Fundstellen
Und wir brauchen in diesem Land ausreichend Arbeits- und Fachkräfte. Dafür haben wir viele Weichen in dieser Koalition gestellt, mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz, mit dem Qualifizierungschancengesetz, mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
Es konnten in den letzten Jahren erhebliche Veränderungen erreicht werden: vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz über mehr sichere Herkunftsländer zu längerem Abschiebegewahrsam, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind reduziert worden und Weiteres mehr. Und dennoch sind wir nicht dort, wo wir sein müssten. Zum Beispiel hat der Bundeskanzler am 6. Juni 2024 angekündigt, dass die Bestimmungen für die Abschiebung verschärft werden sollen. Am 24. Juni 2024 hat das Bundeskabinett eine entsprechende Formulierungshilfe beschlossen. Sie wurde niemals vom Deutschen Bundestag beschlossen, wegen des Widerstands der Grünen.
Wir haben die Inflation gedämpft und die Kaufkraft gestärkt. Wir haben allein 300 Milliarden Euro für Energiepreisbremsen zur Verfügung gestellt, und wir haben für Inflationsausgleichsprämien und die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro gesorgt. Gerade in der Fach- und Arbeitskräftegewinnung haben wir mit Qualifizierungsgeld, Ausbildungsgarantie, Jobturbo und Fachkräfteeinwanderungsgesetz große Fortschritte gemacht. Und – auch das ist etwas, worauf man stolz sein kann – wir haben Rekordinvestitionen in die Infrastruktur vereinbart,
Wir haben gemeinsam einen Chancen-Aufenthalt gesetzlich beschlossen, um genau diesen Personen, die sich integriert haben in den deutschen Arbeitsmarkt, eine Perspektive zu geben – gegen die Stimmen der CDU/CSU. Wir haben gegen die Stimmen der CDU/CSU endlich ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen,
Das größte Hindernis für das Potenzialwachstum ist – das sagen auch die Wirtschaftsweisen – der Fachkräftemangel. Zum Ende der Regierungszeit Merkel hatten wir einen Fachkräftemangel von 400 000 Menschen pro Jahr. Und was haben Sie unternommen? Sie haben gar nichts unternommen. Sie haben sogar gegen unser Fachkräfteeinwanderungsgesetz gestimmt, das eine zentraler Baustein ist, um diesem Problem zu begegnen.
Die letzten drei Jahre waren Beweis genug. Schauen wir mal auf Ihre Bilanz in Sachen Arbeit und Soziales: Mindestlohn: enthalten; Kurzarbeitergeld: abgelehnt; Fachkräfteeinwanderungsgesetz: abgelehnt;
Sie fordern in Ihrem Antrag, die qualifizierte Einwanderung in den Arbeitskräftemarkt zu ermöglichen. Aber wir haben das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, und zwar schon im vergangenen Jahr. Im Gegensatz zu Ihnen: Während Sie Verantwortung trugen, haben Sie das nicht umsetzen können.
Kommen wir aber zu Ihren Forderungen. Da muss ich sagen: Ich verstehe einen Teil Ihrer Forderungen nicht. Sie von der Union fordern Fachkräfteeinwanderung, haben aber geschlossen gegen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gestimmt.
Wir haben bei der Fachkräfteeinwanderung mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz was Gutes vorgelegt. Aber wir sehen, dass dieses Fachkräfteeinwanderungsgesetz an der Umsetzung in den Behörden in diesem Land krankt.
Sie alle waren daran beteiligt. Lassen Sie sich doch nicht einreden, die letzten drei Jahre seien nichts gewesen! Wir haben für die vielen Millionen Menschen, die in dieses Land eingewandert sind und hier längst ihren Lebensmittelpunkt haben, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, das Staatsangehörigkeitsrecht und viele weitere Gesetze geändert sowie das Chancen-Aufenthaltsrecht verabschiedet,
Das Zweite ist: Wir haben, was den Bereich „Wirtschafts- und Industriepolitik“ betrifft, doch vier strukturelle Aufgaben. Erstens geht es um offene Märkte. Wir haben vorhin darüber diskutiert, dass wir offene Handelsmärkte brauchen und im Moment erleben, dass der exportorientierte Teil unserer Wirtschaft darunter leidet, dass nicht nur die Nachfrage zurückgeht, sondern auch, dass andere sich abschotten. Deshalb sind Handelsverträge wichtig. Es geht auch um bezahlbare Energieversorgung, damit die Industrie investiert. Es geht um die Arbeits- und Fachkräftesicherung. Da haben wir gemeinsam viel geschafft, zum Beispiel ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Und es geht auch darum, dass wir Planungsbeschleunigung durchsetzen.
