Protokoll
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Kulturelle Differenzen als mögliche Ursache von Integrationsproblemen bei Zuwanderern in Deutschland“
Wir gehen weiter in der Tagesordnung, und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie um einen sehr zügigen Sitzplatzwechsel.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort erhält Dr. Bernd Baumann für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich zitiere aus dem Brief einer Mutter. Sie war die Ausländerbeauftragte der SPD in Hamburg und schreibt hier an ein hohes Parteimitglied: Sehr geehrter Genosse! Was jetzt passiert, ist unerträglich. Große Gruppen von jungen Männern aus Afrika, Afghanistan laufen rum und belästigen Mädchen. Ich kann meine eigenen Mädchen nicht mehr allein zur S-Bahn lassen. Lieber Genosse, es herrscht ein komplett anderes Frauenbild. – Dies schrieb die Ausländerbeauftragte der SPD, Dr. Leyla Schmidt, die selber türkischer Abstammung ist, bereits 2015 an den Genossen Olaf Scholz, damals Hamburgs Erster Bürgermeister.
SPD und Grüne wussten also sehr früh, was in Deutschland passiert. Aber was taten Sie? Sie stellten Ihre Ideologie über unser aller Wohl. Diese Ideologie von mehr Diversität, mehr Vielfalt und weniger Weiß in der Hautfarbe der Deutschen setzten Sie um, kostet es, was es wolle, eiskalt. Und die CDU machte mit, meine Damen und Herren.
Die große Mehrheit hierzulande, 80 Prozent, lehnt diese Masseneinwanderung aus Orient und Afrika ab; sie macht ihnen Angst. Die Deutschen fühlen sich fremd, fremd im eigenen Land; sie sagen es offen in allen Umfragen. Denn kulturelle Parallelgesellschaften breiten sich aus, immer rasanter, oft richtige Gegengesellschaften, die unserer Kultur feindlich gegenüberstehen, die ganze Stadtteile abschotten, das Kalifat ausrufen, Clanherrschaften errichten, die Hamasmorde bejubeln.
Dabei sind es nicht Migranten aus europäischen Ländern, die diese Probleme verursachen. Es sind auch nicht Vietnamesen, Inder oder Chinesen. Es geht nicht um die Ausländer, es geht um Migranten aus ganz bestimmten Herkunftsgebieten im Orient und Afrika mit fremden Männlichkeitsvorstellungen, einer viel zu hohen Gewaltbereitschaft. Das ist das Problem, meine Damen und Herren.
Wir sehen das doch alle täglich: Übergriffe auf unseren Straßen, in unseren Schulen, in unseren Freibädern, auf unseren Sportplätzen. Polizei und Rettungsdienste werden brutal angegriffen. Orientalische Großfamilien gehen mit Eisenstangen in offenen Straßenschlachten auf andere los. Und bei der Clankriminalität spricht die Polizei schon von „ethnisch-kultureller Kriminalität“, weil es so ist. Was für eine schreckliche Entwicklung für die Sicherheit unserer Bürger in diesem Land, meine Damen und Herren!
Dazu kommen noch kulturell ganz andere Frauenbilder. Frauen gelten in diesen Kulturen oft als etwas Minderwertiges, über das Männer beliebig verfügen können. Das zeigen all die Ehrenmorde, Zwangsehen, Kinderehen, Vielehen, Vergewaltigungen. In deutschen Frauenhäusern sind 80 Prozent aller Frauen Muslima, die vor ihren Männern Schutz suchen. Wir haben in Deutschland genitalverstümmelte Frauen. Wissen Sie, wie viele? 70 000! Und bei den furchtbaren Gruppenvergewaltigungen ist der Täteranteil von Afghanen – nur ein Beispiel – 15-mal höher als ihr Anteil an der Bevölkerung. Dazu kommen Syrer, Iraker usw. In all dem zeigen sich Konturen einer anderen, uns vollkommen fremden Kultur.
Das Individuum kann immer auch anders sein; aber die Gesamtmuster bleiben erschreckend. Sie gefährden unsere Sicherheit, verhindern Integration, zerstören den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Und sie entfremden uns unsere Heimat, meine Damen und Herren.
Experten wie Ahmad Mansour, Necla Kelek, Ralph Ghadban oder international führende Migrationsforscher wie Easterly oder Collier, sie alle sagen: Man muss in die Herkunftsgebiete, in die Kulturkreise dieser Länder selbst schauen, um die Unterschiede wirklich zu verstehen. Im Orient und Afrika dominiert eine vollkommen andere Kultur mit anderen, zutiefst verinnerlichten Normen und Werten.
Zwischen den Familien herrscht oft Misstrauen – gegenseitiges Belauern, Machtkämpfe, wenn nötig auch mit Gewalt. Das müssen die Männer dann unter sich ausmachen. Frauen haben kaum Rechte, werden weggesperrt und müssen sich verhüllen.
Forscher sprechen von Misstrauensgesellschaften, Low-trust Societies. Länder mit dieser kulturellen Prägung werden dann von den jeweils stärksten Clans regiert. Die heißen dann Assad oder Sadat oder Mubarak oder el-Sisi oder Gaddafi oder Ben Ali oder Ibn Saud oder Al-Baschir usw. usw.
Es ist immer das Gleiche, nicht weil einzelne Familien so bösartig sind, sondern weil es die kulturellen Muster sind, die das bewirken. Erkennen Sie das endlich an!
Die Wirtschaft in solchen Misstrauenskulturen ist meist von Korruption zerfressen.
Minister, Richter, Polizeichefs, Generäle maximieren vorrangig das Wohl der eigenen Familie. Durch Bestechlichkeit werden sie reich, während der Rest der Bevölkerung arm bleibt. Der internationale Korruptionsindex von Transparency International weist das ganze Ausmaß wissenschaftlich nach. Und Professor Peter Eigen, der Gründer und langjährige Chef von Transparency International, fasst das alles mit dem Satz zusammen: Diese Länder sind nicht korrupt, weil sie arm sind, sondern sie sind arm, weil sie korrupt sind. – Die Kultur ist das Entscheidende, meine Damen und Herren!
Unterentwicklung und Zurückbleiben dieser Länder haben mit kulturellen Normen und Werten zu tun. Es sind die gleichen, die hierzulande auch Integration behindern können. Experten wie Necla Kelek fordern zu Recht wörtlich: Die Kulturunterschiede schreien danach, untersucht zu werden. – Recht hat sie!
Zu diesem Zweck fordert die AfD heute und hier die Einsetzung einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages. Wir müssen all diesen Dingen endlich auf den Grund gehen, und dann müssen in der Politik Konsequenzen gezogen werden, meine Damen und Herren. Dafür ist es jetzt Zeit.
Diese Konsequenzen hatte vor Jahren schon der SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt gefordert. Für die Migration aus Orient und Afrika gab es für ihn nur eine Maxime, kurz, hart und klar.
Helmut Schmidt wörtlich: „Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden ...“.
Und jetzt erhält das Wort Gülistan Yüksel für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist manchmal gut, wenn man solchen Reden nicht zuhört. – Aber wie auch immer!
Seit 54 Jahren lebe ich in Deutschland. Ich bin ein Rheer Mädsche, wie man das bei uns in Mönchengladbach sagt. İlkay Gündoğan ist Gelsenkirchener. Er ist Kapitän meiner, unserer Nationalmannschaft. Aber wenn ich die Anträge sehe, die Debatten hier im Parlament höre, dann frage ich mich manchmal: Gehören wir wirklich dazu? – Diese schmerzhafte Frage stellen sich viele, zu viele Menschen in unserem Land, und das, obwohl Deutschland zweifellos seit Jahrzehnten ihre Heimat ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland ist ein Einwanderungsland. Hier leben Menschen aus aller Welt. Vielfalt ist hier Normalität und die Grundlage unseres Wohlstands.
Und um den zu halten, braucht die deutsche Wirtschaft gerade heute mehr und nicht weniger Zuwanderung. Immigration wird also eine Daueraufgabe bleiben und damit auch die Integration.
Dabei verschließen wir nicht die Augen vor den Herausforderungen. Wir lassen uns aber auch nicht von populistischen Scheinlösungen in die Irre führen.
Deshalb eines vorweg: Kulturelle Unterschiede sind nicht pauschal Ursache für Integrationsprobleme. Dieser Schluss greift zu kurz und ist einfach falsch.
Was aber sind die Ursachen? Ein Blick auf die bisherige Integrationspolitik zeigt die Fehler der Vergangenheit. Statt Menschen vollumfänglich in unsere Gesellschaft aufzunehmen, wurden Zugewanderte bloß als Arbeitskräfte auf Zeit gesehen.
Gerade von der Gastarbeitergeneration wurde erwartet, unsere Wirtschaft zwar aufzubauen, dann aber wieder in ihre Heimatländer zurückzukehren. Bei anderen sorgten Kettenduldungen und jahrelange unsichere Aufenthaltsperspektiven dafür, dass sie hier nie richtig ankommen konnten. Oft gingen fehlende Rechte einher mit fehlenden Sprachkursangeboten. Wie soll sich jemand integrieren, der nur schuftet und keine Zeit hat, die Sprache zu lernen?
