Protokoll
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz)
Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:
Es liegt ein Geschäftsordnungsantrag der Unionsfraktion vor, ohne Ausschussüberweisung in die zweite Beratung einzutreten. Über diesen Antrag werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, entsprechend die Plätze einzunehmen, sodass wir in der Tagesordnung fortfahren können.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Unionsfraktion dem Kollegen Hermann Gröhe.
Frau Präsidentin! So sieht konstruktive Oppositionsarbeit aus: Da hat der Wirtschaftsminister einmal eine gute Idee, nämlich die Aussetzung des Lieferkettengesetzes, wird dabei auch noch vom Justizminister unterstützt, und heute bieten wir Ihnen die Gelegenheit zur zeitnahen Umsetzung dieser Idee des Vizekanzlers.
Denn mit bloßem Fordern, lautem Nachdenken darüber – das mag ja in sein –, was man vielleicht tun könnte, müsste oder vielleicht auch doch nicht, ist niemandem geholfen. Taten sind gefragt.
Meine Damen, meine Herren, ich spreche trotz etwas angeschlagener Stimme heute bewusst in dieser Debatte als jemand, der an dem Kompromiss für das deutsche Lieferkettengesetz mitgewirkt hat. Und ich will begründen, warum ich heute für unseren Gesetzentwurf werbe.
Das Gesetz in Deutschland – das ist mein erster Punkt – wollte die Wirksamkeit für Menschenrechte mit der Handhabbarkeit und Rechtssicherheit für unsere Wirtschaft verbinden. Richtiges ist uns dabei gelungen. Ich nenne nur die Differenzierung zwischen dem ersten unmittelbaren Zulieferer und weiteren Zulieferern im Verlauf der Lieferkette. Leider findet sich diese wichtige Differenzierung in der zukünftigen EU-Regulierung nicht mehr.
Bei anderen Punkten – das müssen wir zugeben; das gehört dazu – sind wir über das Ziel hinausgeschossen. Damit meine ich nicht zuletzt die vielfältigen Berichtspflichten, die denen das Leben schwer machen, die sie zu erfüllen haben.
Und das ist ja keine Spezialerkenntnis von uns. Dass diese Berichtspflichten wegmüssen, hat Herr Habeck in einem Interview im September des letzten Jahres gesagt, und er fügte hinzu: Und dies so schnell wie möglich.
Das war vor neun Monaten! Das ist aber Tempo, Herr Habeck!
Hubertus Heil hat beim öffentlichen Ringen um die Ampelpositionierung gegenüber der EU-Regulierung die Aussetzung dieser Berichtspflichten ausdrücklich angeboten. War das jetzt nur Verhandlungsmasse im Koalitionspoker, oder war das wirkliche Überzeugung? Für uns ist jedenfalls klar: Eine Bürokratie, die es nicht braucht, muss weg!
Das gilt – damit bin ich beim zweiten Punkt – erst recht in der augenblicklichen wirtschaftlichen Lage. Wir erleben, spätestens seit dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine, dass weltweit Lieferketten massiv unter Stress geraten sind, zum Teil zerstört wurden. Wir wollen aus politischen Gründen, auch um Abhängigkeiten von einzelnen Ländern wie China zu verringern, die Lieferketten verbreitern, mehr Lieferbeziehungen erzeugen. Diese Diversifizierung darf gerade für kleinere und mittelständische Betriebe nicht erschwert werden. Wer mehr internationalen Handel will, muss internationalen Lieferketten den Rücken stärken
und darf sie nicht ohne Not erschweren.
Damit bin ich beim dritten Punkt. Wenn wir das deutsche Lieferkettengesetz aufheben, dann kommt es ja nicht zu einem ungeregelten Zustand. Wir sind in der Verpflichtung, in den nächsten zwei Jahren eine europäische Richtlinie in nationales Recht umzusetzen; das tritt dann, wie in der Richtlinie vorgesehen, schrittweise in Kraft.
Nun ist es der Ampel leider nicht gelungen, das deutsche Lieferkettengesetz gleichsam zur Blaupause für eine kluge europäische Regelung zu machen.
Das führt zu der absurden Situation, dass wir in Deutschland eine Doppelbelastung haben: Die Unternehmen müssen einem noch geltenden Gesetz mit Berichtspflichten genügen; gleichzeitig müssen sie sich auf eine sich davon wesentlich unterscheidende neue Regelung einstellen. Es ist Unsinn, ihnen so etwas zuzumuten.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, das BAFA, sollte jetzt nicht Berichte anfordern und prüfen, sondern bestmöglich unsere Unternehmen beraten im Hinblick auf die Vorbereitung auf die zukünftig geltenden europäischen Regeln. Das sollte auch der Helpdesk Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung tun.
Wir brauchen jetzt eine Stärkung der Menschenrechte, der verantwortlich gestalteten Lieferketten, aber eine Abschaffung unnötiger Bürokratie. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu!
Bernd Rützel für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Vor allem aber spreche ich Sie an, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU. Sie legen uns heute einen Gesetzentwurf vor, der das Lieferkettengesetz außer Kraft setzen soll. Und gleich wird darüber auch namentlich abgestimmt. Ich hoffe, dass Ihr ehemaliger CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller bei dieser Debatte jetzt nicht zuschaut.
Wenn er diese Debatte im Fernsehen erleben würde, würde er, glaube ich, aus Ihrer Partei austreten und heute noch in die SPD eintreten, der Gerd Müller.
Ich muss meinen Kollegen im Allgäu das mal sagen.
Zehn Jahre lang haben wir für dieses Lieferkettengesetz gekämpft. Es geht darum, dass Menschenrechte weltweit geachtet und eingehalten werden. Zehn Jahre lang hat man alles versucht – von Appellen über Freiwilligkeit, über noch mehr Freiwilligkeit –, und es hat alles nichts geholfen. Wir haben damals in der Großen Koalition, der GroKo, gemeinsam darüber debattiert, wie wir uns auf den Weg zum Lieferkettengesetz aufmachen.
– Überhaupt nicht, Alexander Hoffmann: Es war nicht alles schlecht. Es war gut,
dass wir das Lieferkettengesetz verabschiedet haben, das Sie heute abschaffen wollen, was furchtbar ist.
Wir haben uns damals anhören müssen, dass es gar kein nationales Lieferkettengesetz braucht, weil es ein europäisches geben würde. Heimlich haben alle gedacht: Hoffentlich gibt es nie ein europäisches Lieferkettengesetz, dann gibt es auch kein nationales. – Es gab kein europäisches Gesetz. Dann haben wir gesagt: Wir machen ein nationales Lieferkettengesetz.
