Fundstellen
Sehr geehrte Damen und Herren, ich rede nicht davon, dass wir die Schuldenbremse abschaffen. Ich rede nicht davon, dass wir grenzenlos Schulden machen. Der Verweis auf Italien, Frankreich, meinetwegen auch die USA und Japan ist ja richtig. Deutschland ist ein Stabilitätsanker im Euroraum. Inzwischen sagen aber alle ökonomischen Institute, die internationalen Institutionen – ich habe sie gerade aufgezählt – und selbst die Bundesbank: Wir müssen uns mehr Flexibilität, mehr Möglichkeiten geben und können nicht mit der strengen Regel einer Schuldenbremse, die noch aus den Nullerjahren stammt – aus einer anderen Zeit, als die Globalisierung wuchs,
Südkorea und Japan sind unsere Verbündeten, und es ist deshalb auch ein Ziel unserer Anstrengungen, sie gegen die nordkoreanischen Aggressionen zu schützen. Deutschland muss diese Partnerschaften intensivieren – politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch. Wir sollten uns der Initiative der USA, Japans und Südkoreas zur Bekämpfung nordkoreanischer Cyberaktivitäten anschließen und den EU-initiierten Republic of Korea Cyber Dialogue wiederbeleben. Gleichzeitig sollten wir unsere Präsenz im Indopazifik weiter verstärken, nicht nur symbolisch, sondern auch zur Unterstützung der Überwachung internationaler Sanktionen.
Betonen möchte ich auch die Notwendigkeit eines koordinierten und regelmäßigen Informationsaustausches mit unseren Verbündeten zu nordkoreanischen Angelegenheiten – auch im Sinne der Strategieentwicklung. Auch hier ist die EU aktiv, wie unter anderem die Gründung einer Verteidigungs- und Sicherheitspartnerschaft mit Japan und Südkorea ja zeigt. Zur Thematisierung von Abschreckungs- und Deeskalationsmaßnahmen sollten vermehrt auch die VN und internationale Formate wie die G 7 oder die G 20 genutzt werden.
Einen wichtigen Hebel wird künftig China darstellen. Hier gilt es, Peking von den sich aus der Deeskalation und Entspannung ergebenden Vorteilen im Verhältnis zu seinem Verbündeten Nordkorea zu überzeugen und dies gleichzeitig bei der Intensivierung des Dialogs mit Südkorea und Japan zu bekräftigen.
10 weitere unter Beteiligung Japans. Alle richteten sich gegen Nordkorea. In mehreren ging es dabei auch um die Planung eines Erstschlags, mit dem die Eliminierung der nordkoreanischen Führung erreicht werden soll. Um einen solchen Enthauptungsschlag durchführen zu können, hat Südkorea schon vor Jahren die F-35 mit ihren Stealth-Fähigkeiten beschafft.
Automobilindustrie: Schauen wir mal nach Japan! Autobauer dort kommen viel, viel besser durch die Krise, weil sie am Ende technologieoffen auch auf Hybride setzen. Toyota verkauft heute die meisten Autos auf der Welt und setzt dabei vor allem auch auf Elektrifizierung. 75 Prozent ihrer Flotte sind es schon, und davon eben nicht alle allein batterieelektrisch, weil sie sich eben nicht mit solchen Flottenzielen wie wir gängeln. Deswegen verkaufen sie ihre Autos besser.
Deutschland hat gemessen am Bruttoinlandsprodukt eine niedrigere Staatsverschuldung als der Durchschnitt der Europäischen Union. Auch die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Japan sind erheblich höher verschuldet. Die Schuldenregel hat wesentlich dazu beigetragen, dass sich Deutschland finanziell und wirtschaftlich gut entwickelt hat. Aber es hat sich gezeigt, dass die Regeln der Schuldenbremse nicht flexibel genug sind. Nach 15 Jahren wird es Zeit, Bilanz zu ziehen und zu fragen: Was hat sich bewährt, und was muss verändert werden?
