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Verfassungsschutz

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Ihre Kanzlerschaft, Herr Merz, führt noch vor ihrem Beginn ohne jede Not zu einer Demokratiekrise. Falls dieser delegitimierende Coup gegen den 21. Deutschen Bundestag und gegen den mit der Bundestagswahl festgestellten Volkswillen tatsächlich durchgezogen wird, dann stellt sich eigentlich nur noch die Frage: Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht?

Der Verfassungsschutz und Inlandsgeheimdienst würden von Grund auf reformiert.

Der giftige Rauch der Brandstifter zieht schon jetzt in die Lungen unserer Gesellschaft. Wenn Sie heute diesen Gesetzentwurf hier tatsächlich zur Abstimmung stellen, dann schlagen Sie immer größere Löcher in diese Brandmauer. Sie strecken die Hand weiter aus zu einer Partei, deren sächsischer Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, einer Partei, die Deutschland aus der Europäischen Union und dem Euro drängen will – das steht in ihrem Wahlprogramm –, einer Partei, die sich noch vor einem Jahr nicht getraut hat zu sagen, dass sie Menschen aus Deutschland ausweisen und remigrieren will. Das hat sie geleugnet. Jetzt haben sie auch das in ihr Wahlprogramm geschrieben: AfD.

Wir fordern endlich eine Reform des Nachrichtendienstgesetzes, eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden, eine Stärkung des Amts für Verfassungsschutz als Frühwarnsystem, bessere Personalausstattung bei der Polizei, eine engmaschigere Überwachung von Gefährdern, Präventionsarbeit gegen (Online-)Radikalisierung sowie eine angemessene medizinische Versorgung traumatisierter und psychisch-kranker Menschen.

dass, selbst wenn der Verfassungsschutz sagt: „Sie sind extremistisch“, dies Verfassungsfeindlichkeit ist. Das erfüllt noch nicht die hohe Hürde der Verfassungswidrigkeit, meine Damen und Herren, die wir für ein Antragsverfahren brauchen. Es ist fünf vor zwölf, mindestens; in manchen Regionen Deutschlands ist es fünf nach zwölf. Selbst Kommunalbeamte haben Angst, ihren Job zu machen. Das zerstört die Grundfeste unserer Gesellschaft.

und mit dem Bericht des Verfassungsschutzes Klarheit schaffen. Wir brauchen vor allen Dingen eine Mehrheit. Wir brauchen keine Diskontinuität und fehlende Verbindlichkeiten. Das würde dem Ernst der Thematik nicht gerecht werden.

Aber lassen Sie uns darüber reden, wie die sozialen Medien ein Einfallstor sind für eine Kommunikation, die immer wieder versucht, liberale Demokratien zu Fall zu bringen. Wir hatten vor den letzten Bundes-, Landtags- und auch Europawahlen immer wieder Berichte über ausländische Dienste, die mit teils großem technischem Aufwand das Netz fluten, um Falschinformationen zu säen und Hass zu verbreiten. Hierüber hat vor allem das Bundesamt für Verfassungsschutz im Innenausschuss mehrfach und ausführlich berichtet.

Ich habe den Verdacht, dass das damit zusammenhängt, dass die Behörden, die bei uns zuständig sind, oftmals selber weisungsgebunden sind, sei es das Bundesamt für Verfassungsschutz, das eigentlich ganz andere Aufgaben hat, sei es das Bundespresseamt, sei es das Auswärtige Amt, das mal die Doppelgänger-Kampagne aufgedeckt und veröffentlicht hat. Es sind zu viele Institutionen verantwortlich, aber es gibt keinen gesellschaftlichen Akteur, der unabhängig die Bevölkerung informiert. Vielmehr stehen diese Akteure im Verdacht, für den Staat zu arbeiten, und sind deswegen nicht glaubwürdig, wenn es darum geht, vor der russischen Beeinflussung und Unterwanderung unserer Willensbildungsprozesse zu warnen.

bekommt man nicht nur Hausdurchsuchungen, wenn man einen unfähigen Wirtschaftsminister als „Schwachkopf“ bezeichnet, man landet auch noch im Bericht des Verfassungsschutzes, wenn man unabhängige Berichterstattung betreibt. Schämen Sie sich im CSU-Land!

Der sogenannte Verfassungsschutz versteht sich zunehmend als Regierungsschutz; man glaubt dort offenbar, dass Opposition eine Straftat sei und verfolgt werden müsse.

