Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Fundstellen

Da wir jetzt schon weit fortgeschritten sind am Tag und eigentlich alle langsam nach Hause wollen, will ich abschließend nur ein paar Worte des Dankes sagen: an meine fantastischen Teams in Berlin, Stuttgart und Offenburg, an die vielen geschätzten Kolleginnen und Kollegen über meine eigene Fraktion hinaus, an die vielen wunderbaren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier in diesem Hohen Hause und nicht zuletzt vor allem an meinen Ehemann Rolf Pfander, der in den letzten 24 Jahren meiner politischen Arbeit gerade bei diesen queerpolitischen Entwicklungen und Debatten vieles mitgemacht hat und auf dem Weg, gerade in den ersten Jahren, manches erdulden musste.

Zur Demokratie muss ich sagen: Was sagen Sie Menschen wie Albrecht Weinberg, der wegen des Abstimmungsverhaltens sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben hat? Und was sagen Sie Menschen, die keinen deutschen Namen haben, wie zum Beispiel einem Freund von mir – er ist Ingenieur –, der in Stuttgart bei Daimler aufhören möchte?

China baut einen neuen Bahnhof oder Flughafen in 2 Jahren. Der BER war nach 14 Jahren fertig. An Stuttgart 21 wird man wohl 16 Jahre bauen. Frankreich baute Notre-Dame in 5 Jahren wieder auf. Die Elbphilharmonie brauchte 10 Jahre. China braucht 6 Jahre für ein Atomkraftwerk mit Bau und Planung, Frankreich 20 Jahre. Wenn ich diese Maßstäbe annehme, dann dauert der Bau eines AKWs in Deutschland 40 Jahre plus x.

Das kann man auch ganz konkret benennen. In Stuttgart hatte die Stadt schon 2002 für fast 1 Milliarde D-Mark das Gleisvorfeld des Stuttgarter Hauptbahnhofs gekauft. Nach der Inbetriebnahme des neuen unterirdischen Bahnhofs sollen auf dieser nicht mehr für die Bahn nutzbaren oberirdischen Fläche mitten im Stadtzentrum 5 700 Wohnungen entstehen. Das geht jetzt nicht mehr. Oder schauen wir nach Nürtingen, in die Nachbarschaft des Kollegen Gastel. Dort plant die Stadt seit Jahren ein nachhaltiges Stadtviertel, die östliche Bahnstadt. Auf der dortigen Bahnfläche war seit dem Zweiten Weltkrieg kein Zug mehr zu sehen. Auch hier verweigert das EBA mit Verweis auf § 23 AEG die Zustimmung: Der Bau von 200 Wohnungen ist in Gefahr.

In Stuttgart oder Hamburg haben sich Tausende mit „Allahu akbar“-Rufen auf Weihnachtsmärkten klar positioniert – antidemokratisch, unsere Sitten, Traditionen und Gebräuche missachtend, machtergreifend und letztendlich mit einem Anspruch, alle anderen an die Wand zu drängen. Jeder Einzelne von diesen muss abgeschoben werden, meine Damen und Herren!

Aber vor allem haben sich schon vorher die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in unserem Land völlig verändert. Das lässt sich beispielsweise an Zahlen der deutschen Leitindustrie, die in Wolfsburg, aber auch zum Beispiel in meinem Wahlkreis in Stuttgart sehr entscheidend ist, ablesen. Die Automobilproduktion, die während der Jahre unter unionsgeführten Regierungen noch Rekorde von 5,7 Millionen produzierten Fahrzeugen pro Jahr verzeichnen konnte, bewegt sich in den letzten Jahren bei 3 bis 4 Millionen Fahrzeugen pro Jahr – also von 5,7 Millionen Fahrzeugen in den letzten Jahren auf noch 3 bis 4 Millionen Fahrzeuge. Wir sehen die Folgen im ganzen Land.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst im Oktober dieses Jahres haben wir an dieser Stelle das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz beraten. Der Brandanschlag der linksextremen „Vulkangruppe“ auf die Stromversorgung in Grünheide, das Besetzen der Flughäfen Köln/Bonn, Frankfurt, Stuttgart und Berlin Brandenburg durch fanatische Klimaextremisten, aber auch das kürzliche Durchtrennen zweier Datenkabel in der Ostsee – ob fahrlässig oder vorsätzlich, sei mal dahingestellt – beweisen schmerzhaft, dass auch der notwendige Schutz unserer kritischen Infrastruktur vor physisch wirkenden Angriffen nichts an Aktualität verloren hat.

