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Deutscher Bundestag 20/180

180. Sitzung

Mittwoch, 3. Juli 2024Berlin 13:00 – 19:35 Uhr Nächste Sitzung: 04.07.2024
6:35 h
Sitzungsdauer
134
Reden
+ 0 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
50.408
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
947
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
9.074
SPD
8.825
Bundesregierung
6.293
Grüne
4.990
FDP
4.715
AfD
3.899
Linke
1.486
fraktionslos
1.262

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
217
99
SPD
215
67
FDP
180
27
CDU/CSU
144
165
AfD
53
123
Linke
36
3
fraktionslos
22
1
BSW
2

Außerdem 29× Heiterkeit oder Lachen und 1× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

TOP 3 · Drucksache 20/11852

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11852
Ausschuss für Klimaschutz und Energie · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzHaushaltsausschuss + Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft · ab 25.09.2024
mitberatend und gemäß § 96 der GO

Nachträglich geändert in der 187. Sitzung am 25. September 2024: „Der am 3. Juli 2024 (180. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:“

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3:

Eine Dauer von 39 Minuten ist hier für die Aussprache vorgesehen.

Ich eröffne die Aussprache. Ich bitte Sie, entsprechend die Plätze einzunehmen. Ich erteile das Wort für Bündnis 90/Die Grünen der Kollegin Katrin Uhlig.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
KU
Katrin Uhlig Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit einem kurzen, aber wichtigen Gesetzentwurf. Denn mit diesem Gesetzentwurf wird als zweiter Schritt nach dem Energieeffizienzgesetz im letzten Jahr ein aktualisierter Rahmen für Energieaudits und Energiedienstleistungen geschaffen.

Beifall bei SPD, Grüne

Der Einsatz von Energiemanagementsystemen und das Wissen darüber, welche Energieverbräuche wo im Unternehmen vorliegen, ermöglicht es Unternehmen, ihre Produktionsweise zu verbessern und unnötigen Energieverbräuchen durch Veränderungen entgegenzuwirken und damit ganz konkret Kosten zu senken. Damit können sich Unternehmen zukunftsorientiert aufstellen und aktiv Geld sparen. Bevor hier wieder die Rede von unnötiger Bürokratie ist: Energiemanagementsysteme decken häufig bis dahin noch unbekannte Energieverbräuche auf, die dann überprüft werden und bei Bedarf korrigiert werden können. Produktionsweisen, die Energie effizient einsetzen, leisten zudem nicht nur einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz, sondern sind in einem immer größer werdenden Markt zwingend notwendig für einen modernen Wirtschaftsstandort.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

China, Indien und die USA haben längst grüne Märkte für sich entdeckt und arbeiten intensiv daran, die Märkte der Zukunft mit ihren Unternehmen und Produkten für sich zu nutzen. Wenn wir in Deutschland einer der wichtigsten Wirtschaftsstandorte der Welt bleiben wollen, dann wird dies nicht mit einem Immer-weiter-so passieren.

Beifall bei Grüne

Dann müssen wir unseren Standort fit für die Zukunft machen, moderne Produktionsverfahren entwickeln und einsetzen und Innovationen, auch im Bereich der Energieeffizienz, vorantreiben.

Beifall bei SPD, Grüne

Jetzt kann man fragen, ob dies ordnungsrechtlich geschehen muss. Die Unternehmen sagen aber sehr oft selber, dass ein ordnungsrechtlicher Rahmen in diesem Fall hilft. So werden Energiemanagementsysteme und damit Energieeffizienz zu einer verpflichtenden Aufgabe, die auf der Prioritätenliste nicht immer wieder nach unten rutschen kann, weil spontane Entwicklungen wichtiger sind. Wir setzen diese Regelungen aber auch um, weil die EU es sinnvollerweise als Teil des Green Deals, der den europäischen Binnenmarkt zukunftsfähig aufstellen soll, auch so vorgesehen hat.

Beifall bei SPD, Grüne

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Blick darauf, welche Prioritäten die USA, China und auch Indien in ihrer Wirtschafts- und auch Energiepolitik setzen und welche Entwicklungen gezielt angereizt werden, müssen auch wir unseren Wirtschaftsstandort weiterentwickeln. Das bedeutet, dass wir unser Energiesystem fit für die Zukunft machen müssen, hin zu einem klimaneutralen Stromsystem, das sowohl die Erneuerbaren im Blick hat als auch gesicherte Leistungen, Speicher und Flexibilitäten berücksichtigt.

Beifall bei SPD, Grüne

Deshalb haben wir als Ampel die größte Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes seit dessen Bestehen auf den Weg gebracht, mit dem Windenergie-auf-See-Gesetz einen neuen Rahmen für den Offshoreausbau geschaffen und den Ausbau der Erneuerbaren mit vielen weiteren Änderungen, zuletzt mit dem Solarpaket I, weiter beschleunigt. Und wir hören damit nicht auf. Aktuell befindet sich das Beschleunigungspaket für Windenergie auf See in den parlamentarischen Beratungen. Auch hat die Regierung die Plattform Klimaneutrales Strommarktdesign auf den Weg gebracht, deren Impulse und Ergebnisse nun dazu führen, dass wir uns über die notwendigen nächsten Schritte verständigen können, wie zum Beispiel die Umsetzung der Kraftwerksstrategie. Wir haben den Netzausbau vorangetrieben. Gerade heute Vormittag im Ausschuss ging es noch um zwei weitere dringende Leitungsprojekte. Wir haben Regelungen für die Wasserstoffinfrastruktur geschaffen und diskutieren diese Woche noch darüber, wie wir bei der Wasserstoffproduktion noch schneller werden können für die Energieversorgung, aber auch für die Wirtschaft und Industrie in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne

Neben der Neuausrichtung des Energiesystems benötigen wir klare Rahmenbedingungen und Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort der Zukunft. Viele Unternehmen in Deutschland haben sich längst auf den Weg gemacht, wollen sich klimaneutral aufstellen, neue Märkte erschließen und Vorreiter sein. Sie fordern mehr grünen Strom ein und benötigen schon bald große Mengen grünen Wasserstoff für ihre innovativen und zukunftsweisenden neuen Produktionsweisen. Ein moderner und zukunftsweisender Wirtschaftsstandort setzt auf effiziente und moderne Produktionsweisen, regt grüne Innovationen an und schafft einen Rahmen, in dem Produkte weiterentwickelt werden können.