Alle haben gehofft, es werde nie ein europäisches Lieferkettengesetz geben. Aber auch wenn sich Deutschland enthalten hat: Wir haben ein europäisches Lieferkettengesetz.
Kolleginnen und Kollegen, wir sind die drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt.
Da kann man von uns erwarten, wir selber können von uns erwarten und voraussetzen, dass wir unser Wirtschaften danach ausrichten, dass Menschenrechte eingehalten werden.
Wir haben mit diesem Lieferkettengesetz viele Schritte nach vorne gemacht, viele Schritte in die Zukunft gemacht. Das hilft auch den deutschen Unternehmen, die widerstandsfähiger sind, die sagen können: Wir wirtschaften gut. – Die Menschen achten heute darauf, wie ihr Kaffee, der Kakao, die Kleidung, die sie tragen, die technischen Geräte, die sie benutzen, hergestellt werden; das wollen die Leute mittlerweile wissen.
Das alles jetzt abzuschaffen, die Zeit zurückzudrehen,
nachdem sich so viele Menschen und so viele Unternehmen auf den Weg für dieses Lieferkettengesetz gemacht haben, das wäre ganz schrecklich für die Menschenrechte, das wäre schrecklich für die deutschen Unternehmen.
– Aber der Reihe nach, lieber Kollege Stracke; weil Sie immer so aufgeregt dazwischenreden. Ich habe Ihren Gesetzentwurf gelesen; ich habe alle gelesen.
Es ist auch eine Wiederholung, Sie sind ja vor eineinhalb Jahren schon mal mit so einem Versuch um die Ecke gekommen. Das hat nicht geholfen; diesmal hilft es auch nicht.
Sie haben im ersten Satz Ihres Gesetzentwurfes geschrieben:
„Der Schutz von Menschenrechten und Umwelt ist ein zentrales Anliegen der Bundesrepublik Deutschland …“
Das stimmt. Und dem stimmt, glaube ich, jeder zu. Dann lassen Sie uns bitte jetzt über Menschenrechte sprechen. Denn Menschenrechte sind grundlegende Rechte und Freiheiten. Sie stehen jedem Menschen auf der Welt von Geburt an zu – egal, welche Nationalität die Person hat, welches Geschlecht, welche Religion, welche ethnische Herkunft, welche Sprache, welche weiteren Statusmerkmale. Diese Menschenrechte sind universell, sie sind unveräußerlich, und sie sind auch unteilbar.
Ich frage Sie: Hat denn der kleine Junge im Kongo, der in ein Loch krabbeln muss, um dort Seltene Erden für uns herauszukratzen, hat dieser junge Mensch ein Recht auf Bildung, auf Leben, auf Freiheit, auf Sicherheit, auf Gesundheit? Hat das Mädchen, das allein oder gar mit seiner Mutter zusammen in die Fabrik geht und für uns die Kleidung näht, ein Recht auf Bildung, auf Leben, auf Freiheit, auf Sicherheit, auf Gesundheit? Hat das jemand, der gezwungen wird, auf den Plantagen der Welt Kaffee, Kakao, Baumwolle zu ernten? Wir stärken die Rechte dieser Menschen. Wir dürfen sie nicht ignorieren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Lieferkettengesetz verlangt nicht viel. Wir verlangen, dass hingeschaut wird. Wir verlangen, dass man nicht mehr wegschauen darf. Wir schauen, dass es eine Bemühenspflicht gibt – keine Erfolgspflicht, aber eine Bemühenspflicht. Man hat einen Bericht zu schreiben. Und man hat dafür zu sorgen, dass sich Menschen auch beschweren können. Das ist alles. Mehr wird nicht verlangt.
Die allermeisten Unternehmen – und ich bin viel unterwegs – sagen: Wir haben uns längst damit angefreundet. – Bärbel Kofler, unsere Staatssekretärin, die ich gerade eben auf dem Gang getroffen habe, berichtet mir von einem aktuellen Fall,
von einem Automobilhersteller aus Bayern mit drei Buchstaben, wo man gesagt hat: Wir sind froh, dass es dieses Lieferkettengesetz gibt, weil wir jetzt in den Kobaltminen vor Ort bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen können, die wir bisher nie durchgesetzt haben.
Besinnen Sie sich! Sie sind auf dem falschen Weg.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Besinnen Sie sich, und ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück! Denken Sie an Gerd Müller, sonst tritt er in die SPD ein.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Werte Kollegen von der Union, als ich vor zwei Tagen gehört habe, dass Sie hier einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes vorlegen wollen, war ich richtig begeistert. Dann habe ich den Entwurf gelesen: Sie wollen das Gesetz nur zugunsten der viel schärferen EU-Richtlinie abschaffen. Meine Damen und Herren, die EU-Richtlinie gehört doch erst recht abgeschafft!
Wir von der AfD haben übrigens allein in diesem Jahr schon zweimal den Antrag gestellt, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen, und Sie haben es beide Male abgelehnt. Da machen Sie sich doch mit diesem Gesetzentwurf völlig unglaubwürdig.
Tatsächlich hat schon das deutsche Lieferkettengesetz zu massiven Verwerfungen im Ausland geführt. Bei meinen Besuchen in Afrika und Südamerika bin ich mehrfach von örtlichen Unternehmern angesprochen worden, die eigentlich mit deutschen Firmen zusammenarbeiten wollten, meistens größere Mittelständler. Die haben aber dann geantwortet: Geht nicht, das Lieferkettengesetz können wir nicht stemmen.
Das gilt doch dann erst recht für die noch viel strengere EU-Richtlinie. Hier müssen extreme Standards erfüllt werden. Um nur ein Beispiel unter vielen zu nennen: Unternehmen müssen zukünftig sicherstellen, dass keinem Arbeiter der Zugang zu Sanitäranlagen erschwert wird. Da können Sie mit Entwicklungsländern nicht mehr viel Handel treiben. Oder wollen Sie den deutschen Unternehmen auferlegen, erst mal die örtliche Sanitärstruktur aufzubauen? Das funktioniert doch alles nicht.
Genauso schlimm: Unternehmen sollen in ihrer Planung zukünftig sicherstellen, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit dem Pariser Klimaabkommen in Einklang stehen, also sie sollen sicherstellen, dass das 1,5-Grad-Ziel erreicht wird. Das ist schlicht absurd.
