Protokoll
a)Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Vertiefte Zusammenarbeit mit den Partnern des Indo-Pazifiks zur Lösung globaler Herausforderungen
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 26 a und 26 b:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Nehmen Sie bitte Platz.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Agnieszka Brugger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Von Deutschland in den Indopazifik, das ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Reise um die halbe Welt – eine Region, die geografisch weit entfernt ist, mit der wir aber auf so vielen Ebenen verbunden sind. In unseren Smartphones, Computern und Autos stecken moderne Halbleiter aus Taiwan. Nicht nur wir in Europa, sondern die ganze Welt ist davon abhängig. Wir haben erlebt, wie eine Pandemie unseren Alltag völlig aus der Bahn werfen kann. Und wir wissen, dass eine militärische Eskalation in der Straße von Taiwan immense Auswirkungen nicht nur auf Frieden und Sicherheit für die Menschen dort hätte; auch die negativen Folgen für unsere Wirtschaft, unsere Lieferketten und unseren Alltag wären riesig.
Weil wir trotz dieser vielen Kilometer zwischen uns so eng miteinander verwoben sind, wollen wir diese Verbundenheit zum Gewinn aller gestalten und ausweiten. Das unterstreichen wir parlamentarisch mit unserem Antrag. Die Bedeutung der Region wird auch in den Indo-Pazifik-Leitlinien und in der China-Strategie der Bundesregierung deutlich. Es sind kluge Worte in wichtigen Dokumenten, die aber mit Leben gefüllt werden müssen. Und genau das tut die Bundesregierung auf vielen Ebenen und mit vielen Partnern, sei es die Wasserstoffkooperation mit Australien oder die Halbleiterfabrik eines bekannten taiwanesischen Herstellers in Dresden, seien es die Soldatinnen und Soldaten der Marine und Luftwaffe, die zahlreiche Partner auf ihrer Tour im Indopazifik besuchen, an großen internationalen Übungen teilnehmen und dafür viel Wertschätzung erfahren, sei es das Naturschutzgebiet im indonesischen Regenwald, die Weltraumforschung mit Neuseeland, die Eröffnung der deutschen Botschaft auf Fidschi und die Kooperation bei künstlicher Intelligenz mit Indien. Denn wir wollen voneinander lernen, voneinander profitieren und uns mehr aufeinander verlassen können.
Meine Damen und Herren, die immense Größe und auch die Vielfalt der Region spiegelt sich auch in der Tiefe unserer Beziehung und in der Unterschiedlichkeit unserer Zusammenarbeit wider. Es gibt enge Freunde, mit denen uns so viele gemeinsame Werte und Interessen verbinden, und es gibt Staaten wie Nordkorea, die uns mit ihrem aggressiven Auftreten herausfordern. Bei manchen Staaten liegt der Fokus besonders auf Handel, mit anderen setzen wir uns zusammen intensiv gegen die Klimakrise und ihre Folgen ein. So haben zum Beispiel die pazifischen Inselstaaten die wichtige Idee in die internationalen Klimaverhandlungen eingebracht, dass die großen Hauptverantwortlichen der Klimakrise auch für Schäden und Verluste aufkommen sollen, die sie verursachen.
Gemeinsam mit dem entschiedenen Einsatz unserer Außenministerin konnte genau das auf der Klimakonferenz letztes Jahr in Ägypten durchgesetzt werden.
Was für ein großer und gemeinsamer Schritt nach vorn, der unsere Welt ein kleines bisschen besser und sicherer macht!
Meine Damen und Herren, die Menschen im Indopazifik und wir in Europa, wir alle wollen in Sicherheit leben, in Sicherheit vor zunehmenden Naturdesastern und in Sicherheit vor Gewalt. Die Ukraine mag weit entfernt sein vom Indopazifik. Die Menschen dort könnten sich eine Frage stellen, die ich manchmal hier in den Veranstaltungen von Einzelnen höre: Was hat dieser oder jener vermeintlich weit entfernte Konflikt überhaupt mit uns zu tun? Aber viele Staaten, wie Neuseeland, Australien, Japan oder Südkorea, haben sich solidarisch und konsequent gezeigt. Ohne sie wären die Sanktionen gegen Russland nicht ansatzweise so wirkungsvoll. Deshalb können wir unseren vielen Partnern im Indopazifik nur einmal mehr Danke sagen, dass sie uns hier nicht im Stich lassen.
Als Europäer/-innen müssen wir andersherum auch anerkennen, dass auch viele Menschen im Indopazifik sich nicht sicher fühlen. Uns verbindet doch gemeinsam das Interesse, unsere internationale Friedensordnung zu schützen und zu stärken – für die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren.
Nicht wenige Staaten und Menschen schauen deshalb mit Sorge und Angst auf den aktuellen Kurs der chinesischen Kommunistischen Partei, die immer aggressiver im eigenen Land und in ihrer Nachbarschaft vorgeht, mit wirtschaftlichem Druck oder sogar mit Militärmanövern im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan, ein China, das gerade eher die Nähe mit den verbrecherischen Regimen in Nordkorea, Russland und im Iran zu suchen scheint, als seiner Verantwortung als Sicherheitsratsmitglied für die Charta der Vereinten Nationen gerecht zu werden.
