Protokoll
Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich bitte, zügig die Plätze zu wechseln.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Katharina Willkomm für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Rechtsstaat lebt vom Vertrauen seiner Bürger und muss ihnen daher in ihrer Lebensrealität begegnen. Die Menschen erwarten einen einfachen, niedrigschwelligen Zugang zur Justiz und zügige Entscheidungen in ihren Streitfällen. Eine leistungsfähige Zivilgerichtsbarkeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil für das Funktionieren unseres Rechtsstaats.
Wir haben den Reformstau der vergangenen Jahre bereits abbauen können. Dank des Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik sind Videoverhandlungen zunehmend fester Bestandteil des gerichtlichen Alltags. Mit dem Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckungen lassen sich Zwangsvollstreckungsmaßnahmen künftig in mehr Fällen elektronisch beantragen. Außerdem wollen wir zeitnah ein umfassendes Onlineverfahren im Zivilprozess erproben, und wir fördern die Digitalisierung der Justiz weiter, etwa durch die Entwicklung einer bundesweiten Justiz-Cloud.
Diese Maßnahmen sind entscheidend, um unsere Justiz zukunftsorientiert und bürgerfreundlich zu gestalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mit der Verabschiedung des heute vorliegenden Gesetzentwurfs gehen wir ein weiteres dringendes Thema an: die Bewältigung von Massenverfahren. Die Belastung der deutschen Justiz durch diese Verfahren nimmt seit Jahren zu. Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal gingen allein 2018 rund 10 000 Zivilklagen gegen Autohersteller ein, im Rekordjahr 2019 waren es etwa 40 000, in den darauffolgenden Jahren gab es ähnlich hohe Zahlen. An manchen Gerichten wie dem Landgericht Stuttgart wurden bis zu 8 700 Dieselverfahren verhandelt. Auch in anderen Bereichen treten Massenverfahren vermehrt auf. Diese Massenverfahren belasten nicht nur unsere Richter und bringen sie an ihre Belastungsgrenzen, sondern wirken sich auch auf die Leistungsfähigkeit unserer Justiz und damit auf unseren Rechtsstaat aus. Je mehr Zeit für ein Massenverfahren aufgebracht werden muss, desto weniger Ressourcen stehen für andere Verfahren, bei denen Bürger auf eine zügige Entscheidung angewiesen sind, zur Verfügung.
Deshalb führen wir ein Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof ein.
Künftig können zentrale Rechtsfragen, die sich aus massenhaften Klagen zu gleichgelagerten Sachverhalten ergeben, zügig höchstrichterlich geklärt werden, auch in den Fällen der Revisionsrücknahme oder der sonstigen Erledigung der Revision. Bestimmt der BGH ein Verfahren zum Leitentscheidungsverfahren, haben auch die Instanzgerichte die Möglichkeit, bei ihnen anhängige Parallelverfahren auszusetzen.
Dabei bleibt die Dispositionsmaxime gewahrt. Vor einer Aussetzung werden die Parteien angehört; widerspricht eine Partei der Aussetzung und liegen hierfür triftige Gründe vor, darf die Aussetzung nicht erfolgen. Die Leitentscheidung bietet Orientierung. Betroffene und die Öffentlichkeit erhalten künftig Klarheit darüber, wie die Rechtsfragen entschieden worden wären. Dies sorgt für Rechtssicherheit und wird die Gerichte von weiteren Klagen entlasten.
Meine Damen und Herren, das Leitentscheidungsverfahren ist ein wichtiger, auch von der Praxis gewünschter erster Baustein zur Bewältigung von Massenverfahren. Diese Idee ist nicht aus der Hüfte geschossen, sondern gründlich durchdacht und sorgfältig entwickelt.
Sie entstammt einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, die unter der Federführung des BMJ und des Landes Nordrhein-Westfalen tagte.
Mit dem vorgeschlagenen Verfahren schaffen wir einen ersten wichtigen, von der Praxis gewünschten Baustein, um Massenverfahren besser zu bewältigen. Recht und Verfahren müssen jedoch kontinuierlich weiterentwickelt werden. Der Diskussion über weitere Ergänzungen und wohlkonzipierte Ansätze stehen wir offen gegenüber. Ein Verfahren, das dazu führt, dass der BGH durch zahlreiche Vorlagen übermäßig in seiner Funktionsfähigkeit belastet wird, was zur Verzögerung bei sogenannten Vorabentscheidungen führt und die Dauer anderer Revisionsverfahren deutlich verlängern könnte, schafft jedoch keine Abhilfe.