Sehr geehrte Damen und Herren, stehen zu bleiben, nichts zu tun, keine Veränderungen zuzulassen, ist keine Option, wenn wir in den Märkten der Zukunft als Standort eine Rolle spielen wollen. Für mich ist klar: Deutschland soll auch langfristig einer der Wirtschaftsstandorte weltweit sein. Dazu leistet dieser Gesetzentwurf vielleicht nur einen kleinen, aber einen sehr wichtigen Beitrag in die richtige Richtung.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion ist der nächste Redner Dr. Thomas Gebhart.

Beifall bei der CDU/CSU
TG
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einem Jahr hat die Ampelregierung, die Ampelmehrheit, hier im Deutschen Bundestag das Energieeffizienzgesetz beschlossen. Wir haben dieses Gesetz deutlich kritisiert, weil dieses Energieeffizienzgesetz ein bürokratischer Wust ist. Den Unternehmen werden zusätzliche bürokratische Lasten auferlegt, ohne erkennbaren Nutzen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich habe in der Debatte vor einem Jahr an dieser Stelle unter anderem einen Punkt deutlich kritisiert: Nach Ihrem Gesetz müssen die Unternehmen Umsetzungspläne für Endenergieeinsparmaßnahmen erstellen. Sie müssen diese Pläne aber nicht nur erstellen, sondern müssen sich die Vollständigkeit und Richtigkeit der Pläne dann auch durch einen externen Zertifizierer bestätigen lassen. Wenn der Zertifizierer diese bestätigt hat, müssen die Unternehmen die Pläne veröffentlichen. Und bevor die Pläne veröffentlicht werden, müssen die Unternehmen die Bestätigung auch noch gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nachweisen.

Meine Damen und Herren, ich habe Sie schon vor einem Jahr gefragt: Was soll diese überbürokratische Regelung? Was soll dieser Wahnsinn? Aber Sie sind vor einem Jahr einfach über diese Kritik hinweggegangen, als wäre nichts passiert.

Zuruf Konrad Stockmeier [FDP]: „Das ist doch falsch!“

Und nun, ein Jahr später, haben Sie es offensichtlich teilweise selbst erkannt und nehmen wenigstens einen Teil davon zurück, nämlich die Pflicht, sich die Vollständigkeit und Richtigkeit der Pläne durch externe Zertifizierer bestätigen zu lassen. Das begrüße ich natürlich. Gleichwohl sage ich: Es war völlig unnötig, dass Sie vor einem Jahr diese überbürokratische Regelung überhaupt erst eingeführt haben.

Beifall bei CDU/CSU

Auch wenn es jetzt an einer Stelle einen kleinen Fortschritt gibt, ändert das noch nichts daran, dass dieses Energieeffizienzgesetz insgesamt viele Ungereimtheiten hat. Den energieintensiven Unternehmen – das geht relativ schnell los nach diesem Gesetz – werden kleinteilige Vorgaben gemacht, was sie alles zu tun und zu lassen haben. Wissen Sie, was mir die Unternehmen sagen? Sie sagen: Was soll das? Wir können all diese Lasten nicht mehr tragen. Es wird zu viel. Wir können das nicht mehr stemmen. Viele sagen auch: Wir wollen es nicht mehr stemmen. – Das müssen Sie in der Bundesregierung doch endlich mal zur Kenntnis nehmen! Aber offensichtlich interessiert es Sie überhaupt nicht; ansonsten würden Sie an der Stelle vielleicht auch einfach mal zuhören.

Beifall bei CDU/CSU Sonstiges bei FDP: Abg. Michael Kruse [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Meine Damen und Herren, anders als es der Titel vermuten lässt, geht es bei diesem Gesetz auch gar nicht um Energieeffizienz, sondern um die absolute Einsparung von Energie.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lieber Kollege Gebhart, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kruse von der FDP-Fraktion?

Dr. Thomas Gebhart (fortgesetzt)

Nein. – Es geht Ihnen gar nicht um Energieeffizienz, sondern um Energieeinsparung. Dabei kann absolute Energieeinsparung sogar kontraproduktiv sein.

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Das hat uns Frau von der Leyen aufgetragen, Herr Kollege! Der Stuss kam von Frau von der Leyen!“

Nur ein Beispiel: Die Chemieindustrie in Deutschland möchte klimaneutral werden. Aber klimaneutral zu werden in der Chemieindustrie, bedeutet mitunter einen höheren Energieverbrauch, zum Beispiel wenn man fossile Rohstoffe durch grünen Wasserstoff ersetzen will. Aber das alles berücksichtigt dieses Gesetz gar nicht. Absolute Energieeinsparung kann an dieser Stelle für den Klimaschutz sogar kontraproduktiv sein, also eigentlich das Gegenteil dessen bezwecken, was wir eigentlich erreichen wollen.