Am Berliner Flughafen baute man in Deutschland 14 Jahre. Am Bahnhof Stuttgart wird seit 2009 gebaut. Finnland brauchte 25 Jahre für einen neuen Atomreaktor, Frankreich 21 Jahre Bauzeit für einen neuen Atomreaktor. Bei den AKWs verzehnfachten sich während der Bauzeit die Baukosten. Da bin ich mir sicher: Vor 2050 würde in Deutschland kein neuer Atomreaktor fertig werden,

Auch wenn es bei mir mittlerweile über 15 Jahre, glaube ich, her ist, erinnere ich mich wie ganz viele Bürger noch ganz genau an meinen ersten Besuch in einer Gedenkstätte: Das war in Hohenschönhausen. Bis heute arbeiten dort ganz viele ehemalige Insassen dieses Gefängnisses. Als Augenzeugen machen sie diese Dinge erlebbar, sie erzählen ihre Geschichten und führen Besucher durch die Anlage. Für mich, 1992 in Stuttgart geboren, wäre es auf eine andere Art und Weise vielleicht gar nicht möglich gewesen, so einen Zugang zu diesem Thema zu bekommen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Folgen Ihrer Politik sind inzwischen eindeutig. Von Woche zu Woche verliert Deutschland immer mehr den Anschluss zur Welt. Egal ob an den Flughäfen Hamburg, Berlin oder Stuttgart: Immer mehr Flugverbindungen werden gestrichen, immer mehr Fluggesellschaften kehren Deutschland den Rücken und wollen an deutschen Flughäfen gar nicht mehr starten oder landen.

Das Spannende ist: Sie können sich sicher sein, dass bei all diesen Projekten – Stromleitungen, Windräder, PV-Anlagen, Wasserstoff – immer auch eine Gruppe AfDler rumsteht, die das Projekt bekämpft. Eigene Ideen? Fehlanzeige! Wenn die AfD Redispatch-Maßnahmen auf zehn pro Jahr beschränken will, ohne einen eigenen Plan zu haben, kann es also sein, dass Stuttgart ab der zweiten Januarwoche zukünftig öfter mal ohne Strom auskommen muss. Sensationeller Plan! Oder ohne Sarkasmus: Was die AfD will, würde unsere Energieversorgung dreckiger, unsicherer und viel, viel teurer machen.

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Wir erinnern uns: Mit der Riester-Rente wurde das rentenpolitische Leitmotiv einer annähernden Sicherung des Lebensstandards ersetzt durch das Ziel der Beitragssatzstabilität. Dafür wurde in Kauf genommen, dass das Rentenniveau sinkt: von 53 Prozent des Bruttolohns eines Standardrentners mit 45 Beitragsjahren auf heute 48,2 Prozent und dann weiter auf 44,9 Prozent in 2045. Die Folge: Hätten wir 2023 schon das Niveau von 44,9 Prozent gehabt, hätte jemand, die oder der 45 Beitragsjahre aufweist und stets 70 Prozent des Durchschnittslohns bekommen hat – das entspricht aktuell rund 3 200 Euro brutto im Monat; glatt ein Drittel aller Arbeitnehmer/-innen liegt darunter –, eine Nettomonatsrente vor Steuern von 1 053 Euro. 1 053 Euro: Damit wäre man in Städten wie München oder Stuttgart auf Grundsicherungsleistungen angewiesen. Nach jahrzehntelangen Beitragszahlungen nicht mehr Rente zu bekommen als jemand, der oder die nie auch nur einen Cent Rentenversicherungsbeitrag gezahlt hat, das führt zu einer massiven Delegitimierung der Rentenversicherung. Das ist nicht hinzunehmen.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Wahlkreis ist das wunderschöne Ludwigsburg in der Region Stuttgart.

Mit der Verabschiedung des heute vorliegenden Gesetzentwurfs gehen wir ein weiteres dringendes Thema an: die Bewältigung von Massenverfahren. Die Belastung der deutschen Justiz durch diese Verfahren nimmt seit Jahren zu. Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal gingen allein 2018 rund 10 000 Zivilklagen gegen Autohersteller ein, im Rekordjahr 2019 waren es etwa 40 000, in den darauffolgenden Jahren gab es ähnlich hohe Zahlen. An manchen Gerichten wie dem Landgericht Stuttgart wurden bis zu 8 700 Dieselverfahren verhandelt. Auch in anderen Bereichen treten Massenverfahren vermehrt auf. Diese Massenverfahren belasten nicht nur unsere Richter und bringen sie an ihre Belastungsgrenzen, sondern wirken sich auch auf die Leistungsfähigkeit unserer Justiz und damit auf unseren Rechtsstaat aus. Je mehr Zeit für ein Massenverfahren aufgebracht werden muss, desto weniger Ressourcen stehen für andere Verfahren, bei denen Bürger auf eine zügige Entscheidung angewiesen sind, zur Verfügung.