Dann wird es auch noch richtig ungemütlich. Bei Verstößen gegen Menschenrechte sollen Unternehmen künftig vor europäischen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden können. Wenn irgendwo in einer Unter-unter-unter-Lieferkette ein zwölfjähriges Mädchen mit anpackt, dann müssen die Unternehmen haften und alle Beschädigten und Geschädigten vollständig entschädigen. Vielleicht auch dann, wenn die woke Welt ihre Klimaziele nicht erreicht? Das ist einfach irre und garantiert auf grünem Mist gewachsen.
Wissen Sie, was tatsächlich passieren wird? Unsere Firmen werden aus dem Markt hinausreguliert. Oder um es mit Wirtschaftsminister Habeck zu sagen: Den Firmen brechen nicht die Lieferketten ein, sie können nur nicht mehr mit Drittländern handeln. Aber es gibt da schon jemanden, der nur darauf wartet, einzuspringen, und das ist unser großer Konkurrent China.
Die Firmen haben mir gesagt, sie seien schon im Gespräch.
Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf, die Bundesregierung hätte die EU-Verschärfungen nicht verhindern können.
Wirklich? Der größte EU-Financier kann sich in der EU nicht mehr durchsetzen, kann nicht verhindern, dass unsere Firmen zukünftig für die Ungerechtigkeit der Welt haften müssen? Da kann man doch nur noch den Kopf schütteln.
Sie aber, liebe Kollegen von der Union, hätten den ganzen Irrsinn doch stoppen können, indem nämlich die EVP unter ihrem Chef, Unionsmann Manfred Weber, geschlossen gegen die EU-Richtlinie gestimmt hätte. Das ist aber nicht geschehen. Viele Abgeordnete haben es vorgezogen, gar nicht abzustimmen, und 55 haben sogar dafür gestimmt.
– Sie sind dieselbe Fraktion. So sind Sie doch nicht glaubwürdig, wenn Sie das nicht hinbekommen.
Wir stimmen Ihrem Gesetzentwurf dennoch zu. Aber es kann nur ein erster Schritt sein: Weg mit dem deutschen Lieferkettengesetz! Aber der zweite Schritt muss unbedingt folgen: Weg auch mit der europäischen EU-Lieferkettenrichtlinie!
Danke.
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Ich will noch mal betonen, worüber wir hier reden.
Es geht um ein Gesetz der Großen Koalition. Der Kollege Rützel hat die Entstehungsgeschichte eben schon ausführlich geschildert. Einer der Hauptprotagonisten und Unterstützer des Gesetzes war der CSU-Minister Gerd Müller.
Auch der Wirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, und die Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, haben das Gesetz am Ende dann unterstützt.
Jetzt will die CDU das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aufheben.
Inhaltlich geht es darum, dass Unternehmen in Deutschland die Verpflichtung haben,
Sorgfalt walten zu lassen – deswegen Sorgfaltspflichtengesetz; auch das hat der Kollege Rützel eben schon erklärt –, hinzuschauen und da, wo sie Einfluss nehmen können, auch Einfluss zu nehmen,
nicht mehr, aber auch nicht weniger. Diese Grundidee haben wir damals unterstützt. In der Opposition fanden wir das richtig und haben dem Gesetz auch zugestimmt.
Jetzt will die Union dieses Gesetz wieder abschaffen.
Ich sage ganz deutlich: Diese Rolle rückwärts machen wir geschlossen nicht mit.
Denn das wäre schlecht für die Umwelt und die Menschenrechte. Ein solches Hin und Her wäre auch schlecht für die Unternehmen; denn Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Das ist auch ein wichtiger Punkt, weswegen wir das aus der Opposition heraus unterstützt haben.
Es ist wichtig für Unternehmen, dass es international gemeinsame Regeln gibt. Deswegen ist es gut, dass es jetzt ein EU-Lieferkettengesetz gibt, was es gilt umzusetzen.
Denn es ist gut, dass alle Unternehmen in der Europäischen Union Sorgfaltspflicht gegenüber Menschenrechten, gegenüber Umweltstandards und gegenüber Sozialstandards wahren. Sie wollen das jetzt einfach so wegwischen. Aber es ist für die Unternehmen gut, wenn es ein sogenanntes Level Playing Field mit gleichen Regeln für alle gibt. Deswegen sind wir als Grüne geschlossen dafür, dass dieses Gesetz nicht abgeschafft wird, auch nicht ausgesetzt wird und auch nicht pausiert.
Übrigens hat das auch der Wirtschaftsminister nicht gesagt, sondern er ist da falsch zitiert worden.
Worum es in der Frage geht, hat Herr Gröhe in einem Satz gesagt, der völlig richtig ist. Unternehmen mit tausend Beschäftigten oder mehr haben auf Basis des deutschen Lieferkettengesetzes eine Berichtspflicht. In Zukunft haben sie eine Berichtspflicht auf Basis des europäischen Lieferkettengesetzes. Macht es Sinn, erst mal so ein Berichtswesen auf einer alten Rechtsgrundlage aufzubauen, es dann wieder abzuschaffen und auf Basis einer neuen Grundlage wiederaufzubauen? Nein, das macht keinen Sinn.
An der Stelle macht es Sinn, zu überlegen, wie wir da einen guten Übergang hinkriegen. Das haben wir übrigens auch schon gemacht: Wir haben die Pflicht, den Bericht abzugeben, auf Ende des Jahres verlegt, und wir wollen Berichtspflichten – nicht nur hier – zusammenlegen.
Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Ende.
Einer Abschaffung des Gesetzes stimmen wir nicht zu, und deswegen werden wir den Gesetzentwurf ablehnen.
Vielen Dank.
Carl-Julius Cronenberg hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche hat Wirtschaftsminister Habeck angeregt, über die Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes bis zur Anwendung der Europäischen Lieferkettenrichtlinie nachzudenken.
Diese Woche legt die Union den passenden Gesetzentwurf dazu vor. Mag diese Vorgehensweise – die grüne Regierung ruft, die schwarze Fraktion springt – im Landtag in Stuttgart üblich sein,
hier in Berlin überrascht sie uns dann doch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nun fragt man sich: Warum legt die CDU/CSU-Fraktion gleich einen Gesetzentwurf und keinen Antrag vor?
Das sieht ein bisschen seriöser aus. Aber vor allem vermeidet die Union auf diesem Wege geschickt, zu sehr auf die eigene Rolle rund um das Thema Lieferkette eingehen zu müssen; da hat sie sich nämlich nicht mit Ruhm bekleckert. Die Positionierung war und ist nicht so klar und eindeutig, wie es Ihr Gesetzentwurf heute suggeriert.
