Fundstellen
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es ist ja nicht ganz einfach mit der AfD und der E-Mobilität. Mal verteufeln Sie das E-Auto, jegliche E-Auto-Förderung und -Infrastruktur, mal sind Sie ganz heiß drauf und biedern sich richtig an – wie jetzt Frau von Storch, die Elon Musk angebettelt hat, damit der AfD-Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt einen Tesla als Dienstwagen bekommt.
Unser heimischer Automarkt ist im September 2026 im Vergleich zum Vorjahr um 9 Prozent gewachsen. Richtig ist: Aktuell sehen wir die prozentual größten Zuwächse bei chinesischen Herstellern und auch bei der Marke Tesla. Aber abgesehen von den Marken Mercedes und Volkswagen konnten auch alle deutschen Marken im gleichen Zeitraum wachsen. Es sind auch die deutschen Hersteller, die davon profitieren. Und Sie können damit rechnen: Sobald die deutschen Hersteller ihre Portfolios umgestellt und das A-Segment vollständig abgedeckt haben, werden auch sie wieder vom wachsenden Markt profitieren.
„Der amerikanische Hersteller Tesla wirbt ebenfalls bereits mit den Fördermaßnahmen der Regierung. Deutsche Steuergelder subventionieren damit unmittelbar die Deindustrialisierung Deutschlands.“
Man kann zu Tesla und dem Unternehmenschef stehen, wie man möchte, eines hat er doch geschafft: Er hat in Ostdeutschland einen der größten Industriestandorte geschaffen. Tesla ist der größte private Arbeitgeber in Brandenburg. Und das nennen Sie Deindustrialisierung? Das ist schon ein besonderer Humor. Ich gehe auch mal davon aus, dass Sie mit dieser Einstellung von Ihrem Lieblingstechmilliardär weder einen Dienstwagen bekommen noch Investitionen in Ostdeutschland erwarten dürften.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Reiche, China fordert die europäische Wirtschaft heraus. Das sehen wir vor allem in der Automobilindustrie. Auf der einen Seite gibt es gute Nachrichten bei den Zulassungszahlen – jedes dritte neu zugelassene Auto ist aktuell ein E-Auto –, auf der anderen Seite profitieren davon vor allem BYD und Tesla.
Noch besser wäre es aber, wenn diese Autos auch deutsche E-Autos wären. Doch statt diese zu fördern, subventionieren Sie mit Ihrer schlecht gemachten E-Auto-Prämie ausgerechnet Autos aus Drittstaaten. Eine Anfrage von mir hat ergeben, dass im ersten Halbjahr 2026 mithilfe der staatlichen E-Auto-Prämie mehr Autos von Tesla und Leapmotor zugelassen wurden als VW-Modelle. Frau Reiche, wie wollen Sie das eigentlich den Industriearbeitern erklären, deren Jobs gerade am seidenen Faden hängen? Das ist eine Katastrophe, und die muss dringend korrigiert werden, meine Damen und Herren.
Tesla zum Beispiel schickt Aufpasser zu kranken Mitarbeitern nach Hause, unangekündigt. Die Kinderkrankentage sind aufgebraucht, das Kind hat Fieber, und an der Tür klingelt der Arbeitgeber. Wer für sein Kind krankmacht, riskiert den Job, obwohl es offensichtlich keine andere Lösung gab; denn einen verlässlichen Anspruch auf Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber gibt es nicht. Die entsprechende Regelung aus dem BGB ist in vielen Arbeitsverträgen einfach weggekürzt.
Fälle wie die aktuell jüngsten drei Fälle: bei Tesla und zweimal in Berlin, wo linke Saboteure das Land angegriffen haben und der Staat relativ bewegungslos dem gegenüberstand.
Und trotzdem werden genau diese Menschen abgewertet und ausgegrenzt. Warum? Damit sie trotz Knochenjob weiter zu Hungerlöhnen schuften; damit sie sich nicht zusammenschließen und gemeinsam für ihre Rechte kämpfen; damit sie nicht merken, wie stark sie eigentlich sind; damit die Konzernbosse von Amazon, Tesla immer reicher werden, während in Berlin-Neukölln fast jedes zweite Kind in Armut lebt. Doch wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Wir werden so lange kämpfen, bis alle Menschen in diesem Land den Respekt bekommen, den sie verdienen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren Kollegen! Der heute vorgelegte Gesetzentwurf zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen muss der große Wurf sein. Er greift tief ein in Wirtschaft, Verwaltung, föderale Zuständigkeiten und unternehmerische Freiheit. Dies ist eilig geboten – da sind wir uns einig –, um unsere kritische Infrastruktur künftig besser schützen zu können. Die Anschläge in Adlershof, auf Tesla und auch jüngst die Angriffe auf die Stromversorgung in Berlin durch Linksextreme sind Weckrufe.
