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Deutscher Bundestag 20/179

179. Sitzung

Freitag, 28. Juni 2024Berlin 09:00 – 15:36 Uhr Nächste Sitzung: 03.07.2024
6:36 h
Sitzungsdauer
80
Reden
+ 0 Erklärungen, 12 Zwischenfragen
53.264
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.099
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
13.496
SPD
13.036
Grüne
7.594
FDP
6.558
AfD
5.527
Linke
2.225
Bundesregierung
2.136
fraktionslos
288

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
283
117
Grüne
281
136
FDP
187
38
CDU/CSU
144
158
Linke
59
16
AfD
54
88
fraktionslos
14

Außerdem 26× Heiterkeit oder Lachen und 2× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 19
  2. TOP 26
  3. TOP 27
  4. TOP 28
  5. TOP 29
  6. TOP 30
  7. TOP 31
  8. ZP 7
TOP 28 · Drucksache 20/8414, 20/11996, 20/8414, 20/11213

a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU – Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie für Deutschlands Zukunft stärken

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 28 a und 28 b:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Sie haben alle schon Ihre Plätze eingenommen; sehr vorbildlich.

Ich eröffne die Aussprache, und ich erteile das Wort für die FDP-Fraktion dem Kollegen Maximilian Funke-Kaiser.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir den Antrag einige Male beraten haben, obwohl er eigentlich seit dem KI-Aktionsplan obsolet gewesen wäre, beraten wir ihn heute noch mal, kommen also zum Abschluss der Beratungen. Ich möchte der Union danken; denn wenigstens haben Sie den Antrag in dieser Woche nicht von der Tagesordnung genommen, sondern haben ihn auf der Tagesordnung gelassen. Dafür bin ich Ihnen dankbar; denn so können wir das Thema endlich abschließen. Offensichtlich ist Ihnen das Thema aber auch einfach nicht so wichtig, wie Sie immer behaupten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie mich zu Beginn festhalten: Wir haben eine erstklassige KI-Forschung, wir haben hochinnovative Unternehmen in Deutschland. Wir sollten die Situation nicht immer schlechter reden, als sie ist. Trotzdem: Gerade in einer Zeit, in der wir traditionelle Industrie und alte Geschäftsmodelle unter Druck sehen, in der Arbeitsplätze abgebaut werden, in der wir eine Wirtschaftswende brauchen, ist es Pflicht der Politik, Technologie Raum zur Entfaltung zu geben. Ich kann Ihnen sagen: Das machen wir,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

unter anderem mit dem KI-Aktionsplan des BMBF. Wir investieren mehr in KI als jede Vorgängerregierung, wir stärken die KI-Forschung, wir bauen Rechenzentrumsinfrastruktur aus, wir verbessern Datenzugänge. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung schafft beste Rahmenbedingungen für künstliche Intelligenz in Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn man sich den Antrag anschaut, mag man meinen, dass darin hochinnovative neue Forderungen stehen. Das ist aber mitnichten der Fall. Genaugenommen sind Ihre Forderungen alle qua Regierungshandeln überholt. Ich möchte ein paar Punkte herausnehmen.

Zum einen fordern Sie mehr Supercomputer, den Ausbau von Supercomputer-Infrastruktur und geeignete Rechenkapazitäten für die Berechnung von KI-Modellen. Ich kann Ihnen sagen: Das ist Teil der Strategie der Bundesregierung. Schauen wir nach Jülich, schauen wir nach Garching, schauen wir an den EuroHPC.

Schauen wir auf die Start-ups und KMUs, die Sie ebenfalls in den Mittelpunkt Ihres Antrags stellen. Hier fordern Sie spezielle Zugänge für Start-ups, KMUs und Open-Source-Entwickler. Ich kann Ihnen sagen: Auch das macht die Bundesregierung.

Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Nein, macht sie nicht! Das ist das Problem!“

Ich frage mich, ob Sie den KI-Aktionsplan überhaupt gelesen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir machen auch etwas bei neuromorphen Chips. Auch das wollen Sie fördern; das machen wir schon längst. Folgender Hinweis an dieser Stelle: NEUROTEC I und II sind auf das Zukunftscluster NeuroSys am Standort Jülich-Aachen gerichtet. Das machen wir dort in großem Umfang.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Quantencomputer: Auch das ist ein Thema, das im Bereich künstliche Intelligenz natürlich relevant ist. Da freut mich eine Nachricht aus der letzten Woche vom Leibniz-Rechenzentrum in Garching, wo ein Quantencomputer das erste Mal mit einem Supercomputer verbunden wurde. Das ist ein Meilenstein für die Beschleunigung und Überwindung der Grenzen dieser Technologie.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Das hat Anja Karliczek auf den Weg gebracht!“

Ich kann Ihnen sagen: Auch hier hat das BMBF die Finger mit im Spiel; denn das BMBF fördert Quantencomputer sehr intensiv mit Euro-Q-Exa im Rechenzentrum Garching: 13,5 Millionen Euro. Insgesamt investiert das BMBF in dieser Legislatur bis 2026 hier 3 Milliarden Euro für Quantencomputer, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn wir uns Open-Source-KI anschauen, so sind Sie auch hier auf einem alten Stand; denn das BMBF hat die Open-Source-Förderung in zahlreiche Förderrichtlinien aufgenommen. Und Sie fordern staatliche Förderung von Ausgründungen und Start-ups. Auch hier kann ich Ihnen sagen: Schauen Sie bitte auf das SPRIND-Freiheitsgesetz. Auch das ist etwas, was das BMBF und die Bundesregierung angegangen sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es sei mir ein Einschub erlaubt. Dafür, dass Sie sich oft auch als Retter der Marktwirtschaft inszenieren, kommen von Ihnen ziemlich oft Rufe nach staatlicher Förderung. Ganz wesentlich sind eigentlich die Mobilisierung und Bündelung von privatem Kapital. Mich würde mal interessieren, wie Sie überhaupt privates Kapital in den KI-Markt bringen wollen. Ich habe von Ihnen dazu in den letzten Jahren kein einziges Wort gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zuruf Gitta Connemann

Was ebenfalls Bestandteil Ihres Antrags ist und auch richtig ist, sind Fachkräfte im KI-Bereich. Ich kann Ihnen sagen: Für KI-Professuren holen wir im Rahmen der Alexander-von-Humboldt-Professur renommierte KI-Forscher nach Deutschland. Ich finde auch, dass hier etwas Demut von Ihnen an den Tag gelegt werden sollte; denn wir haben ergänzend dazu das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen und sorgen für geordnete Einwanderung. Sie haben die letzten Jahre, die letzten Jahrzehnte geordnete Einwanderung nach Deutschland blockiert und verhindert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Halten wir fest: Die Union unterstützt unsere Maßnahmen, die alle schon längst in Umsetzung sind oder geplant sind. Wir schwingen schließlich nicht nur große Reden, sondern wir gehen die Dinge auch an.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Thomas Jarzombek ist für die Unionsfraktion der nächste Redner.

