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Deutscher Bundestag 20/175

175. Sitzung

Donnerstag, 13. Juni 2024Berlin 09:00 – 22:01 Uhr Nächste Sitzung: 14.06.2024
13:01 h
Sitzungsdauer
143
Reden
+ 0 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
90.485
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.093
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
22.730
CDU/CSU
21.408
Grüne
14.559
FDP
10.630
AfD
8.725
Linke
2.551
BSW
2.287
Bundesregierung
531
fraktionslos
233

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
470
261
SPD
469
138
FDP
358
61
CDU/CSU
274
421
AfD
116
214
Linke
65
BSW
43
4
fraktionslos
15

Außerdem 35× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Ich komme zurück zur namentlichen Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen“, Drucksache 20/11758 · ZP 2
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6400
BSW0010
FDP0850
SPD01870
CDU/CSU18500
Linke0221
fraktionslos410
Grüne01040

„Ich komme zurück zur namentlichen Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen“, Drucksache 20/11758, und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis bekannt: Abgegeben wurden 663 Stimmen. Mit Ja haben 253 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 399. Es gab 11 Enthaltungen. Der Ant…“

Abgegebene Stimmkarten 656. Mit Ja haben gestimmt 577, mit Nein haben gestimmt 68, Enthaltungen 11. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. · TOP 7
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0630
BSW0010
FDP8400
SPD18600
CDU/CSU18201
Linke2300
fraktionslos150
Grüne10100

„Abgegebene Stimmkarten 656. Mit Ja haben gestimmt 577, mit Nein haben gestimmt 68, Enthaltungen 11. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.“

Von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung · TOP 26
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6400
BSW080
FDP0840
SPD01860
CDU/CSU18100
Linke0230
fraktionslos501
Grüne01000

„Ich informiere Sie über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung: Abgegebene Stimmkarten hatten wir 654. Mit Ja haben gestimmt 252, mit Nein haben gestimmt 401, es gab eine Enthaltung. Es wäre die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich, das heißt zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. De…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 2
  3. ZP 3
  4. ZP 12
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse sowie weiterer Ermittlungsmaßnahmen
  5. ZP 4
    Zusatzpunkt 4
    3 Beiträge · 1.125 Wörter
  6. TOP 9
  7. TOP 25 sowie
    25a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Situation der Trainer und Schiedsrichter in Deutschland
  8. TOP 26
  9. ZP 6
  10. TOP 10
  11. ZP 7
  12. TOP 12
  13. ZP 8
  14. TOP 14
  15. ZP 13
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  16. TOP 11
  17. TOP 16
ZP 7 · Drucksache 20/11752

Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:

Es liegt ein Geschäftsordnungsantrag der Unionsfraktion vor, ohne Ausschussüberweisung in die zweite Beratung einzutreten. Über diesen Antrag werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, entsprechend die Plätze einzunehmen, sodass wir in der Tagesordnung fortfahren können.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Unionsfraktion dem Kollegen Hermann Gröhe.

Beifall bei der CDU/CSU
HG
Hermann Gröhe CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! So sieht konstruktive Oppositionsarbeit aus: Da hat der Wirtschaftsminister einmal eine gute Idee, nämlich die Aussetzung des Lieferkettengesetzes, wird dabei auch noch vom Justizminister unterstützt, und heute bieten wir Ihnen die Gelegenheit zur zeitnahen Umsetzung dieser Idee des Vizekanzlers.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Serviceopposition!“

Denn mit bloßem Fordern, lautem Nachdenken darüber – das mag ja in sein –, was man vielleicht tun könnte, müsste oder vielleicht auch doch nicht, ist niemandem geholfen. Taten sind gefragt.

Meine Damen, meine Herren, ich spreche trotz etwas angeschlagener Stimme heute bewusst in dieser Debatte als jemand, der an dem Kompromiss für das deutsche Lieferkettengesetz mitgewirkt hat. Und ich will begründen, warum ich heute für unseren Gesetzentwurf werbe.

Das Gesetz in Deutschland – das ist mein erster Punkt – wollte die Wirksamkeit für Menschenrechte mit der Handhabbarkeit und Rechtssicherheit für unsere Wirtschaft verbinden. Richtiges ist uns dabei gelungen. Ich nenne nur die Differenzierung zwischen dem ersten unmittelbaren Zulieferer und weiteren Zulieferern im Verlauf der Lieferkette. Leider findet sich diese wichtige Differenzierung in der zukünftigen EU-Regulierung nicht mehr.

Beifall bei CDU/CSU

Bei anderen Punkten – das müssen wir zugeben; das gehört dazu – sind wir über das Ziel hinausgeschossen. Damit meine ich nicht zuletzt die vielfältigen Berichtspflichten, die denen das Leben schwer machen, die sie zu erfüllen haben.

Und das ist ja keine Spezialerkenntnis von uns. Dass diese Berichtspflichten wegmüssen, hat Herr Habeck in einem Interview im September des letzten Jahres gesagt, und er fügte hinzu: Und dies so schnell wie möglich.

Beifall bei CDU/CSU

Das war vor neun Monaten! Das ist aber Tempo, Herr Habeck!

Hubertus Heil hat beim öffentlichen Ringen um die Ampelpositionierung gegenüber der EU-Regulierung die Aussetzung dieser Berichtspflichten ausdrücklich angeboten. War das jetzt nur Verhandlungsmasse im Koalitionspoker, oder war das wirkliche Überzeugung? Für uns ist jedenfalls klar: Eine Bürokratie, die es nicht braucht, muss weg!

Beifall bei CDU/CSU

Das gilt – damit bin ich beim zweiten Punkt – erst recht in der augenblicklichen wirtschaftlichen Lage. Wir erleben, spätestens seit dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine, dass weltweit Lieferketten massiv unter Stress geraten sind, zum Teil zerstört wurden. Wir wollen aus politischen Gründen, auch um Abhängigkeiten von einzelnen Ländern wie China zu verringern, die Lieferketten verbreitern, mehr Lieferbeziehungen erzeugen. Diese Diversifizierung darf gerade für kleinere und mittelständische Betriebe nicht erschwert werden. Wer mehr internationalen Handel will, muss internationalen Lieferketten den Rücken stärken

Beifall bei CDU/CSU

und darf sie nicht ohne Not erschweren.

Damit bin ich beim dritten Punkt. Wenn wir das deutsche Lieferkettengesetz aufheben, dann kommt es ja nicht zu einem ungeregelten Zustand. Wir sind in der Verpflichtung, in den nächsten zwei Jahren eine europäische Richtlinie in nationales Recht umzusetzen; das tritt dann, wie in der Richtlinie vorgesehen, schrittweise in Kraft.

Nun ist es der Ampel leider nicht gelungen, das deutsche Lieferkettengesetz gleichsam zur Blaupause für eine kluge europäische Regelung zu machen.

Zuruf Markus Töns [SPD]: „Mein Gott!“

Das führt zu der absurden Situation, dass wir in Deutschland eine Doppelbelastung haben: Die Unternehmen müssen einem noch geltenden Gesetz mit Berichtspflichten genügen; gleichzeitig müssen sie sich auf eine sich davon wesentlich unterscheidende neue Regelung einstellen. Es ist Unsinn, ihnen so etwas zuzumuten.

Beifall bei CDU/CSU

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, das BAFA, sollte jetzt nicht Berichte anfordern und prüfen, sondern bestmöglich unsere Unternehmen beraten im Hinblick auf die Vorbereitung auf die zukünftig geltenden europäischen Regeln. Das sollte auch der Helpdesk Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung tun.

