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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/191

191. Sitzung

Donnerstag, 10. Oktober 2024Berlin 09:00 – 23:12 Uhr Nächste Sitzung: 11.10.2024
14:12 h
Sitzungsdauer
152
Reden
+ 2 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
90.754
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.784
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
22.352
SPD
20.632
Grüne
10.717
FDP
9.762
AfD
9.652
Bundesregierung
4.872
Linke
3.733
BSW
1.553
fraktionslos
1.508

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
450
103
Grüne
446
144
FDP
355
73
CDU/CSU
281
303
AfD
143
248
Linke
67
8
fraktionslos
46
1
BSW
30
1

Außerdem 35× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP
  2. TOP 8
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 31
    Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
  6. TOP 32
    Sepsis-Sterblichkeit in Deutschland senken
  7. TOP 11 und 1
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 7
  9. TOP 13
  10. TOP 14
  11. TOP 15
  12. ZP 9
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. TOP 18
  16. TOP 19
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
    2 Beiträge · 1.066 Wörter
TOP 17 · Drucksache 20/13000

Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2024

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/13000
Wirtschaftsausschuss · federführendAusschuss für Inneres und HeimatRechtsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesVerkehrsausschussAusschuss für Kultur und MedienHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17:

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Gruppe Die Linke vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Wenn gleich alle sitzen, die teilnehmen möchten, und die anderen sich nach draußen verabschiedet haben, kann ich die Aussprache eröffnen. – Es beginnt für die Bundesregierung der Staatsminister beim Bundeskanzler, Carsten Schneider.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
CS
Carsten Schneider Staatsminister beim Bundeskanzler
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Montag dieser Woche, am 7. Oktober, war ich in Plauen. Warum in Plauen? Weil es in Plauen vor 35 Jahren den ersten großen Widerstand gegen das Staatsregime der DDR, die SED, ihre Armee, ihre Kampftruppen gegeben hat. Damals wurde in Plauen nicht der 40. Jahrestag der DDR gefeiert, sondern es wurde dagegen demonstriert. Plauen ist somit der Anfang des Endes der DDR gewesen.

Zwei Tage später in Leipzig – wir haben das gestern gemeinsam mit dem Bundeskanzler gefeiert – fanden sich über 70 000 Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen DDR zusammen, um in Leipzig friedlich zu demonstrieren und der SED, dem Regime, die Grenzen aufzuzeigen.

Was für ein Mut gehörte vor 35 Jahren dazu! Unter großer Gefahr haben die Ostdeutschen Freiheit und Demokratie erkämpft und so die Wiedervereinigung möglich gemacht. Darauf können wir alle sehr stolz sein.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Friedliche Revolution war und ist ein Glücksfall der Geschichte; das Jubiläum ist ein Anlass zum Feiern. Die Friedliche Revolution und die Wiedervereinigung haben Deutschland die Chance gegeben, sich neu zu finden und neu zu erfinden. Nach 35 Jahren ist das für mich Anlass, Bilanz zu ziehen, wie sich Deutschland seitdem entwickelt hat: Was ist im geeinten Deutschland gelungen, und was bleibt noch zu tun?

„Ost und West. Frei, vereint und unvollkommen.“: So habe ich den diesjährigen Bericht genannt – keine Regierungspropaganda. Ich habe 20 Gastautorinnen und -autoren darum gebeten, ihren persönlichen Blick auf das wiedervereinigte Deutschland wiederzugeben. Ergänzt wird der Bericht um zentrale Regierungsvorhaben mit Fokus auf Ostdeutschland und zwei Studien, den Elitenmonitor und die Befragung des Deutschland-Monitors zum Schwerpunkt „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“.

Nach 35 Jahren lässt sich sagen: Ostdeutschland hat sich sehr gut entwickelt. Zum Beispiel wächst die ostdeutsche Wirtschaft seit zehn Jahren schneller als die Wirtschaft im Westen. In den Zukunftstechnologien entscheiden sich immer mehr internationale Großkonzerne für den Standort Ostdeutschland, weil hier die Bedingungen einfach stimmen – wir haben freie Flächen, gut ausgebildete Arbeitskräfte –, aber auch die Standortpolitik der Bundesregierung Früchte trägt. Wer hätte gedacht, dass die ostdeutsche Wirtschaft mittlerweile die gesamtdeutsche Wirtschaft stärkt?

Von den Umweltschäden und der bröckelnden Bausubstanz der späten DDR-Jahre ist nicht mehr viel zu sehen. Die Städte sind modernisiert, die Infrastruktur hat sich deutlich verbessert, die Natur hat sich erholt – eine grandiose Erfolgsgeschichte.

Beifall bei SPD

Es hat sich aber nicht nur Ostdeutschland, sondern ganz Deutschland seit der Wiedervereinigung grundlegend gewandelt. Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag hat Deutschland seine Souveränität wiedergewonnen. Wir übernehmen innerhalb der EU in der Außen-, der Sicherheits- und der Europapolitik zunehmend mehr Verantwortung, und das erwarten unsere europäischen Partner auch, wie die internationalen Autoren in dem Bericht auch schreiben. Deutschland ist eine positive, konstruktive Kraft für die europäische Einigung, und das wird so bleiben.

Dennoch bestehen bis heute deutliche Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland. Ich meine damit nicht die regionalen Besonderheiten, die immer bestehen werden und die unser Land auch liebenswert machen. Diese gilt es zu akzeptieren und zu schätzen. Es sind vielmehr die Unterschiede, die ungerecht sind, die wir überwinden müssen. Ein Beispiel: Ostdeutsche haben im Schnitt immer noch viel geringere Vermögen. Das macht sie für Krisen besonders sensibel, weil ihnen oft die Rücklagen fehlen. Deshalb müssen wir den Vermögensaufbau dringend schneller voranbringen. Auch arbeiten Ostdeutsche zu niedrigeren Löhnen. Abhilfe schaffen hier nur eine stärkere Tarifbindung, Gewerkschaftsmitgliedschaften und ein höherer Mindestlohn.

Beifall bei SPD, Grüne

Mehr materielle Sicherheit zu schaffen, ist aus meiner Sicht die Aufgabe für die nächsten Jahre.

Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr auf die Diskussion und bedanke mich vor allen Dingen für Ihre Unterstützung in den vergangenen zweieinhalb Jahren, insbesondere da, wo es um die Frage der Neuansiedlung von Unternehmen ging.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Sepp Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SM
Sepp Müller CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Das ist Ihr Bericht, und ich hätte mir gewünscht, dass der mit ein bisschen Effet vorgetragen worden wäre. Sie reden im 35. Jahr des Mauerfalls im Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung über die Wiedervereinigung und über die unterschiedlichen Sichten der Menschen auf die Teilung Deutschlands und die unterschiedlichen Regionen in Deutschland. Man muss festhalten, dass die Analysen des Berichtes nicht in Ihrem Regierungshandeln ankommen. Deshalb sagen wir als Unionsfraktion: Das sollte der letzte Bericht eines Ostbeauftragten sein. Wir brauchen diesen Bericht nicht, wenn Sie ihn nicht in Regierungshandeln ummünzen. Deswegen brauchen wir auch keinen Ostbeauftragten. Das sind zwei zusätzliche Posten inklusive eines Berichts, den wir nicht benötigen.

Zuruf

Das ist unsere Forderung, die wir heute aufmachen.

Interessant ist eine Sache, die ich gerne auch zu Protokoll geben möchte: Das Bündnis Sahra Wagenknecht, das sich hier als Oststimme geriert, ist zum wiederholten Male nicht bei der Diskussion hier mit dabei. Ich will das einfach nur für die Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen mal festhalten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sie interessieren sich überhaupt nicht für die Ostbelange, und das sollte hier noch mal festgehalten werden, damit Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, das auch sehen.

Kommen wir zu Ihrem Bericht zurück. Sie reden hier vorne richtigerweise nicht von Regierungspropaganda, sprechen aber in Ihrem Bericht von einer tollen Industriepolitik. Ich weiß nicht, welche tolle Industriepolitik die Ampel und der Ostbeauftragte damit meinen.

Zuruf

Ich als Mitglied der IGBCE halte fest: In den letzten drei Jahren Ihres Handelns sind 300 000 Industriearbeitsplätze in Deutschland vernichtet worden. Für meine Heimat in Ostdeutschland bedeutet das: AEM: Insolvenz, Molinari: Insolvenz, Zulieferer EMAG: Kurzarbeit. Und Sie stellen sich hin und schreiben in Ihrem Bericht, Sie machen eine gute Industriepolitik. Das ist eine Verschiebung der Realitäten. – Das steht in Ihrem Bericht, Herr Schneider.

Beifall bei CDU/CSU

Nach mir wird ja der Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium reden, der uns auch schon viel zu Schwedt erzählt und gesagt hat, wie toll dort alles ist. Sprechen Sie mal mit den Menschen vor Ort! Und wenn ich das gleich wieder hören werde – ich kann es ja schon fast hören –: Sie werden wieder davon reden, dass es eine alte Wirtschaftspolitik gibt und dass es jetzt die neue, grüne Wirtschaftspolitik gibt. – Wissen Sie, was der Unterschied ist? Es gibt eine gute Wirtschaftspolitik, und es gibt eine schlechte Wirtschaftspolitik. Die Wirtschaftspolitik, die Sie machen, ist die schlechteste in der Geschichte der Bundesrepublik.

Beifall bei CDU/CSU

Und warum brauchen wir keinen Bericht des Ostbeauftragten mehr? Der Gleichwertigkeitsbericht, der für Deutschland generell gilt, zeigt uns, dass es Unterschiede gibt, dass die ärmsten Regionen in Deutschland mittlerweile nicht mehr in Ostdeutschland liegen, sondern in Westdeutschland.

Diese strukturellen Probleme müssen wir gemeinsam angehen, und da gilt es, in unserem Land wieder Leistung zu belohnen. Schaffen Sie endlich das Bürgergeld ab!

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Die Grundsicherung kann man nicht abschaffen!“

Das brauchen wir nicht!

Beifall bei CDU/CSU

Was macht diese Bundesregierung in einem Kabinettsbeschluss? Ich muss es jetzt ordentlich formulieren für das Parlament: Sie wollen eine „Gesäß-hoch-Prämie“ machen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Super Idee!“ Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Gleich hast du alle Fürwörter durch!“

Eine Zeitung hat das ganz anders bezeichnet. Sie wollen denjenigen eine 1 000-Euro-Prämie zahlen, die ihre Arbeitskraft ein Jahr lang zur Verfügung stellen.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Jetzt bitte was zum Thema!“

Wo kommen wir denn da hin? Leistung muss sich doch wieder lohnen!

Beifall bei CDU/CSU

Nehmen wir den Schwung mit aus der Wiedervereinigung, wo unser Land gemeinsam an einem Strang gezogen hat, wo Menschen für Leistung belohnt wurden. Wir brauchen kein Bürgergeld, wir brauchen die neue Grundsicherung, und wir brauchen keine 1 000-Euro-Prämie für diejenigen, die arbeiten gehen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Völlig verfehlter Vortrag!“

Was uns auch von Ihnen unterscheidet, Herr Schneider, ist die unterschiedliche Bewertung, wie wir mit den Leistungsträgern in unserer Gesellschaft umgehen. Die Ampelregierung wird denjenigen Bürgerinnen und Bürgern, die für unser Land viel geleistet haben, den Rentnerinnen und Rentnern, am Ende ihrer Legislaturperiode zusätzliche Sozialversicherungsbeiträge – für Krankenversicherung und Rentenversicherung – von bis zu 500 Euro im Jahr zumuten; für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden es bis zu 250 Euro im Jahr sein.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun? Reden Sie doch mal zum Thema! Das ist ja schlimm!“

Das ist die Politik der Ampel, die als Fortschrittskoalition gestartet ist und mittlerweile von Omid Nouripour, dem Bundesvorsitzenden der Grünen, nur noch als „Übergangsregierung“ bezeichnet wird.

