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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1045

1045. Sitzung

Freitag, 14. Juni 2024Berlin 09:32 – 12:08 Uhr Nächste Sitzung: 05.07.2024
36
Tagesordnungspunkte
21
Reden
+ 11 Erklärungen zu Protokoll
22.963
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
3.196
Bayern
2.203
Bundesregierung
1.896
Niedersachsen
1.723
Hessen
1.569
Saarland
1.380
Nordrhein-Westfalen
877
Thüringen
796
Brandenburg
741
Mecklenburg-Vorpommern
740
Hamburg
723
Sachsen-Anhalt
615
Sachsen
489
Rheinland-Pfalz
390
BMDV
331
BMI
331
Schleswig-Holstein
98

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    14
  • Sonstiges
    6
  • Überweisung
    5
  • Annahme
    3
  • Stellungnahme
    3
  • Kein Antrag (Art. 77)
    3
  • Einbringung
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen
    Zustimmung
  3. TOP 3
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Beschränkung der Laienverteidigung
    Einbringung
  4. TOP 4
    Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen Begegnungen – Antrag aller Länder
    Annahme
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Immissionsschutzes bei Überlandflügen nach Sichtflugregeln
    Sonstiges
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FAG-Änderungsgesetz 2024)
    Stellungnahme
  9. TOP 9
    Gesetz zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
    Stellungnahme
  10. TOP 10
    Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts
    Sonstiges
  11. TOP 11
    Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
    Sonstiges
  12. TOP 12
    Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2022
    Sonstiges
  13. TOP 13
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Die Natur als Fundament der Zukunft: Förderung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der EU COM(2024) 137 final
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2024 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2024 – RWBestV 2024)
    Zustimmung
  15. TOP 15
    Verordnung zur Anpassung der Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch
    Zustimmung
  16. TOP 16
    Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und zur Änderung der Fünften und Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
    Zustimmung
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Zweite Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung
    Zustimmung
  19. TOP 19
    Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
    Zustimmung
  20. TOP 20
    Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten (UBRegV)
    Zustimmung
  21. TOP 21
    Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung zur befristeten Verlängerung der Regelung zur Aussetzung der monatlichen Ratenzahlungsvereinbarungen während der Dauer einer Abwendungsvereinbarung
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (2021–2027)
    Zustimmung
  23. TOP 23
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
    Kein Antrag (Art. 77)
  26. TOP 26
    Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
    Zustimmung
  27. TOP 27
  28. TOP 28
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
  32. TOP 32
  33. TOP 33
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
    2 Beiträge · 1.035 Wörter Zustimmung
TOP 34 · Drucksache 303/24

Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes

Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 87e Absatz 5 Satz 1 i.V.m. Artikel 87e Absatz 4 GG – Annahme einer Entschließung

Präsidentin Manuela Schwesig

Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (Drucksache 303/24) Auch dieses Gesetz kommt aus dem Vermittlungsausschuss zurück. Zur Berichterstattung erteile ich Herrn Staatsminister Dr. Florian Herrmann aus Bayern das Wort. Dr. Florian Herrmann (Bayern), Berichterstatter: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 22. Februar 2024 die Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes beschlossen. Ab dem Sommer 2024 sollten damit die finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden, um die 41 wichtigsten Schienenabschnitte in Deutschland durch mehrmonatige Komplettsperrungen grundlegend und umfassend zu sanieren.

In seiner Sitzung am 22. März 2024 hat der Bundesrat zu dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz den Vermittlungsausschuss angerufen, um es in den nachfolgenden vier Punkten überarbeiten zu lassen: Erstens: Die Eisenbahnen des Bundes sollen die Kosten von Ersatz- und Umleitungsverkehren in begründeten Fällen, wie zum Beispiel der anstehenden Sanierung von Hochleistungskorridoren, mitfinanzieren müssen. Zweitens: Empfangsgebäude sollen förderrechtlich als Bestandteil der Eisenbahninfrastruktur definiert werden.

Drittens: gesetzliche Verankerung der Förderung der Digitalisierung des Bahnsystems, insbesondere der Ausrüstung von Neu- und Bestandsfahrzeugen mit den notwendigen digitalen European-Train-Control-System-Bordgeräten, ETCS. Viertens: Sanierung nicht nur der Hochleistungskorridore, sondern auch Leistungssteigerung des gesamten Netzes. Das vorgestern im Vermittlungsausschuss erzielte Ergebnis wurde in mehrwöchigen intensiven Bund-Länder-Gesprächen vorbereitet. Die wichtigsten Punkte, über die der Vermittlungsausschuss Einigung erzielen konnte, möchte ich kurz darstellen. Erstens.

