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Deutscher Bundestag 20/186

186. Sitzung

Freitag, 13. September 2024Berlin 09:00 – 14:24 Uhr Nächste Sitzung: 25.09.2024
5:24 h
Sitzungsdauer
61
Reden
+ 0 Erklärungen, 7 Zwischenfragen
41.994
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.131
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
11.422
CDU/CSU
11.057
Grüne
5.888
AfD
4.662
FDP
3.006
Bundesregierung
2.796
Linke
1.207
BSW
327
fraktionslos
262

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
249
55
Grüne
245
79
FDP
171
48
CDU/CSU
140
238
AfD
67
194
Linke
34
BSW
8
1
fraktionslos
3

Außerdem 26× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025
  2. Einzelplan 0
    Einzelplan 07, 19
    30 Beiträge · 13.114 Wörter
  3. Einzelplan 0
    Einzelplan 09
    36 Beiträge · 14.306 Wörter
  4. Einzelplan
    Einzelplan
    28 Beiträge · 13.207 Wörter
Einzelplan

Einzelplan

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Wir kommen damit zur Schlussrunde.

Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen und auch die Gespräche einzustellen, sodass wir dem ersten Redner folgen können.

Ich erteile das Wort für die Bundesregierung dem Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist seit Dienstag in dieser Haushaltswoche passiert? Wir haben über das die Menschen bewegende Thema der Migration debattiert und haben hier auch eine scharfe politische Debatte erlebt. In dieser Woche hat es aber auch erfreuliche Entwicklungen gegeben. Nachdem die Union – möglicherweise auch aufgrund taktischer Fehleinschätzungen – die Gespräche abgebrochen hatte,

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Das ist falsch!“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Sie haben uns getäuscht! Die Ampel hat uns getäuscht, Herr Minister! Nichts anderes war es!“

hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion jetzt erklärt, dass er weiterhin für Gespräche zur Verfügung steht.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Aber ohne Täuschung!“

Das ist eine sehr gute Entwicklung. Denn damit rückt ein Schulterschluss der demokratischen Kräfte in Deutschland

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das hängt ja vom Sachverhalt ab!“

zur Lösung der Migrationsproblematik näher; das ist eine gute Entwicklung.

Beifall bei SPD, FDP

Was haben wir noch seit Dienstag erlebt? Am Mittwoch in der Generaldebatte hat der Oppositionsführer Friedrich Merz davon gesprochen, Deutschland habe eine „strukturelle Wachstumsschwäche“. Dem ist zuzustimmen; das ist auch die Analyse der Bundesregierung. Eine strukturelle Wachstumsschwäche zu diagnostizieren, ist zugleich aber auch ein Teil Mitverantwortung und Schuldeingeständnis.

Beifall bei Grüne

Denn strukturelle Wachstumsschwächen entstehen nicht über Nacht, sondern über Jahre und Jahrzehnte.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Na ja!“ Widerspruch bei CDU/CSU

Deshalb ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Erwartung, dass Sie unsere Wachstumsinitiative bei Ihren Freunden im Bundesrat mit unterstützen. Ich weiß: Sie haben vielleicht noch weiter gehende und andere Vorstellungen; das haben alle Fraktionen hier im Haus. Aber das, was in diesem Herbst möglich ist, um unser Land wieder auf den wirtschaftlichen Erfolgskurs zu bringen, das muss auch kommen.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Sprengen Sie die Ampel, Herr Minister!“

Sorgen Sie im Bundesrat dafür, dass das auch möglich wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Die FDP verlässt die Ampel!“

Was haben wir seit Dienstag ansonsten oft gehört von der Opposition? Oft: „Zu viel“, „zu wenig“, „nein“.

Zuruf Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: „Stimmt ja!“

Lieber Kollege Mattfeldt, Sie haben eben hier in der Debatte über den Einzelplan des Wirtschaftsministeriums gesagt: Ja, also man müsse ja Prioritäten setzen.

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Stimmt!“

Wir haben von Ihnen in dieser Haushaltswoche ganz viel gehört, was Sie nicht wollen; aber Ihre eigenen Prioritäten haben Sie uns noch nicht mitgeteilt. Deshalb ist die herzliche Einladung, die Öffentlichkeit doch zu informieren, was Sie eigentlich wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ganz viel „nein“, wenngleich ich zwei der Neins immerhin begrüßen kann: Das erste Nein ist das der CDU/CSU zu der Vergemeinschaftung von Schulden auf der europäischen Ebene. Hier hat der Oppositionsführer ja Klarheit geschaffen; das ist zu begrüßen.

Beifall bei FDP

Und ein Nein zu Reformen der Schuldenbremse. Es gab ja vielfältige Einladungen hier aus dem Haus, in Gespräche einzutreten. Die CDU/CSU hat gesagt, sie wolle die Schuldenbremse nicht reformieren und an ihr festhalten. Das ist nun eine politische Realität. Entweder man achtet die Schuldenbremse aus Rechtstreue oder aus Überzeugung. Jedenfalls sie zu ignorieren, ist keine Alternative. Das haben wir jetzt in dieser Haushaltswoche gelernt.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Übrigens, Frau Kollegin Scheer hat ja auch noch mal für eine Reform der Schuldenbremse in der Zukunft, möglicherweise in der nächsten Wahlperiode, geworben. Ich will in dem Zusammenhang nur noch einmal sagen: Die Bundesregierung wird jetzt in den nächsten Tagen ihren finanzpolitisch strukturellen Plan für die nächsten Jahre nach Brüssel melden müssen, und damit ist der Nettoprimärausgabepfad unseres Landes in den nächsten Jahren festgelegt. Aus ihm ergibt sich nicht ein erheblicher zusätzlicher Verschuldungsspielraum für neue Sondervermögen oder grundlegende Veränderungen der Schuldenbremse.

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „So ist es!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wer sagt’s Habeck?“

Es ist schlicht eine Realität auch der europäischen Regeln: Wir müssen lernen, mit dem Geld auszukommen, das uns zur Verfügung steht. Das können wir uns nicht von woanders herzaubern.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Helle Begeisterung bei der SPD!“

Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen – das kann ich nicht unbeantwortet lassen –, hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion den Finanzminister aufgefordert – öffentlich aufgefordert –, weitere Einsparvorschläge zu machen. Ich dürfe mich nicht in die Büsche schlagen, ich müsse weitere Einsparvorschläge machen. Das bringt mich in ein Dilemma. Denn die Einsparvorschläge, auf die wir uns haben verständigen können, die sind ja schon im Haushaltsentwurf. Der Bundeskanzler hat uns alle aufgefordert, wir sollen uns besser benehmen und weniger öffentlich streiten.

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Jetzt bin ich in dem Dilemma: Entweder folge ich der Aufforderung des Bundeskanzlers, weniger öffentlich zu streiten,

Beifall bei Grüne

oder der Aufforderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden, öffentlich zusätzliche Einsparvorschläge zu machen. Wie ich mich zwischen den beiden entscheide, das muss ich in den nächsten Tagen noch genau überlegen.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Dennis Rohde

– Ich kriege es hin, eine Lösung dafür zu finden.

Wie geht es weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen? Der Blick nach vorn: Wir werden jetzt ja intensiv miteinander sprechen. Über die Art des Umgangs von Kanzler und Fraktionsvorsitzendem, aber auch in der Sache werden wir diskutieren. Ende September kommt die Gemeinschaftsdiagnose zur weiteren konjunkturellen Entwicklung, und am 22. Oktober werde ich die 167. Steuerschätzung veröffentlichen, die Bund und Länder dann erarbeiten werden. Im Lichte dessen werden wir dann unsere Haushaltsberatungen ab Ende Oktober auch mit einer noch veränderten Faktenbasis fortsetzen. Darauf freue ich mich.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Bevor wir zum nächsten Redner kommen, liegt ein Antrag zur Geschäftsordnung von der AfD-Fraktion vor. Herr Brandner, Sie haben das Wort.

Vielen Dank. – Herr Lindner hat gerade dankenswerterweise den Herrn Bundeskanzler angesprochen. Da ist mir aufgefallen: Er ist gar nicht da. Und beim Blick in die Liste der entschuldigten Regierungsmitglieder taucht er auch nicht auf. Ich denke mal, nach der ambitionierten Rede des Bundeskanzlers am Mittwoch – den einen oder anderen hat das ja ein bisschen ans HB-Männchen erinnert – ist es eigentlich unentbehrlich, dass der Bundeskanzler dieser Debatte, dieser Schlussrunde heute folgt, weshalb ich für die AfD-Fraktion beantrage, den Bundeskanzler herbeizurufen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Bevor ich den Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung stelle, möchte ich Sie aber darüber informieren, dass der Bundeskanzler gerade einen Staatsgast empfängt und deshalb nicht da sein kann.

Stephan Brandner [AfD]: Er ist aber nicht entschuldigt!

Ich möchte jetzt den Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung stellen. Wer für die Heranzitierung des Bundeskanzlers ist und dem Geschäftsordnungsantrag folgt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die FDP-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion sowie die Gruppe Die Linke und die Gruppe BSW. Der Geschäftsordnungsantrag ist damit abgelehnt.

Wir führen die Debatte fort, und für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Yannick Bury.

Beifall bei der CDU/CSU
YB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Lindner, es gilt für die anstehenden Haushaltsberatungen, was für alle Debatten in dieser Woche gegolten hat: Wenn Ihre Regierung die Kraft aufbringen kann, die Dinge wirklich in Angriff zu nehmen, die nötig sind, um die Probleme dieses Landes anzugehen, dann haben Sie unsere Unterstützung – für Alibivorschläge, für ein Vorgaukeln von Lösungen, dafür nicht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Das macht aber auch niemand!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in dieser Woche 75 Jahre Deutscher Bundestag mit einer Feierstunde hier begangen. Man muss leider sagen: In 75 Jahren Deutscher Bundestag ist der Regierungsentwurf, den wir diese Woche hier diskutiert haben, der vermutlich abenteuerlichste Vorschlag einer Bundesregierung an das Parlament für einen Bundeshaushalt, den man je gesehen hat,

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Aber in enger Konkurrenz mit Ihren Coronahaushalten!“

so weitgehend, dass der Bundesrechnungshof uns Abgeordnete davor warnt, die Vorschläge der Bundesregierung anzunehmen und diesen zuzustimmen.

Wir reden von einem Bundeshaushalt, dessen Volumen – mit dem aktuellen Haushalt, mit dem Nachtragshaushalt für den Bundeshaushalt 2024 und mit der Finanzplanung bis 2028 – mittlerweile über den Volumina liegt, die wir aus den Coronakrisenhaushalten kennen.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Nein! Das stimmt doch rein mathematisch nicht!“ Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Das ist halt falsch!“

Und gleichzeitig – Herr Minister, Sie haben eben gesagt, wir müssen mit dem Geld auskommen, was uns zur Verfügung steht – nehmen Sie in diesem Jahr mit dem Nachtragshaushalt in Summe 50 Milliarden Euro zusätzliche Schulden auf und planen, das für das kommende Jahr noch mal zu tun.

Trotzdem haben Sie uns in dieser Woche hier einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der eine Lücke aufweist, die nicht, wie öffentlich diskutiert, nur 12,5 Milliarden Euro umfasst, sondern die in Gänze für das kommende Jahr bei weit über 50 Milliarden Euro liegt und für die Finanzplanung bis 2028 bei 74 Milliarden Euro liegt, eine Finanzlücke, bei der Sie nicht sagen können, wie Sie diese schließen wollen – und das vor dem Hintergrund, dass Sie uns noch in der Haushaltsausschusssitzung im Sommer gesagt haben, dass eine Lücke in dieser Größenordnung, eine Lücke, die nicht zumindest einstellig wird, aus Ihrer Sicht verfassungsrechtlich nicht zulässig ist. Herr Finanzminister, der Regierungsentwurf, den Sie uns vorgelegt haben, ist gerade vor dem Hintergrund Ihrer eigenen Aussage ein Offenbarungseid für Ihre Haushalts- und Finanzpolitik.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Nein!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind jetzt nicht irgendwelche abstrakten haushaltstechnischen Dinge, über die wir hier reden. Wenn Sie diesen Haushalt so beschließen sollten, wird es konkret zur Folge haben, dass im kommenden Jahr bereits im Januar und Februar Förderprogramme gestoppt, gesperrt werden müssen, damit dieser Haushalt überhaupt so funktionieren kann, wie Sie sich das vorstellen.

Und damit nicht genug: Sie gehen auch erneut verfassungsrechtliche Risiken ein, was das Einhalten der Schuldenbremse angeht. Sie haben im Sommer erklärt, Sie hätten aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelernt. Man muss leider sagen: Das Gegenteil ist der Fall.

Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Klagt doch!“

Sonst würden Sie nicht erneut im Nachtragshaushalt 2024 Coronarückzahlungen, also Coronakreditmittel, in den allgemeinen Haushalt umbuchen wollen und damit für die allgemeinen Haushaltsfinanzierungen verwenden wollen.

Beifall bei CDU/CSU

Weil auch das alles noch nicht reicht, müssen Sie die Zinsverbuchungen ändern und gleichzeitig, unter Kritik der Sozialpartner, Ihren Haushalt auf Kosten der Beitragszahler finanzieren. Lieber Herr Minister Lindner, der Haushaltsentwurf, den Sie in dieser Woche hier eingebracht haben, gleicht dem Prinzip „Nach mir die Sintflut“. Es ist ein haushaltspolitischer Scherbenhaufen, den Sie diesem Land hinterlassen werden.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, das spüren die Menschen im Land doch. Die Menschen im Land spüren doch, dass dieser Haushalt Auswirkungen auf das Land haben wird, dass dieser Regierungsentwurf die Unsicherheit, gerade bei privaten Investitionen im Land, nicht abmindern, sondern noch vergrößern wird. Die Menschen im Land spüren doch, dass Sie es erneut nicht schaffen, den Fokus auf das zu legen, was wirklich notwendig ist, nämlich auf Wachstum auf der einen Seite und auf eine Stärkung der äußeren und inneren Sicherheit auf der anderen Seite.

Deswegen sind es nicht Mehrausgaben, die wir fordern. Es ist nicht so, dass wir sagen würden, Sie geben zu wenig Geld aus. Wir sagen: Sie geben das Geld falsch aus, weil Sie in Ihrer Koalition wieder nicht die Kraft dafür aufbringen konnten, die Schwerpunkte zu setzen, die notwendig sind, nämlich Wachstum und Sicherheit.