Ich darf daran erinnern: Es war der ehemalige Entwicklungsminister Müller, CSU, der das Lieferkettengesetz vehement gefordert hat. Dann war es der ehemalige Wirtschaftsminister Altmaier, CDU, der das Gesetz lange gebremst hat. Dann war es der ehemalige Gesundheitsminister Gröhe, der das Gesetz bei seiner Verabschiedung gefeiert hat, und nur wenige Monate danach war es die ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die das Gesetz verteufelt und die sofortige Aussetzung schon vor der Anwendung überhaupt gefordert hat.
Danach wiederum hat es nicht lange gedauert, bis der zuständige CDU-Berichterstatter im Europäischen Parlament, Axel Voss, verkündet hat, dass die europäische Richtlinie viel besser sei als das deutsche Gesetz, was wiederum den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz bewogen hat, festzustellen, das eine, das deutsche Gesetz, müsse ausgesetzt und das andere, das europäische Gesetz, ganz gestoppt werden. Ja, was denn nun?
Wenn es zum Markenkern einer Volkspartei gehört, gleichzeitig dafür, dagegen oder gegen alles oder unentschieden zu sein, dann sollte sich niemand mehr über die Zersplitterung unserer Parteienlandschaft in diesem Land wundern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Kollege Spahn und auch andere argumentieren zuweilen, die Lage sei eine andere als damals. Das stimmt wohl. Aber dann hoffen wir mal, dass der Eifer der Union, sich aktiv für die Stärkung der Menschenrechte einzusetzen, nicht vom aktuellen Konjunkturbericht abhängig ist. Jedenfalls habe ich Verständnis für die Kommissionspräsidentin von der Leyen, CDU, die zur Lieferkettenrichtlinie ganz einfach schweigt. Ich vermute, sie ist von der Vielfalt der Unionshaltungen ungefähr so verwirrt wie der Rest der Republik.
Die Haltung der Freien Demokraten hingegen war immer klar, im Bundestag, in der Regierung und auch im Europäischen Parlament.
Erstens. Mehr Regulierung von Lieferketten ist überhaupt nur dann hinnehmbar, wenn dadurch nachweislich Menschenrechte gestärkt und Arbeitsbedingungen verbessert werden.
Zweitens. Der Rückzug von deutschen Unternehmen aus Entwicklungsländern durch ein solches Gesetz muss ausgeschlossen bleiben.
Drittens. Mehr Freihandelsabkommen und mehr Marktöffnung sind das geopolitische Gebot der Stunde.
Globale Wertschöpfungsketten bedingen globale Verantwortung. Deutsche Unternehmen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, da, wo sie Einfluss haben. Deshalb sind deutsche Unternehmen im Übrigen überall in der Welt gern gesehene Geschäftspartner und Investoren. Deswegen sorgen mehr Handel und mehr Investitionen auch für mehr Einfluss auf Arbeits- und Lebensbedingungen und Umweltbedingungen der Menschen im Globalen Süden. Wer sich ernsthaft bessere Arbeits- und Lebensbedingungen im Globalen Süden wünscht, wer ernsthaftes Interesse an erfolgreicher Entwicklungszusammenarbeit hat, der kann nicht gleichzeitig den Rückzug unserer Unternehmen und mehr Geschäfte für Chinesen riskieren.
Lieferketten diversifizieren, Abhängigkeiten abbauen, resilienter werden: Wie sollen wir diese Ziele erreichen, wenn wir gleichzeitig die Erschließung neuer Märkte mit zusätzlichen Haftungsrisiken zu Hause zusätzlich belasten?
Besser ist es, alle laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen schnell zum Abschluss zu bringen, Mercosur vorneweg.
Eine Politik hingegen, die Unternehmen kriminalisiert und unter Generalverdacht stellt, lehnen wir ab. Eine Politik, die unterstellt, ohne Androhung von Strafe gebe es keine Sorgfalt, lehnen wir ab.
Eine Politik, die behauptet, unser Mittelstand gründe seinen wirtschaftlichen Erfolg auf Ausbeutung, lehnen wir ab.
Das haben unsere Unternehmen nicht verdient. Sie haben das Gegenteil verdient: mehr Freiheitsvertrauen und mehr Optimismus. Wer Vertrauen sät, wird Verantwortung ernten.
Jens Spahn hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Februar hat der Finanzminister die wirtschaftliche Lage Deutschlands als „peinlich“ bezeichnet. Der Wirtschaftsminister hat von einer „dramatischen Lage“ gesprochen. Vier Monate später stellen wir fest: Deutschland ist weiter in der Stagnation. Kein Wachstum, nirgends! Wir sind Schlusslicht der Industrieländer. Investitionen fließen aus Deutschland ab wie nie zuvor. Wer kann, investiert im Ausland. Kurzum: Die beiden Minister hatten also recht. Die Lage ist peinlich. Die Lage ist dramatisch. Aber es passiert nichts, gar nichts. Diese Regierung tut nichts!
Seit vier Monaten warten wir darauf, dass was passiert. Nichts passiert! Der Kanzler redet sich die Lage schön. Bei dem hat man eh den Eindruck, der lebt in einer anderen Welt. Man muss sich das mal bewusst machen: Der Wirtschafts- und der Finanzminister der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt streiten seit Monaten vor aller Augen täglich. Ihr Streit ist mittlerweile zum größten Standortrisiko für Deutschland geworden. Die Ampel ist zum größten Standortrisiko für Deutschland geworden, weil es für die Unternehmen keine Sicherheit gibt, wo es langgeht.
Nun erleben wir die neueste Staffel in Ihrer Streitserie. Am letzten Freitag, Herr Strengmann-Kuhn, kündigt der Wirtschaftsminister – wenn mich nicht alles täuscht, noch Mitglied Ihrer Fraktion – von den Grünen an, das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen zu wollen, und zwar nicht irgendwann, sondern er hat gesagt: Jetzt sollte man es aussetzen. Der Finanzminister von der FDP sieht das eh schon länger so. Der Justizminister hat das Ganze begrüßt.
Herr Spahn, möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Strengmann-Kuhn zulassen?
Sehr gerne.
Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Spahn, dass Sie die Frage zulassen. – Auch durch Wiederholung wird eine verkürzte Berichterstattung in der „FAZ“ nicht zur Wirklichkeit.
Der Wirtschaftsminister ist nicht dafür, das gesamte Gesetz auszusetzen, und er ist schon gar nicht dafür, das Gesetz abzuschaffen, wie Sie es jetzt beantragen. Es geht nicht darum, das Gesetz auszusetzen, sondern es geht darum, über eine Pausierung der Berichtspflichten nachzudenken und darüber zu reden,
wie wir die Berichtspflicht so gestalten können, dass die Unternehmen, die schon berichtspflichtig sind, nach der neuen Lieferkettenrichtlinie einen ähnlichen Bericht abgeben können. Es geht sogar darum, die Lieferkettenrichtlinie möglichst schnell umzusetzen – das hat der Wirtschaftsminister kurz danach in einer Agenturmeldung richtiggestellt –, weil das europäische Lieferkettengesetz auch nach Meinung des Wirtschaftsministers noch besser ist als deutsche Lieferkettengesetz. Deswegen wollen wir das möglichst schnell umsetzen.
