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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/172

172. Sitzung

Donnerstag, 6. Juni 2024Berlin 09:00 – 23:29 Uhr Nächste Sitzung: 07.06.2024
14:29 h
Sitzungsdauer
174
Reden
+ 16 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
115.249
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.413
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
29.065
CDU/CSU
24.844
Grüne
16.081
FDP
13.459
AfD
11.162
Bundesregierung
5.950
Linke
4.874
fraktionslos
1.091
BSW
981

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
594
242
SPD
591
124
FDP
488
79
CDU/CSU
322
385
AfD
168
346
Linke
111
15
fraktionslos
28
1
BSW
26

Außerdem 46× Heiterkeit oder Lachen und 16× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ · ZP 2
angenommen
1 Enthaltungen · 648 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0640
BSW900
FDP8200
SPD18900
CDU/CSU01720
Linke2400
fraktionslos150
Grüne10101

„Aber bevor ich zu einem besonderen Redner des heutigen Tages komme, gebe ich Ihnen noch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ bekannt: Abgege…“

Abgegebene Stimmkarten 644. Mit Ja haben gestimmt 377, mit Nein haben gestimmt 258, Enthaltungen gab es 9. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. · ZP 2
angenommen
9 Enthaltungen · 643 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0650
BSW009
FDP8200
SPD19000
CDU/CSU01640
Linke0230
fraktionslos150
Grüne10400

„Abgegebene Stimmkarten 644. Mit Ja haben gestimmt 377, mit Nein haben gestimmt 258, Enthaltungen gab es 9. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.“

Tagesordnung

  1. ZP 1
  2. ZP 2
  3. TOP 23
  4. ZP 3 und 4
  5. TOP 28
    Gesetz zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen
  6. TOP 29
    Gesetz über die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an Hochschulen des Bundes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
  7. TOP 10, 11,
    Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Deutschen Ethikrats gemäß den §§ 4 und 5 des Ethikratgesetzes
  8. ZP 11
  9. TOP 9
  10. TOP 8
  11. TOP 12
  12. TOP 21
  13. TOP 14
  14. TOP 15
  15. TOP 16
  16. TOP 19
  17. TOP 18
  18. TOP 26
  19. TOP 20
  20. TOP 22
TOP 22 · Drucksache 20/11619

Ein stärkeres deutsches Engagement am Horn von Afrika und Golf von Aden

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11619
Auswärtiger Ausschuss · federführendAusschuss für Inneres und HeimatWirtschaftsausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftAusschuss für Arbeit und SozialesVerteidigungsausschussVerkehrsausschussAusschuss für Menschenrechte und humanitäre HilfeAusschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAusschuss für TourismusAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für Kultur und MedienAusschuss für Klimaschutz und EnergieHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. Ich wage die Prognose, dass wir nicht ganz so lange brauchen. Nehmen Sie aber bitte trotzdem zügig Platz.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Tobias Winkler für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TW
Tobias Winkler CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über den Golf von Aden und das Horn von Afrika sprechen, dann geht es um nichts weniger als eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt: 20 000 Schiffe pro Jahr, 40 Prozent des Handels zwischen Europa und Asien, 17 Prozent des weltweiten internationalen Datenverkehrs über Unterseekabel. Als vor drei Jahren die „Ever Given“ für mehrere Tage den Suezkanal blockierte, errechnete der Informationsdienst Lloyd’s List einen weltwirtschaftlichen Schaden von rund 400 Millionen Dollar – pro Stunde.

Leider sind die Anrainerstaaten kein Hort der politischen Stabilität. Durch Piraterie und Angriffe auf Schiffe ist diese Handelsroute massiv gefährdet, darunter auch Frachter des Welternährungsprogramms mit Millionen Tonnen von Getreide. Mit den EU-Missionen EU NAVFOR Atalanta und zuletzt EU NAVFOR Aspides sowie der US-Mission Prosperity Guardian haben wir das Problem in den Griff bekommen. Unser Dank gilt ganz besonders der Besatzung der Fregatte „Hessen“, die entscheidend zum Erfolg der Mission beigetragen hat.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die schnelle Krisenreaktion war gut, und sie war richtig. Aber sie ersetzt noch keine Strategie. Ganz im Gegenteil: Dadurch wird oft erst deutlich, dass es gar keine vernünftige Strategie für die Region gibt.

