missfällt.
Mit jedem Tag – da sollten sich alle in diesem Haus ehrlich machen – wird ein Sieg der Ukraine unrealistischer. Es ist eigentlich längst Illusion, von einem militärischen Sieg der Ukraine auszugehen.
Der einzige Weg, noch einen militärischen Sieg über Russland zu erreichen, wäre eine Beteiligung anderer Armeen auf der Seite der Ukraine. Dazu hat sich Herr Macron bereits mehr als deutlich geäußert.
Auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat ein Szenario entworfen, wie NATO-Staaten auf ukrainischem Boden gegen russische Soldaten kämpfen könnten, ohne den Bündnisfall auszulösen.
Ich will auf diese Aspekte im Detail gar nicht weiter eingehen. Ich will an dieser Stelle nur an Sie alle appellieren. Ich bitte Sie nicht als Abgeordneter der AfD oder als Mitglied des Verteidigungsausschusses, sondern als Hannes Gnauck,
Oberfeldwebel des Panzergrenadierbataillons 411 und Afghanistan-Veteran des 15. Kontingentes Resolute Support, CS Coy in Masar-i Scharif, Kundus und Maimana: Verhindern Sie die größte Katastrophe des 21. Jahrhunderts! Überwinden Sie Ihren Stolz, und setzen Sie sich an den Verhandlungstisch! Kein einziger deutscher oder auch europäischer Soldat soll wieder an der Ostfront fallen.
Sorgen Sie stattdessen dafür, dass unsere Veteranen gut versorgt werden und dass sich die Anzahl der im Einsatz versehrten Kameraden nicht erhöht! Ich fordere daher auch eine Überarbeitung der Versorgungsstrukturen, insbesondere um die Unterschiede zwischen Berufs- und Zeitsoldaten zu korrigieren. Derzeit erhalten Zeitsoldaten oft geringere Versorgungsleistungen als ihre Kameraden, die als Berufssoldaten dienen, selbst wenn beide in denselben Einsätzen kämpfen und verwundet werden. Dies ist eine offensichtliche Ungerechtigkeit, die korrigiert werden muss. Die Bundeswehr und der Berufsförderungsdienst bieten zwar eine Reihe von Maßnahmen zur Karriereförderung und zur Wiedereingliederung in das zivile Berufsleben an, doch sollten die Unterstützungsleistungen während und nach dem Dienst für alle gleichermaßen zugänglich sein.
Unsere Truppe verdient Anerkennung nicht nur durch Worte, sondern auch durch Taten. Ich appelliere an Sie: Lassen Sie uns die Bedingungen für all unsere Soldaten verbessern und sicherstellen, dass kein Soldat wegen bürokratischer Unterscheidungen zwischen Dienstverhältnissen benachteiligt wird. Ich begrüße die überfällige Anerkennung der Leistungen unserer Veteranen. Aber ich verurteile Ihren leichtsinnigen Umgang mit der Tapferkeit unserer Soldaten und ihrem Schicksal,
über das Sie mit Ihren Handlungen entscheiden. Unzählige tapfere Männer und Frauen, die für Deutschland ihren Kopf hingehalten haben und mit seelischen und körperlichen Wunden den Rest ihres Lebens verbringen müssen, sollten uns alle mahnen. Für ihre herausragenden Leistungen haben unsere Soldaten den größten Respekt, Dank und Hilfe verdient, die unsere Gesellschaft nur leisten kann.
Ich bedanke mich.
Der nächste Redner ist Christian Sauter für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Verehrte Veteranen und Gäste! Meine Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein wichtiger Tag. Wir wollen einen Weg für eine umfassende Wertschätzung der Veteranen in Deutschland beschreiten und einen Veteranentag beschließen. Dies ist lange erwartet worden und wird heute sicher viel beachtet werden. Viele sind auch persönlich auf der Tribüne: Veteranen und diejenigen, die sich langjährig auf unterschiedlichsten Ebenen dafür eingebracht haben. Sie haben die Weichen mit gestellt. Dafür danken wir Ihnen ausdrücklich.
Ein nationaler Veteranentag und Maßnahmen für eine verbesserte Versorgung von Veteranen und deren Familien sollen heute aus der Mitte des Hauses beschlossen werden. Hier geht es um Respekt, um die Anerkennung, die angemessene Würdigung und die Wertschätzung des Dienstes der Veteranen in der deutschen Bundeswehr. Das stand lange nicht in ausreichendem Maße so im Mittelpunkt, wie es aus heutiger Sicht hätte sein müssen. Nunmehr sind es vier Fraktionen aus der Mitte des Hauses, die die vorliegende Einigung eingebracht haben. Das ist ein gutes Zeichen, und ich bin dankbar dafür.
Die Bundeswehr ist Parlamentsarmee. Das ist eine vielzitierte Feststellung. Aber was folgt daraus? Dieses Haus trägt eine besondere Verantwortung für die Soldaten im Dienst der Bundeswehr, und es trägt ebenso Verantwortung für diejenigen, die ihren Dienst treu geleistet haben. Über 10 Millionen Veteranen in Deutschland verdienen unsere Anerkennung. Der nationale Veteranentag soll das deutlich machen. Er soll ein fester Bestandteil des Kalenders werden und damit unsere Veteranen und ihre Leistungen sichtbar und respektvoll würdigen.
Vor allem soll der Tag in der Mitte der Gesellschaft stattfinden, Veteranen und ihre Familien in das Zentrum stellen.
Bereits vor über zehn Jahren gab es Vorschläge im parlamentarischen Raum, viele Diskussionen, aber letztendlich ist heute der Tag, um ans Ziel zu kommen. Wie groß das Interesse daran ist, haben die vergangenen Monate gezeigt. Das Datum 15. Juni und damit verbunden die jeweiligen Wochenenden, wie vorgeschlagen, ist an dieser Stelle sicherlich oft diskutiert worden. Es gab viele gute Argumente dafür, aber auch kritische Stimmen. Am Ende ist es eine Entscheidung, die die vielen Wünsche mit eingebunden hat, die wir heute gemeinsam vertreten.