Meine Damen und Herren, wir dürfen mit Blick auf den Indopazifik nicht die Fehler wiederholen, die vergangene Bundesregierungen in Bezug auf Ost- und Nordeuropa gemacht haben. Nie wieder sollten wir die immer dringlicheren Warnungen unserer Partner ignorieren und unsere langfristigen Interessen und unsere Sicherheit kurzfristigen Gewinnen einiger weniger, wenn auch wichtiger Unternehmen unterordnen.
Es geht uns nicht darum, Streit zu suchen. Aber wir lassen auch niemanden allein, wenn Staaten durch Drohungen, Provokationen und Gesetze, durch Sanktionen und Militärmanöver eingeschüchtert werden sollen. Wir wollen noch enger an die Staaten in der Region rücken, die unsere Partner für Demokratie und Menschenrechte sind, an diejenigen, die gemeinsam mit uns internationale Regeln verteidigen und globale Probleme lösen wollen. Unsere Hand ist ausgestreckt, und das ist die zentrale Botschaft dieses Antrages.
Vielen Dank.
Das Wort hat Markus Koob für die CDU/CSU-Fraktion.
Werte Frau Präsidentin! Werte Frau Außenministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute zwei sehr unterschiedliche Anträge, der Ampelfraktionen einerseits und der AfD andererseits, vorliegen, bei denen es um die Zusammenarbeit mit den Ländern im indopazifischen Raum geht. Ich danke den Koalitionsfraktionen ausdrücklich dafür, dass wir dieses Thema heute auf der Tagesordnung haben, was, wie ich finde, viel zu selten ist.
Während der Antrag der AfD, wie zu erwarten war, wieder mal mehr Quellenangaben als sinnvolle strategische Punkte aufweist, stellt der Antrag der Koalitionsfraktionen sowohl vom Umfang her als auch inhaltlich eine sehr gute Grundlage für die parlamentarische Beratung dar.
Es ist unbestritten, dass der indopazifische Raum zu einem der wichtigsten geopolitischen Schauplätze des 21. Jahrhunderts geworden ist. Die dortigen Spannungen und Herausforderungen erfordern eine klare und konsequente Positionierung Deutschlands und Europas.
Ihr Antrag, liebe Koalitionsfraktionen, beinhaltet eine Analyse der Herausforderungen für Deutschland und die Länder im Indopazifik, auf deren Grundlage Sie Vorschläge für ein weiteres Engagement formulieren. Eine genaue Analyse, welchen konkreten Bedarf die einzelnen Länder in der Region haben, fehlt allerdings komplett.
Wir begrüßen ausdrücklich das Ziel des Antrages, dass die Zusammenarbeit mit der Region vertieft werden soll. Eine substanzielle Basis, dies auch umsetzen zu können, findet sich in Ihrem Antragstext allerdings nicht. Darauf werde ich gleich eingehen.
Sie betten Ihren Antrag in die Nationale Sicherheitsstrategie ein. Das ist insofern auch sinnvoll und notwendig, als das Wort „Indopazifik“ in dieser Strategie bisher praktisch keine Erwähnung findet, lediglich in einem lauwarmen Satz – ich zitiere mit Ihrer Genehmigung –:
„Global bleibt auch der Indopazifik für Deutschland und Europa von besonderer Bedeutung.“
Ich finde, das ist etwas dünn als Grundlage und kann daher auch keine Grundlage für diesen Antrag sein.
Trotz des Umfangs und vieler durchaus richtiger Punkte und Analysen krankt der Antrag der Koalitionsfraktionen an drei wesentlichen Punkten:
Erstens. Wie so oft in der politischen Diskussion gibt der Antrag zwar vor, über den Indopazifik zu diskutieren; es geht aber eigentlich eher um China. Das kann man auch mathematisch nachweisen: Das Wort „China“ findet sich 36-mal in diesem Antrag. Auch wenn ich aus dieser Rede keinen mathematischen Vortrag machen will: Zahlen lügen eben nicht. Indien wird immerhin noch 14-mal im Antrag erwähnt, Japan 6-mal, Australien 4-mal, jeweils mit einem Satz und in Aufzählungen, Thailand ein einziges Mal, ebenfalls in einer Aufzählung. Ich glaube nicht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, dass das ein sinnvoller Ansatz für die Wertschätzung der Länder in dieser Region ist.
Zweitens. Interessant finde ich auch, welche Länder Sie gar nicht erwähnen. Liebe Agnieszka Brugger, du hast es eben in deiner Rede erwähnt: Es gibt ja durchaus Erfolge. Die Einrichtung der Botschaft auf Fidschi – durchaus richtig, auch strategisch sinnvoll – findet in dem Antrag keine Erwähnung.
Auch findet keine Erwähnung, was das Thema Salomonen angeht – ebenfalls eine strategische Herausforderung im chinesischen Konflikt –: Wie gehen wir damit um? Myanmar wird zwar zweimal erwähnt, aber nur in der beobachtenden Bemerkung, dass es dort Menschenrechtsverletzungen gibt. Wie wir mit diesen Menschenrechtsverletzungen umgehen und wie wir sie eindämmen: Fehlanzeige.
Drittens, der letzte und vielleicht auch wichtigste Punkt. Sie wollen, dass der Bundestag heute 40 Punkte beschließt, die wir als Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. Um es klar zu sagen: Die allermeisten davon sind richtig und sinnvoll. Aber Sie selbst stellen sie unter den Haushaltsvorbehalt.