Beifall bei CDU/CSU

Stattdessen versuchen Sie weiterhin – das ist ja das haushaltspolitische Grundprinzip Ihrer Koalition –, die politischen Gräben Ihrer Koalition mit immer mehr Milliarden zuzuschütten. Der aktuelle Regierungsentwurf zeigt, dass selbst diese Strategie nicht mehr funktioniert, weil die Gräben mittlerweile so groß sind, dass das ganze Geld dafür überhaupt nicht mehr ausreicht.

Viel schlimmer ist allerdings: Diese Art von Haushaltspolitik lähmt das Land, und sie verhindert den Aufbruch, den unser Land mit all seinem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Potenzial haben könnte. Sie verhindert den Aufbruch, den unser Land jetzt eigentlich brauchen würde.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Felix Döring für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
FD
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsdebatte, die in dieser Sitzungswoche stattgefunden hat, wurde in weiten Teilen, auch medial, von der Migrationsdebatte überlagert, die wir aktuell führen. Und ich nehme schon wahr, dass sich der Diskurs, den wir hier führen, in letzter Zeit, aber insbesondere in den letzten Tagen massiv nach rechts verschoben hat, und das macht mir ehrlicherweise Sorgen.

Beifall bei Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist auch gut so!“

– Ja, dass Sie daran ein Interesse haben, das leuchtet mir ein. Ich sehe das ein bisschen anders.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das ist ein politischer Wettstreit!“

Ich finde, wir alle – und da nehme ich weder unsere Koalition noch meine eigene Partei komplett aus der Verantwortung – täten gut daran, uns mal die Frage zu stellen: Können wir bestimmte Formulierungen noch verantworten, oder sorgen die nicht eigentlich dafür, dass die Feinde unserer Demokratie stärker werden, woran wir alle kein Interesse haben können?

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Welche Worte wollen Sie verbieten?“

– Ich richte mich da überhaupt nicht an Sie; denn bei Ihnen wundert mich ehrlicherweise überhaupt nichts mehr.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was wollen Sie verbieten?“

Ich möchte mich da insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der Union richten. Um mal damit anzufangen, wie es positiv laufen kann, und um Sie dafür zu loben: Ich finde, wir hatten hier gestern einen sehr guten inhaltlichen Schlagabtausch in der Debatte rund um den Etat des Familienministeriums. Es ist ja klar, dass wir da in der Sache unterschiedliche Auffassungen haben; das ist überhaupt nicht der Punkt. Es ist auch Ihr Job, den Finger da in die Wunde zu legen, wo Sie es machen können. Wenn ich mich an die Redebeiträge von Herrn Lehrieder, Frau Bär und Herrn Tebroke erinnere, dann waren das gute inhaltliche Impulse, und Sie haben es auch geschafft, uns für Dinge zu loben, die Sie gut finden. So wünsche ich mir das.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Selektive Wahrnehmung!“

Ich weiß: Es ist bald erneut Landtagswahl. Und ja, ich habe hier auch schon mal im Vorfeld einer Landtagswahl in Hessen eine Rede zum Haushalt gehalten, in der ich die eine oder andere Sache ein Stück weit mehr zugespitzt habe, als ich das normalerweise getan hätte. Das ist alles überhaupt nicht der Punkt. Aber wenn ich mir anschaue, was Sie gerade in den Fokus Ihrer Kommunikation stellen, wenn ich mir anschaue, dass das individuelle Recht auf Asyl massiv infrage gestellt wird, wenn ich mir anschaue, dass Sie, Herr Merz, vom Kontrollverlust an den deutschen Außengrenzen sprechen, dann frage ich mich: Geht es nicht auch ein oder zwei Nummern kleiner?

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Nee, geht es nicht!“

Ich befürchte, dass Sie mit dieser Kommunikation den Leuten helfen, denen Sie eigentlich überhaupt nicht helfen wollen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich möchte Sie wirklich dazu anhalten – es ist ja bald Wochenende; das bietet die Gelegenheit, zur Ruhe zu kommen –, mal darüber nachzudenken: Können Sie das in dieser Form noch verantworten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union?

Beifall bei SPD, Grüne

Ich habe mich deshalb dafür entschieden, in den Fokus meiner Rede mal ein paar Dinge zu stellen, die für Zusammenhalt, für Integration, für die Demokratie in unserem Land stehen. Wir haben in diesem Haushalt beispielsweise wieder wundervolle Programme zur Demokratieförderung stehen.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Was Spalterisches gibt es nämlich nicht!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Straßenschläger! – Weitere Zurufe von der AfD“

– Ja, das kennen wir schon alles. Ich weiß, was da jetzt von Ihnen kommt. Das überrascht mich nicht. Da geht es nämlich nicht darum, dass, wie Sie immer behaupten, Antifaberufsdemonstranten bezahlt werden oder so ein Unsinn.

Für das Programm „Demokratie leben!“ beispielsweise stehen im Haushalt wieder 182 Millionen Euro drin. Damit werden unter anderem die lokalen Partnerschaften für Demokratie gefördert, bei denen Kinder und Jugendliche demokratische Beteiligung erlernen.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Hatte die DDR auch schon, so was!“

Wir haben im Bundesinnenministerium ein Programm; das nennt sich „Zusammenhalt durch Teilhabe“. Ich weiß, dass das auch der Ministerin ein ganz besonders großes Anliegen ist.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Das wissen wir!“

Das ist im Regierungsentwurf noch mal um 5 Millionen Euro auf 17 Millionen Euro aufgestockt worden; das ist genau richtig so.

Wir haben im Arbeitsministerium das wundervolle Programm „Unsere Arbeit: Unsere Vielfalt“, in dem 7 Millionen Euro stecken. Wir haben das entgegen der Planung jetzt noch mal um ein Jahr verlängert.

Die Bundeszentrale für politische Bildung bekommt laut Entwurf auch 6 Millionen Euro mehr und damit über 100 Millionen Euro. Damit stärken wir die politische Bildung.

Beifall bei SPD

Das Startchancen-Programm erhält 10 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren – für genau die Schulen, die es am dringendsten brauchen.

Beifall bei SPD

Die Respekt Coaches, die Demokratieförderung an Schulen betreiben,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Respekt Coaches!“

die Jugendmigrationsdienste, bei denen wir ein außerschulisches Angebot an junge Migranten machen und so übrigens gerade Radikalisierungsprozessen präventiv entgegenwirken – all das ist mit 90 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich glaube, das sind die Dinge, über die wir mehr reden sollten in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich habe es vorhin schon angedeutet: Es werden derzeit immer wieder auch Grundgesetzänderungen von Ihnen ins Spiel gebracht, übrigens nicht nur im Hinblick auf das Grundrecht auf Asyl. Ich habe beispielsweise ein Zitat von Herrn Spahn im Kopf, der gesagt hat: Um Bürgergeldempfängern massiv Leistungen zu streichen, müsste man sich auch überlegen, ans Grundgesetz ranzugehen. – Ich habe da einen anderen Vorschlag: Wir wollen – so haben wir es im Koalitionsvertrag stehen – Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben.

Beifall bei SPD, Grüne

Dafür haben wir ohne Sie leider keine Mehrheit, aber vielleicht macht es Sinn, dass wir mal gemeinsam darüber nachdenken – Sie unterhalten sich derzeit ja so gern mit uns –: Wie schaffen wir es, wenn wir schon Grundgesetzänderungen vornehmen, diese so zu machen,

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Sind Kinder keine Menschen, Herr Kollege? Die stehen schon im Grundgesetz! Lächerlich!“

dass wir den Menschen nicht Rechte entziehen, dass wir sie nicht fernhalten von Beteiligung, sondern ihnen mehr Beteiligung ermöglichen? Das ist ganz wichtig für die Zuversicht, die wir brauchen, auch in dieser Haushaltsdebatte.

Ich wünsche mir, dass Zuversicht der Geist ist, von dem diese Debatte geprägt sein wird. Ich freue mich auf die anstehenden Verhandlungen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Peter Boehringer für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Auch nach den Debatten dieser Woche bestätigt sich zunehmend: Die Regierung versucht alles, um sich bis Herbst 2025 durchzuschleppen. Man hat auch weiterhin keine Klarheit zu zentralen Fragen des Haushaltsentwurfs geschaffen.

Wie etwa sollte man mit den riesigen Lücken in den beiden völlig unterschiedlichen Militäretats umgehen? Zum einen mit den regulären Kosten für eine Bundeswehr zur Verteidigung Deutschlands: legitime Ausgaben, aber schon heute und erst recht im Finanzplanungszeitraum völlig unklar finanziert. Zum anderen mit den Ausgaben für falsche Auslandseinsätze, vor allem für den Ukrainekrieg, der auch weiterhin nicht unser Krieg ist.

Beifall bei AfD

Milliardenkosten für direkte und indirekte deutsche Kriegsbeteiligung, kaschiert über eine EU-Friedensfazilität, eine 50-Milliarden-EU-Ukraine-Fazilität und im Bundeshaushalt über sogenannte Nachbeschaffung von Material, was aber nichts anderes bedeutet als die physische Abgabe von Bundeswehrmaterial zur Verwendung an einer fremden Front. Deutsche Waffen werden an Selenskyj abgegeben und dann nachbeschafft; das steht an x Stellen im Haushalt: formell für die Bundeswehr. Die Bundeswehr wird hier missbraucht als Umschlaglager für einen unseligen und verlorenen Krieg, der diplomatisch gelöst werden muss.

Beifall bei AfD

Dann Ihr Nachtragshaushalt 2024. Dass die Ampel wegen des völlig „unerwartet“ schlechteren Konjunkturverlaufs noch im Herbst des laufenden Jahres einen Nachtragshaushalt einbringt, ist ein Novum in der Haushaltsgeschichte. Dadurch wird der rein formeltechnisch um 11 Milliarden Euro erhöhte Verschuldungsspielraum zehn Monate nach Verabschiedung des Originalhaushalts 2024 nun auch noch abgegriffen. Das ist unseriös, zumal die Ampel auch noch finanzielle Transaktionserlöse aus der Veräußerung von Tafelsilber des Bundes – über 4,1 Milliarden Euro – einfach mal rechtswidrig in der Rechnung unterschlägt, sodass die Schuldenbremse dann auch 2024 im nunmehr fünften Jahr in Folge nicht mehr eingehalten wird.

Kollege Bury sagte eben noch etwas anderes Korrektes; auch aus einem anderen Grund ist dieser Haushalt wieder mal nicht verfassungsgemäß.

Die Ampel profitiert hier übrigens von den üblen Früchten ihrer eigenen Politik. Denn natürlich waren die Ursachen für die schlechtere Konjunktur die jahrelangen bedrückenden und betrügerischen Coronamaßnahmen, die dümmste Energiepolitik der Welt und die omnipräsenten Fehlanreize, die Sie überall mit der planwirtschaftlichen CO2-Religion setzen. Nur das erlaubt es Ihnen, aufgrund der, ja, etwas fragwürdigen Schuldenlogik des Artikels 115 Grundgesetz heute auch noch 11 Extramilliarden abzugreifen.

Beifall bei AfD

Weiterhin gibt es noch einige Milliardenrisiken im Haushalt, die Sie selbst geschaffen haben: das Risiko noch weiter ausufernder EEG-Vergütungen wegen der planwirtschaftlichen Garantiepreise, das Risiko eines weiter explodierenden Bürgergeldes, das Risiko einer durch das Verfassungsgericht schon bald verfügten Abschaffung des Solidaritätszuschlags und natürlich auch das Risiko einer dramatisch einbrechenden Konjunktur. In der Autoindustrie ist das Risiko bereits Realität. Im Juli 2024 war ein Auftragseinbruch von minus 28 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen, bei E-Autos sogar minus 69 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Die Ampel plant offenbar nur genau bis zum Wahltermin im September 2025. Sie legen es, auch wenn Sie es dementieren, eindeutig darauf an, dass punktgenau nach September 2025 kein Geld mehr da sein wird. Jeder neue Finanzminister wird sofort eine Budgetsperre verfügen müssen.

Oder ruft die Ampel oder ein Nachfolger dann vielleicht doch nochmals eine Notsituation aus,

Zuruf Otto Fricke

damit sie ihre selbstgemachte Haushaltsnotlage schon wieder durch eine angeblich externe Naturkatastrophe kaschieren und kompensieren können? Das ist nicht akademisch. Die Redner der Koalition haben in dieser Woche einen neuen Haushaltsnotstand aufgrund des – Zitat Habeck – historischen Ukrainekampfes explizit nicht dementiert. Wann immer von Regenten Durchhaltepathos und historische Dimensionen bemüht werden, wird es für die Bürger gefährlich und teuer.

Beifall bei AfD

Doch Herr Habeck sagte ja auch den für einen Wirtschaftsminister legendären Satz: Der „Haushalt ist nicht das Zentrum der Welt“. Schnöde Zahlen sind dem Wirtschaftsminister also egal – unglaublich! –, so egal wie ihm die Anwesenheit in dieser Haushaltsdebatte ist.

Die Ampel jedenfalls interessiert das gesamte Elend ab Sommer 2025 nicht mehr; Deutschland muss es leider noch interessieren. In der Wirtschaft ist Konkursverschleppung ein krimineller Akt, in dieser Regierung gängige Praxis.