Ich muss auf einen Sachverhalt noch hinweisen. In diesem Energieeffizienzgesetz steht, dass die Bundesregierung möchte, dass Deutschland bis zum Jahr 2045 den Endenergieverbrauch um 45 Prozent im Vergleich zum Jahr 2008 reduziert – 45 Prozent weniger Energieverbrauch! Das sagt die Ampelbundesregierung. Dieselbe Ampelbundesregierung sagt aber an anderer Stelle, nämlich im Jahreswirtschaftsbericht, dass sie die Energieproduktivität pro Jahr um 2,1 Prozent steigern will. Jetzt nehmen wir einmal diese beiden Ziele und legen sie quasi nebeneinander. Daraus ergibt sich rechnerisch, dass Deutschland bis zum Jahr 2045 pro Jahr ein Wirtschaftswachstum von maximal 0,1 Prozent haben dürfte. Bis 2045 0,1 Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr! Das ergibt sich aus Ihren Zielen. Meine Damen und Herren von der Ampel, ich frage Sie: Ist das Ihr Ernst? Wollen Sie wirklich ein Wachstum von maximal 0,1 Prozent?

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Thomas Gebhart (fortgesetzt)

Ich hoffe nicht, dass das Ihr Ernst ist.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Das ist rechnerischer Unsinn, was Sie erzählen, Herr Kollege!“

Die Ziele passen nicht zusammen. Es ist ein Armutszeugnis, dass eine Bundesregierung offensichtlich widersprüchliche Ziele hat.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lieber Herr Kollege Gebhart, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Thomas Gebhart (fortgesetzt)

Ich hätte erwartet, dass Sie jetzt diese Widersprüche in diesem Gesetz beseitigen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Gyde Jensen [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gebhart, Sie haben einen Denkfehler in der Rechnung, die Sie vorgenommen haben,

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Das kann ich mir nicht vorstellen!“

und zwar bei der Frage, wie man erneuerbare Energien im Zusammenhang mit Effizienzsteigerung, wie wir sie traditionell verstehen, bewertet. Sie müssten wissen, dass die erneuerbaren Energien nicht in diese Einsparrechnung einzubeziehen sind. Insofern ist das Gesetz keine Wachstumsbremse. Die Rechnung, die Sie vorgelegt haben, nivelliert genau die Sonderstellung der erneuerbaren Energien, die wir in der Gesetzgebung verankert haben.

Zuruf Dr. Thomas Gebhart [CDU/CSU]: „Das stimmt überhaupt nicht!“

Ich möchte zum vorliegenden Gesetzesvorhaben zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Umsetzung der EU-Richtlinie im Einzelnen noch ein paar Dinge sagen. Ich finde es ein bisschen betrüblich, dass jetzt der Eindruck erweckt wird, als ob das alles nur eine Gängelei wäre und man quasi überhaupt kein Ziel damit verfolgen würde. Dieses Gesetz ist natürlich dafür da, bei den drei Es, die die Energiewende enthält, nämlich Energieeinsparung, Energieeffizienzmaßnahmen und erneuerbare Energien – oder auch in einer anderen Reihenfolge, je nach Gesetzgebung –, jeweils Fortschritte zu erreichen. Man kann einfach so tun, als ob jede Befassung mit einem dieser Fortschritte der Mühe zu viel ist. Aber dann darf man sich nicht wundern, wenn man irgendwann feststellt, dass man keine Fortschritte bei diesen drei Es erreicht hat. Und das scheint Ihnen genug zu sein. Da kann man nur sagen: Das ist der Ampel nicht genug.

Beifall bei SPD, Grüne

Denn wir sehen ja auch tatsächlich, dass es teilweise schon Bereiche gibt, in denen Einsparungen und Effizienzmaßnahmen so offenkundig Überlegenheit schaffen, dass man keine Regelungen braucht; das ergibt sich von ganz alleine. Diese Bereiche gibt es. Aber es gibt auch Bereiche, in denen das etwas schwieriger ist. Es gibt zum Beispiel Bereiche – die werden in dem vorliegenden Gesetzentwurf angesprochen, und in diesem Zusammenhang ist auch im aktuellen Gesetz die Abwärmeplattform verankert worden –, in denen es ohne eine Hilfestellung, die wir zum Beispiel mit der Abwärmeplattform ja geben wollen, nicht richtig gelingen kann, Kenntnisse über Abwärmepotenziale zu gewinnen, um sie nutzbar zu machen. Das sind Bereiche, in denen es nicht von alleine läuft. Wenn ich einen Nachbarn habe und dessen Abwärme direkt anzapfen kann, ist alles fein. Aber wenn ich diesen Nachbarn nicht habe, sondern vielleicht eine Hilfestellung brauche, um entsprechende Informationen zu bekommen, dann sind wir als Gesetzgeber dafür da, diese Hilfestellung zu geben. Und wer das unterlässt, der riskiert eben, dass die Abwärmepotenziale ungenutzt bleiben. Das ist offenbar das Ziel, das Sie verfolgen. Das ist aber nicht das Ziel der tatsächlichen Energienutzung und Abwärmenutzung, um das es hier geht.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie haben ja auch die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Energieberatung und die Tatsache angesprochen, dass da jetzt auch wieder Dinge verändert wurden. Diesen Komplex möchte ich nur einmal kurz anreißen, weil die Zeit fehlt, hier auf jedes Detail einzugehen. Uns ist natürlich wichtig, dass das auch alles handhabbar ist. Das Gesetz, das wir im letzten Jahr beschlossen haben, ist ja, wie wir wissen, nicht im Sommer beschlossen worden, sondern wir mussten den Beschluss im Herbst nachholen. Wir haben die Debatte hier geführt, mussten aber die Beschlussfassung verschieben.