Zuruf Dr. Nils Schmid [SPD]: „Das ist Quatsch!“

Doch woran liegt das eigentlich? Bundespräsident Horst Köhler sprach 2010 in einem Interview davon, dass für ein Land mit unserer Außenhandelsabhängigkeit im Zweifel auch militärischer Einsatz notwendig ist, um Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Völlig richtig!“

Was darauf folgte, ist bekannt: massive Kritik von SPD und Grünen, die am Ende zum ersten spontanen Rücktritt eines Bundespräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik führte – aus heutiger Sicht geradezu grotesk.

Dass wir mehr für unsere eigene Sicherheit leisten müssen, ist mittlerweile auch dem Letzten klar geworden. Doch was versteht die SPD darunter?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nichts!“

In einem Positionspapier der SPD-Fraktion aus dem November heißt es:

„Entscheidend für eine erfolgreiche sozialdemokratische Außen- und Entwicklungspolitik im Horn von Afrika ist eine kohärente, ganzheitliche Politik für die Region, die einen inklusiven, multidimensionalen Ansatz verfolgt.“

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „„Feministisch“ fehlt! Wo ist es denn?“

„Eine sozialdemokratische feministische Außen- und Entwicklungspolitik“

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da ist es ja!“

„zielt immer darauf ab, unter Einbeziehung von Frauen und marginalisierten Gruppen wie LGBTQI*-Personen, Krisen und Konflikten vorzubeugen.“

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Mit Sternchen!“

Bei aller Liebe, aber mit feministischer Außenpolitik lässt sich das Problem nicht lösen.

Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Oah!“

Gerade für Deutschland als Exportnation ist diese Handelsroute von entscheidender Bedeutung.

Andere Staaten haben das erkannt. Die USA und Frankreich unterhalten permanente Militärbasen in Dschibuti. Italien, Spanien, die Türkei, das Vereinigte Königreich sind militärisch vor Ort. China und Japan unterhalten ihre einzigen Auslandsmilitärbasen genau dort. Und Deutschland? Über 14 Jahre waren wir im Rahmen der Mission Atalanta mit Soldaten in der Region präsent, bis im März 2022 diese Bundesregierung beschloss, den Auslandseinsatz zu beenden.

Wir fordern deshalb die Entsendung zusätzlichen diplomatischen und militärischen Fachpersonals für ein besseres Lagebild. Nutzen Sie auf EU-Ebene das Instrument Global Gateway! Doch vor allem: Entwickeln Sie eine umfassende, langfristige Strategie mit einer klaren Definition unserer strategischen Interessen! Springen Sie über Ihren Schatten: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Es wäre gut für unser Land.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Deborah Düring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
DD
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Horn von Afrika finden aktuell eine Reihe von Kriegen und Konflikten statt. Die Situation im Sudan ist besonders besorgniserregend. Der Krieg hat bislang über 7 Millionen Menschen vertrieben und damit leider alle anderen Konflikte weltweit übertroffen. 1,9 Millionen Menschen sind in die Nachbarstaaten geflohen. Es droht eine Hungersnot. Die beiden Kriegsparteien verüben schwere Menschenrechtsverletzungen.

Deutschland, Frankreich und die Europäische Union haben im April 2024, ein Jahr nach dem Ausbruch des Krieges, eine internationale humanitäre Konferenz ausgerichtet. Dort wurden mehr als 2 Milliarden Euro für den Sudan und die Nachbarländer zugesagt. Von dieser Konferenz ging ein sehr klares Signal der internationalen Geschlossenheit aus. Alle Partner/-innen einigten sich darauf, ihre Vermittlungsbemühungen zu koordinieren. Die Generäle müssen zurück an den Verhandlungstisch kehren, um über den dringend benötigten Waffenstillstand zu verhandeln und den Zugang von humanitärer Hilfe zu gewährleisten, und zwar jetzt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Da steht nur nichts von im Antrag!“

Die Pariser Sudan-Konferenz bot auch den zivilen Akteurinnen und Akteuren des Sudans eine Plattform, um zusammenzukommen, um sich zu organisieren und eine gemeinsame Vision für einen demokratischen Sudan zu entwickeln. Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, lässt die Rolle dieser zivilgesellschaftlichen Akteure leider völlig unberücksichtigt und fokussiert sich fast ausschließlich auf die Frage der Versicherheitlichung. Sie erkennen weder diese Agents of Change als das an, was sie sind, nämlich sehr relevant, noch haben Sie begriffen, dass es sich um souveräne Staaten am Horn von Afrika handelt.