Beifall bei der CDU/CSU
TJ
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „künstliche Intelligenz“ ist etwas, wo es um Werte geht. Das ist genau das, was wir in Studien sehen können, nämlich dass jede KI die Werte ihrer Entwickler trägt. Jetzt könnte man sagen: Das ist ja alles nicht so schlimm; da fragen Leute vielleicht nach Fußball oder möglicherweise nach den Hausaufgaben der Kinder. – Die Wahrheit ist aber, dass künstliche Intelligenz immer mehr unser Leben und unsere Werte prägt.

Die Technologie wird immer besser. Ob es irgendwann eine starke, allgemeine künstliche Intelligenz gibt, ist eine Frage, die sich stellt. Die Frage ist doch die: Wollen wir, dass so ein System die Werte aus dem Silicon Valley trägt? Wollen wir, dass so ein System die Werte von Elon Musk trägt? Wollen wir, dass so ein System die Werte von China trägt? Wenn Sie möglicherweise die gleiche Meinung haben wie ich, dass so ein System europäische Werte tragen sollte, dann muss man etwas tun, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Frau von der Leyen zum Beispiel!“

Das Interessante auch an dem letzten Beitrag hier ist, dass Sie das Thema nicht für sich erkennen. Sie glauben, es ist einfach irgendeines von ganz vielen. Die Bedeutung der künstlichen Intelligenz ist in dieser Bundesregierung in keiner Weise verstanden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Gitta Connemann

Wir haben 2018 diese KI-Strategie gemacht. 2018 ist sechs Jahre her; da waren wir in einer völlig anderen Welt. Da gab es noch keine Foundation Models. Da war es auch nicht so, dass die Schüler ihre Hausaufgaben mit ChatGPT gemacht haben und dass das Internet mit KI-generierten Inhalten geflutet wurde. Damals haben wir eine ganze Menge Dinge gemacht. Das ist aber im heutigen Maßstab viel, viel zu klein, weil wir an einer ganz anderen Stelle sind.

Wir als Deutsche – das muss man doch einfach mal sagen – spielen bei der künstlichen Intelligenz global wirklich keine Rolle. Es interessiert Sie ja gar nicht. Herr Funke-Kaiser, Sie haben doch gerade die ganze Zeit dargestellt, warum Ihre kleinstteiligen Maßnahmen total fantastisch sind. Ja, wo sind denn die großen deutschen KI-Unternehmen, mit denen wir jeden Tag arbeiten? Wo sind sie?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Nennen Sie doch mal eins!“

Deshalb müssen wir hier etwas tun. Ich glaube, das ganz Entscheidende, was hier über viele Jahre nicht verstanden ist, besteht in Folgendem: Wir können das nur organisieren, wenn wir die industrielle Logik zum Ende des 19. Jahrhunderts hinter uns lassen

Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Sie sagen, das regelt der Markt!“

und verstehen, wie in den USA und anderen Ländern Technologie gebaut wird. Dafür braucht es erstens Wettbewerb, zweitens privates Wagniskapital und drittens auch ein Portfolio: nicht alle Eier in einen Korb. Genau das muss hier einfach mal verstanden werden.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben genau das in der letzten Wahlperiode bei dem Thema Trägerraketen gemacht. Wir haben auf den Markt gesetzt, auf Wettbewerb, wir haben privates Kapital gehebelt. Über 90 Prozent der Investitionen bei den drei Raketen, die jetzt fliegen, sind privat.

Wir haben das Gleiche bei Quantencomputern gemacht. Hier sitzt Anja Karliczek. Anja Karliczek hatte den Mut, für dieses Rechenzentrum in Garching, das Sie gerade genannt haben, bei einem Start-up, nämlich IQM, einen Quantencomputer zu bestellen, den es noch nicht gibt. Die haben für einen 40-Millionen-Euro-Auftrag 130 Millionen Euro Wagniskapital bekommen. Das war unser Wagnis und unsere Politik! Sie setzen nur auf den Staat; das ist der Unterschied.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lisa Badum

Denn seit wir nicht mehr in dieser Regierung sind, ist dieses Quantencomputerprogramm für Unternehmen im Wirtschaftsministerium gekappt worden. Sie setzen wieder nur auf staatliche Großforschungseinrichtungen.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Quatsch!“

Das ist das Thema, worüber wir hier heute reden: Wir müssen beim Thema KI etwas tun. Wir haben Ihnen Dinge aufgeschrieben. Die Sachverständigen haben doch in drastischen Worten beschrieben, wie groß die Not ist. Wir sind beim Thema KI total hintendran. Und wenn Sie nicht aus diesem Modus, dass die Regierung toll und alles total super ist, herauskommen, dann werden wir bei diesem Thema der globale Verlierer sein.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Holger Mann für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Entwicklung von künstlicher Intelligenz hat nach 50 Jahren Forschung mit Large Language Models eine rasante Beschleunigung erfahren. Seit dem Big Bang von ChatGPT im November 2022 wurden von OpenAI, also dem Entwickler, schon zwei neue Generationen des Sprachmodells vorgestellt. Alleine in den zehn Monaten, die der vorliegende Antrag der Union jetzt schon alt ist, erhielt ChatGPT eine Entwicklerplattform und integrierte nach den Textmodellen nun auch Sprache und Bilder, und dies zugegeben in so atemberaubender Performance, dass die Firma einzelne Funktionalitäten aus Sicherheitsgründen noch gar nicht freischalten wollte.

Wir hier in der Ampel und in der Bundesregierung und vermutlich hier im Plenum sind uns einig, dass KI-Modelle Schlüsseltechnologien sind. Damit stellt auch die Beherrschung und Entwicklung dieser Modelle eine Schlüsselkompetenz für die Gestaltung der Zukunft dar. KI durchdringt zunehmend unser Leben, und mit immer fortschreitender Digitalisierung werden die Anwendungsbereiche wachsen. Die Ampelkoalition investiert deshalb in die Erforschung und Entwicklung von KI.