Es geht also darum, die Berichtspflichten so zu gestalten, dass sie möglichst unbürokratisch umsetzbar sind. Er hat nicht gesagt, dass das Gesetz ausgesetzt werden soll, und schon gar nicht, dass es abgeschafft werden muss. – So viel zur Klarstellung.
Einmal kurz zur Klarstellung, Herr Spahn. Es sind sowohl Fragen als auch Zwischenbemerkungen erlaubt, Reden natürlich nicht. Das hätte ich auch gestoppt, wenn es über drei Minuten gewesen wäre. – Herr Spahn.
Frau Präsidentin! Herr Kollege, wir bereiten uns ja vor auf diese Debatte, und deswegen haben wir uns noch mal sehr genau angeschaut, was der Wirtschaftsminister – übrigens nicht zum ersten Mal; er hat es auch vorher schon häufiger gesagt, wenn auch nicht immer öffentlich – am letzten Freitag öffentlich gesagt hat. Er hat gesagt, er möchte, dass es jetzt pausiert. Die Berichtspflichten sind übrigens der Kern des Gesetzes; darum geht es in diesem ganzen Lieferkettengesetz. Übrigens hat er recht: Es ist doch Unsinn, von den deutschen Unternehmen zu erwarten, dass sie sich auf das Inkrafttreten der europäischen Lieferkettenrichtlinie vorbereiten sollen, und parallel dazu die noch bürokratischere deutsche Lieferkettenregelung in Kraft zu setzen. Das ist doch einfach Unsinn!
Er hat also recht.
Die Frage, Herr Strengmann-Kuhn, ist mittlerweile eine andere. Sie sind auf dem Weg, Herrn Habeck zum Spitzenkandidaten der Grünen zu machen. Wir erleben das Muster regelmäßig.
Beim CCS-Gesetz geht Herr Habeck voran, schlägt eine Regelung vor, von der man durchaus sagen könnte: Sie ist vernünftig und pragmatisch. – Die erste Kritik kommt aus den eigenen Reihen. Frau Badum und andere sagen: So ein Gesetz wollen wir nicht haben.
Herr Habeck sagt am Freitag wieder etwas Vernünftiges – „Endlich!“, möchte man rufen –, und die Ersten, die ihn kritisieren, sind Sie. Sie haben hier eine Rede gehalten, als hätte Herr Habeck gar nichts mit Ihnen zu tun. Das ist Ihr Vizekanzler! Er soll Ihr Spitzenkandidat werden.
Sie haben ein Problem bei den Grünen! Das sollten Sie endlich mal klären, aber eben nicht in aller Öffentlichkeit, weil es am Ende nur noch mehr Verwirrung schafft.
Herr Kollege Spahn, es gäbe noch eine zweite Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion, von Herrn Rinkert. Wollen Sie die auch noch zulassen?
Ja.
Bitte schön.
Schönen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Mich würde interessieren: Sie haben gerade behauptet, die Ampel habe in den letzten Monaten nichts getan, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.
Ist Ihnen entgangen, dass wir in der letzten Woche die größte Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz seit 30 Jahren beschlossen haben? Das ist ein richtiges Wirtschaftsstärkungsgesetz. Wir haben viele Sachen geregelt,
Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt – alles, was die Wirtschaft lange Zeit gefordert hat. Können Sie mir erklären, warum Sie, warum die CDU/CSU-Fraktion dagegengestimmt hat, gegen Planungsbeschleunigung, gegen ein starkes Wirtschaftsgesetz, das wir hier letzte Woche beschlossen haben?
Das kann ich Ihnen tatsächlich erklären, sogar ziemlich einfach. Das Problem besteht in einem Missverhältnis zwischen Ihrer Ankündigung und der Ankündigung Ihrer Bundesregierung. Es ist ja gar nicht so, dass die Bundesregierung gelegentlich nicht auch das Richtige ankündigt.
– Stopp! Stopp! Stopp! Ich habe gesagt, dass es gar nicht so ist, dass die Bundesregierung gelegentlich nicht auch das Richtige ankündigt. Da gibt es nur ein Problem. Wir haben das letzte Woche erlebt – vielleicht erinnern Sie sich – in der Handelsdebatte. Die Bundesregierung beschließt, dem Bundestag vorzuschlagen, Wirtschaftsabkommen mit einigen Ländern zu ratifizieren. Wir machen hier eine Debatte und merken: Schon in den die Regierung tragenden Fraktionen gibt es dafür keine Mehrheit. – Insofern stimme ich Ihnen zu: Gelegentlich bringt die Bundesregierung das Richtige auf den Weg. Das Problem ist nur: Sobald es hier bei Ihnen in der Ampel ankommt, zerfleddern Sie es so weit, dass nichts mehr von dem bisschen übrig bleibt. Das ist das Problem der Ampel.
Dann denkt man sich: Prima, Wirtschafts- und Finanzminister sind sich endlich einmal einig! Einmal haben Herr Habeck und Herr Lindner die gleiche Meinung! Endlich ist das kapiert und verstanden, endlich passiert was! Und dann? Dann wird der Freitag zum Samstag, und dann kommt die SPD und sagt: Nein, das wird mit uns nicht passieren. Da fragt man sich: Reden Sie überhaupt mal miteinander? Geht der Vizekanzler bei einem solchen Thema, bei dem die ganze deutsche Wirtschaft seit Monaten darauf wartet, dass es ein Signal gibt, einfach raus und redet vorher nicht mit Ihnen? Wie muss man sich das vorstellen? Wie läuft das eigentlich? Wie soll denn Vertrauen in den Standort Deutschland entstehen, wenn der Wirtschaftsminister der drittgrößten Volkswirtschaft mit dem Finanzminister einen Vorschlag macht, um in der Rezession endlich mal ein richtiges Signal zu setzen, und das Erste, was passiert, ist, dass die eigenen Leute Nein sagen? Wie soll so Vertrauen entstehen? Erklären Sie mir das mal!
Es gibt jetzt noch eine Zwischenfrage. – Sie haben offensichtlich Freude daran. Danach werde ich dann etwas strenger werden mit den Zwischenfragen. – Herr von Holtz.
