Protokoll
Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist 1 Uhr, bis wir fertig sind. Also bitte: Schwätzchen draußen halten! Wir wollen jetzt weitermachen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält für die Bundesregierung der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer! Kinderehen sind in vielen Teilen der Welt traurige Realität. Opfer sind vor allem Mädchen, insbesondere dann, wenn sie mit erheblich älteren Männern verheiratet werden. Das Kinderhilfswerk UNICEF schätzt, dass jedes Jahr 12 Millionen Mädchen verheiratet werden, obwohl sie noch keine 18 Jahre alt sind. Vor diesem Hintergrund möchte ich betonen: Kinderehen verstoßen gegen unsere liberale Werteordnung. Wir akzeptieren sie in unserer Gesellschaft nicht.
Wir wollen nicht, dass Minderjährige verheiratet werden und so vielfach um ihre Selbstbestimmung, um ihr Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit, um ihre Chancen im Leben gebracht werden. Dieser Gesetzentwurf ist auch ein Zeichen der Ächtung dieses Unrechts, liebe Kolleginnen und Kollegen.
2017 hatte der Deutsche Bundestag ein Gesetz der Koalitionsfraktionen verabschiedet, nach dem Ehen mit mindestens einem Partner unter 16 Jahren in Deutschland unwirksam sind. Das bleibt auch weiterhin so. Doch die damalige Koalition hatte keine flankierenden Schutzvorschriften für die betroffenen Minderjährigen getroffen; denn natürlich hat es gravierende Folgen für sie, wenn ihre Ehe von einem Moment auf den anderen nicht mehr als Ehe gilt. Die Unwirksamkeit der Ehe kann etwa zur Folge haben, dass eine Frau nach Jahren des Zusammenlebens plötzlich rechtlos dasteht, insbesondere mit Blick auf ihre Unterhaltsansprüche. Das ist einer der Gründe, warum das Bundesverfassungsgericht das Gesetz mit Beschluss vom 1. Februar 2023 für verfassungswidrig erklärt hat und dem Gesetzgeber aufgab, eine Neuregelung zu treffen. Zu regeln sind unter anderem Unterhaltsansprüche wie auch eine Heilungsmöglichkeit.
Was also ändern wir genau mit dem vorliegenden Gesetzentwurf? Ist eine Ehe nach deutschem Recht unwirksam, weil mindestens ein Ehegatte unter 16 Jahre alt ist, soll der minderjährige Partner – das ist im Regelfall das Mädchen oder die junge Frau – trotzdem Unterhaltsansprüche gegen den Partner geltend machen können. Hier sollen künftig die gesetzlichen Vorschriften über eheliche und nacheheliche Unterhaltsansprüche anwendbar sein.
Wir lösen darüber hinaus ein weiteres Problem – auch darauf hat das Bundesverfassungsgericht bestanden –: Wenn die Eheleute volljährig sind, müssen sie sich entscheiden können, ob sie die Unwirksamkeit ihrer Ehe heilen wollen. Natürlich könnten sie einfach heiraten, könnte man sagen, aber das hätte keine Rückwirkung zur Folge und wäre in vielen Fällen praktisch auch gar nicht einfach. So braucht das Paar bisher etwa ein Ehefähigkeitszeugnis des Herkunftsstaates; aber das zu erlangen ist schwierig, wenn nach dem Recht des Herkunftsstaates schon eine Ehe geschlossen worden ist. Deshalb werden wir das Gesetz wie folgt ergänzen: Wollen minderjährig Verheiratete als Erwachsene ihre Ehe fortsetzen, müssen sie erneut heiraten. Dabei wird auf das Ehefähigkeitszeugnis verzichtet, und zudem wird die Ehe zurückdatiert. Das heißt, heiratet das Paar in Deutschland erneut, wird die bis dahin unwirksame Auslandsehe rückwirkend wirksam.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Entwurf orientieren wir uns sehr eng an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Hier tut Eile not. Es hat uns bis zum 30. Juni Zeit gegeben, seine Entscheidung umzusetzen. Sollte die fristgemäße Umsetzung scheitern, würde dies ab 1. Juli eine Rückkehr zur Rechtslage vor 2017 bedeuten. Das wäre natürlich ein großes Problem für die Betroffenen. Wir sollten hier keine Situation verursachen, in der es ein Hin und Her gibt.