Zuruf Renate Künast

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Sven-Christian Kindler.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsentwurf liefert gute Ansätze für die weiteren Beratungen. Die EEG-Umlage bleibt finanziert aus dem Haushalt. So senken wir weiterhin die Stromkosten für Unternehmen und für Bürgerinnen und Bürger. Wir finanzieren weiterhin die Wärmewende, den natürlichen Klimaschutz und unterstützen die Industrie bei der Transformation zur Klimaneutralität durch Klimaschutzverträge. Familien werden stärker unterstützt – durch Kindergeld, Kindersofortzuschlag und Kinderfreibetrag. Wir finanzieren Erzieher/-innen in Kitas. Und wir haben mit der Wachstumsinitiative ein großes Paket, um die Konjunkturdelle zu überwinden. Klima, Kinder, Konjunktur – daran werden wir jetzt im Haushaltsverfahren konkret arbeiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schlussrunde ist traditionell eine Gelegenheit, um die Woche Revue passieren zu lassen. An dieser Stelle möchte ich deswegen etwas grundsätzlicher werden. Wir stehen alle noch unter dem Eindruck des schrecklichen Terroranschlags von Solingen. Mein Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Ich bin sehr dankbar für die vielen Helfer/-innen, Rettungskräfte und Polizisten vor Ort. Ihnen allen gilt unser großer Dank!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Was wir aber nicht machen sollten, ist, innere Sicherheit, also die Bekämpfung islamistischen Terrors, mit Migration zu vermischen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Warum nicht? Die gehören doch zusammen, oder nicht?“

Was ich in den Debatten in dieser Woche hier im Bundestag über Migration und Menschen auf der Flucht gehört habe, erschreckt mich. Mit welcher Hartherzigkeit, mit welcher Kälte hier über Menschen in Not geredet wurde, über Menschen, die vielfach vor islamistischem Terror und Krieg fliehen, das macht mich traurig, und das macht mich wütend.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner

Mit welcher Geschwindigkeit, mit welcher Erbarmungslosigkeit hier menschenrechtliche, zivilisatorische Errungenschaften infrage gestellt werden, das macht mir persönlich Angst.

Beifall bei SPD, Grüne

Viele in diesem Haus, nicht nur die Rechtsextremen oder das Kremlbündnis, sondern auch Politiker aus demokratischen Parteien, überschlagen sich mit immer mehr irrationalen und schäbigen Forderungen. Ich will das nicht akzeptieren, und ich finde, wir als demokratische, werteorientierte Abgeordnete dürfen das nicht akzeptieren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Dieses Jahr feiern wir 75 Jahre Grundgesetz. Der erste Satz lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Beifall bei Grüne, FDP

Viele Mütter und Väter des Grundgesetzes waren Christen. Für sie war handlungsleitend: Liebe deinen Nächsten wie dich selbst. Und sie formulierten das Grundgesetz angesichts des Horrors des Nationalsozialismus. Die Verankerung des Grundrechts auf Asyl im Grundgesetz ist eine zentrale Lehre aus den Verbrechen Nazideutschlands und eine Verpflichtung zu einer menschlichen Gesellschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner

Gestern schrieb mir ein Bürger aus meinem Wahlkreis in Hannover eine E-Mail. Er fragte mich, ob ich mitbekäme, dass wir gerade erneut auf einen Lichtenhagen-Moment zulaufen. Er meinte damit das Pogrom von 1992 in Rostock-Lichtenhagen, wo tagelang ein terroristischer Mob deutscher Bürger Menschen in einem Asylbewerberheim mit Molotowcocktails attackierte. Die Polizei schritt damals nicht ein. Infolgedessen wurde das Grundrecht auf Asyl im Grundgesetz brutal beschnitten. Die Mail des Bürgers aus Hannover endete mit „Mit verzweifelten Grüßen“. Seinem Namen nach ist er wahrscheinlich kein weißer Mensch.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Welche Namen haben denn nichtweiße Menschen? Ganz schön rassistische Stereotype hier!“

Das ist das, was diese Debatte bei vielen Menschen auslöst: Angst, große Angst. Menschen, die nicht weiß sind, haben Angst – auch mit deutscher Staatsbürgerschaft. Ich wünsche mir, dass wir ihre Ängste und ihre Sorgen endlich ernst nehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich wünsche mir auch, dass wir die vielen Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger hier in Deutschland und unserer Nachbarn in Europa ernst nehmen. Die zentrale Idee Europas ist nicht die Abschottung, nicht das Gegeneinander von Nationen, nicht jeder gegen jeden, sondern das Fallen der Schlagbäume, offene Binnengrenzen in einem vereinten Europa. Das ist ein zentrales Friedensversprechen in Europa, und das dürfen wir jetzt nicht aufs Spiel setzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich verstehe auch nicht, warum man in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage massive Grenzkontrollen anordnen will.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Hat Frau Faeser doch gemacht! Ist doch Ihre Frau Faeser!“

Für uns als vernetzte europäische Volkswirtschaft, die auf Austausch und ein gutes Verhältnis zu seinen europäischen Partnern angewiesen ist, ist das ein großes Wirtschaftsrisiko und damit auch ein großes Haushaltsrisiko. Ich verstehe es einfach nicht.

Beifall bei Grüne Zuruf

Und welche Pflegekraft, welche IT-Spezialistin, welcher Bauingenieur soll aus dem Ausland zu uns kommen

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Die mit einem Visum!“

angesichts der rassistischen Debatten in Deutschland, die er oder sie verfolgen muss? Ich hoffe, dass sie die Debatten diese Woche im Bundestag nicht gesehen haben. Wie wir Debatten über Migration, Flucht und Asyl führen, ist angesichts des riesigen Arbeits- und Fachkräftemangels eine große Wirtschaftsgefährdung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Reden Sie auch noch über den Haushalt?“

Ich habe einen Wunsch für uns alle für die nächsten Wochen. Ich wünsche mir mehr Besonnenheit in den Debatten und dass wir Ängste in Deutschland ernst nehmen, alle Ängste, auch die der Menschen, die von Rassismus, Ausgrenzung und Hass betroffen sind.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Das ist eine Finanzdebatte! Haushalt! Das ist voll am Thema vorbei, Frau Präsidentin!“

Lassen Sie uns ehrlich über konkrete Probleme reden! Lassen Sie uns ehrlich über konkrete Lösungen reden, aber nicht über Scheinlösungen und Rechtsbrüche. Lassen Sie uns alle innehalten und uns an unsere Verantwortung als Abgeordnete und als Menschen erinnern und ihrer gerecht werden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Das ist der Chefhaushälter der Grünen!“ Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Unglaublich! Keine Zahlen!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die CDU/CSU hat Christian Haase das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
CH
Christian Haase CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit einem Zitat beginnen: „Der vorliegende Haushaltsentwurf ist rechtssicher. Wir haben aus einem Fehler gelernt.“ Zitat Ende. Diese beiden Sätze hat Bundesfinanzminister Lindner allen Ernstes zu Beginn der Haushaltswoche gesagt. Dabei strotzt dieser Entwurf vor verfassungsrechtlich bedenklichen Manövern; er strotzt nur davon.

Beifall bei CDU/CSU

Namhafte Verfassungsrechtler haben an allen Ecken und Enden Bedenken geäußert. Hat man das überhaupt nicht mitbekommen im Bundesfinanzministerium? Es zeugt von einer gewissen Sorglosigkeit, vorsichtig formuliert, diese ganzen Warnungen einfach in den Wind zu schlagen. Wenn Sie den Kurzgutachten der Verfassungsrechtler nicht trauen, dann würde ich vorschlagen, zur Expertenanhörung zu kommen. Am 23. September werden Verfassungsrechtler da sein, noch mal auf den Haushalt gucken und etwas dazu sagen: Die 32 Globalpositionen und vier weiteren Globalansätze mit rund 70 Milliarden Euro, die Bodensatz-GMA von 12 Milliarden Euro, die fehlende Haushaltswahrheit und -klarheit, die Schuldenfinanzierung der Bahn durch Darlehen und Eigenkapital, das ist verfassungsrechtlich nicht nur am Rande, sondern vielleicht auch ein Stück weit drüber. Der Entwurf muss jetzt überarbeitet werden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Dann macht mal Vorschläge!“

Ich habe ernsthafte Zweifel, dass Sie wirklich aus Fehlern gelernt haben; Kollege Bury hat das eben schon mal erklärt. Aus didaktischen Gründen wiederhole ich das jetzt noch mal: Die Rückführung von Mitteln aus dem verfassungswidrigen WSF-E als allgemeine Ausgabemittel in den Haushalt ist genauso falsch wie das, was letztes Jahr im November vom Verfassungsgericht als nichtig erklärt wurde. Das ist ein Problem. Dem muss man sich doch stellen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich habe keine Lust, zum Verfassungsgericht zu gehen – das ist ja kein Selbstzweck –, sondern ich möchte, dass wir hier einen Entwurf beschließen, der der Verfassung genügt. Das muss doch unser gemeinsames Ziel sein.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Genau! Richtig!“

Herr Meyer, damit Sie jetzt nicht die ganze Zeit reinrufen müssen – auch wenn Sie gerade auf dem Handy tippen –: Jetzt kommt der Teil Serviceopposition. Was sollten wir denn jetzt eigentlich tun?

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Oh ja! Also ihr! Ihr!“ Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Dann macht mal einen Vorschlag!“

Wir sollten versuchen, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Das muss das Hauptthema sein.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Aha! Wie machen wir das?“

Wir müssen unsere Einnahmebasis in diesem Land erhalten.

Zuruf Dennis Rohde [SPD]: „Und jetzt konkret!“

Nur was die Unternehmer und die Menschen, die in den Unternehmen arbeiten, erwirtschaften, können wir anschließend für irgendwas ausgeben. Wenn wir das nicht in den Griff kriegen, dann sind wir falsch gewickelt.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Und wie machen wir das? Jetzt kommt wieder nichts!“ Zuruf Christoph Meyer

Der Finanzminister stellt dazu fest – da hat er wieder nur teilweise recht; ich zitiere –: Wachstumsbremsen Nummer eins seien die Bürokratie und die zähen Genehmigungsverfahren. Unbestritten, das sind Dinge, die würde ich auch anders angehen, wenn ich an der Regierung wäre. Das bin ich aber nicht; das können Sie selbst ändern.

Wir hatten eben die Debatte zur Wirtschaftspolitik; ich habe sie noch im Ohr, Jens Spahn hat das sehr gut dargestellt. Die Wachstumsbremse in unserem Land sind sicherlich Genehmigungsverfahren, die Wachstumsbremse in unserem Land ist die verfehlte Klima- und Energiepolitik. Die Wachstumsbremse Nummer eins in Deutschland hat einen Namen und heißt Habeck, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Christian Dürr

Jetzt sind auch noch die notwendigen Verpflichtungsermächtigungen für die Kraftwerksstrategie verschwunden – ich weiß gar nicht, ob Sie schon so weit in den Haushalt eingestiegen sind –: In der Kraftwerksstrategie gibt es keine Verpflichtungsermächtigungen mehr, die an Kraftwerksbetreiber gezahlt werden sollen. Die Energieversorger rufen voller Sorge bei mir an, ob uns das denn noch nicht aufgefallen wäre. „Wir wissen gar nicht mehr, wie die Energieversorgung in Deutschland sichergestellt werden kann“, das sagt mittlerweile nicht nur die Opposition, das sagen die Energieversorger, die ja dafür verantwortlich sind.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Letzte Woche waren euch die Verpflichtungsermächtigungen noch zu hoch!“

Da frage ich mich doch allen Ernstes, ob Sie den Kompass richtig gestellt haben. Wer soll in diesem Land denn eigentlich noch investieren, wenn er nicht weiß, ob er Strom kriegt und zu welchen Preisen, meine Damen und Herren?

Beifall bei CDU/CSU

Gegen diese Politik – das sage ich Ihnen auch eindeutig – kann man nicht ansubventionieren. Der Bundesrechnungshofsbericht zu den Subventionen – ich will gar nicht auf die Agrarhilfen und die Pendlerpauschale eingehen; zu denen stehen wir – stellt fest, dass die Subventionen seit Beginn der Krise unter Ihrer Regierung um 35 Milliarden Euro – sage und schreibe 35 Milliarden Euro! – angestiegen sind. Vorher waren es 10 Milliarden Euro, jetzt sind es 45 Milliarden Euro. Da gibt es doch ein Potenzial, wo Sie mal darüber nachdenken können, ob Sie das Geld nicht besser in diesem Land einsetzen können.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dennis Rohde [SPD]: „Welche konkreten Subventionen? Konkret!“

Der zweite Punkt, den Sie angehen müssen, ist das Thema „Menschen in Arbeit bringen“. Da höre ich ja immer vom Jobturbo, der durchs Land gehen soll wie ein Hurrikan. Vor Ort kommt kein Lüftchen an. Sie müssen die Menschen in Arbeit bringen, indem Sie das Bürgergeld jetzt endgültig wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Ohne diese Rahmenbedingungen – die können Sie alle umsetzen; das kann nicht der Haushaltsausschuss machen – wird der Jobturbo nicht funktionieren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kay Gottschalk

Letzter Punkt. Ich freue mich ja, dass wir in der demokratischen Mitte eine Auseinandersetzung auch unter Beteiligung der Bevölkerung über das Thema Migration geführt haben. Das ist nämlich Demokratie. Sie können bedauern, dass wir nicht sofort auf die Regierung eingegangen sind. Ich halte es für Demokratie, dass wir uns darüber auseinandersetzen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nach neun Jahren!“

Das Thema hat aber auch Kostenfolgen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen zum Ende bitte, Herr Kollege.

Christian Haase (fortgesetzt)

Wir geben im Kontext Flucht und Migration 30 Milliarden Euro im Jahr aus. Auch das nehmen Sie bitte in den Blick. Auch das ist ein riesiger Punkt, wo man Geld sparen kann.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Christian Haase (fortgesetzt)

Dazu haben wir ein paar Vorschläge gemacht, an denen Sie sich abarbeiten können.

Schönen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Das war schon Teil meiner Haushaltsrede 2017!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Otto – William – Fricke hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
OF
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Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kollege Haase, eigentlich müsste es heißen: Mein Name ist Hase, ich weiß Bescheid! – Aber das jetzt war dann doch wieder mal eine Darstellung des Gegenteils von dem, was Sie eigentlich können und wissen.

Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Das war eine sehr sachliche Rede!“

Ich will Ihnen zustimmen, dass wir den Diskurs brauchen. Ich will Ihnen ausdrücklich zustimmen, dass wir den hier auch haben. Aber er ist von Ihrer Seite nicht konstruktiv. Er ist von Ihrer Seite alleine destruktiv. Sie sagen, was alles nicht in Ordnung ist – zugestanden; das ist Ihre Aufgabe. Aber es ist auch Ihre Aufgabe, konstruktiv zu sagen, wie Sie es machen wollen.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Ja!“

Und da kommt von Ihnen nichts. In dieser Woche haben die Kollegen Kindler, Rohde und die Arbeitsgruppen Haushalt keinen einzigen konkreten Vorschlag bekommen, sondern immer nur zu hören bekommen: „Das geht nicht; das wollen wir nicht, das wollen wir nicht“, und vieles andere mehr.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: „Falsch!“

Letztlich kommt die Nagelprobe, Kollege Haase: Wird es wie beim letzten Mal so sein, dass man sich eigentlich sogar noch schämen und zugeben muss, dass die AfD und die Linken Änderungsanträge gestellt haben – konkret; ablehnbar, aber okay – und Sie keine gestellt haben? Ich glaube, dass dies das Schlimmste für diese Demokratie wäre, was in dieser Zeit passieren könnte, und hoffe, dass Sie in sich kehren und viele Anträge stellen. Sie werden es nicht schaffen, so viele zu stellen, wie es die FDP in Oppositionszeiten gemacht hat; aber okay. Aber ich bitte Sie wirklich, das zu tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, möchten Sie die Zwischenfrage von Herrn Haase zulassen, der gerne nachfragen möchte?

Otto Fricke (fortgesetzt)

Aber selbstverständlich.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bitte schön.

CH
Christian Haase CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
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Danke schön, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich weiß nicht; man liest ja im Haushalt sehr, sehr viel, und man kann nicht jede Bundestagsdrucksache lesen. Aber ich glaube, wir haben in vielen Anträgen dargelegt, was wir im Bereich der Wirtschaft besser machen wollen. Wir haben konkret dargelegt, was wir beim Thema Migration in Deutschland besser machen wollen.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Da haben Sie uns kopiert!“

Und wir haben auch gesagt, wie wir das Bürgergeld besser ausgestalten wollen. Diese Anträge liegen alle vor. Die kann die Regierung umsetzen, und das wird unmittelbare Auswirkungen auf die Höhe von Ausgabepositionen im Haushalt haben.

Beifall bei CDU/CSU
OF
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Herr Kollege Haase, ich bin sicher, Sie wollten sich jetzt nicht setzen, weil ich ja noch auf Ihre Frage antworte. – Das ist alles schön, was ich da gerade von Ihnen höre, dass Sie in anderen Ausschüssen Anträge stellen. Aber sie stellen sie nicht im federführenden Haushaltsausschuss. Das zeigt genau, was Sie wieder vorhaben: Sie werden in den Fachausschüssen Anträge stellen und sagen: Oh, das ist böse! Oh, da spart die Regierung! Oh, da kürzt sie! -

Zuruf Dennis Rohde [SPD]: „Genau so ist das!“

Aber Sie werden diese Anträge nicht konkret, lesbar, rechenbar im Haushaltsausschuss stellen. Dieses Spiel, sich hinter die Fichte zu stellen und zu sagen: „Da ja und da nein“, das geht nicht; das können Sie nicht machen. Das ist für unsere Demokratie nicht gut, Herr Kollege Haase.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Zweite. Leider ist der Fraktionsvorsitzende der Union gerade gegangen; ich kann mir schon denken, warum er immer bei meinen Reden geht.

Zuruf Kerstin Vieregge [CDU/CSU]: „Weil er es nicht mehr hören kann!“

– „Weil er es nicht mehr hören kann“, ja, manchmal ist das eben schwer. Am schlimmsten ist es, die Wahrheiten zu hören, wenn man an der Stelle sitzt.

Beifall bei Grüne, FDP

Ich will zur CDU/CSU in konstruktiver Frage noch mal sagen: Wenn Sie das alles kritisieren, was diese drei Koalitionsfraktionen machen,

Zuruf

und Sie ja vor Kraft kaum laufen können, weil Sie in der nächsten Legislatur nach Ihrer Ansicht an der Regierung sind: Mit wem wollen Sie denn dann eigentlich etwas umsetzen in der nächsten Legislatur?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit uns wollen Sie es nicht, obwohl wir doch diejenigen sind, die angeblich mit der Schuldenbremse auf Ihrer Seite sind.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Aber wir können doch nichts für die schlechte Qualität!“

Wollen Sie das dann mit den anderen beiden machen? Glauben Sie, mit denen könnten Sie das durchsetzen?

Nach meiner Meinung ist das der tiefe Grund, warum Sie keine konkreten Vorschläge machen. Sie sind nämlich inhaltlich ein Scheinriese, der weiß, dass, wenn er an die Regierung kommt, er am Ende in einer Koalition nichts von dem erreichen kann, was er jetzt behauptet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, fachlich will ich noch eine Anmerkung machen. Es wird immer sehr schön der Rechnungshof zitiert. Das ist sehr gut, dass der Hof zitiert wird. Und wir sind auch dankbar für die Hinweise des Hofes, wie man es besser machen kann. Aber der Hof ist auch nicht sakrosankt.

Herr Kollege Bury, zum Thema Zinsen nur mal ein Hinweis: Derselbe Hof, der jetzt sagt: „Also das, was ihr bei den Zinsen macht, das geht gar nicht“, schrieb 2018 wortwörtlich: „Die Bundesregierung sollte Agien und Disagien periodengerecht verteilen und buchen“, also genau das tun, was wir jetzt machen. Und jetzt, wo wir es machen, sagt der Hof: Nee, nee, nee, jetzt nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Also, da sage ich ehrlich – da stimme ich dem Kollegen Haase zu –: Hören wir die Sachverständigen in der Anhörung genau an und schauen dann, was wir besser machen können. Und schauen wir nicht nur auf das, was falsch oder richtig aus Sicht einer Oppositionspartei ist.

Zum Schluss. Meine Damen und Herren, die drei Sprecher, aber auch die Arbeitsgruppen erwartet sehr, sehr viel Arbeit. Wir werden erleben, dass sich in den nächsten Monaten, wenn die Voraussetzungen für den Beschluss kommen, noch einiges verändern wird. Wir hoffen, zum Guten; aber zum Guten nur, wenn wir sehen, dass dieses Land das auch kann – in diesem Land steckt so viel –, wenn wir optimistisch und nicht destruktiv darangehen, wenn wir schauen, was die notwendigen Gesetzesvorlagen sind, die dann übrigens nicht wieder im Bundesrat mithilfe der CDU/CSU kleingemacht werden dürfen. Fortschritt heißt, man muss auch bereit sein, fortzuschreiten und Dinge zu tun, und darf nicht einfach nur meckern.

Beifall bei SPD

Schließen will ich nicht mit Shakespeare, Frau Präsidentin, sondern, weil er 2002 mein erster Fraktionsvorsitzender war, mit Wolfgang Gerhardt, der heute verstorben ist:

„Für die künftige Freiheit und den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes brauchen wir Tugenden, die eine innere Demokratie stabilisieren. Das sind Selbstvorsorge und Eigenverantwortung, das ist das Leistungsprinzip, das ist die Toleranz.“

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
KG
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Steuerzahler auf den Tribünen! Für diesen Haushalt gibt es ein Sprichwort, das auf viele Lebenssachverhalte zutrifft: Um zum Kern einer Geschichte zu gelangen, muss man ihren Anfang kennen. Dies gilt ebenso, Herr Kollege Lindner, für diesen Bundeshaushalt. Er ist schon so ähnlich wie eine Unternehmensbilanz großer Konzerne zu lesen. Denn dieser Haushalt drückt letztlich den Erfolg eines Landes in Bezug auf seine Politikfelder aus, die da wären: Wirtschaftspolitik, Energiepolitik, Steuerpolitik, Sozialpolitik und selbstverständlich innere und äußere Sicherheitspolitik. Zur inneren Sicherheitspolitik sage ich nur: Solingen, Mannheim, Brokstedt. Das zeigt Ihr Versagen.

Aber gehen wir, wie das Sprichwort es empfiehlt, zu dem Anfang der Geschichte dieses desaströsen verfassungswidrigen Haushaltes, und der, liebe Kollegen der CDU/CSU, liegt zweifelsohne bei der Regierungsübernahme von Angela Merkel als Nachfolgerin von Gerhard Schröder. Und da scholzen Sie, liebe Kollegen der CDU/CSU!

Beifall bei AfD

Die CDU ist nämlich sehr wohl genau für dieses in Zahlen gegossene Haushaltskonvolut mitverantwortlich. Seit 2005 haben Sie sich auf den Reformen der Agenda 2010 ausgeruht. Sie haben den Atomausstieg mitgetragen, den Ausstieg vom Ausstieg, meine Damen und Herren. Sie haben die Grenzen 2015 geöffnet. Sie haben rechtswidrig den Euro gerettet und damit Menschen in Armut, in Altersarmut getrieben, Sie haben sie enteignet und die Inflation vorangetrieben. Sie tragen für diesen Haushalt genauso Verantwortung wie die Kollegen von links hier in diesem Hause.

Beifall bei AfD

Sie haben ausnahmslos versagt. Nehmen wir mal ein Beispiel: Sie zahlen über 31 Milliarden Euro in eines der ineffizientesten Sozialsysteme ein; es nennt sich EU. Das Prinzip: Ein starkes Land gibt so lange Geld an die anderen schwachen Länder, die sich in keiner Weise ändern – Italien, Spanien, Griechenland, Frankreich, Portugal –, bis dieses Land – Deutschland – auf dem Niveau dieser Länder angekommen ist. Und nichts anderes ist es beim Bürgergeld; das ist die Blaupause für die Sozial- und Wirtschaftspolitik in diesem Lande. Sie tragen für die Armut weiter Bevölkerungskreise und diesen Haushalt die Schuld und dafür, dass die Steuereinnahmen eben nicht mehr sprudeln, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Kommen wir mal zu einzelnen dieser exzessiven Mittel. Sie dehnen, weil Sie kein Geld mehr haben, Sondervermögen und Sondersachverhalte aus, beispielsweise bei der Infrastruktur: Eigenkapitalspritzen und Darlehen an die Deutsche Bahn – ein glatter Umgehungstatbestand. Die Zinsen zahlt übrigens der Geldgeber. Eigentlich gibt es das nicht; aber das hatten wir schon mal: Negativzinsen. Letztlich hat da der Geldgeber noch den Schuldner belohnt, meine Damen und Herren. Die EM 2024 hat der gesamten Welt gezeigt, dass Deutschland mittlerweile infrastrukturell auf dem Niveau eines Schwellenlandes angekommen ist. Und dafür tragen Sie alle hier Verantwortung, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Die langfristigen Konsolidierungszwänge schieben Sie auf 2028. Sie legen also den Regierungen in der Zukunft jetzt schon unmögliche Dinge in die Wiege. Die Coronaschulden, die wir aufgebaut haben, waren gar nichts dagegen. Denn im Coronajahr 2021 zahlten wir noch 4 Milliarden Euro Schuldendienst; mittlerweile zahlen wir 38 Milliarden Euro Schuldendienst. Durch die vielen Schulden, die Sie aufnehmen, wird die Schuldenlast weiter steigen. Auch hier wird die Zukunft unseres Landes verfrühstückt, und dafür tragen Sie alle Verantwortung.

Beifall bei AfD

Eigentlich ist das Loch noch viel größer. 9 Milliarden Euro fehlen in der GKV – Herr Lindner, hören Sie bitte zu, bevor Sie mit dem größten Wirtschaftsminister aller Zeiten schwätzen! –, weil Sie für die Bürgergeldempfänger zu wenig an die GKV zahlen. Wer soll das schultern? Natürlich Sie als Beitragszahler, meine Damen und Herren, und die Unternehmen. Ein Gruß an die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft an dieser Stelle.

Beifall bei AfD

Und überhaupt: Durch Ihre Wachstumsoffensive – an schneidigen Worten und Bezeichnungen hat es dieser Doppel-Wumms-Regierung ja noch nie gemangelt – erwarten Sie 6 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen, und das durch Maßnahmen, die Sie noch nicht beschlossen haben. Was rauchen Sie eigentlich so in den Kabinettssitzungen?

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Das hätte ich auch ganz gerne. Sie bauen Luftschlösser. Sie tricksen, täuschen und tarnen. Das lassen wir und hoffentlich auch die Wähler in Brandenburg Ihnen nicht durchgehen.

Beifall bei AfD

Der Bund hatte noch nie ein Einnahmeproblem. Er hat höchstens ein Ausgabeproblem und ein Problem mit den alten politischen Eliten, die auch bei der CDU/CSU sitzen. Denn nochmals: Der Höhepunkt war die Migrationskrise 2015. Meine Damen und Herren auf den Tribünen, wenn Sie sich also über steigende Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung und Rentenversicherung beklagen, über mangelnden Wohnraum, überlastete Krankenhäuser und Schulen und Kindertagesstätten, dann ist dies auf einen der schicksalsschwärzesten Tage, den Frau Merkel und die CDU/CSU zu verantworten haben, zurückzuführen.

Meine Damen und Herren, schämen Sie sich alle! Machen Sie Platz für eine AfD-geführte Regierung!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das wäre eine gute Idee!“

Eines noch – ich mache Herrn Fricke ein bisschen nach, allerdings etwas globaler –:

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Gottschalk, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

Die „Buddenbrooks“ waren nie aktueller als heute.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Gottschalk, kommen Sie bitte zum Ende.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

Das Gleichnis der „Buddenbrooks“ trifft sehr gut auf Sie alle zu.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Wiebke Papenbrock hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Wir haben eine Woche lang über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr diskutiert. Vor uns Parlamentariern liegen jetzt intensive Beratungen und im November dann die Verabschiedung des Haushalts 2025.

Am Ende dieser ersten Haushaltswoche möchte ich an das Thema „internationale Partnerschaften“ anknüpfen. Daran lässt sich zeigen, dass man die Dinge zusammendenken muss.

Die Welt verändert sich grundlegend. Diese Gewissheit lag auch vielen Debattenbeiträgen der letzten Tage zugrunde. Ohne Verbündete geht es nicht. Das sehen wir in diesen geopolitisch anspruchsvollen Zeiten ganz deutlich.