Meine Damen und Herren, mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir die Grundlage für eine effiziente Bewältigung von Massenverfahren und stärken damit zugleich unseren Rechtsstaat.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Martin Plum für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wenn’s mal wieder länger dauert“, das ist ein bekannter Werbeslogan, der auch als Motto der Ampelkoalition taugt. Das zeigt auch das Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof. Über 13 Monate ist es her, dass die Bundesregierung den Gesetzentwurf beschlossen hat. Über 10 Monate ist es her, dass wir ihn hier erstmals beraten haben. Über 9 Monate ist es her, dass wir zu diesem Entwurf Sachverständige im Rechtsausschuss angehört haben. Das ist Gesetzgebung im Schneckentempo, obwohl – wir haben es gerade gehört – dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.
Warum besteht Handlungsbedarf? Weil Massenverfahren für viele Gerichte ein immer größeres Problem darstellen. Regelmäßig werden sie mit Hunderten oder gar Tausenden Klagen geflutet, die oft denselben Sachverhalt oder dieselben Rechtsfragen betreffen. Klagewellen von Dieselfahrern, von Flugpassagieren oder Wirecard-Aktionären sind nur einige Beispiele. Bis die oft hochumstrittenen und hochkomplexen Rechtsfragen geklärt werden, dauert es lange, zu lange. Die Verfahrensflut muss dafür durch zwei Instanzen bis zum Bundesgerichtshof gespült werden. Richter an Amts-, Land- und Oberlandesgerichten bringt das immer öfter – die Kollegin Willkomm hat zu Recht darauf hingewiesen – an ihre Belastungsgrenzen. Auch für Bürger und Rechtsanwälte ist die Situation immer unbefriedigender. Aufgrund ihrer schieren Anzahl und vieler komplexer Rechtsfragen dauern die Massenverfahren länger. Die Verhandlungen und Entscheidungen anderer Verfahren müssen dadurch hintenanstehen. Bürger, Richter und Rechtsanwälte in ganz Deutschland warten daher seit Jahren zu Recht darauf, dass Gerichte in Massenverfahren endlich schneller und effizienter entscheiden können.
Das Leitentscheidungsverfahren war dazu von vornherein nicht geeignet und war zudem auch nicht durchdacht. Massenhafte Klagen müssen auch nach seiner Einführung weiter zwei Instanzen durchlaufen. Sind sie dann nach vielen Monaten oder gar Jahren beim Bundesgerichtshof angekommen, kann auch dort erst nach mehreren Monaten ein Leitentscheidungsverfahren bestimmt werden. Bis dahin müssen Tausende Parallelverfahren an den Amts-, Land- und Oberlandesgerichten weiterbetrieben werden; sie dürfen erst nach diesem denkbar späten Zeitpunkt ausgesetzt werden. Diese Untauglichkeit des Leitentscheidungsverfahrens war und ist offensichtlich; die Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss hat das eindrucksvoll bestätigt.
Die Alternativen sind auch aus einer weiteren Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss längst bekannt: ein Vorlage- oder Vorabentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof oder eine Ausweitung der Sprungrevision. Beides sind überzeugende Lösungen; denn dadurch könnten Massenverfahren schneller aus den unteren Instanzen zum Bundesgerichtshof gelangen und streitige Rechtsfragen dort früher geklärt werden. Wir als Union sind deshalb zu beiden Lösungen bereit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Um diese besseren Lösungen umzusetzen, hätte man die vielen Monate seit der ersten Lesung einfach mal nutzen können. Aber statt beim Massenverfahren endlich den Turbo zu zünden, tritt die Ampel lieber weiter kräftig auf die Bremse und hält am Leitentscheidungsverfahren mit all seinen Mängeln fest. Das ist eine schlechte Nachricht für Bürger, für Richter und für Rechtsanwälte in ganz Deutschland. Massenverfahren werden dadurch auch in Zukunft nicht schneller und effizienter entschieden, sondern bleiben eine große Belastung für die deutsche Justiz und eine Gefahr für ihre Funktionsfähigkeit.
Letztlich fällt der Ampelkoalition nach den vielen Monaten nur eine einzige dürre Änderung ein. Die Aussetzung von Parallelverfahren soll jetzt zwar nicht mehr die Zustimmung beider Parteien voraussetzen. Sie soll aber erstens immer dann unterbleiben, wenn eine Partei widerspricht und dafür gewichtige Gründe glaubhaft macht. Sie soll zweitens zeitlich auf ein Jahr begrenzt werden, und sie soll drittens nach diesem Jahr nur dann verlängert werden dürfen, wenn gewichtige Gründe dafürsprechen.