Beifall bei Grüne

Lieber Herr Kollege, Sie haben ja gerade die Debatte über die feministische und werteorientierte Außenpolitik angefangen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ach du Schreck!“

Diese bedeutet nicht, wie in Ihrem Antrag formuliert, dass wir mit China in einen Dialog treten, um – ich zitiere – „herauszuarbeiten, wo sich unsere Interessen mit chinesischen Interessen überlappen, und dann einen Beitrag von China zur Stabilisierung der Region einzufordern. …“ Das kann nicht die Antwort sein.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Nö, aber das ist die Politik des Kanzleramts!“

Wir müssen doch die Interessen der Leute vor Ort in den Blick nehmen.

Zuruf

Und ja, dazu gehören auch militärische Punkte. Aber wenn Sie eine ordentliche Strategie wollen, dann können Sie eben nicht nur das fordern, was Sie hier vorgelegt haben, sondern müssen eben mit der Zivilgesellschaft vor Ort in den Dialog treten und gucken, wie wir diese Akteure unterstützen können.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wann studieren Sie denn mal zu Ende? Gibt es da einen Plan bei Ihnen?“

Auch für Sie von rechts – Sie schreien hier ja schon wieder rein –

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich sitze links!“

und auch für die Kollegen von der Union

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die schreien doch gar nicht!“

– die hier nicht reinschreien; das will ich hier sehr klar differenzieren – kommen demnächst ja die aktualisierten Afrikapolitischen Leitlinien. Und, Herr Brandner, ich glaube, Sie sollten mal anfangen, zu lesen. Das würde Ihnen auf jeden Fall helfen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Ich weiß nicht, ob das was bringt bei dem!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Studieren Sie mal zu Ende, und dann reden wir weiter!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe diese Rede zwar mit einer düsteren Beschreibung der aktuellen Lage vor Ort begonnen, aber so möchte ich nicht enden. Hoffnung gibt mir das ungebrochene Engagement der Zivilgesellschaft vor Ort. Im Sudan haben sich viele Graswurzelgruppen auf Gemeindeebene zu sogenannten Emergency Response Rooms zusammengeschlossen, um direkte Hilfe zu leisten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Na, dann wird es was!“

Sie leisten aktuell einen zentralen Bestandteil von humanitärer Hilfe im Sudan.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist ein Superplan, glaube ich!“

– Sie wollen jetzt dazu reinbrüllen? Es geht darum, ob Menschen Essen haben, ob sie was zu trinken haben.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Essen Sie mal Ihre Graswurzeln! Ganz ruhig!“

Diese Akteure der Zivilgesellschaft sind diejenigen, die dazu beitragen, dass das möglich ist. Und, Herr Brandner, deshalb bin ich da überhaupt nicht ruhig, sondern Sie hören mir zu!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Jetzt kommt die Peitsche!“ Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Aber seine Fähigkeiten sind ja sehr begrenzt! Der ist insgesamt sehr begrenzt!“

Auch in Äthiopien arbeiten Jugendliche gemeinsam mit Peacebuilding-Initiativen an einem nachhaltigen Frieden. Viele Akteure in der Region, gerade zivilgesellschaftliche Akteure, arbeiten mit allem, was sie haben, für mehr Frieden, für eine Strategie in dieser Region. Genau diese Akteurinnen und Akteure müssen wir weiterhin stärken. Und wir brauchen auch endlich einen Mechanismus, wie wir sie direkt finanziell fördern können.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Gerne!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das letzte Wort und damit das Wort zum Sonntag!
SK
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es führen wichtige Handelswege um das Horn von Afrika. Der Golf von Aden, das Rote Meer und die Zufahrt zum Suezkanal sind wichtige Routen für unsere Handelsschiffe.

Hingegen haben wir auch Probleme in der Region. Wir denken an den Krieg im Jemen und die Piraterie, die uns seit Jahren schwer belastet. Nun haben die Huthi-Rebellen angegeben, in letzter Zeit verstärkt Schiffe angegriffen zu haben, entführt zu haben und gegen Lösegeld wieder freigelassen zu haben, und haben in den letzten Tagen mit Raketen den US-Flugzeugträger USS „Eisenhower“ beschossen – eine neue Stufe der Eskalation.