Das ist zwar grundsätzlich richtig, bedeutet aber, dass das im Endeffekt Luftnummern sind, weil Sie keinerlei Priorisierung vornehmen und nicht sagen: Was ist denn, wenn wir das mit dem Haushalt nicht realisieren können? Welche Forderungen sind uns besonders wichtig? Exemplarisch kann man das an der richtigen Forderung erkennen, dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in der Region weiter gestärkt werden soll, wir parallel aber erleben, dass Goethe-Institute geschlossen werden müssen, weil die Förderung nicht mehr stattfindet.
So wie wir es gemeinsam mit der breiten Öffentlichkeit wahrnehmen, ist der Status Ihres Haushaltsstreites seit Wochen unverändert: im Streit gefangen, in den Zielen auseinander und mit einem Bundeskanzler im Mittelpunkt, bei dem Führung bestellt wurde, es scheinbar aber zu erheblichen Lieferproblemen kommt. Insgesamt mangelt es Ihrem Antrag an klaren Antworten, die wir glaubwürdig und mit konkretem Bedarf gegenüber den Partnern formulieren können. Wir werden deshalb beide Anträge ablehnen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Jürgen Coße das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Ich war gerade ein bisschen irritiert: Ich habe gehört, dass Sie, Markus Koob, mit den Zielen der 40 Punkte übereinstimmen. Den zweiten Teil habe ich dann nicht verstanden; denn Sie haben gesagt, das sei im Prinzip zu wenig. Entweder man stimmt überein, oder man stimmt nicht überein. Ich habe immer gedacht, außenpolitische Debatten seien relativ ernsthaft. Deswegen konnte ich mir diese Einleitung jetzt nicht verkneifen.
Ich glaube, der Antrag ist richtig. „Indopazifik“ – das steht für viele Länder, die im Indopazifik liegen – ist ja ein Begriff, den es lange gar nicht gegeben hat. Alles daran festzumachen, wie häufig ein Land im Antrag erwähnt wird, halte ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, einfach für falsch. Das wird dem inhaltlichen Anliegen nicht gerecht.
Warum ist es wichtig, dass wir uns heute mit einer geografisch so weit entfernten Region beschäftigen? Wir sind auf der anderen Seite der Welt. Der Indopazifik hat in den letzten Jahren für Deutschland erheblich an Bedeutung gewonnen. Mit mehr als 4 Milliarden Menschen und einigen der größten Volkswirtschaften der Welt ist die Region wirtschaftlich von enormer Wichtigkeit. Für die EU ist der Indopazifik beispielsweise das zweitgrößte Ziel von Ausfuhren. Die Region beherbergt China, Japan, Südkorea, Indien – vier der zehn wichtigsten EU-Handelspartner. Daran anknüpfend ist der Indopazifik von überragender geostrategischer Bedeutung. Am Indopazifik liegen nicht nur Nuklearmächte wie Indien, Pakistan, China und Russland sowie Nordkorea mit seinem Atomprogramm. Vielmehr gefährden Spannungen im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan ganz konkret die freie Schifffahrt und damit auch die regelbasierte internationale Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Unser Wohlstand und unsere Sicherheit sind untrennbar mit der Stabilität und dem Wohlstand unserer Partner im Indopazifik verbunden. Das erkennen wir als global ausgerichtete Volkswirtschaft zunehmend an. Es ist wichtig, sich darüber klar zu sein. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns mit der Region befassen, und deshalb freue ich mich sehr, dass wir heute unseren Ampelantrag zum Indopazifik diskutieren.
Unsere Welt steht vor beispiellosen globalen Herausforderungen. Handelshindernisse, Cyberkriminalität, Aufrüstung und natürlich die Klimakrise sind Probleme, die keine Grenzen kennen. Sie betreffen die Länder des Indopazifiks ebenso wie uns. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Anstrengungen zur Bewältigung dieser Herausforderungen in möglichst enger Zusammenarbeit verstärken.
Beginnen wir mit dem Handel, ein zentraler Bereich, in dem die Zusammenarbeit mit dem Indopazifik von entscheidender Bedeutung ist. Freier und fairer Handel ist ein Motor für Wohlstand und Entwicklung. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir mit diesem Antrag fördern und unterstützen.
Doch leider sehen wir zunehmend Einschränkungen und Protektionismus. Durch bilaterale und multilaterale Handelsabkommen können wir den Handel fördern und gleichzeitig effektive Standards setzen. Desinformation und Cyberattacken sind weitere Bedrohungen für unseren Wohlstand und vor allem für unsere Sicherheit. Der Indopazifik ist ein Hotspot für Cyberkriminalität. Zugleich ist die Region Zentrum für technologische Innovation. Durch den Austausch von Wissen, Fachkräften und Technologien sowie gemeinsamen Strategien können wir unsere digitale Infrastruktur besser schützen.
Ähnliches gilt für die Klimakrise. Wir alle wissen, dass der Kampf gegen den Klimawandel nicht alleine gewonnen werden kann. Kooperationen im Bereich der erneuerbaren Energien und Technologieaustausch sind notwendig, um Fortschritte zu erzielen. Genau das ist Ziel unseres Antrags, liebe Kolleginnen und Kollegen.
An dieser Stelle möchte ich betonen, dass die vertiefte Zusammenarbeit mit unseren Partnern im Indopazifik nicht nur eine Notwendigkeit ist, sondern auch eine Chance bietet. Es ist eine Chance, gemeinsam eine nachhaltige und friedliche Zukunft zu gestalten, eine Zukunft, in der wir globale Herausforderungen meistern und unsere demokratischen Werte, liebe Kolleginnen und Kollegen, verteidigen können. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir heute unseren Antrag „Vertiefte Zusammenarbeit mit den Partnern des Indo-Pazifiks zur Lösung globaler Herausforderungen“ diskutieren und als Ampel beschließen. Ich will insbesondere drei der 40 Punkte des Antrages ansprechen.