Machen Sie den Übergang kurz! Beenden Sie dieses Desaster! Deutschland braucht eine neue Bundesregierung. Wir stehen dafür bereit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Wenn Sie immer so am Thema vorbeireden, dann stehen Sie für gar nichts bereit!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Und jetzt erhält das Wort, wieder für die Bundesregierung, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
MK
Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK
#

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Carsten Schneider, herzlichen Dank für eine sehr intensive und gute Zusammenarbeit. Wir haben in der Bundesregierung gemeinsam daran gearbeitet, Infineon, Tesvolt in Wittenberg und beispielsweise Investitionen von TSMC zu unterstützen und voranzubringen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Intel!“

Ich will mal sagen: Das Ergebnis dieser Zusammenarbeit ist ein gemeinsamer Erfolg dieser Bundesregierung. Deswegen ein herzliches Dankeschön dafür!

Beifall bei SPD, Grüne

Vor 35 Jahren gingen in Plauen, in Leipzig, in Ostberlin und in vielen anderen Orten der DDR Menschen auf die Straße. Auf einem der für mich damals eindrücklichsten Banner stand: „Für ein offenes Land mit freien Menschen.“

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Heute würde der Verfassungsschutz kommen!“

Sie waren auf der Straße in einem Herbst, der auf den Sommer in Peking folgte, nach Demonstrationen in Berlin wenige Wochen zuvor, am 7. Oktober, bei denen Menschen vor laufenden Kameras zusammengeknüppelt wurden. Meine Mutter nahm mich damals – ich war zwölf und auch mal klein – in Gera mit zu den Demonstrationen.

Wir kennen den Gang der Geschichte: Nach dem Fall der Mauer folgte die Einheit unseres Landes, folgten erste freie Wahlen in den neuen, den neu geschaffenen Bundesländern. So jähren sich kommenden Montag die ersten freien Landtagswahlen vom 14. Oktober 1990.

34 Jahre mit wirtschaftlichen Erfolgen, Aufbau und genutzten Chancen sind seitdem ins Land gegangen. Davon könnte man vermutlich ähnlich lange berichten wie von den auf die erste Euphorie folgenden enttäuschten Hoffnungen in den 90er-Jahren. Aus der Generation meiner Eltern waren in den 90er-Jahren alle einmal arbeitslos.

Heute haben wir, nach Jahrzehnten der Abwanderung, mit einer ernsten demografischen Entwicklung zu kämpfen. Arbeitskräfte fehlen in vielen Regionen. Ein offener europäischer Arbeitsmarkt und Zuwanderung stellen heute in vielen Regionen in Ostdeutschland das Funktionieren von Krankenhäusern, Handwerk und Nahverkehr sicher.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Kinder haben heute ein ähnliches Alter wie ich 1989. Wenn ich mit ihnen ihre Großeltern besuche und in Thüringen unterwegs bin, dann bin ich in Sorge. Ich erlebe ein gespaltenes Land. Warum scheinen Jena und Gera bei der Stimmung wie zwei Seiten einer Medaille?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „In Gera geht die Sonne auf, und in Jena geht sie unter!“

Ich erinnere an die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtages. Die seit 1989 und 1990 erkämpfte Herzkammer der Demokratie wurde gerade von den Demokraten der CDU, der Linkspartei und der SPD verteidigt. Danke dafür!

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Unsere Demokratie muss mehr denn je vor den Angriffen von rechts, von Antidemokraten und Putin-Freunden geschützt werden.

Beifall bei Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Warum will die Grünen denn keiner mehr im Parlament haben?“

35 Jahre nach der Friedlichen Revolution müssen aber auch Herr Woidke, Herr Kretschmer und Herr Voigt sich fragen lassen, vor wem sie sich derzeit verbeugen.

Zuruf Stephan Brandner

Unsere Unterstützung für die Ukraine, für unsere Partner in Osteuropa steht in Verbindung mit einer über 35-jährigen Geschichte von Bewegungen wie Solidarność. Das gehört nämlich auch zur Vorgeschichte der deutschen Einheit: der Kampf dieser Länder gegen Unterdrückung, für Freiheit, für staatliche Souveränität.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn wir auf den Stand der Einheit blicken, kann ich Ihnen starke Kennzahlen nennen. So entwickelte sich die ostdeutsche Wirtschaft in acht der letzten zehn Jahre besser als die Wirtschaft in Westdeutschland. Die wirtschaftlichen und ökologischen Lebensbedingungen haben sich grundlegend verbessert. All das schien vor 34 Jahren, dem Jahr der Einheit, weit entfernt. Doch neben all diesen positiven Zahlen gilt es, sich heute mehr denn je den Demokratiefeinden mit ihrer Putin-Verherrlichung und ihrem Kampf gegen Rechtsstaatlichkeit entgegenzustellen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie reden über die Grünen, oder?“

Wir Demokraten, egal ob aus Ost oder West,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie sind doch keine Demokraten, Herr Kellner! Da wächst ja Ihre Nase um zehn Zentimeter!“

treten weiterhin ein für ein offenes Land mit freien Menschen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Leif-Erik Holm für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Guter Mann!
LH
#

Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat: 34 Jahre Wiedervereinigung ist ein Grund, zu feiern. Und jeder, der damals dabei war, hat die Bilder heute noch vor Augen. Wir haben freudestrahlende Menschen gesehen. Wir haben Freudentränen gesehen. Wir haben viele schwarz-rot-goldene Fahnen gesehen. – Diese schwarz-rot-goldenen Fahnen habe ich leider vor einer Woche auf der großen Einheitsfeier in meiner Heimatstadt Schwerin vermisst.

Zuruf

Da hätte ich mir mehr davon gewünscht. Schwarz-rot-goldene Fahnen am Nationalfeiertag: Das wäre das Gebot gewesen. Aber es ist bezeichnend für die Politik: Selbst das klappt hier nicht mehr.

Beifall bei AfD

Auch beim Festakt: wenig Begeisterung. Ich hätte mir gewünscht, wir hätten den einen oder anderen Bürgerrechtler dort gehört. Stattdessen hörten wir den Kanzler mit seiner gewohnt mitreißenden Rede, kann man sagen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Der hat rumgenölt, der Kanzler!“

Er verstieg sich dann auch noch – wohlgemerkt: am Tag der Einheit – dazu, ein Drittel der Wähler im Osten als tumbe Radikale abzustempeln. Da kann man wirklich nur sagen: Wer derart spaltet, der hat seine Aufgabe als Kanzler aller Deutschen verfehlt und muss sich über seine baldige Abwahl nicht wundern.

