Fundstellen
Gute Arbeit braucht Investitionen, am besten „made in Germany“. Ohne die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden–Bautzen–Görlitz und ohne moderne Forschungsinstitute wie das Living Art of Building gibt es eben keine sicheren Arbeitsplätze, und so wird die Schuldenbremse zur Zukunftsbremse.
Dann dachte sich aber wohl Friedrich Merz: „Das geht doch alles noch deutlich schärfer“, und fordert die konsequente Zurückweisung von Migranten an der Grenze, eben auch mit stationären Grenzkontrollen. – Jawoll, das knallt ordentlich! – Aber stopp, ich spare mir die Meinung; denn ein kluger Mensch, dieses Mal Hans Vorländer vom Zentrum für Verfassungs- und Demokratieforschung an der TU Dresden, hat sich das angeschaut und stellt fest: „Wer stationäre Grenzkontrollen auf Dauer errichtet, stellt den Schengenraum sehr stark in Frage.“ Und er warnt vor den Folgen für die Industrie. – Starke Worte. Es könnte noch einen anderen Grund geben, warum Herr Vorländer sich die Merz-Äußerungen angeschaut hat: Er forscht nämlich auch zu Populismus.
Ein Beispiel dafür ist Dresden. Dort wird massiv gekürzt, und das auch unter politischer Verantwortung Ihrer Parteikolleginnen und -kollegen.
Selbstverständlich ist Die Linke eine Partei, die immer dafür ist, Brücken zu bauen. Das werden wir auch für Dresden so fordern; das ist keine Frage.
Es war ein Finanzminister Schäuble, der immer an der schwarzen Null festgehalten hat. Trotz Niedrigzinsphasen hat der Staat viel zu wenig investiert. Und dann wundern wir uns, dass in Dresden eine Brücke einstürzt, dass die Schulen und die Universitäten marode sind und die Digitalisierung lahmt. Das ist Ihr Erbe, was Sie übergeben haben.
Ein letzter Punkt. Ich möchte noch einmal betonen, wie wichtig es ist, dass wir in unsere Infrastruktur investieren, und zwar nicht nur in den großen Städten, sondern auch in den ländlichen Regionen. In meinem Wahlkreis in Südbrandenburg wird das dann deutlich, wenn ich auf der Bahnstrecke zwischen Doberlug-Kirchhain und Berlin keinen Empfang mehr habe und weder telefonieren noch E-Mails schreiben kann. Das wird aber auch deutlich, wenn ich beispielsweise von Bad Liebenwerda über 40 Minuten bis zur nächsten Autobahn Richtung Berlin oder Dresden brauche.
Und gleichzeitig erleben wir Kürzungen im sozialen Bereich, sowohl auf der Bundes- und Landes- als auch insbesondere auf der kommunalen Ebene, wie auch in meiner Stadt, in Dresden, bei Safe Dresden. Das ist eine Initiative und insbesondere das einzige Projekt in Dresden, das Straßenarbeit für Erwachsene macht und Menschen in Not hilft.
Das Heizungsgesetz sieht nicht nur auf dem Papier, sondern auch faktisch 13 verschiedene Technologien vor, um die Wärmeversorgung jedes Einzelnen – sei es in Dresden, sei es im Erzgebirge, sei es im Vogtland – in der gesamten Bundesrepublik klimaneutral und vor allem bezahlbar zu machen.
Wir als Linke haben genau das beantragt: ein Gesetz gegen Mietwucher, gegen die explodierenden Mieten in Städten wie Leipzig und Dresden. Das war Ihnen aber nicht wichtig genug. Sie, also die alte Ampel plus Union, haben sogar verhindert, dass wir unseren Gesetzentwurf debattieren konnten. Und was haben Sie als ganz wichtiges Ding aufgesetzt? Die Höfeordnung.
Es gibt eine Blutspur Aserbaidschans, die sich auch durch Europa zieht. Wir haben den Fall von Gubad Ibadoghlu, der jetzt eigentlich Professor an der Technischen Universität in Dresden sein sollte. Sein einziges Verbrechen war, die Machenschaften Alijews und die wirtschaftlichen Verflechtungen aufgedeckt zu haben. Er ist in einem kritischen gesundheitlichen Zustand. Er muss freigelassen werden.