Zuruf Dr. Thomas Gebhart [CDU/CSU]: „Weil Sie nicht beschlussfähig waren!“

– Ja, ich sage nur einfach: Das Datum ist wichtig. Die Gründe spielen jetzt hier keine Rolle, weil wir uns mit der Sache beschäftigen.

Das Datum ist insofern wichtig, als wir ja auch Zeit für die Umsetzung geben müssen. Wenn die Umsetzungszeit nicht reicht, dann müssen wir Fristen verschieben. Deswegen ist auch im vorliegenden Entwurf eine Fristverschiebung vorgesehen. Berichtsfristen werden entsprechend nach hinten verschoben, um für einen zielführenden Umgang der Unternehmen mit den Abwärmepotenzialen sorgen zu können.

Zudem haben wir uns noch genauer angeschaut: Wie sorgt man wirklich für Qualifizierung bei der Handhabung von Abwärme und ihrer Bewertung? Es ist wichtig, dass die Experten sich stetig einer Weiterbildung unterziehen, sodass man gewisse Nachweise dafür hat, dass sie auch wirklich über die entsprechende Expertise verfügen. Denn sonst hätte man tatsächlich – was Sie ja auch nicht wollen; da sind wir ganz einer Meinung – gesetzliche Pflichten, die eine Bürde darstellen, aber keinen Effekt hätten. Jede Pflicht ist erst mal eine Bürde. Aber wenn der Effekt die Bürde überwiegt, dann ist es eine gute Sache. Damit der Effekt auch wirklich die Bürde dieser Verpflichtung überwiegt, damit man wirklich einen Benefit davon hat, haben wir hier diese Qualifizierung vorgesehen. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir die Qualifizierung sicherstellen. Auch das ist Bestandteil des Gesetzentwurfs.

Zudem müssen wir den Umgang mit den zu verpflichtenden Unternehmen anders handhaben, was wir mit der Umsetzung des Europarechts tun. Bisher ging es nach Unternehmensgröße, zukünftig geht es nach Energieverbrauch. Dafür muss man eine Gesetzesregelung schaffen, und diese nehmen wir hiermit vor. Auch an der Stelle haben wir eine Vereinfachung, weil es übersichtlicher und gerechter handhabbar ist; denn die Energieverbräuche lassen sich einfacher aufzeigen.

In der letzten Zeit gab es viel Verhetzung aufgrund des Umstands, dass sich Unternehmen in der Frage, ab wann sie ihre Abwärmepotenziale und Energiemengen nennen müssen, alleingelassen fühlen. In dem entsprechenden Merkblatt wird noch mal klargestellt, dass es nicht um Bagatellmengen geht. Wenn es dazu weiterhin Handlungsbedarf geben sollte, dann sind wir die Letzten, die darauf verzichten würden, dies noch mal festzuschreiben. Es geht nicht um die Gängelung von Unternehmen, sondern um zielführende Möglichkeiten, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Nina Scheer (fortgesetzt)

– um die Energiemengen nutzbar zu machen, die sonst ungenutzt blieben. – Ich muss hier zum Schluss kommen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner Steffen Kotré.

Beifall bei der AfD
SK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Unternehmen wird nun also vorgeschrieben, dass sie energieeffizient sein sollen – etwas, was Unternehmen in der Marktwirtschaft eigentlich selbst regeln müssen.

Beifall bei AfD

Die kosteneffiziente Produktion ist ihre ureigene Aufgabe. Wenn der Staat hierbei eingreift, dann haben wir es mit Staatsdirigismus und mit Planwirtschaft zu tun, und das lehnen wir strikt ab. Wir wollen, dass die Marktwirtschaft zur Geltung kommt.

Beifall bei AfD

Jeder Ökonom weiß: Eine staatliche Lenkung ist dann effizient, wenn sie mit einer Besteuerung, also mit Steuern, einhergeht und erzielt wird. Alles andere verschwendet Ressourcen und ist schädlich. Deshalb ist es völlig absurd, dass der Staat sich hier einmischt.

Audi, BMW, Schaeffler und andere Unternehmen sparen ja schon Energie. Sie fahren aufgrund der Sabotage unserer Energieversorgung und der hohen Energiepreise ihre Produktion herunter. Wenn die Ampel von Energieeffizienz spricht, dann meint sie genau das: Produktionsverringerung und Abschaffung des freien Unternehmertums, meine Damen und Herren.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das ist doch Blödsinn!“

Welch ein Irrsinn! Die Unternehmen wandern aufgrund der hohen Energiepreise ab, und anstatt sich um diese volkswirtschaftliche Großbaustelle zu kümmern, werden weiter bürokratische Hürden bis ins Kleinste aufgebaut.

Zuruf Kordula Schulz-Asche

Deutschland deindustrialisiert sich gerade. Und worin verliert sich die Bundesregierung?