Wir wollen den Veteranentag in ganz Deutschland begehen, so wie im letzten Jahr die Invictus Games, ein großartiges Ereignis. Wir wollen diese Dynamik und diese Stimmung weitertragen. Der Veteranentag soll neben der geplanten zentralen Veranstaltung in Parlamentsnähe in Berlin auch in der Fläche Deutschlands, in den Ländern und Kommunen, stattfinden. Dies ist ein wichtiges Element, um gemeinsam mit bürgerschaftlichem Engagement auch vor Ort weitergetragen zu werden. Dies kann nur aus sich heraus entstehen und wachsen.
Der Veteranentag ist ein sichtbarer Schritt für eine andere, eine neue Veteranenkultur in Deutschland. Er ist aber eben auch Teil einer umfassenden Wertschätzung. Der ebenso wichtige andere Teil der Initiative ist die Verbesserung der Nachsorge, insbesondere für die Veteranen, die aus Einsätzen mit Verletzungen an Leib und Seele zurückgekehrt sind. Untrennbar damit verbunden sind auch ihre Familien.
Zweifelsohne sind in den vergangenen Jahren Verbesserungen und Erleichterungen der Situation der im Einsatz geschädigten Soldaten erreicht worden. Allerdings sind auch hier weitere Verbesserungen zu erzielen. Dies haben die zahlreichen Gespräche mit Betroffenen immer wieder gezeigt. Aber auch die Aufarbeitung in der Enquete-Kommission Afghanistan zeigte auf, dass hier noch viel zu tun ist. Wir gedenken an dieser Stelle der Verluste in diesem und in anderen Einsätzen.
Eine grundsätzliche und einheitliche Verbesserung der Nachsorge von im Dienst, besonders im Auslandseinsatz erlittenen Schäden steht auch im Mittelpunkt dieser Initiative. Eine barrierefreie Beratung von Veteranen wollen wir bundesweit ermöglichen, Beteiligungspflichten, bürokratische Hürden sowie die Verfahrensdauer für die Bearbeitung von Anfragen reduzieren. Weitere Schritte umfassen Bereiche des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes, Evaluation und Prüfung der derzeitigen Maßnahmen, Therapieeinrichtungen und Dokumentationspflichten. Das sind Punkte, die ganz wichtige Bausteine dieser Initiative sind.
Diese beiden Seiten der Initiative zeigen, dass neben Wertschätzung auch Für- und Nachsorge wichtig sind.
Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen. Ich danke den Berichterstatterkollegen Johannes Arlt, Merle Spellerberg und Kerstin Vieregge für die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Dies ist heute ein Beitrag zu Dank und Wertschätzung für den geleisteten Dienst der Veteranen. Der Veteranentag wird dafür ein sichtbares Zeichen sein. Ihnen allen für Ihren Dienst unseren herzlichen Dank! Lassen Sie uns gemeinsam weiterarbeiten, und stimmen Sie dem Antrag zu!
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Florian Hahn für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten! Liebe Veteranen! Frau Wehrbeauftragte! Lassen Sie mich einen kleinen Einschub machen, bevor ich mich diesem wichtigen Thema widme. Ich möchte Ihnen, Herr Kollege Gnauck, nur sagen: Sie tun in diesem Hohen Hause oft so, als wären Sie der Sprecher der Soldaten. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie sind maximal der Sprecher der Soldaten mit Uniformtrageverbot. Dafür sollten Sie sich wirklich schämen, Herr Kollege.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in den letzten 15 Jahren war es mir als Mitglied des Verteidigungsausschusses vergönnt, regelmäßig unsere Soldatinnen und Soldaten an den heimischen Standorten, aber auch in den Einsatzgebieten des internationalen Krisenmanagements zu besuchen. Ob in Afghanistan oder erst kürzlich im Kosovo: Mich begeistern jedes Mal wieder die Professionalität, die Leistungsfähigkeit und vor allem auch die Leistungsbereitschaft unserer Truppe. Ich will deshalb hier einmal mehr festhalten: Unsere Bundeswehr kann richtig was. Darauf können wir, darauf kann Deutschland wirklich stolz sein.
Bei diesen Besuchen ist es mir immer ein wichtiges Anliegen, mit den Soldaten und auch mit den Vertrauenspersonen in offene Gespräche zu kommen. Dabei erfährt man, wo tatsächlich der Schuh drückt. Über die Jahre haben sich viele Dinge Gott sei Dank zum Guten geändert. Ich erinnere nur an die Diskussion über geschützte Fahrzeuge im Einsatz oder die Nutzung des Internets für die Kommunikation mit den Lieben zu Hause. Vieles hat sich deutlich verbessert; aber vieles ist auch noch zu tun. Eines kommt in diesen Gesprächen seit 15 Jahren bis heute immer wieder: Unsere Soldatinnen und Soldaten wünschen sich mehr Aufmerksamkeit, Respekt und Wertschätzung unserer Gesellschaft. Und ich finde, den haben sie angesichts ihrer Bereitschaft, für unsere Freiheit und Sicherheit im Zweifel ihr Leben zu geben, mehr als verdient.
Mehr Sichtbarkeit und damit mehr Aufmerksamkeit konnten wir beispielsweise durch die kostenfreie Bahnfahrt für Soldaten in Uniform erreichen – eine Initiative, die wir als CDU/CSU-Fraktion in der letzten Legislatur erfolgreich auf den Weg gebracht haben. Ebenso richtig und wichtig war in diesem Zusammenhang, dass die Ministerinnen von der Leyen und Kramp-Karrenbauer sich erfolgreich dafür eingesetzt haben, die Invictus Games 2023 nach Deutschland zu holen.