Wir brauchen jetzt eine Stärkung der Menschenrechte, der verantwortlich gestalteten Lieferketten, aber eine Abschaffung unnötiger Bürokratie. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Das machen wir natürlich nicht!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Bernd Rützel für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
BR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Vor allem aber spreche ich Sie an, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU. Sie legen uns heute einen Gesetzentwurf vor, der das Lieferkettengesetz außer Kraft setzen soll. Und gleich wird darüber auch namentlich abgestimmt. Ich hoffe, dass Ihr ehemaliger CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller bei dieser Debatte jetzt nicht zuschaut.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das kann er ruhig, das macht nichts!“

Wenn er diese Debatte im Fernsehen erleben würde, würde er, glaube ich, aus Ihrer Partei austreten und heute noch in die SPD eintreten, der Gerd Müller.

Beifall bei SPD Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Ob der eine bayerische Splittergruppe bildet?“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Was macht der Herr Habeck dann?“

Ich muss meinen Kollegen im Allgäu das mal sagen.

Zehn Jahre lang haben wir für dieses Lieferkettengesetz gekämpft. Es geht darum, dass Menschenrechte weltweit geachtet und eingehalten werden. Zehn Jahre lang hat man alles versucht – von Appellen über Freiwilligkeit, über noch mehr Freiwilligkeit –, und es hat alles nichts geholfen. Wir haben damals in der Großen Koalition, der GroKo, gemeinsam darüber debattiert, wie wir uns auf den Weg zum Lieferkettengesetz aufmachen.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Es war nicht alles schlecht!“

– Überhaupt nicht, Alexander Hoffmann: Es war nicht alles schlecht. Es war gut,

Zuruf

dass wir das Lieferkettengesetz verabschiedet haben, das Sie heute abschaffen wollen, was furchtbar ist.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Der Wirtschaftsminister will es abschaffen! Nicht aufgepasst?“

Wir haben uns damals anhören müssen, dass es gar kein nationales Lieferkettengesetz braucht, weil es ein europäisches geben würde. Heimlich haben alle gedacht: Hoffentlich gibt es nie ein europäisches Lieferkettengesetz, dann gibt es auch kein nationales. – Es gab kein europäisches Gesetz. Dann haben wir gesagt: Wir machen ein nationales Lieferkettengesetz.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Einer der größten Fehler!“

Alle haben gehofft, es werde nie ein europäisches Lieferkettengesetz geben. Aber auch wenn sich Deutschland enthalten hat: Wir haben ein europäisches Lieferkettengesetz.

Beifall bei SPD, Grüne

Kolleginnen und Kollegen, wir sind die drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt.

Zuruf

Da kann man von uns erwarten, wir selber können von uns erwarten und voraussetzen, dass wir unser Wirtschaften danach ausrichten, dass Menschenrechte eingehalten werden.

Wir haben mit diesem Lieferkettengesetz viele Schritte nach vorne gemacht, viele Schritte in die Zukunft gemacht. Das hilft auch den deutschen Unternehmen, die widerstandsfähiger sind, die sagen können: Wir wirtschaften gut. – Die Menschen achten heute darauf, wie ihr Kaffee, der Kakao, die Kleidung, die sie tragen, die technischen Geräte, die sie benutzen, hergestellt werden; das wollen die Leute mittlerweile wissen.

Das alles jetzt abzuschaffen, die Zeit zurückzudrehen,

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Also finden Sie jetzt Habecks Vorschlag schlecht?“

nachdem sich so viele Menschen und so viele Unternehmen auf den Weg für dieses Lieferkettengesetz gemacht haben, das wäre ganz schrecklich für die Menschenrechte, das wäre schrecklich für die deutschen Unternehmen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Schrecklicher Habeck!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Schrecklicher Wirtschaftsminister!“

– Aber der Reihe nach, lieber Kollege Stracke; weil Sie immer so aufgeregt dazwischenreden. Ich habe Ihren Gesetzentwurf gelesen; ich habe alle gelesen.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Aber auch verstanden?“

Es ist auch eine Wiederholung, Sie sind ja vor eineinhalb Jahren schon mal mit so einem Versuch um die Ecke gekommen. Das hat nicht geholfen; diesmal hilft es auch nicht.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Sie haben im ersten Satz Ihres Gesetzentwurfes geschrieben:

„Der Schutz von Menschenrechten und Umwelt ist ein zentrales Anliegen der Bundesrepublik Deutschland …“

Das stimmt. Und dem stimmt, glaube ich, jeder zu. Dann lassen Sie uns bitte jetzt über Menschenrechte sprechen. Denn Menschenrechte sind grundlegende Rechte und Freiheiten. Sie stehen jedem Menschen auf der Welt von Geburt an zu – egal, welche Nationalität die Person hat, welches Geschlecht, welche Religion, welche ethnische Herkunft, welche Sprache, welche weiteren Statusmerkmale. Diese Menschenrechte sind universell, sie sind unveräußerlich, und sie sind auch unteilbar.

Ich frage Sie: Hat denn der kleine Junge im Kongo, der in ein Loch krabbeln muss, um dort Seltene Erden für uns herauszukratzen, hat dieser junge Mensch ein Recht auf Bildung, auf Leben, auf Freiheit, auf Sicherheit, auf Gesundheit? Hat das Mädchen, das allein oder gar mit seiner Mutter zusammen in die Fabrik geht und für uns die Kleidung näht, ein Recht auf Bildung, auf Leben, auf Freiheit, auf Sicherheit, auf Gesundheit? Hat das jemand, der gezwungen wird, auf den Plantagen der Welt Kaffee, Kakao, Baumwolle zu ernten? Wir stärken die Rechte dieser Menschen. Wir dürfen sie nicht ignorieren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Beifall bei SPD, Grüne

Das Lieferkettengesetz verlangt nicht viel. Wir verlangen, dass hingeschaut wird. Wir verlangen, dass man nicht mehr wegschauen darf. Wir schauen, dass es eine Bemühenspflicht gibt – keine Erfolgspflicht, aber eine Bemühenspflicht. Man hat einen Bericht zu schreiben. Und man hat dafür zu sorgen, dass sich Menschen auch beschweren können. Das ist alles. Mehr wird nicht verlangt.

Die allermeisten Unternehmen – und ich bin viel unterwegs – sagen: Wir haben uns längst damit angefreundet. – Bärbel Kofler, unsere Staatssekretärin, die ich gerade eben auf dem Gang getroffen habe, berichtet mir von einem aktuellen Fall,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Weiß denn der Vizekanzler das alles nicht? Oder was wollen Sie uns jetzt sagen?“

von einem Automobilhersteller aus Bayern mit drei Buchstaben, wo man gesagt hat: Wir sind froh, dass es dieses Lieferkettengesetz gibt, weil wir jetzt in den Kobaltminen vor Ort bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen können, die wir bisher nie durchgesetzt haben.

Besinnen Sie sich! Sie sind auf dem falschen Weg.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Was macht denn Ihr Vizekanzler?“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Bernd Rützel (fortgesetzt)

Besinnen Sie sich, und ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück! Denken Sie an Gerd Müller, sonst tritt er in die SPD ein.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Damit kommen wir klar!“ Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Das steht jetzt im Protokoll!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das macht nichts! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Denken Sie an Herrn Habeck!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Gerrit Huy.

Beifall bei der AfD
GH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Werte Kollegen von der Union, als ich vor zwei Tagen gehört habe, dass Sie hier einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes vorlegen wollen, war ich richtig begeistert. Dann habe ich den Entwurf gelesen: Sie wollen das Gesetz nur zugunsten der viel schärferen EU-Richtlinie abschaffen. Meine Damen und Herren, die EU-Richtlinie gehört doch erst recht abgeschafft!

Beifall bei AfD

Wir von der AfD haben übrigens allein in diesem Jahr schon zweimal den Antrag gestellt, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen, und Sie haben es beide Male abgelehnt. Da machen Sie sich doch mit diesem Gesetzentwurf völlig unglaubwürdig.