Wenn ich mit den Regierungschefs in Kanada oder Japan spreche, dann sagen die nicht: mehr Geld in Digitalisierung und Klimaschutz, dafür kürzen wir den Leuten die Rente.
Ich sage aber: Wenn Indien als größte Demokratie der Welt, als das bevölkerungsreichste Land der Welt, als das Land, das gegenwärtig noch mit seinem Bruttoinlandsprodukt an Nummer fünf steht, aber vermutlich schon in zwei, drei Jahren sowohl Deutschland als auch Japan überholt haben und die drittgrößte Volkswirtschaft der Erde sein wird, eine Führungsrolle bei BRICS übernimmt, dann ist mir das allemal lieber, als wenn das andere tun.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn wir wirklich wollen, dass die regelbasierte Ordnung Erfolg hat, dann müssen wir uns dazu bekennen. Es gibt da keinen Mittelweg. Wir müssen uns sehr klar auf die Seite der regelbasierten Ordnung stellen, sie entsprechend finanzieren und auch bereit sein, alles zu tun, damit Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland gelten, sondern auch für das Land, das sie für uns mitverteidigt, für die Europäische Union, für die NATO – für die regelbasierte Ordnung. Auch Japan, die Philippinen, Indonesien und Taiwan schauen – Taiwan und die Philippinen besonders angesichts ihrer Nachbarn – auf den Krieg gegen die Ukraine.
und es enthält auch gar keine andere Regelung als zum Beispiel in Japan, in den USA oder in Israel.
Bei KI-Patenten für den deutschen Markt liegen wir auf Platz zwei nach den USA – vor Japan und China.
In dieser Lage also bastelt die Regierung an einem sogenannten Generationenkapital auf Pump – an der Schuldenbremse vorbei und mit den entsprechenden Folgekosten. Der Bundesrechnungshof hat ausgerechnet, dass die Erträge aus diesem Generationenkapital ab 2039 eine Entlastung der Beiträge von sage und schreibe 0,4 Prozentpunkten bringen können, wenn überhaupt. Die Deutsche Rentenversicherung sorgt sich zu Recht darum, dass diese Erträge möglicherweise gar nicht kommen, sprich: die Beitragszahler auch dafür zur Kasse gebeten werden. Mit einer echten kapitalgedeckten Säule zur Altersversorgung, wie es sie beispielsweise in Finnland, Kanada, Japan oder Schweden gibt, hat dieses Generationenkapital nichts zu tun.
Inzwischen haben alle Nachbarn Afghanistans diplomatische Arbeitsbeziehungen zu der Talibanregierung aufgenommen. Insgesamt 17 Länder betreiben offizielle Botschaften in Kabul, darunter die Großmächte China, Indien und Russland, aber auch Japan und das NATO-Mitglied Türkei. Viele andere Staaten pflegen Arbeitsbeziehungen mit den Taliban über Drittbotschaften.
Es geht weiter. Ich will noch ein paar Beispiele bringen. Sie tragen Ihre fehlende Wirtschaftskompetenz und Unwissenheit immer wieder ganz offen zur Schau. In Ihrem Wahlprogramm benennen Sie ausgerechnet Japan als Positivbeispiel, wie man Fachkräfte ausschließlich im eigenen Land rekrutieren kann. Ausgerechnet Japan hat aber mit einer viel zu alten Bevölkerung, mit wenig Nachwuchs und mit eben viel zu wenig Fachkräften zu kämpfen.