Eine weitere Ursache für Integrationsprobleme sind die oft hetzerischen Debatten, auch bei uns im Parlament; wir haben es vor meiner Rede hier mitbekommen.
Anstatt alle Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen gleichermaßen zu respektieren, redet die Union immer noch von ihrer Leitkultur. In die gleiche Kerbe schlägt die AfD mit ihrem heutigen Antrag.
Was passiert, wenn wir uns von Misstrauen leiten lassen und unsere Vielfalt als Bedrohung sehen? Ich sage es Ihnen: Eine solche voreingenommene und argwöhnische Haltung, gerade hier im Parlament, führt dazu, dass sich Menschen nicht als Teil dieses Landes fühlen. Und es führt dazu, dass andere noch mehr Angst bekommen und sich zunehmend unsicher fühlen.
Genau dieses Gefühl ist es, das das Zusammenleben in unserem Land erschwert, das Integration scheitern lässt und schlussendlich auch unsere Demokratie schwächt. Wir sollten hier Debatten führen, die das Misstrauen überwinden und den Zusammenhalt stärken.
Dazu gehört auch, dass wir eine gute und solidarische Politik für unser Land machen.
Ich bin deshalb froh, dass wir in der Ampelkoalition einen Paradigmenwechsel in der Migrations- und Integrationspolitik erreicht haben. Ob Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Chancen-Aufenthaltsgesetz oder die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, das heute in Kraft tritt: Ich möchte allen, die dazu beigetragen haben, dafür noch mal ganz herzlich danken.
– Ja, das ist in Ihren Augen so, Herr Amthor. Vielleicht sollten Sie sich damit ein bisschen mehr auseinandersetzen.
Über all dem steht ein Ziel: Wir wollen eine inklusive und offene Gesellschaft, mit gleichen Rechten und Pflichten für alle hier lebenden Menschen. Denn wir wissen: Kulturelle Vielfalt ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft. Unterschiedliche Sichtweisen, Erfahrungen und Traditionen bereichern unser Zusammenleben und steigern den Wohlstand unseres Landes.
Wir alle tragen Verantwortung für unser Land, in dem wir leben, arbeiten und auch alt werden wollen. Ich wünsche mir, dass unsere Kinder und Enkelkinder in einer Stadt, in einem Land aufwachsen, in dem es keine Rolle spielt, woher sie kommen, welche Hautfarbe oder Religion sie haben. Für die Freiheit, in Deutschland selbstbestimmt zu leben: Dafür stehen wir, und dafür machen wir Politik.
Vielen Dank.
Das Wort erhält Nina Warken für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 70 Prozent der Bürger halten den deutschen Staat für überfordert. Das geht aus einer aktuellen forsa-Befragung hervor. Die Überforderung betreffe vor allem die Bereiche Asyl- und Flüchtlingspolitik, Bildungspolitik sowie innere Sicherheit. Diese Zahl spiegelt ein Gefühl wider, das wir sicherlich alle in den vergangenen Wochen und Monaten bei vielen persönlichen Begegnungen gespürt haben. Ich glaube, das kann an keinem hier vorbeigegangen sein.
Das Vertrauen der Bundesbürger in den Staat sinkt zunehmend, und das muss ein Alarmsignal sein. Wir haben ein ernsthaftes Problem, das es zu lösen gilt. Die Menschen fühlen sich ob der Masse des Zustroms überfordert und sind ernsthaft besorgt, ob uns die Integration so vieler Zuwanderer gelingen kann. Die Integrationsfähigkeit unseres Landes ist durch unkontrollierte Zuwanderung an ihre Grenzen gekommen. Das sehen wir jeden Tag in den Kommunen und in den Landkreisen. Befragen Sie mal die Landräte und Bürgermeister dazu!
Die Integration in den Arbeitsmarkt gelingt mäßig, Integrationskurse bringen häufig nicht den gewünschten Erfolg. Viele Zuwanderer – ich möchte betonen: viele und nicht alle – haben Probleme, sich in unsere Gesellschaft einzugliedern, unsere Werte zu verinnerlichen, zu schätzen und zu leben.
Das sind die Werte, die uns im Wesen ausmachen: die Achtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der Respekt vor Freiheits- und Gleichheitsrechten wie religiöser Toleranz, dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung oder der Gleichberechtigung von Männern und Frauen.
In Integrationskursen versuchen wir, diese Werte zu vermitteln, und das ist auch wichtig; denn Bett, Brot und Seife reichen eben nicht für eine emotionale Bindung zur neuen Heimat.
Aber es braucht mehr. Ein wichtiger Baustein ist auch Arbeit, ob gemeinnütziger Art oder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Hier muss die Bundesregierung künftig weit mehr Engagement zeigen. Zünden Sie endlich Ihren groß angepriesenen Jobturbo! Durch Arbeit entstehen soziale Kontakte. Auch für das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung sind Zuwanderer in Arbeit ein wichtiges Signal. Wer arbeiten kann und darf, aber nicht bereit ist, durch Arbeit seinen Beitrag für unsere Gesellschaft zu leisten;
wer nicht bereit ist, sich an unser Recht und unser Gesetz zu halten, muss dafür die entsprechenden Konsequenzen zu spüren bekommen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die AfD fordert mit ihrem Antrag die Einsetzung einer Enquete-Kommission, um die Gründe mangelnder Integration zu beleuchten. Man hat schier den Eindruck gewonnen, Herr Dr. Baumann: Das Ergebnis steht für Sie bereits fest.
Aber was ist denn überhaupt eine Enquete-Kommission? In einer solchen soll bei Problemen jeglicher Art eine gemeinsame Position erarbeitet werden. Ziel ist es, eine Lösung zu finden, die von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen werden kann. Aber Ihr Ziel, werte Kollegen von der AfD, ist es doch, Zwist und Unruhe in der Bevölkerung zu stiften.
Sie wiegeln auf. Sie säen Hass und Hetze. Sie nutzen die angespannte Stimmung im Land, um eine ohnehin verunsicherte Gesellschaft weiter zu entzweien.
Es verwundert sowieso, dass gerade Sie hier einen Antrag zum Thema Integration stellen. Sie wollen diese Menschen doch gar nicht integrieren. Es ist doch allgemein bekannt, dass Sie diese Menschen lieber „remigrieren“ wollen, wie Sie es so unschön nennen. Über positive Beispiele gelungener Integration hat man Sie auch noch nie reden hören. Eine Studie zeigt, dass Sie sogar verantwortlich sind für ein integrationsfeindliches Klima in den Kommunen. Ihr einziges Ziel, das Sie mit einer solchen Enquete-Kommission verfolgen, ist es also, in populistischer Art und Weise auf Wählerfang zu gehen. Und das ist einfach nur schäbig.
Allerdings spielt Ihnen die Untätigkeit des Staates und die Untätigkeit unserer Regierung dabei bereitwillig in die Hände. Egal ob bei Abschiebungen, dem Schutz der EU-Außengrenzen oder beim Drittstaatenmodell: Entweder überzeugt die Bundesregierung durch Untätigkeit, oder sie handelt aktiv gegen deutsche Interessen wie bei der Reform des gemeinsamen Asylsystems.
Sehr geehrte Damen und Herren, die AfD fragt in ihrem Antrag, welche Auswirkungen verhaltenskulturell bedingte Misserfolge der Integration für die Stabilität der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und für die Gesellschaft in Deutschland haben. Ich kann Ihnen zumindest schon einmal sagen, welche Auswirkungen Ihr Verhalten darauf hat, und dafür braucht es keine Enquete-Kommission. Ich sage nur: China-Spitzel, Geldwäsche, Volksverhetzung, Krah, Bystron, Höcke. Ihre rassistischen, völkischen Positionen und Parolen, Ihre Missachtung von Recht und Gesetz und Ihre mangelnde Liebe zum Vaterland sind mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.
Sie schaden unserem Land und dem Ansehen unseres Landes. Sie spalten unsere Gesellschaft. Dabei haben wir doch wirklich ein ernsthaftes Problem, das es zu lösen gilt. Die AfD ist aber kein Teil der Lösung.
Das Wort erhält Lamya Kaddor für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! „Kulturelle Differenzen als mögliche Ursache von Integrationsproblemen bei Zuwanderern in Deutschland“, so lautet der Titel, den Sie für die Enquete-Kommission vorschlagen. „Zuwanderer“: Meinen Sie damit Franzosen, Thailänder oder gar US-Amerikaner?
– Was flippen Sie denn aus bei nicht mal einem Satz? Meine Güte, das ist ja furchtbar. Okay, beruhigen Sie sich wieder.
Zunächst kann man sich ja fragen: Was bedeutet eigentlich „Integration“? Jeder für sich meint, die Antwort zu kennen. Aber sobald man sie ausspricht, stößt man auf Widerspruch, selbst im eigenen politischen Lager. Das liegt vielleicht daran, dass es keine allgemeingültige Erklärung gibt.