Das ist alles schon beim ersten Lesen und Hören unnötig kompliziert. Es ist aber vor allem einmal mehr ein Ausdruck des tiefen Misstrauens der Ampel gegenüber den Richtern in unserem Land.
Warum trauen Sie unseren Richtern nicht zu, Parallelverfahren nach pflichtgemäßem Ermessen auszusetzen?
Warum vertrauen Sie nicht darauf, dass unsere Richter das Für und Wider einer Aussetzung sorgfältig gegeneinander abwägen können? Warum misstrauen Sie der Fähigkeit unserer Richter, eine angemessene Aussetzungsentscheidung zu treffen? Dieses Misstrauen ist nicht nur unangebracht, sondern führt auch wieder einmal zu unnötigen Rechtfertigungserfordernissen und damit erneut zu einer überflüssigen Mehrbelastung der Justiz.
Das Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof hat – typisch Ampel – mal wieder länger gedauert. Mit Blick auf das heutige Ergebnis wünscht man sich, es hätte noch länger gedauert; denn dieses Gesetz wäre allemal besser im Rechtsausschuss aufgehoben gewesen als im Bundesgesetzblatt. Die Entscheidungen bei Massenverfahren werden damit auch weiterhin länger dauern.
Für die SPD-Fraktion hat Sonja Eichwede jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Sehr geehrter Herr Plum, wir ringen stets darum, wie wir unseren Rechtsstaat, wie wir unsere Justiz besser aufstellen können. Aber bei Ihrer Rede hatte ich in manchen Teilen den Eindruck, dass wir tatsächlich unterschiedlichen Sachverständigenanhörungen beigewohnt haben; denn es herrschte die einhellige Meinung, dass man ein Leitentscheidungsverfahren braucht. Es wurde sehr intensiv darüber diskutiert, was mit der Aussetzung zu tun ist,
und genau darauf haben wir als Deutscher Bundestag reagiert. Sie als Union haben entweder nicht zugehört oder nicht begriffen, wie wichtig es ist, dass wir ebendieses Verfahren jetzt einführen.
Schneller in den Entscheidungen, effizienter in der Ressourcennutzung, modern und digital in den Verfahren – wir wollen und müssen dem Rechtsstaat und unserer Justiz bestmöglich den Rücken stärken. Mit dem Leitentscheidungsverfahren bringen wir heute einen weiteren wichtigen Baustein ein, ein wirksames Werkzeug, um Massenverfahren besser begegnen zu können. Es ermöglicht dem Bundesgerichtshof, ein anhängiges Verfahren für eine Leitentscheidung zu bestimmen, wenn die Entscheidung für viele gleichgelagerte Fälle einen Vorbildcharakter haben kann.
Als Richterin konnte ich insbesondere bei den Dieselverfahren ein Lied davon singen.
Landauf, landab wurden an Gerichten über Jahre Tausende Abgasfälle verhandelt. Die Gerichte wurden damit geflutet. Hunderte Seiten Schriftsätze, unzählige Stunden Arbeit, Verhandlungen im 30-Minuten-Takt, in denen oft nur Unterbevollmächtigte und Terminsvertreter saßen, die die Akten nicht kannten und auch keine Prokura hatten, um Vergleiche zu schließen. Das war keine gute Situation für den Rechtsstaat. Wir haben wieder und wieder fast deckungsgleiche Urteile abgesetzt, die kurz darauf angefochten wurden, bevor dann kurz vor Urteilsfindung der nächsten Instanz doch ein Vergleich geschlossen wurde, damit es ja nicht zu einer höchstrichterlichen Rechtsprechung kommt. Das war ein unhaltbarer Zustand. Die Richterinnen und Richter im Dieselabgasskandal wurden zu Durchlauferhitzern. Besonders frustrierend war, dass wegen der sich entlang der Massenverfahren aufbauenden Klageindustrie nicht mehr im Sinne der Kläger und auch nicht im Sinne des Rechtsstaats gehandelt werden konnte. Deshalb müssen wir heute ein Mittel dagegen schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich habe es zu Beginn angesprochen: Die im parlamentarischen Verfahren erreichten Änderungen sind für eine Vielzahl von Gerichten in Deutschland von hoher Relevanz. Das Gericht kann ein Verfahren aussetzen, ohne dass es der Zustimmung der Parteien bedarf, wie es noch im Regierungsentwurf vorgesehen war. Parteien sollen vorher angehört werden. Wenn wichtige Gründe dagegensprechen, dann soll die Aussetzung unterbleiben. Ja, Herr Plum, Richter hätten wahrscheinlich vorher schon so gehandelt, da man natürlich nach dem Besten für den Rechtsstaat schaut. Es war uns aber wichtig, dies im Sinne der Dispositionsmaxime noch mal zu betonen und zugleich im Interesse der guten Rechtsfindung den Weg dafür frei zu machen, dass man sich an einer Leitentscheidung des BGH orientieren kann.