Eines steht fest und wird durch diesen Gesetzentwurf noch einmal deutlich: Wir lehnen Kinderehen strikt ab. Daran kann auch künftig kein Zweifel bestehen. Ich bin davon überzeugt, dass diesbezüglich hier im Haus ein großer Konsens besteht, und hoffe daher auf sachliche, konstruktive und auch auf zügige Beratungen.
Herzlichen Dank.
Vielleicht noch mal ein kleiner Hinweis – das wurde vorhin schon angekündigt –: Wegen der fortgeschrittenen Zeit lassen wir keine Zwischenmeldungen und Kurzinterventionen mehr zu.
Die nächste Rednerin ist Susanne Hierl für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Große Koalition hat im Juli 2017 mit dem Kinder- und Jugendschutz ernst gemacht und im Ausland und Inland geschlossene Kinderehen für unwirksam erklärt. Das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 1. Februar 2023 bestätigt, dass die pauschale Annahme der Unwirksamkeit rechtens ist. Es hat jedoch gefordert, dass die meist jungen Mädchen Versorgungs- und Unterhaltsansprüche erhalten sollen. Auch verlangt das Gericht eine Heilungsmöglichkeit der unwirksamen Ehe, nachdem beide Ehegatten volljährig geworden sind.
Wir als Union haben mit unserem Antrag „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen unverzüglich nachbessern“ auf die bevorstehende Frist zur Umsetzung am 30. Juni hingewiesen. Aber obwohl die Abgeordneten der Ampel in der Debatte mehrfach beteuerten, dass eine Einigung vorliege, konnten sie uns keine Antwort auf die Frage geben, was denn nun Inhalt sei.
Es gab lediglich nebulöse Andeutungen.
Frau Dilcher zählte die Dinge auf, die zu regeln wären: Ansprüche auf Unterhalt, erbrechtliche Konsequenzen, die Namensführung, die Rechtsstellung der in der unwirksamen Ehe geborenen Kinder. Frau Kaddor erinnerte daran, dass eine Lösung gut durchdacht sein müsse und dass auch Beratungsangebote für die minderjährigen Ehepartner vorgesehen seien.
Wenn Sie, Herr Minister Buschmann, die Reden angehört und sich zu Herzen genommen hätten, dann müsste der heute vorliegende Gesetzentwurf anders aussehen. Unterhalt und Heilung sind nicht die einzigen Punkte.
Wir begrüßen, dass Sie an der Unwirksamkeit der Kinderehen festhalten. Auch ist es gut, dass im Gesetzentwurf eine Möglichkeit geschaffen wurde, die Ehe wieder zu heilen, wenn die beiden Betroffenen volljährig geworden sind. Es wäre begrüßenswert, wenn Sie eine Klarstellung vornehmen würden, dass in den Fällen der unwirksamen Ehe nicht nur dann auf die Vorlage des Ehefähigkeitszeugnisses verzichtet wird, wenn die beiden unwirksam Verheirateten die Ehe nach Eintritt der Volljährigkeit erneut schließen, sondern bei jeder neuen Eheschließung.
– Deswegen darf er die Dinge ja trotzdem mit einschließen.
Wir vermissen im Gesetzentwurf die Beratung des ehemals unter 16-jährigen Ehegatten vor einer erneuten Eheschließung, so wie es Frau Kaddor angekündigt hat. Weiter sollten Sie bei den Regelungen zum Unterhalt noch einmal nachbessern. Ihr Vorschlag ist zu kleinteilig. Durch die Regelungen werden die Rechtsfolgen einer unwirksamen Ehe denen einer wirksamen gleichgestellt. Auch Regelungen zur Abstammung und zum Erbrecht fehlen in Ihrem Gesetzentwurf. Der Gesetzentwurf enthält also noch viele Schwächen, die in den Ausschussberatungen beseitigt werden müssen.
Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. – Esther Dilcher gibt Ihre Rede zu Protokoll.
Damit kommen wir zu Gereon Bollmann für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entsprechen. Das Ziel wird allerdings verfehlt, Herr Dr. Buschmann.
Nun, der Ansatz scheint verblüffend simpel: Eine im Ausland geschlossene Ehe, die nach deutschen Vorschriften unwirksam ist, soll auch hier unwirksam sein – so weit, so einfach, so gut. Aber dann heißt es im gleichen Atemzug, es seien die Regelungen zum Familienunterhalt, zum Getrenntlebendenunterhalt und zum nachehelichen Unterhalt entsprechend anzuwenden. Aus einem rechtlichen Nullum sollen also familienrechtliche Ansprüche abgeleitet werden. Eine unwirksame Ehe wird mit Wirkungen ausgestattet. Das ist systematisch und materiellrechtlich einfach unstimmig.
Weiter heißt es, das minderjährige Mädchen und der Mann könnten ihre unwirksame Auslandsehe heilen, indem sie hier erneut heiraten, sobald das Mädchen volljährig geworden sei. „Ach nein!“, ruft man verdutzt. Wer hier als nicht verheiratet gilt und volljährig ist, kann doch ohnehin heiraten, und zwar auch ohne, dass man ihm dies ausdrücklich erlaubt.
Allein die Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses macht Sinn, weil das Morgenland, in dem die Minderjährigenehe eingegangen wurde,
die Eheleute nach dortigem Recht als verheiratet und deren Ehe als wirksam betrachtet und wohl kaum deren Ehefähigkeit bescheinigen wird.
Der Entwurf hat außerdem unbedachte Folgen im Erbrecht: Was passiert beim Ableben des Mannes? Bei unwirksamen Ehen erlischt der Unterhaltsanspruch, und es gibt nichts. Wollen wir den Mädchen das zumuten? Bei einer gültigen Ehe gäbe es wenigstens den Pflichtteil, der an die Stelle der Unterhaltspflicht tritt.
Wie macht man es nun richtig? An der Unwirksamkeit der Auslandsehe einer Minderjährigen sollten wir selbstverständlich festhalten; das ist hier wohl Konsens. Wegen des Vertrauens, das die Minderjährigen in die im Ausland geschlossene Ehe gesetzt hatten, sollten sie aber über Schadensersatzregelungen abgesichert werden, die sie finanziell so stellen, als sei die Ehe wirksam gewesen. Das hätte zwei positive Seiten: Zum einen fielen die Einschränkungen des Unterhaltsrechts weg, zum anderen wüssten die meist älteren Männer, die im Ausland eine Ehe mit einer Minderjährigen schließen wollen, dass es teuer wird, wenn sich die vermeintliche Ehefrau in Deutschland aufhält. Vielleicht hält sie dies von der Eheschließung ab, vielleicht nur von der Migration nach Deutschland. Allein deshalb aber wird die Regierung diesem Vorschlag wohl nicht folgen.
Danke schön.
Dr. Franziska Krumwiede-Steiner erhält das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Kind verdient eine Zukunft, jedes Kind hat das Recht auf Schutz, jedes Kind hat Kinderrechte. Wenn Krisen kommen, treffen sie die Kinder am härtesten. Schätzungen zufolge ist die Zahl von Minderjährigenehen während der Coronapandemie um ein Millionenfaches gestiegen.
Amina war 15, als ihr Vater während der Coronapandemie sein Einkommen verlor. Die Familie schlitterte in eine lebensbedrohliche Armut. Aminas Vater erhielt für die Tochter ein Heiratsangebot, und das Geld würde ausreichen, um der Familie das Leben zu retten, ihre Geschwister vor Hunger und Obdachlosigkeit zu schützen. Aminas Vater suchte Schutz durch Heirat, Amina lief weg zu einer NGO, suchte Schutz vor Heirat. Schutz durch und Schutz vor Heirat – ein Paradoxon.