Beifall bei AfD Zuruf Jens Spahn

Tatsächlich hat schon das deutsche Lieferkettengesetz zu massiven Verwerfungen im Ausland geführt. Bei meinen Besuchen in Afrika und Südamerika bin ich mehrfach von örtlichen Unternehmern angesprochen worden, die eigentlich mit deutschen Firmen zusammenarbeiten wollten, meistens größere Mittelständler. Die haben aber dann geantwortet: Geht nicht, das Lieferkettengesetz können wir nicht stemmen.

Das gilt doch dann erst recht für die noch viel strengere EU-Richtlinie. Hier müssen extreme Standards erfüllt werden. Um nur ein Beispiel unter vielen zu nennen: Unternehmen müssen zukünftig sicherstellen, dass keinem Arbeiter der Zugang zu Sanitäranlagen erschwert wird. Da können Sie mit Entwicklungsländern nicht mehr viel Handel treiben. Oder wollen Sie den deutschen Unternehmen auferlegen, erst mal die örtliche Sanitärstruktur aufzubauen? Das funktioniert doch alles nicht.

Genauso schlimm: Unternehmen sollen in ihrer Planung zukünftig sicherstellen, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit dem Pariser Klimaabkommen in Einklang stehen, also sie sollen sicherstellen, dass das 1,5-Grad-Ziel erreicht wird. Das ist schlicht absurd.

Beifall bei AfD

Dann wird es auch noch richtig ungemütlich. Bei Verstößen gegen Menschenrechte sollen Unternehmen künftig vor europäischen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden können. Wenn irgendwo in einer Unter-unter-unter-Lieferkette ein zwölfjähriges Mädchen mit anpackt, dann müssen die Unternehmen haften und alle Beschädigten und Geschädigten vollständig entschädigen. Vielleicht auch dann, wenn die woke Welt ihre Klimaziele nicht erreicht? Das ist einfach irre und garantiert auf grünem Mist gewachsen.

Beifall bei AfD

Wissen Sie, was tatsächlich passieren wird? Unsere Firmen werden aus dem Markt hinausreguliert. Oder um es mit Wirtschaftsminister Habeck zu sagen: Den Firmen brechen nicht die Lieferketten ein, sie können nur nicht mehr mit Drittländern handeln. Aber es gibt da schon jemanden, der nur darauf wartet, einzuspringen, und das ist unser großer Konkurrent China.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Ihr Freund!“

Die Firmen haben mir gesagt, sie seien schon im Gespräch.

Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf, die Bundesregierung hätte die EU-Verschärfungen nicht verhindern können.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das ist eine Feststellung des Ergebnisses!“

Wirklich? Der größte EU-Financier kann sich in der EU nicht mehr durchsetzen, kann nicht verhindern, dass unsere Firmen zukünftig für die Ungerechtigkeit der Welt haften müssen? Da kann man doch nur noch den Kopf schütteln.

Beifall bei AfD

Sie aber, liebe Kollegen von der Union, hätten den ganzen Irrsinn doch stoppen können, indem nämlich die EVP unter ihrem Chef, Unionsmann Manfred Weber, geschlossen gegen die EU-Richtlinie gestimmt hätte. Das ist aber nicht geschehen. Viele Abgeordnete haben es vorgezogen, gar nicht abzustimmen, und 55 haben sogar dafür gestimmt.

Zuruf Kai Whittaker

– Sie sind dieselbe Fraktion. So sind Sie doch nicht glaubwürdig, wenn Sie das nicht hinbekommen.

Beifall bei AfD

Wir stimmen Ihrem Gesetzentwurf dennoch zu. Aber es kann nur ein erster Schritt sein: Weg mit dem deutschen Lieferkettengesetz! Aber der zweite Schritt muss unbedingt folgen: Weg auch mit der europäischen EU-Lieferkettenrichtlinie!

Danke.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: So, der verteidigt jetzt den Vizekanzler!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Ich will noch mal betonen, worüber wir hier reden.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Über den Vizekanzler!“

Es geht um ein Gesetz der Großen Koalition. Der Kollege Rützel hat die Entstehungsgeschichte eben schon ausführlich geschildert. Einer der Hauptprotagonisten und Unterstützer des Gesetzes war der CSU-Minister Gerd Müller.

Zuruf Jens Spahn

Auch der Wirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, und die Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, haben das Gesetz am Ende dann unterstützt.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Und Herr Habeck? Wie ist noch mal die Position von Herrn Habeck?“

Jetzt will die CDU das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aufheben.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Richtig! Der Vizekanzler will das auch!“

Inhaltlich geht es darum, dass Unternehmen in Deutschland die Verpflichtung haben,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Erklären Sie mir doch noch mal die Position von Herrn Habeck!“

Sorgfalt walten zu lassen – deswegen Sorgfaltspflichtengesetz; auch das hat der Kollege Rützel eben schon erklärt –, hinzuschauen und da, wo sie Einfluss nehmen können, auch Einfluss zu nehmen,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Habeck allein zu Haus, muss man da ja schon feststellen!“

nicht mehr, aber auch nicht weniger. Diese Grundidee haben wir damals unterstützt. In der Opposition fanden wir das richtig und haben dem Gesetz auch zugestimmt.

Beifall bei SPD, Grüne

Jetzt will die Union dieses Gesetz wieder abschaffen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Nee! Der Herr Habeck!“

Ich sage ganz deutlich: Diese Rolle rückwärts machen wir geschlossen nicht mit.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Also gegen den Vizekanzler!“

Denn das wäre schlecht für die Umwelt und die Menschenrechte. Ein solches Hin und Her wäre auch schlecht für die Unternehmen; denn Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Das ist auch ein wichtiger Punkt, weswegen wir das aus der Opposition heraus unterstützt haben.

Es ist wichtig für Unternehmen, dass es international gemeinsame Regeln gibt. Deswegen ist es gut, dass es jetzt ein EU-Lieferkettengesetz gibt, was es gilt umzusetzen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das ist ungefähr das zehnte Thema, bei dem die Fraktion dem Vizekanzler nicht folgt! Das spricht dafür, dass er Spitzenkandidat wird!“

Denn es ist gut, dass alle Unternehmen in der Europäischen Union Sorgfaltspflicht gegenüber Menschenrechten, gegenüber Umweltstandards und gegenüber Sozialstandards wahren. Sie wollen das jetzt einfach so wegwischen. Aber es ist für die Unternehmen gut, wenn es ein sogenanntes Level Playing Field mit gleichen Regeln für alle gibt. Deswegen sind wir als Grüne geschlossen dafür, dass dieses Gesetz nicht abgeschafft wird, auch nicht ausgesetzt wird und auch nicht pausiert.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Habt ihr Habeck schon ausgeschlossen?“ Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Was ist jetzt mit dem Habeck? Habt ihr den schon ausgeschlossen aus der Fraktion?“

Übrigens hat das auch der Wirtschaftsminister nicht gesagt, sondern er ist da falsch zitiert worden.

Worum es in der Frage geht, hat Herr Gröhe in einem Satz gesagt, der völlig richtig ist. Unternehmen mit tausend Beschäftigten oder mehr haben auf Basis des deutschen Lieferkettengesetzes eine Berichtspflicht. In Zukunft haben sie eine Berichtspflicht auf Basis des europäischen Lieferkettengesetzes. Macht es Sinn, erst mal so ein Berichtswesen auf einer alten Rechtsgrundlage aufzubauen, es dann wieder abzuschaffen und auf Basis einer neuen Grundlage wiederaufzubauen? Nein, das macht keinen Sinn.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Aha!“

An der Stelle macht es Sinn, zu überlegen, wie wir da einen guten Übergang hinkriegen. Das haben wir übrigens auch schon gemacht: Wir haben die Pflicht, den Bericht abzugeben, auf Ende des Jahres verlegt, und wir wollen Berichtspflichten – nicht nur hier – zusammenlegen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Ende.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (fortgesetzt)

Einer Abschaffung des Gesetzes stimmen wir nicht zu, und deswegen werden wir den Gesetzentwurf ablehnen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Carl-Julius Cronenberg hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche hat Wirtschaftsminister Habeck angeregt, über die Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes bis zur Anwendung der Europäischen Lieferkettenrichtlinie nachzudenken.

Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Christian Lindner übrigens auch!“

Diese Woche legt die Union den passenden Gesetzentwurf dazu vor. Mag diese Vorgehensweise – die grüne Regierung ruft, die schwarze Fraktion springt – im Landtag in Stuttgart üblich sein,

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Buschmann begrüßt! Buschmann begrüßt Habeck!“

hier in Berlin überrascht sie uns dann doch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, FDP

Nun fragt man sich: Warum legt die CDU/CSU-Fraktion gleich einen Gesetzentwurf und keinen Antrag vor?

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ja, weil es schnell gehen muss!“

Das sieht ein bisschen seriöser aus. Aber vor allem vermeidet die Union auf diesem Wege geschickt, zu sehr auf die eigene Rolle rund um das Thema Lieferkette eingehen zu müssen; da hat sie sich nämlich nicht mit Ruhm bekleckert. Die Positionierung war und ist nicht so klar und eindeutig, wie es Ihr Gesetzentwurf heute suggeriert.

Beifall bei FDP Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Was habt ihr denn in Europa eigentlich durchgesetzt?“

Ich darf daran erinnern: Es war der ehemalige Entwicklungsminister Müller, CSU, der das Lieferkettengesetz vehement gefordert hat. Dann war es der ehemalige Wirtschaftsminister Altmaier, CDU, der das Gesetz lange gebremst hat. Dann war es der ehemalige Gesundheitsminister Gröhe, der das Gesetz bei seiner Verabschiedung gefeiert hat, und nur wenige Monate danach war es die ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die das Gesetz verteufelt und die sofortige Aussetzung schon vor der Anwendung überhaupt gefordert hat.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Was will denn jetzt die FDP?“ Zuruf Stephan Stracke

Danach wiederum hat es nicht lange gedauert, bis der zuständige CDU-Berichterstatter im Europäischen Parlament, Axel Voss, verkündet hat, dass die europäische Richtlinie viel besser sei als das deutsche Gesetz, was wiederum den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz bewogen hat, festzustellen, das eine, das deutsche Gesetz, müsse ausgesetzt und das andere, das europäische Gesetz, ganz gestoppt werden. Ja, was denn nun?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Das fragen wir uns auch!“

Wenn es zum Markenkern einer Volkspartei gehört, gleichzeitig dafür, dagegen oder gegen alles oder unentschieden zu sein, dann sollte sich niemand mehr über die Zersplitterung unserer Parteienlandschaft in diesem Land wundern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Wer zersplittert denn gerade?“

Kollege Spahn und auch andere argumentieren zuweilen, die Lage sei eine andere als damals. Das stimmt wohl. Aber dann hoffen wir mal, dass der Eifer der Union, sich aktiv für die Stärkung der Menschenrechte einzusetzen, nicht vom aktuellen Konjunkturbericht abhängig ist. Jedenfalls habe ich Verständnis für die Kommissionspräsidentin von der Leyen, CDU, die zur Lieferkettenrichtlinie ganz einfach schweigt. Ich vermute, sie ist von der Vielfalt der Unionshaltungen ungefähr so verwirrt wie der Rest der Republik.

Die Haltung der Freien Demokraten hingegen war immer klar, im Bundestag, in der Regierung und auch im Europäischen Parlament.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Beeindruckende Durchsetzungskraft!“ Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Und in der Koalition seid ihr dann der Wackeldackel, oder was?“

Erstens. Mehr Regulierung von Lieferketten ist überhaupt nur dann hinnehmbar, wenn dadurch nachweislich Menschenrechte gestärkt und Arbeitsbedingungen verbessert werden.

Zweitens. Der Rückzug von deutschen Unternehmen aus Entwicklungsländern durch ein solches Gesetz muss ausgeschlossen bleiben.

Drittens. Mehr Freihandelsabkommen und mehr Marktöffnung sind das geopolitische Gebot der Stunde.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Jetzt klatscht doch wenigstens mal!“

Globale Wertschöpfungsketten bedingen globale Verantwortung. Deutsche Unternehmen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, da, wo sie Einfluss haben. Deshalb sind deutsche Unternehmen im Übrigen überall in der Welt gern gesehene Geschäftspartner und Investoren. Deswegen sorgen mehr Handel und mehr Investitionen auch für mehr Einfluss auf Arbeits- und Lebensbedingungen und Umweltbedingungen der Menschen im Globalen Süden. Wer sich ernsthaft bessere Arbeits- und Lebensbedingungen im Globalen Süden wünscht, wer ernsthaftes Interesse an erfolgreicher Entwicklungszusammenarbeit hat, der kann nicht gleichzeitig den Rückzug unserer Unternehmen und mehr Geschäfte für Chinesen riskieren.

Lieferketten diversifizieren, Abhängigkeiten abbauen, resilienter werden: Wie sollen wir diese Ziele erreichen, wenn wir gleichzeitig die Erschließung neuer Märkte mit zusätzlichen Haftungsrisiken zu Hause zusätzlich belasten?

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Also abschaffen!“ Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Dann stimmen Sie doch zu!“

Besser ist es, alle laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen schnell zum Abschluss zu bringen, Mercosur vorneweg.

Beifall bei FDP

Eine Politik hingegen, die Unternehmen kriminalisiert und unter Generalverdacht stellt, lehnen wir ab. Eine Politik, die unterstellt, ohne Androhung von Strafe gebe es keine Sorgfalt, lehnen wir ab.

Beifall bei FDP

Eine Politik, die behauptet, unser Mittelstand gründe seinen wirtschaftlichen Erfolg auf Ausbeutung, lehnen wir ab.

Beifall bei FDP

Das haben unsere Unternehmen nicht verdient. Sie haben das Gegenteil verdient: mehr Freiheitsvertrauen und mehr Optimismus. Wer Vertrauen sät, wird Verantwortung ernten.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Sehr gut!“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Wir freuen uns auf Ihre Zustimmung!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jens Spahn hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JS
Jens Spahn CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Februar hat der Finanzminister die wirtschaftliche Lage Deutschlands als „peinlich“ bezeichnet. Der Wirtschaftsminister hat von einer „dramatischen Lage“ gesprochen. Vier Monate später stellen wir fest: Deutschland ist weiter in der Stagnation. Kein Wachstum, nirgends! Wir sind Schlusslicht der Industrieländer. Investitionen fließen aus Deutschland ab wie nie zuvor. Wer kann, investiert im Ausland. Kurzum: Die beiden Minister hatten also recht. Die Lage ist peinlich. Die Lage ist dramatisch. Aber es passiert nichts, gar nichts. Diese Regierung tut nichts!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Seit vier Monaten warten wir darauf, dass was passiert. Nichts passiert! Der Kanzler redet sich die Lage schön. Bei dem hat man eh den Eindruck, der lebt in einer anderen Welt. Man muss sich das mal bewusst machen: Der Wirtschafts- und der Finanzminister der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt streiten seit Monaten vor aller Augen täglich. Ihr Streit ist mittlerweile zum größten Standortrisiko für Deutschland geworden. Die Ampel ist zum größten Standortrisiko für Deutschland geworden, weil es für die Unternehmen keine Sicherheit gibt, wo es langgeht.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Nun erleben wir die neueste Staffel in Ihrer Streitserie. Am letzten Freitag, Herr Strengmann-Kuhn, kündigt der Wirtschaftsminister – wenn mich nicht alles täuscht, noch Mitglied Ihrer Fraktion – von den Grünen an, das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen zu wollen, und zwar nicht irgendwann, sondern er hat gesagt: Jetzt sollte man es aussetzen. Der Finanzminister von der FDP sieht das eh schon länger so. Der Justizminister hat das Ganze begrüßt.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Spahn, möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Strengmann-Kuhn zulassen?