Hiervon werden die Landgerichte profitieren, weil sie dann auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zurückgreifen können, so wie der BGH von den vielen vorherigen Entscheidungen insbesondere der unteren Instanzen profitiert. Denn was auch wichtig ist: Wir haben in unserem System verankert, dass der Bundesgerichtshof auf die juristische Schwarmintelligenz der unteren Instanzen zurückgreifen kann. Gerade das wollten wir aufrechterhalten.
Es wurde ausgerechnet, unter anderem vom Bundesgerichtshof, dass mit diesem Verfahren beim Dieselabgasskandal circa zwei Jahre Zeit bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung hätten eingespart werden können. Das wäre für die Richterinnen und Richter wichtig gewesen. Beim nächsten Massenverfahren wird es möglich sein, Zeit einzusparen. Von daher ist es gut, dass wir die Justiz mit diesem Gesetz entlasten.
Weil die Länge und die Dauer der Verhandlungen angesprochen worden sind, lassen Sie mich noch ein paar Sätze zu anderen möglichen Verfahrensformen sagen, mit denen man Massenverfahren besser bewältigen kann. Wir haben uns reiflich überlegt, ob wir noch weiter gehen, ob wir schon im Rahmen dieses parlamentarischen Verfahrens ein Vorlageverfahren einführen wollen. Wir haben uns dagegen entschieden, auch aus großem Respekt vor der Verfahrensordnung, vor der Zivilprozessordnung, die seit bald 150 Jahren Ruhe, Sicherheit und Stabilität in der Prozessführung an den Gerichten unseres Landes sichert.
Bei einem Vorlageverfahren sind einfach zu viele Fragen offen, zumal wir die Vorlage nicht zusammen mit der Justiz hätten erarbeiten können, sondern sie quasi hinter verschlossenen Türen im Parlament hätten beschließen müssen. Wir brauchen ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren und ordentliche Diskussionen, um die Fragen zu klären: Welche Gerichte legen vor? Welche Fragestellungen sollen dann entschieden werden? Wie sieht das effektiv aus? Wie muss der Bundesgerichtshof darauf vorbereitet sein? Wie sollen die Verfahren ausgestaltet sein? Wie müssen die Gerichte ausgestaltet sein? – Das sind keine trivialen Fragen, und wir brauchen Zeit, um sie zu beantworten. Der Entschließungsantrag der Unionsfraktion beantwortet die entsprechenden Fragen nicht. Von daher kann diesem auch nicht zugestimmt werden. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben: Vielleicht stimmen Sie diesem guten und wichtigen Gesetz, das uns, wie gesagt, im Dieselabgasskandal eine Zeitersparnis von circa zwei Jahren gebracht hätte, ja doch zu, damit wir schneller zu höchstrichterlichen Entscheidungen kommen.
Ich danke den Berichterstattenden für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bei dem heute vorliegenden, wichtigen Gesetzentwurf. Heute ist ein guter Tag für unsere Justiz, ein guter Tag für die Bewältigung von Massenverfahren. Von daher werbe ich hier um Zustimmung.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Fabian Jacobi hat das Wort für die AfD.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ein menschliches Grundbedürfnis, nicht immer nur Kritik und Vorwürfe oder Nachweise der eigenen Unzulänglichkeit zu hören. Der Mensch möchte auch einmal gelobt werden, weil er etwas richtig gemacht hat oder zumindest kein totales Desaster angerichtet hat. Dieses menschliche Bedürfnis wird den Ministern unserer geliebten Bundesregierung gegenwärtig eher nicht erfüllt, wenn man sich anschaut, wie konsequent das Volk an der Wahlurne den Unfähigkeitsnachweis ausstellt.
Insofern kann ich die Gelegenheit nutzen, um unserem Justizminister zumindest ein bedingtes Lob auszusprechen.
Neulich hat er sich noch um das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz bemüht, das unseren Staat bestenfalls der Lächerlichkeit preisgibt, schlimmstenfalls ihn in einen verqueren Albtraum verwandelt, in dem der Staat seine Bürger zur Lüge zwingt. Neuerdings befasst der Minister sich mit dem Vorhaben, das Grundgesetz zu ändern, um das Verfassungsgericht der Rückbindung an den demokratischen Prozess partiell zu entziehen. Wir werden das in der nächsten Sitzungswoche hier erstberaten.