Und das ist auch der Grund, warum Japan den Platz als drittgrößte Volkswirtschaft vor nicht allzu langer Zeit verloren hat. Und jetzt können Sie mal raten, an wen. Richtig, an die Bundesrepublik Deutschland. Die ist nämlich jetzt die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In keiner großen Volkswirtschaft der Welt leistet der Außenhandel einen so hohen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt und zur Sicherung von Arbeitsplätzen wie in Deutschland. Keine große Volkswirtschaft der Welt ist so auf Fachkräftezuwanderung angewiesen wie Deutschland – nicht China, Indien oder Japan. Nein, hier in Deutschland brauchen wir Fach- und Arbeitskräfte aus der Welt für unseren Wohlstand und unser Wachstum.
nach Polen, nach Schweden, nach Großbritannien, in die USA, nach Japan, gestern die Niederlande. All diese Länder haben jüngst entschieden, entweder bestehende Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen oder neu einzusteigen. Jetzt frage ich Sie: Was wissen Sie besser als der Rest der Welt?
Deswegen ist es auch nicht verwunderlich, dass wir jede Menge Lob von außen bekommen. Die OECD zum Beispiel hat kürzlich bestätigt – ich zitiere –, „dass Deutschland sich zu einem weltweit führenden Land in der KI-Forschung entwickeln konnte“. Bei KI-Patenten sind wir auf Platz zwei nach den USA und vor Japan und China.
Wir haben das Hochtechnologieland Japan mit 126 Millionen Einwohnern überholt und als drittgrößte Wirtschaftsnation abgelöst. Wir beheimaten hochwertige und zukunftsgerichtete Industrien, von denen sich immer mehr in Deutschland ansiedeln.
Meine Damen und Herren, die Menschen im Indopazifik und wir in Europa, wir alle wollen in Sicherheit leben, in Sicherheit vor zunehmenden Naturdesastern und in Sicherheit vor Gewalt. Die Ukraine mag weit entfernt sein vom Indopazifik. Die Menschen dort könnten sich eine Frage stellen, die ich manchmal hier in den Veranstaltungen von Einzelnen höre: Was hat dieser oder jener vermeintlich weit entfernte Konflikt überhaupt mit uns zu tun? Aber viele Staaten, wie Neuseeland, Australien, Japan oder Südkorea, haben sich solidarisch und konsequent gezeigt. Ohne sie wären die Sanktionen gegen Russland nicht ansatzweise so wirkungsvoll. Deshalb können wir unseren vielen Partnern im Indopazifik nur einmal mehr Danke sagen, dass sie uns hier nicht im Stich lassen.
Erstens. Wie so oft in der politischen Diskussion gibt der Antrag zwar vor, über den Indopazifik zu diskutieren; es geht aber eigentlich eher um China. Das kann man auch mathematisch nachweisen: Das Wort „China“ findet sich 36-mal in diesem Antrag. Auch wenn ich aus dieser Rede keinen mathematischen Vortrag machen will: Zahlen lügen eben nicht. Indien wird immerhin noch 14-mal im Antrag erwähnt, Japan 6-mal, Australien 4-mal, jeweils mit einem Satz und in Aufzählungen, Thailand ein einziges Mal, ebenfalls in einer Aufzählung. Ich glaube nicht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, dass das ein sinnvoller Ansatz für die Wertschätzung der Länder in dieser Region ist.
Warum ist es wichtig, dass wir uns heute mit einer geografisch so weit entfernten Region beschäftigen? Wir sind auf der anderen Seite der Welt. Der Indopazifik hat in den letzten Jahren für Deutschland erheblich an Bedeutung gewonnen. Mit mehr als 4 Milliarden Menschen und einigen der größten Volkswirtschaften der Welt ist die Region wirtschaftlich von enormer Wichtigkeit. Für die EU ist der Indopazifik beispielsweise das zweitgrößte Ziel von Ausfuhren. Die Region beherbergt China, Japan, Südkorea, Indien – vier der zehn wichtigsten EU-Handelspartner. Daran anknüpfend ist der Indopazifik von überragender geostrategischer Bedeutung. Am Indopazifik liegen nicht nur Nuklearmächte wie Indien, Pakistan, China und Russland sowie Nordkorea mit seinem Atomprogramm. Vielmehr gefährden Spannungen im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan ganz konkret die freie Schifffahrt und damit auch die regelbasierte internationale Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Genau an dieser Stelle kommt unser Indopazifik-Antrag ins Spiel, den wir heute debattieren. Mit der China-Strategie haben wir gesagt, dass wir unsere Abhängigkeiten von China reduzieren und stattdessen diversifizieren wollen. Mit dem Indopazifik-Antrag sagen wir konkret, wo die Diversifizierung hingehen soll. Insbesondere mit verlässlichen Wertepartnern wie Japan, Südkorea, Taiwan, Australien und Neuseeland wollen wir die Beziehungen deutlich stärken.