Jens Spahn (fortgesetzt)

Sehr gerne.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bitte sehr.

WS
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Spahn, dass Sie die Frage zulassen. – Auch durch Wiederholung wird eine verkürzte Berichterstattung in der „FAZ“ nicht zur Wirklichkeit.

Beifall bei SPD, Grüne

Der Wirtschaftsminister ist nicht dafür, das gesamte Gesetz auszusetzen, und er ist schon gar nicht dafür, das Gesetz abzuschaffen, wie Sie es jetzt beantragen. Es geht nicht darum, das Gesetz auszusetzen, sondern es geht darum, über eine Pausierung der Berichtspflichten nachzudenken und darüber zu reden,

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Das ist der Kern des Gesetzes!“

wie wir die Berichtspflicht so gestalten können, dass die Unternehmen, die schon berichtspflichtig sind, nach der neuen Lieferkettenrichtlinie einen ähnlichen Bericht abgeben können. Es geht sogar darum, die Lieferkettenrichtlinie möglichst schnell umzusetzen – das hat der Wirtschaftsminister kurz danach in einer Agenturmeldung richtiggestellt –, weil das europäische Lieferkettengesetz auch nach Meinung des Wirtschaftsministers noch besser ist als deutsche Lieferkettengesetz. Deswegen wollen wir das möglichst schnell umsetzen.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Das ist doch eine Parallelrede!“

Es geht also darum, die Berichtspflichten so zu gestalten, dass sie möglichst unbürokratisch umsetzbar sind. Er hat nicht gesagt, dass das Gesetz ausgesetzt werden soll, und schon gar nicht, dass es abgeschafft werden muss. – So viel zur Klarstellung.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Einmal kurz zur Klarstellung, Herr Spahn. Es sind sowohl Fragen als auch Zwischenbemerkungen erlaubt, Reden natürlich nicht. Das hätte ich auch gestoppt, wenn es über drei Minuten gewesen wäre. – Herr Spahn.

JS
Jens Spahn CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Herr Kollege, wir bereiten uns ja vor auf diese Debatte, und deswegen haben wir uns noch mal sehr genau angeschaut, was der Wirtschaftsminister – übrigens nicht zum ersten Mal; er hat es auch vorher schon häufiger gesagt, wenn auch nicht immer öffentlich – am letzten Freitag öffentlich gesagt hat. Er hat gesagt, er möchte, dass es jetzt pausiert. Die Berichtspflichten sind übrigens der Kern des Gesetzes; darum geht es in diesem ganzen Lieferkettengesetz. Übrigens hat er recht: Es ist doch Unsinn, von den deutschen Unternehmen zu erwarten, dass sie sich auf das Inkrafttreten der europäischen Lieferkettenrichtlinie vorbereiten sollen, und parallel dazu die noch bürokratischere deutsche Lieferkettenregelung in Kraft zu setzen. Das ist doch einfach Unsinn!

Beifall bei CDU/CSU

Er hat also recht.

Die Frage, Herr Strengmann-Kuhn, ist mittlerweile eine andere. Sie sind auf dem Weg, Herrn Habeck zum Spitzenkandidaten der Grünen zu machen. Wir erleben das Muster regelmäßig.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Und welchen Spitzenkandidaten hat die Union?“

Beim CCS-Gesetz geht Herr Habeck voran, schlägt eine Regelung vor, von der man durchaus sagen könnte: Sie ist vernünftig und pragmatisch. – Die erste Kritik kommt aus den eigenen Reihen. Frau Badum und andere sagen: So ein Gesetz wollen wir nicht haben.

Beifall bei CDU/CSU

Herr Habeck sagt am Freitag wieder etwas Vernünftiges – „Endlich!“, möchte man rufen –, und die Ersten, die ihn kritisieren, sind Sie. Sie haben hier eine Rede gehalten, als hätte Herr Habeck gar nichts mit Ihnen zu tun. Das ist Ihr Vizekanzler! Er soll Ihr Spitzenkandidat werden.

Zuruf

Sie haben ein Problem bei den Grünen! Das sollten Sie endlich mal klären, aber eben nicht in aller Öffentlichkeit, weil es am Ende nur noch mehr Verwirrung schafft.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege Spahn, es gäbe noch eine zweite Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion, von Herrn Rinkert. Wollen Sie die auch noch zulassen?

Jens Spahn (fortgesetzt)

Ja.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bitte schön.

DR
Daniel Rinkert SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Schönen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Mich würde interessieren: Sie haben gerade behauptet, die Ampel habe in den letzten Monaten nichts getan, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

Zuruf

Ist Ihnen entgangen, dass wir in der letzten Woche die größte Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz seit 30 Jahren beschlossen haben? Das ist ein richtiges Wirtschaftsstärkungsgesetz. Wir haben viele Sachen geregelt,

Zuruf

Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt – alles, was die Wirtschaft lange Zeit gefordert hat. Können Sie mir erklären, warum Sie, warum die CDU/CSU-Fraktion dagegengestimmt hat, gegen Planungsbeschleunigung, gegen ein starkes Wirtschaftsgesetz, das wir hier letzte Woche beschlossen haben?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
JS
Jens Spahn CDU/CSU
#

Das kann ich Ihnen tatsächlich erklären, sogar ziemlich einfach. Das Problem besteht in einem Missverhältnis zwischen Ihrer Ankündigung und der Ankündigung Ihrer Bundesregierung. Es ist ja gar nicht so, dass die Bundesregierung gelegentlich nicht auch das Richtige ankündigt.

Zuruf

– Stopp! Stopp! Stopp! Ich habe gesagt, dass es gar nicht so ist, dass die Bundesregierung gelegentlich nicht auch das Richtige ankündigt. Da gibt es nur ein Problem. Wir haben das letzte Woche erlebt – vielleicht erinnern Sie sich – in der Handelsdebatte. Die Bundesregierung beschließt, dem Bundestag vorzuschlagen, Wirtschaftsabkommen mit einigen Ländern zu ratifizieren. Wir machen hier eine Debatte und merken: Schon in den die Regierung tragenden Fraktionen gibt es dafür keine Mehrheit. – Insofern stimme ich Ihnen zu: Gelegentlich bringt die Bundesregierung das Richtige auf den Weg. Das Problem ist nur: Sobald es hier bei Ihnen in der Ampel ankommt, zerfleddern Sie es so weit, dass nichts mehr von dem bisschen übrig bleibt. Das ist das Problem der Ampel.

Beifall bei CDU/CSU Widerspruch bei SPD, Grüne

Dann denkt man sich: Prima, Wirtschafts- und Finanzminister sind sich endlich einmal einig! Einmal haben Herr Habeck und Herr Lindner die gleiche Meinung! Endlich ist das kapiert und verstanden, endlich passiert was! Und dann? Dann wird der Freitag zum Samstag, und dann kommt die SPD und sagt: Nein, das wird mit uns nicht passieren. Da fragt man sich: Reden Sie überhaupt mal miteinander? Geht der Vizekanzler bei einem solchen Thema, bei dem die ganze deutsche Wirtschaft seit Monaten darauf wartet, dass es ein Signal gibt, einfach raus und redet vorher nicht mit Ihnen? Wie muss man sich das vorstellen? Wie läuft das eigentlich? Wie soll denn Vertrauen in den Standort Deutschland entstehen, wenn der Wirtschaftsminister der drittgrößten Volkswirtschaft mit dem Finanzminister einen Vorschlag macht, um in der Rezession endlich mal ein richtiges Signal zu setzen, und das Erste, was passiert, ist, dass die eigenen Leute Nein sagen? Wie soll so Vertrauen entstehen? Erklären Sie mir das mal!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Was für eine Regierung! – Abg. Ottmar Wilhelm von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Es gibt jetzt noch eine Zwischenfrage. – Sie haben offensichtlich Freude daran. Danach werde ich dann etwas strenger werden mit den Zwischenfragen. – Herr von Holtz.