Es ist eine Mitfinanzierung der Kosten von Ersatz- und Umleitungsverkehren während der Komplettsperrungen der sogenannten Hochleistungskorridore durch den Bund vorgesehen. Die Länder sollen 50 Prozent, der Bund 40 Prozent und das zuständige Eisenbahninfrastrukturunternehmen der Eisenbahnen 10 Prozent der Kosten tragen. Zweitens. Empfangsgebäude der Bahnhöfe werden förderrechtlich explizit als Bestandteil der Eisenbahninfrastruktur definiert und können damit künftig einfacher gefördert werden. Drittens. Der Bund kann sich im Rahmen der Digitalisierung an bestimmten Infrastruktur- und fahrzeugseitigen Kosten maßgeblich beteiligen.

Nach der Protokollerklärung der Bundesregierung soll in einer Förderrichtlinie für die im Schienenpersonennahverkehr eingesetzten Schienenbestandsfahrzeuge eine Förderung von 90 Prozent für Vorserienfahrzeuge und von 60 Prozent für Serienfahrzeuge vorgesehen werden. Viertens. Den Ländern war es besonders wichtig, dass nicht nur Geld für die Hauptstrecken zur Verfügung steht. Die Priorisierung der Hochleistungskorridore wird nun aus dem Gesetz gestrichen. Die Mittel sollen sowohl für die Sanierung der Hochleistungskorridore als auch für das übrige Schienennetz eingesetzt werden. Dies ist besonders für den ländlichen Raum von großer Bedeutung.

Wenn auch nicht alle Forderungen der Länder durchgesetzt werden konnten, so wurde doch ein insgesamt tragfähiger Kompromiss im Vermittlungsausschuss erzielt. Ich bitte daher um Zustimmung zum Vermittlungsergebnis und danke allen Beteiligten für die konstruktiven Verhandlungen.

Präsidentin Manuela Schwesig

Vielen Dank, Staatsminister Dr. Herrmann! – Mir liegen Wortmeldungen vor. Zunächst hat das Wort: Herr Minister Hermann aus Baden-Württemberg.

WH
Winfried Hermann Baden-Württemberg
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selten kommen zwei Her(r)männer hintereinander – der eine mit zwei „r“, der andere mit einem. Eigentlich wäre es in umgekehrter Reihenfolge alphabetisch richtiger gewesen. – Aber herzlichen Dank, Herr Herrmann, für den Vortrag und die Darstellung dessen, was geschehen ist! Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir heute das Bundesschienenwegeausbaugesetz in der jetzt im Vermittlungsausschuss gefundenen Form beschließen, dann können wir sagen: Wir haben das Gesetz deutlich verbessert – in monatelangen Verfahren, vielen konstruktiven Sitzungen und Diskussionen.

Ich möchte mich bei allen Beteiligten sehr herzlich bedanken, dass das gelungen ist, insbesondere bei meinem Kollegen Bernreiter, der die Interessen der Länder vertreten hat, uns koordiniert hat. Wir sind als Länder immer zusammengeblieben und haben die vier Punkte, die wir kritisiert haben, klar verfolgt – und nicht noch irgendetwas, sondern genau diese Punkte. Wenn wir also heute dieses Gesetz verabschieden, dann kann die große Sanierungsoffensive, die Modernisierungsoffensive des Schienenverkehrs in Deutschland beginnen. Oder fußballerisch gesprochen: Wenn das letzte Spiel der Europameisterschaft abgepfiffen wird, ist die Sanierung angepfiffen.

Sie kann im Juli dieses Jahres beginnen, und das ist eminent wichtig. Die Länder haben nie daran gezweifelt, dass die Sanierung und die Modernisierung wichtig sind. Unsere Einwände waren auch nicht grundsätzlicher Art, sondern betrafen einzelne Punkten, und es war sehr wichtig, dass diese korrigiert werden. Sie sind jetzt Gott sei Dank korrigiert worden. „Gott sei Dank“ ist vielleicht der falsche Begriff. Gott sei Dank, dass wir gut zusammengearbeitet haben und zusammengefunden haben! Bestimmt sind 41 Hochleistungskorridore, aber es ist jetzt auch festgelegt, dass wir nicht das Bestandsnetz neben den Hochleistungskorridoren vergessen.

Denn was wäre das für eine Sanierung, wenn wir zwar die Hauptstrecken sanieren, die Zuläufe aber weiterhin schlecht sind und die Züge nicht pünktlich auf die Hauptstrecken kommen? Insofern ist das ganz wichtig. Zweitens ist es wichtig, dass die Schiene nicht nur im herkömmlichen Sinne saniert und neu- und aufgebaut wird, sondern vor allen Dingen auch digitalisiert wird. Denn die wirkliche Leistungssteigerung der Zukunft wird im Wesentlichen nicht durch Zubaumaßnahmen im Netz passieren, sondern durch die effizientere Nutzung des Netzes durch neue Technologien. Diese Digitalisierung bedeutet eine Nachrüstung der Bestandsfahrzeuge.