Punkt 5: Die Bundesregierung soll militärische Transparenzmaßnahmen und Rüstungskontrolle kontinuierlich ansprechen und gegebenenfalls ausbauen, um Eskalationen zu vermeiden. – Damit setzen wir uns für Abrüstung und die Einhaltung der regelbasierten Ordnung ein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Punkt 17: Die Bundesregierung soll sich für eine Weiterführung der Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Australien einsetzen. – Damit setzen wir uns für eine stärkere Beziehung zu unserem so wichtigen Wertepartner Australien ein. Um es zu wiederholen: Wir suchen die demokratische Nähe, auch wenn Australien und Neuseeland so weit entfernt sind. Es sind unsere demokratischen guten Nachbarn, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Punkt 40: Die Regierung soll die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und die Ausbildung von Fachkräften in Kooperation mit den Gesellschaften des Indopazifiks stärken. Außerdem soll sie ihre Bemühungen um eine schnellere Visavergabe in den deutschen Auslandsvertretungen verstärken. – Damit setzen wir uns für den Austausch von Fachkräften und Wissen ein. Dieser ist notwendig, um den angesprochenen globalen Herausforderungen zu begegnen.
Vielen Dank allen, die sich mit diesem Antrag beschäftigt haben. Lassen Sie uns gemeinsam den Antrag beschließen und mit unseren Partnern im Indopazifik eine stabile und nachhaltige Welt schaffen, die uns auch nützt. Eine regelbasierte Weltordnung, die Sicherheit, Frieden und wirtschaftliche Entwicklung gewährt, ist notwendig und machbar. Sie bedeutet Arbeit, manchmal langfristige Arbeit; sie ist aber möglich und vor allem im Interesse unseres Landes.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Hannes Gnauck für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es um Außenpolitik geht, dann beweist diese Regierung wieder einmal und jedes Mal aufs Neue, dass sie es ist und nicht wir, die man als gestrig bezeichnen kann.
Ihr Antrag zeigt, dass Sie noch immer von einer auf Vereinheitlichung zulaufenden Weltstruktur ausgehen, von der Eindeutigkeit internationaler Rechtsauslegung, von einer westzentrischen Vorstellung des Lebens und der Politik und von einer globalen Friedensordnung, die ehrlich gesagt sowieso keine ist und nur nach den Interessen einiger weniger definiert werden soll, einer Weltordnung, deren Gleichartigkeit überall auf der Erde, nämlich durch die USA oder vor allem für die USA, durchgesetzt werden soll.
Aber, meine Damen und Herren, in dieser Welt leben wir nicht mehr. Der unipolare Moment der USA ist verstrichen. Wir stehen heute in der frühen Phase des Anbruchs einer multipolaren Weltordnung, die derzeit noch einen bipolaren Charakter aufweist. Dabei wird China womöglich schon bald der stärkere Pol in der Welt sein, was sich in Pekings De-facto-Hegemon-Rolle in Ostasien, seiner ökonomischen Potenz und diplomatischen Erfolge in Afrika und dem Nahen Osten andeutet. Gerade der Indopazifik wird sich dabei verändern.
Neben Chinas steigender Dominanz sehen wir auch eine Annäherung Russlands an Staaten wie Vietnam und Nordkorea. Insbesondere Nordkorea ist durch eine strategische Partnerschaft mit Moskau ökonomisch an die BRICS-Strukturen angeschlossen worden und damit nicht länger isoliert, derweil Südkorea mit der niedrigsten Geburtenrate der Welt in einigen Jahrzehnten vor echten Schwierigkeiten stehen könnte, wenn es doch mal zu einem Konflikt mit dem nördlichen Nachbarn kommen sollte. Auch in Okinawa gab es mal wieder Proteste von Zehntausenden von Bürgern gegen die US-amerikanische Truppenpräsenz.
Sie sehen, die Hegemonie des Wertewestens im Indopazifik ist mindestens mal als fragil einzuschätzen. Das bietet jedoch gerade als nichtasiatisches Land die Möglichkeit, die Partnerschaften zu diversifizieren und Konfliktlinien durch diplomatisches Geschick zu vermeiden. Die Frage muss doch sein: Was sind unsere Interessen? Was ist das Beste für Deutschland?
Sie allerdings fokussieren sich auf einen vermeintlichen Wettstreit der politischen Systeme und orientieren sich entlang Ihrer ideologischen Vorlieben, die Sie dann natürlich als unsere Werte verkaufen. Da geht es dann um Demokratisierung, regelbasierte internationale Ordnung, Klimarettungsmissionierung und dergleichen.
Zu alledem interpretieren Sie die militärische Zeitenwende, bei der es ursprünglich mal um die Landesverteidigung Deutschlands gehen sollte, als Aufruf, die sogenannten Wertepartner in der Region in ihren Sicherheitsfragen „gegen die beständige Bedrohung durch ein autokratisches Regime“ zu unterstützen, was gemeinsame Manöver mit Nicht-NATO-Staaten bedeutet. Wären Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, wirklich daran interessiert, unser Land für die Komplexität der Zukunft fit zu machen, dann würden Sie das Ausloten von neuen Beziehungen und vor allem wirtschaftliche Ziele verfolgen und einer Beteiligung Deutschlands an einem Krieg in der Region eine klare Absage erteilen.