Im Privaten ist das übrigens nicht schlimm. Aber wenn man Politik für alle im Land machen will, funktioniert das eben nicht. Bedeutet „Integration“, dass ich mein kulturelles Erbe weiter pflegen darf im neuen Land? Oder muss ich es gänzlich ablegen, um eins zu eins die Eigenart des Landes, in das ich einwandere, anzunehmen? Das setzt übrigens schon voraus, dass es diese „einzige Eigenart“ eines Landes gibt. Eine Person aus Südbayern und eine Person aus dem Ruhrpott unterscheidet kulturell bereits einiges.
Bei Muslimen stellen sich einige zum Beispiel vor, dass sie ihren Glauben ablegen müssten. Der Islam sei schließlich mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, heißt es. Das ist natürlich Unsinn.
– Na ja, es gibt einige, die das behaupten.
– Es ist interessant, dass Sie sich angesprochen fühlen.
Aber könnte man denn Muslimen einfach sagen: „Legt euren Glauben ab!“? Meine Vorstellung von Demokratie und Rechtsstaat ist das natürlich nicht, übrigens auch nicht die des Grundgesetzes. Und wer garantiert, dass es nicht später, wie in der ehemaligen DDR, gegen das Christentum geht? Religion allgemein ist schließlich Opium fürs Volk.
Wenn wir uns übrigens die deutsche Diaspora – beispielsweise in Brasilien, der Türkei oder Thailand – anschauen: Diese Gemeinschaften legen ihre Eigenarten auch nicht ab. Das Oktoberfest wird fröhlich gefeiert, übrigens von Las Vegas über Dubai bis Windhuk. Und zum Buddhismus treten auch nur wenige über, wenn ich das mal so sagen darf.
Wie viel vom kulturellen Erbe kann man also bewahren im neuen Heimatland? Wenn etwa jemand mit der Vorstellung kommt: „Schokolade ist Sünde, und man darf sie auf keinen Fall essen“, dann kann ich das persönlich natürlich überhaupt nicht akzeptieren. Aber muss ich solche Vorstellungen vielleicht dulden, weil dies hier eben ein freiheitlicher Rechtsstaat ist?
Weil die Gedanken frei sind? Weil es den Staat nichts angeht, was Menschen in ihren vier Wänden denken, soweit sie nicht die Rechte anderer verletzen und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen?
Zudem muss man eine Vorstellung davon haben, wovon sich das kulturelle Erbe der Zuwanderer eigentlich unterscheiden soll, sprich: Man braucht einen Maßstab, einen Ausgangspunkt für den Vergleich. Sonst lassen sich ja Abweichungen von diesem gar nicht feststellen.
In dem Antrag der AfD müsste dieser Maßstab – das, was dieses Land, in das man sich integrieren soll, ausmacht – das Deutschsein sein. Eine Erklärung dafür findet sich in Ihrem Antrag nicht, nicht einmal die Frage danach. Grundsätzlich bezweifle ich zudem, dass man zu einem rechtskonformen und menschenwürdigen Ergebnis kommen kann, wenn die Grundhaltung ist, möglichst keine Ausländer im Land zu haben, wenn millionenfache – Zitat – „Remigration“ gefordert wird.
Die AfD bemüht sich zwar im Rahmen ihrer Verhältnisse, allzu offensichtliche Vorurteile und Pauschalisierungen im Antragswortlaut zu kaschieren. Aber letztlich kommt doch Folgendes klar zum Vorschein: Erstens. Der Antrag basiert auf ethnopluralistischer Grundvorstellung. Zweitens. Er zielt im Stile Sarrazins primär auf Menschen mit türkischer und arabischer Herkunft. Keine seriöse und demokratische Partei kann einen solchen Vorstoß mittragen. Das heißt nicht, dass es mit türkischen, türkischstämmigen und arabischstämmigen Einwanderern oder anderen keine Herausforderungen gibt. Aber diese lassen sich nicht im Stil der Neuen Rechten auf kulturelle Aspekte beschränken.
Hinzu kommen sozioökonomische Aspekte, Traumatisierung durch Krieg und Vertreibung, Verhaftung, Folter, gewaltsamer Tod von Angehörigen und Freunden, stadtplanerische Fragen, Gentrifizierung oder Ghettoisierung und natürlich die Frage, was solche pauschalen Vorwürfe gegen eine ganze Gruppe an Wut, Frust und Angriffen bei einzelnen ihrer Angehörigen hervorrufen. Mit all diesen Aspekten wird es aber kompliziert, und damit lässt sich schlecht populistisch Zuspruch generieren.
Einer Enquete-Kommission unter solchen Bedingungen kann einfach niemand zustimmen. Dass dies auch nicht nötig ist und Menschen verschiedenster kultureller Prägungen gemeinsam an einem Strang ziehen und in eine Richtung laufen, das zeigt aktuell unsere deutsche Fußballnationalmannschaft. Viel Erfolg an dieser Stelle für das Achtelfinale am Samstag! Ihr macht Menschen wie mir Mut, und wir stehen hinter euch.
Unsere Koalition begegnet derweil der von der AfD aufgeworfenen Frage lieber weiterhin tagtäglich in allen Bereichen ihrer Regierungsarbeit auf Basis unterschiedlicher fachlicher Expertisen, und wir bleiben dabei.
Vielen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort Muhanad Al-Halak für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst war ich überrascht: Die AfD möchte mehr über Integration erfahren. Aber dann war die Überraschung weg; denn die AfD will nur etwas über die Probleme wissen.
Ich übersetze kurz den Titel des Antrags: Die AfD will wissen, warum Muslime nicht zu Deutschland gehören
und am besten massenweise deportiert gehören, und zwar unabhängig von der Staatsbürgerschaft.
Ganz ehrlich: Ich bin es leid,
dass Sie von der AfD wieder einmal alle über einen Kamm scheren.
Ich bin es leid, dass Sie so tun, als hätte sich in den letzten Jahren nichts geändert.
Und so, meine Damen und Herren, stellen wir uns zur Einordnung der Debatte wieder einmal folgende Fragen: Wer kommt zu uns? Wie gelingt Integration? Was machen wir gegen die Probleme, die wir haben?
Zur Frage, wer zu uns kommt. Mich geht dieses Thema persönlich an, weil ich selbst als Kriegsflüchtling nach Deutschland gekommen bin und mit meiner Familie in Niederbayern Schutz erhalten habe. Trotzdem weiß auch ich: Es kann nicht jeder in der EU aufgenommen werden. Nicht alle, die als Geflüchtete an der EU-Grenze stehen, haben einen Schutzanspruch. Und ich weiß: Keiner geht freiwillig von seinem Zuhause weg. Aber nicht jeder, der von zu Hause weggeht, erhält einen Flüchtlingsstatus. Deswegen finde ich es auch richtig, dass man schon direkt an der EU-Grenze überprüft, ob jemand überhaupt eine Chance auf Asyl hat.
Denn es ergibt doch keinen Sinn, Menschen, die keine Chance auf Asyl haben, erst in der EU aufzunehmen, sie zu verteilen und sie dann wieder auszuweisen.
Aber für diejenigen, die einen Anspruch auf Asyl haben, für diejenigen, die in unseren Arbeitsmarkt einwandern wollen, gilt: Sprache lernen, Job finden und natürlich sauber bleiben.
Das sind die Kernpunkte, meine Damen und Herren, die eine gelungene Integration ausmachen, und zwar unabhängig vom kulturellen Hintergrund.
Aus eigener Erfahrung kann ich sagen: Der Erfolg eines Menschen hängt vor allem davon ab, was man für eine Chance bekommt.
Mir wurden Chancen gegeben. Menschen haben sich um uns gekümmert, haben uns unterstützt und uns aufgenommen. Das ist die eine Seite. Aber meine Familie und ich haben diese Chance auch genutzt und sie nicht ausgeschlagen. Das ist die andere Seite.
Bei Sprache, Bildung und Job haben wir als Koalition alles andere als die Hände in den Schoß gelegt. Wir haben den Zugang zu Integrations- und Sprachkursen massiv erweitert.
Wir haben den Jobturbo eingeführt. Wir haben ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Aber wir sagen auch klar und deutlich: Wer diese Angebote nicht annimmt, der hat anscheinend auch kein Interesse, sich hier einzubringen, und zwar unabhängig vom kulturellen Hintergrund.
Damit komme ich zu den Problemen, die wir haben. Was ist mit den Gestörten, die ein Kalifat fordern? Was ist mit den Psychopathen, die Messerangriffe verüben?
Da sage ich: Abschiebeoffensive für Ausreisepflichtige, längere Abschiebehaft und Rückführungsabkommen, die mein geschätzter FDP-Kollege Joachim Stamp als Beauftragter der Bundesregierung unter teilweise schwierigsten Verhältnissen aushandelt, damit Straftäter, Gefährder und Extremisten abgeschoben werden.
Denn darum geht es: um Straftäter, um religiösen Extremismus und nicht, wie es die AfD hier herumpöbelt, um kulturelle Unterschiede.
Anstatt nur nach Problemen zu fragen, sollten Sie einmal zuhören und verfassungskonforme Lösungen anbieten. Dafür werden Sie bezahlt, und zwar nicht nur mit deutschem Steuergeld.