Beifall bei AfD Zuruf

Gestern das Gleiche: In seiner Rede zum Jahrestag der entscheidenden Leipziger Demo, der wirklich wichtigen Demo vom 9. Oktober 1989, wollte Scholz festlegen, wer denn „Wir sind das Volk!“ rufen darf und wer nicht.

Zuruf Nadja Sthamer

Man muss es auch hier klar aussprechen: Der Kanzler missbraucht das Gedenken an diese Demo, bei der 70 000 Leipziger auf die Straße gingen, um Opposition überhaupt erst zu ermöglichen, dazu, die heutige Opposition zu diffamieren. Man fasst es wirklich nicht!

Beifall bei AfD

Herr Scholz, Sie haben nichts, aber auch gar nichts verstanden! Die Bürger im Osten haben diese ständigen Verunglimpfungen einfach satt. Wollen wir nicht mehr! Die Zeit der Besserwessis ist vorbei!

Beifall bei AfD

Und ins gleiche Horn stößt ja der Ostbeauftragte Carsten Schneider. Die Wahlergebnisse seien erschreckend

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Für die Grünen und die Sozis erschreckend!“

und schadeten dem Ansehen Deutschlands. Quatsch mit Soße! Wenn etwas dem Ansehen unseres Landes schadet, und zwar des ganzen Landes, dann ist es die katastrophale Politik der Ampel, die Deutschland in den wirtschaftlichen Ruin führt.

Beifall bei AfD

Handwerker, Bauern, Mittelständler, Gastronomen, sie alle können nicht mehr und sagen: Es reicht!

Und jetzt zeigen Sie in Ihrem Bericht auch wieder Ihre Wirtschaftskompetenz, wie Sie den Osten weiter nach vorne bringen wollen. Die Ampellösung lautet: Es müssen mehr Bundesbehörden angesiedelt werden. Soll ich Ihnen sagen, was gute Wirtschaftspolitik ist? Bauen Sie doch mal Behörden ab, und zwar in ganz Deutschland!

Beifall bei AfD

Da sparen Sie nämlich Bürokratie, da sparen Sie Geld, und da setzen Sie sogar Fachkräfte frei. Und dann könnten Sie vielleicht sogar mal Steuern senken, anstatt sie ständig zu erhöhen.

In den wenigen Daten, die in Ihrem Bericht noch auftauchen – das ist ja mehr Prosa –, sehen wir auch, dass die Bürger im Osten den Zustand der Meinungsfreiheit kritisch sehen. Und was lernen Sie daraus? Offensichtlich nichts, gar nichts! Sie würden sonst nicht Zeitschriften verbieten und Meldestellen bei der Bundesnetzagentur einrichten, die unerwünschte Kommentare aus dem Netz löschen sollen. Das ist nichts weiter als Zensur. Also erzählen Sie uns bitte nichts mehr von Demokratie! Die Ampel zerstört das Fundament dieser Demokratie. Sie legt die Axt an unsere Freiheit.

Beifall bei AfD

Zum Glück haben Sie hier die Rechnung ohne den Osten gemacht. Denn wir haben einen großen Schatz, eine wertvolle Erfahrung, die wir in unser gemeinsames Vaterland einbringen: Wir wissen, wie sich Unfreiheit anfühlt. Und dahin wollen wir niemals zurück. Wir werden nie wieder kuschen vor einer Obrigkeit, die uns vorschreiben will, wie wir zu denken und zu reden haben. Und genau deswegen gehen wir Ossis wie 1989 voran und werden auch diesmal den Westen mitreißen. Wir werden die Mauer wieder zum Einsturz bringen – diesmal die Mauer in den Köpfen, die Sie errichtet haben, um Ihre Macht zu erhalten.

Beifall bei AfD

Also freuen Sie sich schon jetzt drauf! Der Mauerfall hat längst wieder begonnen – zum Wohle ganz Deutschlands.

Danke schön.

Beifall bei AfD Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Sie wollen doch Mauern bauen! Und Sie reden nicht für den Osten!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Gerald Ullrich für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
GU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatsminister Carsten Schneider! Wer Mauern baut, lebt grundsätzlich hinter diesen Mauern. Das liegt in der Natur der Sache; das hat auch die Vergangenheit gezeigt. Meine Generation ist mit dem Eisernen Vorhang groß geworden. 28 Jahre habe ich selbst im Sozialismus die Mauer ertragen müssen. Ein hohes Gut junger Menschen heute ist, dass sie sich frei entscheiden können und ungebunden sind.

Wir versuchen, uns mit dem Bericht zum Stand der Deutschen Einheit jährlich einen Überblick über die aktuelle Situation in der Bundesrepublik zu verschaffen. Im Folgenden möchte ich mich insbesondere drei Aspekten widmen, die mir im vorliegenden Bericht schlicht und einfach zu kurz gekommen sind und die eine besondere Rolle für den Osten spielen.

Der erste wichtige Aspekt ist der Problemfokus des Berichtes. Die Hälfte des Berichtes beschränkt sich auf individuelle Erfahrungen verschiedener Autoren mit Blick auf den Werdegang des vereinten Deutschlands. Das sind wichtige Erfahrungen und Einblicke. Ich frage mich aber: Warum behandeln wir in einem Bericht, der nur einmal im Jahr veröffentlicht wird, nicht die realen Herausforderungen? Im Bericht 2023 war noch das Regierungshandeln für gute Lebensbedingungen in Stadt und Land in Ost und West thematisiert. Dieser Fokus fehlt mir leider ein wenig.

Es gibt genügend Ansatzpunkte, über die es zu reden gilt. Dazu reicht ein Blick nach Thüringen.

Das Thüringer Landesamt für Statistik hat errechnet: In den Altersgruppen 80 bis 90 sowie 90 und älter hatten wir 2021 insgesamt 90 000 Pflegebedürftige; 2042 sollen es bereits 128 000 sein. Im Gegensatz dazu: In den 22 Landkreisen in Thüringen ist ein durchschnittlicher Bevölkerungsrückgang von 10,5 Prozent zu erwarten. Das ist ein Faktum, um das wir uns kümmern müssen, wo wir Antworten brauchen. Wenn es schon keine Patentlösung für diese Probleme gibt, sollten wir sie doch zumindest benennen; denn es wirkt ja fast so, als sollten sie von den Menschen ferngehalten werden. Aber die Menschen werden diese Dinge spüren; da können wir machen, was wir wollen.