Sie aber haben sich hier bereits auf eine gewünschte Kriegstüchtigkeit eingestellt, bei der es schon längst nicht mehr um die Verteidigung der Bundesrepublik geht. Eine wirklich souveräne Regierung würde sich diesen Entwicklungen außenpolitisch anpassen.
Selbst NATO-Länder wie die Türkei sind in der Lage, im Rahmen des Westbündnisses ihre Optionen mit anderen potenziellen Partnern auszuloten. Genau das ist es, was Souveränität im 21. Jahrhundert definiert. Für Deutschland ist es schon rein ökonomisch überlebenswichtig, mit der Wirtschaftsmacht Nummer eins nicht nur in Asien, sondern in der Welt gut auszukommen. Provokation und einseitige Einmischung sind hingegen nicht im deutschen Interesse.
Kurz gesagt: Ihre Indopazifik-Politik ist nicht nur von gestern; sie ist zudem gefährlich und realitätsfern. Wir brauchen einen kompletten Wandel im Auswärtigen Amt, weg von feministischer Pseudo- hin zu echter interessengeleiteter Außenpolitik. Wir brauchen wie in jedem Regierungsbereich endlich die Alternative für Deutschland.
Vielen Dank.
Das Wort hat Ulrich Lechte für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin des Äußeren!
Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir bitte wieder zu einer realitätsnahen Außenpolitik zurück, die Gott sei Dank von über 80 Prozent dieses Hauses getragen wird, und dafür bin ich sehr dankbar.
In der Außenpolitik kann man sich auf die Union, die FDP, die Grünen und die SPD verlassen. Im Gegensatz dazu steht das Gequatsche, das wir gerade von der AfD-Fraktion zur Weltpolitik ertragen mussten.
– Das waren keine Fakten, Herr Brandner. Wenn das Fakten wären, dann wäre diese Welt wirklich mehr als traurig.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Bis 2021 hat Deutschland in seiner Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber Russland einige Fehler gemacht und Warnungen von Partnern ignoriert. Aber aus diesen Fehlern haben wir gelernt, und wir haben Lehren gezogen, die weit über Russland hinaus gelten, bis in den Indopazifik. Wenn absehbar ist, dass Staaten sich nicht an die regelbasierte internationale Ordnung halten wollen, dann müssen wir unsere Beziehung mit diesen Staaten überprüfen und gegebenenfalls Abhängigkeiten reduzieren. Diese Lehren sind in unsere China-Strategie eingeflossen, die nun schon fast ein Jahr alt ist.
Die Volkrepublik China beansprucht im Indopazifik immer offensiver eine regionale Vormachtstellung und stellt dabei völkerrechtliche Grundsätze infrage. Die massive militärische Aufrüstung der Volksrepublik beunruhigt viele ihrer Nachbarn und führt zu erhöhten Spannungen in der Region. Wenn die Volksrepublik China eines Tages ihre Drohungen wahrmacht und Taiwan angreift, dann wollen wir nicht so unvorbereitet sein wie beim russischen Angriff auf die Ukraine.
Und wir müssen unsere Vorbereitung und Entschlossenheit zur Solidarität auch zeigen; denn eine solche Abschreckung ist nötig, damit es gar nicht erst zu einem Angriff kommt.
Deshalb zieht sich der Ansatz von De-Risking und Diversifizierung wie ein roter Faden durch die China-Strategie.
Genau an dieser Stelle kommt unser Indopazifik-Antrag ins Spiel, den wir heute debattieren. Mit der China-Strategie haben wir gesagt, dass wir unsere Abhängigkeiten von China reduzieren und stattdessen diversifizieren wollen. Mit dem Indopazifik-Antrag sagen wir konkret, wo die Diversifizierung hingehen soll. Insbesondere mit verlässlichen Wertepartnern wie Japan, Südkorea, Taiwan, Australien und Neuseeland wollen wir die Beziehungen deutlich stärken.
Das gilt sowohl für die wirtschaftlichen Beziehungen wie auch für die Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Hier war auch die Reise nach Australien und Neuseeland sowie zu den Fidschis – es war der erste Besuch einer Ministerin seit Helmut Schmidt in den 70er-Jahren, als er noch Verteidigungsminister war –, bei der ich Ministerin Baerbock begleiten durfte, ein wirklich wichtiger Beitrag.
Ein weiterer Baustein sind Handelsabkommen der EU. Hier setze ich auf die neue EU-Kommission, die mit neuem Schwung die Verhandlungen für regelbasierten Freihandel und freie Investitionen vorantreiben muss. Das gilt beispielsweise für die Verhandlungen von Handelsabkommen mit Indien, Indonesien, Malaysia, Australien und den Philippinen, aber auch für Gespräche zu einem Investitionsschutzabkommen mit Taiwan.
Im sicherheitspolitischen Bereich müssen wir gemeinsam mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern Vorbereitungen für die Auswirkungen einer Eskalation in der Region treffen. Niemand darf vergessen, dass es die USA waren, die Europa in Freiheit und Demokratie wiederaufgebaut haben. Daher rühren unsere wirklich guten transatlantischen Partnerschaften.