Julia Klöckner [CDU/CSU]: Erfolgsmodell Zwischenfrage! Super!
OV
Ottmar von Holtz Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Schönen Dank, Herr Spahn, dass Sie das zulassen. – Ich hatte gedacht, wir reden hier über Ihr Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz. Dazu sind Sie bislang noch gar nicht gekommen, weil Sie hier auf polemische Art und Weise für Zwietracht – oder was auch immer – sorgen wollen. Deswegen starte ich mal den Versuch, über das Lieferkettengesetz zu sprechen.

Beifall bei Grüne

Konrad Adenauer hat mal gesagt: Wenn die Zivilgesellschaft und die Kirchen Aufgaben des Staates übernehmen, dann muss der Staat mitziehen. – So war der Nukleus der Entwicklungszusammenarbeit entstanden.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Aha! Machen wir wieder Vorlesung?“

Heutzutage ist es so, dass alle kirchlichen Organisationen – ich kenne keine kirchliche Organisation, die es nicht tut – sich für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz einsetzen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir reden sehr viel mit ihnen; ich weiß nicht, ob Sie mit den Kirchen reden. Was ich von Ihnen wissen möchte, ist: Reden Sie mit den Kirchen? Haben Sie mit den Kirchen im Vorfeld Ihres Gesetzentwurfs, den Sie vorgelegt haben, geredet, und, wenn ja, was haben die Kirchen Ihnen gesagt?

Beifall bei Grüne
JS
Jens Spahn CDU/CSU
#

Zuerst einmal habe ich ja gerade dargelegt,

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Haben Sie mit den Kirchen gesprochen, Herr Spahn?“

dass spätestens mit der europäischen Lieferkettenregulierung das deutsche Lieferkettengesetz obsolet ist. Das ist doch der eigentliche Punkt.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Haben Sie darüber mit den Kirchen gesprochen?“

– Ich rede genau zu dem Thema.

Zuruf Ottmar von Holtz [Grüne]: „Was sagen denn die Kirchen dazu?“

– Wir haben mit den Kirchen darüber geredet,

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Aha! Das überprüfen wir!“

aber meine Positionierung ist nicht allein von einzelnen Gesprächen abhängig, sondern von der Gesamtabwägung dessen, was gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage in Deutschland notwendig ist.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist doch der Punkt.

Noch einmal: Warum diskutieren wir das heute, am 13. Juni 2024? Warum?

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Weil Gerd Müller, Ihr Minister, das vor drei Jahren eingeführt hat! Deswegen! Also sorry! – Abg. Ottmar Wilhelm von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] will wieder Platz nehmen“

– Ich bin noch nicht fertig mit der Beantwortung Ihrer Frage. – Weil vor nicht mal einer Woche Ihr grüner Wirtschaftsminister angekündigt hat, dass das Lieferkettengesetz pausieren soll.

Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Das stimmt doch gar nicht!“ Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Das stimmt nicht! – Abg. Ottmar Wilhelm von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] nimmt wieder Platz“

– Entschuldigung, ich bin eigentlich noch nicht fertig mit der Beantwortung Ihrer Frage, aber ich nehme zur Kenntnis, dass Sie nicht mal die Gepflogenheiten hier einhalten. Alles okay.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Auch durch Wiederholung wird es nicht richtiger! Es ist immer noch falsch! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

Ich höre erst einmal zu, was die Regierung sagt,

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Nein, Sie hören nicht zu!“

und es wäre gut, wenn auch Sie gelegentlich zuhörten, und zwar nicht, was überall sonst gesagt wird, sondern was Ihr Wirtschaftsminister sagt, und das endlich mal umsetzten.

Beifall bei CDU/CSU

Ich frage mich ja, wie das eigentlich gehen soll, wenn Sie einen grünen Spitzenkandidaten haben, der hier in Deutschland antreten soll, und die grüne Fraktion bei allen entscheidenden Dingen, die der Wirtschaftsminister vorschlägt, immer Nein sagt.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Sie haben überhaupt nicht zugehört! Das ist immer noch falsch!“ Zuruf Erhard Grundl

Da wünsche ich aber gute Reise bei dieser Spitzenkandidatur. Wie soll das eigentlich funktionieren?

Beifall bei CDU/CSU

Die Ergebnisse der Europawahl am letzten Sonntag waren ein deutliches Misstrauensvotum gegen die Ampel.

Zuruf Erhard Grundl

Olaf Scholz hat die Verbindung zu den Deutschen verloren. Ich glaube im Übrigen, dass sich das nicht reparieren lässt. Die Grünen sind out. Ihre Ampelpolitik stärkt vor allem die extreme Rechte und die extreme Linke im Land.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Ihre Brandstifterei macht das! Ihre Brandstifterei ist dafür verantwortlich!“

Das ist der Befund vom letzten Sonntag.

12 Prozent der Wahlberechtigten sagen: Die allgemeine wirtschaftliche Lage ist gut. – Nur noch 12 Prozent! Man erinnere sich: Vor drei, vier Jahren waren es fünfmal so viele. Da sagten 60 Prozent: Die wirtschaftliche Lage ist gut.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Zwischendurch gab es einen Krieg!“

Wachstum müsste also ganz oben auf der Agenda stehen. Und was machen Sie? Was muss eigentlich noch passieren?

Zuruf Erhard Grundl

Wenn man sich das am Sonntagabend angeguckt hat: Da kommen die Wahlergebnisse, und Ihre Leute sagen im Fernsehen: Wir müssen unsere Politik besser erklären. – Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr müsst die Politik nicht besser erklären, ihr müsst eine andere Politik machen, damit Vertrauen in den Standort Deutschland zurückkehren kann.

Beifall bei CDU/CSU

Vertrauen gewinnt man durch Taten.

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Ja, durch Maskendeals!“

Ankündigungen, die nichts zählen, sind Gift für die Demokratie.

Beifall bei CDU/CSU

Folgenlose Ankündigungen sind ein Konjunkturprogramm für Extremisten. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn der Vizekanzler und Wirtschaftsminister und der Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland der deutschen Wirtschaft, dem deutschen Mittelstand ankündigen, dass das deutsche Lieferkettengesetz ausgesetzt wird und damit massive Bürokratie wegfällt, dann, finde ich, hat die deutsche Öffentlichkeit ein Recht darauf, dass das auch eine Folge hat.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Sie haben das Gesetz eingeführt! Sie waren das!“

Denn sonst sind die Worte dieser Regierung nichts mehr wert, und das ist das eigentliche Problem.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Sie haben das Gesetz selbst eingeführt! Sie haben dem zugestimmt!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Michael Gerdes hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
MG
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vom Wahlkampf zurück zum Thema Lieferkettengesetz. Das war, glaube ich, das Thema, das wir heute haben.

Beifall bei SPD, Grüne

Deswegen: Lassen Sie uns heute einfach mal über Schokolade reden! Trivial? Nein. Es ist ein Beispiel dafür, wie die Sorgfaltspflicht im Lieferkettengesetz, das Sie abschaffen wollen, überhaupt funktioniert. „Weniger schnacken, einfach machen“,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ja, „Weniger schnacken, einfach machen“ ist ein gutes Prinzip!“

das ist ein Spruch aus einem Interview mit dem Ritter-Sport-Chef Andreas Ronken. Der Schokoladenproduzent Ritter Sport ist eines von vielen Unternehmen, das sich seit Jahren für ein Lieferkettengesetz einsetzt und Achtung und Wertschätzung gegenüber Menschen und Umwelt fest in seinem Unternehmensleitbild verankert hat.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Und ins Russlandgeschäft!“

In den letzten Jahren wurden Plantagen in den Hauptanbauländern Elfenbeinküste und Ghana von Dürren, Starkregen und Überflutungen getroffen. Auf den dadurch geschwächten Pflanzen breiten sich nun Pilze und Viren aus. Ein Teil der Ernte war und ist aktuell nicht mehr zu retten. Der Weltmarktpreis für Kakao stieg in der Folge von 2 500 Euro pro Tonne Anfang 2023 auf 7 300 Euro pro Tonne im April 2024. Deshalb braucht es Bauern, die gut und fair bezahlt werden und die sich genügend Wissen aneignen können, um mit umweltschonenden und modernen Anbaumethoden den Herausforderungen des Klimawandels zu trotzen. Produktionsbedingungen, die Menschenrechte und Umweltschutz achten, sind Investitionen in die eigene wirtschaftliche Zukunft.