Gemessen an diesen schwerwiegenden Fehlleistungen ist der Gesetzentwurf, den wir hier beraten, vergleichsweise harmlos. Er identifiziert einen Bereich, in dem unser Zivilprozessrecht ein Verbesserungspotenzial aufweist, und versucht, dort etwas in eine sinnvolle Richtung zu verbessern. Das kann man schon mal loben. Dass der Gesetzentwurf zwar gut gemeint, aber nicht besonders gut gelungen ist und wir ihn deshalb gleich ablehnen werden, steht ja auf einem anderen Blatt.
Welches ist nun das Problem, das der Minister angehen möchte? Unsere Justiz hat die Aufgabe, die Gesetze im Einzelfall anzuwenden und auszulegen. Damit das einigermaßen gleichmäßig geschieht, also das Ergebnis eines Rechtsstreits nicht von dem Zufall abhängt, an welches Gericht man gerät, sieht das Grundgesetz Bundesgerichte vor, die am Ende eines Instanzenzuges stehen und durch ihre Entscheidungen für eine einheitliche Auslegung der Gesetze sorgen. Die Instanzgerichte sind an diese Entscheidungen zwar formal nicht gebunden, sondern könnten theoretisch auch weiter anders entscheiden. In der Praxis urteilen sie aber fast immer in dem Sinne, in dem etwa der Bundesgerichtshof zuvor entschieden hat.
Damit diese im Sinne der Rechtseinheitlichkeit erwünschte Wirkung eintreten kann, muss der Bundesgerichtshof aber erst einmal Gelegenheit bekommen, eine Frage zu entscheiden. Es muss also ein Rechtsstreit von den daran beteiligten Parteien über mehrere Instanzen bis zur Revision geführt werden. Umso misslicher ist es, wenn die Streitparteien dann entscheiden, dass sie doch kein Revisionsurteil wollen, sondern sich lieber vergleichen. An diesem Punkt setzt der Gesetzentwurf an. Danach soll der Bundesgerichtshof eine Art Quasiurteil verkünden können, in dem steht, wie man entschieden hätte, wenn man es gedurft hätte. Das ist dann zwar kein Revisionsurteil, es soll aber, so hofft man, eine ähnliche Wirkung haben, nämlich dass sich die Instanzgerichte daran orientieren und im gleichen Sinne entscheiden. Insbesondere bei sogenannten Massenverfahren soll das auch eine Entlastung der unteren Gerichte bewirken.
Das Ziel des Gesetzentwurfs ist sinnvoll; die Ausführung begegnet Bedenken. Den Parteien eines Rechtsstreits soll die Herrschaft über das Verfahren insoweit entzogen werden, als auch dann entschieden wird, wenn sie es erklärtermaßen gar nicht mehr wollen. Die Verfahrensherrschaft der Parteien ist aber nicht nur ein elementarer Grundsatz des Zivilprozessrechts, sondern auch grundrechtlich geschützt. Sicherlich kann der Gesetzgeber diesen Grundsatz einschränken und dazu auch in Grundrechte eingreifen. Ein solcher Eingriff müsste aber verhältnismäßig sein. Dazu müsste einigermaßen klar sein, dass er eine messbare positive Wirkung haben wird. Das erscheint fraglich und wird auch in dem Gesetzentwurf nicht konkret dargelegt.
Wir teilen insoweit die Bedenken, die während des Gesetzgebungsverfahrens unter anderem von der Bundesrechtsanwaltskammer geäußert wurden. Der zweifellos wünschbaren Entlastung der Gerichte bei sogenannten Massenverfahren widersprechen wir nicht. Den heute vorliegenden Gesetzentwurf lehnen wir jedoch ab.
Sie kommen bitte zum Ende.
Vielen Dank.
Danke. – Der Kollege Dr. Till Steffen hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Jacobi, ich war kurz in Sorge, dass es Ihnen so ergeht wie gestern im Ausschuss, als während Ihrer Ausführungen tatsächlich Zuschauer/-innen auf der Tribüne eingeschlafen sind.
Heute zum Glück nicht; es sind alle gerade noch wach geblieben. Sie haben auch mal wieder en passant offenbart, dass Sie Schwierigkeiten mit dem wichtigen rechtsstaatlichen Grundsatz, der Bindung an Recht und Gesetz, haben. Das machen Sie hier deutlich.