Ja, die Seefahrt wird schwieriger, sie wird gefährlicher, und sie wird teurer. Und vor allen Dingen werden die Transferzeiten der Container deutlich länger, wenn die Reedereien ihre Schiffe um Afrika herum und nicht mehr durch den Suezkanal schicken. Und ja, da sind dann deutsche Interessen tangiert.

Die Union beklagt gerne den wachsenden Einfluss von Russland und China in der Welt,

Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Ja, zu Recht!“

ohne zu sagen, was daran denn schlimm sei.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Kommen wir mal zur Ukraine!“

Schlimm hingegen ist, dass der deutsche Einfluss schwindet. Wodurch? Durch Ihre feministische und Ihre wertegeleitete Außenpolitik.

Beifall bei AfD Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Wer hat Ihnen denn diese Rede aus dem Russischen übersetzt? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

Bereits unter Merkel und ihrem Außenminister Maas hatten wir einen Verlust an deutschem Einfluss zu beklagen. Wir haben ein schlechtes Standing im arabischen Raum und am Horn von Afrika. Und nun kommen Sie mit Ihrem Schaufensterantrag daher, von dem Sie selber wissen, dass das Ding überhaupt gar nicht zustimmungsfähig und mehrheitsfähig ist. Wir brauchen eine interessengeleitete Außenpolitik, einen robusten Einsatz unserer Marine, um unsere Handelswege zu sichern.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Eine gute Außenpolitik!“ Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Eine von Putin geleitete Interessenpolitik, oder was?“

Wir brauchen keine Eskalation Richtung Iran und keine Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Sagen Sie doch mal was zu Ihrem Image in Frankreich!“ Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Wir brauchen eine russische Kolonie! Sagen Sie das doch direkt!“

Wir brauchen eine effektive Entwicklungszusammenarbeit in den Ländern am Horn von Afrika. Hier deutsche Truppen zu schicken, ist der falsche Weg. Außerdem haben die Chinesen und Russen hier längst „boots on the ground“.

Zuruf Michael Sacher [Grüne]: „Dann ist ja gut!“

Wir brauchen keine ideologischen Projekte.

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Wir brauchen keine AfD!“

Wir brauchen Projekte, die den Menschen vor Ort eine Zukunft geben, die die Migration stoppen.

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Ah! Bingo!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Genau! Das ist die Lösung!“

Wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss. Ich wünsche Ihnen allen eine gute Nacht.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sehr gut! Besser kann man das nicht formulieren!“ Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Was für eine menschenverachtende Sichtweise!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Die Kollegen Jürgen Coße und Jörg Nürnberger geben ihre Reden für die SPD zu Protokoll,

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

ebenso Alexander Müller für die FDP und Dr. Katja Leikert für die CDU/CSU.

Zuruf von der AfD: Arbeitsverweigerung!

Und jetzt können Sie den gesammelten Applaus für die Kolleginnen und Kollegen abliefern.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11619 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Freitag, den 7. Juni 2024, 9 Uhr.

Ich wünsche Ihnen bis dahin alles Gute. Die Sitzung ist geschlossen.

JC
Jürgen Coße SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Es freut mich sehr, dass wir uns heute mit dem Horn von Afrika und dem Golf von Aden befassen. Das ist eine Region, die ich gut kenne. Es ist jedoch vor allem eine Region, die unsere Aufmerksamkeit verdient.

Der vorliegende Antrag der CDU/CSU stellt richtigerweise fest, dass wir ein Interesse daran haben, ein wichtiger Akteur am Horn von Afrika zu bleiben. Nur wenn wir unseren geopolitischen Einfluss behalten, können wir uns für unsere Interessen und Werte einsetzen. Ohne geopolitischen Einfluss werden wir es nicht schaffen, antidemokratische Tendenzen zu stoppen. Allen voran Russland dürfen wir am Horn von Afrika nicht das Feld überlassen.

Der vorliegende Antrag stellt zudem richtigerweise fest, dass sich die Situation am Horn von Afrika weiter zuspitzt. Konflikte sind an der Tagesordnung. Darüber hinaus herrschen Hunger und Armut. Der Klimawandel trifft die Menschen vor Ort besonders heftig. Die daraus sich ergebenden Dürren/Wasserarmut befeuern wiederum Hunger, Armut und Konflikte.