Jetzt sprechen wir mal über Zahlen. Wir haben die Mittel allein im Forschungshaushalt seit dem letzten Haushalt der Vorgängerregierung 2020 von 86 Millionen auf 427 Millionen erhöht, also fast verfünffacht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben den Ausbau bei den KI-Rechenzentren vorangetrieben und sind dabei, weitere aufzubauen, übrigens, meine Damen und Herren von der Union, nicht nur in Südwestdeutschland, wie es Ihr Antrag geografisch recht einschränkend fordert.

Zuruf Dr. Petra Sitte [Linke]: „Hört! Hört!“

Wir haben den Aspekt der Bildung und des Kompetenzaufbaus gestärkt, der in Ihren neun Punkten sehr kurz kommt. 150 KI-Professuren und weitere Nachwuchsgruppen sollen und können einen eigenen Beitrag leisten, die Fachkräftebasis, aber auch Forschung und Entwicklung zur künstlichen Intelligenz in Deutschland zu stärken.

Mit dem KI-Aktionsplan und der KI-Strategie der SPRIND ist das BMBF in Vorleistung gegangen. Hier entwickeln wir zusammen mit dem BMWK und dem Sovereign Tech Fund Plattformen und Infrastruktur, um die Anwendung, die Entwicklung von Datenpools, Ausgründung und öffentlich-private Kooperationen zu beschleunigen.

Ich weiß – das haben Sie ja gerade wieder klargemacht –: Sie von der Unionsfraktion fordern noch mehr. Aber da muss ich sagen: Diese Wünsche sind wohlfeil. Solange Ihre Fraktion sich, wie in diesem Jahr geschehen, komplett der Haushaltsberatung verweigert und keinen einzigen Änderungsantrag stellt, sind das wirklich nur Luftbuchungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Erzählen Sie die ganze Geschichte, bitte!“

Wer nicht einmal als Opposition verbindlich benennt, wo er beim Geld Prioritäten und Nachrangigkeiten setzen will, sollte mit seiner eigenen Kritik und dieser großen, gerade demonstrierten Geste etwas sparsamer sein.

Zuletzt aber noch zu einem Punkt, den ich in Ihrem Antrag und auch in der sehr guten Anhörung vermisst habe. Für manche scheint der Einsatz und die Entwicklung von KI ja nur noch von Rechenkapazitäten, Energie- und Geldressourcen begrenzt zu sein. Ich bin deshalb dankbar, dass andere grundsätzlichere Überlegungen anstellen und auch über Grenzen und Risiken nachdenken.

Die vielbeachtete Stellungnahme der Arbeitsgruppe „Mensch und Maschine“ des Deutschen Ethikrates zu den Herausforderungen von künstlicher Intelligenz sagt: Künstliche Intelligenz darf menschliche Entfaltung nicht vermindern.

Im Kapitel „Macht und Bilder: KI und politische Meinungsbildung“ schrieb er uns schon Anfang 2023: Der Wahrheitsgehalt von Bildern durch generative KI ist angreifbar. Wir müssen lernen, auch fotorealistischen Bildern Skepsis entgegenzubringen. Die Authentifizierung wird schon technisch in Zukunft nicht mehr möglich sein. Und: Es ist viel leichter über KI, auch die Demokratie zu gefährden. – Der Ethikrat sagt auch: KI ist per se keine Bedrohung für die Demokratie; aber sie ist leider ein sehr starkes Werkzeug in Händen derer, die ihr schaden wollen.

Deshalb, meine Damen und Herren, forschen wir ebenso zu Risiken und gesellschaftlichen Folgewirkungen. Für uns ist klar: Nicht nur die künstliche Intelligenz muss wachsen, sondern auch die Kompetenz der Menschen, damit umzugehen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Barbara Benkstein für die AfD-Fraktion ist die nächste Rednerin.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Nach gut neun Monaten beraten wir hier im Plenum nun wieder den Unionsantrag zur Stärkung künstlicher Intelligenz als Schlüsseltechnologie für Deutschland. Nach neun Monaten kann man ja eigentlich erwarten, dass ein neuer Gedanke oder eine neue Idee geboren wird. Aber leider – trotz einer durchaus ordentlichen Problembeschreibung –: Fehlanzeige in Ihrem Antrag.

Meine Damen und Herren, was wird hier deutlich, und um was geht es eigentlich? Es geht um nicht mehr, aber auch nicht um weniger als Deutschlands Rolle auf dem KI- und Datenmarkt. Um es auf drei Punkte zu bringen. Erstens brauchen Start-ups und KMU freie Entfaltungsmöglichkeiten ohne ausufernde bürokratische Hemmnisse.

Beifall bei AfD

Stattdessen braucht es zweitens mehr Innovation und Wissenstransfer und damit drittens ein tragfähiges Geschäftsmodell mit Skalierungsperspektiven.

Der Bundesbericht Forschung und Innovation 2024, der gestern hier im Plenum ja bereits vorgestellt wurde, legt den Finger in die Wunde. Die Bundesregierung vernachlässigt beim Thema Daten und KI die dafür notwendige Recheninfrastruktur. Es reicht nicht aus, auf die fraglos großartigen Leistungen deutscher Forschungseinrichtungen im Bereich der KI zu verweisen.

Wir haben in Deutschland kein Erkenntnis- oder Wissensproblem, wenn wir über KI reden. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, was uns fehlt, ist eine sichere, stabile Recheninfrastruktur, um die Algorithmen vielversprechender Start-ups und KMU zu trainieren. Diese müssen dafür bislang die Dienste großer Hyperscaler in Anspruch nehmen, mit dem realen Risiko, dass ihre Trainingsdaten nicht exklusiv bei ihnen bleiben. Die hiesigen Supercomputer, etwa in Jülich, Garching oder Stuttgart, sind Rechner primär der Wissenschaft, die für junge Unternehmenskunden nur begrenzt zur Verfügung stehen.

Es fehlt weiterhin in Deutschland eine gesichert finanzierte KI-Infrastruktur. Die Initiative LEAM des KI-Bundesverbandes beziffert die Kosten für den Aufbau einer solchen auf rund 300 Millionen Euro. Die Bundesregierung, die sich doch so gerne als Fortschrittskoalition tituliert, hat sich zu dieser Anregung aus der Praxis bislang bedeckt gehalten. Diese Verweigerung zu benennen, ist die Aufgabe einer konstruktiven Opposition.