Wir haben viele Züge, die man nicht einfach zur Seite schieben oder auf einen Schrotthaufen bringen kann. Sie sind teuer und laufen lange. Deswegen müssen sie um- und nachgerüstet werden, und das ist sehr teuer. Das kostet über 10 Milliarden Euro. Da ist es natürlich recht und billig, dass die Länder sagen: Wenn Infrastruktur – eigentlich die Kostenverantwortung des Bundes – durch die Technologie in die Fahrzeuge wandert, dann müssen die Fahrzeuge eben auch in Zusammenarbeit von Bund und Ländern finanziert werden.

Deswegen war es so wichtig, dass der Bund in die Finanzierung einsteigt: 90 Prozent für die ersten Fahrzeuge, in denen alles erst entwickelt wird, die hundertfach so teuer sind wie die Serienfahrzeuge, und 60 Prozent für die nachfolgenden Serienfahrzeuge. Es war uns auch sehr wichtig, dass der Rollout-Prozess der Digitalisierung koordiniert und gesteuert wird. Denn wenn Fahrzeugausrüstung und Infrastrukturausrüstung nicht zusammengeführt werden, kann es im blödesten Fall passieren, dass wir viel Geld investiert haben, es aber nicht zu einem Zusammenwirken kommt. Deswegen ist die Koordination so wichtig. Wir wollten immer, dass der Bund führend einsteigt. Das ist nicht zustande gekommen.

Aber es gibt sozusagen eine Gruppe der beteiligten DB InfraGO als GmbH, die dafür verantwortlich ist. Die Aufgabenträger und auch die Unternehmen sind jetzt drin. Wir alle müssen dafür sorgen, dass diese Digitalisierung gut koordiniert wird, denn dann können wir wirklich Geld sparen und würden auch keine Fehlinvestitionen schaffen. Beim Schienenersatzverkehr denken wir vielleicht, dass es um ein paar Omnibusse geht. Aber tatsächlich besteht allein für die Hochleistungskorridore ein Bedarf an etwa 1,5 Milliarden Euro für die Finanzierung der Busverkehre – im Wesentlichen der Busverkehre.

Auch hier haben wir uns verständigt: Die Hälfte müssen die Länder zahlen, die andere Hälfte zahlen der Bund und die Bahn. Wichtig war außerdem, dass wir das Bestandsnetz nicht vergessen. Das ist jetzt wirklich festgehalten. Es ist also im Gesetz festgehalten, dass das Bestandsnetz dazugehört und dass wir im Übrigen in den kommenden Jahren nicht ausschließlich sanieren. Vielmehr gibt es immer auch noch einen angepassten, notwendigen Ausbau und Neubau. Vor allem kann man bei begonnenen Projekten wie Stuttgart 21 oder anderen Projekten, die weit fortgeschritten sind, nicht mehr kurz vor Schluss aufhören und sagen: Jetzt kümmern wir uns erst mal um die Sanierung des Netzes.

– Das muss man parallel schaffen. Schließlich haben wir jetzt geschafft, was 30 Jahre überfällig war: Man hat bei der Bahnreform vergessen, eine Regelung dafür zu finden, wer die Sanierung der Bahngebäude, des Bahnumfelds und der Schieneninfrastruktur in Bahnhöfen finanziert. Das ist jetzt aufgenommen, und das ist auch gut so. Damit können wir endlich die Bahnhöfe wieder zum guten, schönen, attraktiven Tor für den Schienenverkehr und in die Städte hinein machen. Zum guten Schluss möchte ich darauf hinweisen: Die Länder haben sich in erheblichem Maße bewegt, und sie werden in den nächsten Jahren viel Geld in die Hand nehmen müssen, um diesen Prozess zu unterstützen.

Ich möchte aber ganz deutlich sagen: Wir werden das im Wesentlichen aus Regionalisierungsmitteln stemmen müssen. Und es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn wir viel Geld in die Modernisierung und Digitalisierung stecken, um dann anschließend Züge abzubestellen, weil wir nicht mehr das Geld haben, um sie zu bestellen. Deswegen die klare Ansage an den Bund und an alle, die Verantwortung tragen: Wir müssen sehr bald die Regionalisierungsmittel erhöhen, um all dies zu realisieren, um tatsächlich zu einer modernen Schiene in Deutschland zu kommen, um zu einem guten Angebot zu kommen.