Lassen Sie uns als Zweites auf die Wirtschaft blicken. Sie ist momentan ohne Frage in einer schwierigen Verfassung. Die Forderung nach einer Wirtschaftswende, die auch ich für dringend nötig halte, wird zurzeit ausgiebig gesellschaftlich debattiert. Ich frage mich, warum wir einen bedeutenden Teil im Bericht, nämlich die Wirtschaftsdaten für Ostdeutschland, schlicht und einfach so gut wie ausgelassen haben.

Wir müssen den Wirtschaftsstandort stärken, und die Fachkräfteausbildung ist hier ein ganz zentraler Ansatzpunkt. Schüler verlassen nach dem Schulabschluss immer öfter die Bundesländer im Osten zur Ausbildung, weil ihnen schlicht und einfach die berufliche Perspektive fehlt. Die Zusammenarbeit von Schule und Wirtschaft kann die Region und besonders das Handwerk im Osten stärken und junge Menschen binden. Denn nur durch ein frühes Heranführen an praktische Arbeit können wir an den Schulen Interesse an Ausbildungsberufen wecken.

Lassen Sie uns zuletzt, drittens, auf die aktuelle gesellschaftliche Situation in den Ostländern blicken. Die Stimmung ist nach den Wahlen im Osten sehr aufgeheizt.

Liebe CDU, mir ist eines unklar: Sie haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Linken, den Sie auch gepflegt haben. Und jetzt diskutieren Sie in Thüringen wirklich intensiv mit der kommunistischen Schwesterorganisation, mit dem BSW.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das verstehe ich auch nicht!“

Ich frage mich: So schnell lässt also Ihr Feuer der Machtgier Ihre Prinzipien schmelzen?

Beifall bei AfD, FDP Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Schade, die FDP ist nicht mehr da! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Wo ist denn die FDP?“

Das halte ich für traurig und auch für sehr gefährlich!

Die Diskussion um ein Verbot der AfD ist nach den Landtagswahlen so laut wie nie. Ich frage mich: Warum eine Partei verbieten, die sich selbst in das politische Aus befördert, und zwar dort, wo sie am stärksten ist?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das sagt einer von der FDP! Wir 30 Prozent, Sie 0,8 Prozent!“

Auf kommunaler Ebene wird die Brandmauer immer kleiner. Wir müssen teilweise gegen Mehrheiten argumentieren. Aber genau dort entzaubert sich die AfD selbst.

Dazu mal drei Beispiele:

Erstens. Das Beispiel Sonneberg mit dem Landrat Sesselmann. Er legt den Ärzten und Ärztinnen der angeschlagenen Regiomed-Klinik nahe, durch Lohnverzicht die Probleme zu lösen. Durch Lohnverzicht! Ich empfehle, darüber nachzudenken, wie, wann und durch wen Regiomed letztendlich in diese Krise gerutscht ist, und dort nach Lösungen zu suchen. Sicherlich waren es nicht die Lohnforderungen der Ärzte.

Das zweite Beispiel ist aus dem Landtagswahlkampf 2024 in Gera: Der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Wolfgang Lauerbach

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Lauerwald heißt der! Es gibt Laudenbach und Lauerwald!“

präsentierte sich bei einer Podiumsdiskussion. Ihm fiel es schwer, auch nur einen Vorschlag zu nennen, den die AfD auf kommunaler Ebene in den letzten Jahren eingebracht hat, um Gera als Hochschulstandort zu stärken. Das Video ist wahrscheinlich hinreichend bekannt.

Das dritte und jüngste Beispiel ist die Show der Konstituierung des Thüringer Landtages. Herr Treutler hat als Alterspräsident schlichtweg versagt

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da war die FDP gar nicht dabei! Warum eigentlich nicht?“

und musste erst vom Verfassungsgericht auf den richtigen Weg gebracht werden. Blamabel für die AfD und für ganz Thüringen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn eine solche Partei sich für geeignet hält, unser Land zu regieren, dann grenzt das wirklich schon an Realsatire.

Ein Verbot der AfD würde bedeuten, sie, aber auch ihre Wähler auszugrenzen. Lassen Sie uns nicht zu denjenigen gehören, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie zum Schluss.

Gerald Ullrich (fortgesetzt)

– die durch Ausgrenzung Schwäche zeigen!

Vielen Dank.

Beifall bei FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da haben Sie ausnahmsweise mal recht! Aber die Schwäche ist bei Ihnen ja offenbar!“ Zuruf Gerald Ullrich [FDP]: „Sie müssen es ja wissen!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie haben nur 0,8 Prozent!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Jana Schimke für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JS
Jana Schimke CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Tribüne! Das Thema unserer heutigen Diskussion lautet wieder: Wer versteht die Ostdeutschen? Ich beklage eigentlich seit Langem, dass offensichtlich niemand, zumindest niemand von den Regierenden, dazu imstande ist. Wenn wir jährlich die Berichte der Bundesregierung oder jetzt auch des Beauftragten diskutieren oder wenn wir – nach unserer Einschätzung – unschöne Wahlergebnisse haben, dann gibt es immer denselben Reflex: Wir müssen es den Menschen einfach nur noch besser erklären; die haben es noch nicht verstanden.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Genau!“

Das ist die erste Schlussfolgerung. Die zweite ist: Wir brauchen noch mehr Sozialstaat. Wir brauchen noch mehr Geld, und wir brauchen noch mehr Förderung; denn die kriegen das ja alleine nicht gebacken.

Widerspruch bei SPD

Das ist im Wesentlichen der Kern des Problems. So liest es sich leider auch schon auf den ersten Seiten des Vorwortes unseres Staatsministers in dem Bericht, der hier heute diskutiert wird.

