Fundstellen
Recht sichert Freiheit – das war 1975 ein Grundmotiv christdemokratischer Rechtspolitik. Und ja, wirkliche Freiheit existiert nur im demokratischen Rechtsstaat. Aber das bedeutet eben auch, das Grundgesetz anzuwenden. Artikel 21 des Grundgesetzes macht unsere Demokratie wehrhaft. Und genau deshalb, liebe Union, füllen Sie Ihr eigenes Leitmotiv „Recht sichert Freiheit“ mit Leben! Nutzen Sie das Recht, unsere Freiheit zu sichern.
Und eines noch zum Abschluss: Ich habe noch mal in Artikel 21 GG nachgeschaut: Eine Regierungsbeteiligung schützt nicht vor einem Parteiverbotsverfahren.
Frau Ministerin Prien, die DGB-Jugend erklärte bereits 2018: „Wir sind alle Antifa!“ und rief im vergangenen Jahr in Anlehnung an die Antifa-Parole „Alerta, alerta, antifascista!“ dazu auf, sich der Gründung einer AfD-Jugendorganisation in Gießen zu widersetzen. Bei den anschließenden Protesten wurden Teilnehmer, Journalisten und Polizeibeamte angegriffen und verletzt. Der CDU-Abgeordnete Volkmann sprach von linksextremer Selbstjustiz. Wie vereinbaren Sie vor diesem Hintergrund die Unterstützung von Organisationen wie der DGB-Jugend mit erheblichen Fördermitteln aus Ihrem Haus mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien nach Artikel 21 Grundgesetz?
Eine institutionelle Denunziation und Verleumdung sowie Ungleichbehandlung im Bildungsraum berührt die Chancengleichheit politischer Parteien nach Artikel 21 Grundgesetz. Politische Bildung darf nicht zur politischen Erziehung gegen einen demokratischen Mitbewerber instrumentalisiert werden.
Wenn wir schon mal dabei sind – Herr Hess hat das einmal hier angedeutet –: Lesen Sie Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz. Da steht es offen drin: Wenn eine Partei in diesem Land gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstößt, dann kann es sein, dass das Bundesverfassungsgericht –
An Artikel 21 Grundgesetz wollen Sie ran. Warum? Weil Sie Angst vor den Folgeabsätzen haben.
Das können Sie, Herr Dobrindt, anders sehen. Aber bei Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz von einem Instrument der Konkurrentenbeseitigung zu sprechen, ist vollkommen indiskutabel, meine Damen und Herren.