Zuruf Johannes Arlt

Sie zwingt Unternehmen dazu, die Zu- und Abflüsse von Energie und Prozesswärme, die Prozesstemperatur und die abwärmeführenden Medien – Temperatur, Wärmemenge und Inhaltsstoffe – festzustellen, meine Damen und Herren, also Papierkram zu erledigen, statt zu produzieren.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Sie sollten den Gesetzentwurf mal lesen!“

Das verarbeitende Gewerbe ist in den letzten sechs Jahren im EU-Durchschnitt um 4 Prozent gewachsen, in der Schweiz zum Beispiel um 20 Prozent. Und in Deutschland? In Deutschland ist es gesunken – um 9 Prozent. Und was macht die Bundesregierung? Sie verlangt in diesem vorliegenden Gesetz von Unternehmen die Prüfung des Einsatzes von Wind- und Sonnenstrom oder eines Fernwärmeanschlusses. Sie verlangt die Untersuchung der Nutzung von Abwärme und eine Wirtschaftlichkeitsbewertung nach DIN-Norm – Bürokratie und Papierkram, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

In den letzten drei Jahren hat Deutschland einen Kapitalabfluss von sage und schreibe 320 Milliarden Euro erlebt. Mittlerweile meiden die Investoren Deutschland, Arbeitsplätze werden flächendeckend abgebaut – wirtschaftlicher Abstieg überall. Aber was macht die Ampelregierung? Sie regelt, dass ein Energieauditor eine Zulassung haben muss. Sie regelt, was er studiert haben oder welchen Meistertitel er haben muss, dass er sich weiterzubilden hat, dass er 80 Unterrichtsstunden nehmen muss, spätestens nach zwei Jahren abzurechnen. Die Ampel regelt, dass der Name des Weiterbildungsträgers, die Weiterbildungsnummer und der Inhalt der Weiterbildung staatlich gemeldet werden müssen. Welch ein Irrsinn an dieser Stelle, meine Damen und Herren. Welch ein Irrsinn!

Beifall bei AfD

Bei uns brennt die Hütte. Der Chef der Deutschen Börse sagt: Wir „sind auf dem Weg zum Entwicklungsland“. Die Automobilindustrie sei kaputt gemacht worden, das Geschäftsmodell Deutschland sei kaputt geredet worden.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Gehen Sie doch mal raus in Ihren Wahlkreis!“ Zuruf Bernhard Herrmann

„So schlecht“, sagt er, „war unser Ansehen in der Welt noch nie“. Die Ausrichtung am Gutmenschentum werde nirgends in der Welt geteilt.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Lieber Gutmensch als Schlechtmensch!“ Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Jedenfalls in Russland nicht!“

Was macht die Bundesregierung? Sie stockt schon mal die Mitglieder ihres Beirats auf 15 Mitglieder auf. Aha!

Meine Damen und Herren, wer im Ausland in Deutschland einen lästigen Konkurrenten erblickt, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede.

Steffen Kotré (fortgesetzt)

– wer in Deutschland die Wettbewerbsfähigkeit als Konkurrenz erblickt, hat in der Ampel einen willigen Helfer gefunden. Aber, meine Damen und Herren, dieses Gesetz steht auf der Streichliste –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lieber Herr Kotré, Ihr letzter Satz, bitte!

Steffen Kotré (fortgesetzt)

– und wird auch gestrichen.

Beifall bei AfD Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Das entscheiden nicht Sie, sondern die Parlamente!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Konrad Stockmeier für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren an den Bildschirmen, oder wo immer Sie sind! Kollege Gebhart, das erste Stichwort auf meinem Notizzettel zu dieser Rede lautet schlicht und ergreifend „von der Leyen“. Das kommt nicht von ungefähr; denn ich will Sie noch mal daran erinnern, dass viele Vorgaben, die Sie hier kritisiert haben, sich nicht die Koalition ausgedacht hat, sondern von Brüssel nach Deutschland kamen und wir sie nun umgesetzt haben.

Ich erkenne in demokratischer Fairness an, dass nach allem menschlichen Ermessen die bisherige Kommissionspräsidentin wahrscheinlich auch die künftige sein wird. Umso mehr fordere ich Sie auf: Richten Sie bitte eine Standleitung zu ihr ein, um ihr einzuflüstern, dass sie solchen Überbürokratismus bitte nicht mehr in die Mitgliedstaaten schicken soll. Das würde uns allen das Leben einfacher machen. Also, halten Sie einen guten Draht zu Ihrer Parteifreundin.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was haben wir von der FDP zur Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes im letzten Jahr bereits beigetragen? Ich möchte beispielsweise daran erinnern, dass Bitkom und BDI nach der abschließenden Beratung anerkannt haben: Ja, jetzt ist das Gesetz so geworden, dass es für uns gut umsetzbar ist. – Genau mit diesem Anspruch wird die FDP-Fraktion in die parlamentarischen Beratungen zu diesem Gesetz gehen. Es enthält im Entwurf einige sinnvolle Vorgaben, beispielsweise dass die Energieauditierung zukünftig an den Energieverbrauch des Unternehmens und nicht mehr an seine schiere Größe gekoppelt ist. Da könnte es sonst zu Inkonsistenzen kommen, die kein Mensch braucht.

Allerdings werden wir bei manchen Punkten genau darauf achten, dass es in Deutschland durch den Gesetzgeber kein Gold-Plating gibt, also keine unnötige Verschärfung von EU-Regelungen, sei es beispielsweise bei der Bagatellgrenze für Abwärme – die ist mit 20 Grad sehr niedrig angesetzt – oder bei dem Erfordernis, Energiemanagementsysteme einzuführen. Wir treten strikt dafür ein, in der EU ein Level Playing Field – also gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Betriebe in allen Mitgliedstaaten – einzuführen.

Warum treten wir so sehr dafür ein? Weil das immer auch die Integration des europäischen Marktes vorantreibt. Es führt dazu, dass unsere Betriebe wettbewerbsfähiger bei den EU-Partnern sind und dass Betriebe aus den EU-Partnerländern, die tolle Lösungen entwickeln, bei uns wettbewerbsfähiger sind. Das ist ein fruchtbares Geben und Nehmen. In diese Richtung werden wir ganz gezielt arbeiten.