– Ja, Frau Strack-Zimmermann, schön, dass Sie zustimmen. Es war sehr schön in Ihrer Heimat, in Düsseldorf, vollkommen richtig.
Die Invictus Games waren ein großer Erfolg und haben die Beteiligten nicht nur zu großartigen Leistungen ermutigt, sondern auch öffentlich für mehr Verständnis und Anerkennung für im Einsatz versehrte Soldatinnen und Soldaten gesorgt. Insofern war es für uns als Unionsfraktion nur folgerichtig, das Momentum dieser Games zu nutzen, um im September letzten Jahres im Bundestag einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Einführung eines jährlichen Veteranentages auf den Weg zu bringen. Unser Kernanliegen war und ist es, mit diesem Veteranentag die Leistungen und Opfer aller Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr angemessen und öffentlich zu würdigen.
Dass diese Initiative heute mit der offiziellen Einführung eines Veteranentages erfolgreich abgeschlossen wird, macht mich persönlich sehr glücklich. Ich möchte mich ausdrücklich bedanken, dass die Ampelfraktionen sehr schnell bereit waren, mit uns gemeinsam diesen Weg zu gehen. Vielen Dank an unsere Obfrau, aber auch an die Berichterstatter von Rot, von Grün und von der FDP, dass Sie sich diese Arbeit gemacht haben, die tatsächlich den Schweiß der Edlen wert war.
Gemeinsam haben wir daran gearbeitet, den Antrag nachzuschärfen und zu einem ausgezeichneten Beschluss für unsere Soldatinnen und Soldaten zu machen. Diese große Unterstützung, über die Regierungsmehrheit hinaus, ist nicht nur ein weiterer Beweis für die durch uns wahrgenommene besondere Fürsorgepflicht gegenüber unserer Parlamentsarmee, sondern wird auch dafür sorgen, dass der Veteranentag auf eine große Akzeptanz stoßen wird. Deshalb noch mal ein ganz herzliches Dankeschön, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen!
Der Veteranentag soll zukünftig an jedem 15. Juni die Leistungen aller ehemaligen und aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr würdigen, die im Dienst unseres Landes standen und stehen – eine öffentliche Würdigung, die sie mehr als verdient haben und die in dieser Form überfällig ist. Dabei geht es auch um Leistungen, die beispielsweise ganz aktuell die Marinesoldaten bei der erfolgreichen Teilnahme an der EU-Mission Aspides erbracht haben. Die Fregatte „Hessen“ hat diesen gefährlichsten Einsatz der Deutschen Marine erfolgreich gemeistert und läuft in den nächsten Tagen in ihrem Heimathafen Wilhelmshaven ein. Die Besatzung der Fregatte hat unter wirklich herausfordernden Bedingungen Großartiges geleistet. Herzlichen Glückwunsch dazu! Wir sind aber vor allem auch froh und erleichtert, dass sie alle gesund und heil zurückgekommen sind. Danke für Ihren Einsatz!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt liegt es an uns. Es liegt an uns, die Versorgung und Nachversorgung für unsere Veteraninnen und Veteranen weiter zu optimieren. Es liegt an uns, aber auch an den Ländern und den Kommunen, den Veteranentag mit Leben zu füllen, damit wir für unsere Parlamentsarmee, für alle aktiven und ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr verdientermaßen mehr Aufmerksamkeit, mehr Respekt und mehr Wertschätzung in unserer Gesellschaft erreichen.
Herzlichen Dank.
Jetzt erhält das Wort der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, liebe Eva Högl! Heute geht es hier im Bundestag, der Herzkammer der Demokratie, um viel. Es geht um Wichtiges. Es geht um viel Wichtiges für viele. Es geht um 10 Millionen Frauen und Männer, meine sehr geehrten Veteranen auf der Besuchertribüne, die als aktive oder ehemalige Soldatinnen oder Soldaten in der Bundeswehr dienen oder gedient haben. Es geht um 10 Millionen Veteraninnen und Veteranen, und es geht um ihre Familien.
Der überparteiliche Antrag zur Einrichtung eines nationalen Veteranentages und zur Verbesserung der Versorgung von Veteraninnen und Veteranen sowie ihrer Familien ist ein starkes, ein wichtiges und, ja, auch ein überfälliges Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung; Wertschätzung für diejenigen, die sich mit ihrem Leben im parlamentarischen Auftrag für das Recht und die Freiheit unseres Landes einsetzen oder eingesetzt haben, ob in Afghanistan, in Mali oder im Roten Meer; Wertschätzung für die, die im Fall der Fälle unsere Staatsbürgerinnen und -bürger aus den Krisengebieten dieser Welt evakuieren, sei es in Kabul oder aus dem Südsudan; Wertschätzung für die, die rund um die Uhr für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger bereitstehen, sei es in den vielen Operationszentralen der Alarmrotte für unseren Luftraum oder auf der Ostsee; Wertschätzung für all diejenigen, die helfen, wenn die zivilen Rettungskräfte am Ende sind, sei es bei einem Lawinenunglück, einem Waldbrand oder einer Pandemie. Vielen Dank!
Eine parteiübergreifende Annahme des heutigen Antrags verleiht dem nationalen Veteranentag eine besondere, eben eine nationale und eine sehr emotionale Strahlkraft. Dafür danke ich von Herzen. Ich möchte einer Person dieses Hohen Hauses besonders danken, dem Abgeordneten Johannes Arlt, der sehr früh mit dieser Idee auf mich und viele andere zukam und gefragt hat: Haben wir dafür die Unterstützung? – Lieber Johannes, ja, du hast sie, du hast sie vom ganzen Haus. Vielen Dank für diese großartige Initiative!