Nicht alles war schlecht in den letzten drei Jahren. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beispielsweise war ein wichtiger Schritt. Ohne uns Liberale, ohne die SPD und die Grünen gäbe es dieses Gesetz nicht. Es war seit Jahrzehnten überfällig. Unsere Wirtschaft hat lange auf diese klaren Regeln gewartet, um die dringend benötigten Fachkräfte ins Land holen zu können.
Wir haben ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet, was Sie über lange Jahre nicht machen wollten oder konnten. Wir haben Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt. Wir haben die EEG-Umlage umgebaut; es belastet nicht mehr die Unternehmen, leider Gottes den Haushalt. Wir haben die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe abgesenkt, und wir haben eine Wachstumsinitiative vorgelegt.
Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Ich werde auch in dieser Woche sagen, was wir alles schon hinbekommen haben – gegen Ihren teilweise erbitterten, wenn auch nicht immer sehr fundierten Widerstand: das Wachstumschancengesetz, das Bürokratieentlastungsgesetz IV, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und mehr Unabhängigkeit bei kritischen Rohstoffen zum Beispiel durch den Rohstofffonds und Rohstoffpartnerschaften. Ich wäre sehr froh, wenn wir das Vergabetransformationspaket noch gemeinsam angehen könnten, weil damit ein großer Abbau von Bürokratie und eine große Entlastung für die Wirtschaft verbunden wäre.
Deswegen wird sich keiner, auch angesichts der Regierungszeit und der Verantwortung von Angela Merkel und Horst Seehofer, von der Verantwortung freimachen können. Für uns in der Sozialdemokratie zählt Folgendes: ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem, das unter Merkel gescheitert ist und wo wir als Deutschland andere Staaten Europas alleingelassen haben. Es zählt dazu, dass wir ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen haben in einem Land, das von der Union unter Mühen als Einwanderungsland anerkannt worden ist.
Auch der Fachkräftemangel ist eine Herausforderung. Allein in Deutschland fehlen über 1 Million Fachkräfte. Daher müssen wir sowohl in Bildung investieren als auch qualifizierte Zuwanderung fördern. Deutschland geht hier mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz voran.
Dass eine große Pflegereform notwendig ist, ist klar. Dazu ist der Entwurf ebenfalls in der Endabstimmung. Wir haben schon mehrere Pflegegesetze gemacht. Erlauben Sie mir nur ein einziges Beispiel: Wir haben durch unser Pflegestudiumstärkungsgesetz und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Zahl der Menschen mit einem Abschluss in der Pflege in einem Jahr im Anerkennungsverfahren um 50 Prozent erhöhen können. 50 Prozent – das war eine große Leistung.
Darum haben wir auch gehandelt, meine Damen und Herren. Wir haben, gerade was die Zuverlässigkeits- und Sicherheitsüberprüfungen anbelangt, deutliche Fortschritte auf den Weg gebracht. Die Umstände der flugmedizinischen Untersuchung waren immer in der Kritik. Dort hat es im Haushalt einen deutlichen Zuwachs gegeben. Und auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz dient dazu, das Problem Mensch bei den Airlines und bei den Airports irgendwie in den Griff zu kriegen.
Als Bundesregierung haben wir hingegen gehandelt. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz – von Ihnen entschieden bekämpft – oder die Reform der Luftsicherheit helfen konkret vor Ort – nicht von heute auf morgen; das wissen wir. Denn im Gegensatz zu den Konflikten und Krisen unserer Zeit entfalten die Lösungen und besseren Rahmenbedingungen nicht sofort ihre volle Kraft am Flughafen. Doch die nötige Geduld bringen wir auf, und wir verfallen nicht in Aktionismus.