Beifall bei Grüne, FDP

Für die FDP-Fraktion möchte ich Folgendes klarstellen, Stichwort „Standleitung nach Brüssel“: Ermutigen Sie die Kommissionspräsidentin – wir werden es auch tun –, EU-Richtlinien in diese Richtung weiterzuentwickeln. Ich möchte in Erinnerung rufen: Energieeffizienz ist kein Selbstzweck. Das eigentliche Ziel, um das es uns gehen muss, ist Klimaneutralität. Gestern erschien im „Spiegel“ ein Artikel, wie wunderbar das zentrale Steuerungselement bei der Reduktion von Treibhausgasen und bei sonstigen schädlichen Gasen, nämlich der CO2-Emissionszertifikatehandel, wirkt. Für uns Freie Demokraten steht fest: Wenn wir ihn wirklich als zentrales Instrument auf dem Weg hin zur Klimaneutralität stärken, dann können wir uns vieles andere schenken. Daran werden wir sehr engagiert weiterarbeiten.

Wie gesagt: In diesem Gesetzgebungsverfahren wird es unser Ziel sein, dass Energieeffizienz bei den Betrieben im Land ein Thema des Zutrauens vonseiten des Gesetzgebers ist und keines des Misstrauens. Denn wenn man draußen im Land unterwegs ist, gerade auch bei den Mittelständlern, stellt man fest: Dort werden viele energieeffiziente Lösungen entwickelt – Gott sei Dank auch ohne das Zutun des Gesetzgebers –, weil die Betriebe im Land keine Energie verschleudern wollen.

Genau diese Innovationskraft, diese Innovationsfreude wollen wir stärken. Mit diesem Spirit gehen wir in den parlamentarischen Beratungsprozess zu diesem Gesetz hinein.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Anne König für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin.

Beifall bei der CDU/CSU
AK
Anne König CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wirtschaft wird verunsichert und ausgebremst durch die Politik der Ampelregierung, und das immer und immer wieder.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Ach ja, die alte Leier wieder! Immer und immer wieder!“

Ihre neueste Fehlleistung ist nun die Novellierung des Energieeffizienzgesetzes.

Zuruf Kordula Schulz-Asche

Sie weigern sich beharrlich, aus den Fehlern Ihrer bisherigen Gesetze auch nur irgendetwas zu lernen. Während das Heizungsgesetz der Ampel ein Angriff auf Eigentum und Wahlfreiheit der Bürger war,

Zuruf Konrad Stockmeier [FDP]: „Falsch, falsch, falsch! Olle Kamellen!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Langweilig! Das können Sie doch besser!“ Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Alte Leier!“

schränken Sie mit dem Energieeffizienzgesetz die Handlungsfreiheit der Unternehmen massiv ein. Anstatt bei solch komplexen Fragen wie der Energieeffizienz mit Fachleuten aus der Praxis zu sprechen, führen Sie offenbar eher innerkoalitionäre Selbstgespräche. So bekommen Sie auch leider nichts von den realen Problemen der Wirtschaft mit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „So ist es!“ Zuruf Konrad Stockmeier [FDP]: „Ich schicke Ihnen gern meinen Terminkalender!“

Sie blenden – erstens – bei Ihrem Gesetz das Fachkräfteproblem in Deutschland komplett aus.

Zuruf Konrad Stockmeier [FDP]: „Das sagt die Migrationspartei CDU!“

Die Anforderungen, die Sie an Energieauditoren stellen, sind maßlos übertrieben. Handwerkern mit einer einschlägigen Ausbildung als Bau- und Kältetechniker misstrauen Sie offenbar und verlangen von ihnen einen zusätzlichen Abschluss der zweiten oder dritten Fortbildungsstufe der höherqualifizierenden Berufsbildung. Selbst ein Handwerksmeister soll nach Ihren Vorstellungen erst einmal drei Jahre Berufserfahrung sammeln, ehe er dann an einer 80-stündigen Weiterbildung zum Energieauditor teilnehmen darf. Das zeigt einmal mehr: Bei Ihnen fängt der Mensch eigentlich erst beim Hochschulabschluss an,

Zuruf Konrad Stockmeier [FDP]: „Aber Sie wollen das Startchancen-Programm kürzen!“

und Menschen mit handwerklicher Ausbildung müssen sich schon gewaltig strecken, ehe Sie ihnen ausnahmsweise irgendetwas zutrauen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir fordern Sie stattdessen auf: Fassen Sie endlich Vertrauen in die Menschen, die mit Energieeffizienz Tag für Tag in der Praxis umgehen! Dann nehmen sie Sie vielleicht auch irgendwann wieder ernst.

Sie zwingen – zweitens – die Unternehmen, bei den Energieeinsparungen und bei den Berichten kleinstteilige Vorschriften zu erfüllen. Sie fordern von Unternehmen, alle Abwärmequellen an die Plattform für Abwärme zu melden. Weil Sie die Bagatellschwelle auf 20 Grad Celsius festgesetzt haben, zwingen Sie dadurch die Unternehmen, zum Beispiel auch Dunstabzugshauben und jeden Kopierer zu melden.

Zuruf Dr. Nina Scheer [SPD]: „Das stimmt doch nicht! Sie haben nicht zugehört!“

Eines muss man Ihnen wirklich lassen: Beim Ausdenken neuer Bürokratie macht dieser Ampel so schnell keiner was vor.