Die heutige Annahme des gemeinsamen Antrags – ich bin sehr dankbar, dass alle dahinterstehen – zeigt: Wir stehen gemeinsam hinter den Frauen und Männern unserer Bundeswehr. Jeder Soldat, jede Soldatin ist uns wichtig – ganz gleich, ob im aktiven Dienst oder darüber hinaus. Es geht um die Anerkennung derjenigen, die in letzter Konsequenz bereit sind, das Äußerste für andere zu geben, und die ihr Leib und Leben für unser Land einsetzen. Und es geht um ihre Familien; denn eines ist klar: Keine Soldatin, kein Soldat dient alleine. Hinter jeder Soldatin, hinter jedem Soldaten steht eine ganze Familie, die ihn oder sie trägt, mit ihr oder ihm leidet, für sie oder ihn hofft.
Wir haben in Deutschland in den letzten Jahren mit Blick auf unsere Veteranenkultur wichtige und überfällige Fortschritte gemacht. Ich denke vor allem an die einmalige, eben schon beschriebene Atmosphäre bei den Invictus Games in Düsseldorf im vergangenen Jahr und an die Eröffnung eines Veteranenbüros der Bundeswehr in Berlin. Der vorliegende Antrag ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg, der noch nicht zu Ende ist. Er spiegelt viele Wünsche aus der Veteranencommunity wider, Wünsche, die in vielen Ländern bereits heute eine Selbstverständlichkeit sind.
Besonders freut mich, dass dieser Antrag aus dem Deutschen Bundestag kommt und dass Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, den Veteranentag öffentlich und in der Gesellschaft sichtbar begehen wollen. Ein Tag, der nicht durch die Streitkräfte für sich selbst ausgestaltet wird, hat eine deutlich größere Symbolkraft als ein Tag von Uniformierten für Uniformierte. Lassen Sie uns diesen Tag gemeinsam weiter ausgestalten!
Ein nationaler Veteranentag ist auch ein Zeichen in die Gesellschaft, und das ist nicht weniger wichtig. Viel zu oft kam in den vergangenen Jahren das Gefühl auf, dass unser Leben in Freiheit und Frieden eine Selbstverständlichkeit ist. Der Veteranentag macht deutlich, dass dies eben nicht der Fall ist und in vielen Regionen dieser Welt, in denen unsere Soldatinnen und Soldaten eingesetzt sind, auch nie der Fall war. Dieser Tag macht klar, was der höchste Preis für unser Leben in Freiheit und Frieden ist. Denn wenn wir heute über 10 Millionen Veteraninnen und Veteranen sprechen, dürfen und wollen wir die nicht vergessen, die ihren Einsatz für ihre Nation mit dem höchsten Gut bezahlt haben: ihrer Gesundheit und ihrem Leben. An sie alle denken wir besonders.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, als Bürger dieses Landes und Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt bitte ich Sie um Unterstützung Ihres eigenen vorliegenden Antrags. Dieser Antrag steht für Fürsorge, er steht für Respekt, er steht für Wertschätzung unseres Parlaments und unserer Bürgerinnen und Bürger, die Sie vertreten, für unsere Veteraninnen und Veteranen.
Vielen Dank.
Und jetzt erhält das Wort Merle Spellerberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Als Mitglied des Verteidigungsausschusses sitze ich immer wieder Menschen gegenüber, die ihre Sorgen mit mir teilen – Sorgen über ihre Gesundheit, das Wohlbefinden ihrer Familie, ihre Zukunft.
In diesem Antrag geht es genau um diese Menschen – die Menschen, die das Fundament unserer Verteidigungspolitik sind. Es geht um die Soldatinnen und Soldaten unserer Parlamentsarmee, die wir hier im Hohen Haus mit Mandaten des Bundestages in Einsätze entsenden, die im schlimmsten Fall in diesen Einsätzen ihr Leben lassen. Es geht um Menschen, die versehrt zurückgekommen sind, die die Folgen noch lange nach den Einsätzen spüren. Es geht um die Veteraninnen und Veteranen, für deren Versorgung und Fürsorge wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages eine besondere Verantwortung tragen. Deshalb ist dieses Anliegen für uns als Parlament und als Gesellschaft so wichtig.
Auch die bereits angesprochenen Invictus Games unter dem Motto „A Home for Respect“ im vergangenen Jahr stellten die Menschen in den Vordergrund. Es ging darum, den körperlich oder seelisch versehrten Soldatinnen und Soldaten und Veteraninnen und Veteranen den Raum und die Unterstützung zu geben, die sie für ihre Genesung und Rehabilitation benötigen. Es ging auch darum, Inklusion zu leben. Es ging darum, gemeinsam als Gesellschaft den Menschen Wertschätzung und Respekt entgegenzubringen. Es ging darum, diese Menschen und ihre Geschichten sichtbar zu machen.
Doch die Veteraninnen und Veteranen und ihre Angehörigen sind weiterhin oft nicht sichtbar; das wurde von den Kolleginnen und Kollegen bereits angesprochen. Einsätze wie Afghanistan und Mali: für viele längst vergessen. Der längste Einsatz der Bundeswehr, im Kosovo: für viele kaum präsent.
Dabei sind die Gefallenen und Verwundeten und auch alle anderen Veteraninnen und Veteranen allgemein Teil der Realität der Bundeswehr. Die Einsatzveteraninnen und -veteranen und ihre Angehörigen sind Teil unserer Gesellschaft, egal wie wir als Abgeordnete oder als Mitbürger/-innen zu einzelnen Mandaten stehen.
Die Verbesserung der Versorgung und Fürsorge steht für uns ganz klar an erster Stelle; denn Wertschätzung und Respekt müssen sich vor allem in schneller, unbürokratischer und umfassender Hilfe ausdrücken.