Die USA haben den außenpolitischen Fokus längst auf den Indopazifik gelegt, und wir haben bereits 2020 in der Großen Koalition neue Leitlinien zum Indopazifik vorgelegt. Es gibt im indopazifischen Raum eine Reihe verlässlicher Partner, die unsere Werte und Interessen teilen. Freiheit, Frieden und Wohlstand nicht nur im eigenen Land, sondern auch international zu fördern, ist unser gemeinsames Ziel. Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland, Singapur und Indien sind unsere Wertepartner, weil sie Demokratien sind. Man kann über die rechtsstaatlichen Standards einer liberalen Demokratie natürlich intelligente Debatten führen, aber sie führen leicht in die Irre. Es kommt ja nicht darauf an, ob eine asiatische Demokratie unseren europäischen Vorstellungen entspricht. Entscheidend ist, wer auf der Seite der Freiheit steht, wenn es darauf ankommt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch die Luftwaffe ist in diesem Sommer als Botschafter unseres Landes mit über 30 Luftfahrzeugen an Übungen in Japan, Indien, Australien und den USA beteiligt. Neben der Partnerschaft mit den Wertepartnern im Indopazifik zeigt sich gerade bei Arctic Defender der unmittelbare Bezug auch zu unserer eigenen Sicherheit und unseren eigenen Interessen.
„Keinen lassen die Ereignisse und Bilder aus Japan kalt, da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“
Andere Staaten haben das erkannt. Die USA und Frankreich unterhalten permanente Militärbasen in Dschibuti. Italien, Spanien, die Türkei, das Vereinigte Königreich sind militärisch vor Ort. China und Japan unterhalten ihre einzigen Auslandsmilitärbasen genau dort. Und Deutschland? Über 14 Jahre waren wir im Rahmen der Mission Atalanta mit Soldaten in der Region präsent, bis im März 2022 diese Bundesregierung beschloss, den Auslandseinsatz zu beenden.
Heute wird im Ministerkomitee das Rahmenübereinkommen über künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie, und Rechtsstaatlichkeit beschlossen, das wir später hier im Parlament ratifizieren werden. Es ist wegweisend, weil dabei etwas ganz Wichtiges gelungen ist: die Vereinbarung von 46 Staaten in Abstimmung mit der EU über rechtliche Rahmen im Bereich künstlicher Intelligenz sowie deren ethisches und rechtliches Verhältnis zu den Themen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Das ist extrem wichtig. Das ist neu, und das ist zeitgemäß. Und es ist übrigens – das ist ganz besonders wichtig, und darüber muss man öffentlich reden – vorbereitet in Abstimmung auch mit Israel, Kanada, den USA, Argentinien, Südkorea, Japan, Australien, Neuseeland.
Die Gründe für Frühehen sind vielschichtig, sie gehen von Zwang bis Liebe, von sozialer Absicherung der eigenen Familie über Schwangerschaft bis zum sozialen Aufstieg oder einfach der Aussicht auf ein Leben in Frieden. Es gibt sie in den USA, lieber Herr Bollmann, in Japan, in muslimisch geprägten Regionen genauso wie in christlich-fundamentalistischen Familien. Wir verfolgen hier ein großes Ziel: Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Frauen und Kindern zu erreichen in einer Gesellschaft, die hier wie dort von der Ungleichheit der Geschlechter geprägt ist.