Denn wir haben ja ein Ziel: Wir wollen mehr Güter auf die Schiene bringen, wir wollen mehr Personen auf der Schiene befördern. Das alles machen wir, um das Klima zu schützen und auch eine gute Mobilität in Deutschland zu organisieren. Insofern bitte ich Sie um Zustimmung zu unserer Resolution. – Vielen Dank!

Präsidentin Manuela Schwesig

Vielen Dank, Herr Minister Hermann! – Das Wort hat Herr Staatsminister Bernreiter aus Bayern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegen sehr intensive Wochen hinter uns. Ich habe schon von dem Gesetz geträumt. Kollege Dr. Herrmann, herzlichen Dank für das Einbringen des Vermittlungsergebnisses! – Ich möchte mich vor allem bei meinen Länderkolleginnen und -kollegen ganz herzlich bedanken. Die Länder standen wie ein Bollwerk, da hat kein Blatt Papier zwischen uns gepasst. Wir stehen da sehr geschlossen. Ich möchte mich aber auch beim Bundesverkehrsministerium und insbesondere bei Bundesminister Dr. Volker Wissing ganz herzlich bedanken. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses war mehr als geboten.

Ich war dabei – Herr Staatssekretär Theurer, Sie haben damals gesagt, das hätte es nicht gebraucht, da hätten wir uns kurzfristig einigen können. Ich glaube nicht, dass Sie das heute noch einmal wiederholen würden. Wir haben, glaube ich, alle voneinander gelernt. Wir haben bestimmt 100 Stunden miteinander diskutiert, Länderabstimmungsrunden, das alles war notwendig. Wir als Länder haben einiges erreicht, wir stehen aber vor großen Herausforderungen. Ich kann nicht sagen, dass wir heute freudestrahlend hierhergekommen sind. Die Freude ist sehr bescheiden. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, das Thema voranzubringen. Die Sanierung der Hochleistungskorridore ist mehr als geboten.

Ich möchte ergänzen: Es gibt nicht nur Hochleistungskorridore, sondern eben auch viele Regionalnetze, für die die Länder indirekt Netznutzungsentgelte bezahlen. Wir können eigentlich ein funktionierendes Netz erwarten. Auch hier werden deutliche Investitionen benötigt. Der Schienenersatzverkehr kostet hohe Summen. Ehrlicherweise überfordern uns die 50 Prozent. Das müssen wir klar ansprechen. Die Digitalisierung, die Einführung von ETCS kostet – wir haben das alles berechnet – in dem Modus 90-60 die Länder 2,6 Milliarden Euro. Und alles soll mit Regionalisierungsmitteln bezahlt werden.

Ich bin wirklich entsetzt angesichts der Diskussionen auf Bundesseite, sowohl vom Bundesfinanzministerium als auch den Mitgliedern des Haushaltsausschusses. Sie glauben, wir Länder sitzen auf schwarzen Kassen, horten Regionalisierungsmittel und geben sie nur nicht aus. Es gibt ein Gutachten des BMDV, das uns in der letzten Verkehrsministerkonferenz dargelegt wurde und klar aussagt: Bis zum Jahr 2031 fehlen 40 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel. Das muss jeder wissen, und darum ist es uns so wichtig, das heute klar anzusprechen. Das bedeutet, dass die Länder, wenn wir keine zusätzlichen Mittel bekommen, Verkehr abbestellen müssen.

Der Kollege in Schleswig-Holstein führt schon die Diskussionen, das ist überall in den Medien nachzulesen. Alle anderen Länder werden folgen – und darum unser Entschließungsantrag, der als Protokollerklärung in jedem Punkt und Komma mit den beteiligten Ländern abgestimmt ist. Wir wollten ihn jetzt aber hochzoomen zu einem Entschließungsantrag. Wir haben, das muss man wissen, dann zukünftig auf den Hochleistungskorridoren teilweise eine digitale Schiene. Wir haben dann aber kein Geld mehr, die Züge auf dieser Schiene fahren lassen zu können. Und an eine Angebotsausweitung, die ja gefordert wird, ist überhaupt nicht zu denken.

Ich möchte noch erwähnen – das sollen Sie auch wissen –: Der Bundeskanzler hat am 7. November 2023 im Rahmen der Bund-Länder-Beratungen zugesagt, dass er die nicht verbrauchten Mittel für das Deutschlandticket in das Jahr 2024 überträgt. Bis heute ist nichts geschehen. Das ist auch noch eine sehr offene Frage. Wenn sie nicht beantwortet wird, müssen wir uns heuer noch darüber unterhalten, was wir mit dem Ticketpreis anstellen. Ich kann nur fragen: Was nützt ein günstiges Ticket, wenn wir kein Geld mehr haben, überhaupt Züge fahren zu lassen? Insgesamt treiben mir das Ergebnis und die Situation im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums große Sorgenfalten auf die Stirn.