Die Kollegin hat es bereits angesprochen: In den letzten Wahlperioden haben wir hier im Parlament bereits wichtige Fortschritte erreichen können. Und trotzdem gibt es noch Lücken, die wir jetzt aber angehen.
Wir beschließen mit diesem Antrag eine einheitliche Verbesserung von Rehabilitationsmaßnahmen, Therapieangeboten und Betreuungskonzepten für Einsatzgeschädigte und deren Familien, die Ausweitung des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes auf ehemalige Berufssoldatinnen und -soldaten, in bestimmten Fällen eine Beweislastumkehr im Sinne der Soldatinnen und Soldaten und Veteraninnen und Veteranen, eine Beschleunigung von Verfahren und den Abbau bürokratischer Hürden. Und auch die externe Evaluierung von Leistungen für Einsatzveteraninnen und -veteranen ist ein wichtiger Teil dieses Antrages. Mit all diesen konkreten Maßnahmen werden wir unserer Verantwortung als Staat gegenüber den Menschen in der Bundeswehr gerecht.
Aber unsere gesellschaftliche Verantwortung geht noch darüber hinaus. Als Gesellschaft müssen wir uns mit den Einsätzen und den Menschen, die sie bestreiten, beschäftigen. Mit der Einführung des Veteraninnen- und Veteranentages schaffen wir einen Raum für Begegnung und Austausch mit der breiten Gesellschaft – öffentlich, im demokratischen Rahmen und für alle zugänglich, zentral in Berlin sowie lokal in den Ländern und Kommunen.
Einen Punkt möchte ich an dieser Stelle noch ganz deutlich machen: Es ist kein Tag von der Bundeswehr für die Bundeswehr. Es ist kein Tag der Heroisierung. Es ist auch kein Tag der Rekrutierung. Es ist ein Tag für die Menschen, die gedient haben, und ihre Angehörigen, für Begegnung, für Gedenken, für Zusammenhalt.
Und schließlich möchte ich diese Gelegenheit nutzen, meinen Dank auszusprechen – meinen Dank an die Soldatinnen und Soldaten, die ihren Dienst ausüben und ausgeübt haben, an die Soldatinnen und Soldaten, die dabei Verletzung, Verwundung und Tod anderer Menschen miterleben mussten oder durch Einsätze selbst schwere körperliche oder seelische Verwundungen davongetragen haben, und meinen Dank an die Angehörigen von Einsatzveteraninnen und -veteranen, die eine enorme Last tragen und oft eine außerordentlich wichtige Rolle im Genesungs- und Rehabilitationsprozess spielen. Vielen Dank an die Menschen, die sich mir und meinen Kolleginnen und Kollegen gegenüber geöffnet haben und ihre vielschichtigen, teils schmerzhaften Erfahrungen und Schicksale mit uns geteilt haben!
Mit vielen von ihnen sind wir im engen Austausch. Einige von ihnen sind heute auch anwesend; das freut mich ganz besonders.
Und auch ich möchte mich dem Dank an die Kolleginnen und Kollegen Johannes Arlt, Kerstin Vieregge und Christian Sauter anschließen. Dieser Antrag ist ein wichtiger Schritt, ein Erfolg. Hierauf können wir gemeinsam gut aufbauen.
Das Wort erhält Dr. Dietmar Bartsch für die Gruppe Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Veteraninnen und Veteranen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Ich habe hier viele Reden mit Dank gehört, zum Beispiel von Johannes Arlt. Ich habe von Frau Vieregge gehört, das Thema habe „herausragende Bedeutung“. Der Minister hat das gewürdigt. Das alles würde dann stimmen, wenn auf der Regierungsbank ein paar Minister mehr sitzen würden,
wenn der Antrag nicht erst Dienstagabend vorliegen würde, wenn die Vorlage dieses Antrags nicht x-mal verschoben worden wäre. Das gehört nämlich auch mit zur Wahrheit, meine Damen und Herren.
Ja, natürlich verdienen unsere Soldatinnen und Soldaten Respekt, Anerkennung und Würdigung, und natürlich haben wir als Deutscher Bundestag eine besondere Verantwortung. Der Begriff der Parlamentsarmee darf allerdings nicht hohl werden. Und ich habe doch Zweifel, ob der Veteranentag dem dient.
Die Einführung eines Tags für Veteraninnen und Veteranen ist aus meiner Sicht zuallererst Symbolpolitik. Was ist denn an den anderen 364 Tagen?
Wer kümmert sich denn um diejenigen, die wirklich in die Einsätze geschickt worden sind? Dass wir uns um sie kümmern müssen, ist ja sehr vernünftig. Aber in dem Antrag steht so wunderschön: „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“. Ich meine, meine Damen und Herren, das lässt alles, aber auch wirklich alles offen. Was ist denn eigentlich, wenn gar keine Mittel zur Verfügung stehen?
Ich finde, das geht so nicht.
Lieber Johannes Arlt, konkrete Hilfe haben wir alle in unseren Wahlkreisen, gerade auch für Betroffene, vielfach geleistet. Das ist richtig so, und das ist auch gut so; das ist unsere Verantwortung.
Aber, meine Damen und Herren, am 15. Juni dann einen solchen Tag zu veranstalten, reiht sich ein Stück weit ein in eine atmosphärische Veränderung in unserer Gesellschaft: Der Minister hat von Kriegstüchtigkeit gesprochen,
Schulen und Schüler sollen für den Kriegsfall vorbereitet werden. – Ich finde, dass das eine höchst problematische Entwicklung ist.
Frieden und Diplomatie sollten in unserem Parlament und in unserem Land auch einen guten Klang haben.