Meine Damen und Herren, Beschäftigte, Kunden, Investoren und die Öffentlichkeit interessieren sich durchaus für die Bedingungen, unter denen ein Produkt entsteht. Bleiben wir beim Kakao. Schokolade macht glücklich. Ich empfehle Ihnen eine Dokumentation aus der ARD-Mediathek: „Die Wahrheit hinter dem Schokohasen“. Dort wird gezeigt, wie Jungs im Alter von 10 bis 18 Jahren auf Kakaoplantagen arbeiten, sechs Tage die Woche, acht Stunden am Tag. Sie besitzen nichts außer ihrer Machete.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ist das die Dokumentation mit den Batterien und den Kobolden?“

Für ihr Essen müssen sie selbst sorgen, schlafen müssen sie in einem tristen Raum. Von ihren Eltern sind sie getrennt. Die Schule endete, wenn sie überhaupt stattfand, im Alter von zehn Jahren. Die meisten haben eitrige Wunden an den Beinen von den Macheten, mit denen sie Unkraut um die Kakaopflanzen wegschlagen müssen. „Gepflegt“ werden dort nur die Kakaobohnen, allerdings mit Pestiziden und Glyphosat. Das Verspritzen erfolgt ohne Schutzkleidung. Das Gift läuft beim Einfüllen in die Kanister über Hände und Beine. Gegen die Wirkung der Pestizide wird den Jungs empfohlen, Milch zu trinken. Das ist die Kehrseite der Schokoladenproduktion: schadstoffbelasteter Kakao, eine schadstoffbelastete Umwelt und Kinder ohne Zukunft. Also: Macht Schokolade glücklich?

Man kann sich jetzt über die deutsche und die europäische Lieferkettenlösung streiten. Was ist besser: Berichtspflichten nach dem deutschen Lieferkettengesetz oder die Haftungslösung nach der europäischen Richtlinie? Man kann auch Unternehmen verstehen, die unter dem Lieferkettengesetz einen erheblichen Mehraufwand leisten müssen, weil sie viele Dutzend Zulieferer haben und weil ihre Produkte aus vielen Dutzenden Rohstoffen bestehen und nicht nur aus Kakao. Aber auch diese Unternehmen haben inzwischen Erfahrungen gesammelt, Recherchen betrieben, Mitarbeiter geschult und ihr Wissen dahin gehend geschärft, dass sie über ihre Lieferketten mehr wissen als vorher. Und das lassen wir den Bach runtergehen? Was ist das für eine Verschwendung von Wissensressourcen, was für eine Verschwendung von betrieblichem Know-how!

Beifall bei SPD, Grüne

Die Aufhebung des Lieferkettengesetzes, meine Damen und Herren der Union, ist ein Schritt in die Vergangenheit, nicht in die Zukunft, und sie wird den Kompetenzen deutscher Unternehmer und Unternehmerinnen nicht gerecht. Also lassen Sie diesen Unfug! Unternehmen wollen Planungssicherheit, keine Rolle rückwärts. Schnacken Sie nicht, lassen Sie machen, damit Schokolade auch die Bauern und Erzeuger glücklich macht! Ziehen Sie Ihren Entwurf zurück!

Herzlichen Dank. Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Susanne Ferschl hat das Wort für Die Linke.

Beifall bei der Linken
SF
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Lieferkettengesetz soll verhindern, dass deutsche Konzerne Profit mit Zwangsarbeit, Kinderarbeit und Ausbeutung machen. Es geht also um elementare Menschenrechte. Die Unionsfraktion legt heute – einen Tag nach dem Welttag gegen Kinderarbeit – einen Gesetzentwurf vor, um letztlich diese Menschenrechte auszusetzen. Sie sollten sich wirklich schämen!

Beifall bei SPD, Linke

Beim Einschränken von Arbeitnehmerrechten ist die Union meist vorne mit dabei. Aber es war ja nicht mal deren Idee, sondern es war die Idee des grünen Wirtschaftsministers. Die Begründung für das Aussetzen ist die kürzlich verabschiedete europäische Richtlinie zu den Lieferketten. Die greift allerdings erst 2029 vollumfänglich. Und Union und der grüne Wirtschaftsminister wollen jetzt in trauter Einigkeit Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft verhindern.

Kinder im Kongo, die in den Minen für unsere Smartphones schuften, ausgebeutete Näherinnen in Bangladesch. Erinnern wir uns an den dramatischen Brand in der Firma Rana Plaza mit Tausenden Toten! Und Sie reden von Wettbewerbsbedingungen. Es ist unglaublich!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, BSW

Ich sage in aller Deutlichkeit: Wenn deutsche Konzerne ohne Kinder- und Sklavenarbeit nicht mehr wettbewerbsfähig sind, ja, dann müssen sie ihr Geschäftsmodell ändern!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, BSW

Die FDP hat mit ihrem Motto „Standortnationalismus first, Menschenrechte second“ sowieso schon Deutschland in ganz Europa zum Deppen gemacht. Dieser Kniefall von Habeck und der Union vor den Wirtschaftsverbänden ist allerdings ein neuer Tiefpunkt in der politischen Debatte und mit uns Linken definitiv nicht zu machen.

Beifall bei Linke, BSW Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Nicht zu machen! Genau!“

Staatliche Regulierung ist keine Bürokratie; denn wo diese versagt und der Profit regiert, geraten Menschenrechte unter die Räder. Schluss mit Ausbeutung! Menschenrechte vor Profite!

Vielen Dank.

Beifall bei Linke, BSW
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt hat Maik Außendorf das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
MA
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und Gäste! Möchten Sie, dass Ihre T-Shirts, Ihre Hemden in Asien in einsturzgefährdeten Fabriken von Kindern unter zwangsarbeitsähnlichen Bedingungen zu Hungerlöhnen gefertigt werden?

Zuruf Ottmar von Holtz [Grüne]: „Herr Spahn schon!“

Nein, ich möchte das nicht. Und deswegen haben wir ein Lieferkettenschutzgesetz.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Weiß Herr Habeck davon? – Gegenruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]“

Und was macht die Union? Ihre Kollegen im Europäischen Parlament haben gegen das europäische Lieferkettengesetz gestimmt. Hier haben Sie vor ein paar Jahren ein Gesetz verabschiedet, dass Sie jetzt wieder zurückrollen wollen. Sie machen eine Rolle rückwärts bei einem wichtigen Thema, dem Schutz der Menschenrechte weltweit. Und das ist ein Muster: Das Gleiche machen Sie beim Klimaschutz. Ihre Kommissionspräsidentin hat dafür gesorgt, dass es auf europäischer Ebene ein Verbrennermotor-Aus gibt. Was machen Sie? Sie fordern, das wieder zurückzudrehen. Zurück in die 90er-Jahre pur: Das ist CDU heute.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wir folgen nur dem Wirtschaftsminister!“

Herr Spahn, ich muss Sie an einer Stelle korrigieren: Sie haben gesagt, die Berichtspflichten seien das Kernstück des Lieferkettengesetzes. Nein, die Berichtspflichten sind ein Vehikel, ein Hilfsmittel, um den Unternehmen zu helfen, ein Risikomanagement aufzubauen und das zu dokumentieren. Darum geht es im Wesentlichen.