Die Bürgerinnen und Bürger der DDR organisierten sich in Umwelt- oder kirchlichen Gruppen, im Neuen Forum, dem Demokratischen Aufbruch. Runde Tische entstanden. Polen war Vorbild. Die Menschen gingen auf die Straße, nicht nur einmal, immer und immer wieder und immer mehr: in Plauen, Dresden, Berlin, Leipzig und so vielen anderen Orten.
Wir brauchen dringend eine Einigung beim Haushalt, damit der Staat weiter investieren kann. Das gilt gerade für die Bauwirtschaft mit Blick auf unsere Infrastruktur – denken Sie nur an die Brücken in Dresden und Remscheid.
beispielsweise dass die Wirtschaft in Ostdeutschland seit gut zehn Jahren stärker wächst als die in Westdeutschland. Wir sehen, dass bei den Zentren für saubere Technologien – Tesla in Brandenburg, TSMC in Dresden – die Investitionen gut greifen und dass Maßnahmen, die übrigens noch in unserer Regierungszeit – und zwar maßgeblich in unserer Regierungszeit – umgesetzt wurden, auch in den ostdeutschen Bundesländern greifen.
Doch wir haben auch Baustellen, und zwar ganz wortwörtlich. Bei der Carolabrücke in Dresden sind wir vor allem mit dem Schrecken davongekommen. Es ist ganz deutlich geworden, was es bedeutet, wenn 4 000 Brücken in diesem Land dringend saniert werden müssen und nichts passiert. In Schulen bundesweit fällt Schülerinnen und Schülern wortwörtlich die Decke auf den Kopf, und vielerorts kommen Leute nicht rechtzeitig zur Arbeit, weil Bus und Bahn nicht kommen.
nicht nur in den großen Städten wie Erfurt, Dresden oder Schwerin, sondern auch in kleinen Orten wie Herzberg, Senftenberg und Finsterwalde. Für das große Engagement der Menschen in meinem Wahlkreis will ich mich heute noch einmal ganz herzlich bedanken. Ihr habt gezeigt, wofür Südbrandenburg steht, nämlich für Vielfalt und demokratische Werte.
Aber entgegen der Wahlkampfrhetorik werden auch Sie schnell feststellen: Außenpolitik wird nicht in Dresden, Erfurt oder Potsdam gemacht. Und sollten Sie sich – und das hoffe ich – für die Übernahme von Verantwortung entscheiden,
In der gegenwärtigen Situation ist Anar Mammadli in Haft, der Träger des Václav-Havel-Menschenrechtspreises der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Gubad Ibadoghlu, der eigentlich in Dresden an der Universität sein sollte, befindet sich im Hausarrest. Wir haben etwa eine Verdreifachung der Zahl der politischen Gefangenen. Mittlerweile 76 Abgeordnete aus Europa, davon 4 aus dem Deutschen Bundestag, können nicht einreisen. Dankenswerterweise hat das Außenministerium bei den letzten Klimakonferenzen immer wieder das Thema Menschenrechte aufgegriffen, auch durch Veranstaltungsformate. Was ist dazu im Hinblick auf die Klimakonferenz in Baku geplant?
Sie können doch nicht leugnen, dass wir Sie immer und immer wieder vor den zu hohen Standortkosten gewarnt haben. Im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarländern belasten Sie den Luftverkehrsstandort so stark, dass sich Fluggesellschaften mittlerweile, wie wir jetzt schon öfter gehört haben, offen vom deutschen Markt zurückziehen und ihre Flugpläne drastisch kürzen. Condor reduziert das Sommerflugprogramm ab Hamburg um insgesamt 13 Prozent und streicht beliebte Verbindungen in die Urlaubsziele unserer Mitbürger. Auch vier neue Ziele, die man zukünftig ab Hamburg aufnehmen wollte, wurden komplett fallen gelassen. Deutschlands zweitgrößte Airline Eurowings nimmt in einem ersten Schritt über 1 000 Flüge von und nach Hamburg aus dem Programm. Über die innerdeutschen Streichungen hinaus werden voraussichtlich sechs weitere Ziele in Europa und Nordafrika aus dem Programm genommen. Und schließlich: Ryanair wird seine Standorte in Dortmund, Dresden und Leipzig komplett schließen und das Angebot in Hamburg um 60 Prozent reduzieren.