Es ist unsere Aufgabe, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf den absoluten Schutz Minderjähriger vor der Ehe und den Schutz Minderjähriger durch die Ehe zu vereinbaren.
Auf der einen Seite müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Rechte der Kinder geschützt werden und die Minderjährigenehe geächtet wird. Auf der anderen Seite ist es unsere Verantwortung, dass das deutsche Recht, weil es gut gemeint ist, den Betroffenen keinen Schaden zufügt. Wir müssen mit der realen Situation der Minderjährigen umgehen und anerkennen, dass Minderjährige durch Ehe auch Schutz gefunden haben könnten. Deswegen ist es gut, dass der Gesetzentwurf eine Heilungsmöglichkeit bietet und um Unterhaltsregelungen ergänzt worden ist.
Wir werden es uns im parlamentarischen Verfahren nicht einfach machen. Wir prüfen als Grüne erstens aus Sicht der Minderjährigen, ob ihre Absicherung in ihrer konkreten, in ihrer realen Situation gewährleistet ist. Wir setzen uns zweitens für die Ächtung der Minderjährigenehe ein – aus Sicht einer Fraktion, die für Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Frauen und Kindern kämpft.
Die Gründe für Frühehen sind vielschichtig, sie gehen von Zwang bis Liebe, von sozialer Absicherung der eigenen Familie über Schwangerschaft bis zum sozialen Aufstieg oder einfach der Aussicht auf ein Leben in Frieden. Es gibt sie in den USA, lieber Herr Bollmann, in Japan, in muslimisch geprägten Regionen genauso wie in christlich-fundamentalistischen Familien. Wir verfolgen hier ein großes Ziel: Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Frauen und Kindern zu erreichen in einer Gesellschaft, die hier wie dort von der Ungleichheit der Geschlechter geprägt ist.
Wir sehen genau hin. Wir sehen die Minderjährige in all ihren Facetten, die noch ein Mädchen, aber ohne Kindheit ist und vielleicht selbst Kinder hat, die geschützt werden müssen – Kinder, die sie als Mutter vielleicht feministisch erziehen möchte.
Damit ihre Tochter weiß: Ich bin wichtig. Ohne Wenn. Ohne Aber. Ich bin gleich wichtig. Punkt!
Nächste Rednerin ist Ingrid Pahlmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verehrte Gäste auf den Tribünen! Der Gesetzentwurf, über den wir heute diskutieren, ist ein erster Aufschlag zur notwendigen Ergänzung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen. Mit diesem Gesetz, eingeführt von der unionsgeführten Bundesregierung am 22. Juli 2017, wurde ein essenzieller Grundstein gelegt, um im Ausland geschlossene Frühehen zu verhindern, die, wie wir alle wissen, meist zum Nachteil minderjähriger Mädchen geführt werden.
Diese so wichtige Initiative auf Drängen der Union kann als nichts anderes gesehen werden als ein Signal an diejenigen, die sich auf den Weg nach Deutschland machen, dass der Schutz und die Förderung eines jeden jungen Menschen unseren Werten entsprechen, nicht ideologisch, sondern im Einklang mit unserem Grundgesetz, wie auch im Einklang mit jeglichen von Deutschland ratifizierten Konventionen. Wir sagen: Kinder sind Kinder. Egal ob Mädchen oder Junge, kein Kind gehört in eine Ehe.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 1. Februar 2023 bestätigt, dass die Regelungen von 2017 zum Schutz Minderjähriger einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten, hat jedoch zugleich die Notwendigkeit betont, dass auch die Rechtsfolgen unwirksamer Ehen klar zu regeln seien. Wir von der Union sind daher froh, dass nun endlich über einen Gesetzentwurf diskutiert werden kann, der Abhilfe schafft, und dass damit das Risiko gebannt ist, dass das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen nach dem 30. Juni 2024 seine Gültigkeit verliert.
Denn das wäre ein gravierender und nicht zu verantwortender Rückschritt für den Kinderschutz.
In ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJ unterstreicht die Organisation „Terre des Femmes“ die Dringlichkeit der Materie. Sie begrüßt zwar die grundsätzlichen Bestrebungen, hält jedoch weitere Maßnahmen für notwendig, um den Schutz der Betroffenen zu verstärken. Es geht darum, den Betroffenen, insbesondere den Mädchen und jungen Frauen, aktive Unterstützung und Beratung anzubieten, um sie vor Zwang und Missbrauch zu schützen.
Genau dies hat die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Antrag, über den wir im März hier diskutiert haben, bereits gefordert. Und wir bleiben auch dabei: Wir fordern die Schaffung ausreichender Beratungsmöglichkeiten und die Einführung von Regelungen, die Missbrauch im Zusammenhang mit der Bestätigung der Ehe auch nach Erreichen der Volljährigkeit wirksam verhindern. Dies allein den Standesbeamten bei einer erneuten Eheschließung zu überlassen, ist aus unserer Sicht nicht angemessen.
Darüber hinaus müssen wir sicherstellen, dass die Betroffenen nicht nur rechtlich, sondern auch praktisch geschützt sind. Das bedeutet auch, dass wir über behördliche Grenzen hinweg zusammenarbeiten, Datenschutzhürden abbauen und Regelungen finden müssen, die sowohl eine informelle Fortführung der Ehe als auch den Missbrauch bei der Unterhaltszahlung verhindern.
Wir haben die Pflicht, jungen Menschen eine Zukunft zu bieten, in der sie frei von Zwang und mit der Möglichkeit auf persönliche Entfaltung und Nutzung ihrer Chancen hier bei uns in Deutschland leben können. Lassen Sie uns daher geschlossen dafür sorgen, dass dieser wichtige rechtliche Rahmen nicht nur erhalten bleibt, sondern auch weiter gestärkt wird. Das sind wir den Kindern und Jugendlichen, die bei uns Schutz und Zukunft suchen, schuldig.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Kollege Jan Plobner gibt seine Rede zu Protokoll.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/11367 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Lassen Sie mich hier gleich zu Beginn eines klipp und klar festhalten: Wir – dulden – hier – keine – Ehe – von – Kindern! Kinder gehören in die Schule, nicht in die Ehe. Und das wird auch in Zukunft so bleiben!
Nach aktueller Gesetzeslage wird die Ehe von unter 16-jährigen Kindern, die im Ausland verheiratet wurden, unwirksam, sobald sie in Deutschland ankommen. Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind aber ab dem 30. Juni Minderjährigenehen vorerst wirksam, es sei denn, sie werden im Einzelfall aufgehoben – außer, der Gesetzgeber wird vorher tätig. Wir senden deswegen mit diesem Entwurf ein klares Signal: Kinderehen bleiben in Deutschland unwirksam.
Eine Aufhebungslösung wäre sicherlich eine Alternative gewesen. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht an diesem Modell seine Zweifel geäußert. Das Verfassungsgericht hat darauf hingewiesen, dass die Minderjährigen bei einer Aufhebungslösung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung ehelich gebunden wären. Gerade vor solchen Rechtswirkungen sollen Minderjährige jedoch geschützt werden.
Die durch das Gesetz unmittelbar angeordnete Unwirksamkeit ist eine Lösung, die auch in den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts als geeignetes Signal gegen Kinderehen genannt wird! Das Bundesverfassungsgericht bemängelt aber – und zwar völlig zurecht –, dass mit Unwirksamkeit auch die Schutzwirkung der Ehe für die Betroffenen gänzlich entfällt. Außerdem fehle der minderjährigen Person die Möglichkeit, mit Volljährigkeit die Ehe heilen zu können, wenn sie das möchte. Ein solches Gesetz, welches im Ausland geschlossene Kinderehen für unwirksam erklärt, muss also auch gleichzeitig ausreichend sozialen und wirtschaftlichen Schutz für die minderjährigen Betroffenen bieten. Deshalb ist es jetzt unsere Pflicht als Abgeordnete, zu prüfen, wie wir in den parlamentarischen Beratungen für den besten Schutz der Betroffenen sorgen können. Und das werden wir auch tun.