Beifall bei AfD

Die Koalition zeigt sich ja weiterhin guten Mutes, in der kommenden Woche im Kabinett den Haushaltsentwurf für 2025 zu beschließen. Für die Digital-, Daten- und KI-Politik dürfte der Etat ein Trauerspiel werden: Kürzungen hier, Streichungen da, Investitionen minimal. Wie damit, werte Damen und Herren, die Rolle Deutschlands bei der Schlüsseltechnologie KI gestärkt werden soll, bleibt ein Geheimnis.

Beifall bei AfD Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Die AfD will mehr Geld ausgeben! Immer gut!“

Auch das einst lauthals angekündigte Digitalbudget wurde zwischenzeitlich wohl beerdigt. Oder wird es die Regierung noch angehen, werter Herr Kollege Funke-Kaiser?

Wie schon im letzten Herbst ist an dieser Stelle festzuhalten: Ihr Antrag, werte Kollegen der Union, zielt in die richtige Richtung. Es fehlt allerdings an Exaktheit und Konsequenz. Wir werden uns daher enthalten. Unser Angebot, nach der nächsten Bundestagswahl gemeinsam in einer Koalition der Vernunft das Thema KI entsprechend prioritär zu behandeln, steht nach wie vor.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin Dr. Anna Christmann.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass wir in Deutschland und in Europa Expertise, Know-how und Anwendung von KI benötigen, damit wir mitreden können, wofür wir die KI einsetzen und unter welchen Rahmenbedingungen künstliche Intelligenz entwickelt wird.

Deswegen ist es gut, dass wir von der OECD gerade einen Bericht bekommen haben, der uns aufzeigt, wo wir in Deutschland beim Thema künstliche Intelligenz stehen. Es gibt beides: Wir sind in einigen Bereichen exzellent aufgestellt, in anderen müssen wir noch mehr Fahrt aufnehmen – in Deutschland, aber auch in Europa.

Forschung ist eine unserer großen Stärken. Ich war gerade am Cyber Valley in Tübingen, wo man das beobachten kann. Dort entsteht mit dem ELLIS Institute auch gerade das erste europäische Institut für künstliche Intelligenz. Dieser Aspekt – das will ich an der Stelle ganz klar sagen – ist eine Lücke im Antrag der Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion: die Bedeutung Europas im Bereich künstlicher Intelligenz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn am Ende sind wir in Deutschland nur ein kleiner Akteur und werden nur in gemeinsamer europäischer Anstrengung eine relevante Rolle spielen.

Deswegen sind auch die Umsetzung des AI Acts und des Data Acts ganz wesentliche Punkte, an denen die Bundesregierung gerade intensiv arbeitet und wo wir natürlich eine möglichst flexible, innovationsorientierte Umsetzung brauchen. Da sind wir dran.

Im Übrigen wurde uns auch von der OECD bescheinigt, dass unser Zugang zu Rechenzentren – auch dank der EuroHPC-Initiative – gut ist. Auch hier kann man natürlich noch besser werden, gerade für Start-ups und SMEs; aber wir sind hier schon auf einem guten Weg.

Auch die positive Grundhaltung bezüglich der menschenzentrierten Ausrichtung der KI in Deutschland wird gewürdigt, weil das auch dazu führt, dass die Menschen am Arbeitsplatz KI durchaus als positiv wahrnehmen.

Ich möchte auf eine weitere Lücke im Antrag hinweisen – ein Thema, das auch im OECD-Bericht hervorgehoben wird –, nämlich die große Chance, gerade in Deutschland die Themen Technologie und künstliche Intelligenz mit Nachhaltigkeit, mit Klimaschutz zu verbinden.

Beifall bei Grüne Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Das hat nämlich die Union gar nicht auf dem Schirm!“

Genau das tun wir bereits mit verschiedenen Initiativen. Wir haben den GreenTech Innovationswettbewerb am BMWK. Wir haben Projekte, in denen es darum geht, sich auch den Energieverbrauch von Software stärker anzuschauen. Und wir haben das auch im Wagniskapitalbereich getan, indem wir das notwendige Kapital im Rahmen des DeepTech & Climate Fonds an das Thema Klima geknüpft haben. DeepTech und Klima: Das gehört bei künstlicher Intelligenz und anderen Technologien zusammen; genau in diese Richtung gehen wir.

Beifall bei Grüne

Auch die Verbindungen zu Start-ups sind ein entscheidender Faktor, den wir genauso ernst nehmen. Hier möchte ich die Start-up Factories erwähnen, eine Programmlinie, durch die wir gerade auch das private Kapital an die Hochschulen bringen, um die Unternehmen zu unterstützen, die die Technologien von heute und von morgen in die Praxis bringen. Hier wird es entscheidend sein, das nötige Tempo aufzugreifen – in Deutschland, aber auch auf europäischer Ebene. Dann kann es uns gelingen, künstliche Intelligenz für Mensch und Umwelt erfolgreich einzusetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat Gitta Connemann das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
GC
Gitta Connemann CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Dreistigkeit hat einen Namen: Ampel.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Sie erwecken hier den Eindruck, als sei Ihnen das Thema KI extrem wichtig. Vielleicht sollten Sie Ihre Hausaufgaben machen. Wir haben elf Sitzungswochen darauf warten müssen, dass unser Antrag hier im Deutschen Bundestag aufgesetzt wird.

Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Das ist Ihre Entscheidung gewesen! Sie setzen ihn auf die Tagesordnung, nicht wir!“ Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Das entscheiden doch Sie!“

Diese Debatte ist das Ergebnis einer Verschleppung, einer Verzögerungstaktik. Wir mussten die Aufsetzung auf die Tagesordnung mithilfe der Geschäftsordnung erzwingen. Jetzt so zu tun, als ob es ein Herzensthema für Sie wäre, ist dreist, und deshalb: Ampel.

Beifall bei CDU/CSU

Dabei ist das Thema extrem wichtig, übrigens gerade auch für den Bereich, für den ich stehe: den Mittelstand. Laut einer aktuellen Bitkom-Studie sehen rund zwei Drittel der Betriebe in Deutschland mit 20 oder mehr Mitarbeitern KI als wichtigste Zukunftstechnologie. Trotzdem wird sie aktuell nur von 15 Prozent eingesetzt, übrigens vornehmlich von den größeren. Es klafft also eine riesige Lücke zwischen Erkenntnis und Anwendung, und damit geht gerade dem Mittelstand Wachstumspotenzial verloren.

Ich hätte mir gewünscht, dass Sie es in einem Ihrer Beiträge auch erwähnen. KI kann eine Antwort auf Fachkräftemangel sein und die Chance, sich zum Beispiel aus dem Würgegriff der Bürokratie zu befreien, zum Beispiel bei der Erfüllung von Berichtspflichten helfen.