Deutschland steht vor einem Verkehrskollaps, sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene und im öffentlichen Nahverkehr. Wenn es so weitergeht, entwickelt sich die Fortschrittskoalition zur Abrüsttruppe. Bundesminister Wissing muss all die Maßnahmen, die er jetzt mit uns vereinbart hat, aus seinem Haushalt bezahlen. Das war für uns alle miteinander schockierend. Ich lese heute überall Medienberichte: Es soll einen Nachtragshaushalt 2024 geben, in dem in keiner einzigen Silbe steht, dass der Bundesverkehrsminister zusätzliches Geld bekommt. Es passiert hier also nichts mehr. Und das BMDV hat uns bestätigt: Es fehlen auch im Bundesfernstraßenhaushalt bis zum Jahr 2028 10 Milliarden Euro.

Der Bundesrechnungshof rügt den Rückstand bei den Brückensanierungen. Wir wollen in Deutschland kein zweites Drama wie bei der Rahmedetalbrücke erleben. Ich könnte jetzt viele Punkte aufführen, wo es überall hakt. Der Deutschlandtakt ist nicht bis 2030 fertig. Herr Theurer hat gesagt, es wird vermutlich mindestens 50 Jahre dauern. Barrierefreiheit, Bahnhöfe und, und, und – meine Zeit ist leider zu Ende –, ich könnte viele Punkte aufführen. Wir strecken die Hand aus, damit es weitergeht. Das Vermittlungsergebnis ist der Einstieg. Aber ohne zusätzliches Geld wird nichts funktionieren.

An Wirtschaftswachstum und an die Mobilität für die Menschen ist nur zu denken, wenn es deutlich mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur gibt. Ich bitte um Zustimmung zum Vermittlungsergebnis und zu unserem Entschließungsantrag. – Herzlichen Dank!

Präsidentin Manuela Schwesig

Vielen Dank, Herr Staatsminister Bernreiter! – Das Wort hat Herr Staatsminister Mansoori aus Hessen.

KM
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verspätungen bei der Bahn, marode Brücken und Gleiskörper, verfallene Bahnhofsgebäude, eine Digitalisierung auf dem Stand der 2000er-Jahre – bei der Situationsbeschreibung waren sich Bund und Länder jedenfalls einig. Die Schiene bedarf einer Grundsanierung. Das ist auch der Schlüssel, um umweltgerecht Verkehre verlagern zu können. In diesem Gesetz fehlte jedoch die Ländersicht. Die Kosten des Ersatzverkehrs waren nicht geregelt und wären im Grunde den Ländern mehr oder minder vollständig zugefallen.

Die Digitalisierung der Schiene war ebenso eine Leerstelle wie letztlich die Frage, was mit den Bahnhofsgebäuden passieren soll. Ich zähle diese Punkte auf, um noch einmal zu vergegenwärtigen, wo wir gestartet sind. Der Bundesrat hatte im September eine umfassende Änderung des Gesetzes angemahnt. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses war vor diesem Hintergrund eine Notwendigkeit. Wir haben seitdem mehrfach, zuletzt vor zwei Tagen, intensiv beraten. Länder und Bund haben nun gemeinsam ein gutes und belastbares Ergebnis erreicht, für das ich mich bei allen Beteiligten bedanken darf. Hier und heute können wir sagen: Es gibt viel zu tun bei der Bahn, und wir packen es an.

Moderne Gleise, Gebäude, Fahrzeuge – vieles kann und wird mit diesem Gesetz gelingen. Mit dem Gesetz in der vorliegenden Form senden wir drei Signale: Erstens. Wir holen die Versäumnisse der Vergangenheit in einem immensen Kraftakt auf. Mit der Korridorsanierung kann eine Generalsanierung der Bahn gelingen. Der Bund und die bundeseigene Deutsche Bahn haben es in der Vergangenheit unterlassen, das Netz in einem qualitativ guten Zustand zu halten. Grundsätzlich steht der Bund bei der Finanzierung der Instandhaltung seines Eisenbahnnetzes in der Pflicht.

Die Länder haben sich im Wege eines durchaus schmerzhaften politischen Kompromisses bereit erklärt, sich an den Kosten für einen hochwertigen Schienensatzverkehr zu beteiligen. Damit sich wieder etwas bewegt, mussten alle Seiten einen Schritt aufeinander zugehen. Gleichwohl – und das ist von den Vorrednern ja auch betont worden – wird es künftig mehr Unterstützung des Bundes bei der Gewährleistung des ÖPNV geben. Insofern wird uns auch das Thema Regionalisierungsmittel wieder einholen. Zweitens. Vor uns, vor allem aber vor den Kunden der Bahn, liegen immense Herausforderungen.