Worum geht es? Es geht um das sogenannte Leitentscheidungsverfahren. Meine beiden Vorrednerinnen aus den Koalitionsfraktionen haben das schon dargestellt. Es ist ein sinnvolles Gesetz, das von vielen Richterinnen und Richtern gewünscht wird. Sie haben gesagt: Führt das jetzt endlich ein! Das kann uns als kurzfristige Erleichterung bei den Massenverfahren helfen. – Es hat in der Tat den Vorteil – Sonja Eichwede hat darauf Bezug genommen –, dass unsere Zivilprozessordnung ohne große Schwierigkeiten entsprechend geändert werden kann. Die Änderung wird also zu keinen großen Folgeproblemen führen.
Ich habe im parlamentarischen Verfahren deutlich gemacht – und das ist auch in den Beiträgen der Berichterstatterinnen der Koalitionsfraktionen deutlich geworden –: Natürlich machen wir uns Gedanken über weiter gehende Regelungen.
Das muss auch so sein, weil sich dieses Verfahren nur für eine Erleichterung bei den aktuellen Massenverfahren anbietet. Es besteht auch das Problem, dass es nach wie vor vergleichsweise lange dauert, weil ein erstes Verfahren überhaupt erst mal zum Bundesgerichtshof gekommen sein muss. Das Phänomen, das wir bei den Dieselverfahren erlebt haben, bleibt erhalten.
Wie war es denn bei den Dieselverfahren? Tausende Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Auto gekauft und gedacht: Da habe ich mir etwas Vernünftiges angeschafft. – Aber dann haben sie festgestellt: Das Auto stößt viel mehr Dreck aus und verbraucht viel mehr, als es mir beim Verkauf vermittelt wurde. Das ist natürlich ausgesprochen ärgerlich. Dann haben einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher, für die der Kaufpreis des Autos eine große Summe war, gegen einen großen Automobilkonzern geklagt, also eine David-gegen-Goliath-Situation. Das hat der Automobilkonzern dann geschickt genutzt: Immer, wenn ein Verfahren zum BGH zu kommen drohte, wurde dem Kläger oder der Klägerin ein Vergleich angeboten, der ausgesprochen attraktiv war, um eine Präzedenzrechtsprechung zu verhindern. Damit waren alle Instanzen und Verfahren weiterhin ohne eine entsprechende Orientierungsentscheidung. Das kann auch weiterhin passieren, weil, wie gesagt, ein Verfahren erst einmal zum Bundesgerichtshof gelangen muss.
Wir brauchen in der Tat Verfahren, die dazu geeignet sind, schneller zum Bundesgerichtshof zu kommen. Deswegen brauchen wir Verfahren, wie wir sie hier diskutiert haben, insbesondere ein Vorlageverfahren, also dass ein unteres Gericht sagen kann: Dieses Verfahren – ich sehe es doch – ist bei vielen anderen Kolleginnen und Kollegen auch auf dem Tisch.
Wir müssen das angehen, damit wir einen entsprechenden Gesetzentwurf bekommen.
Das ist es, was wir brauchen und was auch von der gerichtlichen Praxis eingefordert worden ist,
nämlich dass wir „vor die Lage“ kommen und es schaffen, einer Vielzahl von Verfahren gerecht zu werden. Deswegen brauchen wir neben den bereits eingeführten Instrumenten weitere Instrumente.
Ein wichtiger Bestandteil, den wir bereits eingeführt haben, ist die Verbraucherverbandsklage, also dass zum Beispiel die Verbraucherzentrale die Verfahren für viele Verbraucherinnen und Verbraucher bündeln und so mit einer entsprechenden Schlagkraft vorgehen kann. Das adressiert ja das Problem, das ohnehin besteht, nämlich dass ein einzelner Käufer zum Beispiel eines Autos nicht die Ressourcen hat, Gutachten erstellen zu lassen, die es braucht, um nachzuweisen, dass ein Fehler in dem Auto eingebaut worden ist. Da ist es sinnvoll, wenn die Kräfte gebündelt werden. Das erreichen wir bereits durch die Verbraucherverbandsklage. Die haben wir gemeinsam eingeführt. Damit haben wir schon einen wichtigen Schritt unternommen, um solchen Massenverfahren gerecht zu werden.
Das würden wir – es sollte und muss das Ziel sein, dass wir diesen Schritt auch noch gehen – durch ein Vorlageverfahren ergänzen.