Aber das können Sie anscheinend nicht. Das beweist der billige Antrag.
Um es für Sie bildlich darzustellen, liebe AfD: Mit diesem Antrag rafft die zittrige Hand der Hassdurchtriebenen hier im Saal noch mal den Scheitel auf die Seite. Das nenne ich kulturelle Unterschiede, die Integration behindern, meine Damen und Herren.
Jetzt erhält das Wort Moritz Oppelt für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Untersuchung, ob kulturelle Prägung einen Einfluss auf den Integrationserfolg hat. Aus meiner Sicht ist das ohne Zweifel eine sehr relevante Fragestellung. Ich bin davon überzeugt – auch wenn ich mir jetzt die Debatte hier anhöre –, dass es uns in der Integrationspolitik vielleicht sogar helfen würde, wenn wir diese Zusammenhänge unvoreingenommen, überparteilich und ohne Vorurteile betrachten würden.
Darum geht es aber in Ihrem Antrag gar nicht. Herr Baumann, darum ging es auch in Ihrer Rede nicht. Die AfD ist ihrer Linie treu geblieben.
Sie hat wieder nur Probleme benannt, ohne irgendeine Lösung anzubieten. Sie ist auch gar nicht an der Lösung interessiert.
Der Antrag strotzt von Vorverurteilungen und vollkommen unwissenschaftlichen Suggestivfragen. Sie werfen wieder mal alles in einen Topf:
die italienische Mafia und arabische Clanfamilien, türkische Gastarbeiter und Asylbewerber aus dem Nahen Osten. Es ist eine einzige Respektlosigkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade in den letzten Wochen haben wir viel auch über die negativen Beispiele der Integration und die negativen Folgen von Migration gesprochen – zu Recht. Es ist unsere Aufgabe als Politik, hier über die Probleme zu sprechen und sie zu lösen.
Im Gegensatz zur AfD haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb auch ganz konkrete Vorschläge gemacht, wie diese Probleme behoben werden können, zuletzt heute Morgen:
durch eine klare Antwort des Staats auf den politischen Islam und vor allem durch einen Stopp der irregulären Migration.
Wir dürfen aber bei all diesen Problemen niemals die Chancen aus den Augen verlieren, die eine gelungene Integration von Migranten für unser Land bietet. Wir leben in einem Land, das immer älter wird – einem Land, das dank der leistungsfeindlichen Politik der Ampel immer unattraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland wird,
einem Land, dem jährlich Hunderttausende von Menschen auf dem Arbeitsmarkt fehlen. Die Fragen „Wo wollen wir hin?“, „Was heißt erfolgreiche Integration für uns?“ und „Wie erreichen wir diese?“ sind ganz elementar für den Erhalt unseres Wohlstands.
Für die Ampel – das haben die Vorredner wieder deutlich gemacht – gilt nach dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht: Wer hier seit ein paar Jahren lebt, etwas Deutsch spricht, nicht straffällig wird und in einem Fragebogen angibt, Israel nicht zu hassen, gilt als gut integriert.
Und wenn er dann noch arbeitet oder nicht arbeiten kann, wird er deutscher Staatsbürger.
Ganz ehrlich: Das ist mir zu wenig und den allermeisten Deutschen im Übrigen auch.
Wenn man versucht, bei der Integrationspolitik eine Abkürzung zu nehmen, kommt man nicht ans Ziel. Integration braucht Zeit.
Da die AfD in ihrem Antrag die türkischen Gastarbeiter erwähnt und mit anderen Asylbewerbern in einen Topf wirft
– lesen Sie Ihren Antrag –, will ich meinen Punkt genau an diesem Beispiel einmal verdeutlichen: Die Kinder und vor allen Dingen die Enkelkinder der türkischen Gastarbeiter sind in unserem Land nicht nur integriert, sondern sie sind heute Deutsche, wenn sie es wollen. Viele wollen es, und viele sind heute Teil eines Deutschlands, das ihre Großeltern mit aufgebaut haben.
Männer und Frauen, die in den 1960er- und 70er-Jahren teilweise als Analphabeten in dieses Land kamen, die in einem für sie damals fremden Land hart gearbeitet haben, um ihren Kindern und Enkelkindern ein besseres Leben zu ermöglichen. Vor diesen Menschen und ihrer Leistung habe ich den allergrößten Respekt. Ihre harte Arbeit hat sich ausgezahlt.
Im Vergleich zu vielen europäischen Nachbarländern hat bei uns die Integration in Millionen von Fällen funktioniert. Es hat aber nicht funktioniert, weil es eine Abkürzung gegeben hat, sondern es hat meiner Meinung nach gerade deshalb funktioniert, weil dieser Weg hart war, weil man diesen Menschen etwas abverlangt hat und weil sie diese Herausforderung angenommen und gemeistert haben. Wenn jetzt die deutsche Staatsbürgerschaft schon vergeben werden soll, bevor der Integrationsprozess abgeschlossen ist,
dann ist das nicht nur kontraproduktiv. Es ist meiner Meinung nach auch zutiefst ungerecht gegenüber denjenigen, die in der Vergangenheit so viel geleistet und beigetragen haben, um an diesen Punkt zu kommen.
Gegenseitigen Respekt kann man nicht per Gesetz anordnen. Gegenseitiger Respekt muss erarbeitet werden.
Das gilt für beide Seiten, auch für uns Politiker.
Auch wir müssen arbeiten und wieder ein System schaffen, in dem sich Leistung auch lohnt, ein System, in dem sich Ehrlichkeit auszahlt und nicht Dreistigkeit, ein System, in dem derjenige belohnt wird, der jeden Morgen aufsteht, die Ärmel hochkrempelt und arbeiten geht.
Meine Damen und Herren, im Gegensatz zur AfD wollen wir auch solchen Menschen weiterhin in Deutschland eine Chance geben, sie in unser Land aufnehmen und integrieren, Menschen, die bereit sind, ihren Beitrag zu leisten. Aber im Gegensatz zur Ampel wissen wir, dass dieser Aufnahmeprozess Zeit braucht. Den Antrag der AfD-Fraktion lehnen wir ab.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hakan Demir für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab zwei Punkte. Erstens. Zu dem Antrag der rechtsextremen AfD ist vielleicht so viel zu sagen:
Es macht keinen Sinn, 15 Monate lang in einer Enquete-Kommission zu sitzen, um dann herauszufinden, was wir jetzt schon wissen: Dieser Antrag ist menschenfeindlich;
denn er macht klar: Herkunft und Kultur bedeuten, dass jemand so und nicht anders handelt. Dieser Antrag ist menschenfeindlich, deshalb lehnen wir ihn ab.
Zweitens. Es ist interessant, dass ausgerechnet die AfD, von der Teile in Verdacht stehen, bestechlich zu sein und Kontakte zu China und Russland zu haben, in ihrem Antrag über Korruption und Bestechlichkeit schreibt. Auch das ist etwas über dem Maß; das will ich hier offen sagen.
Ein Punkt zur CDU. Ich kann mich, liebe CDU/CSU-Fraktion, an die Debatten erinnern, die wir geführt haben, als wir das Staatsangehörigkeitsgesetz vorangebracht haben; Herr Amthor, Sie wissen das.
Wir haben über die Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter gesprochen; denn die sind uns tatsächlich wichtig. Deshalb haben wir ins Gesetz hineingeschrieben, dass es Ausnahmen für diese Gruppe gibt; denn sie leben seit 40, 50 Jahren in diesem Land. Wir wollen sie nicht in einen B1-Integrationskurs schicken; denn sie sind schon längst Teil dieses Landes. Sie tun jetzt so, als ob Sie der Verfechter der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter gewesen sind. Sie haben das Staatsbürgerschaftsrecht von Grund auf seit 20 Jahren abgelehnt!
Sie sind nicht der Befürworter dieser Gruppe, meine Damen und Herren.
Manchmal hilft schon der Blick auf den eigenen Arbeitsweg, um sich aus den gefährlichen Narrativen zu lösen, die uns die AfD hier vorgeben möchte. Wer sind denn die Menschen, die unter anderem in ganz Deutschland die Busse und U-Bahn steuern, die beim Bäcker um die Ecke morgens den Kaffee kochen, die auch hier im Deutschen Bundestag an der Pforte,
beim Besucherdienst oder als wissenschaftliche Mitarbeiter in unseren Büros das System mit am Laufen halten? Wer sind die Menschen, die in Krankenhäusern arbeiten, unsere Autos und Häuser bauen? Es sind oftmals Menschen, die selbst einmal in dieses Land eingewandert sind oder bei denen es die Eltern oder Großeltern getan haben.
Was tut die AfD? Sie unterstellt diesen Menschen eine „kulturelle Prägung“ – in Anführungsstrichen –, die das Zusammenleben erschweren solle. Sie sagt: Diese Menschen, die auch deutsche Staatsbürger sind, sind per se anders, weil sie Migranten sind. – Sie machen den Fehler – in Anführungsstrichen – „Herkunftskulturen“ als kollektive, unveränderliche Blöcke zu sehen. Aber glauben Sie wirklich, ein konservativer, regimenaher Iraner und eine in der feministischen Revolution aktive Studentin sind Teil des gleichen Kollektivs?