Diese Vorbereitungen gelten für die Spannungen im Südchinesischen Meer, wo die Volkrepublik China das von den Philippinen erstrittene Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag weiterhin missachtet, ebenso wie für Territorialstreitigkeiten im Ostchinesischen Meer und die Spannungen in der Straße von Taiwan. 50 Prozent des Welthandels gehen Tag für Tag durch die Straße von Taiwan. Was glauben Sie, was auf dieser Welt los wäre, wenn wir dort Krieg hätten? Wir brauchen hier eine strategische Vorausschau und eine engere Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Region.
Der Wille zur vertieften Zusammenarbeit richtet sich an alle Länder im Indopazifik, die ein Interesse an Erhalt und Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung haben. Besondere Anliegen sind dabei die Einhaltung des Völkerrechts, die Freiheit der Seewege sowie die Achtung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen.
Ein sehr gutes Beispiel dafür ist das Indo-Pacific Deployment, bei dem wir in diesem Jahr mit einem Marine- und einem Luftwaffenverband in der Region Präsenz zeigen. Wir stärken so die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Partnern im Indopazifik durch zahlreiche Hafenbesuche und die Teilnahme an gemeinsamen Übungen. Die Fregatte „Baden-Württemberg“ und der Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ sind letzte Woche in Pearl Harbour eingelaufen. Von Hawaii aus werden unsere Soldatinnen und Soldaten gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden und 27 weiteren Nationen am Marinemanöver teilnehmen. Wir wünschen ihnen dafür viel Erfolg und danken ihnen für ihren fernab der Heimat stattfindenden Einsatz für den Frieden im Indopazifik.
Ich möchte ganz am Schluss allen, die an diesem Antrag mitgearbeitet haben, herzlich danken: den Berichterstattern, Frank Müller-Rosentritt, der das Ursprungspapier geschrieben hat, meinen Sprecherkollegen und den Vizes, –
Kollege.
– allen, die daran teilgenommen haben.
Ich wünsche allen eine schöne sitzungsfreie Zeit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Kollege Thomas Silberhorn für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Indopazifik ist wohl die geostrategisch wichtigste Region für die Sicherheitsarchitektur im 21. Jahrhundert. Die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Entwicklungen im Indopazifik werden die internationale Ordnung nachhaltig prägen. Es ist die bevölkerungsreichste Region der Welt, die über 60 Prozent der Weltwirtschaft ausmacht, wenn man die USA mitzählt. 90 Prozent des Welthandels werden auf dem Seeweg abgewickelt, und ein großer Teil der wichtigsten Schifffahrtsrouten führt durch den Indopazifik. Dort tritt China zunehmend aggressiv gegenüber fast allen seinen Nachbarstaaten im Südchinesischen Meer auf, insbesondere gegenüber Taiwan. Hier drohen Territorialkonflikte, die die globale Wirtschaft erschüttern können, auch bei uns in Deutschland und Europa.
Die USA haben den außenpolitischen Fokus längst auf den Indopazifik gelegt, und wir haben bereits 2020 in der Großen Koalition neue Leitlinien zum Indopazifik vorgelegt. Es gibt im indopazifischen Raum eine Reihe verlässlicher Partner, die unsere Werte und Interessen teilen. Freiheit, Frieden und Wohlstand nicht nur im eigenen Land, sondern auch international zu fördern, ist unser gemeinsames Ziel. Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland, Singapur und Indien sind unsere Wertepartner, weil sie Demokratien sind. Man kann über die rechtsstaatlichen Standards einer liberalen Demokratie natürlich intelligente Debatten führen, aber sie führen leicht in die Irre. Es kommt ja nicht darauf an, ob eine asiatische Demokratie unseren europäischen Vorstellungen entspricht. Entscheidend ist, wer auf der Seite der Freiheit steht, wenn es darauf ankommt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
China, Russland, Nordkorea und Iran arbeiten bereits im Krieg gegen die Ukraine zusammen, und es bedarf keiner großen Weitsicht, um zu erahnen, dass diese autoritäre Achse im Ernstfall im Indopazifik erst recht kooperieren und zusammenhalten wird. Deshalb sind die demokratischen Staaten der Region für uns von zentraler Bedeutung. Sie stehen in einem Systemkonflikt mit China, so wie wir in Europa in einem Systemkonflikt mit Russland stehen.
Unsere Interessen in der Region sind klar definiert: Wir wollen unsere wirtschaftliche Abhängigkeit von China verringern und die Freiheit der Handelswege im Indopazifik sichern. Wir wollen Freiheit und Demokratie stärken und deshalb unsere wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu den demokratischen Staaten im Indopazifik ausbauen. Und wir wollen auch unsere sicherheitspolitischen Beziehungen in der Region ausbauen, zum Beispiel durch Rüstungspartnerschaften und durch gemeinsame Übungen.
Seit der Indopazifikreise der Fregatte „Bayern“ 2021/2022 zeigt die Bundeswehr Präsenz in dieser Region, und ich freue mich, dass diese Initiative fortgesetzt wird. Aber bei Handelsverträgen und bei Sicherheitsabkommen brauchen wir schnellere Fortschritte und müssen mit gutem Beispiel vorangehen.
Deshalb sind wir – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin – mit dem Antrag der Koalition auch nicht zufrieden. Wir brauchen sichtbare Ergebnisse, nicht langatmige Ausführungen auf elf eng beschriebenen Seiten ohne wirkliche Neuigkeiten.
Was zählt, sind Taten. Nehmen Sie Ihre Regierungsverantwortung wahr!