Ich will noch darauf aufmerksam machen, dass ein solcher Tag für Veteraninnen und Veteranen ja, wie im Antrag steht, „öffentlich und sichtbar in der Mitte der Gesellschaft sowie zentral in Berlin“ stattfinden soll. Ich will mal vorsichtig voraussagen, dass das auch dazu führen wird, dass es erhebliche Proteste gibt. Das kann sogar im Ergebnis das Gegenteil von dem bewirken.
– Ja, natürlich weiß ich das. Ich sage Ihnen das ja. Ich helfe Ihnen ja, wo ich kann. Das ist ja das Beste, was man machen kann.
Deswegen sage ich Ihnen ganz klar: Meine Meinung ist: Sparen Sie sich dieses Geld, und orientieren Sie sich an dem Bundespräsidenten Heinemann! Er hat damals, als er vor 50 Jahren aus dem Amt schied, kein militärisches Ritual vorgenommen, sondern hat darauf verzichtet und Menschen auf eine Bootsfahrt auf dem Rhein eingeladen.
Ich finde, wir sollten uns eine Militärpräsenz am 15. Juni sparen und lieber Veteraninnen und Veteranen zu einer Bootsfahrt einladen, eine schöne Party machen und das genießen, was zu genießen ist.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner spricht für die FDP-Fraktion, und es ist Nils Gründer.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz am Anfang mal etwas Ungewöhnliches machen: Ich habe Ihnen was mitgebracht, und zwar das Abzeichen der Stabs- und Unterstützungskompanie aus meiner Heimatbrigade, der Panzerbrigade 12 „Oberpfalz“. Der Leitspruch meiner Heimatbrigade ist „Virtuti pro Patria – Der Tapferkeit für das Vaterland“. Meine Heimatbrigade besteht aus 5 000 Soldatinnen und Soldaten. Diese 5 000 Soldatinnen und Soldaten haben sich unter diesem Motto – „Der Tapferkeit für das Vaterland“ – dem Dienst an der Bundesrepublik Deutschland verschrieben, und das verdient Respekt.
Ich finde, von diesem Respekt bringt die Gesellschaft der Truppe und den Veteranen aktuell noch zu wenig entgegen. Daher ist es so richtig, dass wir mit der heutigen Einführung eines Veteranentags anfangen, das zu ändern.
Soldaten und Soldatinnen sind diejenigen, die unsere Sicherheit und Freiheit jeden Tag verteidigen, die den Frieden jeden Tag verteidigen. Und dafür möchte ich aus tiefster Seele und aus tiefstem Herzen Dank sagen – für die Opfer, die Leistungen und den Dienst jedes Einzelnen von ihnen, aber vor allem auch der Familien.
Sie waren diejenigen, die in Afghanistan, die in Mali waren oder im Kosovo dienten – um nur einige Beispiele für Auslandseinsätze zu nennen –, aber auch diejenigen, die in der Coronapandemie unser Gesundheitssystem am Laufen gehalten haben, im Ahrtal Menschenleben gerettet haben und die Versorgung sichergestellt haben. Und genau für diejenigen brauchen wir diesen Veteranentag.
Es geht auch darum, die Vielfalt unserer Truppe in den Mittelpunkt zu stellen und zu kommunizieren; denn jeder Veteran, jede Veteranin hat eine ganz eigene Geschichte, und die müssen wir ehren und anerkennen. Dabei ist es auch wichtig, das klischeehafte Bild eines Veteranen in der Gesellschaft ein Stück weit abzubauen. Veteranen können, müssen aber nicht immer unbedingt altgediente Soldaten mit einer 30-jährigen Laufbahn sein. Veteranen können bereits Menschen in meinem Alter sein. Wir müssen eine Brücke schlagen zwischen denjenigen, die ihr Leben aufs Spiel setzen, und denjenigen, die davon profitieren. Und das sind wir alle.
Beim Veteranentag geht es darum, uns aktiv mit dem Thema auseinanderzusetzen, um auch Punkte auszumachen, die wir im Bereich der Versorgung und der Würdigung dringend angehen müssen. Wir als Politik haben eine ganz besondere Verantwortung gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten. Eine Parlamentsarmee bedeutet, dass die Politik – also wir alle hier – eine aktive Rolle auch bei der Wertschätzung der Veteranen einnehmen muss. Ich finde es erschreckend, und in Zukunft darf das nicht mehr sein, dass ein Veteran sein Veteranenabzeichen selbst beantragen muss. Es kann auch nicht sein, dass das Veteranenabzeichen unpersönlichst per Post verschickt wird wie der Zugangscode zum Onlinebanking. Das muss sich ändern.
Warum also der 15. Juni? Na ja, abseits von einigen geschichtsträchtigen Vorschlägen bietet dieser Tag die Möglichkeit, eine komplett eigene Tradition in Deutschland zu entwickeln. Ich finde, das ist eine tolle Chance.
Ein freier Tag im Sommer kann zudem dazu führen, dass viele dabei sind. Und das muss das Ziel sein: dass der Veteranentag die breite Mitte der Gesellschaft anspricht, dass er nicht nur eine Veranstaltung ist, die in Berlin-Mitte stattfindet, sondern bis in die Kommunen heruntergebrochen wird.
Es liegt an uns allen, Fragen zu stellen und zuzuhören. Es liegt an uns, sicherzustellen, dass das Opfer, das sie gebracht haben, wertgeschätzt und anerkannt wird.