Sie mögen die gleiche Herkunft haben; aber Menschen sind Individuen.
Sie bilden ihre Überzeugungen, sie entwickeln sich einzeln und als Gruppe weiter. Wo, wenn nicht in Deutschland, müssen wir diese Erkenntnis haben?
Ich will auch die Gelegenheit nutzen, um mit einigen Migrationsmythen aufzuräumen.
Erster Mythos: Alle Menschen auf der Welt wollen zu uns kommen. 97 Prozent der Menschen auf der Welt leben in ihrem Geburtsort. 3 Prozent machen also die Migranten aus. Die allermeisten Menschen verlassen also ihre Heimat nicht. Von denen, die ihre Heimat verlassen, sind nur 7 bis 12 Prozent internationale Migranten, also 0,3 Prozent der Weltbevölkerung.
Die meisten Geflüchteten – das wissen wir – bleiben in ihrer Herkunftsregion, in den Nachbarländern. Das ist auch ganz klar.
Zweiter Mythos: Die Integration ist gescheitert. Mehrere Millionen Menschen arbeiten hier, die eine Migrationsgeschichte haben. Sie lehren an Schulen, an Universitäten, arbeiten in der IT-Branche, in Restaurants. Sie halten wie alle anderen Menschen das Land am Laufen. Ein Fakt ist zum Beispiel, dass 86 Prozent der Geflüchteten, die seit acht Jahren hier in Deutschland leben, arbeiten und erwerbstätig sind. Das ist eine höhere Quote als bei der inländischen Bevölkerung. Das ist eine gute Zahl.
Zudem hat der niederländische Politologe Maarten Vink die Auswirkungen des Staatsbürgerschaftsrechts auf die Integration erforscht. Seine Erkenntnisse zeigen deutlich: Je eher Migranten eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis oder die Staatsbürgerschaft erhalten, umso sicherer sehen sie ihre Zukunft hier und umso größer ist ihre Motivation, in diese Zukunft zu investieren. Das führt wiederum dazu, dass sie teilhaben und sich besser hier im Land integrieren.
Letzter Satz. Seit zweieinhalb Jahren kommt diese Diskussion immer wieder auf. Ich vermisse eine Sprache des Respekts hier in diesem Haus.
Ich glaube schon, dass wir hier im Parlament Vorbild für die Menschen draußen sein müssen. Ich rufe uns alle dazu auf, wieder zurück zu dieser Sprache des Respekts zu finden.
Danke schön.
Vielen Dank. – Als Nächstes erhält das Wort Schahina Gambir für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich folgende Satzteile zitieren: Das Boot ist voll. Jetzt sind sie da, und niemand hat ein Konzept. Sozial unverträglich. Viele sind braungebrannt, tragen Jeans und bunte T-Shirts. Diese Menschen können wir hier nicht mehr integrieren. Mit Tricks haben die Ankömmlinge ihren Sozialetat aufgebessert. Dem Missbrauch wird jetzt rigide abgeholfen. Bedrohung des sozialen Friedens. Irritation in der heimischen Bevölkerung, drohender Volkszorn. – Woran denken Sie, wenn Sie diese Worte hören, und um wen geht es?
Es sind die Worte und Gedanken von Menschen in Deutschland. Es sind die Worte und Gedanken von Deutschen über Deutsche. Es sind die Worte eines „Spiegel“-Artikels aus dem Jahr 1989. Der Artikel diskutiert die Frage, wie die hohe Zahl der Geflüchteten aus der DDR im Westen bewältigt werden kann.
Diese Worte sind nicht nur kennzeichnend für die damalige Zeit. Sie geben vielmehr ein Narrativ wieder, welches sich immer wieder wiederholt. Es geht darum, diejenigen zu Fremden zu machen, die angeblich nicht zur Gesellschaft gehören können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen ein paar ernstgemeinte Fragen stellen: Wie muss ein Migrant oder eine Migrantin sein, damit sie als integrierbar gilt? Aus welcher Kultur darf diese Person stammen und welche Religion haben? Welche Ansprüche bestehen an Flüchtlinge, die Schutz erhalten? Was gilt für die Menschen, die aus Syrien stammen, aus Afghanistan, aus der Türkei, aus der Ukraine? Und was ist, wenn diese Menschen Deutsche aus der DDR sind?
Wenn die AfD in ihrem Antrag von kulturellen Differenzen spricht, meint sie eigentlich kulturelle Ungleichwertigkeit. Denn sie geht eben nicht von der Gleichwertigkeit aller Menschen aus, von der Gleichwertigkeit verschiedener Religionen, Kulturen und Sprachen. Das wird in dem vorliegenden Antrag sehr deutlich. Die Integrierbarkeit von Menschen aus muslimisch geprägten Ländern wird per se infrage gestellt. Dabei geht es hier im Kern nicht um Religion, sondern um Zuschreibung, um Vorurteile und Doppelstandards.
– Ich komme dazu.
Im Antrag wird von kriminellen und frauenfeindlichen Traditionen gesprochen, als wäre das ein zugewandertes Problem.
– Hören Sie zu! – Jeden Tag wird in Deutschland das Leben einer Frau bedroht. Fast jeden dritten Tag wird eine Frau durch die Gewalt ihres Partners oder ihres Ex-Partners getötet. Also ja, wir müssen dringend über patriarchale Gewalt in unserer Gesellschaft sprechen und diese bekämpfen. Denn die hat Tradition in Deutschland, und da müssen wir genau hinschauen.
Auch vermutet die AfD einen Zusammenhang zwischen Herkunftskulturen und Korruption. Also gut, lassen Sie uns über Korruption sprechen, zum Beispiel über die Korruptionsvorwürfe gegen die beiden Spitzenkandidaten der AfD zur Europawahl.
Hier geht es um Bestechung durch autokratische Regimes.
Welche Kultur soll das eigentlich darstellen?
In Bezug auf gesellschaftliche Missstände misst die AfD mit zweierlei Maß. Das offenbart: Es geht weder um Kultur noch um Religion. Es geht auch nicht um Integration. Es geht um Rassismus.
Keine Nation, keine Kultur, keine Gesellschaft ist homogen. Menschen leben in der Bundesrepublik sehr unterschiedlich zusammen, und das schon immer. Sie haben verschiedene Werte, Wünsche und Hoffnungen. Denn Deutschland ist eine Gesellschaft der Vielen. Deutschland ist ein Einwanderungsland.
Statt hier unsere Zeit mit rassistischen Anträgen zu verschwenden, sollten wir über tatsächliche Bedarfe sprechen. Wir müssen die Strukturen modernisieren, die nachhaltige Integration ermöglichen. Dazu gehören der Ausbau von Kapazitäten in Ausländerbehörden, mehr Angebote für Sprach- und Integrationskurse,
mehr Migrationsberatung für Erwachsene, mehr Bildungsangebote für junge Menschen. Für all das muss Geld im Haushalt bereitgestellt werden.
Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Frage aus der AfD-Fraktion?
Nein, danke. Ich werde fortfahren. – Denn die Gestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft und die gleichberechtigte Teilhabe aller gehört zu den großen Zukunftsaufgaben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren, ich zitiere noch einmal: Das Boot ist voll. Sozial unverträglich. Bedrohung des sozialen Friedens. – Ich stelle Ihnen erneut die Frage: Wie muss eine Person sein, damit sie in unsere Gesellschaft passt, und was sagt das eigentlich über unsere Gesellschaft aus?
Vielen Dank.
Der Abgeordnete Bochmann erhält die Möglichkeit für eine Kurzintervention.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Kollegin Gambir, folgende Frage: Sie haben gerade ausgeführt, Deutschland sei ein Einwanderungsland. Jetzt meine Frage dazu: Inwieweit denken Sie als gewählte Volksvertreterin, dass das deutsche Volk das so sieht, wie Sie es sehen? Hat das Volk da nicht Mitspracherecht?
Vielen Dank.
Möchten Sie antworten? Sie müssen nicht, Sie können.
Ich finde, Sie sollten sich mit der Historie Deutschlands auseinandersetzen. Vielleicht setzen Sie sich auch noch mal in einen Geschichtskurs und hören zu. Deutschland ist ein Einwanderungsland.
Sie sehen hier im Parlament, Sie sehen auf der Tribüne: Deutschland ist vielfältig. – Ich würde Ihnen empfehlen, sich daran zu gewöhnen und es zu akzeptieren.
Vielen Dank.
Jetzt erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Philipp Amthor.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wenn man eine Zwischenbilanz der bisherigen Debatte zieht, kann man schnell und einfach sagen: Das hat weder den Deutschen Bundestag noch die Bundesrepublik Deutschland vorangebracht.
Man erlebt ja hier immer wieder gleiche Muster. Der heutige Antrag der AfD ist im Prinzip ein Paradebeispiel für ihre innenpolitische Arbeit. Er kombiniert nämlich zwei Dinge. Das Erste ist: Es gibt jede Woche einen migrationspolitischen Schaufensterantrag mit Problembeschreibung ohne Lösungen. Das Zweite ist – das ist, glaube ich, bei Ihren Referenten immer besonders beliebt; da scheint es so ein Spiel zu geben –: Man blättert einmal quer durchs Parlamentsrechtslehrbuch und guckt, was sich denn da auftut. Und der Fund der Woche ist dann eben eine Enquete-Kommission.