Was bremst den KI-Einsatz im Mittelstand? Die Umfragen zeigen: Es fehlt Vertrauen, es fehlt an Wissen, an Digitalisierung; ohne Digitalisierung keine KI. Aber auch der Staat trägt Verantwortung: überbordender Datenschutz, rechtliche Unklarheiten, stärkste Regulierung. Deutschland riskiert damit ernsthafte Wohlstandsverluste. Das Rückgrat unserer Wirtschaft, unser Mittelstand, braucht deshalb auch staatlicherseits Beratung, Vernetzung, gezielte Forschung zu den Bedürfnissen von KMU, Pilotierung und Realprojekte, Aus- und Weiterbildung, zum Beispiel durch Trainingsprogramme und Onlineangebote wie in Finnland,

Zuruf Dr. Anna Christmann [Grüne]: „Vielleicht mal hingehen! Vor Ort mit den Leuten reden!“

Investitionsunterstützung, passgenau, maßgeschneidert, wie zum Beispiel das Programm „KI-Transfer Plus“ im Freistaat Bayern, das speziell darauf ausgelegt ist, kleinen und mittleren Unternehmen dabei zu helfen, Wissensdefizite zu überwinden.

Beifall bei CDU/CSU

Und was machen Sie? Genau, nichts. Sie haben keine Strategie, geschweige denn einen Plan. Sie haben unsere Strategie aus 2018 nicht fortgeschrieben. Sie unterlegen sie nicht mit Mitteln. Die drei Ressorts streiten sich: das typische Ampelmikado. Sie sind schlichtweg orientierungslos. Und: Sie riskieren damit am Ende auch die Zukunft für den Standort Deutschland; denn andere ziehen mit großen Schritten an uns vorbei wie zum Beispiel China, die USA und Saudi-Arabien.

Sie werden auch diesen Antrag – reflexhaft wie immer – ablehnen. Mit Reflexen ist es so: Sie funktionieren unter Umgehung des Gehirns. An dieser Stelle möchte ich Ihnen empfehlen: Schalten Sie Ihr Gehirn ein, und tun Sie etwas für die Anwendung von KI, übrigens auch im Mittelstand.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Das war eine sehr reflexhafte Rede!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat Armand Zorn das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
AZ
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Connemann, Ihre Rede war leider enttäuschend, weil sie eigentlich nichts mit dem Antrag zu tun hatte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich hatte mich auf die Debatte gefreut. Ich will zugestehen: Der Antrag enthält sehr viele gute Punkte.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Der Antrag identifiziert Punkte, die wir miteinander in den verschiedenen Verhandlungen, die wir führen, diskutieren müssen, bei denen wir auch auf die Zusammenarbeit mit der Unionsfraktion angewiesen sind. Und dann kommen Sie hierhin und halten eine Rede,

Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Seit elf Wochen!“

als ob Sie bei Markus Lanz zu Gast seien. Selbst für Markus Lanz wäre das nicht mehr gut. Das ist der Sache nicht angemessen, Frau Connemann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber ich komme gerne zurück zum Antrag. Ich bin den Antragstellern dankbar, dass das Thema KI-Infrastruktur hier zentral platziert wird. Ich will aber noch einmal auf die Frage der Regulierung eingehen. Ich hoffe, die Zustimmung der Unionsfraktion zu bekommen, wenn ich sage, dass es gut ist, dass es uns gelungen ist, die KI-Verordnung auf den Weg zu bringen. Das war schwierig, das war holprig. Zwischenzeitlich hatten wir Sorgen, ob wir das zum Abschluss bringen werden. Aber das ist gut geworden. Gerade setzen wir uns damit auseinander: Wie können wir das hier in Deutschland umsetzen? Wie können wir auf der einen Seite den Schutz von Grundrechten gewährleisten, aber auf der anderen Seite zeitgleich Innovationen made in Germany, made in Europe ermöglichen? Ich freue mich, dass die Ampel erheblich dazu beigetragen hat, und ich freue mich, dass wir gemeinsam mit Ihnen auch dafür sorgen können, dass die nationale Umsetzung gut wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will auf das Thema KI-Infrastruktur eingehen. Es ist ja nicht so, dass nichts passiert. Natürlich ist das ausbaufähig. Aber wir haben auch viele gute Projekte, die sich sehen lassen können – das wurde heute schon angesprochen –, beispielsweise das Gauss Center for Supercomputing oder das Jülich-JUPITER-Programm. Wir können stolz miteinander feststellen, dass wir auf einem guten Weg sind, auch wenn das ausbaufähig ist. Und es ist so, dass auch der private Bereich nachzieht. Amazon Web Services hat 7,8 Milliarden Euro investiert. Microsoft investiert 3,2 Milliarden Euro in NRW und in Hessen. Virtus investiert 3 Milliarden Euro in Brandenburg. Google hat in Hanau 1 Milliarde Euro investiert. Cyrus – das freut mich besonders – will 3,4 Milliarden Euro investieren, davon 1 Milliarde Euro im wunderschönen Frankfurt. Das ist der schönste Wahlkreis der Republik.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Gerade um den Bahnhof!“ Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Nein, stimmt nicht!“ Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Nein, Ostfriesland!“

Was ich damit sagen will, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir stellen fest, dass einiges in Bewegung ist. Wir stellen fest, dass auch private Unternehmen mehr Geld in die Hand nehmen, um in KI-Rechenzentren zu investieren. Das ist genau das, was wir brauchen.

Beifall bei SPD

Aber am Ende müssen wir uns auch bemühen und dafür sorgen, dass diese Investitionen nicht nur bei großen Unternehmen stattfinden; insbesondere KMUs wollen wir den Zugang zu Hochleistungsrechenzentren ermöglichen. Da sind wir wieder beim eigentlichen Thema. Es braucht verlässliche Systeme auf lokaler, auf kommunaler Ebene. Aber letztendlich ist die Frage der Finanzierung entscheidend, wenn es darum geht, diese KI-Transformation zu gestalten. Da werden wir zunehmend auf Kapitalmärkte angewiesen sein. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz haben wir das für KMUs ein Stück weit geöffnet, erste Schritte gemacht. Ja, das war diese Ampelregierung. Aber wir wissen auch, dass noch ein Weg zu gehen ist. Ich freue mich, dass wir bald auf europäischer Ebene mit neuen politischen Konstellationen stärker über die Fragen der Kapitalmarktunion reden können, weil am Ende auch KMUs davon profitieren und weil es am Ende auch ermöglicht, dass wir den Transfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft erzielen.