Bevor gut ausgestattete Bahnen wieder pünktlich zwischen dann sanierten Bahnhofsgebäuden verkehren können, wird noch viel passieren. Bleiben wir insoweit realistisch: Bevor es wieder besser wird, wird es erst mal anstrengender für die Pendlerinnen und Pendler. Dafür haben wir mit dem Mittel der Korridorsanierung ein Instrument in den Händen und mit 41 Projekten – überproportional viele in Hessen – ein Ziel vor Augen. Wenn Bund und Länder das wollen, ist es auch möglich, diese Projekte weiter zu skalieren. Drittens. Unser Land und seine Institutionen sind zu großen Kraftanstrengungen in der Lage.

Wir haben einen Kompromiss gefunden, in dem sich alle Beteiligten, alle Länder, alle Regierungen wiederfinden können. Es sind solche Übereinkünfte, die unser Land in der Vergangenheit gestaltet haben und, wenn wir an diesem Mittel festhalten, auch weiter gestalten können. Betonen wir also das Gemeinsame, nicht das Trennende! Alle mussten sich für dieses Gesetz bewegen. Wenn wir weiter so ergebnisund sachorientiert vorgehen, kann uns viel gelingen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Verlässlichkeit, Pünktlichkeit, mehr zufriedene Bahnkunden – das alles kommt heute aufs Gleis. Deswegen bitte ich um Zustimmung. – Vielen Dank!

Präsidentin Manuela Schwesig

Vielen Dank, Staatsminister Mansoori! – Das Wort hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Theurer aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr.

MT
Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bahnfahren muss zuverlässiger und komfortabler werden. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger, das wollen wir alle, Bund und Länder. Ein Schulterschluss aller staatlichen Ebenen ist dafür erforderlich. Das bundeseigene Schienennetz ist überlastet, es ist überaltert, es ist teilweise marode und in jedem Fall sanierungsbedürftig. Diese Situation hat die aktuelle Bundesregierung angetroffen, nicht verursacht. Sie arbeitet mit Hochdruck daran, die Investitionsrückstände und Sanierungsstaus aus der Vergangenheit zu beseitigen.

Der Bund unternimmt große Anstrengungen, um zusätzliche Mittel zu mobilisieren. Allein in diesem Jahr werden für die Schiene 16,3 Milliarden Euro aufgewendet, statt den ursprünglich vorgesehenen 9 Milliarden Euro. In der mittelfristigen Finanzplanung von 2024 bis 2027 kommen zu den ursprünglich vorgesehenen 42 Milliarden Euro 27,3 Milliarden Euro hinzu. Das ist ein Plus von knapp 70 Prozent. Außerdem wächst der Topf für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für Schienenprojekte der Länder von 2024 auf 2025 von 1 Milliarde Euro auf 2 Milliarden Euro an. Zudem wurden die Regionalisierungsmittel von 9,3 Milliarden Euro auf 11,6 Milliarden Euro erhöht.

Und auch die jährliche Dynamisierung der Regionalisierungsmittel wurde von ursprünglich 1,8 Prozent auf 3 Prozent fast verdoppelt. Das Bundesschienenwegeausbaugesetz, über das wir heute sprechen, ist ein zentraler Baustein der von der Beschleunigungskommission Schiene vorgesehenen Maßnahmen, um die Schiene, um die Eisenbahn als zukunftsgerechten und klimafreundlichen Verkehrsträger zukunftsfähig zu machen. Der Deutsche Bundestag hat am 22. Februar das Gesetz vorläufig verabschiedet. Einen Monat später, am 22. März, hat der Bundesrat beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Und vorgestern Abend, zu später Stunde, hat der Vermittlungsausschuss eine Einigung erreichen können.

Dafür sind wir dankbar, hierüber freue ich mich auch als Schienenverkehrsbeauftragter ganz besonders. Ich danke herzlich allen Beteiligten, auch im Namen von Bundesminister Dr. Volker Wissing, ganz besonders Herrn Minister Bernreiter als Co-Vorsitzendem. Wir glauben, dass dies ein ganz wichtiger Fortschritt ist für die Realisierung eines zukunftsfähigen Bahnsystems. Deshalb bitte ich Sie an dieser Stelle, dem gefundenen Kompromiss zuzustimmen. Wir konnten folgende Einigungen erreichen: Der Wunsch der Länder, die Empfangsgebäude künftig förderrechtlich explizit als Bestandteil der Infrastruktur zu definieren, wird gesetzlich festgelegt.