bis der Fördertopf auf Bundesebene wieder aufgefüllt war. CDU-Digitalminister Strobl hielt das für „unzumutbar“. Dabei konnte die Förderung ja schon nach wenigen Wochen weitergehen. Und was hören wir jetzt aus Stuttgart? Derselbe Digitalminister Strobl verkündete schon im Juli einen Förderstopp für die ergänzende Landesförderung beim Breitbandausbau.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein anderes Beispiel ist der Ganztagsausbau. Er ist wichtig für unsere Kinder, wichtig für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, wichtig für die Bekämpfung des Arbeitskräftemangels. Der Bund stellt den Ländern viel, viel Geld zur Finanzhilfe bereit, damit der Ausbau der Ganztagsbetreuung gestemmt werden kann. Das ist eigentlich eine Landesaufgabe. Allein das neue Investitionsprogramm des Bundes umfasst knapp 3 Milliarden Euro. Davon gehen knapp 400 Millionen Euro nach Baden-Württemberg. Wir erwarten eigentlich, dass auch entsprechende Landesmittel dazukommen, um den hohen Investitionsbedarf in den Kommunen zu decken. Stattdessen hat man in Stuttgart entschieden, den Kommunen die Fördermittel des Bundes im Losverfahren zuzuweisen. So viel zum Thema Glücksspielpolitik, Florian Oßner. Fördergelder des Bundes aus der Tombola des Landes – das nenne ich mal entscheidungsschwach. Es ist jedenfalls das Gegenteil von zielgenauer Förderung.

wo doch dann im Zweifel jemand vom Hauptbahnhof Stuttgart abgezogen werden muss, um diese Grenzkontrollen zu ermöglichen.

Die Bahn ist im Zangengriff zwischen unzureichender Finanzierung und einer verwüsteten Infrastruktur gefangen. Digitalisierung der Schiene? Infrage gestellt. Stuttgart 21? Ein Milliardengrab.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaft, die Bäuerinnen und Bauern müssen entlastet werden. Alle sind sich einig – von Schwerin bis Stuttgart. Aber dann kommt die Frage: Wie genau? Wie viel? Und reichen die Vorschläge, die hier vorliegen? – Da gehen die Meinungen dann auseinander. Die Koalition spricht in ihrem Entschließungsantrag zur GAP-Konditionalität sogar von einem Entlastungspaket – Zitat –, „wie es seit Jahren nicht auf den Weg gebracht wurde“.

Wir müssen auch das Thema Aus- und Neubau ernst nehmen. Ich denke beispielsweise an die Digitalisierung der Schiene; mit dem Bundesschienenwegeausbaugesetz haben wir diese erleichtert. Projekte wie den Digitalen Knoten Stuttgart, dritte Ausbaustufe, müssen wir noch finanzieren; denn damit entsteht mehr Kapazität im Netz. Das Netz kann effizienter genutzt werden. Übrigens: Dort, wo schwer Personal zu finden ist, ist der Personalbedarf dann auch nicht mehr so hoch, wenn mehr digitalisiert ist.

Es gibt ja schon Commercial Courts in Mannheim und Stuttgart.

Axel Müller CDU/CSU

die Vorrednerin hat darauf hingewiesen – an den Landgerichten Stuttgart und Mannheim. Diese kommen dem im heute zu beratenden Gesetzentwurf in ihrer Praxis sehr nahe. Neben Verhandlungen in englischer Sprache sind die Verfahren von einem umfangreichen und erfolgreichen Prozessmanagement gekennzeichnet. In Stuttgart wurde sogar ein Verhandlungsraum extra in die Nähe des Flughafens verlegt, damit die internationalen Prozessbeteiligten kurzfristig an den Verfahren teilnehmen können. Der heute zu beratende Gesetzentwurf ist also gewissermaßen eine vertiefte Weiterentwicklung dessen, was es in der Praxis schon gibt, und er schafft eine weiter gehende und verbesserte gesetzliche Grundlage dafür.