Ich bedanke mich für den Antrag, weil er eine gute Gelegenheit bietet, noch einmal über das Thema zu reden, ermahne aber die CDU/CSU-Fraktion, konstruktiv bei der Sache zu bleiben und keine Sonntagsreden zu halten. Dann wird uns das auch mit der Transformation gelingen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Wir sind immer konstruktiv!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Maik Außendorf für Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
MA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Connemann, es ist wirklich schade, dass Sie diese gute Debatte mit Demagogie und Schwarzmalerei überfrachten. Es ist umso mehr schade, weil Ihr Antrag gute Punkte umfasst; allerdings hat er in der Analyse der Folgen auch wieder Schwächen.

Ich möchte den Fachkräftemangel aufgreifen. Sie haben natürlich gut erkannt, dass das ein Problem ist. Aber dem haben wir doch schon mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz etwas entgegengesetzt. Und auch da wieder: Schade, dass Sie das damals abgelehnt haben; denn das ist wirklich ein Schlüssel, um mehr Fachkräfte ins Land zu bekommen.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie haben auch kritisiert, dass in Bezug auf die Investitionen nichts passiert sei. Aber wir haben ja gerade mit dem DeepTech & Climate Fonds Möglichkeiten geschaffen. Wir haben mit den Mittelstand-Digital-Zentren Möglichkeiten geschaffen – gerade für KMU –, sich beraten zu lassen. In anderen Häusern, beispielsweise im Umweltministerium,

Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Die haben wir geschaffen!“

gibt es den Green-AI Hub Mittelstand. Auch das ist gezielte Mittelstandsförderung für KI.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber was Ihnen im Antrag fehlt, ist der Blick darauf: Warum machen wir das eigentlich? Digitalisierung und künstliche Intelligenz sind doch kein Selbstzweck, sondern sie sollen das Leben der Menschen vereinfachen und uns vor allen Dingen in eine Zukunft bringen, in der Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig und klimaneutral funktionieren. Und da haben wir eine Riesenaufgabe; es gibt nämlich auch negativen Impact von KI und Technologie. Unser Ziel muss es doch sein, am Ende SDG- nachhaltigkeitspositiv zu sein. Darauf müssen wir hinwirken, und auch das muss ein Schwerpunkt unserer Politik sein.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber das größte Problem und das größte Versäumnis ist, dass Sie nur national denken. Wir haben doch jetzt schon im Medienbereich, im Cloud-Bereich eine Konzentration bei vier großen amerikanischen Konzernen, und dieselben Unternehmen schicken sich jetzt an, auch noch das Oligopol der Zukunft zu werden. Da müssen wir doch angreifen. Das kriegen wir national, alleine, nicht hin; das müssen wir europäisch denken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was wir dringend brauchen, ist eine europäische KI-Infrastruktur. Da möchte ich mal in fünf Punkten skizzieren, wie sie aussehen muss.

Erstens. Wir brauchen eine physische, open-source-basierte Cloud-Infrastruktur. Auch da hat das BMWK zum Beispiel mit dem Sovereign Cloud Stack schon ein Programm auf den Weg gebracht, um die Grundlagen zu legen. Das müssen wir ausrollen, damit wir da die Skaleneffekte erreichen, die diese großen Konzerne haben. Auch das können wir nur europäisch schaffen; auch das können wir nur schaffen, wenn wir zusammenarbeiten und Technologie gezielt einsetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Albani

Zweitens. Das heißt eben auch, dass wir über die physische Infrastruktur hinaus die Large Language Models als Open-Source-Modell brauchen, sodass wir das hier bei europäischer Infrastruktur einsetzen und weiterentwickeln können. Es muss wertebasiert sein; es muss wertebasierte Qualitätsstandards geben, und der AI Act legt dafür die Grundlagen. Das heißt, es muss frei von Voreingenommenheit, divers und rechtssicher in der Anwendbarkeit sein und Urheberrecht berücksichtigen.

Dritter Punkt. Es braucht einen fairen und möglichst freien Zugang für Wissenschaft, für NGOs. Es muss für KMU wirtschaftlich darstellbar sein.

Fünfter Punkt – weil mir die Zeit wegläuft, sehr kurz –: Data Sharing und individuelle Anpassungen. Es muss möglich sein, dass Firmen bzw. Anwender eine eigene Cloud auf Basis der europäischen Cloud mit eigenen Daten betreiben können. Und gleichzeitig müssen wir den Anreiz geben, dass sie ihre Daten auch teilen, damit wir insgesamt als Gesellschaft vorankommen, nachhaltig KI betreiben können und Netze nur einmal trainieren und nicht zehnmal oder noch häufiger. Das geht nur mit einem europäischen, zentralen Ansatz.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion ist Katrin Staffler die nächste Rednerin.

Beifall bei der CDU/CSU
KS
Katrin Staffler CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich musste bei der Rede gerade schon fast ein bisschen schmunzeln.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Ich glaube auch, dass Ihnen Frau Connemann peinlich ist!“ Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Lieber Kollege Außendorf, Sie kritisieren unseren Antrag als unzureichend, und dann nehmen Sie das Beispiel des Fachkräftemangels, erkennen an, dass es den gibt,

Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Ja!“

und sagen, Sie hätten mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz doch die nötigen Maßnahmen ergriffen.

Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Genau!“

– Sie bestätigen das gerade.

Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Ja, plus die Strategie! Das ist ja nur ein Punkt!“

Wenn Sie wirklich denken, dass das die einzige Maßnahme ist

Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Nein!“ Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Unsinn! Netter Versuch!“ Zuruf Dr. Anna Christmann [Grüne]: „Das stimmt doch gar nicht! Warum haben Sie das denn abgelehnt?“ Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Nein! – Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage“

– aber genauso haben Sie es gerade dargestellt –, um dieses Problem in den Griff zu kriegen, dann kann ich Ihnen sagen: Dann ist nicht unser Antrag unzureichend, sondern dann ist das, was Sie uns hier als Lösung präsentieren, offensichtlich unzureichend. Das möchte ich an der Stelle mal gesagt haben.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Kollegin Staffler, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Außendorf?

Katrin Staffler (fortgesetzt)

Bitte, gerne.

Zuruf
MA
Maik Außendorf Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank. – Frau Kollegin, ist Ihnen bewusst, dass die Bundesregierung eine Fachkräftestrategie hat? Die Einwanderung ist eine von fünf Säulen, die ich hier eben in drei Minuten skizziert habe. Es gibt darüber hinaus noch weitere Säulen, vor allen Dingen die Weiterqualifikation.