Beifall bei CDU/CSU

Sie können es – drittens – einfach nicht lassen, ständig europäische Vorgaben überzuerfüllen. Offenbar haben Sie überhaupt noch nicht verstanden, was der Zweck europäischer Rechtsetzung im Wirtschaftsbereich ist, nämlich dass die Unternehmen in ganz Europa nach den gleichen Vorgaben arbeiten und dadurch faire Wettbewerbsbedingungen entstehen.

Hier nur zwei Beispiele, wo Sie komplett überregulieren: Die EED-Richtlinie verlangt, dass Rechenzentren erst ab einer installierten Leistung von 500 Megawattstunden ihre Daten übermitteln müssen. Sie zwingen die Unternehmen in Deutschland, das schon ab 300 Megawattstunden zu tun. Die EED-Richtlinie verlangt ab einem Gesamtenergieverbrauch von 23,6 Gigawattstunden die Einrichtung von Energiemanagementsystemen. Sie zwingen kleine und mittlere Unternehmen ab einem Verbrauch von 7,5 Gigawattstunden, diese Systeme einzurichten. So legen Sie wieder einmal deutschen Unternehmen Sonderlasten auf. Wir sagen Ihnen: Lassen Sie das einfach, und beschränken Sie sich endlich auf eine Eins-zu-eins-Umsetzung europäischen Rechts!

Beifall bei CDU/CSU

Viertens beschreiten Sie mit Ihren absoluten Einsparvorgaben eine ganz gefährliche Sackgasse. Da Sie erneuerbare Energieträger beim Energieverbrauch genauso behandeln wie fossile, geht es Ihnen offenbar nur um ein abstraktes Energiesparziel und nicht mehr um die Vermeidung von CO2. Frei nach Shakespeare möchte man hier sagen: Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode. – Denn auch beim Ausstieg aus der Kernkraft nahm diese Regierung ja gern in Kauf, dass zwar weniger eigene Energie in Deutschland produziert wird,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Wer hat den denn beschlossen 2011? Das waren doch Sie! Sie haben den Ausstieg beschlossen, nicht wir!“ Zuruf Johannes Arlt [SPD]: „So viel Unsinn in einer Rede! Wirklich!“

aber am Ende mehr CO2 in die Luft gepustet wird, um unseren Energieverbrauch zu decken.

Beifall bei CDU/CSU

Mit Klimaschutz hat Ihre sogenannte Energieeffizienzpolitik überhaupt nichts zu tun.

Es hätte uns überrascht, wäre aber trotzdem mal schön gewesen, wenn Sie uns hier einmal einen praxistauglichen Gesetzentwurf vorgelegt hätten.

Zuruf

Lassen Sie uns jetzt zumindest im parlamentarischen Verfahren die Chance nutzen und den Gesetzentwurf von Grund auf neu schreiben. Es geht um nichts weniger, als ihn vom Kopf auf die Füße zu stellen. Der aktuelle Text ist ein Fall für den Reißwolf.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion ist unser nächster Redner.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es ganz ehrlich: Die Konstruktivität der Opposition hat sich in den letzten drei Jahren schon sehr in Grenzen gehalten. Es lässt für den Wahlkampf das Allerschlimmste erwarten, wenn wir jetzt schon auf dem Niveau angekommen sind, Frau König.

Zuruf Dr. Thomas Gebhart [CDU/CSU]: „Das sind die Fakten!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Sie müssen auch mal die Fakten akzeptieren!“

Ich wäre wirklich dankbar gewesen, wenn Sie statt Worthülsen und Populismus mal ein bisschen Substanz geboten und sich mit dem Gesetz befasst hätten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn wir uns die Energiepolitik der letzten zwei Jahre ansehen, erkennen wir, dass die Wichtigkeit einer verlässlichen und bezahlbaren Energieversorgung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann: Fehlendes russisches Gas, teurer Einkauf und Unsicherheiten auf dem Weltmarkt haben in der Wirtschaft zu großen Verwerfungen geführt. Man kann im Rückblick sagen: Die Maßnahmen der Ampel haben das Schlimmste verhindert.

Beifall bei SPD

Die Versorgung war zu jedem Zeitpunkt gesichert. Blackouts gab es nicht, auch wenn sie von der rechten Seite des Hauses gerne heraufbeschworen wurden.

Zuruf

Und die Energiekosten sind inzwischen wieder deutlich gesunken. Das Krisenmanagement ist gut gelaufen, und das kann man auch zur Kenntnis nehmen.

Parallel haben wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Netzausbau ordentlich Tempo gemacht.

Zuruf Jens Spahn

Da waren wir in den letzten Jahren leider ein bisschen hintendran. Dementsprechend ist es eine Erfolgsmeldung, dass wir im ersten Halbjahr 2024 knapp 58 Prozent des deutschen Strombedarfs aus erneuerbaren Energien decken konnten, Tendenz steigend.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn wir in der Zukunft in den Bereichen Wärme und Mobilität noch mehr Strom nutzen wollen, müssen wir weiter dranbleiben. Klar ist auch, dass die beste Energie natürlich die ist, die gar nicht erst verbraucht wird, weil sie nicht benötigt wird. Das ist die Zielrichtung der heute eingebrachten Novelle des Energiedienstleistungsgesetzes. Es geht darum, Einsparpotenziale zu entdecken und den Verbrauch, wo möglich, zu reduzieren.

Eine der wichtigsten Änderungen ist die Verbesserung der Zielgenauigkeit, indem wir zum Beispiel mit Regelungen nicht mehr bei der Unternehmensgröße, sondern – viel praktikabler – beim Energieverbrauch ansetzen. Dann wirkt es genau da, wo es wirken muss und soll und wo die größeren Einspareffekte zu erzielen sind.