Damit wird die unnatürliche Trennung zwischen Bahnhöfen und Netz beseitigt. Das ist bereits angesprochen worden. Der nächste Punkt, die Förderfähigkeit der Fahrzeugausrüstung, wird ausdrücklich im Gesetz verankert. Das ist ein großes Entgegenkommen des Bundes, weil der Bund und insbesondere die Haushaltspolitik und der Bundesrechnungshof dies nicht als originäre Aufgabe des Bundes ansehen. Aber mit der modernen Digitalisierungstechnik rückt ja ein Stück weit die Signal- und Sicherheitstechnik in die Fahrzeuge. Deshalb ist es gut, dass hier ein Kompromiss gefunden werden konnte.

Der Bund kann die Kosten der Ausrüstung für Vorserienfahrzeuge, sogenannte „First of Class“, zu bis zu 90 Prozent und die Ausrüstung von Serienfahrzeugen zu bis zu 60 Prozent finanzieren. Die Förderung von Neufahrzeugen ist ausgeschlossen, denn für Neufahrzeuge gilt ja in Zukunft die auch europarechtlich abgesicherte Verpflichtung, sie gleich mit ETCS ausgerüstet zu liefern. Schlussendlich haben wir uns auf eine Protokollerklärung verständigt, die ich heute für die Bundesregierung abgeben möchte. Diese liegt Ihnen vor. Die Protokollerklärung befasst sich auch mit der Koordinierungsstelle sowie mit der Fahrzeugförderung für die Ausrüstung mit ETCS.

Meine Damen und Herren, wir sind überzeugt, dass sich eine koordinierte Digitalisierung am Ende für uns alle auszahlen wird und die Digitalisierung eine gemeinsame Anstrengung wert ist. Zu der Koordinierungsstelle, die wir alle für entscheidend für den Erfolg der Digitalisierung auf der Schiene halten, haben wir im Rahmen des Vermittlungsverfahrens eine Passage in das Bundesschienenwegeausbaugesetz aufgenommen. Dies schafft Rechtsklarheit. Einzelheiten der Fahrzeugförderung werden in einer Förderrichtlinie festgelegt. Die Arbeiten dafür laufen bereits. Wir sind auf einem guten Weg.

Lassen Sie mich abschließend den nächsten Punkt der Einigung ansprechen: Es soll gewährleistet werden, dass das gesamte Netz, nicht nur die Hochleistungskorridore, modernisiert wird. Klar, über die Hochleistungskorridore laufen 98 Prozent des Güterverkehrs und 95 Prozent des Schienenfernverkehrs. Aber das gesamte Netz ist wichtig. Das ist uns bekannt. Und deshalb ist diese Klarstellung des Bundes wichtig. Meine Damen und Herren, die Finanzierung des Schienenersatzverkehrs ist in diesem Zusammenhang grundsätzlich eine wichtige Aufgabe. Der Bund hat sich auch hier weit bewegt, denn die Mitfinanzierung des Schienenersatzverkehrs ist ein absolutes Novum.

Wir sind bereit, dies zu unterstützen, weil die mehrmonatigen Sperrungen natürlich nicht dazu führen dürfen, dass wir auf Dauer Fahrgäste verlieren. Ich glaube, das ist rundum ein gutes Ergebnis. Ich denke, dass die Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes ein großer Meilenstein, ein großer Fortschritt für das große Sanierungsprojekt Schiene in Deutschland ist, und bitte deshalb um Ihre Zustimmung zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses.

Präsidentin Manuela Schwesig

Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Theurer! Je eine Erklärung zu Protokoll1 haben gegeben: Frau Ministerin Lange (Brandenburg) und Herr Senator Dr. Tjarks (Hamburg). Wie vereinbart wird die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt zurückgestellt. Der Punkt wird am Schluss der Sitzung erneut aufgerufen. Dann wird die Abstimmung durchgeführt. Ich rufe TOP 35 auf:

KL
Katrin Lange Brandenburg · Erklärung zu Protokoll
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Für die Länder Brandenburg, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Brandenburg, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein stimmen dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zu und gehen zu Nummer 5 der Drucksache (Drs. 303/24 – Einigungsvorschlag) davon aus, dass die Berechnung der Kosten für den Schienenersatzverkehr folgende Bedingung erfüllt: Ein ausgefallener Schienenkilometer nach zuletzt gültigem regulären Fahrplan vor Beginn der Maßnahme wird mit mindestens Faktor 4,3 und dem jeweiligen Ausschreibungsergebnis aus dem Rahmenvertrag der DB InfraGO (derzeit 7 Euro) vergütet.