Schönen Dank, Herr Spahn, dass Sie das zulassen. – Ich hatte gedacht, wir reden hier über Ihr Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz. Dazu sind Sie bislang noch gar nicht gekommen, weil Sie hier auf polemische Art und Weise für Zwietracht – oder was auch immer – sorgen wollen. Deswegen starte ich mal den Versuch, über das Lieferkettengesetz zu sprechen.
Konrad Adenauer hat mal gesagt: Wenn die Zivilgesellschaft und die Kirchen Aufgaben des Staates übernehmen, dann muss der Staat mitziehen. – So war der Nukleus der Entwicklungszusammenarbeit entstanden.
Heutzutage ist es so, dass alle kirchlichen Organisationen – ich kenne keine kirchliche Organisation, die es nicht tut – sich für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz einsetzen.
Wir reden sehr viel mit ihnen; ich weiß nicht, ob Sie mit den Kirchen reden. Was ich von Ihnen wissen möchte, ist: Reden Sie mit den Kirchen? Haben Sie mit den Kirchen im Vorfeld Ihres Gesetzentwurfs, den Sie vorgelegt haben, geredet, und, wenn ja, was haben die Kirchen Ihnen gesagt?
Zuerst einmal habe ich ja gerade dargelegt,
dass spätestens mit der europäischen Lieferkettenregulierung das deutsche Lieferkettengesetz obsolet ist. Das ist doch der eigentliche Punkt.
– Ich rede genau zu dem Thema.
– Wir haben mit den Kirchen darüber geredet,
aber meine Positionierung ist nicht allein von einzelnen Gesprächen abhängig, sondern von der Gesamtabwägung dessen, was gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage in Deutschland notwendig ist.
Das ist doch der Punkt.
Noch einmal: Warum diskutieren wir das heute, am 13. Juni 2024? Warum?
– Ich bin noch nicht fertig mit der Beantwortung Ihrer Frage. – Weil vor nicht mal einer Woche Ihr grüner Wirtschaftsminister angekündigt hat, dass das Lieferkettengesetz pausieren soll.
– Entschuldigung, ich bin eigentlich noch nicht fertig mit der Beantwortung Ihrer Frage, aber ich nehme zur Kenntnis, dass Sie nicht mal die Gepflogenheiten hier einhalten. Alles okay.
Ich höre erst einmal zu, was die Regierung sagt,
und es wäre gut, wenn auch Sie gelegentlich zuhörten, und zwar nicht, was überall sonst gesagt wird, sondern was Ihr Wirtschaftsminister sagt, und das endlich mal umsetzten.
Ich frage mich ja, wie das eigentlich gehen soll, wenn Sie einen grünen Spitzenkandidaten haben, der hier in Deutschland antreten soll, und die grüne Fraktion bei allen entscheidenden Dingen, die der Wirtschaftsminister vorschlägt, immer Nein sagt.
Da wünsche ich aber gute Reise bei dieser Spitzenkandidatur. Wie soll das eigentlich funktionieren?
Die Ergebnisse der Europawahl am letzten Sonntag waren ein deutliches Misstrauensvotum gegen die Ampel.
Olaf Scholz hat die Verbindung zu den Deutschen verloren. Ich glaube im Übrigen, dass sich das nicht reparieren lässt. Die Grünen sind out. Ihre Ampelpolitik stärkt vor allem die extreme Rechte und die extreme Linke im Land.
Das ist der Befund vom letzten Sonntag.
12 Prozent der Wahlberechtigten sagen: Die allgemeine wirtschaftliche Lage ist gut. – Nur noch 12 Prozent! Man erinnere sich: Vor drei, vier Jahren waren es fünfmal so viele. Da sagten 60 Prozent: Die wirtschaftliche Lage ist gut.
Wachstum müsste also ganz oben auf der Agenda stehen. Und was machen Sie? Was muss eigentlich noch passieren?
Wenn man sich das am Sonntagabend angeguckt hat: Da kommen die Wahlergebnisse, und Ihre Leute sagen im Fernsehen: Wir müssen unsere Politik besser erklären. – Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr müsst die Politik nicht besser erklären, ihr müsst eine andere Politik machen, damit Vertrauen in den Standort Deutschland zurückkehren kann.
Vertrauen gewinnt man durch Taten.
Ankündigungen, die nichts zählen, sind Gift für die Demokratie.
Folgenlose Ankündigungen sind ein Konjunkturprogramm für Extremisten. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn der Vizekanzler und Wirtschaftsminister und der Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland der deutschen Wirtschaft, dem deutschen Mittelstand ankündigen, dass das deutsche Lieferkettengesetz ausgesetzt wird und damit massive Bürokratie wegfällt, dann, finde ich, hat die deutsche Öffentlichkeit ein Recht darauf, dass das auch eine Folge hat.
Denn sonst sind die Worte dieser Regierung nichts mehr wert, und das ist das eigentliche Problem.
Michael Gerdes hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vom Wahlkampf zurück zum Thema Lieferkettengesetz. Das war, glaube ich, das Thema, das wir heute haben.
Deswegen: Lassen Sie uns heute einfach mal über Schokolade reden! Trivial? Nein. Es ist ein Beispiel dafür, wie die Sorgfaltspflicht im Lieferkettengesetz, das Sie abschaffen wollen, überhaupt funktioniert. „Weniger schnacken, einfach machen“,
das ist ein Spruch aus einem Interview mit dem Ritter-Sport-Chef Andreas Ronken. Der Schokoladenproduzent Ritter Sport ist eines von vielen Unternehmen, das sich seit Jahren für ein Lieferkettengesetz einsetzt und Achtung und Wertschätzung gegenüber Menschen und Umwelt fest in seinem Unternehmensleitbild verankert hat.
In den letzten Jahren wurden Plantagen in den Hauptanbauländern Elfenbeinküste und Ghana von Dürren, Starkregen und Überflutungen getroffen. Auf den dadurch geschwächten Pflanzen breiten sich nun Pilze und Viren aus. Ein Teil der Ernte war und ist aktuell nicht mehr zu retten. Der Weltmarktpreis für Kakao stieg in der Folge von 2 500 Euro pro Tonne Anfang 2023 auf 7 300 Euro pro Tonne im April 2024. Deshalb braucht es Bauern, die gut und fair bezahlt werden und die sich genügend Wissen aneignen können, um mit umweltschonenden und modernen Anbaumethoden den Herausforderungen des Klimawandels zu trotzen. Produktionsbedingungen, die Menschenrechte und Umweltschutz achten, sind Investitionen in die eigene wirtschaftliche Zukunft.