Jetzt frage ich Sie Folgendes: Wenn Sie mir etwa 20 000 Polizistinnen und Polizisten für drei Wochen zur Verfügung stellen und ich in München, Stuttgart, im Ruhrgebiet und in Hamburg vergleichbare Kontrollen organisiere, was glauben Sie, welches Resultat wir anschließend hier zu diskutieren haben? Wie viele offene Haftbefehle haben wir dann erledigt? Wie viele Ersatzfreiheitsstrafen sind dabei, und wie viele Menschen mit illegalem Aufenthalt haben wir gefangen?

Nun möchte ich erzählen: Letzte Woche haben mich Schülerinnen und Schüler der Margarete-Steiff-Schule Stuttgart im Bundestag besucht. Es handelt sich um Schüler/-innen mit Behinderungen oder, wie ich auch gerne sage, mit besonderen Bedürfnissen. Bevor sie mir Fragen gestellt haben, habe ich sie gefragt: Na, wie gefällt euch Berlin? – Sie haben sehr positiv berichtet, wie gut ihnen Berlin als barrierefreie Stadt gefallen hat. Ich war sehr beeindruckt. Sie erzählten, wie gut sie mit dem Rollstuhl in Bus und Bahn ein- und aussteigen konnten. Sie waren begeistert darüber, dass es in vielen Bussen und Bahnen Audiosignale für Menschen mit Sehbehinderung und visuelle Signale für Menschen mit Hörbehinderung gibt, also das Zwei-Sinne-Prinzip umgesetzt wird. Zu den Special Olympics World Games hatte der VBB zwei neue Apps eingeführt – die es nach wie vor gibt –, in einfacher Sprache, die unter anderem die Möglichkeit bieten, sich eine barrierefreie Route anzeigen zu lassen. All das habe ich bei diesem Gespräch erfahren. Ich fand diesen externen positiven Blick der Schülerinnen und Schüler sehr eindrücklich. Das zeigt mir: Die Betroffenen merken, es tut sich was im Bereich Inklusion. Und das ist gut so.

Sanierte Schulen bringen mehr als Prestigebauten wie Elbphilharmonie oder Stuttgart 21.

Wir haben in Deutschland kein Erkenntnis- oder Wissensproblem, wenn wir über KI reden. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, was uns fehlt, ist eine sichere, stabile Recheninfrastruktur, um die Algorithmen vielversprechender Start-ups und KMU zu trainieren. Diese müssen dafür bislang die Dienste großer Hyperscaler in Anspruch nehmen, mit dem realen Risiko, dass ihre Trainingsdaten nicht exklusiv bei ihnen bleiben. Die hiesigen Supercomputer, etwa in Jülich, Garching oder Stuttgart, sind Rechner primär der Wissenschaft, die für junge Unternehmenskunden nur begrenzt zur Verfügung stehen.

Emre Can in Frankfurt am Main und Jamal Musiala in Stuttgart. Das sind alles Deutsche und alles tausendmal bessere Deutsche als Sie unpatriotischer Haufen da drüben. Sie sind das Gegenteil von Patriotismus.

Winfried Hermann Baden-Württemberg

Auch hier haben wir uns verständigt: Die Hälfte müssen die Länder zahlen, die andere Hälfte zahlen der Bund und die Bahn. Wichtig war außerdem, dass wir das Bestandsnetz nicht vergessen. Das ist jetzt wirklich festgehalten. Es ist also im Gesetz festgehalten, dass das Bestandsnetz dazugehört und dass wir im Übrigen in den kommenden Jahren nicht ausschließlich sanieren. Vielmehr gibt es immer auch noch einen angepassten, notwendigen Ausbau und Neubau. Vor allem kann man bei begonnenen Projekten wie Stuttgart 21 oder anderen Projekten, die weit fortgeschritten sind, nicht mehr kurz vor Schluss aufhören und sagen: Jetzt kümmern wir uns erst mal um die Sanierung des Netzes.

Offensichtlich hat die Deutsche Bahn nicht nur ein Geldproblem. Schauen wir auf Stuttgart 21 – es ist wieder in den Schlagzeilen –: Es sollte einmal 3 Milliarden Euro kosten, jetzt sind es 10 Milliarden Euro. Ich frage Sie: Wer übernimmt für so etwas eigentlich die Verantwortung? Warum ist da noch niemand zurückgetreten, meine Damen und Herren?

Diese Woche legt die Union den passenden Gesetzentwurf dazu vor. Mag diese Vorgehensweise – die grüne Regierung ruft, die schwarze Fraktion springt – im Landtag in Stuttgart üblich sein,