Beifall bei SPD, Grüne

Das ist im Zusammenhang mit dem Bürgergeld, sodass wir sagen: Qualifikation first, dann Arbeitsmarktintegration. Das ist die zweite Säule.

Der dritte Punkt ist die Erleichterung der Integration in den Arbeitsmarkt gerade für junge Frauen.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine weitere große Säule.

Ist Ihnen diese Strategie eigentlich nicht bekannt? Warum fokussieren Sie sich nur auf einen Punkt?

Beifall bei SPD, Grüne
KS
Katrin Staffler CDU/CSU
#

Schauen Sie, Herr Kollege Außendorf, diese Strategie ist natürlich durchaus bekannt. Sie haben sich aber gerade hierhingestellt und haben in Ihrer Rede gesagt, unser Antrag wäre unzureichend, weil wir den Fachkräftemangel ansprechen würden, Sie aber das Fachkräfteeinwanderungsgesetz bereits beschlossen hätten.

Zuruf Dr. Anna Christmann [Grüne]: „Aber warum haben Sie das denn abgelehnt?“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Sie haben gar nichts gemacht!“

Das alleine ist aber nicht ausreichend. Und weil wir als Union erkannt haben, dass das nicht ausreichend ist, haben wir in unserem Antrag Punkte wie zum Beispiel die Ausbildung von Fachkräften in unserem Land genannt.

Insofern ist der Antrag nicht unzureichend, sondern unzureichend ist das, was Sie uns heute hier in Ihrer Rede präsentiert haben. Wir können uns nämlich nicht ausruhen auf dem, was Sie beispielsweise in Ihrem Aktionsplan zur KI-Förderung geschrieben haben, sondern wir müssen, wenn Technologien so schnell voranschreiten, einfach weiter dranbleiben und daran arbeiten.

Und ja, Sie haben seit Ihrer Regierungsübernahme möglicherweise ein paar Maßnahmen zur Förderung von KI ergriffen.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Ach was!“ Zuruf Dr. Anna Christmann [Grüne]: „Doch?“ Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Welche?“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Die Frage ist, ob die wirksam sind!“

– Ja, das bestreitet hier auch überhaupt niemand.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Doch! Ich!“

Die Initiativen sind sogar durchaus ein Schritt in die richtige Richtung.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Welche?“

Auch das bestreitet hier im Übrigen niemand.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Jetzt kommt das Aber!“

Aber sie sind halt einfach nicht ausreichend.

Wir können jetzt nicht die Hände in den Schoss legen; denn das ist viel zu fragmentiert, es ist unzureichend finanziert, und insgesamt ist es schlecht koordiniert. Und die bürokratischen Hürden – das hat die Kollegin Connemann auch schon ausgeführt – sind insbesondere für kleinere Projekte und Start-ups einfach zu hoch.

Auf der Homepage des BMBF heißt es: „Deutschland hat exzellente Voraussetzungen, um die KI-Entwicklung mitzugestalten.“ Wenn Sie das Potenzial doch erkannt haben, dann frage ich mich: Warum handeln Sie nicht entsprechend? Warum geben Sie dem Thema nicht einen echten Boost? Denn am Ende müssen wir leider feststellen, dass das BMBF offensichtlich nicht nur mit der KI, sondern mit dem gesamten Thema Digitalisierung fremdelt.

Zuruf Lisa Badum

Sie behandeln die Themen in dem Bereich stiefmütterlich. Jetzt denken wir zum Beispiel mal an den Digitalpakt 2.0,

Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Fragen Sie doch mal Ihre Bundesländer, was sie davon halten!“

wir denken an die wenig ambitionierten Eckpunkte zum Forschungsdatengesetz, wir denken an die Totalverweigerung bei der Digitalisierung von BAföG-Genehmigungsverfahren.

Zuruf Ruppert Stüwe

Ich kann Ihnen sagen: Es gibt erfolgreiche Beispiele, bei denen Sie durchaus abschreiben können, wenn Sie an der Stelle keine eigenen Ideen haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Man muss es auch finanzieren, Frau Staffler! Das wissen Sie, dass das nicht geht! Das diskutieren wir jedes Mal gemeinsam!“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Wie finanzieren wir das?“

Zum Beispiel sind sie in Bayern zu finden. Die Kollegin Connemann hat auf das Projekt „KI Transfer Plus“ hingewiesen. In Bayern sind es aber eben nicht nur die Einzelmaßnahmen, mit denen wir das Thema vorantreiben.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Ach, das ist doch dieser Aiwanger! Ja!“

Die Staatsregierung hat die Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Anwendung von KI verbessert und hat Bayern als führenden Standort für KI-Technologien etabliert.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Wir brauchen gesunden Menschenverstand bei der Staatsregierung!“

Wir investieren allein in der Hightech Agenda rund 360 Millionen Euro direkt in die Förderung von KI-Projekten.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Wer ist denn da „wir“?“ Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Die Länder haben halt auch eine Verantwortung!“

Der große Teil der deutschen Fachpublikationen zur KI-Forschung kommt aus Bayern. Daran darf man sich gerne ein Beispiel nehmen, und dann kommen wir in dem Themenbereich vielleicht auch weiter voran.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Oh wei, oh wei!“ Zuruf Lisa Badum
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Dr. Holger Becker für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es scheint mir ein bisschen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass Ihnen die Kritikpunkte an der Digitalpolitik der Ampel ausgehen

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Hä? In welcher Debatte saßen Sie die ganze Zeit?“ Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Das haben wir alles gemacht!“

und Sie deswegen diesen alten Antrag vom September 2023 wieder aufwärmen müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Und ihr habt den ein halbes Jahr lang nicht aufgesetzt! Kommt mal mit einem neuen Argument!“ Zuruf Dr. Anna Christmann [Grüne]: „Das ist das Tempo der Union!“

Dieser Antrag wurde ja dreimal aufgesetzt, aber von Ihnen auch dreimal wieder runtergenommen. Und das sozusagen uns vorzuwerfen, ist ein bisschen unlogisch.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Peinlich, peinlich!“ Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Einen Schritt vor, drei zurück – Union!“

Es scheint mir eher so, dass die bereits im Ausschuss geäußerte Vermutung – dass der Antrag eher eine medienwirksame Motivation hat – ein bisschen wahr ist.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Wo sind denn Ihre Sachargumente?“

Wie Sie im Ausschuss nämlich ganz nebenbei anerkannt haben, gibt es ja auf der europäischen Ebene – das ist das so Wichtige – die verabschiedete Verordnung über die künstliche Intelligenz, den AI Act. Mit der nationalen Umsetzung hat die Bundesregierung ja bereits begonnen. Im Parlament haben wir uns schon Mitte Mai darüber unterhalten, und an dieser Stelle möchte ich noch mal betonen, dass es uns bei der nationalen Umsetzung des AI Acts darum geht, eine europaweit möglichst harmonisierte Auslegung zu bekommen.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Der Widerspruch in dem Satz ist aber erkennbar, ja? Nationale Umsetzung europäischer Standards!“

Das ist gerade für KMU sehr wichtig.