Wenn es da um das Thema Wirtschaft geht, heißt es: Ganz großartig! Wir haben hier Großkonzerne angesiedelt, die übrigens auch noch eine gute Wirtschaftspolitik machen, indem sie die grünen Zukunftstechnologien etablieren. – Ja, aber, Herr Schneider, was ist denn mit dem Mittelstand? Ostdeutschland ist weitestgehend mittelständisch geprägt. Wir haben viele kleine Unternehmer, wir haben viele Soloselbstständige, wir haben viele Gewerbetreibende. Was ist mit dem Handwerk? Kein Wort davon!

Beifall bei CDU/CSU

Es geht ja noch weiter. Wie schaffen wir Arbeitsplätze? Abgesehen davon bin ich der Auffassung, dass Politik keine Arbeitsplätze schafft, sondern lediglich die Rahmenbedingungen dafür setzt. Die Antwort der Bundesregierung lautet: Wir brauchen im Osten mehr Bundesbehörden, weil wir damit nämlich Arbeitsplätze schaffen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo entsteht denn die Wertschöpfung der deutschen Wirtschaft? Wo wird denn das Geld verdient? Wer ist denn hier produktiv? Nichts gegen unsere Beamtinnen und Beamten,

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Na, klang jetzt aber so!“

gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Wir brauchen sie; die machen eine wichtige Arbeit.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Ach, jetzt wirklich?“

Aber noch einmal: Wo entsteht der Wohlstand dieses Landes? Ich würde sagen: genau in den Bereichen, die hier nicht erwähnt werden.

Beifall bei CDU/CSU

Das Drama vollzieht sich ja noch weiter. Dann geht es um die Analyse des ostdeutschen Wahlverhaltens. Da heißt es, die Ergebnisse der Landtagswahlen, die wir jetzt hatten und die eben so ausgingen, wie sie ausgingen, lägen an dem Unmut über die Lebensumstände vor Ort, und die Menschen würden sich als Bürger zweiter Klasse fühlen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie mal durch die neuen Bundesländer fahren, werden Sie sehen: Die Straßen sind saniert, die Menschen haben sich ihr Haus gebaut, und sie sind in der Regel auch in Arbeit. Also, diese Einschätzung stimmt schon einmal nicht.

Dann geht es um das Thema AfD; ich nenne es jetzt einfach mal beim Namen. Da sagt der Staatsminister: Wir brauchen einen lauten Widerspruch der Mehrheit unserer freiheitlichen Gesellschaft. – Aber, Herr Staatsminister, Sie sind doch Politiker der SPD. Haben Sie denn nur den Anspruch, Ihre Klientel zu vertreten? Haben Sie nur den Anspruch, in Ihrer eigenen Bubble unterwegs zu sein?

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Was ist das? Das geht ja gar nicht!“

Oder haben Sie möglicherweise den Anspruch, eine Politik für alle Menschen in diesem Land zu machen, möglicherweise auch in den Wettbewerb mit der politischen Konkurrenz zu treten und vielleicht auch Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen, so wie wir das zum Beispiel machen?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Na ja! Hat ja nicht so richtig geklappt!“

Dann sagen Sie: Na ja, gut, Demokratie ist nicht nur Protest, liebe Bürgerinnen und Bürger, sondern es bedeutet auch Mitmachen. – Ja, aber Sie sind die Bundesregierung. Sie sind diejenigen, die hier die Verantwortung tragen für das, was in diesem Land läuft, und für das, was in diesem Land nicht läuft. Sie können nicht die Schuld bei den Bürgerinnen und Bürgern abladen.

Dann geht es um die Investoren. Man sieht große Probleme im Osten, ein schwieriges Wahlverhalten. Die Investoren würden nicht kommen; denn sie würden ja nicht dort investieren, wo es – ich zitiere – „unberechenbare Extremisten“ gebe, die dort Politik machen. Gut, nach meiner Kenntnis hat sich Intel aus Sachsen-Anhalt nicht wegen Extremisten zurückgezogen. Und nach meiner Kenntnis hat sich auch Alstom nicht wegen Extremisten aus Görlitz zurückgezogen, sondern weil die Wettbewerbsbedingungen im europäischen Ausland einfach besser sind. Mein Vorschlag ist, genau an dieser Stelle anzusetzen.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Ich empfehle uns allen, dieser Botschaft ein Stück weit Folge zu leisten.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Ja! Das nehmen Sie sich aber auch mal zu Herzen!“

Dann klappt es auch wieder mit der Politik.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Schimke. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Verena Hubertz, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
VH
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatsminister Schneider! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht trägt den Titel: „Ost und West. Frei, vereint und unvollkommen.“ Dabei ist mir ein Wort besonders im Kopf hängen geblieben:

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „„Und“!“ Heiterkeit/Lachen bei AfD

unvollkommen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ah!“

Ich habe darüber nachgedacht, was „unvollkommen“ für mich eigentlich bedeutet. Ich finde, Unvollkommenheit muss kein Defizit sein, sondern kann auch als Antrieb dienen. Perfektion ist eine Illusion, die oft träge und selbstzufrieden macht. Vielmehr sollten wir doch als Gesellschaft immer nach der besten Version der Zukunft streben. Das soll uns motivieren zu Innovation, aber auch zu sozialem Fortschritt.

Sozialer Fortschritt bedeutet für mich als Sozialdemokratin gleiche Chancen, egal ob man in Dresden oder Trier geboren ist, egal was die Eltern beruflich machen oder welches Geschlecht jemand hat. Ich finde es eigentlich ganz schön, in einem Land zu leben, das in Unvollkommenheit in die Zukunft strebt; denn Unvollkommenheit ist auch das Gegenteil von Sättigung.

Deswegen ist die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland auch kein Zufall für mich. Ostdeutsche haben in den 90er-Jahren bewiesen, dass sie in der Lage sind, sich auf radikale Umbrüche einzustellen. Ein wenig brauchen wir vielleicht die gleiche Lernbereitschaft gerade in der heutigen Zeit.

Die ostdeutsche Wirtschaft – wir haben es eben gehört – wächst seit Jahren stärker und schneller als die im Westen. Sie erholt sich auch schneller von Krisen, von denen es mehr als genug gibt. Es entstehen gerade in Ostdeutschland Zukunftsindustrien im Bereich Mikroelektronik und E-Mobilität.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „In Magdeburg zum Beispiel! Oder nee, doch nicht!“

Ich bin überzeugt: Es gibt einen Aufschwung Ost, und der kann auch einen Aufschwung im ganzen Land antreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD

Unvollkommenheit darf aber nicht heißen, dass es keine gleichen Chancen gibt. Wir dürfen bei Themen wie ungleicher Vermögensverteilung und der Besetzung von Führungspositionen nicht nachgeben; denn dort ist Ostdeutschland noch stark unterrepräsentiert. Hier muss doch unser Ziel sein: dieselben Chancen für alle, unabhängig vom Geburtsort.