Beifall bei SPD, Grüne

Deshalb sind uns unsere internationalen Partnerschaften so wichtig, dies auch mit Blick auf unsere global vernetzte Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft lebt vom Export; den kann es ohne partnerschaftliche Zusammenarbeit nicht geben. So haben wir uns als Handelsnation über Jahrzehnte unsere Wirtschaftskraft aufgebaut. Ich finde, es ist wichtig, sich das immer wieder bewusst zu machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dazu mal ein Beispiel: Letzte Woche habe ich gemeinsam mit Svenja Schulze, unserer Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eine Kakaofabrik im Nordwesten Brandenburgs besucht. Das Unternehmen ist ein großer Arbeitgeber in der Region. Es verarbeitet Kakaobohnen, die es vor allem aus Ländern Westafrikas wie der Elfenbeinküste und Ghana importiert. Dafür ist man auf eine enge Zusammenarbeit mit den Rohstofflieferanten angewiesen, auf sichere Lieferketten und gute Beziehungen sowohl zu den Ländern als auch zu den Handelspartnern. Das alles sind ja wichtige Bausteine für unsere gesamte Wirtschaft.

Ich möchte aber noch einen Moment beim Thema Kakaoanbau bleiben und anhand dieses Beispiels zeigen, wie wir als Bund unterstützen. Schokolade wird nicht etwa aus Kakaobohnen gewonnen, die auf großen Plantagen angebaut werden, wie wir es zum Beispiel von Kaffee kennen. Vielmehr sind die Rohstofflieferanten für Kakao Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. Ihre Farmen werden oft von wenigen Familienmitgliedern betrieben, die im Schnitt nur zwei, drei Hektar Land bewirtschaften. Wir sprechen weltweit von über 5 Millionen Kakaoproduzenten. Sie unterstützen wir durch verschiedene Programme, damit sie auch weiterhin Kakao anbauen und von ihrer Arbeit leben können. Wir helfen damit, Armut weltweit zu bekämpfen, und zugleich sichern wir so die Grundlagen für unsere eigene, global vernetzte Wirtschaft. Wenn wir also weiter erfolgreich Rohstoffe aus anderen Ländern beziehen wollen, dann sind wir auch in Zukunft auf tragfähige Beziehungen mit diesen Ländern angewiesen.

Werfen wir noch einen Blick auf die andere Richtung der Warenlieferungen, den Export. Deutschland ist eine Exportnation, die auf stabile Absatzmärkte angewiesen ist. Jeder zweite Euro wird hierzulande mit dem Export verdient, und fast jeder vierte Arbeitsplatz bei uns hängt vom Export ab. Man könnte also auch sagen, dass der Wohlstand unseres Landes auf Weltoffenheit beruht. Und gerade weil wir so stark mit der Weltwirtschaft verflochten sind, liegt es in unserem Interesse als Handelsnation, unsere internationalen Beziehungen zu stärken – heute mehr denn je –,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

wie es auch Ministerin Svenja Schulze in ihrer Rede gestern hier im Plenum gesagt hat. Deshalb ist es nicht nur klug, sondern auch unbedingt erforderlich, dass wir uns für weltweite Entwicklung einsetzen, für internationale Kooperationen und für eine regelbasierte internationale Ordnung. Das ist unsere Aufgabe und unsere Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit gehen wir jetzt in die Haushaltsberatungen. Dabei schauen wir uns das, worüber wir hier reden, genau an, nämlich die Frage, wofür wir wie viel Geld ausgeben und welche Instrumente wirksam werden. So haben wir das auch in der Vergangenheit gemacht. Ich freue mich auf die weiteren Haushaltsberatungen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Felix Banaszak für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
FB
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In solchen Debatten, wie wir sie diese Woche geführt haben, verhandelt eine Gesellschaft, wer sie sein will, wohin sie gehen will, wie sie die Lage einschätzt. Das tut jede Fraktion für sich, das tun Regierung und Opposition und vermutlich jeder einzelne von uns.

Die Fraktion rechts außen und eine Gruppe, die, aus meiner Sicht: fälschlicherweise, gerade links außen sitzt,

Beifall bei Grüne Zuruf

haben sich auch in dieser Woche für die politische Lüge als Grundlage jeglicher Handlungen entschieden. Und die Frage ist: Wie reagieren eigentlich die anderen darauf? Wie reagieren wir als demokratische Parteien, als demokratische Fraktionen, als Menschen, die sich zwar aus unterschiedlichen, aber, wie ich sagen würde, jeweils hehren Motiven dafür entschieden haben, politisch aktiv zu werden, darauf, dass in dieser Gesellschaft etwas ins Rutschen gekommen ist?

Mein Vorschlag wäre, dass wir diese Debatte in aller Ehrlichkeit führen und auch über diesen Haushalt, über all das, was im nächsten Jahr ansteht, in aller Ehrlichkeit reden. Das ist ein Anspruch an die Regierung – dazu komme ich gleich – und auch ein Anspruch an die demokratische Opposition. Ist es denn in der derzeitigen Lage, in der ja nicht nur Deutschland, sondern auch viele andere demokratische Gesellschaften vor einer Zerreißprobe stehen, wirklich ratsam, zu glauben, die Engführung aller Herausforderungen auf ein Thema, nämlich Migration, helfe uns aus dieser Lage heraus? Ist das wirklich klug? Ich glaube, nicht.

Beifall bei SPD, Grüne

Ist es wirklich klug, in einer Welt, in der die Feinde der Demokratie nicht nur von innen, sondern auch von außen auf uns einwirken, unser internationales Engagement infrage zu stellen oder zu diskreditieren, wie das in den letzten Wochen und Monaten immer wieder passiert ist? Ich glaube, nicht.

Beifall bei SPD, Grüne

Ist es klug, in einer ohnehin schon polarisierten Gesellschaft die Verächtlichmachung, den Angriff mit voller Härte immer an den Beginn jeder Strategie zu stellen, anstatt zu fragen, was wir in dieser Gesellschaft gemeinsam bewältigen und gemeinsam erreichen können? Ich glaube nicht.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn wir über diesen Haushalt reden, rate ich uns allen zu großer Ehrlichkeit. In gewisser Weise ist dieser Haushaltsentwurf der Regierung ein Zeichen des großen Vertrauens der Regierung in das Parlament.

Zuruf Axel Müller [CDU/CSU]: „Ein Zeichen des Scheiterns!“ Zuruf Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: „Lächerlich!“

In der Tat gibt es noch einige Fragen zu klären. So, wie er jetzt vorliegt, kann und wird er am Ende nicht beschlossen werden. Aber was bedeutet das?

Zuruf Matthias Hauer

– Ich versuche gerade, mit Ihnen eine Debatte darüber zu führen, wie wir dieses Land gemeinsam voranbringen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und von Ihnen kommt wieder nur Häme. Machen Sie das so, aber glauben Sie bitte nicht, dass Sie davon dauerhaft profitieren!

Beifall bei SPD, Grüne

Glauben Sie bitte nicht, dass diese Herangehensweise nicht dazu führt, dass der Ast, auf dem Sie sitzen, droht abzubrechen!

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Mein Gott!“

Lassen Sie uns doch einmal die Gelegenheit nutzen, darüber nachzudenken, wie die Lage ist!

Dieser Haushaltsentwurf ist nicht das Ende jeder Debatte. Dieser Haushaltsentwurf ist auch nicht der Weisheit letzter Schluss. Aber dieser Haushaltsentwurf, meine Damen und Herren von der Union, ist doch ehrlicherweise auch nicht das größte Übel, das diese Welt und dieses Parlament jemals zu Gesicht bekommen hat

Zuruf Dr. Inge Gräßle

oder zu Gesicht bekommen wird. Er ist Ausdruck von großen Problemen, die dieses Land hat. Er ist Ausdruck dessen, dass unsere Gesellschaft und unsere Volkswirtschaft herausgefordert wird von Menschen überall auf der Welt, die es nicht gut mit uns meinen. Er ist Ausdruck dessen, dass wir, ja, noch immer in einer schwierigen Krisensituation leben, in die wir uns in der Vergangenheit selbst hineinmanövriert haben. Er ist Ausdruck dessen, zu versuchen, herauszukommen aus dieser Lage – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte uns allen die Bitte mit auf den Weg geben – und ich schließe meine eigene Fraktion ein –, das nächste Jahr, aber erst einmal die nächsten Wochen und Monate zu nutzen, um zu schauen, was unter den gegebenen politischen Umständen einer Koalition, die aus drei sehr unterschiedlichen Parteien besteht, die sich aber gemeinsam dafür entschieden haben, Verantwortung zu übernehmen, möglich ist, und gleichzeitig die demokratische Debatte darüber zu führen, was an den politischen, an den haushaltspolitischen und an den grundsätzlichen demokratiepolitischen Rahmenbedingungen verändert werden kann, damit wir es denen, die ganz rechts und ganz links sitzen, nicht leicht machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Florian Oßner für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
FO
Florian Oßner CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Man wird bei dieser Haushaltsdebatte das Gefühl einfach nicht los, dass die Bundesregierung an einer Art Remake des Films „Die Olsenbande und ihr großer Coup“ arbeitet.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

In der Hauptrolle:

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Florian Oßner!“

die Männer Scholz, Habeck und Lindner als die drei Spitzbuben – zwei sitzen hier –,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

die zwar immer Beute machen, am Ende aber doch wieder alles verlieren und wahnsinnig viel Chaos hinterlassen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Aber die Lage ist natürlich mehr als ernst. Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP kann sich wirklich gegenseitig auf die Schulter klopfen. Diese Bundesregierung wird in die Geschichte eingehen als diejenige, die es in ihrer Regierungszeit kein einziges Mal geschafft hat, einen ordnungsgemäßen Haushalt vorzulegen – sehr zum Schaden des Wirtschafts- und Finanzstandorts Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Dies zerschlägt viel Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Politik.

Bei diesem endlos wirkenden Drama geht es jetzt in den nächsten Akt. Nach der exorbitanten Schuldenorgie der letzten Jahre geht es nun wirklich ans Tafelsilber. Im Frühjahr wurden bereits mehrere Beteiligungen an Post und Telekom verkauft, kürzlich auch Anteile der Commerzbank. Heute wird frisch verkündet: DB Schenker wird an das dänische Transportunternehmen DSV für sage und schreibe 14,3 Milliarden Euro veräußert.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Skandalös!“ Zuruf Matthias Hauer

Die Filetstücke des Bundes

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Skandalös!“

werden nun also weitere 20 Milliarden Euro in die Bundeskasse spülen,

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Bei 30 Milliarden Bahnschulden!“

und das reicht immer noch nicht. Selbst jedem Glücksspielbetreiber,

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Staatseigentum!“

der so wirtschaften würde wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, hätte man schon längst die Konzession entzogen und den Laden dichtgemacht.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Die Ampel scheint aus ihren Fehlern aber partout nicht lernen zu wollen. Da dachte man bereits in diesem Jahr, die Trickkiste von Christian Lindner wäre komplett leergeräumt.

Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Die Union bereitet sich auf das BSW vor!“

Doch siehe da – es ist wie beim Zauberer Houdini –:

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Was wollen Sie denn noch verstaatlichen?“

Es tauchen immer wieder neue vorsätzliche Umgehungstatbestände der Schuldenbremse auf. Normalerweise dürfen ja nur 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Schulden aufgenommen werden. Das sind 14 Milliarden Euro, nicht mehr und nicht weniger. Hinzu kommt jetzt aber die sogenannte Konjunkturkomponente. Also wenn es wirtschaftlich schlecht läuft, dann darf man noch eine richtige Schippe drauflegen. Es läuft bei uns schlecht. Und siehe da: Es kommen nochmals 10 Milliarden Euro on top. Es ist schon irgendwie verrückt, dass man unwirtschaftliches Handeln auch noch indirekt belohnt. Das führt definitiv nicht zu mehr Haushaltsdisziplin.

Beifall bei CDU/CSU

Der neueste Fluchtweg ist die Aufblähung durch sogenannte finanzielle Transaktionen, welche der Schuldenregel nicht angerechnet werden.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Aber, Herr Kollege Oßner, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Seit wann ist die CSU gegen Privatisierung und für Verstaatlichung?“

Conclusio: Statt der eigentlich erlaubten 14 Milliarden Euro nimmt die Ampel nun in Summe sage und schreibe 51 Milliarden Euro zusätzliche Schulden auf für 2025 – Gleiches war übrigens in diesem Jahr der Fall mit allen Nachtragshaushalten –,

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Seit wann sind Sie gegen Privatisierung?“

und das alles angeblich innerhalb des Rahmens der Schuldenbremse; das ist der eigentliche Skandal. Das belastet zukünftige Generationen.

Beifall bei CDU/CSU

Hinzu kommen noch die Änderung der Buchungsregel für Schuldzinsen, nicht nachvollziehbare globale Minderausgaben, weniger Vorsorge – 1 Milliarde jeweils – in Rente und Pflege,

Zuruf Otto Fricke

die Ausgleichszahlungen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz in zweistelliger Milliardenhöhe, das Ignorieren von immer mehr Bürgergeldempfängern sowie ein prognostiziertes Wirtschaftswunder 2025. Mein Gott, wer will daran glauben! Insgesamt sprechen wir über eine Summe von 50 Milliarden Euro, die völlig ungedeckt ist.

Zuruf Peter Heidt

Zu diesen 50 Milliarden Euro kommen weitere 48 Milliarden Euro aus den verschiedenen Sondervermögen hinzu. Es ist wirklich zum Verzweifeln, wie man sich die Welt hier schönrechnet. Dies entbehrt jeglicher gesetzlich gebotener Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.

Beifall bei CDU/CSU

Dennoch gibt es immer noch Stimmen, die sagen, die Schuldenbremse sei nicht flexibel genug – unglaublich! –,

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Das sagen Ihre Ministerpräsidenten! Herr Wegner sagt das!“

und die fordern, sie müsse abgeschafft werden, und das trotz Bundesausgaben von über einer halben Billion Euro jährlich. Stellen Sie sich vor, die Kritiker bekämen recht. Völlig ungezügelt würde die Ampel auf Kosten zukünftiger Generationen noch mehr verkonsumieren

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident sagt das auch! Ihre Partei!“ Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Herr Söder wollte das auch mal!“

und noch weniger investieren.

Nein, das ist mit uns als CDU/CSU nicht zu machen. Wir lehnen sowohl die Aufweichung der Schuldenbremse als auch unnötige Ausgaben –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Kollege.

Florian Oßner (fortgesetzt)

– wie das Bürgergeld in seiner jetzigen Form ab.

Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Ihr Ministerpräsident sieht das anders! Nur Sie sehen das so!“ Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Herr Söder wollte auch Verbrenner verbieten, Atomkraftwerke verbieten, Schuldenbremse abschaffen! Der wollte schon mal alles!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD-Fraktion hat jetzt Martin Gerster das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
MG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach vielen Stunden Debatte in dieser Woche stellt sich die Frage: Welche Erkenntnisse haben wir eigentlich aus unseren Diskussionen gewonnen? Ich meine, einige.