Zuruf Dr. Yannick Bury

Deswegen ist es auch gut so, dass Robert Habeck vorgeschlagen hat, in Zusammenhang mit der europäischen Richtlinie diese Berichtspflichten zu harmonisieren, um Mehrfachbelastungen zu verhindern; darum geht es.

Beifall bei Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Nee, das hat er nicht gesagt!“ Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Pausieren!“

Wir haben das hier jetzt mehrfach dargestellt – mein Kollege Wolfgang Strengmann-Kuhn hat es Ihnen mehrfach erklärt –, und trotzdem wiederholen Sie die falsche Erzählung, dass Robert Habeck das Gesetz aussetzen wollte. Das stimmt so einfach nicht!

Beifall bei Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Doch! Hat er gesagt! Wahrscheinlich der Grund, warum er gar nicht da ist!“

Worum geht es? Es wurde ja schon weit ausgeholt heute im Laufe der Debatte. Es geht um den Schutz von Mensch und Umwelt innerhalb der Lieferkette. Es geht aber auch darum, dass Menschen, die im Globalen Süden arbeiten, unter menschenwürdigen Bedingungen arbeiten, zu guten Löhnen arbeiten, kurz: teilhaben an der globalen Gesellschaft mit dem Ausblick auf Wohlstand. Und das – das sollte Sie auch interessieren – bekämpft auch Fluchtursachen.

Ja, bei der Umsetzung gibt es Schwierigkeiten; das sehen wir auch. Wir hatten im Wirtschaftsbeirat eine interessante Diskussion. Da hat eine mittelständische Unternehmerin den prägnanten Satz gesagt: Wer einen Konzern als Kunden hat, der braucht keine Behörden mehr. – Denn das ist ein Grundproblem bei der Umsetzung: dass Konzerne die Berichtspflichten an KMU weiterreichen, obwohl das ja laut Gesetz gar nicht vorgesehen, sondern im Gegenteil sogar – auf europäischer Ebene jedenfalls – unterbunden wird. Das ist auch ein Punkt, bei dem wir die Unternehmen und die Unternehmensverbände auffordern, doch für eine Harmonisierung zu sorgen und damit aufzuhören, kleinen Bäckereien, die den Großkonzernen Brötchen liefern, oder Caterern telefonbuchdicke Fragebücher zu schicken. Das muss bitte aufhören.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was haben wir schon gemacht? Wir haben die Berichtspflichten von Juli auf Dezember verschoben, und wir haben zugesagt, dass wir uns damit beschäftigen, wie wir diese Berichtspflichten harmonisieren, vereinfachen, bürokratiearm umsetzen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „„Pausieren“, war die Ankündigung!“

Denn darum geht es: um Verwaltungsqualität, um eine gute Umsetzung. Dann ist es für die Unternehmen auch gut handhabbar.

Ich komme zum Schluss. Es geht darum, Menschen und Umwelt ebenso wie die verantwortlich wirtschaftenden Unternehmen in unserem Land zu schützen vor denen, die das nicht tun.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.

Maik Außendorf (fortgesetzt)

Da entstehen nämlich Wettbewerbsunterschiede, da entsteht ein ungerades Level Playing Field, und diese verantwortlich wirtschaftenden Unternehmen wollen wir auch schützen. Das machen wir mit diesem Gesetz, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „„Wirtschaftsminister allein zu Haus“, würde ich sagen!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Klaus Ernst für das BSW.

Beifall beim BSW
KE
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Spahn, also, ich muss sagen: Dieser Auftritt, der war doch peinlich.

Beifall bei Grüne Zuruf Kai Gehring

Wenn Sie hier über die Einigkeit in der Ampel reden – es ist ja nicht meine Aufgabe, die hier zu verteidigen; das mache ich auch nicht sehr gerne –, dann sage ich Ihnen: Sie und ein großer Teil Ihrer Truppe waren mit dem Gesetz nie einverstanden, Sie wollten es von Anfang an nicht. Ich weiß auch noch, was über Gerd Müller hinter vorgehaltener Hand in Ihrer Truppe gesagt wurde: Nehmt ihr den doch bei den Linken! Wir wollen den gar nicht, der gehört doch eigentlich zu euch. – Ihr wart nie mit dem Gesetz einverstanden, und jetzt wollt ihr die Chance nutzen, das zu kippen. Das ist unredlich, meine Damen und Herren, sehr unredlich.

Beifall bei Grüne, Linke, BSW

Ich sage Ihnen auch: Es zeigt, dass Sie null Empathie für die Menschen haben.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Oh meine Güte!“

Ich kann Ihnen nur empfehlen: Fahren Sie mal nach Bangladesch! Gehen Sie dahin, wo die Ruine von Rana Plaza steht! Ich war dort gestanden. Ich habe mit den Frauen, die dieses Unglück überlebt haben, gesprochen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wie wär’s denn mit ein bisschen Empathie für die Ukraine? Wie wäre es damit?“ Zuruf Kai Whittaker

– Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, gern. Sonst sind Sie bitte ruhiger; ich kann Sie eh nicht verstehen.

Beifall bei BSW

Aber das ist genau das Problem: Sie haben die Empathie bei dieser Frage verloren.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Sagt die Kriegspartei!“

Ich sage Ihnen: Sie haben in Ihrem Antrag natürlich Punkte drin, die durchaus korrekt sind. Natürlich müssen wir darüber nachdenken, ob jede Regelung – der Bericht des Berichtes – in Ordnung ist, ob wirklich alles genau so sein muss, wie es ist.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Fehlt Ihnen da auch die Empathie?“ Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Das machen wir doch ständig!“

Dann hätten Sie einen Antrag stellen und sagen müssen: Das und das wollen wir ändern. – Aber was Sie wollen, ist ja: Sie wollen das ganze Ding weghauen. Das ist ein Rückschritt, ein sozialpolitischer Rückschritt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, BSW

Es ist nicht zu überbieten, was Sie hier fordern. Das möchte ich Ihnen mal sagen.

Deshalb nur noch der Hinweis: Das Lieferkettengesetz hat den wesentlichen Sinn nicht in der Berichtspflicht, sondern darin, hinzuschauen, was unsere Unternehmen in anderen Ländern so treiben.

Zuruf Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: „Regelrechtes Misstrauen ist das!“

Da gibt es Vernünftige, die das immer gut geregelt haben, und da gibt es andere, die geradezu lustvoll in solche Länder gegangen sind, weil dort die Löhne deutlich niedriger waren. Ich kann mich erinnern an Gerd Müller, wie er mit seinem T-Shirt rumgelaufen ist und gesagt hat: 10 Cent mehr, und denen geht es vernünftig besser. – Das ist Ihnen egal. Sie haben den sozialpolitischen Kompass an dieser Stelle verloren. Nehmen Sie diesen Antrag zurück!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, BSW
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich schließe die Aussprache.

Ich weise darauf hin, dass die Fraktion der CDU/CSU beantragt hat,

Bernd Rützel [SPD], an die CDU/CSU gewandt: Jetzt könnt ihr noch zurückziehen! Jetzt geht es noch!

gemäß § 80 Absatz 2 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit § 20 Absatz 2 Satz 3 der Geschäftsordnung in Bezug auf den Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten auf Drucksache 20/11752 ohne Ausschussüberweisung in die zweite Beratung einzutreten. Gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 unserer Geschäftsordnung ist zur Annahme dieses Geschäftsordnungsantrags eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder notwendig.

Die Unionsfraktion hat beantragt, hierüber namentlich abzustimmen. Sie haben zur Abstimmung 20 Minuten Zeit, das heißt, um 18.00 Uhr werde ich die Abstimmung schließen.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben bereits die Plätze eingenommen. Ich eröffne die Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag der Union.