Unvollkommenheit bedeutet auch, dass wir noch Raum haben, zusammenzuwachsen, zu gestalten und auch zu lernen. Ich bin Ihnen dankbar, Herr Staatsminister, dass Sie in Ihrem Bericht nicht nur die Wirtschaftslage beleuchten, sondern auch mal die Gefühlslage der Nation abklopfen.

Und die Daten bestätigen, was wir alle spüren: Es fehlt ein starkes Wirgefühl. Nur ein Viertel der Befragten glaubt, dass sich die Mitmenschen gegenseitig unterstützen. Da frage ich mich schon: Wo ist eigentlich unser Wirgefühl? Gibt es das nur noch bei der Fußballeuropameisterschaft oder als Autonation?

Deswegen sehe ich den vorgelegten Bericht auch ein wenig als Auftrag an mich, aber auch an uns alle, daran wieder zu arbeiten. Denn wenn ich im Land unterwegs bin, dann sehe ich auch viel Engagement und viel Ehrenamt – ob bei der Feuerwehr, in der Nachbarschaft oder in der Kita um die Ecke.

Aber worüber ich mir ernsthaft Sorgen mache, ist das Unversöhnliche, das „schwarz oder weiß“, das „eins oder null“. Wir sollten mehr aufeinander zugehen und uns nicht voneinander wegbewegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Also lassen Sie uns doch Brücken bauen –

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie bauen doch Mauern! – Weiterer Zuruf von der AfD: Die stürzen ja ein!“

zueinander, miteinander, aber auch in die Zukunft. Denn ich bin überzeugt: Das Beste für dieses Land kommt noch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „War das jetzt eine Drohung, Frau Hubertz?“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Wahrscheinlich nach der nächsten Wahl. – Vielen Dank, Frau Hubertz.

Nächster Redner ist der Kollege Sören Pellmann aus der Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Eigentlich vom BSW keiner da bei dieser wichtigen Debatte?
SP
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ostbeauftragte Schneider startete sehr ambitioniert: Statt eines ungeschminkten Berichts nach desaströsen Wahlen gab es heute blumige Worte, Unkonkretheiten, viel heiße Luft. Was er nicht sagt: Deutschland bleibt nach 34 Jahren weiterhin tief gespalten.

Die Rentenwerte sind angeglichen, aber es ist keine Renteneinheit erreicht. Viele Ostrentnerinnen und Ostrentner merken lebenslänglich, wo sie einmal gelebt haben. Durchschnittsrenten reichen kaum zum Leben, die Mindestrente ist eine Schande. Keine Einheit herrscht bei Löhnen bei gleicher Arbeitsbelastung: Im Osten gibt es durchschnittlich 824 Euro brutto pro Monat weniger. Wer soll da Gleichbehandlung empfinden? Wie sollen Eigentum und Alterssicherung gebildet werden?

Hinzu kommen nicht beseitigte Strukturschwächen. Die Pro-Kopf-Investitionen in Produktionsanlagen liegen durchschnittlich bei 64 Prozent Westniveau. Kommunen, die ja Pflichtleistungen für den Bund zu stemmen haben, werden dafür nicht hinreichend finanziert. Gerade ärmere Ostkommunen haben darunter besonders zu leiden.

Zuruf Zuruf Gerald Ullrich [FDP]: „Das liegt aber an den Ländern!“

Daseinsvorsorge, Kultur, Bildungsangebote, Wirtschaftsförderung leiden.

20 versprochene Großprojekte stehen im Bericht, keines davon läuft. Die gescheiterte Ansiedlung der Intel-Fabrik in Magdeburg ist nur die Spitze des Eisberges. Die Abwanderung verödet weiter ganze Landstriche. Es braucht mehr Investitionsanreize für arbeitsplatzintensive Unternehmen und Investitionen in die Infrastruktur.

Beifall bei Linke

Arbeiten im Osten muss sich lohnen und darf nicht bestraft werden.

Wir brauchen erstens eine Antiinflationspolitik, zweitens die Lohneinheit bis 2025, drittens einen Inflationsausgleich für die Rente und viertens viel mehr Tarifbindung.

Beifall bei Linke

In Spitzenpositionen finden sich noch immer kaum Ostdeutsche. Sie haben die Realitäten für Ostdeutschland ebenso wenig entscheidend angeglichen wie Ihre Vorgängerregierungen. – Herr Präsident, ich komme zum Schluss.

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Das ist auch besser!“

Versetzen Sie sich doch öfter in die Perspektive der Mehrheit der Ostdeutschen. Dann fällt Ihnen aus der Perspektive vielleicht auf, was nach 34 Jahren zu ändern ist.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Pellmann. – Nächster Redner ist der Kollege Stefan Gelbhaar, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
SG
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Sehr geehrter Herr Präsident! Der Stand der deutschen Einheit lässt sich auch an Begriffen oder Erzählungen ablesen. Ich möchte das an der sogenannten Westbindung einmal durchspielen.

Die Westbindung beschreibt die ökonomische und militärische Einbindung der alten Bundesrepublik durch zum Beispiel EU oder NATO. Dies führte zu einer Westorientierung, die bis heute politisch, wertemäßig und kulturell wirkt. Allerdings: Diese politische Westorientierung gibt es im Osten der Republik nicht, zumindest nicht so. „Westbindung“, da kann man sich schon fragen: Ist der Begriff eigentlich noch zeitgemäß? Die Bundesrepublik liegt nicht mehr am östlichen Ende von NATO oder EU, sondern mittendrin. Und trotzdem: Die Westbindung wird weiter politisch gelebt, mitunter unreflektiert.