Sozialer Fortschritt bedeutet für mich als Sozialdemokratin gleiche Chancen, egal ob man in Dresden oder Trier geboren ist, egal was die Eltern beruflich machen oder welches Geschlecht jemand hat. Ich finde es eigentlich ganz schön, in einem Land zu leben, das in Unvollkommenheit in die Zukunft strebt; denn Unvollkommenheit ist auch das Gegenteil von Sättigung.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den Tag genau heute vor vier Wochen ist etwas passiert, was man in einem Land wie Deutschland bislang nicht für möglich gehalten hat: In Dresden ist eine Brücke eingestürzt. Es war eine städtische Brücke, keine des Bundes. Wir alle können zutiefst dankbar sein, dass dabei keine Menschen zu Schaden gekommen sind.
Danke schön. – Man bemerkte ja eine klammheimliche Genugtuung bei Ihnen, dass die Carolabrücke in Dresden nicht in Ihren Geschäftsbereich fällt.
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie nicht zuständig sind, sondern die Kommunen. Ich nehme auch überrascht zur Kenntnis, dass Sie sagen, die Mittel des Bundes für eigene Brücken sind nicht vorhanden für Dresden;
aber sie sind natürlich vorhanden, wenn es sich um Brücken in Kamerun oder woanders handelt. Kann ich daraus ableiten, dass Ihre Empfehlung an die Kollegen in Dresden ist, für die Instandhaltung und den Wiederaufbau der Carolabrücke einen Antrag auf Entwicklungshilfe an das BMZ zu stellen, um in den Genuss von bundeseigenen Mitteln zu kommen, um eine Brücke in Deutschland zu bauen?
600 Milliarden Euro müssten laut Institut der deutschen Wirtschaft in den nächsten zehn Jahren investiert werden. Von den 130 000 Brücken sind mehrere Zehntausend akut sanierungsbedürftig. Eine, in Dresden, ist gerade zusammengestürzt. Das ist peinlich!
Wir brauchen nicht zuletzt auch die Entschuldung der Kommunen, damit die vor Ort investieren können, nämlich in kaputte Brücken, wie in Dresden, aber vor allem in Schulen. Denn das sind die Schulden, die viel schwerer wiegen. Kaputte Infrastruktur, kaputte Schulen – das geht so nicht; dem müssen wir etwas entgegensetzen.
Das hat viele Ursachen. Unsere Infrastruktur zerbröselt. Man muss sich nur die Bahn anschauen oder sich die Bilder der Brücke in Dresden vor Augen führen. Wir haben eine große Bürokratiebelastung in diesem Land.
Das meine ich leider nicht einmal sprichwörtlich. Schauen Sie nach Dresden! Sehen Sie sich an, wie im Land der Ingenieure eine Brücke zusammengebrochen ist. Und die ist nicht in den letzten drei Jahren verrottet. Das haben Sie verbockt, und zwar ganz massiv – dank der CSU. In Bayern wäre das nicht passiert. Dort sind nämlich die Gelder gelandet.
Sehr geehrter Herr Kollege Bergt, ich wollte Sie nur etwas fragen – Sie sind ja ganz groß im Recherchieren, und Sie haben die Brücke in Dresden angesprochen: Der Oberbürgermeister von Dresden kommt meines Wissens von der FDP, der Stadtbaurat kommt von den Grünen, und der Landesverkehrsminister kommt von der SPD.
Jetzt könnte man natürlich einwenden, es gehe ja nur um ein Mandat für 500 Bundeswehrsoldaten und dieser sinnlose wie gefährliche Einsatz koste nur etwas mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr. Das ist aber etwa so viel, wie der Wiederaufbau der eingestürzten Carolabrücke in Dresden kostet.
Wir haben in diesen Tagen aber auch eine zweite Sorge. Wenn wir auf das Hochwasser an der Elbe geschaut haben, dann haben wir ein weiteres Desaster gesehen: den Einsturz der Carolabrücke in Dresden. Das heißt, über viele Jahre vernachlässigte Investitionen in unsere Infrastruktur belasten dort jetzt die Bevölkerung, und das führt zu Verkehrschaos in Dresden.