– Nein, ist es nicht. Falsch! – Es ist aber sehr wohl Aufgabe des Staates, den richtigen Rahmen zu setzen. Neben Tesla als in Deutschland produzierendem Unternehmen ist Mercedes-Benz als deutsches Unternehmen in einem Joint Venture mit Nvidia führend bei autonomem Fahren. Hierfür gilt genau wie bei Magnetbahn und Kernkraft: Wer Zukunftstechnologien nur exportiert, sie aber im eigenen Land verhindert, gibt den Standort preis – nicht aus technischer Notwendigkeit, sondern aus politischer Mutlosigkeit.
Dieser Blackout war tatsächlich kein Zufall. Er war die Folge eines politisch motivierten Anschlags linksextremer Klimatäter – linksextremer Klimatäter! – auf unsere Energieinfrastruktur. Nach Tesla und Adlershof war es bereits der dritte Angriff innerhalb nur eines halben Jahres. Obwohl Politik und Sicherheitsbehörden seit Monaten betonen, kritische Infrastruktur stärker zu schützen, konnten die Täter erneut eine Schwachstelle identifizieren und problemlos zuschlagen. Der staatliche Schutz scheint derzeit eher aus Hoffnung und Pressemitteilungen zu bestehen als aus wirksamen Maßnahmen. Über 100 000 Menschen waren ohne Strom und Heizung – exakt so viele wie vier Monate zuvor in Adlershof. Zwei nahezu identische Ereignisse, gleiche Folge, gleiche Ratlosigkeit im politischen Parkett. Wer hier noch von Einzelfällen spricht, meine Damen und Herren, verweigert die Realität.
Unsere transatlantische Partnerschaft ist eine andere. Sie entsteht dort, wo Menschen sich organisieren, obwohl die Machtverhältnisse gegen sie stehen, in Gewerkschaften, die Konzernen wie Amazon oder Tesla die Stirn bieten, und in Bewegungen, die sich gegen rassistische Polizeigewalt und Abschiebungen wehren. Diese Partnerschaft kommt von unten, und genau deshalb ist sie den Autoritären so gefährlich.
Autos deutscher Hersteller fahren und nicht nur BYD und Tesla. Dafür ist es notwendig, sich jetzt auf den Weg in Richtung Elektromobilität zu machen, weil die sich am Markt durchgesetzt hat.
Meine Damen und Herren – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss –, wenn Sie sich im Bereich „internationale Steuerfragen“ verdient machen wollen, dann fragen Sie lieber mal, warum Tesla dank Steuersparmodellen kaum Steuern in Deutschland zahlt. Da müsste was gemacht werden. Wir werden diesen Gesetzentwurf nicht nur aus diesem Grund ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum ist Tarifbindung so wichtig? Dazu ein paar Zahlen – Jan Dieren hat auch schon welche genannt –: Wer nicht nach Tarif bezahlt wird, arbeitet im Schnitt 54 Minuten pro Monat mehr und verdient trotzdem 11 Prozent weniger. Man kann es auch ganz konkret auf Unternehmen runterbrechen. Bei Tesla in Grünheide, wo Elon Musk mit allem, was er hat, Tarifflucht begeht und Tarifbindung unterbindet, verdient ein Facharbeiter im Jahr durchschnittlich 7 000 Euro weniger als in einem vergleichbaren Betrieb in Ostdeutschland mit Tarifbindung. Das zeigt: Weniger Tarifbindung heißt Minderlohn und mehr Arbeit. Tarifbindung heißt: mehr Lohn, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Mitbestimmung. Deshalb muss die steigende Tarifbindung das vorderste Ziel einer gerechten Arbeitsmarktpolitik sein.
Und wir brauchen das Wasser, um Hitze und Dürre schon jetzt und heute zu bewältigen und auch um die Landwirtinnen und Landwirte nicht im Stich zu lassen. Immer früher muss künstlich bewässert werden. Während Felder und Wälder verdorren, füllen Nestlé und Co ihre Flaschen mit unserem Grundwasser. Tesla und Red Bull drehen trotz Dürre den Hahn weiter auf – für Profit und nicht für Versorgung.