Nehmen wir ein ganz kleines Beispiel: das deutsch-französische Jugendticket. Als der Verkehrsminister das Ticket ankündigte, fand ich das gut. Doch da fehlte was. Wir als Landesgruppe Ost der Koalition haben das nachgearbeitet, und nun kommt auch ein deutsch-polnisches Jugendticket. So weit, so gut.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sehen die Menschen mit ostdeutscher Sozialisation einfach andere Punkte als Westdeutsche? Nehmen wir die Debatten über das Sicherheitsgefühl von Russland. Was für erhebliche Unterschiede zeigen sich da! Das Sicherheitsgefühl in Polen hingegen ist in Ost wie West überhaupt kein Thema, und das ist ein Fehler. Die Bundesrepublik liegt mitten in der EU, und das muss endlich in die Köpfe. Daraus ist Politik abzuleiten – in außenpolitischen Debatten genauso wie bei der Frage von Jugendtickets.

Aber warum kommt das nicht von alleine? Nun, diesen Punkt macht der Bericht zur deutschen Einheit sehr deutlich: Repräsentation. Die ostdeutsche Perspektive wird nicht oder zu selten eingebracht. Das gilt es zu ändern. Das hängt an Menschen, an Netzwerken. Es ist absurd, dass im Osten Deutschlands fast alle Universitäten, Sparkassen oder auch die Gerichte von Menschen geführt werden, die im Westen der Republik aufgewachsen sind. Das lässt die ostdeutsche Perspektive unbemerkt, ungestört, ohne Debatte.

Deswegen ist Repräsentation notwendig. Das meint auch das Grundgesetz in Artikel 36. Die Defizite aufzuführen, reicht nicht. Da wünsche ich mir mehr Maßnahmen, Initiativen und Ressourcen. Das ist die Aufgabe des Ostbeauftragten. Herr Sepp Müller, das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben.

Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Trauen Sie sich nicht, zu regieren? Sie können es ändern!“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Gelbhaar. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Johannes Arlt, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD
JA
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Ende dieser Debatte nehme ich Sie zu einem Blick auf zwei Karten aus dem diesjährigen Gleichwertigkeitsbericht mit.

Die erste Karte bildet die allgemeine Lebenszufriedenheit in Deutschland ab. Lebenszufriedenheit und -unzufriedenheit sind gleichmäßig verteilt, kein Bundesland sticht besonders hervor. Zweite Karte. Die Frage lautete: Wie lebt es sich in Ihrer Region im Vergleich zu anderen Regionen? Auf dieser Karte zeichnet sich deutlich das Gebiet der ehemaligen DDR ab. Die Menschen hier empfinden ihre Lebensqualität als deutlich schlechter als im übrigen Deutschland.

Daraufhin habe ich gestern meine Mutter angerufen – das ist immer eine gute Idee – und fragte sie: Mama, wie war das mit der Lebensqualität in der DDR? Sie sagte zwei interessante Sätze: Erstens. Ich will die DDR nicht zurück. Aber zweitens. Die Freude über wenige schöne Dinge dort hat einen Zusammenhalt hergestellt, den es im heutigen Überfluss nicht mehr gibt.

Dann fragte ich eine politische Weggefährtin, die innerhalb der Bewegung um die Wende aktiv war. Sie sagte mir: Wir sind in unserem eigenen Mief zwar fast erstickt. Aber trotzdem war das Leben in der DDR mit Betriebskindergarten, Schulspeisungen und einem kostenlosen Gesundheitssystem einfacher. Über viele Dinge musste man sich einfach keinen Kopf machen.

Was wir alle gemeinsam also verstehen müssen: Wenn Ostdeutsche über die DDR und die Einheit sprechen, meinen sie eben auch ihre Erfahrungen in der Nachwendezeit; Erfahrungen, die sich noch heute auf die empfundene Lebensqualität auswirken. Die Narben dieser Jahre des Systemwechsels sitzen in vielen Familien tief. Und so erscheint die geordnete DDR vor dem Hintergrund der 1990er-Jahre und in der Rückschau manches Mal positiver und von höherer Lebensqualität, als sie es tatsächlich war.

Meine Damen und Herren, nach der Euphorie der Emanzipation vom SED-Regime und dem mutigen Erkämpfen von Demokratie und Freiheitsrechten hat für viele Ostdeutsche subjektiv ein Wechsel von einer vermeintlichen Sicherheit in eine vermeintliche Unsicherheit stattgefunden. Dies resultiert in einem in Ostdeutschland verbreiteteren Gefühl des Abgehängtseins; einem Gefühl, das wir ernst nehmen sollten. Denn dies führt zu Demokratiekritik, zu Frustration und zu populistischen Einstellungen.

Das Gefühl, dass Politik sich über das Verteilen von Fördermitteln hinaus nicht für einen Landesteil und dessen Menschen interessiert, darf nicht entstehen.

Beifall bei SPD

Auch der Eindruck, dass Erfahrungen und Meinungen der Ostdeutschen als Abweichungen von der gesamtdeutschen Norm betrachtet werden, darf in der Gesellschaft und auch im Bundestag nicht entstehen.

Meine Damen und Herren, unsere Einheit ist ein großer Schatz. Sie ist ein gesamtdeutscher Erfolg und kein ostdeutsches Problem. Diesen Erfolg dürfen wir nicht kleinreden, sondern sollten ihn bewusst als gesamtdeutsche Aufgabe im Herzen behalten.

Darum sollten wir zwei Dinge tun: Auch auf schwierige Fragen müssen wir Politiker und Politikerinnen empathische und verständliche Antworten finden,

Heiterkeit/Lachen bei AfD

die gesamtdeutsch Akzeptanz finden. So schließen wir eine Flanke und stoppen auch das Geschäftsmodell von Populisten. Und zu guter Letzt: Für viele Ostdeutsche ist die Wiedervereinigung emotional noch nicht abgeschlossen. Das sollten wir verstehen.

Wir sollten im Gespräch bleiben – das hilft meistens –, und zwar mit ehrlichem Interesse und der Bereitschaft, voneinander zu lernen. Denn auch nach 35 Jahren wissen wir viel zu wenig voneinander. Im Gespräch können sich dann auch Lösungen entwickeln und zum Beispiel ostdeutsche Lösungen zu gesamtdeutschen Lösungen werden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/13000 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungsantrag auf Drucksache 20/13246 soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.