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Gesetz

Nachrichtendienstgesetz

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Fundstellen

Wir fordern endlich eine Reform des Nachrichtendienstgesetzes, eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden, eine Stärkung des Amts für Verfassungsschutz als Frühwarnsystem, bessere Personalausstattung bei der Polizei, eine engmaschigere Überwachung von Gefährdern, Präventionsarbeit gegen (Online-)Radikalisierung sowie eine angemessene medizinische Versorgung traumatisierter und psychisch-kranker Menschen.