Ich möchte mich explizit gegen den unterschwelligen Ton verwahren, dass das nur eine europäische Verordnung ist. Diese Verordnung ist der erste regulatorische Rahmen für KI weltweit, der branchenübergreifend innovationsfördernd Sicherheit gibt, gerade auch für kleine und mittelständische Unternehmen,

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „So wie der Datenschutz! Gibt totale Sicherheit!“

während er gleichzeitig die Persönlichkeitsrechte und die europäischen Werte, Herr Jarzombek, auf die ja auch Sie hingewiesen haben, natürlich schützt. Es wäre völlig sinnfrei gewesen, parallel zu den finalen Verhandlungen zum AI Act eine eigene vorgriffige nationale KI-Gesetzgebung auf den Weg zu bringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Die hat ja auch keiner gefordert, außer die AfD vielleicht!“

Ich möchte erneut auf eines hinweisen. Sie haben ja direkt auf der ersten Seite Ihres Antrags geschrieben, dass Datenverfügbarkeit, Datenqualität und Datensouveränität eine Schlüsselrolle spielen. Das ist absolut richtig. Daher hat die Koalition mit der neuen Datenstrategie, dem Dateninstitut, dem Forschungsdatengesetz, zu dem nächste Woche das nächste BE-Gespräch stattfindet, der NFDI und dem bereits in Kraft getretenen Gesundheitsdatennutzungsgesetz gleich mehrere Maßnahmen dazu schon auf den Weg gebracht – alles Sachen, die in diese Richtung zielen.

Abschließend können wir uns vermutlich alle in diesem Haus darauf einigen, dass KI eine der wichtigsten und wegweisendsten Schlüsseltechnologien unserer Zeit ist. Also, hier fremdelt niemand in der Koalition mit dem Thema, ganz klar.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Forderung des KI-Bundesverbandes zum Ausbau und zur Erweiterung der vorhandenen Supercomputing-Infrastruktur Deutschlands und zu einem erleichterten Zugang zu dieser Infrastruktur gerade für KMU kann ich mich natürlich ausdrücklich anschließen; aber auch da finden die Gespräche bereits statt. Ich kann Ihnen also versichern, dass unsere Koalition dieses Thema bei allen Gesetzgebungsprozessen in diesem Bereich stets im Blick hat.

Abschließend möchte ich an dieser Stelle noch einmal meinem langfristigen Wunsch nach einem europäischen KI-CERN Ausdruck verleihen; denn das Thema kann, glaube ich, wirklich nur auf der europäischen Ebene gelöst werden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Dr. Petra Sitte für die Gruppe Die Linke ist die letzte Rednerin der Debatte.

Beifall bei der Linken
PS
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, dass wir oft feststellen: Die Politik schlurft den Ereignissen hinterher. Aber als das Thema „künstliche Intelligenz“ Nummer eins wurde, gab es Vorlauf. Wir hatten bereits eine Enquete-Kommission im Bundestag,

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Genau!“

wir hatten bereits eine Strategie der Bundesregierung, und es gab einen laufenden europäischen Gesetzgebungsprozess. Diesen Vorsprung hätte man wirklich nutzen können. Die Koalition ist das aber schuldig geblieben.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Die Strategie wurde nicht wirklich angepasst. Ein Überblick über KI-Einsatz in der Verwaltung – das zeigen die Kleinen Anfragen immer wieder – oder gar ein Konzept fehlt bis heute, und bei der Forschungsförderung gibt es keine übergreifenden strategischen Ziele.

Diese Schwachstellen sieht der Unionsantrag, aber auch er gibt keine hinreichenden Antworten. Deshalb bin ich schon der Meinung: Lasst uns so oft wie möglich hier über KI reden!

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Erstens. Der Markt für KI-Lösungen ist wohl eher überhitzt. Es gibt tatsächlich, wie schon zu erwarten war, eine gewisse Ernüchterung. Man sollte also mit öffentlichem Geld vorsichtig sein.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „So ist es!“

Priorität sollten Grundlagenforschung und Infrastruktur haben, insbesondere die Entwicklung von Open-Source-Grundlagenmodellen.

Beifall bei Linke

Warum sollten wir uns erneut – das haben wir vorhin gehört – von amerikanischen oder chinesischen Unternehmen abhängig machen? Da herauszukommen, bedarf es eben einer Grundsatzentscheidung, und es bedarf einer Finanzierung und konkreter Umsetzungsschritte.

Zweitens. Der Einsatz künstlicher Intelligenz ist nicht immer gesellschaftlich wünschenswert. Wir erleben das jeden Tag. Daher müssen wir mit der EU-KI-Verordnung Risiken generativer KI minimieren.

Beifall bei Linke

Gemeint sind unter anderem die gewaltigen Energie- und Ressourcenverbräuche, die Ausbeutung von Clickarbeitern in asiatischen und afrikanischen Ländern, die künstliche Intelligenz trainieren, auch für deutsche Unternehmen, beispielsweise aus der Pharmabranche. Ebenso muss endlich eine faire Vergütung von Kreativen und Urheberinnen und Urhebern bei der Nutzung ihrer Werke gesichert werden.

Beifall bei Grüne, Linke

Wie es für uns gilt, so gilt es für die gesamte Gesellschaft: Lasst uns Kompetenz in diesem Bereich entwickeln! Ich finde es nicht schlimm, Hausaufgaben mit KI zu machen. Ich finde es nur schlimm, sie unkritisch zu übernehmen. Also man muss sie sozusagen produktiv anwenden.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Petra Sitte (fortgesetzt)

Dazu wäre eben auch durchaus eine KI-Strategie insgesamt notwendig. Das bleibt als Hausaufgabe.

Beifall bei CDU/CSU, Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum Unionsantrag mit dem Titel „Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie für Deutschlands Zukunft stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11996, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8414 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.