Herr Baumann, Sie haben über die Enquete-Kommission in der Sache nicht viel gesprochen. Aber es ist ja vielleicht interessant, sich noch einmal vor Augen zu führen: Was soll das eigentlich? Wofür ist eine Enquete-Kommission da? Wenn sie eingesetzt werden soll, soll sie nach unserer Geschäftsordnung Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe vorbereiten. Ja, kulturelle Differenzen als Integrationsproblem könnten ein solches Anliegen sein. Aber Sie selbst haben das nicht verstanden und nicht verinnerlicht, wie Sie in Ihrem Antrag auch deutlich machen. Sie wollen eben nicht eine Enquete-Kommission als gesellschaftliche Vermittlungsinstanz. Sie wollen gesellschaftlich spalten, und das macht die Parlamentsmehrheit hier zu Recht nicht mit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es geht Ihnen nicht ums Vermitteln. Das zeigt ja eigentlich der gesamte Umgang, den Sie mit parlamentarischen Institutionen an den Tag legen. Die Einbeziehung von Wissenschaftlern in Sachdebatten oder die Einsetzung von Kommissionen liegen Ihnen immer genau dann am Herzen, wenn Sie es nutzen können, um Ihre Ideologie zu verbreiten. Aber das ist ein grobes Missverständnis der parlamentarischen Demokratie. Enquete-Kommissionen auf Kosten der Steuerzahler und des Parlaments sind keine verlängerte Öffentlichkeitsarbeit für die AfD-Bundestagsfraktion.
Aber auch inhaltlich – das ist der Kern, den man in dieser Debatte freilegen muss – ist Ihr Antrag durchtrieben, und zwar durchtrieben von einem verbindenden ideologischen Element, Herr Baumann, das Sie nicht angesprochen haben, das aber Ihre gesamte Gesellschaftspolitik trägt. Von der AfD über die Identitäre Bewegung bis hin zu allen möglichen pseudointellektuellen Vorfeldorganisationen gibt es ein Thema, das auch diesen Antrag durchdringt, und das ist der sogenannte Ethnopluralismus. Sie propagieren nämlich eine angebliche Völkervielfalt, warnen dann aber vor einer Vermischung von Kulturkreisen.
Das ist ein grobes Missverständnis menschlicher Kultur. Denn menschliche Kultur – deutsche Kultur, abendländische Kultur – war nie ein geschlossener Kreislauf,
sondern sie lebt immer auch von gegenseitiger Beeinflussung, von Austausch, von Verbindungen.
Ihr Kulturbegriff ist demgegenüber nur geschichtsvergessen.
Sie vertreten ein statisches, völkisches Menschenbild.
Und das ist auch im Gegensatz zu dem, was Sie immer behaupten, nicht Ausdruck einer freiheitlichen Partei; das ist im Kern unfreiheitlich. Wir haben ein anderes Menschenbild.
Wir als Union sagen: Es kommt nicht darauf an, woher jemand kommt, sondern es kommt darauf an, was er mit uns gemeinsam, mit unserem Staat erreichen will. Und das ist das Menschenbild, an dem sich demokratische Parteien orientieren sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Gleichzeitig ist aber klar: Die Integration fällt natürlich umso schwerer, je größer kulturelle Differenzen sind.
Dafür braucht man keine Enquete-Kommission; das ist offensichtlich. Es ist zugleich notwendig, sich bei der Integration an Ressourcen zu orientieren, die verfügbar sind. Es gibt zu viel ungesteuerte Migration in unser Land.
Und damit die hier nicht ihre Show abziehen können, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– müssen wir die Migration nach Deutschland begrenzen. Das gibt es mit der Union.
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin ist Dr. Ann-Veruschka Jurisch für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eine Enquete-Kommission hilft, komplexe Themen zu durchleuchten, wie zum Beispiel in der Vergangenheit die Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ oder jetzt aktuell die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“. Das waren und sind komplexe Themen, die einer Enquete-Kommission würdig sind. Der Titel der von Ihnen geforderten Enquete-Kommission lautet: „Kulturelle Differenzen als mögliche Ursache von Integrationsproblemen bei Zuwanderern in Deutschland“. Mal ganz ehrlich, für eine Binse brauche ich auch keine Enquete.
Natürlich sind Unterschiede zwischen Menschen aufgrund ihrer Herkunft nicht immer nur eine Bereicherung, sondern können auch eine Herausforderung darstellen im Zusammenleben, in der Kommunikation, im Umgang durch das Verhalten von Menschen. Das soll hier auch überhaupt nicht kleingeredet werden; das ist doch völlig klar.
Das ist eine Binse, und für eine Binse brauchen wir auch keine Enquete.
Konkreten Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration müssen wir auch mit konkreten Maßnahmen begegnen, und das tun wir auch,
sei es in der Bildungspolitik, im Ausländerrecht, im Strafrecht, durch Maßnahmen des Verfassungsschutzes oder im Versammlungsrecht usw. Da hilft uns eine Enquete überhaupt nicht weiter, schon gar nicht ein solcher Antrag.
Es ist mir sehr schwergefallen, diesen durchaus kurzen Antrag bis zum Ende durchzulesen, einen Antrag, der unterschwellig alle Menschen mit Migrationshintergrund unter Generalverdacht stellt,
der quasi jeden Ausländer zum Clankriminellen macht,
einen Antrag, der auf kaum erträgliche Art und Weise eine Art rassenpolitischen Ansatz in den Vordergrund stellt.
– Jetzt hören Sie doch mal auf, herumzukrakeelen!
Ich kann nur hoffen, dass dieser Antrag nicht von Menschen gelesen wird, die sich überlegen, nach Deutschland als Fach- und Arbeitskräfte einzuwandern – Menschen, auf die wir dringend angewiesen sind. Was würden die nur denken?
Ich kann nur hoffen, dass dieser Antrag von den knapp 25 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland als das verstanden wird, was er ist: eine grobe Unverschämtheit,
die mir in der Seele wehtut und für die ich mich schäme.
Ich kann nur hoffen, dass dieser Antrag von allen Menschen in diesem Land als das wahrgenommen wird, was er ist: eine unverantwortliche Grenzüberschreitung. Die AfD beschädigt mutwillig unser Land. Dieser Antrag ist dafür ein weiterer Beweis.
Vielen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort Peggy Schierenbeck für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Heute möchte ich mit Ihnen über ein Thema sprechen, das für unsere Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist: die Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern in Deutschland. Dabei möchte ich mich insbesondere auf die Herausforderungen fokussieren, die durch kulturelle Unterschiede entstehen können. Und ich möchte das tun, weil dies immer wieder Nährboden für Vorurteile ist.
Zunächst ist es wichtig, anzuerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und von der Vielfalt seiner Bevölkerung profitiert. Zuwanderinnen und Zuwanderer bereichern unsere Kultur, stärken unsere Wirtschaft und tragen zu einem lebendigen Miteinander bei.
Gleichzeitig ist die Integration von Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen ein komplexer Prozess, der mit unterschiedlichen Herausforderungen verbunden ist, zum Beispiel durch Sprachbarrieren, unterschiedliche Werte und Normen, Diskriminierung und Vorurteile – Diskriminierung, wie sie auch gerade in diesem Antrag wieder vorkommt.
Um diese Herausforderungen zu bewältigen, bedarf es eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes, der auf Respekt basiert. Was wir als Politik unter anderem bereits tun, sind die Förderung von Sprachkursen, die interkulturelle Sensibilisierung und die Bekämpfung von Diskriminierung, zum Beispiel durch Wortbeiträge wie diesen. Was wir noch tun müssen, ist, dass wir Zuwanderinnen und Zuwanderer direkt in Beschäftigung bringen; denn das ist gut für sie und für die Akzeptanz in der Bevölkerung, und es hilft auch unserer Wirtschaft.
Natürlich brauchen wir auch die Mitarbeit unserer Zuwanderinnen und Zuwanderer, die Eigeninitiative, sich zu integrieren, Offenheit für Neues, auch für unsere Kultur, Abbau von Vorurteilen auch uns gegenüber.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich habe Ihren Antrag aufmerksam gelesen. Sie möchten, dass untersucht wird, warum Integration nicht gelingt. Es gibt zu allen Punkten und Fragen, die Sie in Ihrem Antrag aufwerfen, bereits umfassende Studien und auch Handlungsempfehlungen.
Ich möchte Ihnen nahelegen, sich doch dieser Handlungsempfehlungen zu bedienen und Ihrerseits etwas für Integration zu tun.
Ich würde mich freuen, wenn Sie einmal denjenigen Wertschätzung und Respekt entgegenbringen, die sich bereits wunderbar integriert haben,
die zum interkulturellen Verständnis und auch zu unserer Wirtschaftsleistung beitragen.