Außerdem verbessern wir die Qualität des Energieaudits. Unternehmen treffen natürlich auch auf Basis des Energieaudits Investitionsentscheidungen. Daher müssen sie möglichst zielgenau organisiert werden. Natürlich verlassen sich die Unternehmen auf die Qualität und müssen sich darauf auch verlassen können. Dementsprechend müssen wir hier ein bisschen nachsteuern. Stichproben des BAFA haben gezeigt, dass die Empfehlungen bisher nicht in jedem Fall auf dem letzten Stand der Technik fußten und deswegen den Unternehmen nicht in jedem Fall optimale Entscheidungsgrundlagen für Energieeffizienzinvestitionen bieten konnten. Deswegen begrüßen wir sehr, dass mit diesem Änderungsgesetz die Voraussetzungen für die Auditoren nachgeschärft werden, sowohl vor der Zulassung als übrigens auch bei der Weiterbildung – kein unwichtiger Punkt; denn gerade in diesem Bereich vollzieht sich der technische Fortschritt in großer Geschwindigkeit. Hier muss man Schritt halten, und das regelt dieses Gesetz.

Außerdem – auch wenn es nicht zu den Worthülsen der Union passt – entbürokratisieren wir mit diesem Gesetz deutlich. Die neuen Schwellenwerte für die Verpflichtung zum Energieaudit und die Einführung einer Bagatellschwelle im Bereich der Abwärme entlasten die Wirtschaft. Das bedeutet eben weniger Bürokratie, auch wenn es manchen nicht ins Weltbild passt.

In Artikel 3 des Gesetzes beenden wir im Übrigen die Energieverbrauchskennzeichnung für Heizungsaltanlagen, also für alle, die über 23 Jahre alt sind. Stichproben und Studien haben ergeben, dass hier in den letzten acht Jahren die meisten Kennzeichnungen durch die Bezirksschornsteinfeger erfolgt sind. Wir haben die Erkenntnis gewonnen, dass man das zwar fortsetzen kann, allerdings nur mit relativ wenig Erkenntnisgewinn. Deswegen beenden wir es und entlasten auch hier.

Beifall bei SPD

Zusammenfassend möchte ich betonen, dass die Novelle des Energiedienstleistungsgesetzes ein entscheidender Schritt auf unserem Weg zur Klimaneutralität ist, weil wir die Ziele mit aller Ambition weiterverfolgen müssen. Wir müssen die Energieeffizienz stärken, nachhaltiges Wirtschaften fördern und unsere Energieversorgung weiter sichern, weil es immer auch um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft geht. Hier sind wir als Ampel auf einem guten Weg, und die Einladung an die demokratische Opposition, sich konstruktiv einzubringen, ist immer ausgesprochen. Da brauchen wir aber ein bisschen mehr als das, was wir heute in der Debatte gehört haben.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ralph Lenkert für die Gruppe Die Linke ist der nächste Redner.

Beifall bei der Linken
RL
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Energieeffizienz ist wichtig – eine Binsenweisheit. EU-Vorgaben umsetzen muss der Bundestag, sonst gibt es teure Strafzahlungen. Zertifizierungs- und Prüfvorgaben für Großverbraucher von Energie sowie Maßnahmenpläne, die man zwar veröffentlichen, aber nie umsetzen muss – viel mehr fordert der Entwurf nicht. Ehrlich: Diesen Entwurf mit minimalinvasiven Änderungen hätte man ohne öffentliche Debatte behandeln können.

Beifall bei Linke

Liebe Bürgerinnen und Bürger, fliegen Sie im Privatjet nach Sylt zu einer Hochzeitsparty oder auch nur mal zum Nachmittagstee an den Sylter Strand

Zuruf Gyde Jensen [FDP]: „Was soll das denn jetzt?“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Diether Dehm sicher!“

oder mal schnell zum Shoppen nach New York oder zur Oper nach Mailand? Nutzen Sie im Winter Ihren privaten beheizten großen Pool im Garten? Dümpelt Ihre 100-Meter-Jacht sanft auf den Wellen vor Monaco?

Zuruf Konrad Stockmeier [FDP]: „Ich habe keine!“

Wenn das auf Sie zutrifft, dann wählen Sie nicht Die Linke! Denn Die Linke ist die einzige Partei, die diesen unangemessenen Reichtum für den Klimaschutz in die Pflicht nehmen will.

Beifall bei Linke

Diese Verschwendung zu beenden, das bringt richtig große CO2-Einsparungen für den Klimaschutz und mehr als dieser Gesetzentwurf.

Beifall bei Linke

Laut Menschenrechtsorganisation Oxfam verursachen Superreiche mit ihrem Lebensstil 15-mal mehr CO2-Ausstoß als ärmere Menschen. Die Linke will, dass Milliardärinnen und Milliardäre höhere Deiche statt Luxusjachten bezahlen.

Beifall bei Linke Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Das geht gerade ein bisschen am Thema vorbei!“

Übrigens, effizient wäre ein Bahnsystem mit mehr und pünktlichen Zügen statt Verspätungen und Zugausfällen.

Beifall bei Linke

Sanierte Schulen bringen mehr als Prestigebauten wie Elbphilharmonie oder Stuttgart 21.

Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „Geht’s jetzt noch ums Gesetz?“

Panzer, Kanonen, alle Kriegswaffen verschlingen sinnlos Ressourcen, töten Menschen, zerstören die Umwelt.

Für Die Linke gilt: Nur mit Frieden können wir das Klima und unser Leben schützen. Darüber sollten wir debattieren statt über solche minimalinvasiven Änderungen.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Machen wir regelmäßig!“

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/11852 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es Ihrerseits weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.