Das heute zu beschließende Leitentscheidungsverfahren ist ein Schritt; wir sollten weitere Schritte gehen. Der Erfolg wird in der Tat davon abhängen, ob die Richterinnen und Richter, die am Bundesgerichtshof darüber entscheiden, ein Verfahren zum Leitentscheidungsverfahren zu machen, davon auch beherzt Gebrauch machen. Nur dann kann es eine entlastende Wirkung entfalten. Da es ein ausdrücklicher Wunsch aus dem Bundesgerichtshof war,
diese Verfahrensart einzuführen, wäre es sinnvoll, wenn es von der Praxis entsprechend aufgegriffen würde. Da sehe ich die Richterinnen und Richter am Bundesgerichtshof in der Pflicht.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 93 Prozent – das ist der Anteil der Klagen vor dem Amtsgericht Königs Wusterhausen, die Fluggastrechte betreffen. Warum Königs Wusterhausen? Weil dieses Gericht für den Flughafen Berlin-Brandenburg zuständig ist. Das zeigt, dass die Dimension der Massenverfahren zu einer erheblichen Belastung und Überlastung der Justiz führt.
Wir haben auf der einen Seite Massenverfahren mit einfach gelagertem Sachverhalt, mit einfachen Rechtsfragen und auf der anderen Seite komplexe Sachverhalte und möglicherweise auch komplexe Rechtsfragen. Wir müssen für beides eine Lösung finden. Mit Verlaub: Was Sie vorgelegt haben, löst weder das eine noch das andere. In Anlehnung an die Rede vom Kollegen Dr. Steffen: Sie machen das, was wir nicht brauchen, und verweigern die Lösung, die jetzt notwendig wäre. Das ist keine kluge Rechtspolitik.
Das Problem beim Leitentscheidungsverfahren ist doch schlichtweg die zeitliche Abfolge: Sie müssen erst zum Bundesgerichtshof kommen. Das heißt, Sie müssen den Instanzenzug durchlaufen, dann eine Revision einreichen, die Revisionserwiderung abwarten, dann müssen mehrere Fälle beim Bundesgerichtshof auftauchen, und erst dann entscheidet der Bundesgerichtshof, welches Verfahren er zum Leitentscheidungsverfahren macht. Das dauert viel zu lange. Das ist einem schnellen Ablauf nicht zuträglich. Und was Sie vollkommen übersehen haben: Die Verbraucher tragen ein erhebliches Kostenrisiko, bis sie überhaupt zum Bundesgerichtshof kommen. Das ist in keinster Weise verbraucherfreundlich. Es ginge wesentlich besser.
Wie ginge es besser? Indem wir ein Vorabentscheidungsverfahren oder ein Vorlageverfahren einführen. Unsere Rechtsordnung kennt das bereits, und zwar sowohl durch den Europäischen Gerichtshof bei der Frage der Auslegung von europäischem Recht als auch durch Artikel 100 Grundgesetz bei der Frage der Vereinbarkeit von Normen mit unserem Grundgesetz durch das sogenannte Vorlageverfahren zum Bundesverfassungsgericht. Etwas Ähnliches wäre auch für die Ziviljustiz klug gewesen, um dem Bundesgerichtshof, der die Rechtsfrage ohnehin letztlich bestimmend auslegen wird, die Möglichkeit zu geben, schon frühzeitig in dieses Verfahren eingreifen zu können. Ein solches Vorlageverfahren wäre auch nach der Sachverständigenanhörung die beste Lösung gewesen. Aber diese Lösung steht eben nicht in Ihrem Gesetzentwurf, meine Damen und Herren.
Es gibt einen zweiten Punkt, den wir hier seit einiger Zeit anmahnen, den Sie auch nicht angehen. Das ist die Frage, ob wir – wenn ich zu den Fluggastrechten zurückkommen darf – bei den einfach gelagerten Sachverhalten mit Streitwerten unter 1 000 Euro nicht im Zuge von Smart Contracts zu einer automatischen Entschädigung kommen können, um dieses Thema von vornherein durch intelligente Abwicklung vom Tisch zu bekommen. Das wäre eine erhebliche Entlastung für die Justiz.
Sie handeln bei dem Thema nicht im Großen und nicht im Kleinen. Bei allem Respekt für Ihr Bemühen: Wir können Ihrem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat für die SPD-Fraktion Luiza Licina-Bode.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Recht zu haben, heißt nicht immer, recht zu bekommen. Meistens bekommt man auch kein Recht, sondern ein Urteil. Dieses Sprichwort ist ein Running Gag unter Juristen.