Ich habe noch keinen einzigen Bericht darüber gelesen, was Sie für eine gelungene Integration tun. In welchen Arbeitsgruppen sind Sie unterwegs? Gibt es bei Ihnen auch eine AG Migration und Integration? Ich kann mich nicht daran erinnern, hier im Plenarsaal jemals eine Rede gehört zu haben, in der Sie ein einziges Mal einen konstruktiven Vorschlag gemacht haben, nicht ein einziges Mal! Wo ist Ihre Verantwortung? Wo ist Ihr Handeln für eine gelungene Integration?
Liebe AfD, mir macht es auch große Sorgen, wenn ich lese, dass Integration an manchen Stellen nicht funktioniert. Mir macht es natürlich Sorgen, dass es Clankriminalität gibt. Mir macht es Sorgen, wenn ich lese, dass junge Menschen, die in der dritten Generation hier leben, die Deutsche sind, sich nicht mit unserem gemeinsamen Land identifizieren können. Das gefällt mir nicht. Aber anders als Sie fuchtele ich nicht mit dem Zeigefinger herum, und ich sehe auch nicht weg.
Anders als Sie fälle ich kein Generalurteil, sondern ich schaue hin, wo und wie wir etwas besser machen können und machen müssen.
Ich packe an, weil es das Einzige ist, was etwas ändert. Hingucken, analysieren und anpacken, machen und tun!
Viele Menschen tun das, weil sie sich engagieren, weil sie anpacken, auf beiden Seiten, oft sogar ehrenamtlich. Sie tragen wesentlich dazu bei, dass Integration gelingt.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, Integration ist ein nie endender Prozess, der Zeit und gegenseitiges Engagement erfordert. Wenn wir alle unseren Beitrag leisten, können wir eine Gesellschaft schaffen, in der sich Menschen insgesamt willkommen und wertgeschätzt fühlen. 80 Prozent der Zugewanderten fühlen sich wohl und gut aufgehoben in unserem Land. Darüber können wir uns freuen; das ist eine Gesamtleistung. Seien Sie versichert: Um alles, was nicht gut läuft, kümmern wir uns. Und das tun wir bereits.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort erhält Gökay Akbulut für die Gruppe Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte müssen zwei Berichte erwähnt werden, die diese Woche veröffentlicht wurden. Beide geben Anlass zu großer Sorge um die Zukunft unserer Gesellschaft. Am Montag hat die Initiative CLAIM, Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit, ihr Lagebild zum antimuslimischen Rassismus für das Jahr 2023 veröffentlicht. Mit rund 2 000 dokumentierten Fällen erreichen die Übergriffe gegen Muslime einen neuen Rekord. Im Vergleich zum Vorjahr sind antimuslimische Vorfälle um 114 Prozent gestiegen; darunter sind 178 Körperverletzungen, 4 versuchte Tötungen, 5 Brandstiftungen und 764 Fälle von Volksverhetzung. Die Dunkelziffer ist vermutlich viel höher.
Am Dienstag stellte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ihren Jahresbericht vor. Auch hier gibt es einen alarmierenden Anstieg. Rund 11 000 Menschen haben sich 2023 an die Antidiskriminierungsstelle gewandt, rund 20 Prozent mehr als im Vorjahr.
Diese Zahlen verdeutlichen: Das gesellschaftliche Klima, in dem wir uns aktuell befinden, hat zu einer extremen Bedrohungslage für Personen geführt, die als muslimisch oder als migrantisch wahrgenommen werden. Ihnen allen gilt unsere Solidarität.
Das Klima der Ausgrenzung geht vor allem auf das Konto der AfD. Mit ihrer Hetze und ihrer Sündenbockpolitik, die wir uns hier seit Jahren anhören müssen, vergiftet die AfD das gesellschaftliche Klima und schafft eine neue Atmosphäre der Enthemmung, wie wir sie zuletzt auf Sylt erlebt haben.
Auch der vorliegende Antrag ist nur alter Wein in braunen Schläuchen. Er ist voll von Vorurteilen gegen einzelne Einwanderungsgruppen und durchzogen von kulturrassistischen Formulierungen. Eingewanderte aus der Türkei und aus arabischen Ländern werden durchgehend mit frauenfeindlichen Traditionen, Kriminalität und Korruption in Verbindung gebracht.
Meine Damen und Herren, es ist dringend notwendig, dass die demokratischen Kräfte klare Kante gegen diese Gefahr von rechts zeigen.
Sie dürfen sich nicht länger die Themen von den Rechtsextremen diktieren lassen. Hier sind vor allem Friedrich Merz und die Unionsfraktion aufgefordert, ihren Tonfall zu mäßigen.
Denn mit Ihren Statements bedienen Sie allzu oft antimuslimische Vorurteile und betreiben das Geschäft der AfD.
Außerdem müssen wir in größerem Umfang die Perspektive derjenigen in den Vordergrund stellen, die tagtäglich von Rassismus betroffen sind. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass jeder Mensch in unserer Gesellschaft unabhängig von seiner Herkunft frei von Diskriminierung und Gewalt leben kann – in allen Lebensbereichen.
Sie muss auch endlich die rechtlichen Lücken im Antidiskriminierungsschutz schließen, damit Betroffene sich wehren können.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Eine Enquete-Kommission zur Untersuchung von Kriminalität, Korruption sowie Frauen- und Demokratiefeindlichkeit in den Reihen der AfD wäre eine sinnvollere Lösung.
Vielen Dank.
Jetzt erhält das Wort Dr. Silke Launert für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Integration verläuft über viele unterschiedliche Wege. Sie findet an vielen verschiedenen Orten statt, und sie betrifft viele unterschiedliche Menschen. Aber sie hat nur das Ziel, Teil der Gesellschaft zu werden.
Integration ist auf der einen Seite eine Bringschuld; sie erfordert Einsatz und Willen derjenigen, die sich integrieren wollen. Auf der anderen Seite erfordert Integration aber auch etwas von uns, von unserem Land und von uns allen. Sie erfordert nicht nur ein Angebot an Hilfen, zum Beispiel an Sprachkursen und Integrationskursen, sondern auch das Aussenden einer ganz klaren Botschaft: Wir bieten Integration nicht nur an, sondern wir fordern Integration auch ein.
Es ist nicht entscheidend, woher jemand kommt, welche Hautfarbe er hat, an wen oder was er glaubt. Entscheidend ist, dass er sich zu unseren Werten bekennt, und dazu gehören unser demokratischer Rechtsstaat und natürlich die Gleichberechtigung von Mann und Frau, für die wir selbst hier in Europa viele Jahrhunderte gekämpft haben. Es gehören die Religionsfreiheit und die Anerkennung des Existenzrechts Israels aufgrund unserer schrecklichen Vergangenheit dazu. Dieses Bekenntnis zu unseren Werten, zu unserer Verfassung gilt ohne Wenn und Aber, ohne Einschränkung und ohne Ausnahme. Und bekennen heißt, nicht nur anzuerkennen, sondern auch nach außen zu bekunden und danach zu leben.
Wer behauptet, es gebe keine Integrationsprobleme, verneint die Realität. Kalifat-Forderer auf unseren Straßen, sie gibt es leider. Kriminelle Clans, die meinen, die deutsche Rechtsordnung würde für sie nicht gelten, sie gibt es leider. Menschen, die, obwohl sie viele Jahre hier leben oder sogar geboren sind, Stimmung machen und Hass gegen Israel verbreiten und dessen Existenzrecht nicht anerkennen, sie gibt es leider. Allerdings ist es in der realen Welt so, dass es eben die einen und die anderen gibt. Die einen sagen: Wir haben hier eine Chance bekommen. Wir wollen mitmachen. Wir wollen uns entwickeln. Wir wissen, was diese freiheitliche Gesellschaft ausmacht. Wir wollen Teil sein, und wir sind dankbar dafür. – Wir sind es im Gegenzug für diese Teilhabe und Bereicherung auch.
Und es gibt die anderen, die diese Werte ganz bewusst verweigern. Deshalb kommunizieren wir klar: Hier gelten unsere Regeln und nicht die Regeln des Herkunftslandes. Diese klare Botschaft ist unverzichtbar; denn falsche Toleranz führt in Wahrheit zu einem Klima, das den Weg dahin bereitet, dass irgendwann nicht mehr unterschieden wird zwischen Integrationswilligen und Integrationsverweigerern.
Es ist eben kein Widerspruch, offen zu sein gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund, mit Einwanderungsgeschichte und gleichzeitig für eine restriktive Asylpolitik zu kämpfen und zu sagen: Wir haben im Moment viel zu tun. Wir schaffen es nicht mehr; die Stimmung kippt. Lasst uns begrenzen! – Das ist kein Widerspruch. In Wahrheit ist es eine Ergänzung. Es sind zwei Seiten derselben Medaille, kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch. Eine Kurskorrektur in der Migrationspolitik ist wichtig, nicht nur, weil wir getrieben sind, sondern weil wir doch selbst vor Ort in den Kommunen merken, dass wir eine Verschnaufpause brauchen. Wir müssen es erst mal schaffen, die Menschen, die wir jetzt hier haben, gut zu integrieren – das ist schwer genug –, und dürfen nicht immer versuchen, die Welt zu retten.