Dieser Gesetzesentwurf ergänzt die aktuelle Rechtslage um wichtige Unterhaltspflichten zum Schutz der minderjährigen Person. Ebenso kommen wir den Vorgaben des Verfassungsgerichts nach, in dem durch eine erneute Eheschließung nach Erreichen der Volljährigkeit die Ehe grundsätzlich Rückwirkung entfalten kann. Damit gibt es auch die geforderte Möglichkeit zur Heilung der Ehe.
Wir dürfen aber nicht vergessen, dass das ein Entwurf in erster Lesung ist. Deshalb werden wir das parlamentarische Verfahren nutzen, um weitergehende Ausgestaltungen für eine leichtere Umsetzung in der Praxis zu prüfen.
So muss beispielsweise geklärt werden, was passiert, wenn bei späterem Heilungswunsch der minderjährigen Person der bei Eheschließung Volljährige bereits verstorben ist.
Auch ist zu klären, wie mit den Regelungen des internationalen Privatrechts umzugehen ist, wenn die ehemals minderjährige Person später einen neuen Partner heiraten möchte. Eine Unwirksamkeit der Ehe in Deutschland führt nämlich nicht immer zu einer Unwirksamkeit im Ausland. Dies darf dann aber kein Hindernis bei der Befreiung von einem Ehefähigkeitszeugnis darstellen. Wir wollen mit unserer Regelung ja nicht die Betroffenen zu einem Leben in ewiger Ledigkeit verdammen.
Auch die abstammungsrechtlichen Konsequenzen müssen geprüft werden. Das Kindeswohl gebietet es, dass die in der Ehe entstandenen Kinder weiterhin Unterhaltsansprüche geltend machen können – auch wenn die Ehe für unwirksam erklärt wurde!
Deshalb müssen wir in den parlamentarischen Verhandlungen prüfen, wie wir für diese Probleme die besten Lösungen für die schutzbedürftigen Personen von Kinderehen finden können. Ich freue mich auf die Gespräche.
Das Bundesverfassungsgericht hat uns die Nachbesserung eines Gesetzes der Großen Koalition aus dem Jahr 2017 aufgegeben und hierfür eine Frist gesetzt bis zum 30. Juni 2024. Es geht um das Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist diesem Schutz Minderjähriger nicht damit Genüge getan, wenn die Ehen als solche als unwirksam eingestuft werden. Das Gericht verlangt die Regelung weiterer Rechtsfolgen, da die Eheleute von der Wirksamkeit ihrer Ehe ausgegangen waren und im Hinblick darauf weitere Rechte und Pflichten eingegangen sein können, Kinder geboren wurden usw.
Es stellt sich also die Frage: Wie gehen wir mit im Ausland geschlossenen Kinderehen um, die es nach der deutschen Rechtsordnung nicht gibt? Im tatsächlichen Leben in Deutschland erleben wir jedoch, dass Menschen hier leben, die eine in ihren Herkunftsländern wirksame Kinderehe geschlossen haben. Als große Koalition haben wir uns dafür entschieden, alle Kinderehen für unwirksam zu erklären.
Ausgangspunkt für unser Tätigwerden war der Minderjährigenschutz und die Ächtung dieser Kinderehen sowie Rechtssicherheit und soziale Sicherheit. Minderjährige sollen keine ehelichen Pflichten übernehmen, sondern zunächst sich selbst physisch und geistig zu einer erwachsenen Persönlichkeit entwickeln können.
Wir wissen, dass die Praxis aus rein rechtssystematischen Gründen zum Teil fordert, solche Ehen lediglich als anfechtbar einzustufen. Das heißt, es würde in jedem Einzelfall darüber entschieden, ob es dem Wohl eines Kindes entspricht, die Minderjährigenehe aufrecht zu erhalten oder nicht. Aber nicht jeder Einzelfall würde tatsächlich überprüft. Die Aufhebung einer Minderjährigenehe wäre also davon abhängig, ob Jugendämter, Standesämter, Ausländerämter oder wer auch immer einen entsprechenden Antrag bei Gericht stellen. Damit könnte der Eindruck entstehen, als seien Minderjährigenehen unter bestimmten Umständen rechtlich hinnehmbar. Das wollen wir als Ampelkoalition jedoch auf jeden Fall vermeiden.