Die Regelung sollte nach spätestens drei Jahren evaluiert und bei Bedarf weiterentwickelt werden. Bei der Formulierung in § 11c Absatz 6 letzter Satz wird davon ausgegangen, dass diese so ausgelegt wird, dass eine Verbundlösung von Schienenersatzverkehren (SEV) und zusätzlichem Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zulässig und gemäß § 11 Absatz 5 BSWAG finanzierbar ist und nur Parallelverkehre ausgeschlossen sind.

AT
Dr. Anjes Tjarks Hamburg · Erklärung zu Protokoll
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Die Freie und Hansestadt Hamburg und die Länder Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein begrüßen das Engagement der Bundesregierung zur Sanierung und Digitalisierung des deutschen Schienennetzes und tragen die Einigung des Vermittlungsausschusses zum Vierten Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes mit. Die S-Bahn-Systeme von Berlin und Hamburg haben eine große Entlastungswirkung für die Schienenknoten Hamburg und Berlin und sind damit für die Leistungsfähigkeit des übergeordneten Eisenbahnnetzes des Bundes von besonderer Bedeutung.

Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung gebeten, die Digitalisierung der S-Bahn-Netze Berlin und Hamburg bei künftigen Bemühungen zur Stärkung und Digitalisierung des deutschen Eisenbahnsystems gleichberechtigt zu anderen S-Bahn-Systemen miteinzubeziehen.

MT
Michael Theurer BMDV · Erklärung zu Protokoll
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Protokollerklärung der Bundesregierung Die Digitalisierung stellt im System Eisenbahn eine der wichtigsten zukunftsweisenden Aufgaben dar, die eine hohe Priorität genießt. Nur durch eine digitalisierte Leit- und Sicherungstechnik können Effizienzgewinne und Kapazitätssteigerungen als Basis für eine erfolgreiche Verkehrsverlagerung realisiert werden. Zur erheblichen Reduzierung der Kosten und des Zeitbedarfs ist eine Koordinierung der Aktivitäten aller bei der Ausrüstung der Fahrzeuge Beteiligten sowie eine Steuerung der Mittelvergabe durch die Bundesregierung zielführend und erforderlich.

Zur Steuerung und Koordination der Bereiche Gesamtstrategie Digitale Schiene, Infrastruktur-Roll-out, abgestimmte Festlegung technischer Anforderungen, zeitliche und räumliche Koordination und Priorisierung von Infrastruktur-Roll-out und Fahrzeugausstattung, Koordination und Priorisierung von Vorserien- und Seriennachrüstung der Bestandsfahrzeuge und der daran anknüpfenden Steuerung der Fördermittel wird die Bundesregierung die Ausgestaltung des Förderregimes und die dafür notwendigen Steuerungsinstrumente (Förderrichtlinie, Koordinierungsstelle für den Sektor) in enger Abstimmung mit den Ländern und unter Einbindung des Sektors entwickeln und festlegen, um die erforderliche Durchsetzungsstärke, Unabhängigkeit und Diskriminierungsfreiheit sicherzustellen.

Etwaige, dem Bund im Rahmen der Einrichtung einer Koordinierungsstelle entstehende Kosten werden bundesseitig aus dem Etat des BMDV getragen. Damit soll das Erreichen der Ziele sichergestellt werden (unter anderem Mittelverwendung gemäß dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Beschleunigung des Roll-outs der Digitalen Schiene, Vermeiden von unnötigem Mehraufwand in Engineering- und Genehmigungsverfahren und von Wartezeiten bei den Ausrüstungsbetrieben sowie Verfügbarkeit der jeweils benötigten Fahrzeuge passgenau zur Ausrüstung der Infrastruktur, um Kapazitätssteigerungen erzielen zu können).

Die Bundesregierung wird daher in einer Förderrichtlinie für Bestandsfahrzeuge in Umsetzung von § 11a Absatz 4 BSWAG eine Förderung der Fahrzeugausstattung regeln und insbesondere für die im SPNV eingesetzten Schienenfahrzeuge eine Förderung von 90 Prozent für Vorserienfahrzeuge (First of Class) und von 60 Prozent für Serienfahrzeuge vorsehen. „Fahrzeuge, die das übergeordnete Netz befahren“ im Sinne von § 11 a Absatz 4 Satz 2 umfasst auch Zweisystemfahrzeuge, die zum Beispiel neben einem funktional abgeschlossenen S-Bahn-Netz auch das übergeordnete Netz tatsächlich befahren.

Die Förderung der Vorserienfahrzeuge auf Antrag der Länder/SPNV-Aufgabenträger erfolgt unter der Bedingung der Vorlage einer Vereinbarung zwischen den Ländern zu einem Lastenausgleich.