Liebe Kollegen, zum Schluss möchte ich Sie um etwas bitten. Ich möchte Sie kurz bitten, sich vor Augen zu führen, dass Veteranen bereit waren, ihr Leben für Fremde wie Sie und mich, für unser Land zu riskieren. Ich bitte Sie dabei auch, ganz besonders an die Familien zu denken und daran, was das auch für diese bedeutet. Und ich finde, ein Veteranentag ist das Mindeste, was wir tun können, um ihnen unseren Respekt zu zollen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Dr. Marlon Bröhr für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Amerikaner feiern schon lange ihren Veterans Day, Engländer den Remembrance Day und die Franzosen den Jour du Souvenir. Und wir Deutsche werden zukünftig am 15. Juni eines jeden Jahres unseren Veteranentag feiern. Das ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Grund zur großen Freude,
nicht nur für die vielen Veteranenverbände und den BundeswehrVerband, die sich für diesen Tag seit Jahren eingesetzt haben, sondern insbesondere auch für die vielen Soldatinnen und Soldaten, die diese Form der öffentlichen Anerkennung genauso verdienen wie ihre amerikanischen, ihre englischen und französischen Kollegen.
Der Soldatenberuf ist kein Beruf wie jeder andere. Er geht mit großen persönlichen Entbehrungen und Anstrengungen einher. Soldaten verteidigen unsere Heimat, unsere Freiheit und unsere Werte – und das schlimmstenfalls sogar unter Einsatz ihres eigenen Lebens. So erleben wir ein gelungenes Stück Zeitenwende, wenn wir heute mit großer Mehrheit diesen Veteranentag beschließen und damit eine besondere Möglichkeit schaffen, den Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst an der Gesellschaft zu danken.
Respekt und Wertschöpfung dürfen sich aber nicht in Symbolen erschöpfen. Vielmehr müssen sie durch fortwährende und verlässliche Taten zum Ausdruck kommen. Das heißt für mich: Die Soldaten müssen sich darauf verlassen können, dass sie für ihre wichtige Aufgabe bestens ausgestattet sind.
Dass sie das in den vergangenen Jahren nicht mehr waren und auch heute noch nicht sind, hat viele Gründe. Deshalb müssen wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und der Sicherheits- und Verteidigungspolitik endlich den Stellenwert geben, den sie verdient.
In diesem Sinne verstehe ich auch die Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers. Es geht eben nicht nur um kleinere Kurskorrekturen, sondern um eine grundsätzliche politische Neuausrichtung vor dem Hintergrund eines in Europa Krieg führenden, neoimperialistischen Russland. Deshalb ist es für mich völlig unverständlich, warum wir heute, über zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, überhaupt noch keinen Schimmer davon haben, aus welchen Teilen des Haushalts das fehlende Geld für den Verteidigungsetat eigentlich kommen soll.
Ab 2027, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist, fehlen uns im Einzelplan 14 jährlich schätzungsweise 30 bis 40 Milliarden Euro. Wir laufen also sehenden Auges in ein finanzielles Fiasko. Das scheint aber erstaunlicherweise bei der Ampel niemanden zu beunruhigen.
Deshalb frage ich die Bundesregierung als Ganzes: Wie erklären Sie sich eigentlich, dass Länder wie Estland, Lettland und Litauen mit jeweils deutlich kleineren Volkswirtschaften ohne irgendwelche Sondervermögen in der Lage sind, ihren Verpflichtungen gegenüber der NATO nachzukommen, und das, obwohl sie gemessen am BIP eine deutlich niedrigere Staatsverschuldung haben als wir? Sie können die Sache nicht einfach immer weiterlaufen lassen. Die Milliarden werden schließlich nicht vom Himmel fallen. Sie müssen jetzt handeln. Landesverteidigung muss Priorität haben und darf nie wieder zum haushalterischen Steinbruch anderer Ressorts werden.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der Tatsache geschuldet, dass wir im zweiten Jahr der Zeitenwende noch immer nicht in der Lage sind, das nötige Personal dafür zu finden. Anstatt die Lücken zu schließen, verliert unsere Truppe im Vergleich zum Vorjahr 2 000 Stellen. Ganze 20 Prozent unserer militärischen Dienstposten sind unbesetzt.
Und da haben wir über die Defizite bei der Reserve noch gar nicht gesprochen. Wer heute noch glaubt, dass wir eine funktionierende Landesverteidigung ohne eine wie auch immer geartete Wehr- oder Dienstpflicht zum Erfolg führen können, macht sich etwas vor.
Und auch hier reicht es einfach nicht, wenn der Verteidigungsminister ankündigt, irgendwann einmal einen Vorschlag zu machen.
Die Zeitenwende wird nicht gelingen, wenn wir uns nicht auch den unangenehmen Debatten endlich stellen. Der Respekt für unsere Soldatinnen und Soldaten erfordert – und das gerade an einem Tag wie heute –, dass wir uns diesen Debatten stellen und sie führen. Leicht wird das auch der Union nicht fallen. Das entbindet die Regierung aber nicht von der Pflicht, heute schon eigene Vorschläge zu machen, wie die finanziellen und personellen Herausforderungen der Bundeswehr bewältigt werden sollen.
Meine Damen und Herren, diese Überlegungen werden und sollen aber die Freude des heutigen Tages keinesfalls schmälern.
Die Einführung eines Veteranentages in Deutschland ist ein sehr großer Schritt nach vorne, Herr Hellmich.
Das kann ich ganz deutlich so sagen, und ich freue mich auch riesig darüber.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich freue mich bereits darauf, den ersten Ehrentag dieser Art mit Ihnen allen zu feiern, und möchte abschließend noch mal meinen tiefempfundenen Respekt für alle Soldatinnen und Soldaten, für die ehemaligen Soldatinnen und Soldaten sowie ihre Familien und Angehörigen zum Ausdruck bringen. Danke auch an die Vermittler der Fraktionen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Zum Abschluss der Debatte erhält Wolfgang Hellmich für die SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem liebe Veteraninnen und Veteranen, die Sie hier sind als Vertreterinnen und Vertreter der 10 Millionen Soldatinnen und Soldaten, die seit Gründung der Bundeswehr ihren Dienst getan haben – ihren Dienst für unser Land! Wenn ich nach dieser Debatte am Wochenende wieder nach Hause komme und mich mit einem guten Freund treffe, wird er mich fragen, was wir für eine Debatte geführt haben. Warum tut er das? Weil er, seitdem er im Kosovo im Einsatz war, keine Nacht mehr schlafen kann; denn er hört jede Nacht ein Klicken – ein Klicken von der Mine, auf die er getreten ist, was er wie durch ein Wunder überlebt hat. Dieses Klicken hat er heute noch im Kopf. Er hat sein Leben eingesetzt im Dienst für sein Land, um den Eid, den er geschworen hat, nämlich das Land tapfer zu verteidigen, auch entsprechend umzusetzen.