Meine Damen und Herren, Beschäftigte, Kunden, Investoren und die Öffentlichkeit interessieren sich durchaus für die Bedingungen, unter denen ein Produkt entsteht. Bleiben wir beim Kakao. Schokolade macht glücklich. Ich empfehle Ihnen eine Dokumentation aus der ARD-Mediathek: „Die Wahrheit hinter dem Schokohasen“. Dort wird gezeigt, wie Jungs im Alter von 10 bis 18 Jahren auf Kakaoplantagen arbeiten, sechs Tage die Woche, acht Stunden am Tag. Sie besitzen nichts außer ihrer Machete.
Für ihr Essen müssen sie selbst sorgen, schlafen müssen sie in einem tristen Raum. Von ihren Eltern sind sie getrennt. Die Schule endete, wenn sie überhaupt stattfand, im Alter von zehn Jahren. Die meisten haben eitrige Wunden an den Beinen von den Macheten, mit denen sie Unkraut um die Kakaopflanzen wegschlagen müssen. „Gepflegt“ werden dort nur die Kakaobohnen, allerdings mit Pestiziden und Glyphosat. Das Verspritzen erfolgt ohne Schutzkleidung. Das Gift läuft beim Einfüllen in die Kanister über Hände und Beine. Gegen die Wirkung der Pestizide wird den Jungs empfohlen, Milch zu trinken. Das ist die Kehrseite der Schokoladenproduktion: schadstoffbelasteter Kakao, eine schadstoffbelastete Umwelt und Kinder ohne Zukunft. Also: Macht Schokolade glücklich?
Man kann sich jetzt über die deutsche und die europäische Lieferkettenlösung streiten. Was ist besser: Berichtspflichten nach dem deutschen Lieferkettengesetz oder die Haftungslösung nach der europäischen Richtlinie? Man kann auch Unternehmen verstehen, die unter dem Lieferkettengesetz einen erheblichen Mehraufwand leisten müssen, weil sie viele Dutzend Zulieferer haben und weil ihre Produkte aus vielen Dutzenden Rohstoffen bestehen und nicht nur aus Kakao. Aber auch diese Unternehmen haben inzwischen Erfahrungen gesammelt, Recherchen betrieben, Mitarbeiter geschult und ihr Wissen dahin gehend geschärft, dass sie über ihre Lieferketten mehr wissen als vorher. Und das lassen wir den Bach runtergehen? Was ist das für eine Verschwendung von Wissensressourcen, was für eine Verschwendung von betrieblichem Know-how!
Die Aufhebung des Lieferkettengesetzes, meine Damen und Herren der Union, ist ein Schritt in die Vergangenheit, nicht in die Zukunft, und sie wird den Kompetenzen deutscher Unternehmer und Unternehmerinnen nicht gerecht. Also lassen Sie diesen Unfug! Unternehmen wollen Planungssicherheit, keine Rolle rückwärts. Schnacken Sie nicht, lassen Sie machen, damit Schokolade auch die Bauern und Erzeuger glücklich macht! Ziehen Sie Ihren Entwurf zurück!
Herzlichen Dank. Glück auf!
Susanne Ferschl hat das Wort für Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Lieferkettengesetz soll verhindern, dass deutsche Konzerne Profit mit Zwangsarbeit, Kinderarbeit und Ausbeutung machen. Es geht also um elementare Menschenrechte. Die Unionsfraktion legt heute – einen Tag nach dem Welttag gegen Kinderarbeit – einen Gesetzentwurf vor, um letztlich diese Menschenrechte auszusetzen. Sie sollten sich wirklich schämen!
Beim Einschränken von Arbeitnehmerrechten ist die Union meist vorne mit dabei. Aber es war ja nicht mal deren Idee, sondern es war die Idee des grünen Wirtschaftsministers. Die Begründung für das Aussetzen ist die kürzlich verabschiedete europäische Richtlinie zu den Lieferketten. Die greift allerdings erst 2029 vollumfänglich. Und Union und der grüne Wirtschaftsminister wollen jetzt in trauter Einigkeit Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft verhindern.
Kinder im Kongo, die in den Minen für unsere Smartphones schuften, ausgebeutete Näherinnen in Bangladesch. Erinnern wir uns an den dramatischen Brand in der Firma Rana Plaza mit Tausenden Toten! Und Sie reden von Wettbewerbsbedingungen. Es ist unglaublich!
Ich sage in aller Deutlichkeit: Wenn deutsche Konzerne ohne Kinder- und Sklavenarbeit nicht mehr wettbewerbsfähig sind, ja, dann müssen sie ihr Geschäftsmodell ändern!
Die FDP hat mit ihrem Motto „Standortnationalismus first, Menschenrechte second“ sowieso schon Deutschland in ganz Europa zum Deppen gemacht. Dieser Kniefall von Habeck und der Union vor den Wirtschaftsverbänden ist allerdings ein neuer Tiefpunkt in der politischen Debatte und mit uns Linken definitiv nicht zu machen.
Staatliche Regulierung ist keine Bürokratie; denn wo diese versagt und der Profit regiert, geraten Menschenrechte unter die Räder. Schluss mit Ausbeutung! Menschenrechte vor Profite!
Vielen Dank.
Jetzt hat Maik Außendorf das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und Gäste! Möchten Sie, dass Ihre T-Shirts, Ihre Hemden in Asien in einsturzgefährdeten Fabriken von Kindern unter zwangsarbeitsähnlichen Bedingungen zu Hungerlöhnen gefertigt werden?
Nein, ich möchte das nicht. Und deswegen haben wir ein Lieferkettenschutzgesetz.
Und was macht die Union? Ihre Kollegen im Europäischen Parlament haben gegen das europäische Lieferkettengesetz gestimmt. Hier haben Sie vor ein paar Jahren ein Gesetz verabschiedet, dass Sie jetzt wieder zurückrollen wollen. Sie machen eine Rolle rückwärts bei einem wichtigen Thema, dem Schutz der Menschenrechte weltweit. Und das ist ein Muster: Das Gleiche machen Sie beim Klimaschutz. Ihre Kommissionspräsidentin hat dafür gesorgt, dass es auf europäischer Ebene ein Verbrennermotor-Aus gibt. Was machen Sie? Sie fordern, das wieder zurückzudrehen. Zurück in die 90er-Jahre pur: Das ist CDU heute.
Herr Spahn, ich muss Sie an einer Stelle korrigieren: Sie haben gesagt, die Berichtspflichten seien das Kernstück des Lieferkettengesetzes. Nein, die Berichtspflichten sind ein Vehikel, ein Hilfsmittel, um den Unternehmen zu helfen, ein Risikomanagement aufzubauen und das zu dokumentieren. Darum geht es im Wesentlichen.