Die klare Position der SPD war und ist, dass alle Frühehen mit dem Kindeswohl und dem Minderjährigenschutz nicht vereinbar und daher zumindest aus Sicht der minderjährigen Personen als unwirksam zu betrachten sind. Das ist ein wichtiges Zeichen und die konsequente Umsetzung des Minderjährigenschutzes, wenn wir diesen ernst nehmen wollen.
Als weitere Rechtsfolgen regeln wir jetzt Unterhaltsansprüche für die bei Eheschließung minderjährige Person und eine mögliche Heilung der unwirksamen Minderjährigenehe durch erneute Eheschließung, sobald Volljährigkeit eintritt. Drei unterschiedliche Fallgruppen haben wir dafür erkannt:
Erstens. Leben die nicht wirksam Verheirateten wie Eheleute zusammen, besteht ein Anspruch auf Familienunterhalt, und zwar allein für die bei Eheschließung minderjährige Person aus sozioökonomischen Schutzerwägungen, also wegen der wirtschaftlichen Abhängigkeit der bei Eheschließung minderjährigen Person.
Zweitens. Ebenso werden die Unterhaltsansprüche bei Getrenntleben innerhalb von drei Jahren und – drittens – bei Getrenntleben nach dem Ablauf von drei Jahren geregelt für die bei Eheschließung noch nicht 16-jährigen Personen, und zwar in Anlehnung an den Trennungsunterhalt und den Nachehelichenunterhalt im BGB. Unterhaltsansprüche bestehen also bei Kinderbetreuung, Alter, Krankheit, Erwerbslosigkeit, Ausbildung.
In Anlehnung an die Vermutung, dass eine Ehe nach drei Jahren Getrenntleben unwiderruflich zerrüttet ist, wurde entsprechend bei der Abgrenzung von Trennungsunterhalt und Nachehelichenunterhalt für diese unwirksamen Ehen eben auf diese zeitliche Frist abgestellt.
Dagegen sollen aber keine erbrechtlichen Ansprüche bestehen. Insoweit werden die Betroffenen wie geschiedene Ehegatten behandelt, denn ihre Ehe ist nicht wirksam.
Im Entwurf ist die Heilung durch erneute Eheschließung vorgesehen, sie dient dem Schutz von den Personen, die bei der Eheschließung im Ausland noch keine 16 Jahre alt waren. Vorstellbar wäre hier aber auch eine nur einseitige Erklärung der bei Eheschließung minderjährigen Person, da es auch nur um ihren Schutz geht. Diese Heilungsmöglichkeit durch einseitige Erklärung ist derzeit im Personenstandsrecht nicht vorgesehen. Bis zum 1. Juli wäre das in der Praxis auch nicht umsetzbar, weshalb wir als Heilungsmöglichkeit die erneute Eheschließung vorgesehen haben.
Minderjährigenehen können nur in Ländern wie Somalia, Iran, Sudan und Jemen wirksam geschlossen werden. Im Jahr 2023 waren bei uns im Ausländerzentralregister 295 verheiratete Minderjährige – ab 16 Jahren – mit ausländischer Staatsangehörigkeit erfasst worden. Die Dunkelziffer von Ehen, bei denen die Minderjährigen unter 16 Jahren waren, ist nicht bekannt, da diese Ehen unwirksam sind und daher nicht erfasst werden.
Wir sehen es nicht als zielführend für den Schutz von Minderjährigen an, wenn Gerichte nur über einige Einzelfälle der Minderjährigenehen und das jeweilige Wohl des Minderjährigen entscheiden. Jeder einzelne Fall sollte im Sinne auch unserer Rechtsordnung so gut wie möglich geregelt und die Minderjährigen geschützt werden. Deshalb werden wir diesen Entwurf noch weiter beraten und rechtzeitig verabschieden.