Die Verharmlosung von Ländern, von Systemen wie in Russland und China macht mir Sorge, insbesondere auch das Verteufeln und das Verächtlichmachen von Demokratien in der ganzen Welt. Wie weit das schon gekommen ist, haben wir in Rumänien gesehen. Das oberste Gericht dort hat die Präsidentenwahl annulliert, weil die Dienste sehr deutliche Hinweise hatten, dass die Wahl im Land Ziel eines hybriden russischen Angriffs war. Der zufälligerweise rechtsextreme und zufälligerweise russlandtreue Kandidat hat die Wahl mit bezahlter TikTok-Werbung, mit bezahlten Konten, mit Empfehlungsalgorithmen gewonnen. Das Gericht hat gesagt: So kann es nicht bleiben. – Und immer wieder spielt Russland eine entscheidende Rolle. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verweist schon seit 2020 auf die Verbreitung prorussischer und antiwestlicher Narrative, auf den Informationskrieg.

Was ich mir selbst vorwerfe, ist, dass ich zu lange für die Entscheidung gebraucht habe, welchem der Anträge ich zustimme. Als Nichtjuristin musste ich mich diesbezüglich erst in verschiedene Bereiche einlesen. Außerdem wollte ich bis zu meiner Entscheidung den Bericht des Verfassungsschutzes abwarten, der aber noch nicht veröffentlicht wurde. Dies sind die Gründe, warum ich nicht mit als Antragstellerin auf dem Antrag stehe.

Ich habe in vielen öffentlichen Redebeiträgen deutlich gemacht, dass ich die Partei Alternative für Deutschland (AfD) für eine rechtsextreme, verfassungsfeindliche Partei halte, die richtigerweise vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Zeit ist reif, den Weg zu einem Verbot der AfD nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes zu beschreiten. Hierzu kenne ich auch in meiner Fraktion keine andere Meinung.

Deshalb sind viele Expertinnen und Experten skeptisch, ob die vorliegenden öffentlich zugänglichen Informationen bereits für ein Verbot der AfD ausreichen würden. Anträge auf Prüfung eines Verbotes gibt es dabei nicht. Der Antrag darf sich nicht ergebnisoffen auf eine Prüfung richten, sondern richtet sich ausdrücklich auf ein Verbot der Partei. Deshalb muss ein entsprechender Antrag umfassend begründet sein und bereits mit den erforderlichen Beweismitteln vorgelegt werden (§ 23 Absatz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Für eine umfassende Beweissammlung sind die Antragsberechtigten auch auf die Ermittlungen hierzu berufener staatlicher Institutionen angewiesen. Seinem gesetzlichen Auftrag entsprechend sammelt das Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen über Bestrebungen, die gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Aufgrund ihrer immer deutlicher zutage tretenden Haltung wird auch die AfD als Gesamtpartei in diesem Sinne als Verdachtsfall geführt.

Dass die AfD rechtmäßig durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet wird, hat nach dem Verwaltungsgericht Köln nun auch das Oberverwaltungsgericht Münster als Berufungsinstanz bestätigt. Das Bundesamt darf damit Erkenntnisse über die Handlungen der AfD auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln sammeln. Die Auswertung dieser Erkenntnisse durch den Verfassungsschutz spielt auch für uns als Fraktion eine Rolle, wenn wir gemeinsam darüber entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen. Es handelt sich um eine politische Entscheidung mit großer Tragweite, die wir uns als Teil des Verfassungsorgans Bundestag nicht leicht machen. Deshalb müssen wir jede Möglichkeit zur Beweissammlung nutzen, um schließlich darüber entscheiden zu können, ob wir den Weg nach Karlsruhe beschreiten.

Teile der AfD sind rechtsextrem. Das erleben wir, und das ist mehrfach durch einzelne Landesämter für Verfassungsschutz und Gerichte bestätigt. Damit ist für mich die grundsätzliche Anforderung an ein AfD-Verbotsverfahren gegeben. Es gilt: Schimmelt das Brot an einer Stelle, ist das ganze Brot schlecht. Wenn mithilfe einer dann „in Teilen“ nicht rechtsextremen Partei Steuergelder und hauptamtliche Strukturen dafür genutzt werden, auch die rechtsextremen Teile der Partei mit Geldern, Informationen und Personal zu versorgen, zeigt das die umfassende Gefahr auch einer „nur“ in Teilen rechtsextremen Partei!