Frau Faeser – sie ist leider nicht hier, wohl aber ein Staatssekretär als Vertreter –,
nehmen Sie das Einbürgerungsrecht zurück!
Die deutsche Staatsbürgerschaft darf nicht am Anfang, sondern muss am Ende der Integration stehen. Sie muss eine Belohnung für die Zielerreichung sein, nicht dafür, dass man anfängt, loszulaufen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir müssen Kompromisse finden. Ich hoffe es gelingt uns, ohne das Land zu sehr zu spalten.
Vielen Dank.
Jetzt erhält das Wort der fraktionslose Abgeordnete Thomas Seitz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Millionen von Menschen kamen in den letzten Jahren nach Deutschland, die nach dem Willen der Altparteien fast alle bleiben sollen. Bei der Integration gibt es zwischen Einwandergruppen, je nach Herkunftsregion, Religion und heimatlicher Kultur, aber große Unterschiede bei Spracherwerb, beruflicher Eingliederung, wirtschaftlichem Erfolg und ganz besonders bei ihrer Delinquenz. Im Klartext: Deutschland hat ein riesiges Integrationsproblem, das nicht nur Milliarden an Bürgergeld kostet, sondern unsere innere Sicherheit bedroht. Egal ob in Berlin, Bremen, Essen oder anderen Großstädten, es sind vor allem arabische Clans und libanesisch-kurdische Großfamilien, die die Unterwelt mit Raub, Drogenhandel, Schutzgelderpressung, Prostitution und Geldwäsche dominieren.
Manche Stadtteile sind No-go-Areas mit regelmäßigen Übergriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Ehrenmorde gehören genauso zur Tagesordnung wie Messermorde und Gruppenvergewaltigungen. Letztes Jahr gab es in Deutschland 761 Gruppenvergewaltigungen, also mehr als 2 pro Tag. Im Jahr 2023 hatten wir 215 000 Gewaltstraftaten, der höchste Stand seit 15 Jahren.
Aber warum sind gerade bestimmte Migrantengruppen so problematisch? Wer Migration will, muss sich die Frage gefallen lassen, ob die Ursache gescheiterter Integration nicht doch in der Heimatkultur bestimmter Migranten liegen könnte. Unerwünschte Fragen werden aber seit Jahrzehnten abgeblockt. 2010 musste René Stadtkewitz die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus verlassen, weil er Geert Wilders zum Thema „Islam als Integrationshindernis“ eingeladen hatte. 2014 wurde Nicolaus Fest wegen eines gleichlautenden Kommentars vom Presserat gerügt und musste den Springer-Verlag verlassen. Aber Canceln löst keine Probleme. Jeder, der unvoreingenommen betrachtet, was jeden Tag auf der Straße passiert, fragt sich: „Liegt es an der Herkunft aus Afrika oder Westasien?“, und vor allem: „Liegt es am Islam?“.
Ich ziehe es vor, dieses anekdotische Wissen frei von Ideologie durch eine Enquete-Kommission zu validieren. Das sind wir unseren Bürgern schuldig; denn unsere innere Sicherheit war noch nie so bedroht wie heute.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der letzte Redner in dieser Debatte ist Helge Lindh für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Eindruck, dass diese Debatte zum Teil am Sachverhalt vorbeigeht, weil es hier überhaupt nicht um Feinheiten einer migrationspolitischen Diskussion geht. Dieser Antrag verdient den Titel „Das rassistische Manifest“. Es ist einer der rassistischsten Anträge, wenn nicht der rassistischste Antrag, der jemals in diesem Bundestag war. Und wir sollten eigentlich aus Empörung alle den Saal verlassen.
Es ist eine Schande, dass in diesem demokratischen Hause ein solcher Text überhaupt das Licht der Welt erblicken kann.
Im Übrigen ist es auch „Das koloniale Manifest“, wenn es nicht schon Rassismus und Kolonialismus gäbe. Dieser Text ist die Definition, die Formulierung und der Ausdruck dessen, was Rassismus und Kolonialismus ausmacht.
Das einzig Erfreuliche daran ist – das war sozusagen meine stille, klammheimliche und große Freude, ihn zu lesen –: Es ist wunderbares Material für den Verfassungsschutz; denn damit beweisen Sie glasklar, lupenrein, sauber und eindeutig,
dass Ihr Denken zutiefst völkisch-rassistisch ist und Sie damit nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Sie liefern Material für Ihr eigenes Ende. Verfassungswidriger geht es überhaupt nicht.
Man stelle sich doch mal vor, was Sie ernsthaft über Verhaltenskultur im Orient und in Afrika zu schreiben wagen, um den Zusammenhang mit Korruption herzustellen. Das ist schändlich, das ist tiefste Menschenverachtung
und ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, aller Deutschen in diesem Land, deren Eltern, Urgroßeltern aus dem Orient oder aus afrikanischen Ländern gekommen sind. Ohnehin bekomme ich kognitiv wirklich Probleme:
In Afrika gibt es mehrere Länder. Ist das bei Ihnen irgendwann im Kopf angekommen?
Schön wird es aber, wenn wir das Ganze mal umdrehen: Was sind dann, frage ich mich, die verhaltenskulturellen und werthaltungsbezogenen Gründe für den korruptiven Modus des Umgangs miteinander innerhalb der AfD? Also, was ist die Verhaltenskultur, die die AfD möglich macht und sie ausmacht?
Man stelle sich mal Folgendes vor: Es sind ja jetzt viele Menschen aus der ganzen Welt wegen der EM nach Deutschland gekommen, und die gucken sich stundenlang Ihre Reden an, lesen Ihre Anträge,
betrachten Ihr Verhalten im Bundestag, Ihre Zwischenrufe. Die können nur denken: Wenn das Deutschtum ist, dann heißt Deutschtum rassistisch, rüpelhaft, frauenfeindlich, ohne Benehmen und gegen jede Form von Sekundärtugenden.
Das ist das Bild, das Sie abgeben. Sie sind eine Schande für dieses Land, und Sie sind das Gegenteil von Patriotismus.
Denn Sie können nicht definieren, was deutsch ist. Sie können nur einen Kult der Negativität feiern.
Wunderbar passt dazu eine neue Studie frisch vom WZB.
Die zeigt: Unterstützer der AfD – nicht nur Wähler, sondern solche, die sich für den AfD-Kosmos entschieden haben – sind besonders unzufrieden, besonders übellaunig und besonders unglücklich.
Und der Witz an der Studie ist: Sie werden innerhalb der AfD noch unglücklicher und noch unzufriedener. Und diejenigen, die sie verlassen, sind weniger unzufrieden. Das ist wirklich eine historisch bemerkenswerte Leistung. Ihr politisches Konzept und Ihre Leistung besteht darin, unzufriedene Menschen noch unzufriedener und noch unglücklicher zu machen. Das ist aber Ihr Geschäftsmodell, weil Sie keine positive Antwort geben können.
Und dann kommen wir zum Besten, wenn wir mal Ihren Antrag mit Ihrem Verhalten gegenüber unserer Nationalmannschaft vergleichen. Da sehe ich massenhaft Formulierungen wie: Das müsste deutscher sein.
– Die Zitate kann ich Ihnen massenhaft bieten. –
Das ist der schiere Beweis dafür, wie rassistisch und völkisch Sie denken, und zwar aus folgendem Grund: Per definitionem sind ja alle Nationalspieler Deutsche. Wenn sie nicht deutsche Staatsangehörige wären, könnten sie gar nicht spielen. Also muss es nach Ihrer Logik ja wohl Religion, Erscheinung oder Herkunft der Eltern sein.
Der Herkunftsort kann es nicht sein. Jonathan Tah ist in Hamburg geboren, Deniz Undav in Varel, Antonio Rüdiger in Berlin, Leroy Sané in Essen, İlkay Gündoğan in Gelsenkirchen,
Emre Can in Frankfurt am Main und Jamal Musiala in Stuttgart. Das sind alles Deutsche und alles tausendmal bessere Deutsche als Sie unpatriotischer Haufen da drüben. Sie sind das Gegenteil von Patriotismus.
Und diese Fußballer – und viele andere auch – bezahlen mit ihren Steuergeldern, dass Sie hier staatlich-öffentlich alimentierten Rassismus pflegen können.
Herr Abgeordneter, mäßigen Sie sich bitte.
Und deshalb ist das eine Beleidigung für viele, die in diesem Land Steuern zahlen, die arbeiten und denen Sie mit diesem verfluchten Rassismus, den Sie hier präsentieren, ins Gesicht schlagen. Ich schäme mich nicht nur für Sie, –
Herr Abgeordneter, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
– Sie sind eine Schande für dieses gesamte Land, und Sie sind – –
Wir sind glücklicherweise am Ende dieser Debatte. Aber ich möchte noch einmal sagen: Die Mäßigung und der gegenseitige Umgang sollte wirklich für alle gelten. Das ist sehr wichtig. Ich kann nicht nur eine Seite rügen oder die andere. Es gilt wirklich für alle hier.
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11957 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann wünsche ich viel Freude in den Ausschüssen, und wir verfahren so.