Deswegen ist es auch gut so, dass Robert Habeck vorgeschlagen hat, in Zusammenhang mit der europäischen Richtlinie diese Berichtspflichten zu harmonisieren, um Mehrfachbelastungen zu verhindern; darum geht es.
Wir haben das hier jetzt mehrfach dargestellt – mein Kollege Wolfgang Strengmann-Kuhn hat es Ihnen mehrfach erklärt –, und trotzdem wiederholen Sie die falsche Erzählung, dass Robert Habeck das Gesetz aussetzen wollte. Das stimmt so einfach nicht!
Worum geht es? Es wurde ja schon weit ausgeholt heute im Laufe der Debatte. Es geht um den Schutz von Mensch und Umwelt innerhalb der Lieferkette. Es geht aber auch darum, dass Menschen, die im Globalen Süden arbeiten, unter menschenwürdigen Bedingungen arbeiten, zu guten Löhnen arbeiten, kurz: teilhaben an der globalen Gesellschaft mit dem Ausblick auf Wohlstand. Und das – das sollte Sie auch interessieren – bekämpft auch Fluchtursachen.
Ja, bei der Umsetzung gibt es Schwierigkeiten; das sehen wir auch. Wir hatten im Wirtschaftsbeirat eine interessante Diskussion. Da hat eine mittelständische Unternehmerin den prägnanten Satz gesagt: Wer einen Konzern als Kunden hat, der braucht keine Behörden mehr. – Denn das ist ein Grundproblem bei der Umsetzung: dass Konzerne die Berichtspflichten an KMU weiterreichen, obwohl das ja laut Gesetz gar nicht vorgesehen, sondern im Gegenteil sogar – auf europäischer Ebene jedenfalls – unterbunden wird. Das ist auch ein Punkt, bei dem wir die Unternehmen und die Unternehmensverbände auffordern, doch für eine Harmonisierung zu sorgen und damit aufzuhören, kleinen Bäckereien, die den Großkonzernen Brötchen liefern, oder Caterern telefonbuchdicke Fragebücher zu schicken. Das muss bitte aufhören.
Was haben wir schon gemacht? Wir haben die Berichtspflichten von Juli auf Dezember verschoben, und wir haben zugesagt, dass wir uns damit beschäftigen, wie wir diese Berichtspflichten harmonisieren, vereinfachen, bürokratiearm umsetzen.
Denn darum geht es: um Verwaltungsqualität, um eine gute Umsetzung. Dann ist es für die Unternehmen auch gut handhabbar.
Ich komme zum Schluss. Es geht darum, Menschen und Umwelt ebenso wie die verantwortlich wirtschaftenden Unternehmen in unserem Land zu schützen vor denen, die das nicht tun.
Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.
Da entstehen nämlich Wettbewerbsunterschiede, da entsteht ein ungerades Level Playing Field, und diese verantwortlich wirtschaftenden Unternehmen wollen wir auch schützen. Das machen wir mit diesem Gesetz, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Spahn, also, ich muss sagen: Dieser Auftritt, der war doch peinlich.
Wenn Sie hier über die Einigkeit in der Ampel reden – es ist ja nicht meine Aufgabe, die hier zu verteidigen; das mache ich auch nicht sehr gerne –, dann sage ich Ihnen: Sie und ein großer Teil Ihrer Truppe waren mit dem Gesetz nie einverstanden, Sie wollten es von Anfang an nicht. Ich weiß auch noch, was über Gerd Müller hinter vorgehaltener Hand in Ihrer Truppe gesagt wurde: Nehmt ihr den doch bei den Linken! Wir wollen den gar nicht, der gehört doch eigentlich zu euch. – Ihr wart nie mit dem Gesetz einverstanden, und jetzt wollt ihr die Chance nutzen, das zu kippen. Das ist unredlich, meine Damen und Herren, sehr unredlich.
Ich sage Ihnen auch: Es zeigt, dass Sie null Empathie für die Menschen haben.
Ich kann Ihnen nur empfehlen: Fahren Sie mal nach Bangladesch! Gehen Sie dahin, wo die Ruine von Rana Plaza steht! Ich war dort gestanden. Ich habe mit den Frauen, die dieses Unglück überlebt haben, gesprochen.
– Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, gern. Sonst sind Sie bitte ruhiger; ich kann Sie eh nicht verstehen.
Aber das ist genau das Problem: Sie haben die Empathie bei dieser Frage verloren.
Ich sage Ihnen: Sie haben in Ihrem Antrag natürlich Punkte drin, die durchaus korrekt sind. Natürlich müssen wir darüber nachdenken, ob jede Regelung – der Bericht des Berichtes – in Ordnung ist, ob wirklich alles genau so sein muss, wie es ist.
Dann hätten Sie einen Antrag stellen und sagen müssen: Das und das wollen wir ändern. – Aber was Sie wollen, ist ja: Sie wollen das ganze Ding weghauen. Das ist ein Rückschritt, ein sozialpolitischer Rückschritt.
Es ist nicht zu überbieten, was Sie hier fordern. Das möchte ich Ihnen mal sagen.
Deshalb nur noch der Hinweis: Das Lieferkettengesetz hat den wesentlichen Sinn nicht in der Berichtspflicht, sondern darin, hinzuschauen, was unsere Unternehmen in anderen Ländern so treiben.
Da gibt es Vernünftige, die das immer gut geregelt haben, und da gibt es andere, die geradezu lustvoll in solche Länder gegangen sind, weil dort die Löhne deutlich niedriger waren. Ich kann mich erinnern an Gerd Müller, wie er mit seinem T-Shirt rumgelaufen ist und gesagt hat: 10 Cent mehr, und denen geht es vernünftig besser. – Das ist Ihnen egal. Sie haben den sozialpolitischen Kompass an dieser Stelle verloren. Nehmen Sie diesen Antrag zurück!
Ich schließe die Aussprache.
Ich weise darauf hin, dass die Fraktion der CDU/CSU beantragt hat,
gemäß § 80 Absatz 2 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit § 20 Absatz 2 Satz 3 der Geschäftsordnung in Bezug auf den Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten auf Drucksache 20/11752 ohne Ausschussüberweisung in die zweite Beratung einzutreten. Gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 unserer Geschäftsordnung ist zur Annahme dieses Geschäftsordnungsantrags eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder notwendig.
Die Unionsfraktion hat beantragt, hierüber namentlich abzustimmen. Sie haben zur Abstimmung 20 Minuten Zeit, das heißt, um 18.00 Uhr werde ich die Abstimmung schließen.
Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben bereits die Plätze eingenommen. Ich eröffne die Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag der Union.