Erstens. Es ist tatsächlich unglaublich schwierig, einerseits die Schuldenbremse einzuhalten und andererseits die vielen großen und neuen Herausforderungen zu bewältigen, mit denen wir konfrontiert sind: Folgen des Ukrainekrieges, der notwendige Umbau unserer Wirtschaft und Industrie hin zu klimaneutralen Technologien, die Modernisierung der Bundeswehr, die Gesundheitsversorgung, die innere Sicherheit, die Digitalisierung und vieles, vieles mehr. Und, ja, etliches, was notwendig und auch wünschenswert ist, ist tatsächlich im Regierungsentwurf enthalten. Ich denke da an die Sicherheitsmilliarde für unsere Sicherheitsbehörden. Ich denke aber auch an die Rekordinvestitionen beispielsweise in unser Schienennetz. Trotzdem gibt es in den nächsten Wochen viel zu tun; denn wir von der SPD-Fraktion vermissen noch einiges im Regierungsentwurf.

Zuruf Matthias Hauer

Ich bin aber zuversichtlich, dass wir den Haushaltsentwurf zusammen mit unseren Koalitionspartnern noch entscheidend verbessern können.

Beifall bei SPD

Eine weitere Erkenntnis: Die Opposition kritisiert in jedem Ressort nahezu alles, Kritik bei den kleinsten Kürzungen, Kritik auch dort, wo der Ansatz eins zu eins fortgeschrieben wird, ja sogar dort, wo große Aufwüchse kommen, beispielsweise bei unseren Sicherheitsbehörden. „Völlig inakzeptabel, viel zu wenig“, sagt die Union. Überall soll es mehr sein: für Bildung, für die Schiene, für Landwirtschaft, für Gesundheitsversorgung.

Zuruf Dr. Yannick Bury

Aber dann zu sagen, dass die Ampel zu wenig spare, dass sie priorisieren müsse, und das ohne einen eigenen konkreten Vorschlag, das, finden wir, geht so gar nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das erinnert mich, ehrlich gesagt, an die Bereinigungssitzung im letzten Jahr, als die Union keinen einzigen Änderungsantrag eingebracht hatte. Es gab viel Kritik, wenig Substanz.

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Da braucht es zuerst einmal eine Rechtsgrundlage! Die Voraussetzung ist eine vernünftige Rechtsgrundlage!“

Ich bin gespannt, wie die Beratungen in den nächsten Wochen im Haushaltsausschuss laufen, lieber Florian Oßner.

Weil die CDU/CSU hier eine ehrliche Haushaltspolitik vermissen lässt, sollten wir, finde ich, auch einmal dorthin schauen, wo die Union mitregiert, zum Beispiel nach Baden-Württemberg. Einen Riesenaufschrei gab es, als die Breitbandförderung des Bundes Mitte Oktober vor zwei Jahren für einige Wochen pausieren musste,

Zuruf Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: „Es waren einige Monate, Herr Gerster!“

bis der Fördertopf auf Bundesebene wieder aufgefüllt war. CDU-Digitalminister Strobl hielt das für „unzumutbar“. Dabei konnte die Förderung ja schon nach wenigen Wochen weitergehen. Und was hören wir jetzt aus Stuttgart? Derselbe Digitalminister Strobl verkündete schon im Juli einen Förderstopp für die ergänzende Landesförderung beim Breitbandausbau.

Zuruf Felix Döring [SPD]: „Hört! Hört!“

Das ist bitter für die Kommunen, die bereits eine Förderzusage des Bundes haben und statt 10 Prozent plötzlich 50 Prozent Eigenanteil leisten sollen, nur weil der zuständige CDU-Landesminister nicht ausreichend Mittel im Landeshaushalt hat. Tja!

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Tja!“

Jetzt soll nach monatelanger Hängepartie doch noch eine Lösung gefunden werden. Ich bin gespannt.

Zuruf Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: „Sie sollten in den Landtag gehen, Herr Gerster!“

Meine Erkenntnis ist aber, dass die Union hier mit Steinen wirft und gar nicht bemerkt, dass sie selbst im Glashaus sitzt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Yannick Bury

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein anderes Beispiel ist der Ganztagsausbau. Er ist wichtig für unsere Kinder, wichtig für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, wichtig für die Bekämpfung des Arbeitskräftemangels. Der Bund stellt den Ländern viel, viel Geld zur Finanzhilfe bereit, damit der Ausbau der Ganztagsbetreuung gestemmt werden kann. Das ist eigentlich eine Landesaufgabe. Allein das neue Investitionsprogramm des Bundes umfasst knapp 3 Milliarden Euro. Davon gehen knapp 400 Millionen Euro nach Baden-Württemberg. Wir erwarten eigentlich, dass auch entsprechende Landesmittel dazukommen, um den hohen Investitionsbedarf in den Kommunen zu decken. Stattdessen hat man in Stuttgart entschieden, den Kommunen die Fördermittel des Bundes im Losverfahren zuzuweisen. So viel zum Thema Glücksspielpolitik, Florian Oßner. Fördergelder des Bundes aus der Tombola des Landes – das nenne ich mal entscheidungsschwach. Es ist jedenfalls das Gegenteil von zielgenauer Förderung.

Beifall bei SPD, FDP

Erst der nachvollziehbare Protest aus den Kommunen hat jetzt wohl langsam zu einem Umdenken geführt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, diese Beispiele zeigen – das ist eine weitere Erkenntnis dieser Woche –: Die Union formuliert Forderungen, die sie selbst vor Ort überhaupt nicht umsetzt. Auf Schwäbisch: Ich finde, Sie sollten erst mal vor der eigenen Haustür kehren.

Beifall bei SPD

Fazit: Das wird noch ein ganz schönes Stück Arbeit – harte Arbeit –, bis der Haushalt 2025 endgültig steht. Ich kann für die SPD-Fraktion und sicher auch für die Koalitionspartner sagen: Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir sind auch bereit, Entscheidungen zu treffen. Schön wäre es, wenn Sie das auch täten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Dr. Gesine Lötzsch für Die Linke.

Beifall bei der Linken

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden ist mehr als eine Warnung. Er ist geradezu ein Menetekel biblischen Ausmaßes. Das zeigt deutlich: Die Haushaltspolitik dieser Regierung und die der Vorgänger ist eine Gefahr für die innere Sicherheit in unserem Land. Das muss sich ändern.

Beifall bei Linke

Der Bundesrechnungshof warnt bereits seit Jahren: Die Brücken in Deutschland sind marode. Es war nicht mehr die Frage, ob eine Brücke zusammenbricht, sondern wann.

Zuruf Ulrike Schielke-Ziesing

Trotzdem geben Sie viel zu wenig Geld für die Sanierung von Brücken aus. Wir erwarten endlich ein wirksames Brückensanierungsprogramm, um die Gefahren für die Menschen in unserem Land abzuwehren, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Sie wollen stolz sagen: Die nächste Generation wird weniger Schulden erben. – Die Schuldenbremse wird heiliggesprochen. Allerdings muss dann die nächste Generation über die Elbe schwimmen. Doch das können die Kinder ja auch nicht mehr; denn immer weniger Kinder lernen in der Schule schwimmen.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Dann kann man auch durch die Elbe laufen!“

Und Schwimmbäder sind für die Koalition aus SPD, Grünen und FDP keine Priorität. Ein neues Schwimmbad kostet circa 4 Millionen Euro. Zum Vergleich: Ein einziger Leopard-Panzer kostet 27,5 Millionen Euro.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Alter Fehler: Sie denken nicht an die Instandhaltungs- und Betriebskosten! Schlecht!“

Sie könnten also, wenn Sie nur auf einen Panzer verzichteten, sieben neue Schwimmbäder bauen. Das wäre eine vernünftige Entscheidung, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Für die Dividendenbezieher vom Panzerhersteller Rheinmetall sind Sie bereit, unsere zivile Infrastruktur verfallen zu lassen. Das ist wirklich eine Schande.

Beifall bei Linke

Allerdings verdeckt die Diskussion um die Schuldenbremse ein viel schwereres Problem: Ein großer Teil der Gesellschaft wird immer ärmer, und Sie laden die Krisenkosten auf die Menschen ab, die jetzt schon zu wenig Geld zum Leben haben. Das versprochene Klimageld verweigern Sie. Gleichzeitig wächst die Zahl der Superreichen in Deutschland deutlich. 3 300 Superreiche verfügen über ein Finanzvermögen von 100 Millionen Dollar. Ich finde, eine Vermögensteuer ist endlich überfällig, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Aber Sie, insbesondere von der FDP, reden lieber über 20 Euro weniger beim Bürgergeld. Sie sind eine Koalition des Sozialabbaus und eine Koalition, die Vermögende noch reicher macht.

Die Debatte in dieser Woche hat gezeigt: Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist eine Beleidigung der Intelligenz des Parlaments. In dieser Woche haben wir den 75. Geburtstag des Bundestages gefeiert. Und was ist das Geschenk der Bundesregierung an das Parlament? Ein Haushaltsplan, der das Budgetrecht des Parlaments, das Königsrecht, mit Füßen tritt. Demokratie, meine Damen und Herren, darf aber nicht nur auf Feierstunden begrenzt werden. Demokratie muss alltäglich gelebt werden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das sind doch die demokratischen Parteien dort!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Leon Eckert für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
LE
Leon Eckert Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Bundesrepublik sieht sich bei der Aufstellung des Haushalts 2025 mit enormen Krisen konfrontiert. Es gibt Krieg in der Ukraine, Krieg in Gaza. Wir arbeiten daran, unsere Wirtschaft in eine dekarbonisierte Wirtschaft umzubauen. Die Innenpolitik muss auf Angriffe durch islamistischen Terror und Rechtsextremismus reagieren. So ein Budget versucht, diesen Krisen zu begegnen. Wir wissen alle: In einer Welt, in der es so viele Krisen gibt, ist dieses Budget natürlich nur eine Annäherung an die Frage, wie wir mit begrenzten Mitteln das Bestmögliche für unsere Sicherheit, für unsere Freiheit, für unsere Demokratie erreichen.

Beifall bei AfD, SPD, Grüne, FDP

In dieser Zeit brauchen wir eine Regierung, brauchen wir ein Parlament, das Verantwortung übernimmt. Das tun wir als Koalition jetzt in den Beratungen. Das müssen wir auch tun; denn wir haben einen enormen Investitionsstau, der in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufgebaut worden ist. Wir haben vielleicht auf dem Papier keine Schulden gemacht. Aber in unserer Infrastruktur, an den Brücken, auf den Straßen, bröckelt es aufgrund von Schulden, die auf dem Papier nicht sichtbar waren, die aber jetzt zum Vorschein kommen werden. Wie zum Hohn hat die Union für die nächste Sitzungswoche einen Antrag aufgesetzt, in dem sie fordert, Behelfsbrücken bauen zu lassen, während die normalen Brücken in diesem Land gerade einstürzen. Ich glaube, das zeigt ganz gut, wohin uns der Investitionsstau der letzten Jahre geführt hat.

Beifall bei SPD, Grüne

Am Montag dieser Woche hat Mario Draghi den jährlichen Investitionsbedarf in der EU auf 800 Milliarden Euro beziffert. Auch Deutschland ist gemeint, wenn von Investitionsstaus in Europa gesprochen wird; es wurden schon viele Beispiele genannt. Dieser Haushaltsentwurf enthält Investitionsausgaben in Höhe von 81 Milliarden Euro und damit eine enorm hohe Investitionsquote von 16,6 Prozent – trotz der großen Herausforderungen dieser Zeit.

Wir haben schon ein bisschen über das Verhalten der Union im Haushaltsausschuss gesprochen, darüber, dass sie alles kritisiert – da will sie mehr, da weniger –, aber keine konkreten Vorschläge zur Gegenfinanzierung nennt. Für die jüngeren Zuschauer: Das ist so wie ein 14-jähriger Griefer in Minecraft, der sich freut, dass alles kaputtgeht, aber selbst nicht konstruktiv mitspielt. – Ich glaube, das ist einer Oppositionspartei nicht würdig. Wir wollen doch mehr Konstruktivität.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Matthias Hauer

Vor ungefähr zwei Jahren war ich zum ersten Mal beim THW Eichstätt und habe mir deren Liegenschaft angeguckt. Was durfte ich da sehen? Risse in der Wand, Gebäude funktional falsch getrennt. Jeder dort war ein Einparkartist; so eng musste man in die Garage einfahren. Am Ende hat man mir noch die Umkleide gezeigt, und ganz hinten war noch so ein dunkler, schwarzer Raum – das war vielleicht mal die Dusche – als weitere Umkleide.

Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „40 Prozent gestrichen!“

Diese Unterkunft zeigt ganz gut, wo wir nach zwei Jahrzehnten Vernachlässigung des THWs stehen.

Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Wer hat denn gestrichen beim THW?“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Sie haben unseren Mittelaufwuchs gestrichen, Herr Kollege!“

Wir sind dabei – wir werden uns in den Verhandlungen das Bauprogramm noch mal anschauen –, diesen Investitionsstau zu beheben. Doch die Zeitenwende, die wir ja bei der Bundeswehr beschleunigt haben, ist im Bereich der inneren Sicherheit durch das Herausverhandeln der Union bei der Grundgesetzänderung ausgebremst worden.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Sie leben doch im Paralleluniversum!“

Deswegen haben wir diese Probleme, unsere Sicherheit gesamtheitlich aufzustellen.

Beifall bei Grüne

Dieses Klein-Klein der Union sieht man an vielen Stellen. Wir haben gerade Bürokratie als Hindernis gesehen. Für unsere Sicherheit ist vielleicht auch das Bremsen der Innenministerkonferenz, in der ja sehr viele Unionsinnenminister bremsen, ein Hindernis.

Nehmen wir zum Beispiel die Helfergleichstellung. Alle sagen, das ist ein Problem, das wir lösen müssen. Helferinnen und Helfer, die im Einsatz sind, sollen die gleichen Rechte haben, die gleiche Versicherung, die gleiche Lohnfortzahlung. – Dann kommt der Beschluss der IMK. Da gucken wir rein und lesen: Das lösen wir; das harmonisieren wir.