Auch dieses Thema diskutieren wir regelmäßig: Wir befinden uns in der Transformation zur klimaneutralen Wirtschaft, und zwar nicht aus ideologischen Gründen oder weil wir das so gerne wollen, sondern weil wir uns zusammen mit 190 Staaten beim Pariser Klimaabkommen dazu verpflichtet haben, was gut und richtig ist. Deswegen hat die Koalition eine ganze Reihe von Maßnahmen angestoßen, zum Beispiel den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze in bisher ungekanntem Ausmaß, das Wachstumschancengesetz, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Und die Wachstumsinitiative vom Juli ist auf dem gesetzgeberischen Weg. Weitere Maßnahmen sind angekündigt und in der Überlegung. Allein mit dem Vergabetransformationspaket werden wir ein größeres Entlastungsvolumen für die Wirtschaft erzielen als mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV. Das ist alles auf dem Weg. Also reden Sie es nicht schlecht!
Wir haben ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet, Sie nicht.
Die Union fordert legale Migrationswege im Fachkräftebereich. Vielleicht haben Sie schon mal vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz gehört, das wir vor einem Jahr beschlossen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, letzter Punkt: Eine Wachstumsbremse – das haben wir bei vielen Gesprächen mit der Wirtschaft und den Unternehmen gehört – ist der Fachkräftemangel. Deshalb dürfen wir in der sehr sensiblen Debatte über Flüchtlinge, Migration und innere Sicherheit nicht vergessen, dass Deutschland attraktiv bleiben muss für die Zuwanderung von Fachkräften. Sie müssen sich für dieses Land entscheiden. Es muss eine Willkommenskultur für sie geben. Wir müssen klar signalisieren: Wir brauchen diese Menschen, um zukünftig Wachstum zu generieren. Dafür werden wir alles tun, und zwar nicht nur mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, sondern auch durch die Schaffung von guten Rahmenbedingungen.
Ich habe es damals sehr bedauert, als die Union gegen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz dieser Regierung gestimmt hat. Denn der zentrale Satz gerade bei der Ordnung der Migration in Deutschland und auch vor dem Hintergrund unserer wirtschaftlichen Herausforderung – da ist die gigantische Mehrheit der Menschen in Deutschland sehr realistisch – muss doch lauten: Es muss einfacher sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als nach Deutschland zu kommen und nicht zu arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das muss die Botschaft der Stunde sein.
Zunächst mal haben Sie die Fachkräftestrategie und auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz angesprochen, das sehr klare Aussagen beinhaltet. Es können diejenigen hierherkommen, die konkret einen Arbeitsplatz in Deutschland in Aussicht haben, die also keineswegs nicht erwerbstätig sein werden, und diejenigen, die besonders hohe Qualifikationen mitbringen, und in bestimmten Fällen auch eine Kombination aus beidem. Die mit unserem Fachkräfteeinwanderungsgesetz verbundene Zuwanderung erfolgt somit immer direkt in den Arbeitsmarkt und entsprechend in die Mangelbereiche unserer Wirtschaft hinein.
Ein weiterer Faktor für Wettbewerbsfähigkeit ist, dass es genug Fachkräfte gibt. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir beschlossen. Da musste sehr viel passieren. Diese Fortschrittskoalition ist da viel moderner.
Was ebenfalls Bestandteil Ihres Antrags ist und auch richtig ist, sind Fachkräfte im KI-Bereich. Ich kann Ihnen sagen: Für KI-Professuren holen wir im Rahmen der Alexander-von-Humboldt-Professur renommierte KI-Forscher nach Deutschland. Ich finde auch, dass hier etwas Demut von Ihnen an den Tag gelegt werden sollte; denn wir haben ergänzend dazu das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen und sorgen für geordnete Einwanderung. Sie haben die letzten Jahre, die letzten Jahrzehnte geordnete Einwanderung nach Deutschland blockiert und verhindert.
Ich möchte den Fachkräftemangel aufgreifen. Sie haben natürlich gut erkannt, dass das ein Problem ist. Aber dem haben wir doch schon mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz etwas entgegengesetzt. Und auch da wieder: Schade, dass Sie das damals abgelehnt haben; denn das ist wirklich ein Schlüssel, um mehr Fachkräfte ins Land zu bekommen.
und sagen, Sie hätten mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz doch die nötigen Maßnahmen ergriffen.
Schauen Sie, Herr Kollege Außendorf, diese Strategie ist natürlich durchaus bekannt. Sie haben sich aber gerade hierhingestellt und haben in Ihrer Rede gesagt, unser Antrag wäre unzureichend, weil wir den Fachkräftemangel ansprechen würden, Sie aber das Fachkräfteeinwanderungsgesetz bereits beschlossen hätten.