Leider, liebe CDU/CSU, haben Sie es verpasst, dass Wort Klimawandel auch nur ein Mal in Ihrem mit Potenzial behaftetem Antrag zu verwenden. Dabei sind die Auswirkungen des Klimawandels so bedeutend für die Sicherheitslage am Horn von Afrika. Kaum eine andere Region der Welt ist so stark vom Klimawandel betroffen. Unzählige Studien verweisen auf die Zusammenhänge zwischen Klimawandel und Konflikten. Auch in der von uns verabschiedeten Nationalen Sicherheitsstrategie wird, im Übrigen, die Klimakrise als eine der drängendsten Herausforderungen dieses Jahrhunderts benannt.

Zurück zum vorliegenden Antrag. Wie können wir es nun schaffen, die Sicherheitslage am Horn von Afrika zu stabilisieren? An dieser Stelle möchte ich zunächst festhalten, dass ein stärkeres deutsches Engagement tatsächlich notwendig ist. Auch die im Antrag gemachten Vorschläge ergeben für mich Sinn. Allerdings verpasst es der Antrag, den Sicherheitsbegriff weiter zu fassen. Sicherheit ist mehr als militärische Sicherheit; dieser Aspekt wird ignoriert.

Im Gegensatz zu Ihnen, liebe CDU/CSU, arbeiten wir als SPD jedoch mit einem erweiterten Sicherheitsbegriff. Sicherheit, sehr geehrte Damen und Herren, ist mehr als die Abwesenheit von Gewalt und Konflikten. Sicherheit bedeutet, die Möglichkeit zu haben, ein selbstbestimmtes und gutes Leben zu führen: ein Leben ohne Hunger, ohne Armut; ein Leben mit gleichen Rechten und Chancen für Frauen und Männer; ein Leben in Frieden. Auch das alles bedeutet Sicherheit – menschliche Sicherheit. Und menschliche Sicherheit ist eine Voraussetzung dafür, dass Krisen und Konflikte gar nicht erst entstehen oder dass sie abgemildert werden.

Sie jedoch scheinen vergessen zu haben, dass Frieden und Sicherheit, Sicherheit und Frieden, zusammengehören. Sie scheinen vergessen zu haben, dass man extremistische Ideen nicht mit Kugeln töten kann. Sie scheinen schlichtweg vergessen zu haben, dass Sicherheit eben mehr als die Abwesenheit von Gewalt und Konflikten ist. Aufgrund dieses Vergessens oder vielleicht auch Nichtwissens sind die im Antrag gestellten Forderungen zu eindimensional. Vielmehr brauchen wir Ansätze, die im Einklang mit unserer feministischen Außenpolitik stehen. Das bedeutet beispielsweise, dass wir Frauen mehr in politische Prozesse einbeziehen müssen. Und es bedeutet auch, dass wir die Menschen unterstützen müssen, ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber den Folgen des Klimawandels zu erhöhen. Nur dann werden wir es schaffen, nachhaltige Verbesserungen am Horn von Afrika zu erreichen. Ansonsten drehen wir uns weiter im Kreis, von einem Konflikt hin zum nächsten.

Um die Sicherheit am Horn von Afrika und am Golf von Aden zu verbessern, will ich abschließend noch einmal festhalten, dass wir uns tatsächlich mehr engagieren müssen. Die Reisen des Kanzlers und der Außenministerin in die Region zeigen bereits den Weg in die richtige Richtung. Dennoch ist da noch Luft nach oben.

Um die Sicherheit am Horn von Afrika und am Golf von Aden zu verbessern, müssen wir aber vor allem auch den Sicherheitsbegriff weiter denken, als dies im vorliegenden Antrag gemacht wird.

JN
Jörg Nürnberger SPD · Erklärung zu Protokoll
#

In Ihrem Antrag zum deutschen Engagement am Horn von Afrika und am Golf von Aden tragen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, ein Sammelsurium an Einzelmaßnahmen vor.

Als Verteidigungspolitiker möchte ich mich hier auf die militärischen und sicherheitspolitischen Aspekte Ihrer Forderungen konzentrieren. Konkret gehen Sie dazu vor allem auf die Mandate EUNAVFOR SOMALIA/Atalanta und EU NAVFOR Aspides ein.