Geschädigten Verbraucherinnen und Verbrauchern wird der Zugang zum Recht oftmals erschwert. Dafür gibt es viele Gründe: Eine Klage ist zu riskant oder zu teuer, der Gegner zu groß, oder es besteht keine Rechtsschutzversicherung und das Kostenrisiko droht. Die Betroffenen fragen sich aber auch: Soll ich mir den Stress überhaupt antun? – Deshalb handeln wir. Wir schaffen neues Prozessrecht und neue Klagearten, die die Instanzgerichte entlasten und Geschädigten den Zugang zum Recht erleichtern sollen. Das Leitentscheidungsverfahren, das wir jetzt hier in der Debatte ausführlich erörtert haben, wird dazu im Hinblick auf die Massenverfahren seinen Beitrag leisten.
Ich möchte gerne noch auf den gestrigen Verbrauchertag 2024 zu sprechen kommen, den ich auf Einladung des Verbraucherzentrale Bundesverbands besucht habe. Diskutiert wurde dort gestern nämlich auch der Zugang von Verbrauchern zum Recht. Der Bundesverband hat gestern die im Oktober 2023 eingeführte Sammelklage ausdrücklich gelobt,
mit der nun für zahlreiche Geschädigte in einem Verfahren Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können. Wir entlasten damit die Justiz und haben den Rechtsweg für Verbraucher vereinfacht.
Die Verbraucherzentrale hat seit Oktober 2023 bereits in sechs Fällen die Sammelklage erfolgreich gegen Unternehmen auf den Weg gebracht. Hierbei handelte es sich um Mobilfunkanbieter, Energieversorger, Streaminganbieter, aber auch die Plattform Amazon gehört zu den Unternehmen, gegen die Verfahren betrieben werden.
Aktuell führt die Verbraucherzentrale eine Sammelklage gegen die Vodafone GmbH. Das fand ich gestern auf der einen Seite nicht wirklich überraschend. Wenn sich bisher jedoch nur 90 000 Vodafone-Kunden in das Klageregister eingetragen haben, die Verbraucherzentrale aber von 10 Millionen betroffenen Kunden ausgeht, dann frage ich mich andererseits, was wir besser machen können, damit wir allen Geschädigten auch zu ihrem Recht verhelfen können. Genau das ist mir aufgestoßen: Lediglich 1 Prozent der betroffenen Verbraucher/-innen sind letztlich von dieser Sammelklage erfasst worden.
Ich habe die ganze Zeit dafür plädiert, dass wir die Verbandsklage noch mal anpassen – und das sollten wir in Zukunft auch tun –, um die Hürde des Klageregisters zu beseitigen, damit alle geschädigten Verbraucherinnen und Verbraucher zu ihrem Recht kommen. Denn wer im Klageregister nicht eingetragen ist, an dem geht das alles vorbei. Derzeit kann man sich noch in dieses Klageregister eintragen, und dann wird das Ganze seinen Weg nehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann aber nicht alles sein. Auch die Tatsache, dass bei den Verbraucherzentralen nur begrenzte Kapazitäten bestehen, um Sammelklagen zu führen, ist ein Umstand, den wir berücksichtigen müssen. Viele Unternehmen, die – in Anführungsstrichen – Verbraucher/-innen über den Tisch ziehen, landen gar nicht vor Gericht. Deshalb – und das ist auch hier in der Opposition erkannt worden –: Wir haben ein Problem mit Massenverfahren. Lassen Sie uns doch bitte alle zusammen zeitnah die Gruppenklage auf den Weg bringen! Dann kann die Anwaltschaft entsprechende Massenverfahren führen, damit die Justiz entlasten und Verbraucherinnen und Verbraucher zügiger zu ihrem Recht verhelfen.
An dieser Stelle bedanke ich mich noch mal bei der Verbraucherzentrale für das außerordentliche Engagement im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Verbraucherrechten und schließe gleichzeitig mit Dank für die Aufmerksamkeit.
– Ja, habe ich.
Vielen herzlichen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung eines Leitscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13025, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8762 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer möchte dem Gesetzentwurf zustimmen und hebt dafür seine Hand? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer ist dagegen? – Das sind CDU/CSU und AfD. Enthält sich jemand? – Das tut niemand. Das BSW ist wieder nicht anwesend. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Wer stimmt dafür und steht auf? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Sehe ich erneut nicht. Dann ist die dritte Beratung und Schlussabstimmung wie die zweite vonstattengegangen, und der Gesetzentwurf ist angenommen.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/13027. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Das ist die einbringende Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind fast alle Übrigen bei Abwesenheit des BSW. – Die Gruppe Die Linke enthält sich.
Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt mit dem Stimmenverhältnis, das ich gerade genannt habe.