Für die SPD-Fraktion hat nun Christoph Schmid das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! „Vertiefte Zusammenarbeit mit den Partnern des Indo-Pazifiks zur Lösung globaler Herausforderungen“, dieser hier vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen beinhaltet wirklich viele wichtige und richtige Aspekte zu zentralen Themen wie Menschenrechten, Handel, Klima, Fachkräften oder Kultur, Bildung und Wissenschaft. Aber als Verteidigungspolitiker konzentriere ich mich in meiner Redezeit auf die sicherheitspolitischen Aspekte.
Jetzt ist es ja nicht so, dass bei den deutschen Sicherheitsinteressen alles an der NATO-Ostflanke endet. Nein, auch Terrorismusbekämpfung, die Friedenssicherung in der Sahelzone oder die Sicherung der Handelswege, wie bei der Marinemission „Aspides“ im Roten Meer, liegen in unserem vitalen Interesse. Das gilt natürlich auch für die Region des Indopazifiks.
Viele Kolleginnen und Kollegen vor mir haben bereits richtig betont: 60 Prozent der Weltbevölkerung leben dort. Die Region ist von herausragender ökonomischer Bedeutung. Aber auch dort gibt es Herausforderungen für die Freiheit der Meere und den globalen Handel, und dort stehen sich mehrere Atommächte – demokratische wie autokratische – teilweise gegenüber.
Herr Gnauck, gestriger als Sie es sind, geht es eigentlich gar nicht mehr; wir verwenden dafür „ewiggestrig“. Ihr Antrag lohnt sich eigentlich auch nicht zu lesen. Aber Ihr dauernder Antiamerikanismus, der ist schon bemerkenswert.
In diesem ausgelutschten und veralteten Antrag haben Sie jetzt außer Plattitüden und einer Aufforderung, künftig auf gemeinsame Übungen mit NATO-Partnern im Indopazifik zu verzichten, trotz ihrer Freunde im EU-Parlament immerhin eine minimalinvasive China-Kritik unterbringen können.
Und die lautet da: Deutschland möge sich „weder an einer explizit sinozentrischen Neustrukturierung der regionalen Sicherheitsarchitektur“ beteiligen – das ist die Kritik; aber dann kommt wieder der Antiamerikanismus – „noch an der US-amerikanisch geführten Ausweitung westlicher Sicherheitsstrukturen im Indopazifik“. Was für eine Luftnummer!
Ich freue mich über jeden Partner im Indopazifik, der unsere Werte und auch unsere Vorstellungen einer Sicherheitsarchitektur teilt. Das bedeutet nämlich, dass sich alle an internationales Recht halten.
Wie können wir also den Herausforderungen für die internationale regelbasierte Ordnung begegnen? Hier formuliert der Antrag der Koalitionsfraktionen wirklich wichtige Antworten, und diese äußern sich ja auch bereits in den Taten der Bundesregierung. Über den Antrag hinaus zeigen wir nämlich als Land gerade in diesem Sommer im Sicherheitsbereich wieder die Verbundenheit mit unseren Partnern. Unsere Marine ist sowohl mit der Fregatte „Baden-Württemberg“ als auch mit dem Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ in der Region präsent.
Das Indo-Pacific Deployment ist das wichtigste Vorhaben der Marine im Bereich der Verteidigungsdiplomatie und verstärkter Sicherheitskooperation in diesem Jahr. Damit stellen wir unser Engagement für freie und sichere Schifffahrtswege, ja, auch für die regelbasierte internationale Ordnung und verstärkte maritime Sicherheitskooperation unter Beweis. Herzlichen Dank an alle im Einsatz befindlichen Soldatinnen und Soldaten!
Auch die Luftwaffe ist in diesem Sommer als Botschafter unseres Landes mit über 30 Luftfahrzeugen an Übungen in Japan, Indien, Australien und den USA beteiligt. Neben der Partnerschaft mit den Wertepartnern im Indopazifik zeigt sich gerade bei Arctic Defender der unmittelbare Bezug auch zu unserer eigenen Sicherheit und unseren eigenen Interessen.
Die Übung „Arctic Defender“ ist schon deshalb etwas Besonderes, weil sie trotz des Ausrichtungsortes Alaska unter der Führung der deutschen Luftwaffe stattfinden wird und wir damit unsere Fähigkeiten – ähnlich wie bei der Großübung „Air Defender“ im letzten Jahr – wieder einmal unter Beweis stellen können. Auch da: Herzlichen Dank an alle Soldatinnen und Soldaten und alle anderen beteiligten Kräfte!
Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns mit der Zustimmung zum Antrag der Koalitionsfraktionen ein deutliches Signal senden, dass wir uns der Bedeutung der Indopazifik-Region für Handel, Klima, Kultur, Bildung und Wissenschaft, aber eben auch für Sicherheit und für eine regelbasierte internationale Ordnung sehr bewusst sind!
Danke schön.
Das Wort hat der Kollege Andrej Hunko für die Gruppe BSW.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Welt befindet sich im Umbruch. Nach einer langen Phase der Bipolarität vom Zweiten Weltkrieg bis etwa 1990 und etwa 30 Jahren Unipolarität, nämlich einer US-dominierten Weltordnung,
sind wir jetzt im Übergang zu einer multipolaren Welt. Es vollzieht sich der Aufstieg Chinas und anderer Staaten des Indopazifiks und des Globalen Südens. Die Konturen dieser multipolaren Welt – um es mit den Worten von António Guterres in seinem leider viel zu wenig wahrgenommenen Papier „A New Agenda for Peace“ zu sagen – sind nur unscharf. Aber es wäre schon sehr viel gewonnen, wenn die Bundesregierung diese Entwicklung überhaupt einmal zur Kenntnis nehmen würde.