Und er fragt mich regelmäßig. Er will nicht in der Öffentlichkeit stehen und hat nur wenige, mit denen er reden kann – ganz besonders seine Frau. Er fragt mich dann: Was habt ihr denn getan? Was tut ihr für mich und für die anderen, die dasselbe erlebt haben, damit wir jetzt wieder besser leben können? Und ich sage ihm, was wir alles getan haben und was wir alles tun. Er sagt mir dann aber auch: Wenn ich mit meinen Nachbarn nicht darüber reden kann, wo ich im Einsatz war, weil die kein Verständnis dafür haben, dann hilft mir das nicht und meiner Frau auch nicht; denn wir müssen schweigen.
Dieses Schweigen müssen wir durchbrechen. Und ich glaube, mit diesem Veteranentag geben wir die Möglichkeit dazu und schaffen es, das Schweigen zu durchbrechen und ihnen allen, die so etwas erlebt haben und die ihren Dienst getan haben, eine Stimme zu geben. So können sie selbst auch zu Wort kommen, damit sie ihre Stimme erheben und sagen können, was sie geleistet haben, was sie getan haben und wofür sie sich eingesetzt haben.
Der Eid, den sie geschworen haben, das Land tapfer zu verteidigen, bindet sie ein Leben lang. Aber er bindet auch uns in unserer Verantwortung für sie, und zwar auch ein Leben lang. Diese Verantwortung endet eben nicht, wenn der Dienst beendet ist, sondern diese Verantwortung endet erst dann, wenn die einzelnen Soldatinnen und Soldaten nicht mehr auf dieser Erde sind. Vorher sind wir verantwortlich für jede einzelne und jeden einzelnen.
Heute gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir schon einen kleinen Schritt getan. Die Stele, die wir vor dem Saal des Verteidigungsausschusses aufgebaut haben, um an die gefallenen, die zu Tode gekommenen Soldatinnen und Soldaten zu erinnern, war ein kleiner Schritt. Dieser heutige Schritt ist der nächste, große Schritt: mit der Einführung dieses Veteranentages unseren Soldatinnen und Soldaten den Respekt entgegenzubringen, den sie brauchen, um sie wieder ein Stück weit dorthin zu rücken, wo sie hingehören, nämlich in die Mitte unserer Gesellschaft.
Wir tun das im Einklang mit der großen Mehrheit der Menschen in unserem Lande. Ich habe heute Morgen Meldungen in einigen Zeitungen gelesen, das alles geschehe irgendwie am Rande. Nein, das ist nicht am Rande. Die Bundeswehr hat im Jahr 2024 Untersuchungen gemacht, also vor wenigen Wochen, und dabei festgestellt: 84 Prozent der Menschen sprechen sich für eine lebenslange soziale Absicherung der Soldatinnen und Soldaten aus, 73 Prozent für eine besondere Ehrung, für einen Veteranentag, und spezielle Betreuungsangebote für Familien. Diese Bundeswehr, die Veteraninnen und Veteranen, stehen im Mittelpunkt dieser Gesellschaft, und dem verschaffen wir mit dieser Entscheidung heute Ausdruck.
Die Bundeswehr ist mehr denn je eine Bundeswehr der gesamten Gesellschaft, nicht nur des Parlamentes. Das ist unsere Verantwortung. Die Soldatinnen und Soldaten sind die Bundeswehr, die Armee der gesamten Gesellschaft. Diesen Treueeid, den sie geschworen haben und an den wir gebunden sind, leben sie jeden Tag, und sie fragen uns, wie wir denn diese Verantwortung umsetzen. Deshalb wird es darauf ankommen, dass wir nicht nur einen Antrag beschließen, sondern es geht dann um das Tun. Nach dieser Beschlussfassung müssen wir in den Maschinenraum der praktischen politischen Arbeit und ein Blatt Papier, einen Beschluss auch lebendig werden lassen. Das ist unsere politische Verantwortung, an der wir gemessen werden.
Ich danke den vier Fraktionen für ihre wertvolle Arbeit und den Dienst, den sie denen gegenüber erbracht haben, die ihren Dienst für unsere Gesellschaft, für unser Land, für Frieden und Freiheit geleistet haben. Vielen Dank dafür – ich glaube, im Namen des ganzen Hauses! Ihr habt Großartiges vollbracht. Es war mir eine große Ehre und Freude, euch ein bisschen dabei unterstützen zu können.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bevor ich die Debatte schließe, möchte ich noch einmal den Soldatinnen und Soldaten, den Veteranen und auch den Geistlichen danken, dass sie hierhergekommen sind, um diese Debatte hier zu verfolgen. Sie sind uns immer willkommen.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/11138 mit dem Titel: „Für eine umfassende Wertschätzung – Einen nationalen Veteranentag einführen und die Versorgung von Veteranen und deren Familien verbessern“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind alle Fraktionen im Deutschen Bundestag. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Antrag mit überwältigender Mehrheit angenommen.
Vielen herzlichen Dank.
Jetzt müssen wir einmal tief durchatmen; denn wir gehen in unserer Tagesordnung weiter und kommen zu ganz anderen Themen.