Zwei Jahre nach dem Beschluss kommt der Bericht. Fazit – federführend war, leider, wahrscheinlich der Freistaat Bayern –:

Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Immer aufs Heimatland Dreck schmeißen! In jeder Rede Dreck schmeißen auf die Heimat!“

Jedes Land muss mal selbst gucken; es ist kein Handlungsbedarf zu sehen. – Es ist doch sehr schade, dass unsere Sicherheit am Ende ausgebremst wird durch das Klein-Klein der Innenministerkonferenz.

Beifall bei SPD, Grüne

Das ist eines der Beispiele, wo die Union das Klein-Klein weiterführt, obwohl wir doch die großen Linien brauchen.

In dieser Zeit gilt es, Verantwortung zu übernehmen, und das machen wir als Koalition. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt geht es in die Verhandlungen; jetzt müssen wir als Parlament unsere Aufgabe wahrnehmen und das Beste für die Menschen in unserem Land aus diesem Vorschlag rausholen. Da sind wir natürlich für gute Vorschläge immer offen, und darauf freue ich mich auch.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für das BSW spricht Amira Mohamed Ali.

Beifall beim BSW

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! „Geschönte Zahlen, verschleierte Schulden, riesige Lücken“ – so titelte die „WirtschaftsWoche“ über den Ampelhaushalt. Wie verheerend Ihre Politik ist, zeigt eine Zahl: Fast 11 000 Unternehmen in Deutschland haben im ersten Halbjahr dieses Jahres Insolvenz angemeldet – so viele wie noch nie. Ihre gute Laune, Herr Lindner, die Sie bei Ihrer Rede hier gezeigt haben, kann ich nicht nachvollziehen.

Beifall bei Linke, BSW

Besonders der Mittelstand leidet unter Ihrer falschen Politik; aber auch große Firmen wie VW kommen ins Wanken. Kündigungen und Standortschließungen sind nicht mehr ausgeschlossen; Zehntausende haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Es braucht doch jetzt sinnvolle Investitionen in die Wirtschaft, aber auch in Bildung, in die Infrastruktur. Hier muss man doch jetzt klotzen und darf nicht immer nur kleckern.

Beifall bei Linke, BSW

Und was tun Sie eigentlich gegen die viel zu niedrigen Renten? Dass Rentner nach einem langen Arbeitsleben allen Ernstes zur Tafel gehen müssen, um über die Runden zu kommen, ist doch unerhört. Wir brauchen endlich eine Rentenreform nach österreichischem Vorbild.

Beifall bei Linke, BSW

Da zahlen alle in die Rentenkasse ein, natürlich auch die Politiker, und deshalb sind die Renten dort viel höher. Das geht doch auch bei uns.

Was tun Sie dagegen, dass das Leben für die allermeisten Menschen immer teurer wird? Und nein, Herr Scholz, die Lohnentwicklung gleicht die Teuerung der letzten Jahre überhaupt nicht aus. Wo leben Sie eigentlich?

Beifall bei Linke, BSW

Kippen Sie endlich die sinnlosen Energiesanktionen! Senken Sie die unverschämt hohen Steuern auf Energie! Das muss doch jetzt passieren.

Beifall bei Linke, BSW Zuruf Dennis Rohde [SPD]: „Sieht Wladimir Putin auch so!“

Aber Sie kümmern sich lieber darum, dass Rheinmetall und Co Rekordgewinne einfahren.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Ich glaub es ja nicht!“

Über 90 Milliarden Euro für Kriegsgerät, Militär und Verteidigung in diesem Jahr – so viel wie noch nie! Unser Land wird dadurch aber nicht sicherer,

Beifall bei BSW

genauso wenig wie durch die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen. Im Gegenteil! Aus gutem Grund will kein anderes europäisches Land sie bei sich haben. Und Herr Scholz beschließt das einfach mal so über die Köpfe hinweg und gegen den Willen der Bevölkerung. Es ist unglaublich! Das alles geht so wirklich nicht.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke, BSW Zuruf Dennis Rohde [SPD]: „Wladimir Putin ist nicht unsere Bevölkerung!“ Zuruf Amira Mohamed Ali [BSW]: „Gucken Sie sich doch mal die Umfragen an! Drei Viertel der Bevölkerung in Ostdeutschland möchte das nicht!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die Unionsfraktion hat Dr. Ingeborg Gräßle jetzt das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
IG
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere noch mal: Die Aufgabe war, einen verfassungsmäßigen Haushaltsentwurf vorzulegen, der in den Einnahmen und Ausgaben gedeckt ist, eine solide Beratungsgrundlage für den Haushaltsausschuss darstellt und auf Wachstum und Beschäftigung setzt. So haben wir es uns zumindest vorgestellt. Und was haben wir jetzt? Wir haben einen Lückentext mit allen verfassungsrechtlichen Problemen und mit Problemen bei Wachstum und Beschäftigung sowieso. Wissen Sie, was Ihr Problem ist? Dass Sie uns zu Ihrem Problem erklären, nicht die Wirklichkeit, nicht die Aufgabe.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Beifall bei CDU/CSU, AfD

Sie denken, wir sind das Problem.

Ich dachte, Sie wollten Ihre Politik besser erklären. Dafür wäre heute ein toller Moment gewesen. Schön, dass ihr euch mit uns beschäftigt. Ich kann nur sagen, das wäre nicht nötig gewesen; denn die Aufgabe ist, seine Arbeit zu machen.

Zuruf Dennis Rohde [SPD]: „Und los!“ Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Fangt an!“

Ihr macht eure Arbeit nicht, und die Haushälter der Ampelkoalition schaffen es nicht, die Regierung, die sie tragen, zu einem ordnungsgemäßen Haushaltsentwurf zu zwingen. Ich muss sagen, mich erschüttert das.

Beifall bei CDU/CSU

Denn genau das war die Aufgabe, und ihr habt alle zusammen versagt. Die Ampel hat fertig.

Was machen wir jetzt? Wir müssen das Elend jetzt noch ein Jahr betrachten. Für uns ist es entscheidend wichtig, dass wir beim Thema Wachstum und Beschäftigung vorankommen. Wir alle haben Wahlkreise, in denen die Hütte brennt. Auch bei mir im Wahlkreis brennt die Hütte, und es wäre doch gut, wenn Sie etwas unternehmen würden, Herr Minister der Finanzen, was Wachstum und Beschäftigung stärkt.

Jetzt haben Sie die Wachstumsinitiative genannt. Die Wachstumsinitiative ist ein Witz. Sie greifen den Menschen in die Tasche; Sie erhöhen die Beiträge zur Sozialversicherung. Das ist die logische Konsequenz Ihres Haushaltsentwurfs, der in diesen Bruchstücken vorhanden ist. Sie wollen weniger Netto für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und Sie schaden dem Wirtschaftsstandort, weil Sie die Arbeitskosten erhöhen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das ist mal einfach erklärt! Und es stimmt!“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Habe ich vorhin auch gesagt!“

Viermal in dieser Legislatur haben Sie den Rentenzuschuss gekürzt. In der BA entstehen offiziell 700 neue Stellen – ich höre, es ist mindestens das Doppelte –, weil die Rehaleistungen für die Bürgergeldempfänger jetzt in die Arbeitslosenversicherung verlagert werden. Das ist ziemlich dreist und ziemlich schamlos. Stellenkürzungen bei den Jobcentern sehen wir nicht.

Sie machen die größte Behörde Europas, die Bundesagentur für Arbeit, noch größer.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das sind ABM!“

Ich kann nur fragen: Warum eigentlich? Warum trennen Sie nicht sorgfältig zwischen der Sozialversicherung und dem Bundeshaushalt? Weil Sie am Ende sind. Das wissen wir auch.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Sie versagen auch da, wo es um Einnahmen geht. Angedockt ans Finanzministerium entsteht ein neues Amt, das – Vorsicht! – Bundesfinanzkriminalamt, mit der mit Abstand größten Financial Intelligence Unit der Welt. Bitte schön!

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Nur leider nicht die beste!“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Ist doch noch im Flow! Haben wir doch gestern gehört: Es ist noch im Flow!“

Nur gut 40 Prozent der Mitarbeiter dort sind überhaupt mit den eigentlichen Aufgaben der FIU befasst; das schreibt der Bundesrechnungshof. 200 Stellen müssen vom Zoll rübergeschoben werden.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Deshalb sind Sie für was?“

Der Zoll ist sowieso schon restlos überlastet,

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Wie die FIU auch!“

weil es mit der Digitalisierung nicht vorangeht

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Ja!“

und er von Ihnen auch noch fachfremde Aufgaben wie den Gebäudeschutz aufs Auge gedrückt bekommen hat.

Ich kann nur sagen, ich mache mir wenig Hoffnung, dass es bei den Einnahmen vorangeht. Also, wie Sie die Einnahmeerwartungen, die Sie selbst im Haushalt aufgestellt haben, erfüllen wollen, weiß keiner.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Mein Gott! Sie verbreiten aber schlechte Laune!“

Der Personalhaushalt kommt wieder in der letzten Minute durch die kalte Küche. Wir müssen die Zahlen schon vorher haben, weil wir natürlich damit rechnen müssen, dass die Parteigänger in den Häusern versorgt werden. Mal sehen, was aus den Teilnehmern des F-Chats im Bundeswissenschaftsministerium wird – „F“ für „FDP“. Also, wir werden ganz sicher darauf schauen. Das, was Sie vorgelegt haben, hat mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit aber gar nichts zu tun.

Beifall bei CDU/CSU

Und dazu, dass die Koalitionshaushälter das mitmachen, kann ich nur sagen: Was für ein Drama!

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Ja, das ist wirklich dramatisch, was Sie hier reden!“ Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Ihre Rede ist ein Drama!“

Sie werden von den eigenen Ministern nicht ernst genommen. Erwarten Sie also nicht von uns, dass wir Sie ernst nehmen!

Zuruf Dennis Rohde [SPD]: „Das beruht aber auf Gegenseitigkeit!“

Tschüss, Ampel!

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Tschüss, Frau Gräßle!“

Der Wähler kann es kaum abwarten – ich auch nicht –, bis es dann seriös weitergehen kann.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Aber nicht mit Ihnen, oder?“

Ich möchte herzlich dem Bundesrechnungshof für seine Haushaltsanalysen und seine Arbeit danken. Wir werden mehr Haushaltskontrolle brauchen, viel mehr. Wir werden mehr und bessere Informationen brauchen, ein geschärftes Reporting und eine Rechenschaftskultur. Ich freue mich darauf.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Ich auch! Auf Ihre nächste Rede!“

Ich bin am Schluss meiner Rede; aber Sie sind am Ende.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Das war inhaltsstark! Wirklich inhaltsstark! Also, Chapeau, Frau Gräßle! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wow!“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Ja! Besser als bei Ihnen!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort für die SPD hat Svenja Stadler.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SS
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! Eine Woche Haushaltsberatungen liegt jetzt hinter uns.

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Ja, war schön, ne?“

– Ja, die Woche war schön, in der Tat.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Was habt ihr da gemacht?“

– Das erzählen wir nicht.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Hm, okay!“

Ich sage im Rückblick: Wir haben doch eine Menge erleben dürfen, wie ich finde.

Wir erleben hier vorne eine Diskussion: Wer macht jetzt den besseren Vorschlag in Bezug auf die GMA – die Regierung oder das Parlament? Ich habe jetzt verstanden: Der Ball liegt wieder bei der Regierung, –

Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Nee!“

zumindest wenn ich die Diskussion von Herrn Rohde und Herrn Lindner noch richtig im Ohr habe.

Dann haben wir wirklich einen emotional aufgeladenen Kanzler gesehen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Der ist wie ein HB-Männchen gewesen! Kennen Sie das noch?“

der über das Migrationsdrehbuch des Herrn Merz sichtlich irritiert war. Wir haben deutliche Worte des Verteidigungsministers Boris Pistorius gehört, der die Verantwortlichkeit für den maroden Zustand der Bundeswehr und das fehlende Material bei der Union sieht und aktuell alles dafür tut,

Zuruf Andreas Mattfeldt

dass wir effizienter, moderner, aber eben auch verlässlicher werden. Wir haben auch eine, wie ich finde, total konstruktive Diskussion über die Finanzierung der Krankenhausstrukturreform gehört,

Zuruf Dr. Inge Gräßle

die gezeigt hat, wie wir nach geeigneten Konzepten suchen.

Und – das ist in so einer Haushaltswoche besonders, wie ich finde – wir hatten plötzlich eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses. Wir Haushälter haben anderthalb Stunden wirklich konstruktiv debattiert und am Ende beschlossen, die Meyer Werft finanziell zu unterstützen. Das zeigt, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Gemeinsam mit Niedersachsen sichern wir Arbeitsplätze, wir stärken den maritimen Wirtschaftsstandort und bewahren vor allen Dingen auch das Fachwissen. Ich finde, das ist ein gutes Beispiel für eine gute, konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund und Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben auch – das ist nicht immer der Fall in einer Haushaltswoche – kurz fachpolitisch diskutiert. Das war auch richtig und wichtig in dieser Woche. Wir haben das Sicherheits- und Asylpaket beraten. Damit haben wir auf den Messeranschlag von Solingen reagiert.

Zuruf Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: „Wir sind nicht dement! Wir waren dabei!“

Das ist wichtig, um unseren Auftrag zu erfüllen, als Staat für die Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.

Wenn man also zurückblickt, dann erkennt man, dass das eine sehr interessante Woche war. Es war vor allen Dingen interessant, zu sehen, welche Forderungen gestellt und welche Kritikpunkte angebracht wurden. Gleichzeitig hat sie, wie ich finde, eine gute Auseinandersetzung gezeigt, weil wir immer wieder um die besten Lösungswege ringen. Wir machen es uns einfach grundsätzlich nicht leicht.

Zum Abschluss möchte ich noch sagen, dass ich sehr gespannt bin, was jetzt folgt. Wird es so sein wie 2023, dass die Union gut brüllt und anschließend nichts liefert?

Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Ja!“

Oder werden wir dieses Mal eine Union erleben, die eine serviceorientierte Opposition ist

Zuruf

und Änderungsanträge einbringt?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die Sie dann alle ablehnen!“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Wir haben welche gestellt!“

– Ich rede ja nicht von Ihnen; ich rede von der Union. Von der erwarte ich Inhalte und eine konstruktive Zusammenarbeit, um die Zukunft zu gestalten

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Ja, tun wir ja auch!“

Wir als Sozialdemokraten werden dafür sorgen, dass wir am Ende dieser Beratungen einen Haushalt haben, der dafür sorgt, dass die Bürgerinnen und Bürger in Sicherheit leben können, und mit dem wir den Frieden bewahren

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Bewahren?“

und gute Arbeitsplätze schaffen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Dr. Carsten Brodesser für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der gelb-roten Karten, die wir Ihnen in dieser Haushaltswoche zeigen müssen, wird leider nicht weniger.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Schiedsrichter!“ Zuruf Christoph Meyer

Auch bei dem Thema, das mich am Ende dieser Haushaltsberatungen umtreibt, müssen wir als Opposition Ihnen eine Verwarnung wegen Spielverzögerung geben. Sie betrifft das Thema Altersvorsorge. Wie bei so vielem: Das Thema ist erkannt und auch in Ihrem Koalitionsvertrag benannt, doch geschehen ist bislang

Zuruf

noch nicht allzu viel.

Ja, die involvierten Ministerien, das BMAS und das BMF, haben entsprechende Vorschläge mit dem Rentenpaket II, zur Weiterentwicklung der Betriebsrente und mit dem Abschlussbericht der Fokusgruppe private Altersvorsorge vorgelegt. Hinter den Kulissen, in den Ressortabstimmungen, hat es aber Ewigkeiten gedauert, bis man sich zumindest noch kurz vor der Sommerpause zu gemeinsamen Papieren aufraffen konnte. Bei der konkret zu beratenden Gesetzesformulierung heißt es aber, wie bei allen anderen Ampelkündigungen: Warten; wir sind in der Abstimmung.

Zumindest das BMF hatte schon vor über einem Jahr den Abschlussbericht der Fokusgruppe private Altersvorsorge vorgelegt; aber ein konkreter Gesetzentwurf fehlt.

Zuruf

So heißt es auch bei diesem Thema seit mehr als einem Jahr: Warten. Genau das ist es aber, was die Bürger und auch uns seit nunmehr drei Jahren an der Ampel vergrämt: ankündigen, lange warten, schließlich einigen, verkünden und dann gleich wieder Aufkündigung oder Infragestellung des Kompromisses. Verlässliche Politik sieht anders aus.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Reform der Altersvorsorge ist aber dringend geboten, und das Thema treibt die Menschen in unserem Lande wie kaum ein anderes um. Denn schließlich steht gerade die große Gruppe der Babyboomer vor dem Renteneintritt.

Als Union stehen wir zu dem bewährten Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge. Die gesetzliche Rente allein wird in vielen Fällen nicht ausreichen, um die Altersvorsorge sicherzustellen. Neben der Stabilisierung der gesetzlichen Rente müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern wieder neue Anreize geben, auch privat Vorsorge zu betreiben.

Unser Ziel muss es sein, die Steuerzuschüsse in Milliardenhöhe in die gesetzliche Rentenversicherung nicht noch weiter anwachsen zu lassen. Das würde die Handlungsspielräume zukünftiger Generationen nur noch weiter massiv einschränken. Dem Großteil der Bevölkerung und vor allem vielen jungen Menschen ist die eigene Versorgungslücke nicht bewusst – womit ich auch das Thema Finanzbildung kurz ankratzen möchte. Auch hier stehen Sie im Obligo. Versprechungen aus dem BMF und aus dem Bundesforschungsministerium gibt es seit über einem Jahr; geliefert wurde auch hier nichts.

Bezüglich der Umsetzung der Beschlüsse der Fokusgruppe möchte ich das BMF und den hierfür zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär Florian Toncar für sein Engagement beim Ausbau und bei der Verbesserung der privaten Altersvorsorge aber mal ausdrücklich loben – zumindest für das, was wir bisher von ihm vernommen haben.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Danach deckt sich eine Reihe von Punkten, die er bisher beschrieben hat, genau mit unseren marktwirtschaftlichen Vorstellungen, wie wir sie bereits in der letzten Legislaturperiode mit der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Sie wurden aber vom jetzigen Bundeskanzler und damaligen Bundesfinanzminister schlichtweg durch Untätigkeit ausgesessen. Das darf dieses Mal nicht wieder passieren. Ich nenne als Stichworte für die guten Ansätze nur: die Lockerung der Beitragsgarantie bzw. den Verzicht darauf, die Vereinfachung des Zulagenverfahrens und die Sicherstellung des Bestandsschutzes für die rund 16 Millionen Riester-Verträge, die auf jeden Fall miteinbezogen werden müssen.

Ganz besonders wichtig ist uns als Union eine staatliche Förderung der Altersvorsorge gerade für die Gruppe der Geringverdiener, die am Monatsende eben nicht mehr viel im Portemonnaie haben. Hierzu haben wir Vorschläge erarbeitet, die helfen, gerade diese Gruppen an eine zusätzliche private Vorsorge heranzuführen.

Lassen Sie uns gemeinsam im parlamentarischen Verfahren die Altersvorsorge konstruktiv, nachhaltig und langfristig sichern! Das sind wir und das sind Sie als Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. An unserer konstruktiven Unterstützung wird es dabei nicht fehlen.

Vielen Dank und Ihnen allen ein schönes Wochenende.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Dennis Rohde für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DR
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwischen jetzt und Ihrer Zugfahrt steht noch meine Rede. Ich werde versuchen, meinen Teil dazu beizutragen, dass Sie Ihren Zug bekommen, Frau Kollegin Esdar.

Beifall bei SPD

Wenn man als Letzter in dieser Debatte spricht, hat man ja die Chance, noch ein bisschen auf das zu reagieren, was in dieser Debatte und in dieser Woche gesagt wurde. Wir haben zwei Debattenstränge erlebt. Wir haben zum einen die allgemeine Finanzdebatte nach der Einbringung durch den Bundesfinanzminister und diese Schlussrunde erlebt, die geprägt waren von den Haushaltspolitikerinnen und Haushaltspolitikern, und zum anderen haben wir dazwischen die Fachdebatten erlebt.

Das Besteck der Opposition bei den Fachdebatten war relativ simpel: Ist ein Titel gestiegen, war es Geldverschwendung, ist ein Titel abgesenkt worden, ist es Deutschlands Niedergang. Ein Problem hatten Sie einzig und allein dann, wenn sich nichts verändert hat. Dann haben Sie wahlweise in die eine oder in die andere Richtung argumentiert. Das war die fachpolitische Debatte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Otto Fricke hat gerade die Frage in den Raum gestellt: Was schlägt sich eigentlich am Ende in konkreter Haushaltspolitik nieder? Also, was aus den Reden, die fachpolitisch gehalten wurden, soll sich am Ende im Haushalt niederschlagen? Es gab heute die große Chance der Opposition, ihre Schwerpunkte darzustellen.

Yannick Bury, der in jedem Zwischenruf gesagt hat: „Wir haben eigene Vorschläge“, hat begonnen, dann aber in seiner eigenen Rede diese Vorschläge leider vergessen. Stattdessen hat er eine Zustandsanalyse gemacht und beschrieben, was alles falsch läuft, wie seine juristische Sicht der Dinge ist.

Zuruf

Dann kam Christian Haase. Christian, ich bin dir dankbar für einen konkreten Vorschlag. Erst mal kam dieselbe Kritik wie von Yannick Bury, und dann kam der konkrete Vorschlag: Verpflichtungsermächtigung für die Kraftwerksstrategie. Da das der konkreteste Vorschlag in dieser Debatte war, werden wir uns das sehr genau angucken, lieber Christian Haase; das sage ich dir zu.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es sollen Subventionen gestrichen werden – welche konkret, wurde dann aber nicht gesagt. Bei „Flucht und Migration“ soll irgendwas gestrichen werden, gleichzeitig soll aber nicht neue Flucht und Migration ausgelöst werden. Wie das funktioniert, wurde auch nicht gesagt.

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Was macht ihr denn? Jetzt sagen Sie mal, was ihr wollt!“

Dann, Herr Oßner, höchst spannend: Die Bundesregierung macht ein Wirtschaftspaket. Wir nehmen 26 Milliarden Euro Mehreinnahmen an bei einem Wirtschaftswachstum von – der Wirtschaftsminister hat es gesagt – sich daraus ergebenden 0,5 Prozent. Wenn man diese 0,5 Prozent hier als Wirtschaftswunder bezeichnet, dann frage ich mich: Wie klein kann man sich als Fraktion eigentlich machen?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: „Sie machen das klein!“

Frau Gräßle,

Zuruf Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: „Ja, bitte!“ Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

das mit der Gewaltenteilung machen wir später. Aber sich hierhinzustellen und ausgerechnet zu kritisieren, dass diese Regierung etwas gegen Finanzkriminalität und Geldwäsche macht,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Das tun wir doch gar nicht!“

sagt mehr über Sie als über uns.

Ich hoffe, dass wir jetzt konstruktive Debatten zu der Frage, was sich denn konkret an Anträgen im Haushalt wiederfinden wird, erleben werden.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Wir streiten uns, um gute Ergebnisse zu bekommen!“ Zuruf Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: „Keine Nebelkerzen!“

Dieses ständig Dystopische! Keiner mag den bräsigen Onkel auf der Familienfeier, der die ganze Zeit nur meckert. Kommen Sie an den Tisch der sachlichen Debatte zurück! Das würden wir uns von Ihnen wünschen. Wir werden es so handhaben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will zwei Punkte aufgreifen, die der Finanzminister in der Rede heute und auch in der Rede am Dienstag genannt hat.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Nichts!“

Christian Lindner hat gesagt, die Koalitionsfraktionen hier im Haus kommen aus unterschiedlichen Denkschulen. Ich finde, das ist richtig, und das kann man festhalten. Das ist kein Widerspruch. Es ist die Aufgabe dieser Koalition, diese Denkschulen zusammenzubringen.

Da gibt es Unterschiede, und natürlich gibt es verschiedene Schwerpunkte in diesen Denkschulen.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Die einen denken, die anderen sind in der Schule!“

Es gibt den Schwerpunkt, zu sagen, es sei generationengerecht, wenn man die Staatsschuldenquote möglichst gering hält. Unsere Fraktion findet, dass es generationengerechter ist, wenn die Infrastruktur richtig auf Vordermann gebracht wird:

Beifall bei SPD, Grüne

wenn Brücken saniert werden, wenn die Bahn pünktlich kommt, wenn die Autobahnen in einem vernünftigen Zustand sind, wenn die Energieinfrastruktur ausgebaut wird und wir neue Jobs durch einen Wirtschaftswandel schaffen.

Zuruf Dr. Inge Gräßle

Das ist unser Schwerpunkt, und darüber kann man diskutieren. Am Ende treffen wir uns wahrscheinlich irgendwo in der Mitte wieder und finden einen Kompromiss. So gehört das auch zusammen.

Herr Lindner, Sie haben auch gesagt, Sie hätten lange zusammengesessen, das seien jetzt Ihre Vorschläge und jetzt müsse man in den nächsten Wochen und Monaten gucken, welche Vorschläge man auch noch diskutieren kann. Ich will nur noch auf eine Kleinigkeit im Haushalt aufmerksam machen. Sie haben all Ihren Kolleginnen und Kollegen im Kabinett nicht nur die Bodensatz-GMA in den Haushalt geschrieben, sondern auch noch Ressort-GMAs. Das heißt, jede bzw. jeder Ihrer Kolleginnen und Kollegen hat die Aufgabe, selbst noch einen zusätzlichen Beitrag zur Konsolidierung dieses Haushaltes zu leisten.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Das war er aber nicht allein!“

Im Gegensatz zum letzten Mal haben Sie nur ein Ressort vergessen: Ihr eigenes.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Vielleicht reden wir noch mal darüber, ob man an der Stelle nicht noch eine kleine Korrektur vornehmen kann, auch wenn es dann am Ende nicht den Haushalt in Gänze sanieren wird.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Martin Gerster [SPD]: „Das war die einzig clevere Maßnahme im Haushalt! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der FDP“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es gesagt: Wir werden gemeinsam als Koalition als Kompromiss einen Schwerpunkt auf die Infrastruktur dieses Landes setzen. Ich entnehme Christian Dürrs Worten, dass Christian Lindner schon darüber nachdenkt.

Ein Schwerpunkt dabei wird die Deutsche Bahn sein. Wir haben die Situation bei der Europameisterschaft erlebt; wir haben das diskutiert. Ich finde es sehr begrüßenswert, dass die Deutsche Bahn jetzt endlich mit der Korridorsanierung beginnt, dass man also nicht drei Monate sperrt und das eine macht, dann ein halbes Jahr wartet und drei Monate später das Nächste macht und wieder ein halbes Jahr wartet und drei Monate später das Nächste macht. Es ist gut, dass das jetzt alles auf einmal gemacht wird. Ich finde, auf die Idee hätte man schon eher kommen können. Das ist eine gute Idee, und umso besser, dass sie jetzt umgesetzt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werden in den nächsten Wochen darüber diskutieren, was alles gewünscht ist. Ich animiere auch jeden Minister, seine Wünsche zu artikulieren; denn das ist deren Job. Unser Job als Haushaltsgesetzgeber wird es am Ende sein, das Gewünschte und das Mögliche zusammenzubringen. Das werden wir im Rahmen eines vernünftigen Kompromisses machen; da bin ich mir sehr sicher.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Zwischen den Fraktionen ist verabredet, die Vorlagen auf den Drucksachen 20/12400 und 20/12401 an den Haushaltsausschuss zu überweisen. – Anderes sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.

Meine Damen und Herren, an diesem Wochenende bereiten sich viele Menschen in unserem Land, besonders in Bayern und Sachsen, auf Unwetter und Hochwasserlagen vor – genauso in unseren Nachbarländern Österreich, Polen und Tschechien. Wir wünschen Ihnen, sicherlich im Namen des gesamten Hauses, dafür viel Kraft und Umsicht. Wir hoffen, dass niemand zu Schaden kommt. Bitte passen Sie alle auf sich auf und natürlich auch aufeinander!

Beifall

Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 25. September 2024, 13 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen. Genießen Sie den Tag und die gewonnenen Einsichten.