Die größte Gefahr ist, dass dieser Umbruch in militärische Konfrontationen mündet, etwa zwischen den USA und China, oder in entsprechende Stellvertreterkriege. Mit einem wahrscheinlicher gewordenen Wahlsieg von Donald Trump wird diese Gefahr sicherlich nicht kleiner. Aufgabe deutscher Außenpolitik sollte es sein, dazu beizutragen, dass dieser Umbruch friedlich bleibt, wie Guterres es auch fordert. Vielfältige Diplomatie mit allen Staaten im Indopazifik ist dafür notwendig.
Wenig hilfreich ist es, sich an Militärübungen der USA oder der NATO im Indopazifik zu beteiligen oder der illusorischen Vorstellung zu frönen – das haben wir auch gerade gehört –, wir könnten von hier aus die Seewege im Indopazifik absichern. Auch diese scharfe Unterscheidung zwischen sogenannten Wertepartnern einerseits und systemischen Rivalen andererseits halten wir für wenig hilfreich.
Das BSW fordert eine Indopazifik-Politik, die sich nicht in eine wachsende Konfrontationspolitik zwischen China und den USA einbinden lässt und im Sinne des Strategiepapiers des UN-Generalsekretärs insbesondere auf diplomatische Lösungen setzt.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Kollege Nicolas Zippelius für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Brugger, ich möchte auf den Anfang Ihrer Rede zurückkommen. Sie haben ja gesagt, Sie möchten die Strategie auch mit Leben füllen, und wir würden das auch gerne sehen. Wir glauben nur nicht daran.
Wenn man an der Oberfläche kratzt, dann merkt man auch, dass da nicht viel dahinter ist. Wenn wir Ihren Antrag ansehen und ihn durchlesen, dann sehen wir: Sie sprechen darin unter anderem von der „Reduzierung von kritischen Abhängigkeiten“ und der „Diversifizierung der Handelsbeziehungen und“ – ganz wichtig – „Rohstoffpartnerschaften“; die erwähnen Sie ja gerne. Wir würden es begrüßen. Das Problem ist: Wie will die Bundesregierung und wie will die Koalition Rohstoffpartnerschaften diversifizieren?
In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage mussten Sie zum Beispiel einräumen, dass die Bundesregierung nicht plant – ich zitiere –, „das spezielle Modell der Rohstoffpartnerschaften auszuweiten“. Zitat Ende. – Sie schreiben gerne von Rohstoffpartnerschaften, Sie wollen sie aber ganz offenkundig nicht, und das ist ein großes Problem.
Ähnlich verhält es sich, wenn man über Investitionsschutzabkommen spricht. Sie fordern die Bundesregierung auf, sich für freie Investitionen einzusetzen, und wollen Handel und Investitionen diversifizieren. Zeitgleich – es ist schön, dass die Kollegin Brantner da ist –
stemmen Sie sich sehr wortreich gegen die Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur; ich erinnere an die Debatte zu unserem Handelsoffensivegesetz. Man muss konstatieren: Es ist nicht glaubwürdig. Sie sind nicht Teil der Lösung; Sie sind maßgeblich das Problem.
Gleichzeitig loben Sie sich und die Bundesregierung in Ihrem Antrag für Ihren mit der EU abgestimmten und kohärenten Ansatz zur China-Politik. Dabei ist der Bundeskanzler der Erste, der vor Ort in Schanghai die Antisubventionsuntersuchung der EU infrage stellt. Das ist keine Strategie; jeder macht bei Ihnen einfach, was er will.
In diesem Zusammenhang – das ist ganz schön – will ich erwähnen, dass es sehr erheiternd ist, wenn Sie in Ihrem Antrag die Initiativen und Reisen des Bundeskanzlers, der Außenministerin, des Wirtschaftsministers, des Finanzministers, der Bildungsministerin und des Verteidigungsministers erwähnen.
– Das steht natürlich da drin: Seite 2, dritter Absatz. Sie müssen Ihren Antrag genau lesen.
Aber wer fehlt denn da in der Aufzählung? Herr Lechte, wer fehlt da?
Ist es nicht die geniale Reise des Bundesverkehrsministers Wissing nach China? Die fehlt nämlich in der Aufzählung. Die Frage ist: Ist es Ihnen unangenehm?
Ich meine, er musste sich schon vom Bundeskanzler und jetzt, am Dienstag, von Ihrer Fraktion eine Stunde lang zur Rede stellen lassen.
„Fehlt diese geniale Reise nicht in dieser Aufzählung?“, frage ich Sie. Deswegen überrascht diese Lücke, und deswegen ist der Ansatz auch nicht glaubwürdig, den Sie da vertreten.
Ich komme zum Schluss. In Goethes Faust heißt es:
„Der Worte sind genug gewechselt. Laßt mich auch endlich Taten sehn! Indes ihr Komplimente drechselt, Kann etwas Nützliches geschehn.“
Es wäre schön, wenn Sie Ihre Worte einfach mal in Taten umsetzen würden.
Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/12086 mit dem Titel „Vertiefte Zusammenarbeit mit den Partnern des Indo-Pazifiks zur Lösung globaler Herausforderungen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Gruppe BSW. Wer enthält sich? – Niemand. Der Antrag ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9843 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.