An Atalanta, einer Mission zum Schutz der internationalen Seeschifffahrt und zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias, hat sich Deutschland von 2008 bis 2022 sehr erfolgreich beteiligt. Die Lieferung von 2,3 Millionen Tonnen Hilfsgütern nach Somalia konnte in diesem Zeitraum sichergestellt werden. Die Piraterie vor der Küste Somalias ist in diesem Zeitraum signifikant zurückgegangen.

Die deutsche Beteiligung an der EU-Mission Aspides haben wir hier im Deutschen Bundestag im Februar dieses Jahres beschlossen. Es ist der Europäischen Union gelungen, in sehr kurzer Zeit eine gemeinsame Marinemission auf die Beine zu stellen und damit auf die Angriffe der Huthis zu reagieren. Die Bundesregierung hat damit einmal mehr signalisiert, dass Deutschland ein verlässlicher Partner ist und wir unsere Verantwortung wahrnehmen.

Gleichzeitig hat die Bundesregierung von Beginn an klar und transparent kommuniziert, welche Fähigkeiten für diesen Einsatz seitens der Bundeswehr zur Verfügung stehen. Unsere Einsätze sind immer durch das tatsächlich zur Verfügung stehende Personal und Material limitiert. Konkret heißt das: Die Fregatte „Hessen“ war von Februar bis April im Einsatz. Im August wird die Fregatte „Hamburg“ in den Einsatz gesendet. Während der gesamten Zeit beteiligt sich Deutschland mit Stabspersonal an der Mission.

Ziele der Mission sind: die Durchsetzung der Sicherheit des Seeverkehrs und der Schutz der Freiheit der internationalen Seefahrt gegen multidimensionale Angriffe; das Sichern und Beobachten des See- und Luftraums im Einsatzgebiet; die personelle Unterstützung des Hauptquartiers.

Im ersten Kampfeinsatz der Bundesmarine überhaupt wurde im Kriegsmarsch gefahren, also in ständiger Alarmbereitschaft in Sechsstundenschichten. Über 15 000 Seemeilen wurden zurückgelegt, fünfmal mussten Waffen eingesetzt werden.

Unsere Soldatinnen und Soldaten haben in den zwei Monaten im Einsatz einen wichtigen Beitrag für die Freiheit der internationalen Seefahrt geleistet. Mein großer Dank gilt daher allen an dem Einsatz bisher und auch künftig beteiligten Soldatinnen und Soldaten!

Wir setzen angesichts der Endlichkeit unserer militärischen Fähigkeiten die richtigen Prioritäten. Die Bundesregierung ist sich sehr wohl der strategischen Bedeutung der Region am Horn von Afrika bewusst und nimmt zusammen mit unseren Partnern ihre Verantwortung wahr. Dies tun wir immer im Rahmen der NATO oder der EU, immer unter Berücksichtigung des Erhalts unserer Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung.

Ihr Antrag ist dagegen ein Wunschkonzert und Sammelsurium von zum Teil unrealisierbaren Forderungen. Ihren Antrag werden wir daher ablehnen.

KL
Dr. Katja Leikert CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
#

Mehr als 40 Prozent des Handels zwischen Europa und Asien verlaufen durch das Rote Meer und den Golf von Aden. Das macht diese Route zu einer der wichtigsten Routen für den globalen Warenverkehr.

Für eine Handelsnation wie Deutschland ist die Sicherheit dieser Route daher von entscheidender Bedeutung. Aus diesem Grund legen wir als Unionsfraktion heute einen Antrag vor, der genau dies zum Ziel hat: Wir wollen einen Weg zeigen für ein stärkeres und besser koordiniertes deutsches Engagement, um die Sicherheit rund um den Golf von Aden zu gewährleisten. Dabei hoffen wir auf breite Unterstützung.

Eine solche Strategie ist dringend nötig. Denn nicht nur aus dem Jemen kommen Probleme für unsere Handelsrouten. Auch auf der anderen Seite des Golfs von Aden, am Horn von Afrika, brennt es an allen Enden: Im Sudan tobt seit über einem Jahr ein brutaler Krieg. In Äthiopien herrscht nach dem Konflikt in Tigray weiterhin massive Instabilität. In Somalia kämpft die Regierung gegen die ständige Bedrohung durch die Terrormiliz al-Shabab. Gleichzeitig nimmt die Piraterie vor der Küste Somalias wieder zu.