Diese hohen Anforderungen setzen eine umfassende und detaillierte Beweissammlung voraus. Diese Beweise müssen durch die zuständigen Behörden – insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz – erhoben und ausgewertet werden. Dieser Prozess findet gerade statt, ist aber noch nicht abgeschlossen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD als Verdachtsfall und nutzt hierzu auch nachrichtendienstliche Mittel. Diese Beobachtungen sind entscheidend, um ein fundiertes Verfahren zu ermöglichen.

Andreas Jung CDU/CSU

„Es braucht insbesondere einen starken Verfassungsschutz, der die Öffentlichkeit über extremistische Bestrebungen, auch in Parteien, aufklärt.“ (Drucksache 20/14699)

Andreas Jung CDU/CSU

Das zeigt: Wir wollen eine Mehrheit für Handlungsfähigkeit in der Mitte – aber keine Stimmen der AfD. Mit einer Zustimmung würde die AfD selbst bestätigen, dass sie eine große Gefahr für Deutschland ist. Sie würde bestätigen, dass sie Hass und Hetze verbreitet, Fremdenfeindlichkeit schürt und das von ihr vertretene Konzept der „Remigration“ menschenverachtend und verfassungswidrig ist. Sie würde sich dafür aussprechen, dass der Verfassungsschutz den Extremismus in der AfD aufklärt. Sie würde erstmals klar die Verantwortung Russlands für die Kriege in Syrien und gegen die Ukraine benennen und Putin als „Hauptschleuser“ bezeichnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Dr. Heck, sich zur AfD abzugrenzen, wäre bei Ihrem Beitrag gerade besser gewesen. Genau dazu hat das OVG für NRW geurteilt, dass die AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz beobachtet werden darf.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der sogenannte Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form schützt nicht die Demokratie, er ist eine Gefahr für die Demokratie. Diese Gefahr wird durch zwei Personen verkörpert: durch den Ex-Verfassungsschutzchef Haldenwang und den Thüringer VS-Präsidenten Kramer. Haldenwang steht für die rücksichtslose Instrumentalisierung des VS für parteipolitische Interessen

„Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, Umfragewerte der AfD zu senken.“

Und als wir dachten, schlimmer wird es nicht mehr, da kam die „Apollo“-Enthüllung über den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Kramer. Es verschlägt jedem Demokraten schier die Sprache: 2015 nimmt der Sozialpädagoge aus der aktiven Rockerszene gemeinsam mit dem Putin-nahen extremistischen Netzwerk „Nachtwölfe“ an einer Kranzniederlegung für Gefallene der Roten Armee teil. Der Verfassungsschutz weiß das – und macht ihn kurz darauf zu seinem Präsidenten. Im Jurastudium war er gescheitert. Es ist fast schon eine Lappalie, dass er nicht nur persönlich, sondern auch fachlich ungeeignet und unqualifiziert ist.

Wenn Sie diese Debatte heute nicht dazu nutzen, zuzugeben, dass dieser Verfassungsschutz, dass Haldenwang und Kramer eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind,

muss ihr nur zuhören. Das hat im Übrigen auch das Oberverwaltungsgericht in Münster so gesehen. Im Fokus der Verächtlichmachung durch die AfD steht heute zum wiederholten Male der Verfassungsschutz. Und das verwundert auch nicht. Schließlich scheint es der AfD ein großes Anliegen zu sein,

Die Wahrheit ist doch: Die AfD hat Angst vor dem Verfassungsschutz.

Die Strategie ist also durchschaubar. Durch Kompromittierung und Diffamierung möchte die AfD die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes und seiner Präsidentinnen und Präsidenten beschädigen. Sie will erreichen, dass die Bürger/-innen das Vertrauen in die Behörden verlieren und ihnen keinen Glauben mehr schenken. Schließlich haben die Ämter einiges zur AfD zu sagen. In mehreren Bundesländern sind die Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz wie auch der Landesämter ist es unter anderem, Informationen zu extremistischen Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten. Das ist zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit aller in Deutschland lebenden Menschen unerlässlich.

Die Gründung des Verfassungsschutzes war eine Lehre aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und der nationalsozialistischen Diktatur. Seine Arbeit ist ein wichtiges Instrument der wehrhaften Demokratie.

Der Verfassungsschutz ist politisch neutral. Er wird nicht parteipolitisch gesteuert.