Uns feindlich gesinnte Akteure befeuern diese Krisen noch und versuchen, sie für eigene Zwecke auszunutzen. Es reicht, auf Russland zu blicken. Putin mischt im Krieg im Sudan mit und versucht, sich eine Militärbasis am Roten Meer zu sichern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf diese Entwicklungen müssen wir entschlossener reagieren! Deshalb ist unser Aufruf an die Bundesregierung klar: Lassen Sie uns gemeinsam eine kohärente Strategie entwickeln, um unsere Interessen in dieser wichtigen Region besser zu schützen. Verstärken Sie die deutsche Präsenz vor Ort. Entsenden Sie wieder mehr diplomatisches und militärisches Personal, gerne auch im Rahmen von weiteren EU-Missionen. Bauen Sie den Dialog mit den in der Region so wichtigen Golfstaaten endlich aus. Denn Stabilität am Horn von Afrika ist ohne die Hilfe von Akteuren wie Saudi-Arabien, Katar und den Emiraten langfristig nicht machbar.

Kurz gesagt: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen am Golf von Aden gewahrt werden.

AM
Alexander Müller FDP · Erklärung zu Protokoll
#

Der Antrag der Unionsfraktion will glauben machen, die Bundesregierung lasse die Region rund um das Horn von Afrika und den Golf von Aden im Stich.

Das Gegenteil ist der Fall: Mit der deutschen Beteiligung an der EU-Mission EU NAVFOR Aspides haben wir das deutsche Engagement in diesem Erdteil noch verstärkt und die Sicherheit der Seewege erfolgreich erhöht. Die Gespräche, die wir als Ausschussmitglieder mit der Besatzung der beteiligten Fregatte „Hessen“ führen konnten, haben mich sehr beeindruckt. Für ihren Einsatz möchte ich den Soldaten noch einmal meinen Dank ausdrücken.

Die Politik der Ampelkoalition hat mit dem Sondervermögen die Grundlage dafür gelegt, dass die Bundeswehr neben Landes- und Bündnisverteidigung auch weiterhin wichtige internationale Einsätze wie Aspides leisten kann. Mit einer Fortsetzung der Merkelpolitik wäre das so nicht absehbar gewesen. Wir als FDP sprechen uns dafür aus, auch nach Auslaufen des Sondervermögens im Jahr 2027 im Verteidigungsetat die nötigen Mittel bereitzustellen, damit die Bundeswehr ihre Aufgaben erfüllen kann.

Doch hat die Union recht, wenn sie darauf hinweist, dass eine deutsche Präsenz an neuralgischen Punkten sinnvoll ist. Der Fliegerhorst Al-Asrak in Jordanien, der Stützpunkt Niamey im Niger oder zukünftig die Brigade Litauen – die beiden Letzteren übrigens auch Projekte der Ampelkoalition und nicht der Union – sind Beispiele.

Ich frage Sie, liebe Kollegen von der Union, welches Interesse Sie denn am Horn von Afrika hatten, als Sie 16 Jahre lang das Kanzleramt führten? Unter CDU und CSU wurde doch die deutsche Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission EUTM Somalia 2018 beendet. Und jetzt fordern Sie hier vollmundig den Wiedereinstieg – so, als hätte die aktuelle Regierungskoalition den Ausstieg entschieden, und nicht Sie selbst!

Sie kennen den Grund für den Ausstieg damals: die mangelnde Staatlichkeit Somalias und weiterer Gebiete in der Region. Daher wissen Sie auch, dass es müßig sein kann, zusätzliches diplomatisches Personal in die Region zu schicken, wie Sie es fordern – mit wem sollten sie denn sprechen? Sie wissen doch selbst, dass Deutschland aus den genannten Gründen nicht einmal eine diplomatische Vertretung in Somalia unterhält, und das seit 1989. Das Land wird von der deutschen Botschaft in Kenia mitbetreut. Die von Ihnen geforderten zusätzlichen Fachkräfte hätten also nicht mal einen Schreibtisch vor Ort.

Nichtsdestotrotz ist das von der Union mit diesem Antrag vorgebrachte Thema von strategischer Bedeutung. Wir werden uns in den Ausschüssen damit auseinandersetzen.